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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 04.09.1930
Descrizione fisica: 8
Zeichen der sozialen Gegensätze, die in Deutschland bestehen, daß seit der Novemberrevolution noch kein Reichstag ein natürliches Ende gefunden hat. Das Parlament ist immer vor der Zeit ausgelöst worden. Aber während bisher immer gegensätzliche Meinungen über die außenpolitischen Schwierigkeiten die Gegensätze zwischen den Klasien enthüllt haben, wird nun zum erstenmal das Volk ausgerufen, über Probleme der inneren Politik zu entschei den. Diesmal stellt sich der Wähler mit Recht die Frage: Warum

hat der Reichstag vor der Zeit sein Ende genom men? Warum wird es neuerlich nötig, zur Wahlurne zu schreiten, nachdem der Reichstag kaum zwei Jahre gelebt hat? Die Antwort kann klar und unzweideutig gegeben wer den: Weil Dr. Brüning versucht hat, mit der Bourgeoisie gegen die Sozialdemokratie und gegen die deutsche Arbeiter klasse zu regieren und er dabei gescheitert ist, weil er seine Zuflucht zu Mtteln genommen hat, die den demokratischen Grundsätzen nicht entsprechen und in Widerspruch zur Ber- fasiung

, was zusammen rund eine Mehrbelastung von 300 bis 350 Millionen Mark für die Arbeiter darstellen würde. Während sie so der Arbeiterschaft gegenübertrat, ver. folgte die Regierung Brüning den Großagrariern und den I Großindustriellen gegenüber eine Politik der Prämien und der Geschenke, wie sie seit dem Bestand der Republik noch nicht dagewesen war. Dennoch: das Kabinett Brüning konnte im Reichstag keine Mehrheit finden. Die Vertreter der Arbeiterschaft waren nicht die einzigen, die Widerstand leisteten

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Alpenländer-Bote
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Pagina 6 di 18
Data: 25.10.1925
Descrizione fisica: 18
: Post u. Land: . W Adresse bitte recht deutlich schreiben! "MW Dieser Bestellschein gilt nur für neue Bezieher! MAGG1 S a Rindsuppe-Würfel 153 Man achte beim Einkauf auf den Namen auf gelb-roter Sch eife. Jahren die Regierung Spaniens übernommen, wm mit 19 Jahren deutscher Kaiser geworden und nur bedacht, die Ehre seines Hauses und die Rechte de: Kirche zu wahren. Er wollte nun den ärgerlicher ! Glaubensstreit beilegen und berief einen Reichstag nach Worms, vor den auch Luther geladen wurde. Die ser

Reichstag (152-1) war ein großartiges Ereignis, neben dem jugendlichen Kaiser Karl saß sein Bruder Ferdinand, um sie herum bei 250 Fürsten geistlicher und weltlichen Standes. Luther erschien zroar, ver harrte aber in feinem Trotz und reifte ab. Bald darau! i wurde über ihn die Reichsacht verhängt, das heißt er sollte von wem immer dem Reichstag ausgeliefert unk seine Bücher und Schriften sollen verbrannt werden Der ehrenhafte Monarch hatte aber nicht mit mensch licher Hinterlist und Bosheit gerechnet

; eine ganze Schar deutscher Fürsten bildeten die Bundesgenoffen Luthers und versagten ihm gleich diesem den Gehor sam. Wohl wurde noch wiederholt der Reichstag em- berufen: zu Speier, zu Augsburg jedesmal ertrotzten die von der Kirche abgefallenen Fürsten neue Zuge ständnisse, neue Rechte für ihr „Glaubensbekenntnis". Wiederholt sollte der Streit mit Waffengewalt ausge tragen werden, aber der Kaiser war anderwärts be drängt von Frankreich, von den Türken und konnte also dem Kampf gegen die deutschen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 17.08.1928
Descrizione fisica: 8
man erwarten, daß sie auf die Tatsachen Rücksicht nehmen und die Gründe würdigen, die die soziaUremokratischen Minister zu ihrem Verhalten bestmmt haben. Das Kabinett hätte höchstens den ganz außerordent lichen Beschluß faßen können, ein geltendes Gesetz nicht aus zuführen und dafür vom Reichstag die nachträgliche Ge nehmigung zu erbitten. Diese Genehmigung hätte es aber nicht erhalten, da ja das Ze n t r u m zu den Parteien ge hört, die im alten Reichstag für den Neubau gestimmt

hatten. Bis zu einer Beschlußfassung des Reichstages wäre es indes gar nicht gekommen, das Kabinett wäre schon zu vor aufgeflogen. Man könnte ja schließlich von diesen formal-rechtlichen Gründen absehen, die für die Durchführung eines einmal beschlossenen Reichsgesetzes geltend gemacht werden, wenn die Wahlen eine klare Mehrheit gegen den Schiffsbau er geben hätten. Mer auch das ist nicht der Fall. Denn den Parteien, die im alten Reichstag geschlossen gegen die erste Baurate gestimmt haben, Sozialdemokraten, Demokraten

und Kommunisten, sind nur 231 von 490 Stimmen zuge fallen. Die Entscheidung würde unter diesen Umständen bei der Wirtschaftspartei liegen, die bei der Abstimmung Über die erste Baurate, wie gewöhnlich, teils mit Ja, teils mit Nein gestimmt hat. Die Wirtschaftspartei hat im neuen Reichstag 23 Stimmen, die sicher alle oder fast alle für das Panzerschiff zu haben sink), wenn als Entgelt ir gendwelche mittelstandsretterische Konzefiionen gewährt werden. So ist den Anhängern deg Schiffsbaues die Mög lichkeit

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Volksbote
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Pagina 2 di 14
Data: 18.09.1930
Descrizione fisica: 14
getötet und 61 verletzt wurden, sowie zu einem Proteststreik gekommen. Durch die Verhaftungen soll Pilfudski den Zweck verfolgt haben, die Oppositionsparteien vor dem Wahl kampf ihrer Führer zu berauben. Stark varllilMntsfeinMe Reichstagswahlen Der deutsche Reichstag wurde am 18. Juli aufgelöst, nachdem er mit 236 gegen 221 Stim« ,men die Aufhebung der Notverordnungen des . Reichspräsidenten beschlossen hatte. Dieser Schlag jber Oppo ition gegen das Kabinett Brüning jtraf ebenso

sehr den Reichspräsidenten selbst, iber keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß ;er den parlamentarisch nicht mehr erreichbaren Ausweg aus der Finanz^ und Steuernot mit .dem verfassungsmäßigen Mittel der „gesetzlichen .Diktatur' zu erzwingen entschlossen war. Der widerspenstige Reichstag, in dem eine Mehrheits bildung hinter dem Kabinett Brüning aus- « ssen schien, wurde nach Hause geschickt und ahlkampaane begann im Zeichen Hinden« burgs für die Fortführung der von Brüning eingeleiteten Politik der verschleierten

Wunsch Hindenburgs. . Die Wahltaktik des Kabinetts ist mißglückt. Am 14. September waren in Deutschland die s allgemeinen Reichstagswahlen und die Regie rung hat hiebei nicht nur keine Mehrheit, son- ;betn auch keinen arbeitsfähigen Reichstag er halten. Das Kabinett Brüning hängt in der Lust, der Boden ist ihm unter den Fußen weg- ,gezogen. Aber gleichzeitig wurde auch die Grund lage für jede andere parlamentarische Regierung erschüttert. Das Kennzeichen dieser Wahlen

Reichstag gewählten Abgeordneten läßt sich bereits ein einigermaßen übersichtliches Bild gewinnen. Gemäß ihrer Stimmenbehauptung erscheinen bei den Sozial demokraten sämtliche hervorragenden Führer als gewählt, so Otto Braun, der frühere Reichs arbeitsminister Wissel, Dr. Breitscheid, Rcichs- tagspräsident Löbe, der frühere Reichsinnen- mmifter Severing, Scheidemann und der frühere Reichskanzler Hermann Müller. Dieselben Verhältnisse finden sich Beim Zen trum, bei dem alle bedeutenden Führer gewählt

sind, so Stegerwald, Dr. Wirth, Professor Schrei ber, Joos, Prälat Kaas und Reichskanzler Dr. Brüning. Von den Deutschnationalen wer den wieder Hugenberg und Oberfohren sowie der neugewählte Oldenburg - Januschau in den Reichstag eiirziehen. Auch Dr. Schiele und v. Bismarck sind unter den Gewählten. Eine ernste Einbuße erleiden naturgemäß die Volks konservativen, von denen nur Graf Westarp und Trevlranus gewählt sind, so dah Lindeiner- Wildau, General Lettow-Dorbeck (der sich wäh rend des Weltkriegs in Deutsch

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 16
Data: 27.12.1815
Descrizione fisica: 16
verherrlichen. Seine Anwe senheit büryt, daß,die Geschäfte nicht stocken. > . - Framkfurtè, dctt2o. Dec. >Die Durchmär sche des 4ten kSnigl. preußischen Armeekorps sind ,2-? :ein Reichstag mit» Mirich dem THZà ger. im Jahr 1246; ein Reichstag unter Rudolph von Habeburg, im Jahr i-yr; einReichtug un, ter Ludwig .dem Valer, im .Jahr ein-alk- gemeiner Reichstag unter eben demselben im Iahe .'M. welchem nebst dem Kaiser selbst^ derKöniz Eduard von Engünd, der KSnig Johanne« vo» Böhmen und beinahe

alle geistliche und weltliche Fürsten beiwohnten; ein Reichttag unter Karl IVi, im Jahr iZFy; cin großer Reichstag unter ebei» demselben im Jahr 1397, welchem mehrere Kur fürsten, zi Fürsten , über 150 Gr-à und Her ren, rzo? Ritter und Z70? vom.Adel àri^ohn- ren; ein Reichstag unter Kaiser Rnpertu« im Jahr nun ebenfalls beendigt,. und wahrscheinlich mit! 1400; ein Reichstag unter Kaiser Sigismund im ihnen^ atte grSßcru, bis zur dereinstig'en Rückkehr! Jahr 1417; cin Reichstag unter eben deinselbe» der Mitten

» würdig, die sich um Deutschland so hoch verdient gemacht haben. —> .Für Frankfurt bcqinnt.mm eine Neu«, glücklichere Periode, MbaIdelnttttende,Erössnung im Jahr >426; cin ReichZkenvent uncer eben dem selben im Jahc^4Z5; cin Reichstag unter Fried» rich Ili. im Jahr 144:; cine Reichsversammlunss nnter Marinài, II. im Jahr 156z; cin.Dc?u« talipnütag unter eben demf-lben im Jahr 1571» ei» 'Komvosttioiiotag inner Ferdinand II. im Jahr IÜZI ; ein Reichskonvent unter eben demseib-i» im Ià !ÜZ4, worauf

die lel>te versammln»» der Stände des ehemaligen heiligen , römischen Reichs im Jahr 1654 unter Kaiser Ferdinand iiì Kiesiger Sladt gehalten wurde, welch- sodann de» permanente Reichstag zu RegeuSburg im Iahe lükk'solgcc, der im Jahr lyzü endigte und deck mm der allgemeine deutsche Bundestag in Front» dem neuesten Stande wird der deutsche In frühern jDundeSkvrper au» 4-z Gliedern bestehen, nämlich: des allgemeinen deutschen Bundestags; eine Pe-isurr folgt, riode, deren sich, unsere Vaterstadt seit

« Alterthume, im Jahr 75z nach Christi Geburt, hielt der^Franken König Pipin, Kalis des Gro ßen Vater, mit den Ständen seines Reichs dahier ein Konvent; im Jahr 794 hielt Karl der Große hier einen Synod, welchem der Papst Hadrian. mehr «ls zooBischiffe, ohne die Aebre und Prälaten aus dem ganzen ungeheueren Reiche Karls, beiwohn ten;, iij, Jahre 8.71 hielt KSniz Ludwig in Frank furt eiiie Reichöversammlnng; im I«hry8Z wurde nach Kaiser Otto II. Tod àrmals ein Reichstag dahier gehalten; ferner ein Konzilium

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Haller Lokalanzeiger
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Pagina 4 di 6
Data: 30.12.1933
Descrizione fisica: 6
wieder den Be weis von der ursächlich tiefen Verbundenheit zwischen Fürst und Volk gegen die Selbst sucht großer Herren oder ähnlicher Bonzen. Das ist Tirol. Luther auf dem Reichstag zu Worms ,521. Von Josef August Lux. Zu Worms — „wie herrlich fällt da der Rhein!" Bilder steigen auf aus dem Nibelungenlied, von dem burgundifchen Kö nigshof, von Frau Kriemhild und dem Helden Siegfried, von all dem tragischen Geschehen, das hinüberspielt an die Donau und hier in unserem Vaterland Schicksal wird und Gesang

so sehr herangetreten, wie an Karl V., den einzigen der damaligen christlichen Kö nige, der seinem Eide treu geblieben ist. Selbst Franz I. von Frankreich hat Prote stanten und Türken unterstützt. Im Bischofshof zu Worms hatte Karl seinen ersten Reichstag einberufen. In dem ziemlich schmucklosen Saal war der schwarz goldene Thronbaldachin aufgeschlagen; dem jungen Kaiser zur Rechten saßen die beiden päpstlichen Legaten: im weiten Umkreis die Kurfürsten in scharlachroten Gewändern, dann die Landesfürsten

furchtsam, und dennoch glühend von Eifer, mitten im Saal stand vor dem Thron des Kaisers, der ihn mit leicht vorgeneig^ tem Haupt ruhig und prüfend ansah. Fast enttäuscht von dem ersten Anblick meinte der Kaiser: „Der wird mich nicht zum Ketzer machen!" Dieser Reichstag, bei welchem Karl seinen jüngeren Bruder Ferdinand I in die Herrschaft der österreichischen Erbländer ein setzte und mit den Verträgen von Worms und Brüssel die Teilung des Erzhauses in eine österreichische und spanische Linde voll zog

Vorausgesehene, herbeiführt: die re ligiöse Spaltung des Reichs, den Riß in der deutschen Seele, die dauernde Schwä chung der Abwehrkraft gegen die Reichs feinde mit allen weiteren unvermeidlichen Katastrophen. Das kam erst allmählich, natürlich: aber es gab schon Grund genug, daß es der Kaiser für nötig hielt, den störrischen Mönch zur Verantwortung und zum Wi derruf vor den Reichstag zu fordern. Eine Abfallbewegung war im Gange, die man zuerst nur für Reformwillen hielt; sie voll zog sich g anz

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 16
Data: 11.08.1923
Descrizione fisica: 16
die groß deutschen Anschlußfreunde ein Wahlbündnis. Aber, bei Gott, am 21. Oktober soll es eine Abrechnung geben, daß den Christlichsozialen, Monarchisten und Großdeutschen das Hören und Sehen vergeht. Ge nossen, vertausendfacht eure Aufklärungsarbeit! • * Deutscher Reichstag. In der Wendsitzung des Reichstages standen die 2. und 3. Lesung der Steuervorlagen zur Debatte. Der Zentrumsabgeordnete Obersehren beantragte im Namen der Mehrheitsparteien möglichst einstim mige Annahme der im Ausschüsse

von allen Par teien mit Ausnahme der Kommunisten angenom menen Vorlagen. Der Sozialdemokrat Keil er klärte namens seiner Fraktion, diese stimme der Ausschußfassung zu, in der sie einen kraftvollen Schritt nach vorwärts in der Finanzpolitik erblicke. Sie bedauere, daß erst eine so katastrophale Zerrüt tung der Währung die Einigung ermöglicht habe und fordert eine sofortige und durchgreifende Re form der Währung und des Finanzwesens, sowie alsbaldige Erfassung der Sachwerte. Der Reichstag nahm

die Steuergesetze in 2. und 3. Lesung an und zwar das Gesetz über die Erhebung eines Rhein- und Ruhropfers und das Steuerzinsgesetz einstim mig. Bei den anderen Gesetzen stimmten die Kom munisten dagegen. Der Reichstag vertagte sich so dann bis Montag, wo die Abstimmung über den kommunistischen Mißtrauensantrag stattsinden wird. Mißstimmung in der Sozialdemokratie über die Rede des Reichskanzlers. Die Rede des Reichskanzlers hat in der sozial demokratischen Fraktion, die sich sofort nach der Sitzung versammelte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 10.12.1923
Descrizione fisica: 8
Morgana. * • DasErMgchtiaungsaesetz angenommen Der Deuffcke Reichstag nahm am Samstag die entscheidende Abstimmung über das Ermächti gungsgesetz vor. Präsident Loebe teilte bei Eröff nung der Reichstagsisitznng mit, der Aeltestenrat habe beschloffen, daß im Falle einer Auslösung des Reichstages der auNvärtige Ausschuß und der Ueberwachungsausfchuß weiter tagen und ihre Mitglieder die Rechte der Abgeordneten behalten. Bel 'der Abstimmung über das Ermächtigungs gesetz stimmten mit „Nein" die Kommunisten

, die Unabhängigen und der bayrische Bauernbund. Die meisten Deutschnationalen waren im Saal geblie ben, hatten aber keine Stimmzettel abgegeben, eben so einige Sozialdemokraten. In der namentlichen Abstimmung wurden 332 Stimmen. Mit „Ja" stimmten 313. mit „Nein" 18 Abgeordnete. Nach Annahme kleinerer Vorlagen trat der Reichstag in die Beratung einer Vorlage zur Ab änderung des Reichs-Wahlgesetzes ein in Verbin- dilng mit einem deuffchnationalen Antrag aui Ein führung der Wahlpflicht. Der Gesetzentwurf betref

fend die Aenderungen des Reichstagswahlgesetzes wurde angenommen. Der deutfchnationale Antrag betreffend die Einführung der Wahlpflicht wurde mit 207 gegen 79 Stimmen bei 9 Stimmenenthal tungen abgelehnt. Nach Erledigung einer Reihe von Anträgen, die sich auf den Personalabbau be ziehen, hat sich der Reichstag vertagt. Dem Prä sidenten wurde die Ermächtigung gegeben, den Termin der nächsten Sitzung selbst zu bestimmen. Monteur Veto-Millerand. Vor wenigen Tagen wollte die französische Liga

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 11.08.1930
Descrizione fisica: 8
vor den Neuwahlen im Oktober die Regierung übernehmen zu können. Zum Wahlkampf in Spanien sind bisher 36 Parteien aufmarschiert. 15 Split terparteien erklären sich als konservativ; zwei von ihnen be zeichnen sich aber als Gegner der Monarchie. Im Lager der Linken zählt man neben den Sozialisten und den Kommuni sten noch 19 bürgerliche Parteien. Wahlen ln Finnland — ohne Wahl freiheit? Finnland geht Neuwahlen entgegen. Der finnische Reichstag wurde aufgelöst, weil die Sozialdemokraten die Vertagung zweier

vertrieben werden sollen. Im Dezember sollen zu diesem Zweck außerordentliche Gemeindewablen statt finden. Nur zwei Gesetzentwürfe gelang es der Sozialdemokra tie. wenigstens über die Neuwahlen zu vertagen: e? war das Erzreaktionäre „Schutzgesetz der Revublik" und ein Gesetz über die Beschränkung der politischen Wählbarkeit, welches die Kommunisten aus dem Reichstage vertreiben sollte. In folgedessen wurde der Reichstag aufgelöst. Die reaktionäre Presse wütet gegen die Sozialdemokra tie

. Zu diesem Zweck arbeiten sie jetzt für die Bildung einer allgemein-bür gerlichen Wahlkoalition. (Genau so, wie bei uns in Oester reich die Heimwehren.) Die Kommunisten sind schon jetzt von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen. Einige Tage stritten die bürgerlichen Zeitungen darüber; da das Gesetz über die Vertreibung der Kommunisten aus dem Reichstag vertagt worden war, waren sie unzweifelhaft berechtigt. Kandidaten zu nominieren und für sie zu stimmen. Die Regierung aber machte sich die Sache leicht

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 01.09.1932
Descrizione fisica: 16
in Neudeck in Ost preußen bet Hindetzbura. Heber ^ die Unter redung wurde mitaetetlt. daß der ReichSk Präsident die oben dargelegten wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen gutheiße und hin« sichtlich der Meinung über die innenpolitische Lage völlig mit der Regierung übereinstimme. Indessen trat am Dienstag nachmittags der neue Reichstag zur konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz der 7S Jahre alten ^kommu nistischen Alterspräsidentin Klara Zetkin . zu sammen. Entgegen allen Erwartungen

, gelegentlich empfangen, ion- oern unverzüglich. Gegen den Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. In den letzten Tagen häufen sich in der Presse aller Richtungen die Nachrichten über eine be absichtigte Ausschaltung des Reichstags. Der Reichstag soll nämlich über keine arbeitsfähige Mehrheit verfügen. Das deutsche Volk und das Ausland werden durch solche Nachrichten mehr und mehr beunruhigt. Al« Präsident des deutschen Reichstanes weife ich derartioe unver antwortliche Gerüchte zurück. (Beifall

. wenn alle wertvollen K»8kte zuk^mm-mv'-k-n. die schweren, Aufgaben erfüllen wird, die seiner harren. Zum ersten Male besitzt der Reichstag wieder sine nationale Mehrheit. fBeifaü rechts.) Diesem Reichstag ist die Aufgabe gestellt, das deutsche Volk aus drückendster materieller Not und dumpfester seelischer Verzweiflung heraus- zufllhren. Die Tatsache des nationalen Präsi diums beseelt wich mit der Hoffnung, daß ich mein Amt als Präsident diese-, Reichstaa» aus üben kann. daß die Ehr- des Volkes, die Sicher heit

der ,.Riobe'»Katastronbe einen Nachruf. Er sagte: „Mit den Hinterbliebenen mit der Marine trauert das ■ aekamte deutsche Nalk um diese unerschrockenen Kämnser. Der Reichstag ebrt und gedenkt dieser besten deutschen Söhne. Sie haben sich van Ihrem Platz erhoben, ich danke Ihnen. Die Sitzuna ist hiertnit o-Mossen.' sZuruf bei den Sozialdemokraten: Wegtreten! — Große Heiterkeit.) - ‘ Die Lage gestaltet sich nun sehr heikel.. Tine Unterredung, die am Sonntag zwischen Papen. Schleicher und Hitler in Berlin

stattfand, verlief völlig ergebnislos. Die Nationalsozialisten blei ben bei der schärssten Opposition gegen die Re gierung. Sie sind ihr so feindlich gesinnr. daß sie sich anscheinend sogar auf eins Koalition mit anderen Parteien einlassen, um eine Mehrheit im Reichstag und damit dä» Recht^aüi Regierungsbildung zusammenzubeingen. Die augenblickliche' Regierung will aber nicht ab treten. Man hört, daß man nach wie vor Miß trauensvotums im Reichstag mit der Auflösung und neuerlichen Ausschreibung

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 04.08.1932
Descrizione fisica: 16
stattgefunden. Das amtliche Wahlergebnis ist nach den Mitteilungen des Reichswahlleiters das salzende: An der Wahl haben teilgenommen 36,845.249 Wahlberechtigte. Der künftige Reichstag setzt sich zusammen aus 607 Abgeordneten. Es entfallen auf die Sozialdemokraten 7.951.245 Stimmen und 183 Mandate (im früheren Reichstag 136), Nationalsozialisten 13,732.779 Stimmen und 236 Mandate (116), Kommunisten 5.278.694 Stimmen und 89 Man- date (78), und ein Mandat der sozialistischen Arbeiterpartei, ^ ^ . Zentrum

des deutschen Wahl ergebnisses. Es liefert außer der negativen Dlehrheit der Hakenkreuzler und Kommunisten, dt« man als die „antidemokratische' bezeichnen kann, eine weitere negative Mehrheit: die „antifaschistische'. Di« Front der gegen den Na- tionalsozialismus gerichteten r e p u b l i k a - Nischen Parteien, einschließlich der Bayerischen Dolkspartei, besitzt im neuen Reichstag zusammen mit den Kommunisten die Mehrbrit gegenüber der vereinigten Rechten. Eine positiv« Mehrheit dagegen

ist in diesem Reichstag von vornherein nicht vorhanden. Die Recht« (Nationalsozia listen, Deulschnationale und rechtebürgerliche Splitterparteien) versügt nur über rund 44% der Mandate; die republikanischen Parteien halten ihr mit 38% annähernd da» Gleichgewicht. Daraus wird der Schluß gezogen, daß das deutsche Volk durch seinen Entscheid vom Sonn tag die Alleinherrschast einer politischen Rich tung abgelehnt habe. Aber ddr Demokratie hilft ein derartiger negativer Entscheid nicht auf di« Beine

. Ein von den Schützengräben des Stellungskrieges der Parteien durchzogener Reichstag wird tnteresiante Kampsbilder liefern, aber kein« politische Rolle spielen. Wa6 anfanaen mit btm neuen Reichstag? Die Regierung Papen-Schleicher dürste mit diesem Ausgang der Reichstagswahlrn gerechnet, a ihn herbelgewünfcht haben, da er ihren An- pruch auf autoritäre Führung zu bestätigen S iint. Die Frage, dl« früher die erste gewesen re: „Was wird das neue Parlament mit der bisherigen Regierung ansangen?' tritt angesichts der seit

verschaffen würde, scheint nicht mehr möglich angesichts der Stärke, mit der die Kommunisten in den neuen Reichstag einziehen. 89 Abgeordnete mit über 5 Millionen Wahlerstimmen hinter ihnen aus dam Parla ment zu entfernen, das wäre ein Eewaltstreich. der die Institution des Parlamentarismus so tödlich treffen müßte, daß es grundsätzlich aus dasselbe hinauskäme, wenn die Regierung kur zerhand den Reichstag selbst nach Hause schickte. Mas wird Hitler tun? Die Klärung der politischen Situation ist jedenfalls

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 23.11.1925
Descrizione fisica: 8
Tage. Die Landesparteivertretung ladet für heute Montag K' t) Uhr abends die Parteifunktionäre und alle persönlichen Freunde 'des Genossen Holzhammer ein, an der zu seinen Ehren veranstalteten Feier teilzunehmen. Ort: Speis esaäl Hotel „Sonne". (Der große Saal selbst ist leider vergeben.) Die Sitzung der Gemeinderatsfraktion 'beginnt deshalb 'bereits um 7 Uhr. (Korrespondenz aus Berlin.) Der Deutsche Reichstag findet in seiner Wintertagung, die am letzten Freitag begonnen hat, Ausgaben

in diesem Winter außerordentlich anschwellen lasten. So wi^d die Wirtschafts- und politische Krise zu einer sozialen von ganz besonderer Bedeuturrg. Wer soll dieser Schwierigkeiten Herr werden? Der Reichstag? Oder mit ihm zusammen ein mittelparteiliches Kabinett, unter Tolerierung der Sozialdemokratie? Oder etwa gar eine Neuauflage der seinerzeit so schmählich zusammengekrachten großen Koalition? Seit Wochen, seit die Deutschnationa- l-en den großen politischen Scherbenhaufen m Deutschland angerichtet

, sind aber politische Voraussetzungen zu schaffen, die nur aus dem Wege internationaler Verständigung zu haben sind. Das Memorandum vom 9. Februar dieses Jahres an die Entente ist die Einleitung zu Erreichung des Zieles gewesen, und der Verzicht auf Elsaß-Lothringen die Anerkennung der Sicher heit Frankreichs der Preis, kurz ein neues Frredensabkom- "men, bei dem Deutschland als gleichberechtigter Partner be teiligt ist. Reichstag und Regierung traten dem Plane bei und so ist nach der Julinote an die Entente

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