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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 04.08.1932
Descrizione fisica: 16
stattgefunden. Das amtliche Wahlergebnis ist nach den Mitteilungen des Reichswahlleiters das salzende: An der Wahl haben teilgenommen 36,845.249 Wahlberechtigte. Der künftige Reichstag setzt sich zusammen aus 607 Abgeordneten. Es entfallen auf die Sozialdemokraten 7.951.245 Stimmen und 183 Mandate (im früheren Reichstag 136), Nationalsozialisten 13,732.779 Stimmen und 236 Mandate (116), Kommunisten 5.278.694 Stimmen und 89 Man- date (78), und ein Mandat der sozialistischen Arbeiterpartei, ^ ^ . Zentrum

des deutschen Wahl ergebnisses. Es liefert außer der negativen Dlehrheit der Hakenkreuzler und Kommunisten, dt« man als die „antidemokratische' bezeichnen kann, eine weitere negative Mehrheit: die „antifaschistische'. Di« Front der gegen den Na- tionalsozialismus gerichteten r e p u b l i k a - Nischen Parteien, einschließlich der Bayerischen Dolkspartei, besitzt im neuen Reichstag zusammen mit den Kommunisten die Mehrbrit gegenüber der vereinigten Rechten. Eine positiv« Mehrheit dagegen

ist in diesem Reichstag von vornherein nicht vorhanden. Die Recht« (Nationalsozia listen, Deulschnationale und rechtebürgerliche Splitterparteien) versügt nur über rund 44% der Mandate; die republikanischen Parteien halten ihr mit 38% annähernd da» Gleichgewicht. Daraus wird der Schluß gezogen, daß das deutsche Volk durch seinen Entscheid vom Sonn tag die Alleinherrschast einer politischen Rich tung abgelehnt habe. Aber ddr Demokratie hilft ein derartiger negativer Entscheid nicht auf di« Beine

. Ein von den Schützengräben des Stellungskrieges der Parteien durchzogener Reichstag wird tnteresiante Kampsbilder liefern, aber kein« politische Rolle spielen. Wa6 anfanaen mit btm neuen Reichstag? Die Regierung Papen-Schleicher dürste mit diesem Ausgang der Reichstagswahlrn gerechnet, a ihn herbelgewünfcht haben, da er ihren An- pruch auf autoritäre Führung zu bestätigen S iint. Die Frage, dl« früher die erste gewesen re: „Was wird das neue Parlament mit der bisherigen Regierung ansangen?' tritt angesichts der seit

verschaffen würde, scheint nicht mehr möglich angesichts der Stärke, mit der die Kommunisten in den neuen Reichstag einziehen. 89 Abgeordnete mit über 5 Millionen Wahlerstimmen hinter ihnen aus dam Parla ment zu entfernen, das wäre ein Eewaltstreich. der die Institution des Parlamentarismus so tödlich treffen müßte, daß es grundsätzlich aus dasselbe hinauskäme, wenn die Regierung kur zerhand den Reichstag selbst nach Hause schickte. Mas wird Hitler tun? Die Klärung der politischen Situation ist jedenfalls

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 06.12.1895
Descrizione fisica: 4
Nr. 281. „Bozner Zeitung (Skdtiroler Tagblatt)'. Freitag, den 6. Dezember 1395. Vom deutschell Reiche. Der deutsche Reichstag. hat seine Verhandlungen am dritten Tage dieses Monates wieder begonnen und gestern sein Präsidiuni gewählt. Die Nationallide- ralen haben eS dabei vorgezogen leere Stimmzettel abzugeben und desgleichen thaten die Konservativen. Sie übergaben da mit den Vorsitz einspruchsloS an das Zentrum, das, um nicht ganz allein im Präsidium zu sitzen, dcn Freisinnigen einen Sitz

darin eingeräumt hat. ES spricht eine tiefe Resignation auö der Thatsache, daß die Vertretung dcö deutschen Volkes den Ehrenplatz kampflos den Ullramontancn überläßt und nicht mehr, die'Kraft findet, an den ÄeichStag noch große Hoffnungen HU-knüpken. Einen Hauptgrund zu der düstern Stimmung giebt der Reichstag selbst, jene Körpeischafl, deren Einsetzung das deutsche Volk einst alt daS höchste politische Glück herbeisehnte und die ähm? heute keine Theilnahme, kein Interesse mehr einflößt; 'KitM

^der''Reichstag ist heute machtlos geworden, er ist nicht mehr im' stände die Grundlagen für die LebenSbedingungen der Nation zu schaffen, weil er feine schöpferische Kraft vc» loren hat. Heute ist der Reichstag nur noch eine Summe von 'größern und kleinern Gruppen von Männern, die in der Mehrzahl die Parteibcslrcbungen über daS Wohl und die In teressen der Gesammtheit stellen. Nicht nur hat keine Partei mehr die Mehrheit und vermag von sich auö eine leitende Politik zu verfolgen, sondern was noch schlimme

zum größten Schaden anderer Volkoklassni ' verfolgen, wie die Agrarier. So ist cS erklärlich, daß nicht da«, 'wat ^dem Reiche frommt, was seine Große und sein Ansehen fördert, dem Reichstag als Ziel vorschwebt, sond.ru die kleinliche Jnteresscn-.'ulld Parteipolitik. - Freilich wurden in den letzten Wochen wieder Versuche --gemacht,, ob-sich nicht eine lebenskräftige Mehrheit bilden laffeMSl wurde wieder «n da« alte. Kartell gedacht, welches im Jahre 1387 entstand und drei Jahre später bei den Neu wahlen

eine dürftige Mehrheit, die wahrscheinlich jedesmal eine andere sein wird, zusammensuchen, wir wären fast -versucht zu sagen, zusammen- betteln müssen. Ob der jetzige Reichstag überhaupt noch zu einer That fähig sein wird, muß sich bei der Vorlage des bürgerlichen Gesetzbuches zeigen, die wahrscheinlich einige Wochen nach Neujahr erfolgen wiro. Alle diejenigen, welche daS Zustandekommen diese» großen nationalen Werkes wün schen, verlangen dringend, daß der Reichstag nach dem Beu spiele, das der BundeSrath

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 01.12.1884
Descrizione fisica: 4
politisches Journal mit 52 illust Nnterhaltungs- and 24 landwirth. SeUagen. Oeute dexmnt ein »eues L.dolmemeut ^ul' äiv ^(.'cns^tivt. Üo^nöi- ^eitvoK' L»S!leke Fassade: LoTSll tur 3 Maats tl. 2.S0. k'tir 6 üonitle L. 5.— ilit ?ost » » ü. 3.3V. » - ü. 6.6(1 Airelwslixs ^ll->?ade: kür LvTSll lur 3 Aouate S. I.-. ?ur 6 Aanats «. 2.— Alt ?ost , . L. 1.35. I'ür » S. 2.70 LesteUiw^ell veräen rsckksitix erbeteu !»r äis ^.äomüstrsöoll äsr oovst. Losusr 2siirmZ. Fürst Sismarck und der Reichstag. Daß der deutsche

, durch Unter stützung dieser Entrüstungsbill sich dem Reichs kanzler unangenehm zu machen. Die Herren Engen Richter uud Windthorst haben, als Majorität verkleidet, ihre Karte bei dem Reichskanzler abge geben und dieser hat ihnen geantwortet: Das ist keine Majorität, das sind blos die Herrn Engen Richter und Windhorst mit ihrem bezüglichen Gefolge. Wie nun diese Debatten recht deutlich gezeigt haben, bietet auch der neue Reichstag dem Für sten Bismarck noch immer keine Majorität, wie er sie braucht, uud in Berlin

der landwirthschaftlichen Arbeiter in die Unfall versicherung wird von allen Parteien angenom men werden, da es sich dabei um eine unanfecht bare Sache der Menschlichkeit handelt. Erst die Verlängerung ves Socialistengesetzes, die im näch sten Frühjahre an die Reihe gelangt, könnte zum Brache zwischen Kanzler und Reichstag führen. In dieser Frage wird Fürst BiSmarck zum ersten Male dem Bunde des Centrums und der Frei sinnigen gegenüberstehen ; in dieser Frage wird Windthorst dem Kanzler abermals die Wahl zwi- schenKrieg

und Frieden —Kriegim Reichstag oder Frieden mit Rom — anbieten. Die Debatte über die Diätenfrage hat daher eigentlich nur die Bedeutung eines häuslichen Streites und durch die Worte: ..Ich habe mir durch Europa nicht imponiren lassen, viel weniger von Ihnen', umschreiben genau die Machtfphäre und Bedeutung, welche Bismarck dem deutschen Reichstag lassen will. Eine Wahrnehmung läßt sich jedoch nicht verschweigen; daK Parlament macht Opposition, während» Europa die Opposition gegen den Fürsten Bismarck

die Ge- sammtzahl der vom 16. bis 22. d. in Paris Ver storbenen 1306, wovon 238 an Cholera. Seit Ausbruch der Epidemie find derselben im Gan zen 866 Personen erlegen. Dieselbe blieb immer auf einige unreine Viertel beschränkt. Die seit 22 d. eingelangten Resultate bestätigen, daß die Cholera in jenen Vierteln, wo dieselbe begann, fortdauernd abnimmt. Paris hat wieder feine frühere belebte Physiognomie angenommen, von der Cholera ist keine Rede mehr. — Der deutsche Reichstag verhandelte das Kriegsbudget

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 18.08.1932
Descrizione fisica: 16
mit dem jetzigen Kabinett in unveränderter Zusammensetzung vor den Reichstag treten.- der voraussichtlich am 30. ds. seine erste Sitzung ab halten wird. Don der Regierung wird ein großes Programm angekündigt, dessen Haupt punkte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Ziele haben werden. Wie immer aber das Pro gramm des Kanzlers lauten solle, man gibt ihm in parlamentarischen Kreisen gär keine Hoff nungen. Die Annahme eines Mißtrauens votums, dem P* die überwältigende Mehr heit des neuen Reichstages

anschließen würde, gilt heute bereits als absolut sicher und es erhebt sich, daher die Frage, was werden soll, wenn der Reichstag die Regierung v. Papen stürzt. Gerüchte wollen willen, daß für den Fall eines varlamentarischen Sturzes des gegenwär tigen Reichskabinetts bereits Verhandlungen zur Bildung einer parlamentarischen Regierung geführt werden 'und daß in München private Vorbesprechungen stattgefunden hätten. Obwohl es sich vorläufig nur um Kombinationen han delt, ist es doch zweifellos

selbst sich durch leine Forderungen bei Hindenburg aus ein H^chst- proaramm festgelegt bat. so d'ß jede neue Ver einbarung ein Zurückweichen bedeuten würde. Die weiteren Entwlcklungsmöglichkeiten. Unter diesen Umständen wird vielfach damit gerechnet, daß im Reichstag alle Verständigungs versuche fehlschlagen können und daß der Weg über ein? Re ich sta gs auf lü su ng noch einmal beschritten werden muß, wenn alle anderen Möglichkeiten, zu normalen Regierungs- verhältnisien zu kommen, erschöpst sind. Diese Eventualität

uno danut die deutsche Freiheits» erhebüng durch übelste Intrigen hinausgeschoben haben. Die jüngsten Ereignisse haben erneut ge zeigt, daß die Wiedergeburt Deutschlands nur möglich ist, wenn mit den reaktionären Dolch» stöglern restlos aufgeräumt wird. Sie sind im Augenblick gefährlicher als selbst der Marxismus und müssen ebenso wie dieser in die Knie ge zwungen werden.' In welcher Weise dies ge schehen soll, sagt der „Angriff' allerdings nicht. Er kündigt lediglich an, daß man im Reichstag

wird sich früher oder später zu einer Zusammenarbeit mit anderen bereit finden. Als stärkstes Druck mittel bleibt Hindenburg noch immer die Drohung, den Reichstag nochmals aufzulösen und durch Heraussetzung des Wahlalters im Wege einer weiteren Notverordnung dem Natio nalsozialismus die Millionen Stimmen Juqend- licher.- die in der Hanytsache keine AähäNgeic sind. zu nehmen zrnd ihn dadurch gefügiger zu -machen. -- - Rummel in Spanten D>'e Spanische Republik hat am Mittwoch und Donnerstag der vorigen Woche

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Volksblatt
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Pagina 2 di 12
Data: 02.01.1886
Descrizione fisica: 12
Stellung einnehmen, wie das Centrum, im deutschen Reichstag, d. h. sie würden den Ausschlag geben. In Preußen-Deutschland herrscht ebenfalls kein guter Wille, den unseligen Kulturkampf beizulegen; der Protestantismus, der keine Idee hat von der Größe der katholischen Kirche und der Festigkeit des Felsens Petri, glaubt noch immer, daß es ihm endlich gelingen könnte, die Katholiken mürbe zu machen und ein Staats- kirchenthum zu errichten, obwohl eine mehr als zehn jährige Erfahrung und besonders

die jüngsten Mani festationen in Köln ihn eines Bessern belehren könnten. Bei den letzten Reichstagswahlen hatte es die Re gierung darauf abgesehen, sich eine sog. Mittelpartei zu schaffen, aber es gelang ihr nicht. Das Centrum ist nachher wie vor ausschlaggebend. Das zeigten die Verhandlungen. Von Ende November 1884 bis Ende Mai 1885 tagte der Reichstag mit geringen Unter brechungen. Während die Centrumsmänner dem Reichs kanzler höchst unliebsame Dinge ins Gesicht sagten und ihn für den ganzen Kulturkampf

verantwortlich machten, wagte von der anderen Seite Niemand ihn zu vertheidigen; allein es fehlte der Muth, gegen die Regierung zu stimmen, und diese, d. h. Bismarck will der Kirche ihre .Freiheit nicht geben, obwohl schwache Abschlagzahlungen erfolgten, z. B. die Besetzung einiger erledigter Bischofssitze. In Deutschland existirt seit einiger Zeit das Colonialsieber, d. h.Deutsch land sucht Colonien in Afrika und Australien zu er werben, und besitzt deren gegenwärtig eine hübsche An zahl. Der Reichstag

auszuweisen >at. Kurze Nachrichten zur Tagesgeschichte. Inland. In Wien erlag der ehemalige Justiz minister, Staatsprokurator Dr. Glase: Jetzt gibt es Es gibt kein emer Lungen entzündung. — Der Vorarlberger Landtag faßte am 21. Dez. einstimmig den Beschluß, !s sei die hohe Regierung zu ersuchen, für die ehebald ge Einführung der staatlichen Personaleinkommen-, de Renten- und einer Börsensteuer einzutreten und der 3 eichZvertretung ehestens bezügliche Gesetzentwürfe vorzulc jen. Der deutsche Reichstag

, bei de sen Sitzungen in letzter Zeit ganze Massen von A geordneten zu fehlen pflegten, und der jetzt in den D eihnachtsferien ist, hat kürzlich das Militärbudget duo »berathen und was zu viel war, unbarmherzig gestrichen - im Gayzen etwa 7 Millionen — trotzdem sich der Kriegsminister mit Händen und Füßen dagegen wehre. Das war sehr schön — vom Reichstag nämlich. ^ Das Centrum hat wichtige Arbeiterschutz-Anträge eingel cachtz — Die Reichsregierung will das Schnapsmono vl einführen, also gleichsam

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Volksrecht
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Pagina 1 di 6
Data: 06.06.1920
Descrizione fisica: 6
halbjähriger, im ganzen doch ruhiger Arbeit einem ver fassungsmäßigen Reichstag Platz machen werde, glaublen sie erst recht nicht. Jetzt meinen dieselben Leute oder doch noch ein Teil von ihnen — denn viele haben inzwischen gelernt, nüchterner zu denken —. der neue Reichstag werde nichts anders sein als ein kurzes Zwischenspiel in einer katastrophalen Entwicklung. Solchen Träumereien gegenüber ist mit aller Ent schiedenheit zu betonen: Neunundneunzig Prozent Wahr scheinlichkeit sprechen dafür, daß die Welt

nach dem Er schöpfungskampf des Krieges wieder in ein ruhigeres Tempo ein treten wird, daß sich die Verhältnisse in Deutschland verfassungsmäßig- wcilerenlwickeln werden und daß der.neue Reichstag vier Jahre lang mindestens so ungeslöil wie die Nationalversammlung, wenn nicht noch ungestörter, seine Entscheidungen treffen wird, die von einschneidender Bedeutung sein werden für die Geschicke des deutschen Volkes. Danach ist die Bedeutung der Reichstagswahlen ein- zuschätzen. Es wird vorau-sichtlich in den nächsten vier

Jahren keine Regierung in Deutschland möglich sein, die sich im neuzuwählenden Reichstag keine Mehrheit zu schaffen weiß. Es wird in der Gesetzgebung keinen ayderen Willen, geben als den des Reichstags, es sei denn, daß das Volk, von seinem verfassungsmäßigem Recht Gebrauch machend, Gesetze in direkler Abstimmung beschließt. So liegen die Dinge für jedermann, der nicht mit Wundern, sondern mit Wahrscheinlichkeiten rechnet. ‘ Durch die Verwirrung, die heule in allen Parteien herrscht, wird den Wählern

des Sozialismus und der Demokralie. Wir rechnen mit Beslimmlheit darauf, daß die Sozialisten aller Richtungen im neuen Deutschen Reichstag die absolule Mehrheit erhallen werden und damit die Zeit anbricht,, die zur Veseiiigüng des unseligen. Bruderkrieges führen muß. Nur die Geschlossenheit der Arbeiterklasse kann den Ausstieg des deutschen Volkes aus der Erniedrigung ver bürgen. Das Voll wird auch durch die beste Verfassung noch nicht frei. Frei wird cs erst, wenn cs diese Ver fassung für. seine Befreiung

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 30.03.1933
Descrizione fisica: 16
schrittliche Richtung,weniger vom Partei- als vom sozialpolitischen Gesichtspunkte aus. Diese Er nennungen deuten darauf hin, datz die Regierung Roosevelt den von de» Kabinetten Hardlng bis Am 23. März hat der deutsche Reichstag in ' der Kroll-Oper zu Berlin das von Hitler ver« langte Ermächtigungsgesetz beschlosten. Diese» Ermächtigungsgesetz verleiht der Regierung Hitter (und zwar nur dieser Regierung, da es im Falle eines Regierungswechsels automatisch außer Kraft.treten soll) eine Machtfülle

sein« Beftagung not wendig wäre. Don dem Mitwirkung«- und Kontrollrecht des Parlaments bleibt nichts mebr übrig; durch die im Ermächtigungsgesetz ent haltene Bestimmung, datz der Reichstag und Relchsrat nicht ausgehoben werden dürfen, wird an der prakttschen Ausschaltung dieser beiden Körperschaften nichts geändert. Einschränkung teS PrSlitialmach» Die Beseitigung des Parlamentarismus ist aber nicht das Bemerkenswerteste an der neuen Regelung; denn der Reichstag ist seiner gesetz geberischen Funftion

Millionen Staatsgelder für Parteizwecke verwendet zu haben. Der bisherige Reichs« arbeitsminister Gereke ist unter der Anklage der Untreue und Unterschlagung verhaftet worden. In Preußen hat man dreizehn Sondergerichte errichtet. Die in die Augen stechendsten Grerg. niste der Berichtswoche find aber nach der An nahme des Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag und dessen Unterzeichnung durch Hindenburg ein scharfer Konflikt zwischen den Nationalsozialisten und dem „Stahlhelm' in Braunschweig sowie

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Brixener Chronik
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Pagina 4 di 8
Data: 14.01.1908
Descrizione fisica: 8
Seite 4. Nr. 6. Dienstag, „Brixener Chronik.' 14. Jänner 1908. XXI. Jahrg. Der Maulkorb in Deutschland. Durch den jetzt schon berüchtigten Vorschlag des Vereinsgesehes soll in Deutschland den Polen der Maulkorb angelegt werden. Doch das ist dem Freisinn zu wenig, einem Volke zu ver bieten, daß es in offener Versammlung in der Muttersprache seine Interessen behandeln darf. Man soll auch als Volksvertreter im Reichstag gar nicht mehr sprechen dürfen, wenn es für den freisinnigen liberalen Block

unbequem ist, es soll der Maulkorb auch in die Vertretungskörper hinein. Hören wir darüber die „Augsburger Postzeitung*: Ein Maulkorb für den Reichstag ist, wie schon berichtet, vom Block geplant. „Kontingen tierung der Debatten' nennt man das verschämt. Es zeigt sich immer klarer, daß, je älter der Block wird, er um so mehr nicht an Festigkeit, sondern an Zartheit gewinnt. Verwunderlich ist das ja auch nicht, da er seinem Wesen nach etwas Unnatürliches ist und infolgedessen seine Entwicklung

Blatt hat sich die Sache wie folgt gedacht: „Am besten wäre es, wenn die Block parteien sich untereinander einigten, daß nur zwei Redner jeder Partei zum Wort kommen. Der erste vertritt die Anschauungen der Fraktion, der zweite übernimmt die Erledigung einer etwaigen Kritik gegen andere Parteien .... Die Mehrheitsparteien haben es, wenn sie einig sind, vollständig in der Hand, im Reichstag eine gute Hauspolizei einzuführen. Sie sind durchaus berechtigt, nach Erledigung von zwei Reden

heitsparteien, welche die Blockparteien umlagern und umstellen, haben bei ihrer Forderung der unbeschränkten Redezeit uud Rednerzahl offenbar noch das Ziel im Auge, die Blockparteien zu Unbesonnenheiten zu reizen und so die ohnehin schon unklare politische Lage noch mehr zu verwirren.' Nicht ein flotter Fortgang der Geschäfte des Reichstags ist also der Grund, weshalb dem Reichstag ein Maulkorb angelegt werden soll, sondern einzig und allein die Rücksicht auf das schwache Lebenslicht des Blocks

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Volksblatt
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Pagina 5 di 8
Data: 27.06.1894
Descrizione fisica: 8
' (der Sauer- Zwangslose Mittheilungen. I!. Bischof Wilhelm Lmanuel Freiherr von Uetteler als Seher und Prophet in der socialen Frage. (Nach Dr. Greifsenrath. Frankfurt a. M , Fösser 1893) . (Fortsetzung.) Schließlich ergab sich doch eine Mehrheit, den Antrag Galen's gleich den übrigen an eine Commission zu ver eisen, wo er vorläufig sein Grab fand. Allein die an ihn sich knüpfenden Reichstagsverhandlungen waren von weittragender Bedeutung. Denn ein Reichstag ist incht bloß empfangend, sondern auch gebend

einer christlichen korpora- wen Wirthschaftsordnung entwickelt worden, und weitre ^Achten der Bevölkerung erhielten zum ersten Male Kenntniß von dem Dasein einer solchen. Am 11. Juni 1878 wurde der Reichstag aufgelöst. Bei den Neu wahlen verloren die Nationalliberalen 29 und die Fortschrittspartei 8 Sitze, das Centrum trat aber mit 93 Mitgliedern und 10 Hospitanten in den Reichstag und war die stärkste Partei. Ihr fiel daher auch die zweite Präsidentenstelle zu (Freiherr v. Frankenstein). Am 1. Juli 1879 folgte

die Entlassung des Cultus- Ministers v. Falk und im gleichen Monate die An näherung der Regierung an die Centrumspartei in wirthschaftlichen Fragen und der Bruch mit der Frei handelspolitik. Am 29. November 1881 richtete der Kaiser Wilhelm l. die berühmte Allerhöchste „Botschaft' an den Reichstag, worin die Regierung die Forderung einer Socialreform zu der ihrigen macht. Das Wort „christlich', an dem Rickert und die übrigen Liberalen 1877 beim Antrag des Grafen von Galen so sehr Anstoß nahmen

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Volksbote
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Pagina 1 di 12
Data: 23.10.1924
Descrizione fisica: 12
beziehungsweise die Lö- sungs versuche der gegenwärtigen politischen Verwicklungen recht ernst und besorgnis erregend erscheinen zu lassen. Der deutsche Reichstag aufgelöst. Das Deutschland der Vorkriegszeit hatte zum Unterschied von anderen Staaten des nämlichen Zeitabschnittes eine gewisse Ständigkeit in seiner Politik aufzmveisen. Nur selten gab cs einen Regierungswechsel. Auch eine Parlamentsauflösung vor der ge setzlich vorgesehenen Zeit zählte zu den aller- seltensten Ausnahmen. Dieser Zustand

hat sich nach der Revolution gründlich ge ändert. Immer wieder neue Regierungen oder wenigstens Umbildungen! Und dann die ewigen Wahlen! Erft im Mai war der Reichstag gewählt worden und nun ist er schon wieder aufgelöst. Bei den letzten Wahlen waren die Deutsch- nationalen als stärkste Partei in den Reichs tag eingcgogen. Außer ihnen hatten auch die Völkischen (Deutschradikalen wie Luden dorff) einen stärken Zuwachs erfahren, wie ebenso die auf der äußersten Linken, näm lich die Kommunisten. Trotz des deutfchuationalen

war, so war eine Annahme ohne die Stimmen der Deukschnationalen nicht denkbar. Im entscheidenden Augenblick hat dann tatsächlich ein Teil der Deutschnatio nalen für die Annahme der Gesetze gestimmt. Nun schien kein Hindernis mehr im Wege zu liegen, das den Deutschnationalen den Eintritt in die Regierung versperrt, hatte. Hatten sie im Reichstag, wenigstens, zu einem beträchtlichen Teil, für jene Gesetze ge stimmt, so war es für sie nun auch ohne weiteres möglich, mit der Regierung selber die Mitverantwortung

die Deutschnationalen noch die Demokraten mittun wollten. Und so ent schloß sich der ReichskanKer, dem Präsiden ten des deutschen Reiches, Wert, den Vor schlag zu machen, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Wert ist - auf diesen Vorschlag gerne eingegangen, schon aus Liebe zu seinen -sozialdemokrati schen Parteigenossen, die sich von den Neu wahlen erhoffen, die im Mai erlittene Niederlage wieder wett machen zu können. Es ist wohl anzunehmen, daß die soge nannten extremen (das heißt auf den äußer

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 8
Data: 17.10.1848
Descrizione fisica: 8
des HoflagerS nach Ollmütz anzeigt. Von Löhner sink zwei telegraphische Depeschen eingetroffen,. ihr Inhalt: 1. Brunn ist ruhig, LazanSki hat 2i)l) Garden nach Selowitz gesandt. 2. Anfrage : Ist der Reichstag nach vollzählig? Auf die Anfrage wurde befriedigende Antwort ertheilt. Auersperg hat die an ihn gerichtete Anfrage, über sein Verhältniß zu dem Ban mit dessen bezüglicher Erwiederung zugestellt. Jel- lachich antwortet: In meinem mir gewordenen Auftrag — habe ich mich den Gränz«« Oesterreichs genähert

al>; Courier an den Reichstag gesandt, mit der Aersichcrung, er wolle scrWien nichts anderes, als die freien Institutionen schützen, und biethe daher jeder gesetzlichen Wie«. Die in Herzogendurg erlassen« und an den Mini ster Krau« hieher gesandte Proklamation des KaifvSMmtet: Pn die.NSlter meiner d eutsch - er b l ä nv i sch en Provinzen. Gleichzeitig »it «-wer «dreifr von Schönbrunn hab, ich ein Manifest zur EvntrqAgniruyg uqd 5yv?ff«utUchung nach Wien geschickt, in welchem ich meine höchste Entrüstung

konstitutionellen Kai sers die volle Kraft der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stelleZ. daß alle zur öffentlichen Sicherheit nöthigen Maßregeln berathen werden. In Erwägung aller dieser sich als dringlich darstellenden Umstände und der großen Verantwortlichkeit hielt eS der gefertigte Ausschuß für scincPflicht, sogleich, unv zwar bis zum 16. d. M. denProvinzial-Landtag einzuberufen, und hievon unter Einem den Reichstag und das Ministerium in Kenntniß zu setzen. Die Bevölkerung KärnthenS möge sich vollkommen

beruhigen, indem der hohe Reichstag wie der Provinzial-Landtag mit ängstlicher Sorgfalt darüber wachen, daß dem Lande die gewonnene Freiheit nimmer verloren gehe, wie auch'von denselben zuerst der Aufruf an seine Mitbürger ertönen wirb, käme dieses unser theuerstes Gut in Gefahr. (Äl. Ztg.) Böhmen. Prag, den 12. Okt. Nach einer heute Abends 3 Uhr Hieher gelangten telegraphischen Nachricht deS Olmützer KreiShauptmanneS wird Se. Majestät der Kaiser am 14. d. M- dort erwartet. (P. Z.) AuS Süddöhmen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 10
Data: 14.10.1848
Descrizione fisica: 10
sich an »inen Offizier, der ihn z«m Ban führte, dieser empfing ihn freundlich und erklärte, daß er B«- treffs Ungarn vom Reichstag« keine Befehle zu empfangen hätte, wohl aber in Betreff der ganzen Monarchie. Erhöbe keinen andern Wunsch, als die Interessen der Gesammtmv- narchie zu fördern, er werde nicht anders handeln, er hoffe die Pflicht zu erfüllen, da er dem Kaiser sein Heer zuführe. In weitere Verhandlungen ließ er sich nicht ein. Seine Truppen find irregulär, bunt gekleidet, die Montur sehr schlecht

Sachlage vor, und gaben ihnen die Versicherung, daß kein Deputirter, wel cher Nation immer, gefährdet war, daß die akademische Le gion, welche eine so ausgezeichnete Rolle spielt, erklärte, mit ihrem Leben für den Reichstag einzustehen, daß in diesen Ta-. gen keine Nationalitätsfragen zum Vorscheine gekommen find. Wir forderten fie auf. Durch Festhalten an der Gesammtheit, durch Unterordnen spezieller Interessen unter die Freiheit, Das große Werk nicht zu stören und Wiens Bevölkerung zu vertrauen

, daß in Klosterneuburg bloß 2 Kompagnien übergesetzt wurden, um denPulverlhurm zu besetzen. Es mögen sich also die Bewohner nicht durch die fabelhaften Gerüchte schrecken lassen. So z. B. ivurde berich tet aus Nußtorf, daß Iellachich schon in Wien sey :c. Told- mark liest eine Proklamation an die Wiener vor, wo er sie auffordert, sich nicht von Gerüchten schrecken zu lassen , daß der Ban blos mit 2000 ermüdeten Soldaten in Schwadorf sey, daß der Reichstag mit dem Ministerium alle Vorkehrun gen zur Vertheidigung

nicht gestört worden. Wien, den L. Okt. Die aus dein kaiserlichen Zeughause verschleppten Waffen werden wohl auf Anordnung dcS Reichs tags zum Theil abgenommen, adergroficntheils wanderten sie bereits nach Ungarn, wo sie ein gewiß willkommener Artikel seyn werden. Man sah vorgestern bei dieser Gelegenheit die schönsten Gn.'kdrö aus den» Icughaus forttragen, und es ist unbegreiflich, daß der Reichstag, der in diesem Moment auch , exekutive Gewalt in Händen hatte, das kaiserl. Zeughaus einer solchen Willkür

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 8
Data: 31.10.1848
Descrizione fisica: 8
Stellung des Militärs vor den Li nien Wiens zum Zwecke haben; das! die Stellung desRrichs- tags nach deik kaiserlichen Manifeste vom 19. d. M. beurtheilt werden müsse; daß der Reichstag berufen sey» die Exekutivge walt zu stützen, und zu unterstützen; daß zwischen dem Reichstage und dem Monarchen kein legaler Weg e^tstire, außer durch ein veranttvortlichcs Ministerium u. s.w., ferner deutete er darauf hin, daß die theils angedrohten, theils be reits in Ausführung gebrachten Maßregeln, Inhuman, Unpoli

Zurücknahme d«S »»zeichneten Erlasses veranlaßt werden soll. Der von Um lauft «erfaßt» Entw«rfvws«r'Adreffedt?ntV r^r VerSkhüftg des permanenten Ausschusses zur Grundlage, und wukde dem? Hause in der vom Ausschussebeautragten Form durch den Abgeordneten Umlauft unter wiederholten Beifallsbezeigungen verlesen. Vorrosch 'unterstütz! 'den'Aiitrag/itrdem er darauf hinweist, daß der Reichstag kls konstßtuirrnder, autonomer Körper sich, weder vertagen, noch verlegen lassen kann und darf. 'Er deutet

auf die Konsequenz einer solchen Vertagung oder Verlegung hin, der gemäß der Reichstag im Schlepptau , der Hosparthei von einem Orte zum andern zu wandern ge nöthigt werden könnte. Zum Schlüsse fordert er, der Reichs tag möge nun durch die That den Dank beweisen, den Wien vervient durch dk Erringung der Freiheit für die Völker Oe-. sterreichs. Nachdem noch andere Redner über diesen Gegen stand gesprochen haben, wird der Antrag des Ausschusses zur Abstimmung gebracht, und die Adresse in der vorgeschlagenen

durch die Gewalt der Was- sen zu unterdrücken, wie Wir diescS in Unseren Manifesten vom Id. und 19, Otlobcr l. Z. Unsern Völkern verkündigt haben. Vei dem gestörten Zustande der gesetzlichen Ordnung in,der Hauptstart und bei dem bevorstehenden Einiritte militärischer Maßregeln Ist für den Reichstag unmöglich geworden, das«U»st seine Berathungen fortzusetzen. Wir fmd§» Uns daher

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 2 di 6
Data: 22.05.1924
Descrizione fisica: 6
herauskommen, soll es die Möglichkeit zum Aufstieg und zum Wiederaufbau, die sich ihm jetzt bietet, aus nützen können, so müssen mit Ausschluß der Extremisten alle Parteien zusammenarbeiten, ob sie das niun in der Form machen, daß sie in die Regierung eintreten, oder in der Form, daß si« bestimmten Versitzungen der Regie rimg keinen wirklichen Widerstand entgegen setzen. Der Reichstag hat rund 470 Mitglie der. Hievon sind 63 Kommunisten, die sicher lich mit allem Mitteln auf die Zerschlagung des Parlaments

sich schon im Reichstag ganz außerordentliche Schwierigkeiten ergeben. Noch größer wären die Schwierigkeiten in den Massen der Be völkerung, wenn die unvermeidlichen Maß nahmen dem agitatorischen Widerstand so großer Gruppen begegnen würden. Außer dem aber macht die Ausführung der Sachver ständigengutachten Maßnahmen notwendig, zu deren Beschluß eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages erforderlich ist. Die ist natür lich nur mit den Stimmen der Sozialdemo kralen und der Deutschnationalen zu errei chen

. Daß der deutsche Reichstag eine Mehrheit für die Sachverständigengutachten ergibt, daran ist nicht zu zweifeln. Wie die Regie rung heißen wird, die die Gutachten durchzu führen hat, ist nicht die allerwichtigste Frage. Gleichwohl ist auch sie sehr wichtig. Bei einer Regierung Marx wird das Ausland von dem Durchfiihrungswillen der Regierung über zeugt sein. Käme ein anderer Regierungs chef, so hängt das Vertrauen des Auslandes von den Umständen ab. Es kann keine Frage sein, das; nicht nur Frankreich

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 23.02.1928
Descrizione fisica: 12
eingebracht. Der verlängerte rtelchstag Eigentlich ist der gegenwärtige deritfche Reichstag nur noch ein lobender Leichnam. Obfchon feine nvrinale Lebensdauer bis Ende dieses Jahres reichen sollte, wußte man zum voraus, daß bei ausbrechender Koalttionskrlfe feine Daseinsfvlst abgekürzt und sofortige . Neuwahlen ausgeschrieben würden. Denn diese Volksvertretung hat alle Möglichkeiten ! der Regierungsbildung erschöpft. Der Neu- ' wähl vom Dezember 1924 folgte ein ver» ■ schleierter Nechtsblock unter Luther

, schob er die Neuwahlen hinaus und ersuchte die Regierung, beieinander zu blei ben. Nach mühseligen Verhandlungen ist es gelungen, die Reichsparteien auf ein gemein sames Arbeitsprogramm bis zum 31. März festzulegen. An diesem Termin wird dann die Reichstagsauflösung verkündigt und die Neu wahlen werden im Mai stattfinden. Der so um einige Wochen verlängerte Reichstag bietet aber kein« Gewähr dafür, daß er nicht doch noch vor dem 31. März eines pliMchen Todes stirbt. Vorläufig schenkt

sich der Reichstag «ine Woche Faschrngsferlen. Am 27. Fabruar wird er dann von der Regierung das Arbeitspro gramm bis zum 31. März entoegennehmen. Selbst rvemi es i'm Laufe des März zu einer Krise käme, könnten di« Neuwahlen der be vorstehenden Osterferien wegen nicht mehr vor dem Monat Mai stattfinden. Da Frank reich am 22. April.wählt, wird dem französi schen Wähler endgültig die Vorhand zukom men. Das begrabene Reichsschulgeseh. Das deutsche Reichsschulgesetz ist geschei tert. Hinter der Forderung

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Volksbote
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Pagina 2 di 8
Data: 19.09.1935
Descrizione fisica: 8
dem Reichstag hielt Hitler eine Rede, welche die Welt aufhorchen machte. Gr sagte unter anderem: Es könne für Deutschlqnd» Verhalten nur eine RichMnte geben, seine große und unerschütter liche Frievtnslieve. Gin solche» Bekenntnis scheine nötig zu sein da'sich^ eine gewisie inter national« Presse fortgesetzt bemühe, Deutschland in den Kreis ihrer Kombinationen.einzubezieben Bald werde die Frage behandelt, daß . Deutsch angreist. Diese Bedrohung werde dann meist als Argument für di« Notwendigkeit

ihren Fortgang nehmen, werde eine neue Prü fung ,der Lage stattfinden. Nürnberger Gesetze Der Reichskanzler schlug dem Reichstag, die Annahme folgender drei Gesetze vor. hie ein- stimmu, beschlossen wurden: Durch das ''„Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes Und der deut schen Ehre' werden nunmehr Eheschließungen zwischen Jude« und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes unter Androhung der Zuchthausstrafe verboten. Trotzdem 8«* schlossen« Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung

. ! Die Berliner Zettunaen schreiben, di« Worte, die Hitler auf. dem Reichstag ln.Nürnberg mit Bezug auf die Zustände im' Mtmelgebset ge braucht«, feien jenseits der Grenze als eine letzte -Warnung an die - litauische Regierung zu be trachte«. f In den diplomatischen Kreist» Berlins ver birgt man nicht die Sorge «egen der Wendung, welche die Memelfrage zu nehmen scheint. Der ; Chronik halber fei verzeichn«, daß ein Gerücht 'herumgeboten röird. wonach die deuMe Reichs- reaieruna. nicht zögern

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