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Meraner Zeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 07.05.1917
Descrizione fisica: 8
der deutschen Reichs- Verfassung. Der vom Reichstag neu gebildete Verfas- sungsausschuß unter Vorsitz des Abg. Schei de m a n n ist zum erstenmal zusammenge treten. Das Zentrum, die Fortschrittler und die Nationalliberalen brachten gemeinsame An träge betreffs Aenderung der Reichsverfas sung ein, welche im wesentlichen die Verant wortlichkeit des Reichskanzlers oder seiner Stellvertreter gegenüber dem Reichstag für Änordnungen und Verfügungen des Kaisers feßsetzen und weiters bestimmen

, daß während der Dauer eines Krieges der Reichstag als ununterbrochen versammelt gilt. Die Anträge verlangen ferner die Gegenzeichnung des Staatssekretärs des Reichsmarineamtes und die des Kriegsministers bei Ernennung von Offizieren und Beamten der Marine und des Landheeres, setzen die Verantwortlichkeit des Marinesekretärs und des Kriegsministers gegenüber dem Reichstag fest und fordern schließlich einen Gesetzentwurf, wodurch die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers wegen Verletzung seiner Amtspflichten

und deren Feststellung durch den Staatsgerichtshof ge regelt wird. Die Sozialdemokraten brachten Anträge ein, welche unter anderem die Ver hältniswahl und das Frauenwahlrecht im Reiche, gleiches Wahlrecht in den Einzelstaaten und koalilionsrecht verlangen. Die sozialdemo kratische Arbeitsgemeinschaft forderte die Zu stimmung des Reichstages bei Abschluß von Bündnissen sowie bei Kriegserklärungen und Friedensverträgen, ferner die Entlassung des Reichskanzlers, wenn der Reichstag es wolle. Nach kurzer

den Staatsgerichtshof an. Das Märchen vom ewigen Frieden. Im Deutschen Reichstag erklärte Kriegs minister Stein bei Besprechung der Etats position betreffs der Hauptkadettenanstalt in Lichterfelde: „Ich gebe mich nicht der Hoff nung hin, daß nach dem Krieg ein Völker- friede eintritt. Solange die Interessen der Staaten durcheinanderlaufen, wird es Kriege geben. Die Aussichten für einen ewigen Frie den sind jetzt nicht gerade glänzend, wo zwei große Völker, die bisher nicht daran dachten, große Heere zu halten, eben

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Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 17.12.1891
Descrizione fisica: 8
nicht angreifen könne. „Wenn ich hinkäme und im Reichstag den Mund aufthäte, so müßteich der herrschenden Politik schärfer entgegentreten, als ich eSbiSher meiner Stellung und meiner Ver gangenheit angemessen finde; ich müßte entweder schweigen, oder so reden, wie ich denke. Wenn ich Letzteres thue, so hat das eine Tragweite nach unten, nach oben, nach außen und nach innen, an die ich mich heute noch nicht ge wöhnen kann. Eskannjasein, daß die Nothwendigkeit für mich ein tritt, dieses s u b j ect

den Muth gehabt haben', fügte der Fürst hinzu, „auf zwölf Jahre den Sprung in's Dunkle zu thun'. In ziemlich scharfer Weife äußerte sich Bismarck über die Taktik des Verschweigen?, welche der Vorlage der Verträge vorangegangen sei und wies den Vorwurf, einst in ähnlicher Weise ver fahren zu sein, zurück: „Diesmal war heimliche Vorbereitung beliebt, und der Reichstag soll sich in wenigen Tagen mit dem Ganzen abfinden: darin liegt politisch ein sehr bedauerliches Ergebniß Wenn der Reichstag

daS auf sich nimmt, so schädigt er sein Ansehen im Volke; will er es wahren, so muß er in so einschneidenden Fragen wenigstens die Anstandsfrist beobachten, in der eine sachliche Prüfung möglich ist.' Es sei auch eine Fictionzu glau. den, daß der Reichstag nicht die Möglichkeit habe, an den Verträgen zu ändern. DerReichstagsei in d er Gesetzgebung auch über Zölle volkom- men gleichberechtigt mit dem Bundes- rathe. Der Reichstag sei das unentbehrliche Binde mittel der nationalen Einheit. Verliere er an Autorität

, so würden die Bande, die Deutschland zusammenhal'en, geschwächt. Sein Auftreten im Reichstage sei übrigens nutzlos, nachdem alle Fraktionen aus Gründen des Fractionsinteresses sich vorher verpflichtet haben. Er würde jetzt sich nur darauf beschränken müssen, die Urheber der Vorlage und die, welche sie annehmen, ohne Erfolg zu kritisiren und anzu greifen und das sei eine Aufgabe, die ihm widerstrebe. Er hoffe, daß der Reichstag selbst in Erkenntniß seiner Stellung im Lande sich wenigstens vor einer Uebereilung

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken
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Pagina 1 di 4
Data: 17.12.1850
Descrizione fisica: 4
er verwünscht und verflucht, an, allem Unheil sollte er schuld sein. . , ' Eine Zeitlang hatten wir in Oesterreich jenen Zustands den die Bibel mit folgenden Worten schildert: Damals war kein 8b/' nig in Israel, und es that ein Jeder, was er wollte. Sollte Oesterreich fortbestehen, so konnte natürlich dieser Zustand nicht lange dauern. Eine Constitution auf breitester Grundlage sollte Oesterreichs Völker glücklich machen. Man schrieb den ersten öster reichischen Reichstag aus. Doch welch eine Mosaik

war der erste österreichische Reichstag! Galizien sendet vier Dutzend Bauern. Eine Kaserne, einige Bündel Stroh, Speck und Schnaps, und alle ihre irdischen Bedürfnisse sind gestillt. Böhmen sendet politi sche Köpfe, von denen Manche den Ehrentitel loyal nickt verdienen mochten. Von den Tiroler Deputirten kann man, wenn wir Ei nen ausnehmen, nur Gutes sagen. Die Provinz Oesterreich schickte Einige zum ersten Reichstag, die ein böses Spiel getrieben haben. Der erste Reichstag trat in Wien zusammen und endete

in Kremster. Das Resultat war: hatte man ihm noch eine längere Lebensfrist gestattet, so wäre durch ihn Oesterreich sicherlich gänzlich zerrüttet worden. Wie s mit dem ersten österreichischen Reichstag ging, so ging eö auch mit der ersten deutschen Nationalversammlung in Frank furt a. M. Ein einiges, freies, großes, mächtiges Deutschland! Das war der Traum, den wir im Jahre 1848 träumten. Aber wie unsanft find wir davon aufgerüttelt worden! Arme Deutsche! wie viel habt ihr bezahlt für die schönen

des Volkes nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wäre kein wahnsinniger Auöbruch eines von demokratischen Parteiführern be- thörten und gereizten Pöbels. Die Fürsten dürsten nicht mit Ba jonetten und Kanonen herrschen. Mit einem Wort : Wären unsere Constitutionen auf die Prinzipien der göttlichen Constitution basirt, so würde das normale Verhältniß zwischen Fürsten und Völkern hergestellt sein. Darum mögen diejenigen, die in Zukunft zu dem Land- oder Reichstag gewählt werden, von jenen Prinzipien

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Volksblatt
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Pagina 3 di 12
Data: 01.12.1900
Descrizione fisica: 12
auf 187.300, also sehr erheblich ge stiegen. — Also Lehrermangel und dann noch schlechte Anstellungsverhältnisse! Was sagen denn da unsere Preußen- seuchler? (Die Frage der Indem nitSt) wirbelt hier sehr viel Staub auf. Nachdem nämlich die Re gierung während deS Sommers auf eigene Faust ge- handelt und 150 Millionen Mark hinanSqeworft» hat, verlangte sie jetzt von dem endlich zusammenbe- rufenen Reichstag, er solle alles, was sie gethan, nach träglich gut heißen. Der Reichstag machte zwar der Regierung

heftige Vorwürfe wegen ihres eigenmächtigen Vorgehens, bewilligte ihr aber schließlich doch das Geld und ertheilte ihr Indemnität, daS heißt: er erkannte die neugeschaffene Lage an, stellte aber der Regierung nicht daS lobende Zeugnis aus, dass sie so dätte handeln müssen, wie sie gehandelt habe. Nun erklärt ein Regierungsmitglied, nämlich der baierische Bundes» rathsbevollmächtigte Gras Lerchenfeld, eS komme ganz- auf Eins heraus, ob der Reichstag der Regierung Indemnität ertheile

oder ob er Alles genehmige, das heißt: sich mit dem Vorgehen der Regierung vollkomme« einverstanden erkläre. Diese Anmaßung des Grafen Lerchenfeld wird allgemein verurtheilt. Es ist Thatsache, dass der Reichstag die Verweigerung der G lder m Betracht zog und nur mit Rücksicht aus das Unangenehme und auf die Schande eines Conflicts davon Abstank nahm. (DaS Disciplin arverfahren gegeU den Profeffor Han SDelbrück,) welch,? im vorigen Jahre mit großem Geräusch seitens des Mini steriums unternommen wurde, ist vollkommen

de» Ministeriums gleich. Delbrück erhielt nur einen Verweis und wurde zu einer Geld strafe verurtheilt Jetzt sind nun nach dem Hamb. Co r. auch diese beiden Strafen im Gnadenwege amgevoben worden, und zwar ohne dass vou Prof. Delbrück ein Gnadengesuch eingereicht nwrden wäre. Diese Begnadigung ist vor allem bemerkenswert wegen der darin indirect ausge sprochenen Beurtheilung der Köller'schen AuSweisungS- Politik. (DaS Präliminare), das letzten Samstag dem Reichstag vorgelegt' wurde, weist in Einnahmen

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Dolomiten
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Pagina 2 di 12
Data: 19.07.1930
Descrizione fisica: 12
Seite 2 — No. 85 Dolomiten- Samstag, den 19. Juli 1930 i. S k I i’Z ; I y I. ,•1 i Rach den Neuwahlen, die voraussichtlich am 14. September stattfinden werden, wird der neue Reichstag die Vorlagen anzunchmen haben, die der alte unnachgiebig aLgelehnt hat. Das Anflösungsdelret ist vom Reichstag nicht mit Ruhe ausgenommen worden. Dce Unruhe 'war derart groß, daß der Reichstagsprästdcnt , von niemandem verstanden wurde, als er die Tagung für geschlossen erklärte. Die Kommu nisten riefen

aussprechen. Graf Westarp erklärte, er lasie eg nicht zu. datz eine bürger liche Regierung auf kommunistischen und sozia- ' listischen Antrag gestürzt werde. Voraussichtlich , werden sich die dentschnationalen Dissidenten um /Westarp den Volkskonservativcn anschließen. ' Nichtsdestoweniger erließ Hugenberg heute abends eine sehr optimistische Erklärung über die Zukunft seiner Partei. Ausruf -er Regierung Berlin, 19. Juli. Die Neuwahlen für den Reichstag sind auf den *14. September ausgeschrieben. Weiters

gibt die Reichsregierung bekannt, daß durch eine Verordnung des Reichspräsidenten die ! Notverordnungen vom 18. Juli 1939 außer Kraft gesetzt morden sind. Ein vom Reichskanzler und allen Ministern Unterzeichneter Aufruf besagt: Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durchführung seiner Auf gaben bedarf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehr heit des Reichstages, der uneinig und nicht arbeitsfähig ist, abgclehnt worden. Dag deutsche Volk

, sowie zahl reiche diplomatische Vertreter geladen waren. Grünwaldt Questas und General Gazzerra wechselten herzliche Trinksprüche. Am 16. ds. kündigte im Unterhaus Minister- g britischer ie Schlacht- , „ . „RamtMes' seien bereits dorthin unterwegs. Der deutsche Reichstag gab am Mittwoch einer Einsprache des Reichsrates gegen das Amnestie, gesetz statt, indem die notwendige Zweidrittel mehrheit für die Annahme des Gesetzes nicht zustandekam. Das Amnestiegesetz ist damit ge fallen. In der letzten

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 10
Data: 18.08.1898
Descrizione fisica: 10
nach soll ein neues „Eom- promisS' in Antrag gebracht worden sein, und zwar angeblich von ungarischer Seite. Dieser neue Ver- uiittlungSvorschlag wird als „technisches Provisorium' bezeichnet. Ueber das Wesen desselben ersährt man Nachstehendes: Bekanntlich bestimmt das ungarische Provisoriumsgesetz (G.-A. I v. I. 1898), dass die ungarische Regierung geHallen sei, bis zum 1. Mai d. Jö. dem Reichstag die mit der österreichischen Re gierung vereinbarten neuen AuSgleichSentwürfe zur parlamentarischen Verhandlung

vorzulegen. Ein Glei che» habe in Oesterreich zu geschehen. Erfolge diese Vorlage nicht oder wird auf Grund der eingereichten Gesetzentwürfe ein neuer Ausgleich bis zu Ende 1893 auf verfassungsmäßigem Wege in Ungarn und Oester reich nicht zustande gebracht, so ist die Regierung Un garns verpflichtet, auf Grund des „selbständigen Ver- jügungSrechtS' über die Errichtung eines besonderen ungarischen Zoll- nnd HandelSgebieteS bestimmte An träge dem Reichstag einzureichen. Nun ist die Vor tage

der zwischen den beiden Regierungen vereinbarten AuSgleichsentwürfe allerdings geschehen, aber eine par lamentarische Behandlung dieser Entwürfe hat weder hüben «och drüben stattgefunden. Diese Behandlung ist übrigens durch die kaiserliche Schließung der Ses sion des österreichischen Abgeordnetenhauses dermalen nnniöglich gcwmdcn. Denn durch diese Allerhöchste Vertagung des ReichcrathS wurden auch alle demselben überreichten Gesetzentwürfe hinfällig und so kann auch der ungarische Reichstag in eine Behandlung

in der Lage, dem Reichstag den Nachweis zu liefern, dass den Vorschriften des G.-A. 1 1393 Genüge geschehe. Andrerseits könnte sie aber auch darauf hinweisen, dass angesichts der eminenten politischen und wirt schaftlichen Schwierigkeiten die Verhandlungen über die Ansgleichsvorlage in der relativ kurzen Zeit bis Ende December l. Js. nicht zu beendigen seien, weshalb eine Fristerstreckung zur Bewältigung dieser Schwie rigkeiten unvermeidlich erscheine. Es wäre eine der artige Verlängernng des Provisoriums

aus „techni schen' Gründen nicht gegen den Buchstaben des Ge setzes und Baron Banffy könnte eine solche Frisier- streckung unbeschadet des Gesetzes uud seiner Erklä rungen bezüglich, des österreichischen Z 14 immerhin rechtfertigen, anch mit Rücksicht aus da« PräcedenS vom Jahre 1378, da gleichfalls ans „technischen' Ursachen eine wiederholte Ausdehnung des damaligen provisorischen Zustandes vom Reichstag zugestanden wurde. Ohne hestige parlamentarische «eenen im ungarischen Abgeordnetenh,.use

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 08.03.1899
Descrizione fisica: 6
Hläkätes, stellte sich nur als Zusammenfasse img der Hauptgrundsätze einer Konstitution! dar. Durch die Sturmpetition vom 15. Mai z sah sich die Regierung zum Zugeständnisse gezwungen, daß diese Verfassüngsurkunde erst j -noH ^der Berathung der Reichsstände uyter-. zögen und daß. sür den ersten Reichstag nur eine Kämmer 'gewählt werden.sollet Aber der'im Juli 18M mit so großen Hoffnungen *)' AüS der Wochenschrift »Die Wage'. begrüßte erste konstituirende Reichstag schuf,, abgesehen

sie den Berathungssaal und die Kanzleien gesperrt, alle Thüren von Mili tär besetzt. Man bedeutete ihnen, daß der Reichstag ausgelöst sei, und sie gingen ruhig ihrer Wege, soweit sie nicht, wie Fischhof oder Prato, eingesperrt wurden. Das war das Ende des ersten konstituirenden Reichstages in Oesterreich. Ein paar Kompagnien Infanterie genügten so, um nach einem damals wieder in die Mode gekommenen, dem altnapoleonifchen Sprachschatze entlehnten Ausdruck «die Revo lution zu schließen'. Ein zugleich erscheinendes

kaiserliches Pa tent, datirt vom 4. März 1849, das jn seiner Einleitung den verabschiedeten. Reichstag mit bittersten Vorwürfen ob ssiner, Unfähigkeit überhäufte, verkündete „auH freier Bewegung und aus eigener Machtvollkommenheit' der Krone die Verfassung für das einige und un heilbare Kaiserthum Oesterreichs. Lx tdroao dekretirt, was ganz besonders betont wurde, stand sie außer allem Zusammenhang mit Kaiser Fttdinand's April-Konstitution und mit dem Verfassungsentwurf des Kremperer Reichstages

, für Un garn ein offener Verfassungsbruch. Die ma gyarische Revolution antwortete denn auch alsbald mit einem gleich offenen Rechtsbruch: der Absetzung des Hauses Lothringen-HabS- burg zu Debreczin am 14. April 1349. VerfassungsUrkUnden sind sonst Marksteine in der Geschichte der Nation. Allein diese schöne Konstitution hat niemals auch nur eine Stunde kang wirklich existirv. Ihr Reichstag trat niemals zusammen; Ober- und Unterhaus wurden niemals gewählt, Franz Josef wurde niemals zum Kaiser von Oester

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 05.12.1934
Descrizione fisica: 4
werden, daß sich dieses Dokument im Ausland befindet. Es wird bloß auf meinen ausdrücklichen Befehl oder den» eines meiner Kameraden, deren Namen im An hang aufschoinen, falls ich eines gewaltsamen Todes sterben solide, veröffentlicht iverven. Ich erkläre, daß ich de-n Reichstag gemeinsam mit meiiimi Haiden Unterführern, deren Ltamen Wie ick «te» Nei«/»LLazs5/»ata5t lenIatione/ieI Dokument aui «lem 17aek/a» «ie5 Veline? Aa?/ A/ist im Anhang auffcheimen, angezündet habe. Wir haben in der Ueberzeugung, d>amit dem Führer

und überaus wirksames Material liefen» könne. Ich wurde mit den Vorbereitungen beauf tragt. In einer weiteren Sitzung bei Göbbels machte Göring den Vorschlag, daß bei der Brandsteckung de-r unterirdische Gang, der seinen Palast mit dem Reichstag verbindet, beimtzt werden sollte, weil wir so weniger leicht bemerkt werden konnten. Auch beantragte er die Verschiebung des Planes aus den 27. Februar, weil der 26. ein Sonntag war, «in Tag, an dem beine Zeitungen erschienen, weswegen der Reichstagsbrand

nicht sofort für die entsprechende Partciipropaganda ausgenützt hätte werden können. Wir beschlossen, den Bramo um 9 Ubr abends zu legen, sodaß er noch fà dàe Meldìurgen im Rundfunk verwertet weàn konnte. Göring und Göbbels trafen weiter» Verein barungen, aus daß der Verdacht sosort aus die Kvmmuiiiisten gefallen wäre. Dreimal besichtigte ich mit Heildorf don unte/rirdischen Gang, um mich leichter orientieren zu können. Unterdessen machte uivs Göring mit allen Gepflogenheiten im Reichstag vertraut. Zwei

Mr anderen würden schon ein« halbe Stunde früher angefangen haben. De-q Holländer mußte in den Rmchstag zu einem Zeit punkt eindringen, an den» wir das Gebäude be- neits verlassen hatte»» uns der Brand schon gelegt war. Um Van der Lübbe mit den Oertlichkeiten' vertraut zu inachen, ließ ihn Helldors den Reichs» Nag besuchen. Er sollte in den Reichstag über di«i Buvette-Sliege eindrangen, was mit keinen beson deren Schwierigkeiten verbunden war. Um sicher, zu sein, daß Van der Lübbe nicht im letzten Augen blick

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 23.10.1930
Descrizione fisica: 12
, ' nicht, so ist dieser entschlossen, spätestens Ende Oktober alle Einzelheiten aus den mit Fechner geführten Unterhandlungen und dessen durch zwei Zeugen verbürgte Aussagen ans Tageslicht zu fördern. Atempause für Drimmg Der deutsche Reichstag hat den Sozialdemo kraten Löbe wieder zu feinem Präsidenten ge wählt. Die Regierung Brüning hat sich dem Reichstag vorgestellt und mit Hilfe der Sozial demokraten eine Mehrheit gefunden. Dieses Er gebnis der dreitägigen Parlamentsschlacht darf als ein Beweis dafür gelten, dah die Lebens

, das Kabinett Brüning vorläufig zu dulden, dem sog. Schuldenttlgungsgesetz zuzu« stimmen und die Notverordnungen in Erwar tung einer neuerlichen Ueberprüfung bestehen zu lassen, hat ste den Mut zu der vom preußischen Ministerpräsidenten Braun in einer vi-lb^chte- ten Rede geforderten „unpopulären' Bolittk be kundet. Die Bildung einer Mehrheit für die Regie rung Brüning ist zweifellos erleichtert worden durch das Verhalten der Rattonalsozialisten im neuen Reichstag. Diese haben u. a. so weit gehende

Oesterreichs guter Stern und der gesunde Sinn seiner Wähler diesen 9. November zu einer glück lichen Werwe macht. mit der umgänglicheren Sozialdemokratie für Brüning zu stimmen! Da der Reichstag sich auf den 3. Dezember vertagt hat, ist dem Kabintt Brüning durch den Erfolg, den die Annahme des Schvld-n- ttlgungsgesetzes und die Abweisung der Mih- trauensantrage der Opposition bezeichnet, eins Atempause gewährt, die der Regierung die Weiterverfolgung des dornigen Weges zur UeSerwinduug der Finanz

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 19.07.1934
Descrizione fisica: 16
hat in feinen Ausführun gen vor dem Reichstag eine Zahl der Opfer genannt, die im Wirbel der furchtbaren Er- eignisie ihr Leben lassen mußten. Die Sühne des Verbrechens war schwer und hart, erklärte Adolf Hitler. Neunzehn höhere S.A.»Führer, einunddreißig S.A.-Fuhrer und S.A.-Angehörige wurden erschosien; die Hinrichtungen, von denen der Reichskanzler sprach, erstreckten sich ins gesamt auf siebenundsiebzitz Angehörige der S.A.-Formattonen und der nationalsozialisti schen Partei. Darüber, in welchem Ausmaß

auch aus anderen Kreisen Opfer fielen (ein zelne Namen sind einwandfrei bekannt aewor- den), war aus den Darstellungen des Reichs kanzlers nichts zu entnehmen, und doch hatte man gewünscht, gerade in dieser Hinsicht Klar heit zu erhalten. Durch solche Klarheit hätte sich auch am sichersten ein Damm gegen Ueber- treibung und Falschmeldung aufrichten lallen. So aber bleibt eine Lücke in der amtlichen Berichterstattung. Der Reichstag hat die Erklärung der Regie rung gebilligt und dem Reichskanzler für die Rettung

für ihn wie für Bürger meister Schmitz aber vor allem die Bestimmung über die Unvereinbarkeit der Stellung eines Landeshauptmanns mit der eines Angehörigen der Bundesregierung. Fürst Starhemberg bleibt Vizekanzler. Er hat sich neulich zu einem mehr tägigen Aufenthalt nach Venedig begeben. Sttler im Reichstag Der 13. Juli hat uoei Ministerreden gebracht, die in der ganzen Welt mit größter Spannung erwartet wurden. Im englischen Unterhaus fand eine große Aussprache über die auswärtige Politik statt, und Außenminister

Simon ergriff das Wort, um zu Fragen Stellung zu nehmen, die bei dem Londoner Besuche des französischen Außenministers Barthou den Gegenstand der Erörterungen bildeten. Die Gerüchte, daß si auch Adolf Hitler vor dem Reichstag, der au! den 13. ds. zur Entgegennahme von Erklärungen des Reichskanzlers einberufen war, mit diesen Problemen befallen würde, haben sich als nicht stichhalttg erwiesen. Wohl wäre nach der Zeit lage die Möglichkeit vorhanden gewesen, sofort aus di« Stimme aus London

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken
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Pagina 1 di 4
Data: 10.03.1851
Descrizione fisica: 4
. Solches mag wohl einiges Bedenken gegen eine Berufung deS Reichstags rechtfertigen, solange die Verhältnisse noch nicht überall gehörig consolidirt sind, um gute Wahlen erwarten zu können, und so lange die Regierung sich nicht vollkommen im Stande fühlt, einen Reichstag, wie der letzte war, auch zu behandeln wie den letzten, um das Reich mit starker Hand zu retten. Der glückliche Gedanke , bei der Ordnung der verschiedenen Seiten des Staats lebens die dabei zunächst Jnteressirten, welche eben darum

Weg hat das Bedürfniß eines kostspieli gen Reichstags minder fühlbar gemacht. Ja wenn die Dinge so fortgehen, könnte wohl bald sich Mancher fragen: „Wozu noch ein Reichstag?*) Was bleibt ihm noch zu thun übrig? Ist nicht Alles wohl geordnet und'eingerichtet? Haben wir durch etwaige . Aenderungen, die er doch Ehren halber vornehmen müßte, nickt mehr zu verlieren, als zu gewinnen?' **) — Aber was dann? Der Reichstag ist doch- versprochen. Offen gesagt, ich weiß es nicht. Wohl aber bin ich überzeugt

, daß, wenn der bisher einge schlagene Weg der Reformen noch eine Zeitlang in der bisherigen Weise verfolgt wird, so daß der Beamtenstand und die Geistlichkeit, der Handel und die Agrikultur, deren Rath durch ihre Vertreter gehört und von der Regierung befolgt wurde, ihre billi gen Wünsche befriedigt sehen und daher von einem Reichstag keine Verbesserung, sondern eher eine Verschlimmerung oder Verwirrung ihrer Zustände besorgen müßten, die Re gierung eS auf eine allgemeine Abstimmung ankommen lassen dürfte

, ob das stimmfähige Volk noch einen Reichstag wolle, und das Votum sicherlich verneinend ausfiele. Eine Aus nahme hievon würden nur zweierlei Leute bilden, deren Zahl zum Glück nicht allzu groß ist, nämlich jene starren Theoretiker, die ihrem System von Volksrepräsentation zu Liebe ganze Nationen zu Grunde gehen ließen, und jene AllerweltSregierer, die kein Jn- *) Für das Budget. . A. d. R. **) Ehrenhalber hätte der Reichstag in dem, was mit den Vertre tern der betheiligten Classen verabredet und festgesetzt

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Meraner Zeitung
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Pagina 4 di 6
Data: 22.01.1925
Descrizione fisica: 6
unter zahlreicher Beteiligung der Bevölkerung zu Grabe getragen. Reichstagsdebatte über die erkltlniug. Berlin, 22. Janner. (Radio-Dienst.) Der Reichstag setzte gestern die Besprechung der Regierungserklärung fort, wobei sich die Ver treter der Wirtschaft -Partei und der bäuerischen Volkspartei auf den Boden des Regierung»- Programms stellten. Der Vertreter der Demo kraten, Koch, stimmt« im großen und ganzen edoch w neue Regierung zustand« kam. Er ver aber, bis auf weiteres die Neutralität Partei

, wenn der Reichskanzler die feste Zufag« abgibt, jede Agitation gegen die Repuvlit unter drücken zu wollen. Berlin, 22. Jänner. (Radlo-Dtewst.) Di« Abstimmung über die Zustimmungserklärungen und das Mißtrauensvotum anläßlich der großen politischen Aussprach« im Reichst ag w urde für ld«m außenpolitischen Teil yü, begründet« die ablehnend« Haltung mit der Art. dt« vrach einer heute, Donnerstag, abends. ge nommen. Reichstag und varmataMre. Berlin, 22. Jänner. Madoi-Dienst.) Der vom Reichstag zur Untersuchung der Barmat

- affäre eingesetzte Ausschuß tritt erstmalig am 24. ds., vormittags, Mammen. Die deutsche« Handelsverträge mit Polen und Spanien. Berlin, 22. Jänner. (Vdadio-Dtenft.) Der Reichstag wird sich morgen, Freitag, mit den deutsch-polnischen und den deutsch-spanischen Handelsverträgen befassen, dann sich auf kurze Zeit vertagen. Pollen« .Sanktionen' gegen Danzig. Warschau, 22. JSnner. Modio-Dienft.) Im Seijm würden verschiedene Anträge eingebracht, den polnischen Warenwerkebr von Danzig abzu lenken

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Bozner Nachrichten
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Pagina 1 di 8
Data: 23.10.1924
Descrizione fisica: 8
. SchrifUeitung: Bozen. Wo'.kensteinstraße S, Telephon Nr. 70. Annoncen und Verwaltung: Bozen. W^lthcrplatz Nr. 1k, Telephon Nr. 180.: Einzelnummer 25 Cent. Ausgabe täglich 12 Us.U miltaas. 32. Jahrg. Neuwahlen in Deutschland. Aus dem Wirrwarr der letzten Wochen, der sich bis zum Ueberdruß immer wiederholte, ist vom deutschen Reichspräsidenten der Ausweg einer Reichstagsauflösung gewählt worden. Das Volk wird befragt, welche Politik die Mehrheit sür die Zukunft Deutschlands wünscht. Der letzte Reichstag

erlebte nur ein 'Alter von wenigen Monaten. Er war am 4. Mai d. I. in einer Zeit krankhafter Er regung und fiebernder Nachwirkung der Ruhrinva sion, des Währungs- und Wirtschaftsdebakels gebo ren worden und trug alle schwächlichen Merkmale einer krankhaften Geburt an sich. Der Reichstag, wie er aus den Maiwahlen hervorgegangen war, zeigte sich vom Beginn unfähig zu einer klaren und entschiedenen Mehrheitsbildung. Die Parteien der Mitte, zu denen man in Deutschland auch die Sozialdemokratie zählen darf

gutachten galt es auch in 'Deutschland, die Bereit willigkeit zur Mitarbeit an der Lösung des Repara- tions- und Ausbauproblems zu manifestieren. Reichskanzler Marx war eine Garantie für die Er füllungspolitik, und da fand er die Sozialdemokra tie an seiner Seite. Der Reichstag vom 4. Mai hat tatsächlich auch die gesetzgeberischen Grundlagen für die Durchfüh rung der Sachverständigengutachten und des Lon doner Uebereinkommens geschaffen. Dies ist seine Leistung. Aber nachdem sie erfüllt war, zeigte

gebracht hat. Ein Rest von Unklarheit wird darum wohl auch dem künftigen Reichstag anhaften. Die^ deutsche Volkspartei wird, wie manche meinen, sogar ver stärkt wiederkehren. Sollte diese Voraussage zutref fen, so 'wird sie diese Wiederkehr nicht ihrer Schau kelpolitik, sondern dem einen klaren und entschiede nen Ja zu danken haben, das sie und ihr Reichs- außenminister Dr. Stresemann zu den Sachverstän digenberichten und dem Londoner Übereinkommen gesprochen haben, die die Grundlage für die innere

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Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 16
Data: 05.05.1883
Descrizione fisica: 16
Pino v. Friedenthal die Bildung eineS DirektionSratheS für die galizische StaatSbahn, eine entsprechende Vermehrung der Wiener StaatSbahnbeamten und die Eiusührung der polnischen Amtssprache bei den galizischen Bahnen verlangt. Bei Beginn der Sitzung deS deutschen Reichstags am Mittwoch ward folgendes Schreiben deS Reichskanzlers an den Präsidenten vertheilt: .Unter Nr. 280 der KeichStagS-Drucksachen liegt ein Antrag vor Der Reichstag wolle beschließen: Die Militär V»rwaltung aufzufordern

. Er habe, bemerkte er, in »er Kommission bereits Abhilfe zugesagt. Der üluSdruck: »die Militär-Verwaltung aufzufordern asse vermuthen, daß sich der Reichstag noch daS Recht beilege, seiner Aufforderung Nachdruck zu verschaffen. Der Reichstag habe aber dieses Recht nicht; der Antrag enthalte daher einen direkten Eingriff in die Kommandogewalt des kaiserS. Der Kaiser habe die Anordnungen zu treffen, die Militär-Verwaltung sie nur einfach auszuführen. Nachdem Goldschmivt (Secessionist) kr, Windlhorst und Kleist

-ReKow gegen den üntrag Richter gesprochen, äußert Richter sein Befremden, daß bei einem so geringfügigen Gegen- tande staatsrechtliche Kragen ausgeworfen würden, und betont, daß der Brief deS Reichskanzler« eigentlich eine Zurechtweisung deS Kriegsminister« enthalte. Sein Antrag verletze nicht da« Kommandorecht deS KaiserS; aber angesichts de« StrebenS, die Rechte der Krone dem Parlamente gegenüberzustellen, müsse der Reichstag umsomehr seine Stellung wahren. Der Kriegsminister hält daran fest

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 6
Data: 25.11.1884
Descrizione fisica: 6
an die Stelle der historischen Magnatentafel einen aus allgemeinen Wahlen hervorgebenden Senat ge setzt haben will, während Szilagyi der Gentry im Wege der Wahl durck die Municipalausschüsse den Zutritt ins Oberhaus eröffnen will. Gestern sollte die Debatte fortgesetzt und dann den Intentionen des Ministerpräsidenten gemäß beim § 1 über das Prin cip der Organisation entschieden -erden. Ausland. Innsbruck, 25. November. 5*5 Der deutsche Reichstag wählte am Sams tag mit 261 Stimmen Herrn v. Wedell-PieSdorf

(Conservativer) zum Präsidenten. Abgegeben wurden 333 Stimmzettel, von denen 71 unbeschrieben waren. Auf Antrag v. Beudas wurde» weiter Per Acclama- tion Frhr. v. Frankenstein (Centrum) zum ersten, Hosfmann (Freisinniger) zum zweiten Vicepräsidenten gewählt und sodann die Schriftführer und Quästorcn bestellt. Eiuigen angesehenen confervativeu Abgeord neten gegenüber erklärte Fürst Bismarck, er werde keine neue Steuer vorschlagen; verkürze oder streiche der Reichstag die geforderten Mittel, so acceptiere

er dies, indem er dem Reichstag die Verantwortung dafür überlasse. Es sei Sache des Reichstags, nach Ablehnung aller Steuervorschläge ncue Mittel zur Deckung der Ausgaben vorzuschlagen. Die Freisinnigen haben dem Reichstag folgenden Antrag vorgelegt: „Z 1. Artikel 32 der Verfassung des deutschen Reiches wird aufgehoben. An dessen Stelle tritt Z 2 des gegenwärtigen Gesetzes. Z 2. Die Mit glieder des Reichstages erhalten ans Reichsmitteln Reisekosten und Diäten nach Maßgabe deS Gesetzes. Ein Verzicht darauf ist unstatthaft

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Volksblatt
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Pagina 5 di 10
Data: 10.10.1896
Descrizione fisica: 10
in der Ofener Hofburg geschlossen. Dieselbe nennt den Reichstag „einen denkwürdigen Abschnitt in der Geschichte der ungarischen Nation bezeichnend' und verweist auf die Feier des tausendjährigen Bestandes Ungarns, erinnert an die Eröffnung des Eisernen Thor-Canales und fährt im Anschluß daran sort: „Mit Freude benützten Wir diese Gelegenheit, um Se. Majestät den König von Rumänien in seiner eigenen Hauptstadt zu besuchen und um auch hier die zwischen Uns schon seit langem bestehenden innig

, daß der Friede auch fernerhin nicht gestört werden wird.' Zu den Arbeiten des Reichstages über gehend, sagt die Thronrede sodann: „Als Wir den ge genwärtigen Reichstag anfangs deS Jahres 1892 er öffneten, bezeichneten Wir die Neu-Organisirung der Administration als eine der wichtigsten Aufgaben des selben. Die mittlerweile sich entwickelnden Verhältnisse haben jedoch die Thätigkeit Unserer Regierung und des Reichstages in eine andere Richtung gelenkt. Der größte Theil der Zeit des gegenwärtigen Reichstages

stehenden Königreichen und Ländern wegen Regelung sonstiger wirtschaftlicher Fragen zu führen gewesen wären, ferner im Einver ständnisse mit der Gesetzgebung jener Königreiche und Länder auf weitere zehn Jahre jene Quote festzustellen, mit welcher die Länder der ungarischen Krone zu den Lasten der im Gesetzartikel 12 vom Jahre 1867 als gemeinsam anerkannten Staatsangelegenheiten beizu tragen haben. Wir haben jedoch in Betracht gezogen, daß der gegenwärtige Reichstag bis zum Ablaufe seines Mandats

nicht über die Zeit verfügt, welche nothwendig ist, damit derartige V o r lagen von hoher Wich tigkeit mit der erforderlichen R u h e und r e iferErwägung verhandelt werden, be sonders dann, wenn der Reichstag auch noch dafür zu sorgen hätte, daß das Staatsbudget für das künftige Jahr festgestellt werde. Deshalb haben Wir über den auf die Gesetzartikel 4 vom Jahre 1848 und 10. vom Jahre 1867 basirten Vortrag Unserer Regierung die frühere Auflösung des auf den 18. Februar 1892 ein berufenen Reichstages beschlossen

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Dolomiten
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Pagina 1 di 8
Data: 20.10.1930
Descrizione fisica: 8
Disziplinarfragen, die sich aus der politischen Tätigkeit der bei der Partei einge- schreibenen Senatoren ergeben, sich selbst zur Entscheidung Vorbehalten. Eigentum der Ausländer und der Geistlichkeit respektiert «erden. Allgemeine Ossensive. R e w y o r k, 18. Oktober. Aus Porto Alegre kommt die Nachricht, daß die Aufständischen eine allgemeine Offensive gegen die Bundestruppen oes Staates Sao Paula begonnen haben. Brünings Mehrheit Berlin, 18. Oktober. Der Reichstag stimmte mit 318 gegen 136 Stimmen

bei einer Enthaltung einem Ent- schließungsantrag zu, welcher von der Bayerischen Dolkspartei. der Staatspartei und der Dolks- nationalen Bereinigung eingebracht worden war und in welchem gesagt wurbe^ datz der Reichs tag von der Regierungserklärung Kenntnis nimmt und ohne Beachtung der verschiedenen Mihtrauensanträg« zur Tagesordnung übergeht. Das Schuldentilgungsgesetz angenommen. Berlin, 18. Oktober. Der Reichstag hat mit 325 gegen 237 Stim men das Schuldentilgungsgesetz angenommen. Vertagung des Reichstags

. Berli'n, 10. Oktober. Der Reichstag hat sich auf den 3. Dezember vertagt. Französisch« Blätterstimme». Paris, 20. Oktober. Der Ausgang der Reichstagsdebatte über die Rcgicrungscrkläruna findet in der französischen Presse lebhaften Widerhall. Die Blätter be tonen, daß der deutsche Reichskanzler Dr. Brü ning seine Mehrheit nur den Sozialdemokraten zu verdanken habe und datz er in Zukunft noch oster werde Zugeständnisse machen müssen, um die Lebensfähigkeit der Regierung zu erhalten. „Mätin' schreibt

von einer Zufallsmehrheit, die nur auf Kosten des Zentrums zustande ge kommen sei. Die nationalsozialistische Gefahr zwinge die Sozialdemokraten zu den schwersten Opfern, die sie unter normalen Umständen nie gemacht hätten. . „ . Der „Petit Parisien' meint, datz tue Regie rung von einem Fehler profitiert Hab«, den die Opposition bereits in der ersten Reichstags- sitzung gemacht habe. . . ^ Der „Quotidien' sieht im Ergebnis der Ab stimmung den Beweis dafür, daß der Reichstag die Zukunft des deuttche» Dolles und de« ^riÄ

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