. IeutscherHeichstag. Die Sitzung vom Donnerstag. In der gestrigen Sitzung verhandelte der Deutsche Reichstag weiter über die auswärtige Politik. Der Hauptausschuß legte nach ausgedehnten Beratun gen folgenden von allen Parreien, ausgenommen die Konservativen, unterstützten Kompromißantrag vor: „Der Reichstag ermächtigt den Ausschuß für den Reichshaushalt, zur Beratung von Angele genheiten der auswärtigen Politik und des Krie ges während der Vertagung zusammen zu treten." Tie Konservativen brachten einen Antrag
ion Vorbehalten bleiben, damit der Reichstag durch die Möglichkeit, die Geldbewilligungen abzulehnen, einen wirklichen Druck auf die Regierung ausüben kann. Staatssekretär v. I a g o w versicherte, daß die Re gierung bereit sei, den Wünschen des Reichstages bis zu einem gewissen Ausmaß eutgegenzukommeu. Hierauf beschäftigte sich der Staatssekretär des Innern, Dr. Helfserich, sehr eingehend mit der staatsrechtlichen Seite des Antrages. Er erblickte in dem Antrag eine Begrenzung der Rechte des Kai
sers, dem das Recht zusteht, den Reichstag zu ver tagen, womit auch die Arbeit in allen Kommissionen bis zur Wiedereinberufung deS Hauses zu ruhen habe. Schließlich erklärte der Staatssekretär, daß ihm 'der Antrag der Konservativen mehr der verfas sungsmäßigen Rechtslage zu entsprechen scheine. Wenn der Kommissionsantrag nur eine fallweise Verständigung bezw. Vereinbarung sein soll, dann habe er kleinere Bedenken, denn eine außerordentliche Zeit erfordert auch außerordentliche Mittel. Dr. Gradnaner
(Soz.) erklärte: Wir stim men dem Anträge des Hauptausschusses zu, lehnen über den konservativen Antrag ab. Die Notwendig keit der Ausschußberatung liegt klar zutage. Die Schuld daran, daß die Rechte des Reichstages nicht größer sind, liegt weniger bei der Regierung, als beim Reichstag selbst. Die Diplomatie ist einer klei nen Oberschicht Vorbehalten. Auch für sie muß es hei ßen: Freie Bahn dem Tüchtigen! Aus den Kriegs ereignissen heraus müssen Volk und Reichstag for- > dern, daß die Rechte
des Reichstages erweitert wer- ! den, daß der Reichstag mitberatend, aber auch mit- ! bestimmend auftreten kann. Dieser Antrag ist nur ein schüchterner Schritt vorwärts, aber immerhin ist er als Anfang zu begrüßen. Das jetzige Regierungs- system bleibt unberührt. Wir könnten schon heute weitere Forderungen aus dem Wege der Neuorien tierung miterörtern. Während der vielfachen Pau sender jetzigen Session war der Reichstag völlig aüs- geschaltet. Das war besonders empfindlich bei der U-Bootsfrgge. Manches hätte
