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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 15.07.1917
Descrizione fisica: 8
monatlich K 1.80. Auswärts b urch die Kolporteure u. durch die Post für Oester reich-Ungarn: monatl. K 2.30, Viertels. K 0.90, Halbjahr!. K 13.80. Für Deutschland monatlich l<s 2.50. Für die Schweiz monatlich K 3.—. Einzeln-Nummer 10 h tt.Wrgimg Erscheint täglich abends mit Ausnahme b& Sonn- und Feiertage mit dem Datum des darauffolgenden Tages Nr. 159 Sonntag. 15. Znli 1917 Nr. 159 Die Krise in Deutschlar»d Bor dem Rücktritt des Kanzlers. Der Deutsche Reichstag hat gestern die Kriegskredit- I vorlnge

mit großer Mehrheit beschloß, sich auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Der Reichstag hat mit dieser Haltung bewiesen, daß er fest bleibt und unter allen Umständen den Einfluß auf die Geschicke des Reiches erlangen will, den er als Willensorgan des deutschen Volkes in dieser schweren Zeit braucht. Eine andere Haltung hätte wahrscheinlich das Schicksal des Reichstages völlig besiegelt. Nach einer Meldung aus Berlin bestand in Regierungskreisen die Absicht, den Reichstag nach Erledigung der Kriegskredite

, für welche auf heute Samstag der Termin gestellt war, auf den Spätherbst zu vertagen. Der Reichstag wäre also in der voraussichtlich entschei dungsreichsten Zeit des Krieges ausgeschaltet geblie ben, Junker, hohe Militärs und ihre Regierung hätten ihre Politik der Annexionen, die Politik, die uns immer tiefer hineinführt in den Krieg, unge hindert fortsetzen können. Daß die Volksvertretung eines Nationalstaates, die sich in einer so ernsten Zeit beiseite schieben ließe, um jedes Ansehen

und damit auch um jede Kraft sich bringen müßte, ist klar. Der Reichstag ist dieses kraftlose Gebilde nicht; er hat nicht nur die Politik der Machthaber durchkreuzt, er hält auch mit zäher Energie fest daran, sich die Regierung und damit den bestimmen den Einfluß auf das Geschick des Volkes zu erobern. Die gestrige Reichstagssitzuug war gewissermaßen eine Belastungsprobe des Blocks, dieser Zweckoereini gung zur Herbeiführung der : notwendigen Beendi gung des Krieges; er hat sie glänzend bestanden und wird nun mit ganzer

eines Teiles des Zentrums und der Nationalliberalen, Aussicht, eine erdrückende Mehrheit im Reichstag zu finden. Diese Friedenserklärung muß die Regierung zur Richtschnur ihrer auswärtigen Politik machen und da dies Bethmann-Hollweg nicht tun kann — man bricht nicht so leicht mit seiner Vergangenheit — wird er einem anderen Kanzler Platz Machen müssen. Der Reichstag hat durch seine Vertagung und ebenso der Hauptausschuß durch den Abbruch der Verhandlungen den Rücktritt des Kanzlers als unvermeidlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 22.10.1924
Descrizione fisica: 8
und Großdeutschen angenommen wird. Wahlen zum Reichstag. Nach langem Zögern endlich die Tat! Nicht bloß Sozialdemokraten, sondern ein großer, wahrschein lich der weitaus größere Teil der Bewohner von Deutschland werden mit diesen Worten die Auf lösung des Reichstages begrüßt haben. Das „Haus", das da in die Versenkung verschwunden ist, hat eben beinahe nur noch Entsetzen hervor- gerusen. Entsetzen natürlich vor allem wegen den widerlichen Szenen und Komödien, die von der äußersten Rechten und von der äußersten

Linken, also von den Hakenkreuzlern, Deutschnationalen, und von den Kommunisten beinahe in jeder Haus sitzung aufgeführt worden sind. Im Deutschen Reichstag war früher ein überaus vornehmer Ton der Hauptbestandteil der Haussitten. Wir erinnern uns noch lebhaft eines Entrüstungsrummels, den im alten Reichstag ein Pfuiruf hervorgerufen hat, der von den Bänken der Sozialdemokraten zu den Plätzen der Konservativen hinübergeschleudert wor den ist. Diese Ueberempsindlichkeit, die zum Teil

auch noch im ersten Reichstage nach dem Umsturz eine Rolle spielte, war im letzten Reichstag abgelöst von wüstem Radau. Wbwechflungsweife schrien und lärmten die Kommunisten, die ihre Fraktion mit einer eigenen Pfeiferl- und Blechdeckel-Konzert abteilung ausgerüstet hatten. Ein andermal wie der die Hakenkreuzler um Ludendorff und ein drit tes Mal ließen die Deuffchnationalen ihre Bildung an wüsten Schimpfwörter:, die zumeist an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet waren, er kennen. Dieser fortwährende

Spektakel, dieses Kra- wallieren um des Krawalles willen, hat in sehr weiten Kreisen ein Gefühl der Beschämung hervor gerufen. Abgesehen von den widerlichen Tumultszenen, konnte der nun aufgelöste Reichstag auch mit dem Politischen Leben des deutschen Volkes keine rich tige Verbindung anknüpfen. Die Zusammensetzung des Reichstages entsprach eben nicht der Gesinnung und Auffassung der Volksmehrheit. Als dieser Deut sche Reichstag gewählt wurde, war das deutsche Volk noch schwer krank. Der Ruhrkrieg

hatte, und aus dieser Krankheit ging der Reichstag hervor. Der Reichstag, in dem Nationalisten und Kommunisten in einer Stärke saßen, die jede gedeihliche Arbeit unmöglich machen mußte. lieber das mutmaßliche Ergebnis der Neuwah len, die wahrscheinlich bereits am letzten Sonntag im Monat November statffinden, Betrachtungen anzustellen, wäre natürlich höchst überflüssig. Aber die Tatsache muß und soll konstatiert werden, daß heute die Stimmung im deutschen Volke eine ganz andere ist, als im Mai, wo es zum letzten Male

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 10
Data: 26.02.1932
Descrizione fisica: 10
und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Ärrlagsaastatt. — Kirdie Nevaetion verantwortlich: Alfon-SKnuer. - SLarrttche i« Iuusbeuck. Meutl.ga7e i2 £ »r. 47 Fnusbrnck. Freitag den 28. Fedrnar 1832. Fahrgang. Brüning spricht im Reichstag. Berlin, 35. Februar. In fortgesetzter Aussprache über die Reichspräsidentenwahl erklärte Abg. Leicht lBayr. Dolkspartei), der nationalsozialistische Abgeordnete Rosenberg habe sich mit seiner Prophezeiung der Hitler präsidentschaft auf ein sehr gefährliches Gebiet

. Es kam zu einer wüsten Schlägers. Drei Kom- muittften wurden schwer, eine große Anzahl Leicht verletzt. lernet! nicht verlieren! Mch rund vier Monaten Pause hört man auch wie der vom Deutschen Reichstag etwas. Seit Oktober vorigen Jahres war er nicht mehr beisammen. Damals, errang Brüning nach der Regierungsumbildung ein knap pes Vertrauensvotum. Nun sind dem Reichstag wieder vier Tage Redezeit gewährt, die heute in einer Abstim--' mung pro und kontra Regime Brüning enden sollen. Nahezu ein Dutzend

im Staatsleben ist dieser am 14. September 1930 gewählte Reichstag kaum noch fähig. Gesetzgebung und Verwaltung liegen ganz in den Händen der Regierung, die mit dem Artikel 48 notverordnet und dem Reichstag kaum mehr als einmal im Quartal das Vergnügen läßt, ein paar Tage hindurch die ausgespeicherten Gegensätze, die sich alltäglich auf den Straßen im schleichenden Bürgerkrieg blutig entladen, sich von der Leber zu reden. Im Mittel punkt fanatischer Angriffe, besonders des Nationalsozialis mus, stehen

das „System" und alle seine Stützen. Man darf nicht vergessen, diese vier Redetage im Reichstag sind eine Art Ouvertüre zu der folgenden turbulenten Symphonie der Rei-chspräsidenteawahlen, die nach den- Ankündigun'- gen alles bisher bei Wahlen Dagewesene in den Schatten stellen sollen. Nach diesen vier Sprechtagen im Parlament, wo jede der Fronten um den besseren Eindruck in der gro ßen Oesfentlichkeit ringt, werden vierzehn Tage rasantesten Wahlkampfes folgen. Wir erwarten uns von der Abstimmung

im Reichs tag keine Ueberraschung und keine Entscheidung von beson derer Tragweite. Die entscheidenden Momente der deut schen Politik liegen nicht im Reichstag und die entscheiden- r>ert Tage sind wahrscheinlich nicht die dieser Woche, son dern sie sind erst fällig bei der Reichspräsidentenwahl und den bald darauf folgenden preußischen Landtagswahlen. Brüning dürste wie im Oktober v. I. wieder eine knappe Mehrheit bei der Abstimmung über die Mrß- rrauensanträge der vereinigten nationalen und kommunt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 06.07.1918
Descrizione fisica: 4
ein. Die falsche Beurteilung kt deutschen Sozial demokratie hat sich auch auf die französischen und belgischen Sozialisten übertragen, die zwar die Re gierungspolitik jahrelang gestützt haben, doch nicht begreifen wollen, daß die kutsche Sozialdemokratie nicht vollständig und grundsätzlich von der Regie rung und von der Mehrheit abrückt, zu der sie ja gekommen ist, weil Regierung und Reichstag für den Verständigungsfrieden eintraten und 1916 so gar zu einem Friedensangebot kamen. ' Allerdings beginnt

ten Frieden kommen können. Leutscher Reichstag. Das Deutsche Bott verlangt Leu Frieden. Eine Erklärung Scheidemanns im Reichstag. Bei der Generaldebatte über den Etat hielt, wie schon kurz berichtet, der sozialdemokratische Abge ordnete Scheide mann eine Rede in der er mit entschiedenen Worten der Friedenssehnsucht des deutschen Volkes Ausdruck gab, aber auch zugleich aussprach, daß diese Regierung, eine Beauftragte des Großen Hauptquartiers, den Frieden nicht bringen werde. Scheidemann lehnte

" aber ist noch nicht eingelangt. Wir geben heute den Bericht des Korr.- Büros wieder und behalten uns es vor, die Rede Scheidemanns noch ausführlicher nachzutragen. Die Sozialdemokraten im Reichstag lehnen den Etat ab. Berlin, 4. Juli. (Reichstag.) In der Gene raldebatte verlangt Abg. Scheide mann von der Negierung, sie möge die Initiative zu einer Ver ständigung mit den feindlichen Mächten über die Einstellung der Fliegerangriffe auf offene Städte ergreifen, und kommt sodann auf die letzte Rede des Staatssekretärs Kühlmann

mit dem rumänischen Friedensvertrag verhandelt. * Die gestrige Sitzung des Reichstages. Berlin, 4. Juli. (Reichstag.) Nach einem warmen Nachrufe des Präsidenten für den verstor benen Sultan wurde die zweite Lesung des Etats und in Verbindung damit die zweite Lesung des Friedensvertrages mit Rumänien fortgesetzt. Im Laufe der Debatte erklärte Staatssekretär Dr. von Kühlmann, was die Besetzung von Krim und Sebastopol betrifft, so bleibe die Frage der Demar- fafionßlinie Gegenstand der in Moskau geführten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 16
Data: 17.10.1931
Descrizione fisica: 16
, Druck und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. - Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaffe 12 Rr. 239 Fnnsvrulk, Samstag seit 17. Moder 1P1, 39. Fahrgang. Vertrauensvotum für Brüning. Sine Mehrheit von fünfundzwanzig Stimmen. Berlin. 16. Ott. Im Reichstag wurden die zusam mengefaßten Mißtrauensvoten der Oppositionsparteien mit 295 gegen 270 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen abge- lchnt. Bei den Mißtrauensanträge i\ gegen das Gesamt

auf Auflösung des Reichstages wurde mit 320 gegen 252 Stimmen der Antragsteller abge- lehnt. ... Es folgte die namentliche Abstimmung über den von den Deutfchnationalen und Nationalfozialisten gestellten Antrag auf Aufhebung sämtlicher Notverordnungen. Der Antrag wurde mit 336 gegen'2M Stimmen abgelehnt. Die Rechtsopposttio» verläßt wieder den Reichstag. Nunmehr erklärte Abg. Dr. F r i ck (natfoz.), nach die sem Verlaus der Verhandlungen hätten die Nationalsoziali sten kein Interesse mehr

an den parlamentarischen Bera tungen. Sie würden den Reichstag verlassen und außerhalb des Parlaments arbeiten, die letzten Stützen dieses Systems zu zerbrechen. — Abg. Gottheiner (deutschnat.) schloß sich für die Deutfchnationalen und drei Dissidenten aus der Landvolkpartei der Erklärung Dr. Fricks an. Die Mitglie der der Rechtsopposition verließen daraus unter großer Un ruhe des Hauses den Saal. Der kommunistische Antrag aus Einstellung der Doungzahlungen und auf Austritt aus dem Völkerbund wurde darauf

für Kinderausspeisung verlangte, wurde mit 211 Stimmen der Sozialdemokraten beider Richtungen und der Kommunisten, die wegen des Fehlens, der Rechtsopposition die Mehrheit hatten, gegen 181 Stimmen angenommen. Jer Deutsche Reichstag auf 23. Februar 1932 vertagt. Berlin, 16. Okt. (Eigenbericht.) Um halb 10 Uhr abends wurde auf Antrag des Zentrums der Deutsche Reichstag bis 23. Februar 1932 vertagt. Nr. Weidenhoffer FmanmilMer. Wien, 16. Okt. Der auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten neuernannte

der Bundesbahnen ist und eine führende Rolle bei der Donau-Dampfschissahrtsgesellschast spielt, genannt. Pfrimer flüchtet zu Hitler. Wien, 17. Okt. (Eigenbericht.) Nachrichten aus Mar burg besagen, daß Dr. Pfrimer nach München abgereist sei, um sich dort Hitler zur Verfügung zu stellen. Die Fahrt sei über Italien und die Schweiz erfolgt. Ein unerhörtes Gutachten des Reichswehrministers Grüner. Berlin, 16. Okt. (Eigenbericht.) Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands hat im Reichstag eigen Miß

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Neueste Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 12.10.1916
Descrizione fisica: 4
. allein viertcMhrlich ll 1.50 | Montags-Ausgabe • (mit Frauen-Zeitung) viertelsäyrl. K 1.50. | Zu haben in den Verfchleißstellen und in der Druckerei. Leopoldstraße 12—14 m. 28Ä Donnerstag, 12. Oktober 1916 4. Iahrg, Deutschlands Kriegs* und Friedensziele Eine hochinteressante Debatte hierüber im deutsch. Reichstag Der Stern des Verräters Vemselos iw Sinken AM- Geringe Hoffnungen der Entente wegen seines zu kleinen Anhanges. "AW Die neue Schlacht am Karst. Deutscher Wchmg. Die Affäre Liebknecht

. Berlin, 11. Oktober. Um 11 Uhr trat der Reichstag zusammen und überwies nach kurzer Debatte den Antrag der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft betreffend Aufhebung des Strafverfahrens gegen Liebknecht für die Dauer der Sit zungsperiode an die 5 Geschäftskommission gegen die Stimmen der Konservativen, Nationalliberalen und der deutschen Fraktion, die den Antrag a priori ablehnten. Das Haus nahm nach kurzer Depatte in allen drei Lesnngen den Gesetzentwurf wegen Verlängerung der Legislaturperiode

des Reichstages nm ein Jahr und die gleiche Vorlage betreffend den Landtag von El saß-Lothringen an. Dann begann nach Erledigung kleinerer Vorlagen unter allgemeiner Spannung die Beratung der Fra gen der auswärtigen Politik, welche Abg. Bassermann mit dem Berichte des Hauptausschusses einleitete. DeutfcMattds Kriegs- «Hdfricdenszkle Eine wichtige Debatte im deuttchen Reichstag. Berlin, 11. Oktober, (Reichstag,) Reichstag-Blbg, Bassermann führt aus: Dte Beratungen des Hauptausschusses über die Außenpolitik

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 31.08.1932
Descrizione fisica: 8
verantwortlich-. RudolfHauzwieka. Sämtliche in Innsbruck. Mrntlga'se 12 Rr. 200 Fnnrbruck, Mittwoch den LI. August 1832. 48. Jahrgang. LeuWIllnd i« höchster Spannung Reichstag und Preußen-Landtag ruhig verlaufen AlterrprSfibentin Klara Jettin beschimpft die Sozialdemokraten — Sie Nationalsozialisten find mit den Kommnnistev zufrieden München, 31. August. (EB.) Das war gestern ein Tag größter Spannung: Reichstag und preußischer Landtag traten zusammen. Kein Mensch wußte, wie die Sitzungen verlausen

würden. Von den Fraktionen waren keine Ent schlüsse bekannt. Die gerüchtweisen Versicherungen der Nationalsozialisten und der Kommunisten, daß es zu kei nen Ruhestörungen kommen werde, gaben keine Gewähr für deren Richtigkeit. So blickte man mit dem unbehag lichen Gefühl des Ungewissen in den Reichstag und in den Landtag. Der Reichstag ist in voller Ruhe verlaufen. Sogar die heftige Rede der kommunistischen Alterspräsidentin, der Frau Klara Zetkin, löste keine Unruhe aus. Im Gegenteil: die bürgerlichen Parteien

und hielt eine An sprache, in der sie erklärte: Der Reichstag tritt in einer Situation zusammen, in der die Krise des zusammenbre chenden Kapitalismus die werktätigen Massen Deutschlands mit einem Hagel furchtbarster Leiden überschüttet. Die politische Macht hat zur Stunde in Deutschland ein Prä sidialkabinett an sich gerissen, das unter Ausschaltung des Reichstages gebildet wurde, das der Handlanger des ver trusteten ' Monopolkapitals und des GroßagrariertumS so wie der Reichswehrgeneralität ist. Trotz

für die nationalsozialistischen Sturmabteilungen. Reichspräsident und Reichsregierum vor den Stuatsgerichtshof! Ehe der Reichstag zu den einzelnen Aufgaben der Stunde Stellung nehmen kann, muß er seine zentrale Pflicht erfüllt haben: Sturz der Reichsregierung, die den Reichs tag durch Verfassungsbruch zu beseitigen versucht; Anklage des Reichspräsidenten und der Reichsminister wegen Ver- sastungs'bruches. Der Sturz der Regierung muß das Sig nal sein zum Aufmarsch und zur vollen Machtentfaltung der Massen außerhalb des Parlaments, um zunächst

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 26.10.1933
Descrizione fisica: 8
, in jeder Hand eine der vollgepfropften Taschen tragend, im Verhandlungs raum an dem Zeugen Möller vorüber. Dieser erklärt, daß Torgler damals ungefähr dieselbe Haltung gezeigt habe wie jetzt. Dann nimmt der Zeuge selbst eine der Taschen in die Hand und erklärt, daß die Tasche sehr schwer sei. Torglers Sekretärin sagt aus Es wird dann die frühere Sekretärin der kommunisti-. schen Reichstagsfraktion. Frau Rehme, vernommen. Sie bekundet, daß sie am 27. Februar gegen halb 12 Uhr in den Reichstag gekommen sei

. Sie können die Antwort verweigern: Sind Sie in irgend einer Weise an der Brandstiftung beteiligt oder haben Sie Kenntnis gehabt? Das geht aus ihren Eid! Zeugin: Nein. Diesmal riecht der Zeuge etwas Als nächster Zeuge wird der Kanzleiafsistent Horne- mann vernommen, der am Portal 5 den Dienst des Tages- Pförtners versieht. Aufgefallen sei ihm am 27. Februar das Verhalten des Abgeordneten Koenen, der zwischen K7 und %7 Uhr den Reichstag durch das Portal 5 betrat. Koenen habe nicht zur Pförtnerloge, sondern nach links

ge schaut und sei mit aufgeschlagenem Kragen ohne Gruß schnell an der Loge vorbeigegangen. Auf die Frage des Vorsitzenden, wie sich der Abgeordnete Koenen sonst be nommen habe, erwiderte der Zeuge, daß Koenen gewöhn lich den Reichstag durch Portal 2 betrat. Der Zeuge be kundet weiter, daß einige Herren durch sein Portal gingen und ihn darauf aufmerksam machten, daß sie Benzin im Reichstag gerochen hätten. Er habe den Herren gesagt, daß das von dem kleinen Auto komme, das da stand. Vorsitzender

: Hat dieses Auto auch sonst nach Benzin gerochen? Zeuge: Das ist öfters vorgekommen. Für mich war es nichts Auffallendes. Einer der Herren machte aber so eine Aeußerung, daß da der Reichstag in die Luft fliegen könne. Dimitrow geht den Zeugen scharf an . .. Rechtsanwalt Teuffert: Hat der Zeuge einen bulgari schen Angeklagten am Brandtage oder früher durch Por tal 5 gehen sehen? Der Zeuge weist auf den Angeklagten Dimitrow. Nur der eine der Herren fällt mir auf, mir ist, als wenn der es war, der sagte

, daß in 20 Minuten der Reichstag in die Luft fliegen könne. Dimitrow: Wann hat mich der Zeuge im Reichstag gesehen? Zeuge: Am Brandtage nach 3 Uhr. Dimitrow: Haben Sie nach dem Brande mein Bild in der Zeitung gesehen? Zeuge: Jawohl, ich hatte gleich das innere Gefühl, das könnte er gewesen sein. Dimitrow: Haben Sie das dem Untersuchungsrichter mitgeteilt? Zeuge: Nein. Dimitrow fragt energisch: Warum nicht? Zeuge: Weil ich nicht ganz sicher war. Jetzt sehe ich aber den Herrn besser und natürlich. Das Bild täuscht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 15.01.1914
Descrizione fisica: 8
. Darauf wurde Donnerstag den 16. Jänner Nr. 1t die Generaldebatte über die Preßreform fortgesetzt. Nächste Sitzung morgen. Der Deutsche Reichstag hat sich gestern versam- melt. Ueber die Eröffnungssitzung wird berichtet: Berlin, 14. Jänner. Im Reichstag gab Prä- sident Kaempf zu Beginn der Sitzung eine Erklärung ab, worin er den vom Grafen Nork in der letzten Sitzung des Herrenhauses gegen den Reichstag er hobenen Vorwurf, daß er bei Beratung der Wehr vorlage nationale Gesinnung habe vermissen lasten

, als eine Beleidigung des Reichstages mit aller Ent- schiedenheit zurückwies. Die Erklärung des Präsidenten wurde vom Hause mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Der Reichstag verhandelte sodann Petitionen. Im Einlaufe befindet sich eine sozialdemokratische Interpellation, worin der Reichskanzler gefragt wird, was er zu tun gedenke, um Verfassung und Recht gegen gesetzwidrige Uebergrifse der Militär gewalt zu schützen, wie sie durch die Kriegsgerichts- Verhandlungen über die Vorgänge in Zabern offen- bar geworden

seien, die in beiden Häusern des preu- ßischen Landtages Unterstützung gefunden hätten. Ferners^ hat die sozialdemokratische Reichstags fraktion b^ch losten, folgenden Antrag zur Sicherung des Koalitionsrechtes einzubringen: Der Reichstag wolle beschließen, den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzent wurf zugehen zu lasten, wodurch alle das Koalitions- recht einschränkenden ausnahmegesetzlichen Vorschris- ten in den Reichs- und Landesgesetzen aufgehoben werden und ferner

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Neueste Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 31.08.1932
Descrizione fisica: 6
, im Reichstag straffste Disziplin zu halten. Das Büro des Reichstages hat sich inzwischen auch darauf eingerichtet, daß heute schon das Präsidium gewählt wird, obwohl nach der früheren Uebung diese Wahl erst in einer zweiten Sitzung vorgenommen zu werden pflegt. In den Fraktionssitzungen, die unmittelbar vor dem ersten Zusammentritt des neuen Reichstages stattfinden, beschäftigt man sich hauptsächlich mit dr Zusammensetzung des künftigen Reichstagspräsidiums, in int so gut wie sicher die Nationalsozialisten

. In den Vormittagsstunden herrschte bereits regesLeben und T r e i b e n im Reichstagsgebäude. Au!ch in der näheren Umgebung des Reichstages vermehrte sich von Stunde zu Stunde die Zahl der Neugierigen, die das Erscheinen der neuen Reichstagsabgeordneten abwarteten. Da und dort sieht man Nationalsozialisten in Braun hemden den Reichstag betreten. Die polizeilichen Absper rungsmaßnahmen in der Nähe des Reichstagsge bäudes setzten um die Mittagsstunde in großem Umfange ein. Frau Zetkin im Reichstag. TU. Berlin, 30. Aug

. Die kommunistische Alterspräsidentin Frau Klara Zetkin, die den Reichstag mit einer tempera mentvollen Ansprache eröffnen will, ist heute vormittags von mehreren Parteifreunden in das Reichstagsgebäude geleitet morden, und zwar durch ein N e b e n p o r t a l, so daß sie den Tonfilmoperateuren und Photographen entgangen ist. Frau Zetkin macht einen sehrgebrechlichenEindruck und wurde von mehreren Personen, halb getragen, in das Gebäude geführt. Ihre Ansprache wird einen scharfen Protest von verschiedenen Teilen

der innerpolitischen Lage ergab volle Uebereinstimmung zwischen dem Reichspräsi denten und der Reichsregierung. Ein englisches Urteil über die Lage in Deutschland. KB. London, 30. August. Die „Times" befaßt sich in einem Leitartikel mit der Lage in Deutschland und erklärt, daß Zentrum und Ratio- nalsozialisten trotz der zwischen ihnen gepflogenen Ver handlungen im völligen Gegensatz zu einander stün den. Präsident von Hindenburg fühle sich persönlich verantwortlich für die deutsche Wohlfahrt nicht dem Reichstag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 14
Data: 03.12.1932
Descrizione fisica: 14
-der augenblicklichen Lage zurück stellen müsse. Er hat seinen Vorschlag mit der Erwartung begründet, daß eine Entspannung der politischen Lage ein- treten werde, wenn dem General Schleicher die Regierungs bildung gelingt. Weiters gab Reichskanzler von Papen der Hoffnung Ausdruck, daß man mit einem Kabinett von Schleicher ohne Konflikt mit dem Reichstag auskommen werde. Hindenburgs Abschiedsschmerz Berlin, 2. Dezember. (CNB.) Bon unterrichteter Seite wird betont, daß der Reichspräsident erst nach längerer

. Reichstag am 8. Serember Berlin, 2. Dezember. (CNB.) Die Beauftragung des Generals v. Schleicher kam einigermaßen überraschend, da man gestern abends doch wieder an die Wiederbeaustra gung des Reichskanzlers v. Papen glaubte. Eine beson ders interessante Frage ist es natürlich, in welcher Form es gelingen kann, einen Konflikt mit dem Reichstag zu ver meiden. Hierzu muß unterstrichen werden, daß der Draht zwischen General v. Schleicher und den Nationalsozialisten eineswegs abgerissen

ist. Eine Verschiebung des Zusam- nentrittes des Reichstages kommt schon aus Gründen nicht in Frage, die sich aus der Verfassung ergeben. Jan« — Reichstag ruht! Die Bedeutung der ersten Sitzung liegt nur in der o n si i t u i e r u n g. Die Behandlungen mit dem Reichs- ^gspräsidenten werden sich deshalb in der Richtung be- .negen daß möglichst eine Vertagung des Reichstage? nach dem Zusammentritt erreicht wird. Wenn eine solche Ver einbarung gelingt, so hat der neue Reichskanzler Zeit, seine Verhandlungen wegen

und die Verantwortung für die gesamte Reichspolitik in den allerengsten formellen und inneren Zu sammenhang mit der Wehrmacht gebracht. Das „Berliner Tageblatt" schreibt, ein Kabinett Schlei cher könne bei den unsicheren Verhältnissen im Reichstag zu nächst nur als eine Notlösung austreten, als ein Versuch, für eine neue Kombination das Vertrauen zu erwerben, das sich Papen so gründlich verscherzt habe. Der „Vorwärts" nennt das Kabinett Schleicher ein um- cebrldetes Kabinett Papen. Ganz selbstverständlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 28.05.1916
Descrizione fisica: 8
nach Holland zu schicken. Herr Gerard ist bereits im Besitze der Antwort der englischen Regierung über deren Stel lungnahme in dieser Angelegenheit. Einheitliche Uniform in der rumänischen Armee. Aus Bukarest, 20. Mai, wird gemeldet: Das Amtsblatt veröffentlicht ein königliches Dekret, wo rin mit Rücksicht auf die Kriegserfahrungen und aus Ersparnisrücksichten für alle Waffengattungen und die Verwaltungsbeamten eine einzige Uniform ein geführt wird. Ae Iensurdelmtte im Seutscheu Reichstag. In Deutschland

eine erstaunliche Widerstandskraft verleihen, nicht möglich gewesen, denn die Kritik hat doch die Eigenschaften, das Denken der Menschen auf die Tatsachen hinzulenken und wer die erkennt, fügt sich leichter in die Unvermeidlichkeiten, die dem Ein zelnen oft große Beschränkungen auferlegen. Aber dem deutschen Volke erscheint diese Zensur als eine unerträgliche Beengung und es kämpft mutig gegen sie an. Im Reichstag ist die Zensur wiederholt von allen Parteien scharf gebrandmarkt worden. Gerade in diesen Tagen

verhandelt der Reichstag über Anträge, die eine Beschränkung der Zensur bezwecken. In der sehr ausführlichen Kom missionsberatung, die der Verhandlung im Plenum vorangegangen ist, setzte die Kritik schon scharf ein. Die Reden im Plenum sind nicht minder entschie den, wobei zu beachten ist, daß alle Parteien, auch die Konservativen, die Beschränkung der Zensur auf militärische Fragen fordern. Für unsere Leser, die von dem Walten der Zen sur schon etwas verspüren, ist es sicherlich von In teresse

, die Reden im Reichstag in ihrem Kern ken nen zu lernen; wir geben daher aus den Ausfüh rungen einiges wieder. Der Zentrumsabgeordnete Dr. Pfleger, der als erster Redner das Wort nahm, erklärte: „Das positive Ergebnis der bisherigen Verhandlungen über die Handhabung der Zensur muß mit Null bezeichnet werden. Die Klagen und Beschwerden sind durchaus die gleichen geblieben. — Mit dem Stichwort, eine Maßregel sei notwendig „im In teresse der öffentlichen Sicherheit", wird das ge samte politische

, hier zurückhaltend zu sein, vermag ich nicht anzunehmen, sonst wird uns die letzte Möglichkeit genommen, unsere Be schwerden über das, was nicht gedruckt werden darf, hier im Reichstag vorzutragen." Die Debatte wird noch fortgesetzt. Unsere Leser ersehen schon aus den angeführten Reden, mit welchen: Nachdruck alle Parteien die Zensur bekämpfen und mit welcher Uebereinstim- »umfl die erfahrensten Politiker die Ueberariffe der Zensur auf das wirtschaftliche Gebiet als eine schwere Schädigung des Volkes bezeichnen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 10.02.1926
Descrizione fisica: 8
.Europas, Lock-ah-tam, wurde in Chester wegen der Ermor dung seiner Frau und seiner beiden Töchter zum Tode ver urteilt. Er hörte das Todesurteil ohne Zeichen einer Bewe gung an. Drahtnachrichten. Ser Reichstag zur Rede Muffolinis. (Fortsetzung des Berichtes von Seite 1.) Dr. Stresemann führte in seiner weiteren Rede aus: Derartige unglaubliche Drohungen sind mit dem 'Geiste 'des Völkerbundes schlechthin unvereinbar, unverein bar mit ihm ist der ganze Ton, die Ueberheblichkeit und «Maßlosigkeit

die Landtagsrede des bayrischen Minister präsidenten Dr. Held als Ausgangspunkt genommen, ohne ' den Wortlaut dieser Rede zuerst abzuwarten. Ministerprä- ftdent Dr. Held hat ganz klar nur von der kulturellen Frei heit der Deutschen Südtirols gesprochen. Mir erscheint es. 'sagte Dr. Stresemann, allerdings wünschenswert, daß auswärtige Politik nur von den Reichssteüen und dem Reichstag ans gemacht werde. Man sollte nicht durch Interpellationen «die Ministerpräsi- . denken der Länder in die Zwangslage bringen

Drohungen mit aller Entschiedenheit zu rück. (Lebhafter Beifall.) Hieraus trat der Reichstag in die Debatte über die Rede des Außenministers Dr. Stresemann ein. Abg. Scholtz (Deutsche Volks-Partei) gibt im Namen 'der Regierungsparteien eine Erklärung ab, in der die Be- ! leidigungen und Drohungen Mussolinis zurückgewiesen wer- ' den. Sie seien geeignet, den Frieden Europas zu 'bedrohen. Weder die deutsche Regierung, noch irgendwelche verantwort liche Stellen haben 'die Parole gegen Italien ausgegeben

in Südtirol mit Italien zu klären. (Sehr richtig! bei den Völkischen.) Die gegenwärtige Miß stimmung zwischen Deutschland und Italien sei auf falsche Nachrichten und weltsreimaurerische Kämpfe zurückzusühren. Damit schließt die Aussprache. Präsident L o e b e erklärte: Ich darf das Ergebnis der Aussprache für den Reichstag mit Ausnahme der Kommu nisten wie folgt zu sammen fassen: Der Reichstag weist die sachlich ungerechtfertigten und in der Form beleidigenden Angriffe und Ausfälle Mussolinis

Behandlung zu beanspruchen. (Lebhafte Rufe: Sehr richttg!) Der Reichstag ging dann zur Tagesordnung über und genehmigte nach längerer Debatte das Wirtschaftsabkommen mit Spanien. Kn Luftverkehrsfördrrungsgeketz. Der Entwurf ausgearbeitet. Wien, 9. Febr. Das Bundesministerium für Handel und Verkehr hat den von ihm auSgearbeiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Förderung des Luftverkehrs in Oesterreich den wirtschaftlichen Körperschaften und dem österreichischen Luftfahrausschuß zur Begutachtung

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Pagina 1 di 8
Data: 07.12.1932
Descrizione fisica: 8
und Verlag: ZnnSt»rncker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Fürdie Revactio n verantwortlich: RudolfHauzwieka. Lämrli t»e tn Znnsvruck. Renttga se 12 Nr. 282 gniMruS, Mittwoch, den 7. Dezember 1932 40. Fahrgang Der deutsche Reichstag Göring spielt wieder den Wahrer der Bollsrechte Gemeinsamer Antrag und gemeinsamer Beschluß von Nationalsozialisten und Kommunisten anf Haftentlassung von Abgeordneten Gestern trat der neugewählte Reichstag zum er sten Male zusammen. Ihm wurde aus z w e i Grün

den sensationelle Bedeutung beigemessen. Erstens kam die Präsidentenwahl in Frage und zweitens die Stellung zur neuen Regierung Schleicher. Im zweiten Punkte mußte der Reichstag enttäu schen; er kam über die Konstituierung nicht hinaus. Heute und übermorgen wird er einige Anträge er ledigen und sich dann bis Mitte Jänner vertagen. Es scheint, daß sich Reichskanzler Schleicher doch mit den Nationalsozialisten zu finden versucht und daß bei den Hakenkreuzlern die Bereitschaft dazu be steht. Darauf deutet

wenigstens die von Schleicher gewünschte und von Göring in Aussicht gestellte Reichstagsvertagung hin. Ser älteste Rarimavn eröffnet Berlin, 6. Dezember. (BDZ.) Nach der üblichen Fest stellung, daß kein älteres Mitglied als Alterspräsident von Litzmann dem Reichstag angehört, erösfneie Abg. von Litzmann (Rats.) als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Reichstages mit einer längeren Rede. Unsere Redner, führte er aus, haben in den letzten vierzehn Jah ren sich reichlich Mühe gegeben, das deutsche

.) Der Reichstag muß vor allem an eines denken, an das Vater land. (Lebha'ter Beifall bei den Nationalsozialisten, er neute Ruse bei den Kommunisten: „Ihr habt Südtirol verraten!") Sie ersten Anträge Daraus nahm der provisorische Kchriftführer, Abg. Laverrenz (deutschn.) den Namensaufruf zur Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses vor. Nach dem Namens aufruf wurde das Schreiben verlesen, in dem Reichskanzler von Schleicher seine Ernennung und die Zusammensetzung der neuen Regierung mitteilt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 22.02.1926
Descrizione fisica: 8
be trug 17.04 Millionen Schilling gegen 5.79 des Voran schlages. Der Kontokorrentabgang war mit 18.15 Millio nen Schilling um 5.71 höher als «der Voranschlag, der Ge samtabgang belief sich aus 1.11 gegen 6.65 Millionen Schil ling des Voranschlages. Dar Arbeitslosenelend iu Deutschland. Die Arbeitslosenfursorge vor dem Reichstag. Berlin, 20. Febr. Der Reichstag 'beschäftigte sich mit dem Vorschlag des Haushaltsausschusses über die Unter stützung der Erwerbslosen und der Kurzarbeiter. Abg. Witt mann

in 'der Nachenvwer Straße gehabt habe. Die Kriminalbeamten bekunden dagegen, -daß sie in Meyers Büro erfahren hätten, daß Schultze in der Rathenower Straße wohne. Sie Böttischen verlangen eine Revision der Reichsver'asiung. Berlin, 20. Febr. Graf Westarp (deutschnat.) und Genossen haben im Reichstag einen Antrag eing-ebracht, wo nach ein Ausschuß auf Grund der bisher gemachten Er- fahrungen die Reichsverfassnng einer Rsvi'sion unterziehen soll, und zwar unter anderem in 'der Richtung, «daß Artikel 54, wonach

der Reichskanzler und die Reichsminister zu ihrer Amtsführung das Vertrauen des Reichstages bedür fen und jeder von ihnen zurücktreten muß, wenn ihm der Reichstag durch einen ausdrücklichen Beschluß sein Ver trauen entzieht, aufgehoben oder wenigstens im Sinne der Stärkung der Negierungsgewalt wesentlich abgeändert werden. Abgelehnte Verfolgung von Aedaktenreu. Berlin, 20. Febr. Der Gefchäftsordnungsausfchuß des Reichstages befaßte sich heute mit mehreren Fällen von Pressebeleidigungen. In zwei kommunistischen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 12.10.1923
Descrizione fisica: 8
. Angestellte, Arbeiter, Klemgewerbe- treiibende und Kleinbauern, merkt es euch: Der christlichsoziale oder grotzdeutsche Stimm zettel bringt euch zu der Emkomensteuer, zu den Steuermandaten noch dm Steuereinnehmer m die Küche. Der sozialdemokratische Stimmzettel aber will den Steuereinnehmer aus Wohnung und Werk statt verbannen und ihm dafür die großen und vollgefultten Kasten öffnen. Die neuerliche Krise in Deutschland. Knapp vor der Abstimmung über das Ermäch tigungsgesetz ist im Deutschen Reichstag

zur Annahme, woraus die Deutschnatio nalen geschlossen den Sitzungssaal verließen. Auf Antrag des Abg. Marx (Zentrum) wurde deshalb die Gesamtabstimmung über das Ermächtigungs gesetz aus Samstag verlegt. Wie in den Wandelgängen des Reichstages ver lautet, hat der Reichskanzler vom Reichspräsidenten die Ermächtigung erhalten, den Reichstag aufzu lösen, falls das Ermächtigungsgesetz nicht angenom men werden sollte. Nachstehend der Sitzungsbericht: Berlin, 11. Okt. Der Reichstag trat heute m die dritte

.) beantragt, der Reichstag möge seine Verhandlungen so lange aus setzen, bis der Reichskanzler zu den schweren Be schuldigungen des Abg. Fröhlich sich äußern könne! Präsident Loebe erklärte, der Reichskanzlet werde in wenigen Augenblicken erscheinen. Er sei zum Reichspräsidenten gefahren, wozu ihn Mit^ teilungen i'ber die augenblickliche Vertretung^ stärke der Parteien im Reichstage und über ihr4 Stimmung veranlaßten. Der Präsident stellte fr* dann die UnLerstützungsjrage zum Antrag Lede-- borrr«

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 13.07.1917
Descrizione fisica: 8
werden verschwinden und einem Gemeingefühl Wei chen, das ohne jenen bitteren Beigeschmack ist, der heute den aufrichtig nachbarlichen Verkehr unmög lich macht. Auch zwischen Preußen und Bayern besteht der partikulare Abstand, aber sobald sie den Reichstag betreten, erscheinen sie als deutsche Reichsbürger und jeder steht dem Gesamtreiche in gleicher Unbefangen heit gegenüber. Soll das nationale Problem gelöst werden, dann müssen natürlich nicht nur die Magy aren und Deutschen ihre Befangenheit aufgeben

und Gewissenszwang zu befreien. Zu diesem großen Werke fehlen natürlich in Oesterreich noch viele Voraussetzungen, aber der Zwang der Verhältnisse wird schließlich die Schwie rigkeiten überwinden. Die Krise in Deutschland. Ueber die Krisis in Deutschland, die ihrer Entschei dung entgegengeht, sind heute folgende Meldungen eingelangt: Vertagung der Verhandlung der Kriegskredite durch den Reichstag. Berlin, 11. Juli. Im Reichstage herrschte lange vor Beginn der Plenarsitzung reges Leben, insbeson dere großer

. Auf der Tagesordnung der nächsten, m Freitag stattfindenden Sitzung stehen kleinere Vorlagen. Der Arbeitsplan für den Reichstag. Berlin, 12. Juli. Der Seniorenkonvent des Reichstages hat sich dahin geeinigt, daß der Budgetaus schuß Freitag vornüttag wieder zusammentreten soll. Samstag sollen die Fragen der äußeren und inneren Politik und die Kreditvorlage im Plenum verhandelt werden. Hieraus geht hervor, daß die Parteiobmänner mit der Lösung der Krise spätestens im Laufe des mor- gigen Tages rechnen

des Zentrums, der Fortschrittlichen Volkspartei und eines Teiles der Nationalliberalen gesichert. In der Frage der mnerpolitischen Neugestaltung gehen die vier Parteien geschlossen vor. Der Kanzler will zurücktreten. Mit Rücksicht auf die Bildung einer kompakten Mehrheit im Reichstag, die eine Politik befolgt, welche einen vollständigen Bruch mit dem bisherigen Kurs bedeutet, soll der Kanzler dem Kaiser bereits seinen Rücktritt angeboten haben. Der Kaiser be hielt sich Bedenkzeit vor. Ueber

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Tiroler Grenzbote
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Pagina 1 di 4
Data: 01.03.1933
Descrizione fisica: 4
. Wie kann es diejenigen Länder anklagen, die genau io handeln wie es selbst?" Das brutsche Reichstagssrbäude anmrlinbet. Die Brandfackel See Kommunisten. Berlin, 28. Febr. - Gegen 9.15 Uhr wurde am Montag abends die Feuer wehr nach dem Reichstag gerufen, wo im Kuppelbau Feuer ausgebrochen war. Die Wehr rückte mit den Fahrzeugen von IO Berliner Wachen an,' auch Polizei traf an der Brandstelle mit größerem Auf gebote ein und sperrte den Reichstag ab. Beim Eintreffen der Wehr stand der große goldene Kuppelbau

des Reichstagsgebäudes in hel len Flammen. Ueber die Umgegend ergoß sich ein Sprühregen von Funken. Feuerwehr und Polizei dran gen sofort in den Reichstag ein, und hier gelang es, einen Mann fest zu nehmen, der unumwunden die Brandstiftung zugab. Er erklärte, der nieder ländischen KPD. anzugehören. Der Brandstifter wurde in die Wache am Brandenburger Tor gebracht. Gegen 10 Uhr abends bildete die gesamte Kuppel des Reichstagsgebäudes zwischen den vier Türmen ein einziges wogendes Flammenmeer. Auch die gesamte

- gestürzt war, konnte gerettet werden. In den Wandel gängen rund um den Plenarsaal steht das Wasser knöcheltief. Gleich nach Bekanntwerden des Brandes eilte Reichs kanzler Hitler an die Brandstätte, um sich von dem Fortgang der Löscharbeiten persönlich zu überzeugen. Der Tater. Der holländische Kommunist, der den Reichstag in Brand gesteckt hat» heißt van der Lübbe und stammt aus Amsterdam. Er ist etwa 20 Iahre alt und macht einen außerordentlich fanatischen Eindruck. Er hat ein volles Geständnis

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