, gewisse Neichögesetze, welche auch in dieser Frage allgemein bin dende Gesetze in Oesterreich sind, vor sein Forum zu ziehen, wenn er diese in Verhandlung nehmen wollte, wenn er ihre Gültigkeit'für die Länder der ungari schen Krone : bestricke? Und warum soll er dies nicht thun können? Hat man denn nicht seinetwegen die Neichsverfassung sistirt? Hat man sich denn nicht ihm mit gebundenen Händen überliefert? Nun, wenn der ungarische-Reichstag das thun kann — und bin überzeugt, er wird es thun
und wa rum sistirt man nicht auch meine Pflichten? (Lauter Beifall.) Doch ich bin mit meinen Konsequenzen noch nicht zu.Ende. Für den ungarischen Reichstag gibt es gegenüber dem Patente und seinen Folgen drei mög liche Wege. Entweder die- ungarische gesetzgebende Versammlung — und als solche betrachtet sie sich immer und.wird sich immer betrachten— akzeptirt unbedingt das Diplom und das Gesetz über die ReichS- veUretung., Diesen Fall will ich hier nicht bespre chen, denn' Niemand fetzt ihn voraus
, um mit einer Doppelsistirung dies- und jenseits der: Leitha weiter zn regieren? Wird man dasselbe thun, wenn der ungarische Reichstag auf Unterhandlungen: sich einläßt, welche sich in die Länge fortschleppen können? Wer — fragen wir und heute noch sind die legalen Vertreter der Völker dies seits der Leitha, denen diese Verhandlungen einst vorgelegt werden sollen?: Wer sind diese legalen Vertreter? Wir wissen es nicht,'! doch vielleicht, wir 2U94 wissen es; die Regierung scheint'es nicht zu wissen. Wir wissen
Reichstag seine Gesetze. diktirt haben wird; Es müßte, daher, — sollen die ziöleithanischen Landtage dem ungari schen Reichstage gleichgewichtig gemacht werden — erst eine neue Oktroyirung erfolgen und eine Oktroy- irung, meine Herren, wollen wir keine mehr, selbst wenn sie unsere Befugnisse erweitert! Auf alle diese Fragen, die wir noch frei haben an das Schicksal, auf alle'diese Fragen gibt es nur eine Antwock, gibt es nur ein Echo, das ist der Rechtsboden, das ist die Verfassung. (Bravo!) Die ser
