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Volksblatt
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Pagina 1 di 6
Data: 19.01.1884
Descrizione fisica: 6
der Sakramente für straflos erklärt werden müsse. Bismarck mußte einsehen, daß er auf diese Weise nicht zum Ziel gelange. Auf der andern Seite war ihm das Centrum mit seinem Drängen nach Beendigung des Kampfes, im Reichstag wie im Landtag, höchst unbequem, zumal er des Cen trums zur Durchführung seiner geplanten Reformen auf volkswirthschaftlichem Boden bedürfte. Bekanntlich hatte der Reichstag Abschaffung des härtesten aller Cültur- kampfgesetze, des sog. Ausweisungsgesetzes, beschlossen, der Bundesrath

aber den betreffenden Antrag abgelehnt. Auf die Anfrage nach dem Grund der Ablehnung erhielt Windthorst die Antwort, daß die Regierung die Gründe hiefür nicht anzugeben brauche. Deshalb brachte Windt horst den gleichen Antrag abermals im Reichstag ein und zog ihn erst zurück, als die Unterhandlungen mit Rom wirklich Erfolg versprachen. Im Abgeördnetenhäuse fragte er an, warum das Maigesetz von 82, das doch einige Erleichterung geboten hätte, nicht , ausgeführt wor den sei. Er erhielt zur Antwort: 1) weil die Kölner

Majorität in den Parlamenten zu Stande zu bringen, auf die er sich stützen und verlassen könnte. Der Reichstag nahm am Etat 1833/84 eine Reihe von Abstrichen vor, was Bis marck gar Nicht recht gefiel. Als er demselben das An sinnen stellte, zugleich den Etat für 1834 85 zu berathen, wehrte er sich dessen, weil das eine Verfassungsver letzung beugte. Nun spielte aber der Reichskanzler einen weiteren Trumps «.»z'. Er erwirkte den Erlaß einer kai serlichen Botschaft, in wc^er der Reichstag aufgefordert

und übermüthige ^Deutsche Verein' in der Rheinprovinz ist auf ein kleines Häuf lein zusammengeschmolzen und existirt nur noch „latent', d. h. im Verborgenen fort. Am 11. Juni warf der Führer der Nationalliberalen, der Hanoversche Landes direktor R. v. Bennigsen, der „große Staatsmann' und permanente Minister-Candidat, mißmnthig, enttäuscht und verzagt die Flinte in's Korn, indem er seine Man date für den Reichstag und das Abgeordnetenhaus nie derlegte und seine kleine Schaar, die einst 170 Köpfe zählte

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 18.08.1932
Descrizione fisica: 16
mit dem jetzigen Kabinett in unveränderter Zusammensetzung vor den Reichstag treten.- der voraussichtlich am 30. ds. seine erste Sitzung ab halten wird. Don der Regierung wird ein großes Programm angekündigt, dessen Haupt punkte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Ziele haben werden. Wie immer aber das Pro gramm des Kanzlers lauten solle, man gibt ihm in parlamentarischen Kreisen gär keine Hoff nungen. Die Annahme eines Mißtrauens votums, dem P* die überwältigende Mehr heit des neuen Reichstages

anschließen würde, gilt heute bereits als absolut sicher und es erhebt sich, daher die Frage, was werden soll, wenn der Reichstag die Regierung v. Papen stürzt. Gerüchte wollen willen, daß für den Fall eines varlamentarischen Sturzes des gegenwär tigen Reichskabinetts bereits Verhandlungen zur Bildung einer parlamentarischen Regierung geführt werden 'und daß in München private Vorbesprechungen stattgefunden hätten. Obwohl es sich vorläufig nur um Kombinationen han delt, ist es doch zweifellos

selbst sich durch leine Forderungen bei Hindenburg aus ein H^chst- proaramm festgelegt bat. so d'ß jede neue Ver einbarung ein Zurückweichen bedeuten würde. Die weiteren Entwlcklungsmöglichkeiten. Unter diesen Umständen wird vielfach damit gerechnet, daß im Reichstag alle Verständigungs versuche fehlschlagen können und daß der Weg über ein? Re ich sta gs auf lü su ng noch einmal beschritten werden muß, wenn alle anderen Möglichkeiten, zu normalen Regierungs- verhältnisien zu kommen, erschöpst sind. Diese Eventualität

uno danut die deutsche Freiheits» erhebüng durch übelste Intrigen hinausgeschoben haben. Die jüngsten Ereignisse haben erneut ge zeigt, daß die Wiedergeburt Deutschlands nur möglich ist, wenn mit den reaktionären Dolch» stöglern restlos aufgeräumt wird. Sie sind im Augenblick gefährlicher als selbst der Marxismus und müssen ebenso wie dieser in die Knie ge zwungen werden.' In welcher Weise dies ge schehen soll, sagt der „Angriff' allerdings nicht. Er kündigt lediglich an, daß man im Reichstag

wird sich früher oder später zu einer Zusammenarbeit mit anderen bereit finden. Als stärkstes Druck mittel bleibt Hindenburg noch immer die Drohung, den Reichstag nochmals aufzulösen und durch Heraussetzung des Wahlalters im Wege einer weiteren Notverordnung dem Natio nalsozialismus die Millionen Stimmen Juqend- licher.- die in der Hanytsache keine AähäNgeic sind. zu nehmen zrnd ihn dadurch gefügiger zu -machen. -- - Rummel in Spanten D>'e Spanische Republik hat am Mittwoch und Donnerstag der vorigen Woche

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Dolomiten
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Pagina 3 di 12
Data: 14.09.1932
Descrizione fisica: 12
Mittwoch, den 14. September 1932 .Dolomite« Nr. m — SeSe 8 In einer schriftlichen Erklärung an Göring bezeichnet Papen u. a. jede weitere Versamm lung und Beschlußfassung des Reichstags als verfassungswidrig. Göring hat eine schriftliche Gegenerklärung erlaffen. Berlin. 18. September. Der erst am 81. Juli l. I. gewählte Reichstag ist am 12. ds. vom Reichspräsidenten aufgelöst worden. »erden, af alle ) 5 kr, t sind mittel, ff» die »retten cm ix. rnct«|t iielbn? Sarans insang t. Da inister

mit einer Reihe geschäftsmäßiger Mitteilungen. Dann erhielt der Kommunist Torgler das Wort zu feinem Vorstoß, der die ausschlaggebende Wendung herbeisührte. Er beantragte nämlich, der Reichstag muffe sofort zu den Anträgen auf Beseitigung der Notverordnungen sowie zu den Mißtrauensanträgen Stellung' nehmen. Zu die sem Zweck verlangte der kommunistische Redner die Aenderung der Tagesordnung, so daß statt der Regierungserklärung sofort die Abstimmun gen erfolgen sollten. Präsident Göring stellte dt« ent

von 12 Stimmen im ge samten Reichstag stützen kann, wirkungslos zu machen, indem es vom Herrn Reichspräsidenten zurückgezogen wird. Dieses Dekret hat durch die Gegenzeichnung der gestürzten Regierung feine Giltigkeit verloren. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) Gleich darauf schloß die denkwürdige Sitzung. Papens Programm Begründung der Auslösung, Volksbegehren. Da v. Papen feine Regierungserklärung im Reichstag nicht abgeben konnte, sprach er am Montag abends im Rundfunk über das Pro gramm

wird in der bezüglichen Verordnung damit begründet, es habe Gefahr bestanden, daß der Reichstag die Aufhebung der Notverordnung Hindenüurgs vom 4. September verlange. * Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat die Zulaffnng eines Volksbegehrens auf teilweise Aufhebung der Notverordnung vom 4. ds. beantragt. * Der Auswärtige Ausschuß sowie der Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung haben nach der Auflösung des Reichstags Sitzun gen gehalten. Die Reichsregierung hat sich ge weigert. daran

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 02.04.1867
Descrizione fisica: 4
war es die Absicht der preußischen Regierung den Reichstag aufzulösen, falls derselbe das Amendement von Bennigsen ange nommen haben würde, und, wie es heißt, hat Graf Bismarck auch dem Antragsteller wegen dieser Inten tion en reinen Wein eingeschenkt; das erklärt 'es denn auch, wenn der Abg. Lasker heute, unmittelbar vor der Abstimmung mit auffallender Aengstlichkeit be müht war, das Haus für einen Aufschub der Ent scheidung zu gewinnen.' Manche meinen, daß die Er regtheit Bismarcks, als derselbe auf die Folgen

. * — 2S. März. (Der Reichstag) nahm den Artikel mit zwei Amendements an, wodurch für die allgemeinen direkten Wahlen die geheime Abstimmung festgesetzt und alle Beamten wählbar erklärt werden. Die Beamten erhalten während der Erfüllung ihreS Mandats Urlaub und legen im Falle eines Avance ments ihr Mandat nieder. — Die „Nordd. Allg. Ztg.' und die „Kreuzzeitnng' berichten auch ihrer seits, Preußen habe mit Rußland, Frankreich und Oesterreich übereinstimmend der Pforte die Abtretung Candiens gerathen

. * — 29.März. (Norddeutscher Reichstag.) Der Reichstag nahm den Verfassungsartikel 22 (Oeffentlichkeit der Reichstagsverhandlungen) mit einem Amendement Laster's an, welches die Straflosigkeit wahrheitsgetreuer ReichStagSberichte feststellt; desglei chen Artikel 23 (Gesetzvorschlagsrecht deS Reichstages) mit einem Amendement Baumstark's, welches den Reichstag ermächtigt, Petitionen entgegenzunehmen und dem Bundesrathe zu überweisen; ferner Arti kel 24 (dreijährige Legislatur-Periode) mit einem Amendement

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Der Burggräfler
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Pagina 3 di 8
Data: 04.02.1903
Descrizione fisica: 8
einer nich'.magyarischen Gemeinde den äußeren magyarischen Anstrich aufgczwungeu hat Ausland. Dsntfchlnnd. Die Polensrage beschäftigte neuerdings den deutschen Reichstag. Der Pole DziembowSki kennzeichnete die Tätigkeit der An siedlungs-Kommission neuerdings zutreffend dahin, daß sie nicht nur aus die Germanisierüng, sondern auch aus die Protestontisierung der Polen abziele Das Polentum werde aber diesen Kampf aus eigener Kraft siegreich bestehen. Fürst Radziwill, der Führer der Polen, bediente

, gewährleisteten persönlichen Freiheit beizubringen. Auch der freisinnige Abg. Lenzmann unterzog die Polenpolitik der Regierung einer vernichtenden Kritik und kennzeichnete sie in ihrer gegenwärtigen schreienden Ungerechtigkeit und ämmerlichen Erfolglosigkeit. — Windthorsts Wahl reis Meppen wählte mit 17.570 gegen 5310 Stimmen einen Zentrums-Mann, den Amtsgerichts rat Engelen, in den Reichstag. 9«« 9eUdi*«i*nt«td ve« v«rye«i- bildet ebenso durch tarkea Besuch al» durch die Einmütigkeit und Geschlossenheit

ausdrücklich an, daß die innerpolitische Lage heule noch im Wesent lichen die gleiche ist wie am Ende der verflossenen Landtag«session, und findet e» daher selbstverständ lich, daß die Zentrumtfraktion in bevorstehender Session ihr Verhalten darnach einrichtet.'—Eine An zahl Arbeiterdelegierte hatte» in einer separaten Sitzung eine Resolution angenommen, in der den ZentrumSfraltione» de» bayerischen Landtag» und reutschen Reichstag» da» rückhaltlose Vertrauen au»« gesprochen, deren sozialpolitische

Tätigkeit zur Hebung de» Arbeiterstande» voll und ganz aner kannt und ihnen für ihr stet» bekundete» Interesse für die wirtschaftlichen Verhältnisse de» arbeitenden Volke» gedankt wurde. E» wird von ihnen die gleiche Haltung für die Zukunft erwartet, ebenso, daß sie, den Wünschen der Arbeiter und Bedienst- ten entsprechend, anf die Schaffung von Arbeiter vertretungen im Reichstag und Landtag hinwirken. Die Resolution wurde mit großem Beifall zur Kenntni« genommen. Eine Resolution wendet

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 07.05.1931
Descrizione fisica: 12
des Ergebnisses beim vorliegenden Volksbegehren. Preußen ist der führende Staat im Reich und die stärkste Machtstellung der Sozialdemonatte, deshalb sind die Vorgangs hier von großer Be deutung für ganz Deutschland und von erheb licher Wichtigkeit für das bürgerliche Refchs- abinett Brüning, das von der Toleranz der Sozialdemokratie parlamentarisch lebt, trotz den Notverordnungen, mit denen es regiert. Denn wenn die Sozialdemokraten die Notverordnungen bisher nicht nachträglich im Reichstag sanktio niert

der Notverordnungen die Hände frei hat, das Reichsschiff zu steuern, vor läufig ohne durch die Vorgänge in Prenßen ein geengt zu werden. Günstig ist ferner für ihn, daß trotz allen Gegnerschaften und Angriffen das öffentliche Vertrauen in feine feste Führung be ständig zugenommen hat. Sehr kennzeichnend ist dafür, daß ein so strammer Konservativer wie der greise Herr v. Oldenburg-Januschau, der „große alte Mann' der Rechten, trotz scharfen Zusammenstößen mit Brüning im Reichstag fich jüngst nicht geniert

zum Führen gegenüber dem Reichstag. Der Janufchauer weiß natürlich so gut wie alle Welt, daß Brüning bei Ileber- nahme der Kanzlerschaft mit einer geeinigten bürgerlichen Rechten zwecks Eindämmung des Uebergewichts der Sozialdemokratie zu panieren hoffte und wünschte, was aber vornehmlich an der Haltung der Deutschnationalen unter Huaen- berg scheiterte, wodurch es zu den fatalen Sep- temoerwahlen kam. Wenn Herr v. Oldenburg, der alte Kämpe der Rechten, nun so anerkennend von Brüning spricht, dann darf

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 09.10.1926
Descrizione fisica: 6
.' De» neue UiNndingsvertr» mtt de» H»he«j»»ir« s. Berlin, S. — DK SlàsWen Kr. dt« »n. -nàne des zwischen der pre-Wschen Regierung -uno dem HjchenzoAerMrus ialbiMchMenen neuen WHiànssoeàages durch den Landtag werden in der „Germania' als günstig bezeich net. Nachdem der Reichstag in der Frage der FürstenabsWIming'. zu keinem Ergebnis kam, ìWe es — schreibt das ZeàvmMatt — im Interesse des deutschen Wolle», daß dieses Pro. blem endlich!auf dem Wege der Landesgesetz- gebuna <ms der Diskussion ausscheidet

-vor» schlag zevWagen wolle, ^wekl à günstigere Rpkelun-s >Dr den Staat angesichts der Hal tung der anderen Parteien schwerlich zu errei chen sein würde'. Bei den Demokraten scheint diese Situation, wie aus àsm Ko-mmentar des „Berliner TalgeblaMeÄ' gesthloifssn werden kann, Bedenken zu erregen. Das demokratische Watt stellt fest«, daß der neue Wergleichsvor- schlag zwar günstiger al» der alte,. «aber viel schlechter als da» im Reichstag aeWàrà Ab- findmMgelsetz sei, und spricht sew Erstaunen darüber auq

, daß die repuMtMifchen'Parteien im Reichstag anfchsinsnd nicht Ml die Weiter» Verfolgung der MOndungsfrage «vutf dem Wege der ReichsgoseWebung diichten. Lxkanzler Möns. Seipel an S. E. Mussolini - st. Rom, 7. — Se. Exz. der Rsgievungschef empfing gestern den Minister Oesterreichs, der ihm im Austrage lxis Ästerr. Cxtanzlers Möns. Seipel den -unlängst erschienenen Band der Reden Seipels überreichte. Möns. Seipel hatte den Band mit folgender Widmung ver- sehen: ,Mn Ge. Exz. den WlinrWen Regie rungschef, den Erneuerer Italiens

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