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Dolomiten
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Pagina 1 di 12
Data: 19.07.1930
Descrizione fisica: 12
für feine höfliche Geste. Sln-enburs ins Rheinland abgereist Berlin, IS. Juli. Reichspräsident von Hindenburg ist am Freitag abends in Begleitung des Staats sekretärs von Meixner und seines Sohnes Oberst leutnant v. Hindenburg ins Rheinland abgereist. «. Reichstag aufgeW Da der Reichstag die Reichsfinanzministers Dietrich abgelehnt hat, er achtete Reichspräsident v. Hindenburg die Vor aussetzung für die Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung für gegeben und hat auf Antrag der Reichsregierung

Sicherheit und Ord - — gesi Neuwahlen am 14. September treffen, erforderlichenfalls mit ITT Berlin. 18. Juli. Deckungsvorlage des waffneten Macht einfchreiten. vorübergehend Hilfe der Le» Zweck darf er vorübergehend ^ie irrten Artikeln 114. 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.« Da der Reichstag sich mit 230 gegen 211 Stim- men für die von den Sozialisten und den Kom munisten beantragte Aufhebung der obgenannten Notverordnungen ausgesprochen

hat, so hat der Reichspräsident den Reichstag, der erst am 20. Mai 1028 gewählt worden war, aufgelöst. Nach Auflösung des Reichstags wurden die ob genannten Notverordnungen, de .. . eren Aufhebung von ihm beschlossen wurde, rückgängig ge macht, doch werden die Deckungsvorlagen Dietrichs demnächst durch neue Notverordnungen, die sich ebenfalls auf den Art. 48 stützen werden, nüng erheblich gestört oder gefährdet wird, die mit geringen Aenderungen in Kraft gesetzt zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicher

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Brixener Chronik
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Pagina 4 di 8
Data: 14.01.1908
Descrizione fisica: 8
Seite 4. Nr. 6. Dienstag, „Brixener Chronik.' 14. Jänner 1908. XXI. Jahrg. Der Maulkorb in Deutschland. Durch den jetzt schon berüchtigten Vorschlag des Vereinsgesehes soll in Deutschland den Polen der Maulkorb angelegt werden. Doch das ist dem Freisinn zu wenig, einem Volke zu ver bieten, daß es in offener Versammlung in der Muttersprache seine Interessen behandeln darf. Man soll auch als Volksvertreter im Reichstag gar nicht mehr sprechen dürfen, wenn es für den freisinnigen liberalen Block

unbequem ist, es soll der Maulkorb auch in die Vertretungskörper hinein. Hören wir darüber die „Augsburger Postzeitung*: Ein Maulkorb für den Reichstag ist, wie schon berichtet, vom Block geplant. „Kontingen tierung der Debatten' nennt man das verschämt. Es zeigt sich immer klarer, daß, je älter der Block wird, er um so mehr nicht an Festigkeit, sondern an Zartheit gewinnt. Verwunderlich ist das ja auch nicht, da er seinem Wesen nach etwas Unnatürliches ist und infolgedessen seine Entwicklung

Blatt hat sich die Sache wie folgt gedacht: „Am besten wäre es, wenn die Block parteien sich untereinander einigten, daß nur zwei Redner jeder Partei zum Wort kommen. Der erste vertritt die Anschauungen der Fraktion, der zweite übernimmt die Erledigung einer etwaigen Kritik gegen andere Parteien .... Die Mehrheitsparteien haben es, wenn sie einig sind, vollständig in der Hand, im Reichstag eine gute Hauspolizei einzuführen. Sie sind durchaus berechtigt, nach Erledigung von zwei Reden

heitsparteien, welche die Blockparteien umlagern und umstellen, haben bei ihrer Forderung der unbeschränkten Redezeit uud Rednerzahl offenbar noch das Ziel im Auge, die Blockparteien zu Unbesonnenheiten zu reizen und so die ohnehin schon unklare politische Lage noch mehr zu verwirren.' Nicht ein flotter Fortgang der Geschäfte des Reichstags ist also der Grund, weshalb dem Reichstag ein Maulkorb angelegt werden soll, sondern einzig und allein die Rücksicht auf das schwache Lebenslicht des Blocks

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 30.07.1930
Descrizione fisica: 6
aller Welt gezeigt,wie weit demokratische Theorie von der Praxis entfernt ist. Die Souveränität des Kutschen Volkes erschöpft sich darin, un bekannte Männer in de» Reichstag zu schicken, die dann nicht mehr ihren Wählern verantwort lich sind — sie thronen vielmehr wie Halbgötter àr ihnen, und sind ein Teil der „Diktatur der Bürokratie' —, sondern ihrem eigenen Gewissen wie es in der Reichsversassung heißt. Ist der -Vertrauensmann irgend einer Clique — nicht ttwa der »Masse der Wähler'! — erst

einmal U..Ae'chsta.g, kann er auf den Willen der àhler pfeifen — und tut es häufig genug auch. Er,handelt statt dessen, nach seinem eigenen Gewissen, das bekanntlich unkontrollierbar ist, ^ diejenigen, die ihn in den Reichstag Waten, aus, wenn sie seinen Rücktritt als Ab geordneter fordern. Unter dieser »,Demokratie'. Ae ^>n raffiniertes System der Verfälschung des ^olkswillens ist, hat sich jener peinliche „Berus' «es M d. R. gebildet, der in dem Amt des Ab geordneten kein Ehrenamt sieht, das den Ge- V/Aen

abfprack>en. ,7^, öeugt weder von Idealismus noch von Ver- anrwortungsbowußtsein^ wenn solche Abgeord- w A » - ihre Taten nicht mit ihrem angeblichen A^sseuszwang in Einklang bringen, faule -Wahlbündnisse eingehen, die dein politischen Willen ihrer bisherigen Gefolgschaft geradezu zuwiderlaufen, nur um nicht brotlos Zu werden — d. h. um auf alle Fälle auch im nächsten Reichstag durch Abwesenheit zu glänzen. Mussolini hat dein Ch.'fredakteur des „Verl. Tageblattes'. Theodor Wolsf. z. Z. gesägt. er sei

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Pustertaler Bote
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Pagina 1 di 18
Data: 27.04.1906
Descrizione fisica: 18
Gs «wß sei«! lOngmal-Ksrrespondeoz des PüstMaler Bote.) Wir», 24. April 1SW. ^ Das Abgeordnetenhaus ist wieder zu sammengetreten. Es findet eine vielfach veränderte Sachtage vor. In Ungarn ist ein neues Ministerium am Ruder, die „Entwirrung' ist dortselbst im vollen Zuge; in wenigen Tagen wird Ungarn seinen neuen Reichstag haben. Auch dieser wird vor derselben großen Frage stehen, die uns in Oesterreich seit dem vorigen Herbst beschäftigt — vor der der Wahl reform. Der Kaiser hat das Ministerium Wekerle

nur unter der ausdrückliches Bedingung ernennt, daß es sich als Ueber- gangs-Ministerium ansehe und das all - gemeine Wahlrecht einführe. Der eityige Unterschied Oesterreich gegenüber ist der, daß während bei uns die Ein führung des allgemeinen Wahlrechts schon 1906 erfolgen, in Ungarn der Reichstag erst 1907 das betreffende Gesetz beschließen können wird. Heuer wird er aber mit der „Entwirrung' alle Hände voll zu tun haben. Das allgemeine Wahlrecht muß eben in beiden Reichshälsten durchgeführt werden. Baron Gautsch

^ gemWW ^ der 2K Ma5 in Budapest eintreffen nnrd, uw zwei Tage später den neuen Reichstag mit einer Thron rede feierlich zu eröffnen. — Die Thronrede' wird nicht nur jene Aufgäben anführen, zu deren Durchführung sich die Regierung verpflichtete, sondern auch hinsichtlich der Regelung des Ver hältnisse» zu Oesterreich und der militärische» Fragen Enunziationen enthalten. Während des Besuches des Kaisers werde» große Festlichkeiten stattfinden, darunter mehrere parlamentarische HofdmerS. Erzhe^og Franz

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Volksblatt
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Pagina 1 di 6
Data: 05.03.1879
Descrizione fisica: 6
, welcher diese Zurück nahme enthält, befindet sich bereits in Händen der Herren Statthalter und werden dieselben in den nächsten Tagen die bischöflichen Ordi nariate darüber ämtlich verständigen. So berichtet daS „Grazer Volksblatt.' Der deutsche Reichstag hat in dxr vorigen Woche vier Tage lang über ein Kind geredet, das noch geboren werden soll, nämlich über die Bismarck'sche Zollvorlage, die frühestens im April, vielleicht erst im Mai das Licht der Welt erblicken wird. Gegenstand der Verhandlung

war zwar der österreichisch-deutsche Handelsvertrag, doch hierüber ließ sich wenig sagen. Desto mehr wurde über die neue Handelspolitik überhaupt gesprochen. Schutzzöllner und Frei händler stießen dabei schars aufeinander und feuerten mit schweren Zahlen-Geschossen hinüber und herüber. Was schließlich eintreten wird, sagt bereits jetzt schon das katholische, schwarze Blatt von Berlin in folgendem Verslein: Zoll und Soll! Der Reichstag will nicht den Zoll, — Fürst Bismarck ruft: „Er soll! — das Maß der Geduld ist voll

!' — Fürst Bismarck besorgt das Wollen,— der Reichstag beugt sich dem Sollen, — und daS Volk —? — eS hat zu zollen! - In Italien geht man schon wieder auf Raub aus. Im Ministerium des Innern arbeitet man an einer Statistik über die frommen Stiftungen für Arme und Kranke, die allgemein als die Vorbereitung für den Raub des Armengutes ducch den mmmersatten Staat betrachtet wird. Daß durch diesen CommuniSmuS der Regierung der Sozialismus gefördert wird, ist klar. AuL Rom meldet man, daß der hl. Vater

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