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Pagina 2 di 16
Data: 08.09.1932
Descrizione fisica: 16
, daß es auch gegen die Parteien und gegen den Reichstag an der Macht zu bleiben gedenle, und nach der Kanzlerrede in Münster war mit Sicher heit vorauszusehen, daß:,, Reichspräsident von hindenburg sich nicht oeigern würde, ,,seinem . labinett die AuflösunMider auszuhandigen. ! rer alte Reichstag war aufgelöst worden, weil er •«- eine unbedingt zutreffende Begründung — dem „Willen des Volles'' nicht mehr entsprach; der neue Reichstag würde diesem Schicksal ver fallen, weil er dem Willen des Reichspräsidenten

an dem einzigen, aber bemerlenswerten Umstand, daß der Reichstag die ihm durch feine grundsätz liche Opposition gegen die Regierung zugewiesene politische Rolle nicht zu spielen gewagt hat. Der Reichskanzler hielt die traditionelle „rote Mappe' mit dem Auflösungsdekret für einen Reichstag bereit, den man entschlosien glaubte, der gegenwärtigen Regierung ohne langes Feder lesen ein Süprozentige« Mißtrauensvotum aus zusprechen und ihr Notverordnungswerk „bachab' zu schicken: was statt dessen in Erscheinung trat

, war eiü Reichstag, dessen Eröffnungssitzung trotz der Provokationen des kommunistischen Manifests der Altersprästdentkn Klara Zetkin nicht nur in exemplarischer Ruhe verlief, sondern der sich auch durch die sofortige Konstituierung über eine »arbeitsfähige Mehrheit auswies und dieses Wohlverhallen damit krönte, datz er sich nach der Konstituierung vertagte! Die Regierung fand gar keinen Grund,. Anlatz oder Vorwand, von dem Inhalt der „roten Mappe' Gebrauch zu machen, und sie dürfte darüber audj

stellung; aber auch den antiparlamentarisch ein gestellten Nationalsozialisten ist da» Parlament, in dem setzt 230 Braunhemden sitzen, plötzlich lieb und wert geworden, seit Adolfhitirrs Anspruch aus eine Art Ernennung zum Mussolini an Hin» denburgs Widerspruch gescheitert lst — auch sie wollen diesen zu einem guten Drittel braun schimmernden Reichstag nicht durch den Macht- jpruch der..Regierung des Herrenklubs' aus- stzalten lassen, sondern sie verlangen, datz die Spielregeln

der von ihnen prinzipiell abgeleün» ten parlamentarischen Demokratie zugunsten Adolf Hitler« eingehalten werden. Selbst wenn die großen Hindernisse, die einer Verständigung der beiden Parteien, vor allem der Aufstellung eines positiven Regierungsprogramms, entgegen stehen, Überwunden werden können, erscheint e« höchst zweifelhaft, ob Hindenburg die beabsichtigte Verdrängung des „Präsidialkabinetts' durch eine earlamentansche Koalitionsregierung dulden wird. Aber gegenüber der Regierung, die den Reichstag wegen

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Pagina 1 di 8
Data: 20.07.1930
Descrizione fisica: 8
Sensation. Die Regierungsparteien hatten ursprünglich die Ab sicht, zuerst über die Mißtrauensanträge der So- ziakdemokraten und Kommunisten abstimmen zu lassen und dann erst über die Notverordnung. Diese Absicht scheiterte daran, daß die Sozialde mokraten und die Kommunisten ihre Mißtrau ensanträge zurückgezogen hatten. Vor dem Reichstag hatte sich mährend der entscheidenden Sitzung eine große Menschenmenge eingefunden, die das Ergebnis edr Abistimmung abwartete. Die Auslösung des Reichstages wurde

mit leb haften Kundgebungen aufgenommen. Schließ lich ging die Polizei energisch vor und sprengte alle Ansammlungen auseinander. Der gestern mittags aufgelöste Reichstag mar der dritte nach der Nationalversammlung. Er wurde, aus den Wahlen vom 20. Mai 1928 her vorgegangen, nur zwei Jahre und zwei Monate alt. Als stärkste Partei waren nach den Wahlen die Sozialdemokraten mit 152 Abgeordneten in den Reichstag eingezogen. Die zweitstärkste Partei waren die Deutschnationalen mit 77 Ab geordneten

. doch verloren sie durch Absplitterung der Treviranusgrupp« in der letzten Zeit 13 Ab geordnete. Nach der Verfassung müßten die Neuwahlen spätestens KV Tage nach der Auflö sung des Reichstages stattfinden. 14. September — Wahltag Wie verlautet, ist Sonntag, 14. September, als Termin für die Neuwahl zum Reichstag in Aus sicht genommen. Da der Reichstag 30 Tage nach seiner Wahl zusammentreten muß, ist mit der er sten Sitzung des neuen Reichstages Mitte Okto ber zu rechnen. Ein Aufruf der Neichsregierung

Die Reichsregierung hat „an das deutsche Doli' folgenden Aufruf erlassen: »Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durchführung seiner Aus gaben bedarf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehrheit abgelehnt morden, die in sich uneinig Europa Palt so gut wie begraben Die Pariser Presse zur englischen Antwort Paris. 19. Juli. Die Antwort der englischen Regierung auf die Rundfrage Briands hat in der Pariser Presse beinahe ebenso viele und heftige Proteste

Parteien haben schändlich vor dem Diktatoraspiranten Brüning, hinter dem sich der Schatten des Feldmarschalls Hindenbnrg abhebt, kapituliert.' Die LappiZ-Bewegmm in Finnland Helsingsfors, 19. Juli Die Lappo-Bewegung hat eine Proklamation erlassen, die dem Parteiwesen in diktatorischer Form den Krieg erklärt.. Es heißt darin- die Delegation der Lappo-Bewegung habe gehofft daß der Reichstag erkennen werde, daß schon in der kürzlichen Lappo-Demonstration in Helsing- fors der unbeugsame Wille des ganzen

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Pagina 2 di 16
Data: 01.09.1932
Descrizione fisica: 16
in Neudeck in Ost preußen bet Hindetzbura. Heber ^ die Unter redung wurde mitaetetlt. daß der ReichSk Präsident die oben dargelegten wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen gutheiße und hin« sichtlich der Meinung über die innenpolitische Lage völlig mit der Regierung übereinstimme. Indessen trat am Dienstag nachmittags der neue Reichstag zur konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz der 7S Jahre alten ^kommu nistischen Alterspräsidentin Klara Zetkin . zu sammen. Entgegen allen Erwartungen

, gelegentlich empfangen, ion- oern unverzüglich. Gegen den Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. In den letzten Tagen häufen sich in der Presse aller Richtungen die Nachrichten über eine be absichtigte Ausschaltung des Reichstags. Der Reichstag soll nämlich über keine arbeitsfähige Mehrheit verfügen. Das deutsche Volk und das Ausland werden durch solche Nachrichten mehr und mehr beunruhigt. Al« Präsident des deutschen Reichstanes weife ich derartioe unver antwortliche Gerüchte zurück. (Beifall

. wenn alle wertvollen K»8kte zuk^mm-mv'-k-n. die schweren, Aufgaben erfüllen wird, die seiner harren. Zum ersten Male besitzt der Reichstag wieder sine nationale Mehrheit. fBeifaü rechts.) Diesem Reichstag ist die Aufgabe gestellt, das deutsche Volk aus drückendster materieller Not und dumpfester seelischer Verzweiflung heraus- zufllhren. Die Tatsache des nationalen Präsi diums beseelt wich mit der Hoffnung, daß ich mein Amt als Präsident diese-, Reichstaa» aus üben kann. daß die Ehr- des Volkes, die Sicher heit

der ,.Riobe'»Katastronbe einen Nachruf. Er sagte: „Mit den Hinterbliebenen mit der Marine trauert das ■ aekamte deutsche Nalk um diese unerschrockenen Kämnser. Der Reichstag ebrt und gedenkt dieser besten deutschen Söhne. Sie haben sich van Ihrem Platz erhoben, ich danke Ihnen. Die Sitzuna ist hiertnit o-Mossen.' sZuruf bei den Sozialdemokraten: Wegtreten! — Große Heiterkeit.) - ‘ Die Lage gestaltet sich nun sehr heikel.. Tine Unterredung, die am Sonntag zwischen Papen. Schleicher und Hitler in Berlin

stattfand, verlief völlig ergebnislos. Die Nationalsozialisten blei ben bei der schärssten Opposition gegen die Re gierung. Sie sind ihr so feindlich gesinnr. daß sie sich anscheinend sogar auf eins Koalition mit anderen Parteien einlassen, um eine Mehrheit im Reichstag und damit dä» Recht^aüi Regierungsbildung zusammenzubeingen. Die augenblickliche' Regierung will aber nicht ab treten. Man hört, daß man nach wie vor Miß trauensvotums im Reichstag mit der Auflösung und neuerlichen Ausschreibung

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Pagina 2 di 12
Data: 09.02.1933
Descrizione fisica: 12
in Deutschland war die am 1. Februar erfolgte Auslösung de» Reichstags und die gleich zeitige Ausschreibung der Neuwahlen aus den 8. März. Damit ist zum dritten Mal innerhalb einer Zeitspanne von acht Monaten der deutsche Reichstag dem Schicksal der Auslösung verfallen. Am 4. Juni 1932 schickte da» neugedildet« Kabi nett Papen-Schleicher da» Parlament nach Hause, ohne sich ihm erst gestellt zu haben; der aus'der Neuwahl vom 31. Juli hervorgegangene Reichstag wurde durch die gleich« Regierung schon

am 12. September wieder aufgelöst, und nun 'ist auch der am 6. November gewählte Reichstag, bevor, er fich zur Begrüßung des Kabinetts Hitler-Papen-Hugenberg noch einmal versam meln konnte, in di« Luft geflogen. Herr von Papen, in dessen erster Regierungserklärung der »Mißwirtschaft der Parlamenlsdeinokratie- Kampf angesagt wurde, hat sein Wort gehalten und ist zum Vorkämpfer de» „autoritären' Regi mes geworden, da» nur «in gefügige» oder kein Parlament neben stch dulden kann. Wir brauchen «ns nicht darüber

und seinen früheren Freunden in der Zentrumspartei entstandenen Gegensatzes unschwer zu erraten. Papen Ist für da» Zentrum ein Abtrünniger; es verargt ihm den Sturz Brünings und die Uebernahme der Kanzlerschaft an Stelle Brüning». Aber auch Papen ist nicht eine Taub« ohne Galle. Als Ihm der Reichs präsident nach der Entlassung Schleichers den Auftrag erteilt«, durch Sondierungen bet den Parteien ein« „Lösung der Regierungskrise im Rahmen der Verfassung und mit dem Reichstag' anzustreben, deutete er seine Misiion

gefaßt ist: „Nach dem sich die Bildung einer arbeitsfähigen Mehr heit im Reichstag als nicht möglich herausgestellt hat. ..' Mit der Auflösung de» Reichstags ist das Kabinett Hitler-Papen-Hugenberg, das die ersten Stunden seines Daseins mit beruhigenden Er klärungen wie „Keine Experimente' usw. aus gefüllt hatte, zum frontalen Angriff übergegan gen, desien Ziel die Eroberung einer parlamen tarischen Mehrheit der Parteien der „Harzburger Front' ist. Hitler und Papen wollten die Brem sen ausschalten

, die eine Verständigung mit dem Zentrum der Regierungspolitik angelegt hätte; sie hegen die Hoffnung, bei den Neuwahlen die rund acht Prozent der Mandate zu gewinnen, die den Harzburger Parteien im alten Reichstag zur absoluten Mehrheit fehlten. Bedenkt man, daß erst drei Monate seit der letzten Reichstagswahl verstrichen sind und daß in dieser Zeit kaum eine wesentliche Wandlung der Bolksstimmung sich vollzogen haben dürfte, so muß man zu dem Schlüße kommen, daß die jetzt im Besitze des Regierungsapparates

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Pagina 1 di 8
Data: 03.08.1932
Descrizione fisica: 8
. Die linksstehend den Blätter stellen mit größter Genugtuung als Ergebnis der, Wahlen fest, daß eine Mehr heit der Rechten nicht zustande gekommen sei. Die rechtsstehenden Blätter sprechen von einein Sieg der nationalen Bewegung. Der deutschnationale „Montag' meint, man sei nun auch schon in Kreisen der Wilhelm- straße zur Auffassung gekommen, daß ein regierungsfähiger neuer Reichstag in dem Sinne, -daß eine feste Mehrheit die Veranbwor» tung übernehmen könnte, überhaupt nicht möglich sei. Es bleibe Harum

, daß das Zen trum eine Schlüsselstellung in der Hand habe. Ganz anders lauten die Urteile in den links stehenden Blättern. Die demokratische „Mon tagspost' erklärt, das deutsche Volk Labe dahin entschieden, daß die Meinherrschaft einer be sonderen politischen Richtung abgelehnt werde und daß lediglich das Zusammenwirken meh rerer Parteien die Grundlage der politischen Arbeit bilden solle. Eine Rechtsmehrheit sei im künftigen Reichstag nicht vorhanden, eben sowenig eine klare Linksmehrheit. Das Kabi nett

werde sich daher für seine künftige Arbeit eine Mehrheit suchen müssen, die nicht leicht zu finden sein werde. Cs werde davon ge sprochen. daß man die Nationalsozialisten end gültig an das. Kabinett binden wolle, indem man einige ihnen angehörende Minister in die Regierung beruft. Die Sicherung der Unter stützung von rechts Merde für das Kabinett durch leicht leichter sein, als eine Mehrheit durch Heranziehen des Zentrums zu finden. Das Blatt glaubt zum Schluß, daß dem neuen Reichstag

nach seiner Konstituierung wahr scheinlich ein Ermächtigungsgesetz ' vorgelegt werden wird, wonach die Regierung durch ein fache Verordnungen, also ohne Inanspruch nahme des Reichspräsidenten, eventuell unter Zustimmung eines Reichstagsausschusses wirt schaftliche und Vsrwaltungssragen regeln kann) Wenn eine solche Vollmacht auf ein Viertel oder ein halbes Jahr erteilt würde, werde man den neuen Reichstag für diese Zeit vertagen. Der linksradikale „Montagmorgen' stellt mit Genugtuung fest, daß kein „Eintritt

einig, daß ein Re gieren mit den» neuen Reichstag kaum mög lich sein wird, was gerade der Politik und der Absicht der Regierung Papens entspreche. Die Blätter meinen, der Deutsche Reichstag werde auch nach den Wahlen nur eine theo retische Macht haben und die Diktatur der Reichswehr werde andauern, denn der wirk liche Sieger bei diesen Wahlen sei General v. Schleicher. Die Nechtsblätter erklären, Deutschland zeige ebenso offen wie kategorisch, daß es vor keinem Mittel zurückschrecke, um eine Revision der Verträge

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Pagina 2 di 12
Data: 21.03.1929
Descrizione fisica: 12
und der Präsident der höchste Vertreter jeder Obrigkeit.' Diese drei Prinzipien leiten den neuen pol nischen Verfasiungs-Entwurf ein, der vom Jmtiz- mrnister Car im Einverständnis mit dem Mar schall Pilsudski ausgearoeitet und vom „Unpar teiischen Block' dem Warschauer Sejm (Reichstag) vorgelegt wurde. Dieser Entwurf plant eine bedeutende Stärkung der Macht des Präsidenten, der durch eine Volksabstimmung für die Dauer von sieben Jahren gewählt wer den soll, wobei das Volk nur zwischen zwei Kandidaten

das Recht zur Ernennung des Ministerpräsidenten, der Minister, aller Richter und des Eeneralinspektors der Armee, sowie im Kriegsfall das Recht zur Berufung eines Oberbefehlshabers. Nach Artikel 41 be dürfen die besonderen Botschaften und alle Akte des Präsidenten gegenüber dem Reichstag, die Ernennung oder Abberufung des Ministerpräsi denten, des Oberbefehlshabers, des Eeneral inspektors und der Richter keiner Gegenzeich nung. Endlich legt der Präsident seinen Eid nicht vor der Volksvertretung

, sondern in der Kathedrale ab. Der Reichstag, der bisher im Mittelpunkt der Verfassung stand, soll gleichzeitig zu einem Organ zweiten Ranges herabgedrückt werden, denn seine Rechte unterliegen einer starken Kürzung und die Immunität seiner Abgeordneten erfährt durch Art. 21 eine weitgehende Beschränkung, weil jeder Abgeordnete, desien Handlungen mit dem Wortlaut seines Eides nicht übereinstim men, auf Verlangen des Justizministers oder des Sejm-Marschalles vor den Staatsgerichts hof gestellt und seines Mandats

nach der Veröffent lichung der neuen Broschüre noch in erheblichem Maße. Selbst die liberale Presie ist von den Plänen nicht befriedigt. Schicksalsftlm-e des i Kabinetts Müller I Nach einer Arbeitspause, die sich die Parla mentarier gegönnt haben, trat der deutsche Reichstag am 14. März wieder zusammen, um die Behandlung des Haushaltsplanes und der Deckungsvorlagen der Reichsregierung in An griff zu nehmen. Damit rückt die Schicksalsstunde des Kabinetts Müller heran, das nach dem Aus tritt des Zentrums

und dem endgiltigen Schei tern der Koalitionsverhandlungen als Rumpf- regieruna im Amte geblieben ist und nunmehr vor der Aufgabe steht, sich für feine Vorlagen im Parlament die Mehrheit zu suchen, deren koalitionsmäßige Herstellung in den Verhand lungen zwischen den Fraktionen ohne Erfolg an gestrebt wurde. Die schwache Stellung des Kabi netts verleiht den parlamentarischen Ausein andersetzungen einen Svannungsreiz, der durch den Umstand, daß die Kämpfe im Reichstag den Abschluß einer seit Wochen dauernden

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Pagina 1 di 6
Data: 17.09.1935
Descrizione fisica: 6
Sowjetrußlands vor dem, Völkerbund geäußert hätte, nichts dagegen einzu wenden hatte und daß ein derartiges Urteil nicht den-'mindesten' Rückschlag auf die> Haltung Sowjet rußlands gegenüber der Politik eines Landes aus« geübt hätte/ mit dem. freundschaftliche Beziehungen aufrecht zu erhalten stets ein wesentlicher Zweck der Sowjetpolitik, war und ist. . Die Bank von Holland.hat von S auf. 6 Prozent erhöht. den Diskontfuß' Reichstag i« MMg Litauen und i»aa Memelstatut — Neutralität im ilalienisch

-aelhiopischen Konflikt — Die deutsche Relchßflagge — Rasfengefehe Nürnberg, 16. September. Der für Sonntag abends nach Nürberg einbe rufene deutsche Reichstag hat einstimmig , ein Gesetz beschlossen, das bestimmt, daß Staatsangehöriger ist; der dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders' verpflichtet ist. Reichsbürger ist nur ver Staatsangehörige deut schen oder artverwandten Blutesj^er durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk

und Reich zu dienen. Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze. Der Reichstag hat dann einstimmig ein Gesetz beschlossen, das Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artver wandten Blutes unter Androhung von Zuchthaus strafen verbietet. Trotzdem geschlossene Ehen sind nicht gültig, auch wenn sie durch Umgehung dieses Gesetzes im Ausland

. - In seiner im Reichstag gehaltenen Rede führte der Reichskanzler Hitler u. a. aus, er wolle zü den durch Initiativantrag dem Reichstag vorzulegenden Gesetzen kurze allgemeine Bemerkungen machen. Nàch einem Hinweis auf die schwierige Zeitlage erklärte der- Reichskanzler, in so ernsten Zelten könnt« es für das Verhalten der Reichsregierung nur eine einzige Richtlinie, geben: Deutschlands große und unerschütterliche Friedensliebe. Ejn solàs-Bekenntnis scheine dem Reichskanzler, jetzt nötig zu sein, da sich leider

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Pagina 2 di 16
Data: 21.01.1932
Descrizione fisica: 16
) als einzige. Möglichkeit einer verfassungsmäßigen Regierung höher einfchätzon. Brünings Versuch, nicht auf dem Wege der Dolkswahl. sondern auf dem Wege über den Reichstag die Verlängerung der Amtsdauer Hindenburgs zustande zu bringen, ist bekanntlich „ ..>ft- gase gefunden.- Dies« Affäre hat in der Bevölke rung nicht nur wegen der Wasfensunde im sozia listischen Arbeiterheim, sondern vorwiegend wegen des groben Munitionslagers allgemeine Empörung hervorgernfen. Man macht besonders auf den unerhörten

Führer Hilgen berg durch seine Ablehnung schroff durchkreuzt. Gemäß seiner Draufgängernatur erklärte der deutschnationale Führer ohne Umschweife, die Aufwühlung des Volkes würde viel stärker fem, wenn der setzige Reichstaa. der schon lange nicht mehr die Mehrheit des Volkes hinter sich habe, die Amtsdauer Hindenburgs aus eiaener Macht vollkommenheit verlängere. Allerdings könne der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit die „Durchbrechung der Verfasiung' beschließen (so lautet der technische Ausdruck

^. Aber die ..Ratio nale Opposition' mache die Durchbrechung nicht mit. und dadurch entfalle die nötige Zweidrittel mehrheit im Reichstag. Außerdem würde die Annahme des Vrüningschen Vorschlages, die Amtsdauer Hindenburgs durch den Reichstag zu verlängern, ein Vertrauensvotum für Brüning darstellen, und das mache die Onposition erst recht nicht.mir. Das> Kabinett Brüning müsie fort .. Auch Hitler, nicht fo schroff wie Hugenberg und mehr bemüht, vor Hindenburg dabei eine gute Fl-nir zu Te*'*» ab. desgleichen

eines solchen verlangt die „Nationale Oppo sition' schleunigst Neuwahlen. Weder Hinden- vurg noch Brüning mögen solche vorläufig ris kieren, um so weniger als der jetzige Reichstag für sie genügend handzahm ist. Aus dem Ge- K ergibt sich die Wichtigkeit der Reichspräsi- iwahl für Brünings Stellung als Kanzler. In der englischen Zeitung „Times' wurde jüngst die Bemerkung gemacht, daß in Deutsch land bereits ein verwäsierter Nationalsozialis mus regiere. Allerdings wurden in der letzten Notverordnung bereits

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Pagina 2 di 12
Data: 09.06.1932
Descrizione fisica: 12
, sondern gleich der Bayerischen Äolkspartei und den Sozialdemo kraten dem neuen Kabinett eine scharfe Absage erteilte. Diese Absage und die sich daraus er gebende Tatsache, dag die neue Negierung der „nationalen Konzentration' im bisherigen Reichstag keine Mehrheit hätte finden können, hätte freilich, wenn man sich noch in den Bahnen där parlamentarischen Demokratie bewegen wollte, kein Hindernis für den Versuch der un mittelbaren Heranziehung der Nationalsozialisten zur Regierungsmacht bilden

ist der Reichstag aufgelöst und die Regierungserklärung des neuen Kabi netts. das sich einer feindlichen Pärlaments- uiehrheit nicht stellen wollte, durch die Presie verbreitet worden. Die Auflösung des Reichs tags, mit der Begründung, daß er „dem poli tischen Willen des deutschen Volkes nicht mehr entspricht', ist versassungsmätzig durchaus zu Recht erfolgt. Die neue Regierung hat inner halb des Rahmens der. wie bereits festgestellt, rächt biegsamen Weimarer Verfassung bleibend, die Neuwahlen innerhalb

des gesetzlichen Ter mins auf den 81. Juli ausgeschrieben und wird sie voraussichtlich unter Wahrung der bürger lichen Freiheitsrechte durchführen. Jenseits der Biegsamkeit der Weimarer Verfasiung steht hin gegen bereits das fetzt in Deutschland zu beobach tende Spielen mit dem Gedanken der Ein berufung einer Nationalversammlung, zu der gewisse Kreise den neu zu wählenden Reichstag umstempeln möchten. Die Verfassung steht keine Nationalversammlung vor; sie bietet keine Mög lichkeit. die Zweidrittelmehrheit

der Volksver tretung für Verfassungsänderungen zu umgehen. Bet den Neuwahlen kann das Kabinett v. Papen versuchen, sich hie parlamentarische Basis zu schaffen, die es im alten Reichstag nicht befaß: es kann versuchen, die „nationale Konzentration' durch die Vereinigung möglichst vieler Parteien auf sein Programm, unter teilweiser Aufsaugung des Nationalsozialismus, herveizuführcn. Ge lingt dieser Versuch.' so kann das Kabinett ». Papen, vielleicht mit einem anderen Kanzler, sein Werk unter Billigung

Eisenbahn linien spätestens bis znm 81. Dezember 1932 aus dem Gebiete der freien Stadt Danzig zu ent fernen. Deutsches Reich. Reichskanzler v. Papen hat fein Kabinett gebildet. Diesem gehören als Außenminister Freiherr v. Neurath (ehemals Botschafter in Rom) und als Reichswehr- minister General v. Schleicher an. — Der Reichstag ist aufgelöst worden. — Die Neu wahlen sind auf den 31. Juli ausgeschrieben worden. — In einer Erwiderung aus die Ne- « lerunaserkliirung des Reichskanzlers v. Papen at Brüning

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Dolomiten
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Pagina 2 di 12
Data: 19.07.1930
Descrizione fisica: 12
Seite 2 — No. 85 Dolomiten- Samstag, den 19. Juli 1930 i. S k I i’Z ; I y I. ,•1 i Rach den Neuwahlen, die voraussichtlich am 14. September stattfinden werden, wird der neue Reichstag die Vorlagen anzunchmen haben, die der alte unnachgiebig aLgelehnt hat. Das Anflösungsdelret ist vom Reichstag nicht mit Ruhe ausgenommen worden. Dce Unruhe 'war derart groß, daß der Reichstagsprästdcnt , von niemandem verstanden wurde, als er die Tagung für geschlossen erklärte. Die Kommu nisten riefen

aussprechen. Graf Westarp erklärte, er lasie eg nicht zu. datz eine bürger liche Regierung auf kommunistischen und sozia- ' listischen Antrag gestürzt werde. Voraussichtlich , werden sich die dentschnationalen Dissidenten um /Westarp den Volkskonservativcn anschließen. ' Nichtsdestoweniger erließ Hugenberg heute abends eine sehr optimistische Erklärung über die Zukunft seiner Partei. Ausruf -er Regierung Berlin, 19. Juli. Die Neuwahlen für den Reichstag sind auf den *14. September ausgeschrieben. Weiters

gibt die Reichsregierung bekannt, daß durch eine Verordnung des Reichspräsidenten die ! Notverordnungen vom 18. Juli 1939 außer Kraft gesetzt morden sind. Ein vom Reichskanzler und allen Ministern Unterzeichneter Aufruf besagt: Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durchführung seiner Auf gaben bedarf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehr heit des Reichstages, der uneinig und nicht arbeitsfähig ist, abgclehnt worden. Dag deutsche Volk

, sowie zahl reiche diplomatische Vertreter geladen waren. Grünwaldt Questas und General Gazzerra wechselten herzliche Trinksprüche. Am 16. ds. kündigte im Unterhaus Minister- g britischer ie Schlacht- , „ . „RamtMes' seien bereits dorthin unterwegs. Der deutsche Reichstag gab am Mittwoch einer Einsprache des Reichsrates gegen das Amnestie, gesetz statt, indem die notwendige Zweidrittel mehrheit für die Annahme des Gesetzes nicht zustandekam. Das Amnestiegesetz ist damit ge fallen. In der letzten

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Pagina 1 di 6
Data: 31.01.1934
Descrizione fisica: 6
! das Doppelte. Todesanzeigen u. Dank sagungen L. —.S0 Fi nanz L. l.—. Redaktion. Notizen Lire là kleine Anzeigen eigener Tarif. Anzeigensteuern eigens. Bezugspreise: (Vorausbezahlt! Einzelnummer M Cent. Monatlich Vierteljährlich Halbsährllch Jährlich Zum Abholen Lire 5.—, Ausland iahrl. L. L. 5.S0 L l4.— L Z7.— L °,Z.- monatlich là- 9. 3«Organs Ein Zahr Hitler-Negme in AuWmd Reichstag und Reichst«! genehmigen das Gesetz über die Bersassnngsresorm Berlin, 30. Jänner. Anläßlich der ersten Wiederkehr des Tages

der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus in Deutschland hielt der Reichstag eine Sitzung ab, in der Reichskanzler Hitler die angekündigten Regie rungserklärungen in einer zweistündigen Rede ab gab. Hitler sprach zuerst ausführlich über das Auf bauwerk der nationalsozialistischen Regierung wäh rend des ersten Jahres, über das Verschwinden des Parteienstaates und über die innere Befrie dung des Landes. Er sagte u. a., daß nicht die Opposition der 2.3 Millionen Personen, die bei den Wahlen am 12. November

seine Ausführungen außenpolitischen Charaktrs abschloß, sprach er den Dank des deut schen Volkes für das italienische Volk und für die Aktion der Gerechtigkeit seines großen Führers aus. Der Reichstag brach bei diesem Passus der Rede Hitlers in stürmische Heilrufe auf Italien und auf Mussolini aus. Zum Schluß ging Hitler noch auf die deutsch französischen Beziehungen ein und wiederholte, daß Deutschland durchaus kein Attentat auf die Sicherheit Frankreichs vorhabe und daß der ein zige Reibungspunkt territorialer

Natur die Saar- Frage sei, die jedoch leicht hätte gelöst werden kön nen, wenn Frankreich die Empfehlungen der deutschen Regierung angenommen hätte. Nach der Rede des Reichskanzlers genehmigte der Reichstag in erster, zweiter und dritter Le sung das Gesetz über die Verfassungsreform des Reiches, das jedoch noch nicht vorgelegt worden ist. Diese Abstimmung ist ein deutlicher Beweis für das blinde Vertrauen des Parlamentes in die nationalsozialistische Regierung. Auch der Reichsrat

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Pagina 1 di 4
Data: 05.12.1934
Descrizione fisica: 4
werden, daß sich dieses Dokument im Ausland befindet. Es wird bloß auf meinen ausdrücklichen Befehl oder den» eines meiner Kameraden, deren Namen im An hang aufschoinen, falls ich eines gewaltsamen Todes sterben solide, veröffentlicht iverven. Ich erkläre, daß ich de-n Reichstag gemeinsam mit meiiimi Haiden Unterführern, deren Ltamen Wie ick «te» Nei«/»LLazs5/»ata5t lenIatione/ieI Dokument aui «lem 17aek/a» «ie5 Veline? Aa?/ A/ist im Anhang auffcheimen, angezündet habe. Wir haben in der Ueberzeugung, d>amit dem Führer

und überaus wirksames Material liefen» könne. Ich wurde mit den Vorbereitungen beauf tragt. In einer weiteren Sitzung bei Göbbels machte Göring den Vorschlag, daß bei der Brandsteckung de-r unterirdische Gang, der seinen Palast mit dem Reichstag verbindet, beimtzt werden sollte, weil wir so weniger leicht bemerkt werden konnten. Auch beantragte er die Verschiebung des Planes aus den 27. Februar, weil der 26. ein Sonntag war, «in Tag, an dem beine Zeitungen erschienen, weswegen der Reichstagsbrand

nicht sofort für die entsprechende Partciipropaganda ausgenützt hätte werden können. Wir beschlossen, den Bramo um 9 Ubr abends zu legen, sodaß er noch fà dàe Meldìurgen im Rundfunk verwertet weàn konnte. Göring und Göbbels trafen weiter» Verein barungen, aus daß der Verdacht sosort aus die Kvmmuiiiisten gefallen wäre. Dreimal besichtigte ich mit Heildorf don unte/rirdischen Gang, um mich leichter orientieren zu können. Unterdessen machte uivs Göring mit allen Gepflogenheiten im Reichstag vertraut. Zwei

Mr anderen würden schon ein« halbe Stunde früher angefangen haben. De-q Holländer mußte in den Rmchstag zu einem Zeit punkt eindringen, an den» wir das Gebäude be- neits verlassen hatte»» uns der Brand schon gelegt war. Um Van der Lübbe mit den Oertlichkeiten' vertraut zu inachen, ließ ihn Helldors den Reichs» Nag besuchen. Er sollte in den Reichstag über di«i Buvette-Sliege eindrangen, was mit keinen beson deren Schwierigkeiten verbunden war. Um sicher, zu sein, daß Van der Lübbe nicht im letzten Augen blick

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Pagina 2 di 16
Data: 09.11.1933
Descrizione fisica: 16
Regierungen in die Hand einfchlagen, die wir ihnen zur Ver ständigung ciitgogenstrecken.» Kandttatm für Len LrutfAe« Reichste- Der Wähbvorfchlag der HitlerLeweaung für den neuen Reichstag ist am 7. ds. veröffentlicht worden. Er weist.885 Namen auf, von denen mit wenigen Ausnahmen alle der national- » tischen Partei angehören. Das Zentrum einem einzigen Namen vertreten, und zwar mit Dr. HackelsLerger. der 1882 zum ersten Mal in den Reichstag gewählt wurde und mit einem Fuß bereits

unter sich begrub, erhält keinen Sitz mehr im neuen Reichstag: er hat nach der inzwischen erfolgten Gleichschaltung des Mstein-Derlages die politische Leitung der ..Bossische» Zeitung' übernommen. Vom ..Stahlhelm' findet außer Seldte noch Major Stefani auf der Liste Platz. Eine besondere Gruppe bilden die Groß industriellen und Finanzleute, die ftüher nie ein parlamentarisches Mandat , bekleideten und , sich jetzt der Hitler-Partei angeschlossen haben. Dazu : gehören Fritz Thyssen, Dr. Doegler, Generaldirektor

. Die Zabl der Sitze im Reichstag bangt von der Wahlbeteiligung ab. da auf 68.888 ab gegebene Stimmen ein Mandat entfällt. Bon den am Schluffe der Einheitsliste aufgezeichneten Namen werden also einige Dutzend weakallen. Steidle Provasan-aKommWr Durch die dieser Tage erfolgte Ernennung des Sicherheitsdirektors von Tirol,Landesrat Steidle, zum Dundeskommissär für Propaganda ist der Regierungskurs in Oesterreich abermals stärker zur Linie der Heimwehren geschwenkt. Mit um so größerem Interesse wird daher

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 13.03.1930
Descrizione fisica: 12
Koalition zu liquidieren. Dann wären freilich Neuwahlen unvermeidlich, und davor schrecken die Parteien aus verschiede nen Gründen zurück. Möglicherweise hat man 'sich im letzten Augenblick dennoch für diese Losung entschieden. Ohne daß vorher eine Einigung in der Frage der Finanzsanierung zu- ! standegekommen wäre, hat der Reichstag am Dienstag, 11. ds., den Poung-Plan, die dazu gehörigen Gesetze, sowie das Llguidationsabkom» men mit Polen in zweiter Lesung angenommen. Dev grollende Schacht Die seit

den Tagen der Pariser Sachverstan- digenkonferenz sich ständig verschärfende Span nung zwischen Reichsbankpräsident Dr. Schacht und der deutschen Regierung hat sich nun in letzter Stunde vor der Entscheidung über Haager Abkommen und Poung-Eesetze im Reichstag vis zum Rücktrittsentschluß des Reichsbankpräs,deu ten zugespitzt. Eine Mitteilung, die Dr. Schacht am 7. os. in der Sitzung des Zentralausschustes der Reichsbank machte, daß er die notwendigen Schritte für eine vorzeitige Aufhebung

des zwischen der Schweiz und den Reparationsmäch ten geschlossenen Bank-Abkommens durch die eid genössischen Rate ist inzwischen in einer Kon ferenz der Notenbankleiter der Eründungsländer in Rom die teilweise Bestellung des Verwal tungsrates gefolgt, dem vorläufig allerdings die deutschen und neutralen Mitglieder noch fehlen, da die elfteren nach Dr. Schachts Auffassung erst nach Annahme der Poung-Gesehe durch den Reichstag bezeichnet werden sollen und die letz teren voraussichtlich erst im Zulan ^rnhang

II. nicht zu bewegen, ihm diesen zu übertragen, wie denn der Kaiser überhaupt über die Verwendung der Flotte ganz andere Ansichten hatte als Tirpitz, so daß letz terer schließlich, als der Unterseebootkrieg wegen der Drohungen Amerikas aus Befehl des Kaisers vorübergehend eingestellt wurde, ohne daß er vorher gehört worden war, voll Stolz und Zorn den Abschied nahm. 1024 wurde Tirpitz von den Deutschnationalen in den Reichstag gewählt, 1925 bewog er als Mitglied einer Abordnung der Rechtsparteien

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Alpenzeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 12.06.1926
Descrizione fisica: 8
ten und eine Präsidentschastskrise zur Folge haben sollte, und wenn außerdem Ne Wolksab stimmung — entgegen ihren Erwartungen sie vorgeschriebene Mehrheit für das s-ozialde- mokratisch-kommunfftis-che Enteignungsgesetz er geben «sollte. Zwar bemüht sich der Reichskanz ler mit Hilf« der Regierungsparteien, durch das hsute im Reichstag eingebrachte neuformu lierte Fürstengesetz so rasch wie möglich eine bis jetzt erfolglos gesuchte parlamentarische Lösung der Germögensfvage der ehemaligen Herrscher

-aus der -scharfen Formulierung der Regierungserklärung heraus und war vor allem wohl an die Rechte gerichtet, die -aber, auf Ihre gewaltigen Machtmittel vertrauend, -ihre Hoff- nung darauf setzte, den «Volksentscheid zum Scheitern zu bringen und dann -auch das Zu standekommen des Gesetzes Im Reichstag zu Ver hindern. jedenfalls steht Deutschlarü» mitten -in einer der schwersten politischen Krisen, die es seit der Aufrichtung der Republik durchgemacht hat. Cine zweite Krisengsfahv droht neuerdings

mich einiPln zur V-emnàortung -gezogen M-rd. Weite« wendet sich die Studentenschiast gegen die, namentlich von demokratWen Blättern ausgebrachte Ver- lleumduM, Vile StluldenteiHahrt nach Braun- schweiA die 6000 Mark gekostet halbe, sei von Dritter Seite finanziert worden. Jeder einzelne Student habe die 2.80 Mark Fcchrkoshen selbst bezahlt. Der Reichstag lehnt ein Mißtrauens votum gegen die Regierung ab st. Berlin. 11. Juni. Der Reichstag hat das Mißtrauensvotum, das die Kommunisten gegen die Regierung

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Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 11.02.1926
Descrizione fisica: 4
sie dem Reichstag Aufschluß geben über die Haltung, welche sie den besagten Erklärun gen gegenüber einzunehmen gedenkt?' Im Reichstag, der sehr stark besetzt war, hat nun der Außenminister wirklich die an gesagte Rede gehalten. Darin hat er unter anderem betont, daßdie Darlegungen des italienischen Ministerpräsidenten die Bezie hungen zwischen Italien und Deutschland bis ins Innerste berühren und zugleich die Gefamtlage, wie sie vom Vertrag von Lo- carno und dem bevorstehenden Eintritt Deutschlands

Sätze. Die Worte Helds betreffen die Freiheit der Deutschen im Oberetfch, find ganz klar als Wunsch nach kultureller Freiheit zu ver stehen. Nachdem er dem Wunsche Ausdruck verliehen hatte, daß die Besprechung der Außenpolitik dem Reichstag vorbehalten bleiben und der deutschen Regierung, welche allein für die Reichspolitik verantwortlich ist, erinnerte Stresemann an jene Stelle, wo Mussolini von der stolzen Macht des faschistischen Italien redet. Stresemann er sehe gerade in dieser Macht den besten

Strese manns voll und ganz Ausdruck verliehen. Zum Schlüsse erklärte der Borsitzende des Reichstages, Loebe, zusammenfassend, der Reichstag weise die inhaltlich ungerechtfer tigten und formell beleidigenden Angriffe entschieden zurück. „Wenngleich,' schloß Loebe, „das deutsche Volk nichts anderes wünsche als am eigenen Wiederausbau zu arbeiten und mit den anderen Völkern fried lich zusammenzuarbeiten, so wird es doch sich nicht abhalten lassen, auf eine gerechte Behandlung der deutschen Minderheiten

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Alpenzeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 01.02.1933
Descrizione fisica: 8
durch C^nf behindert , fühlende Japan unabhängigen Außen- und Militärpolltik. jetzt reingelegt vor sich liegen und handelt entspre chend. Mit einer bemerkenswerten Einmütig keit nahm jüngst der japanische Reichstag die Aufsehen erregende Erklärung des Marine ministers zur. Kenntnis, daß von den für das kommende Rechnungsjahr bewilligten 370 Mil lionen Nen des Klottenetats nicht weniger als miihiam bei der Stange zu halten. Jetzt schei nen all« in gleicher Richtung unternommenen Versuche Frankreichs

so viel die Rede war. Artikel 22 der Völkerbunds- »Kglsrunl, ung »«,Ct,8lsg sotzung und die einschlägigen Bestimmungen In der ersten Sitzung der neuen Hitler-Re- der Washingtoner Seeabrüstungskonferenz wer- gierung . wurde, auch .das Verhältnis zum den erneut ins Treffen geführt, um die Recht- Reichstag einer Prüfung unterzogen. An der land dankt aber dem alten Feldmarschall. daß losigkeit des japanischen Vorgehens in aller Debatte beteiligten sich sämtliche Minister und er. der im Spiegelsaal zu Versailles

der Geburt Welt gebührend anzuprangern. Aber haben es wurde in voller Stimmeneinhelligkeit ein des zweiten Reiches beigewohnt hat, nun auch denn die anderen großen Seemächte in all den diesbezüglicher Aktionsplan festgelegt. die Möglichkeiten zum. Bau des Dritten Rei- Narlikriegssahren eine Klottenpolitik getrieben, Das ist aber auch alles, was über die Absich- ches gegeben und der« deutschen Volk zu seiner die moralisch einwandfreier als diejenige der ten Hitlers dem Reichstag gegenüber bekannt

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Alpenzeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 14.10.1933
Descrizione fisica: 8
verschiedene Schlüsse vor, mit denen eine Einvernahme der Bulgaren bezweckt werden sollte, die angeblich genauere Auskünste über ihren Aufenthalt am Brandabend geben wollten. Als nächster Zeuge sagt Wachtmeister Bosigkeit aus, der den Poli zeileutnant Lateit bei seinem Eindringen in den brennenden Reichstag begleitete. Die Aussagen des Wachtmeisters deckeil sich mit denen seines Vorgesetzten. Wachtmeister Poclsker, der am Vrandabend den Dienst vor dem ReichstagS- gebäude versah, berichtete

über die von ihm vorgenommene Verhaftung des Van der Lübbe, den er bei einem Ausgang aus dem Sihungs- saal ans einem Korridor antras. Van der Lübbe sei schweißbedeckt und ohne Hemd gewesen und habe der Verhaftung keinerlei Widerstand ent gegengesetzt. Bei der Leibesvisitation habe er nur ein Taschenmesser, eine Geldtasche lind den Paß gefunden. In der Nachmittagsverhand- lung sagte ein Nachtportier des Reichstages, Wandt, aus, daß am fraglichen Abend der Ab geordnete Torggler. und der, .Sekretär Kyenen, den Reichstag

verlassen und den Schlüssel zum kommunistischen Fraktionszimmer übergeben hàtten. Der Direktor des Reichstages, Scrano- >wi(>, erklärte zugleich mit, Kr Feuerwehr im bereits brennenden Reichstag eingelangt en sein. Er habe an der Verhaftung Van der Lübbes teilgenommen ' und mehrere Feuerherde entdeckt. Die Angestellten des Reichstages seien von ihm nicht, wie behauptet wurde, an jenem Abend früher weggeschickt worden. Die Rrtham der IM - MWerre München, 13. Oktober. Bei einem Besuch

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