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Pagina 2 di 16
Data: 23.09.1932
Descrizione fisica: 16
ergeht wie dem deutschen Reichstag, daß er nach, Hause ge schickt wird. Gandhi will verhungern. Gandhi, der Führer der indischen Nationali sten, hat angekündigt, daß er am 20. September in den Hungerstreik tritt, den er bis zu seinem Tode durchführen will. Er glaubt, daß er unge fähr in einem Monat ausgelitten haben wird. Dieser groteske Beschluß des unbestrittenen Füh. rers der indischen Selbständigkeitsbewegung hat eine merkwürdige Ursache. Auf Grund der Ver einbarungen zwischen der britischen

es sich aber gegen jede derartige Maßnahme. Gerechtigkeit des modernen Staates! Reichstage, die keines natürliche« Todes starben. Der 12. September, der Tag, an welchem der deutsche Reichstag aufgelöst wurde, war so et was wie eine Art Iübiläumstag. Denn es wurde feit dem Bestände des deutschen Reiches zum zehnten Mal ein Reichstag gegen seinen Willen ausgelöst. Viermal geschah dies in der Kaiserzelt, in dem langen Abschnitt von 1871 bis 1918, dagegen sechsmal in der kurzen re publikanischen Epoche des Deutschen Reiches

. Ein kurzer Vergleich' zwischen den Modalitäten der Reichstagsauflösung zur Zeit der Mo narchie und zur Zeit der Republik erscheint nicht uninteressant. Die erste Reichstagsauf lösung fand im Sommer 1878 statt. Sie er folgte jedoch! nicht durch den Kaiser, sondern durch! den Bundesrat, der auf Ersuchen Bis marks den Reichstag am 11. Iuni auflöste. Die Ursache dieser Maßnahme war die Ver weigerung des Sozialistengesetzes durch den Reichstag. Bismarck wollte auf Grund der Attentate gegen Kaiser Wilhelm

I. ein solches Sozialistengesetz schossen, der Reichstag lehnte jedoch' die Regierungsvorlage ab, was dem Kanzler, als ein neuerliches Attentat auf Kai ser Wilhelm I. erfolgte, die Veranlassung bot, den Antrag aus Auflösung des Reichstages im Bundesrat zu stellen. Bei den übrigen Reichstagsauflösungen wa ren die Formalitäten wesentlich! anders. Der Reichskanzler meldete sich zum Worte und zog aus der schon legendär gewordenen „roten Mappe" das Auslösungsdekret hervor. Er sagte: Ich habe de>m Hause eine kaiserliche Botschaft

mitzuteilen. Während er diese Worte sprach, erhoben sich die Reichstagsmitglieder von den Sitzen. (Die Sozialisten verließen den Saal.) Dann fuhr der Kanzler fort, indem er die Botschaft des Kaisers zur Verlesung brachte: „Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden deutscher Kaiser, König von Preußen, ver ordnen aus Grund des nach Artikel 24 der Ver fassung den vom Bundesrat unter unserer Zu stimmung gefaßten Beschlusses im Namen des Reiches, was folgt: Der Reichstag wird hie durch aufgelöst. Urkundlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 06.12.1932
Descrizione fisica: 8
Kraft. Millionen sehen — Millionen denken Auf s i e allein wollen wir uns in den bevorstehenden Kämpfen stützen. Das verspricht, wie wir offen sagen, keine Erfüllung am morgigen Tag. Dazu ist das Lager der Ent- Heute wird der Reichstag eröffnet Reibungsloser Berta«' der Sitzung gesichert? erbten und Entrechteten zu zerklüftet und zerrissen. Aber es verspricht den Erfolg in einer absehbaren Zukunft. Zu tief sind die Wunden, die jeder Tag der Wirtschaftskrise schlägt, zu breit wird der Llbgrund

haben. Heute soll der Reichstag zusammentreten. Mit Spannung sieht die ganze Welt dem Ereignis ent gegen. Wird Schleicher eine Mehrheit finden, wird er wenigstens auf Tolerierung stoßen? Wer wird ihn tolerieren und ihm Freundschaft leihen? Welche Stellung die deutschen Sozialdemokraten zu beziehen beabsichtigen, geht aus einem Artikel des Genossen Paul L - b e hervor, den er im Berliner „Vorwärts" schrieb. Die deutsche Arbeiterschaft sieht dem Zusammentritt des Reichstags ohne die geringsten Hoffnungen

entgegen. Das Parlament, dazu bestimmt, Vollstrecker des Volks willens in der Gesetzgebung und Ausgangspunkt der Re gierungsgewalt zu sein, ist lahmgelegt für alle seine Aus gaben. Reichrtagsmehrheit ssr Ami >«d KP Auch dreier Reichstag besitzt eine Mehrheit von Statio- nalsozialisten und Kommunisten. Beide haben die Volks- Vertretung seit Jahr und Tag als „Schwatzbude", als über- flüssiges Instrument, als Organ eines fluchwürdigen Sy stems bezeichnet und ihr praktisches Verhalten danach ein gerichtet

. Mit ihrem wachsenden Einfluß haben sie voran gegangene Reichstage an ordnungsmäßiger Arbeit gehin dert und werden es auch im neugewählten Reichstag tun. Dabei ist es ganz gleichgültig, ob die Nat-ionalsozialisten ihren Frieden mit dem Reichskanzler von Schleicher machen oder nicht. Schließen sie Frieden, dann werden sie gemein sam mit anderen Parteien der Rechten und der Mitte den Reichstag vertagen, bleiben sie im „Kriegszustand", dann werden sie seine Auslösung in kürzester Frist hevbeiführen — lahm! -gen

lverden sie ihn auf alle Fälle. Das entspricht auch ihren innersten Absichten, so sehr sie sich vorübergehend als Wahrer der Rechte des Parlaments aufspielen. Sie ma chen kein Hehl daraus, daß sie auch diese Komödie nur aus führen, um der Periode des Parlamentarismus ein völliges Ende zu bereiten, daß sie, an die Macht gekommen, den Reichstag für immer „vertagen" werden. fern Gemisch entsteigt der Landvogl In diesem ersten Ziel sind sie mit den Kommunisten vollkommen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 22.10.1924
Descrizione fisica: 8
und Großdeutschen angenommen wird. Wahlen zum Reichstag. Nach langem Zögern endlich die Tat! Nicht bloß Sozialdemokraten, sondern ein großer, wahrschein lich der weitaus größere Teil der Bewohner von Deutschland werden mit diesen Worten die Auf lösung des Reichstages begrüßt haben. Das „Haus", das da in die Versenkung verschwunden ist, hat eben beinahe nur noch Entsetzen hervor- gerusen. Entsetzen natürlich vor allem wegen den widerlichen Szenen und Komödien, die von der äußersten Rechten und von der äußersten

Linken, also von den Hakenkreuzlern, Deutschnationalen, und von den Kommunisten beinahe in jeder Haus sitzung aufgeführt worden sind. Im Deutschen Reichstag war früher ein überaus vornehmer Ton der Hauptbestandteil der Haussitten. Wir erinnern uns noch lebhaft eines Entrüstungsrummels, den im alten Reichstag ein Pfuiruf hervorgerufen hat, der von den Bänken der Sozialdemokraten zu den Plätzen der Konservativen hinübergeschleudert wor den ist. Diese Ueberempsindlichkeit, die zum Teil

auch noch im ersten Reichstage nach dem Umsturz eine Rolle spielte, war im letzten Reichstag abgelöst von wüstem Radau. Wbwechflungsweife schrien und lärmten die Kommunisten, die ihre Fraktion mit einer eigenen Pfeiferl- und Blechdeckel-Konzert abteilung ausgerüstet hatten. Ein andermal wie der die Hakenkreuzler um Ludendorff und ein drit tes Mal ließen die Deuffchnationalen ihre Bildung an wüsten Schimpfwörter:, die zumeist an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet waren, er kennen. Dieser fortwährende

Spektakel, dieses Kra- wallieren um des Krawalles willen, hat in sehr weiten Kreisen ein Gefühl der Beschämung hervor gerufen. Abgesehen von den widerlichen Tumultszenen, konnte der nun aufgelöste Reichstag auch mit dem Politischen Leben des deutschen Volkes keine rich tige Verbindung anknüpfen. Die Zusammensetzung des Reichstages entsprach eben nicht der Gesinnung und Auffassung der Volksmehrheit. Als dieser Deut sche Reichstag gewählt wurde, war das deutsche Volk noch schwer krank. Der Ruhrkrieg

hatte, und aus dieser Krankheit ging der Reichstag hervor. Der Reichstag, in dem Nationalisten und Kommunisten in einer Stärke saßen, die jede gedeihliche Arbeit unmöglich machen mußte. lieber das mutmaßliche Ergebnis der Neuwah len, die wahrscheinlich bereits am letzten Sonntag im Monat November statffinden, Betrachtungen anzustellen, wäre natürlich höchst überflüssig. Aber die Tatsache muß und soll konstatiert werden, daß heute die Stimmung im deutschen Volke eine ganz andere ist, als im Mai, wo es zum letzten Male

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 06.07.1918
Descrizione fisica: 4
ein. Die falsche Beurteilung kt deutschen Sozial demokratie hat sich auch auf die französischen und belgischen Sozialisten übertragen, die zwar die Re gierungspolitik jahrelang gestützt haben, doch nicht begreifen wollen, daß die kutsche Sozialdemokratie nicht vollständig und grundsätzlich von der Regie rung und von der Mehrheit abrückt, zu der sie ja gekommen ist, weil Regierung und Reichstag für den Verständigungsfrieden eintraten und 1916 so gar zu einem Friedensangebot kamen. ' Allerdings beginnt

ten Frieden kommen können. Leutscher Reichstag. Das Deutsche Bott verlangt Leu Frieden. Eine Erklärung Scheidemanns im Reichstag. Bei der Generaldebatte über den Etat hielt, wie schon kurz berichtet, der sozialdemokratische Abge ordnete Scheide mann eine Rede in der er mit entschiedenen Worten der Friedenssehnsucht des deutschen Volkes Ausdruck gab, aber auch zugleich aussprach, daß diese Regierung, eine Beauftragte des Großen Hauptquartiers, den Frieden nicht bringen werde. Scheidemann lehnte

" aber ist noch nicht eingelangt. Wir geben heute den Bericht des Korr.- Büros wieder und behalten uns es vor, die Rede Scheidemanns noch ausführlicher nachzutragen. Die Sozialdemokraten im Reichstag lehnen den Etat ab. Berlin, 4. Juli. (Reichstag.) In der Gene raldebatte verlangt Abg. Scheide mann von der Negierung, sie möge die Initiative zu einer Ver ständigung mit den feindlichen Mächten über die Einstellung der Fliegerangriffe auf offene Städte ergreifen, und kommt sodann auf die letzte Rede des Staatssekretärs Kühlmann

mit dem rumänischen Friedensvertrag verhandelt. * Die gestrige Sitzung des Reichstages. Berlin, 4. Juli. (Reichstag.) Nach einem warmen Nachrufe des Präsidenten für den verstor benen Sultan wurde die zweite Lesung des Etats und in Verbindung damit die zweite Lesung des Friedensvertrages mit Rumänien fortgesetzt. Im Laufe der Debatte erklärte Staatssekretär Dr. von Kühlmann, was die Besetzung von Krim und Sebastopol betrifft, so bleibe die Frage der Demar- fafionßlinie Gegenstand der in Moskau geführten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 23.03.1925
Descrizione fisica: 8
gegen die gewaltige Macht des Reichstages durch ein undemokratisches Oberhaus (1. Kammer) zu schaffen, das bekanntlich stets ein Hindernis Kr eine fortschrittliche Politik ist. Sie hat vielmehr die Rolle eines Oberhauses zu einem wesentlichen Teile dem Reichspräsidenten übertragen, der seine Gewalt wie auch der Reichs tag, aus der Volks wähl erhält. Da der Reichstag aegenüber dem Reichspräsidenten das Recht hat, desien Absetzung durcki Volksabstimmung zu beantragen und ihn wegen Verletzung der Ver fassung

des Krieges, wenn ein Angriff auf das Bundesgebiet oder seine Küsten erfolgt, weil kaum jema.s, wie die Geschichte des Weltkrieges lehrt, zu entscheiden sein wird, wann ein Krieg ein Angriffs- oder em Verteidigungskrieg ist. Erfolgt aber ein Angriff ohne Kriegserklärung, dann wird auch die Ver teidigung in der gleichen Weise einsetzen. Als wichtigstes Recht im Innern hat die Verfas sung dem Reichspräsidenten das Recht zugestanden, den Reichstag aufzulösen. falls er desien Beschlüsse mißbilligt. Allerdings

darf er den Reichstag nur einmal aus dem gleichen Anlaß auflösen. Zlber auch darüber hinaus stehen chm schwerwiegende und tiefgreifende Abwehrrechte zu. Er darf binnen einem Monat, nachdem der Reichstag ein Gesetz beschlossen hat, dieses Gesetz beanstanden und zum Volksentscheid bringen. Auch über den Haushalt- plan, Abgabengesetze. B e so ld u ng sordnungen darf er. und nur er allein, einen Volksentscheid herbei- sühren. In den Fällen, wo der Reichsrat, die Län- dervertreuna. Einspruch

gegen ein vom Reichs tag beschlossenes Gesetz erheben und eine Eini gung zwischen Reichstag und Reichsrat nicht zu stande kommt, hat der Reichspräsident wichtige Befugnisse. Er kann entweder das Gesetz in der be schlossenen Fasiung verkünden oder e'-nen Volks entscheid darüber herbeiführen. Dieses Recht ist be sonders deshalb wichtig, weil bekanntlich der Reichs rat trotz feiner verfassungsrechtlich beschränkten Stellung sich praktisch großen polittschen Einfluß zu schaffen verstanden hat. Dem Reichspräsidenten

wird (Belagerungs zustand). wobei er auch Maßnahmen treffen darf, durch die die in der Versaffung begeichneten Grund rechte (Freiheit der Person, Unverletzbarkeit der Wohnung, Recht der freien Meinungsäußerung usw.) außer Kraft gesetzt werden könne. Allerdings hat er von allen 9 Jen Maßnahmen unverzüglich dem Reichstag KesmtniS zu geben, der verlangen kann, daß sie wieder außer Kraft gesetzt werden. Aus alledem erhellt, daß nicht eine Puppe an des Reiches Spitze steht, sondern ein mit starker Macht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 17.03.1924
Descrizione fisica: 8
mit beschließen half. ^ Diese Felonie der Regierung hat zu einem hef tigen Konflikt in der Partei, hätte bald zu ihrer Spaltung und hat nun zur Auflösung des deut schen Reichstages geführt. Unsere Fraktion.hat, als das Ermächtigungsgesetz außer Kraft trat (15. Februar), sich aus den klaren Rechtsstandpunkt gestellt, daß der Reichstag nun alle mit dem Ermächtigungsgesetz erlasienen Ver ordnungen einer Ueberprüfung unterziehen könne, gleichzeitig beantragten sie, mehrere Verordnungen aufzuheben

und andere abzuündern. Tie Regie rung geantwortete diese Anträge mit der Drohung, den Reichstag aufzulösen. Tatsächlich hat sie am Donnerstag, eben als der Reichstag in die Bera tung der sozialdemokratischen Abänderungsanträge eintrat, die Auflösung des Reichstages verkündet. Der deutsche Reichstag wurde im Juni 1920 ge wählt. Da feine Legislaturperiode mit vier Jah ren bemessen ist, war das normale Lebensende ihm ohnehin sehr nahe. Deshalb hat der Schritt der Regierung bei unserer Partei

, gegen die ja die Aus losung gerichtet ist. nur Heiterkeit erregt. In dem alten Hause war ein sachgemäßes Arbeiten kaum noch möglich. Tenn die beiden extremen Parteien, die äußerste Rechte der Nationalisten und die kom munistische äußerste Linke, haben, durch die Erfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Meck lenburg ermutigt, im Reichstag nur noch Wahl propaganda gemacht. Bei beiden Gruppen war jedes Wort, ja jede Geste genau auf die Wirkung abgestimmt, die bei den Wählermassen erzielt wer

völlig abznlösen und in einer Stärke in den Reichstag einzuziehen, die sie in die Lage versetzt, seine Arbeiten zu sabotieren, also das politische Zentralnervensystem des Staates zu stören, den Staat so zu schwächen, daß er einer Erhebung der Massen keinen Widerstand mehr ent gegenzusetzen vermag. Die Rechtsbolschew iken hos-

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 15.01.1914
Descrizione fisica: 8
. Darauf wurde Donnerstag den 16. Jänner Nr. 1t die Generaldebatte über die Preßreform fortgesetzt. Nächste Sitzung morgen. Der Deutsche Reichstag hat sich gestern versam- melt. Ueber die Eröffnungssitzung wird berichtet: Berlin, 14. Jänner. Im Reichstag gab Prä- sident Kaempf zu Beginn der Sitzung eine Erklärung ab, worin er den vom Grafen Nork in der letzten Sitzung des Herrenhauses gegen den Reichstag er hobenen Vorwurf, daß er bei Beratung der Wehr vorlage nationale Gesinnung habe vermissen lasten

, als eine Beleidigung des Reichstages mit aller Ent- schiedenheit zurückwies. Die Erklärung des Präsidenten wurde vom Hause mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Der Reichstag verhandelte sodann Petitionen. Im Einlaufe befindet sich eine sozialdemokratische Interpellation, worin der Reichskanzler gefragt wird, was er zu tun gedenke, um Verfassung und Recht gegen gesetzwidrige Uebergrifse der Militär gewalt zu schützen, wie sie durch die Kriegsgerichts- Verhandlungen über die Vorgänge in Zabern offen- bar geworden

seien, die in beiden Häusern des preu- ßischen Landtages Unterstützung gefunden hätten. Ferners^ hat die sozialdemokratische Reichstags fraktion b^ch losten, folgenden Antrag zur Sicherung des Koalitionsrechtes einzubringen: Der Reichstag wolle beschließen, den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzent wurf zugehen zu lasten, wodurch alle das Koalitions- recht einschränkenden ausnahmegesetzlichen Vorschris- ten in den Reichs- und Landesgesetzen aufgehoben werden und ferner

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 10.02.1926
Descrizione fisica: 8
.Europas, Lock-ah-tam, wurde in Chester wegen der Ermor dung seiner Frau und seiner beiden Töchter zum Tode ver urteilt. Er hörte das Todesurteil ohne Zeichen einer Bewe gung an. Drahtnachrichten. Ser Reichstag zur Rede Muffolinis. (Fortsetzung des Berichtes von Seite 1.) Dr. Stresemann führte in seiner weiteren Rede aus: Derartige unglaubliche Drohungen sind mit dem 'Geiste 'des Völkerbundes schlechthin unvereinbar, unverein bar mit ihm ist der ganze Ton, die Ueberheblichkeit und «Maßlosigkeit

die Landtagsrede des bayrischen Minister präsidenten Dr. Held als Ausgangspunkt genommen, ohne ' den Wortlaut dieser Rede zuerst abzuwarten. Ministerprä- ftdent Dr. Held hat ganz klar nur von der kulturellen Frei heit der Deutschen Südtirols gesprochen. Mir erscheint es. 'sagte Dr. Stresemann, allerdings wünschenswert, daß auswärtige Politik nur von den Reichssteüen und dem Reichstag ans gemacht werde. Man sollte nicht durch Interpellationen «die Ministerpräsi- . denken der Länder in die Zwangslage bringen

Drohungen mit aller Entschiedenheit zu rück. (Lebhafter Beifall.) Hieraus trat der Reichstag in die Debatte über die Rede des Außenministers Dr. Stresemann ein. Abg. Scholtz (Deutsche Volks-Partei) gibt im Namen 'der Regierungsparteien eine Erklärung ab, in der die Be- ! leidigungen und Drohungen Mussolinis zurückgewiesen wer- ' den. Sie seien geeignet, den Frieden Europas zu 'bedrohen. Weder die deutsche Regierung, noch irgendwelche verantwort liche Stellen haben 'die Parole gegen Italien ausgegeben

in Südtirol mit Italien zu klären. (Sehr richtig! bei den Völkischen.) Die gegenwärtige Miß stimmung zwischen Deutschland und Italien sei auf falsche Nachrichten und weltsreimaurerische Kämpfe zurückzusühren. Damit schließt die Aussprache. Präsident L o e b e erklärte: Ich darf das Ergebnis der Aussprache für den Reichstag mit Ausnahme der Kommu nisten wie folgt zu sammen fassen: Der Reichstag weist die sachlich ungerechtfertigten und in der Form beleidigenden Angriffe und Ausfälle Mussolinis

Behandlung zu beanspruchen. (Lebhafte Rufe: Sehr richttg!) Der Reichstag ging dann zur Tagesordnung über und genehmigte nach längerer Debatte das Wirtschaftsabkommen mit Spanien. Kn Luftverkehrsfördrrungsgeketz. Der Entwurf ausgearbeitet. Wien, 9. Febr. Das Bundesministerium für Handel und Verkehr hat den von ihm auSgearbeiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Förderung des Luftverkehrs in Oesterreich den wirtschaftlichen Körperschaften und dem österreichischen Luftfahrausschuß zur Begutachtung

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Alpenland
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Pagina 1 di 10
Data: 26.06.1922
Descrizione fisica: 10
ist im Reichstag ver sammelt. Präsident Loe be und Präsident Lei north nehmen an -der Sitzung teil. Es wurde über die Lage bera ten. Die Regierungsgebäude und der Reichstag haben Halb stock gehißt. Dem Reichstag war die Meldung über die Ermordung Rathenaus vom Reichskanzler um 11 Uhr 25 Mm. übermittelt worden. Tiefste Bestürzung ergriff die im Hause anwesenden Abgeordneten. Die Ausschüsse, die zur Beratung versammelt waren, hoben sofort ihre Sitzung auf. Berlin. 24. Juni. (Wolfs.) Zu dem Attentat auf Rathen

vergrößern. EP. Berlin, 24. Juni. Eigenbericht. Die Deutschnationalen haben im Reichstag einen Antrag eingebracht gegen die fortgesetzte Erhöhung der Eisenbahn tarife. Es wird daraus hingewiesen, daß die inländischen Tarife bereits höher sind als -die Gütertarife in den Nach barländern und fordern, daß 'der Tarisdiktatur des Reichs- verkehrsmirristers ein Ende gemacht wird. «Kampf dem Drotwucher.- Berlin, 24. Juni. (Korrbüro.) Gestern sind hier eine Reihe von der S. P. D. einberufener Versammlungen

für den Wert eines polnischen Versprechens drnctt die deutsche Presse die- Meldung des Kurier Poranny" ab. daß das polnische Oberschleften keine Autonomie erhält, sondern nur ein Teil der.pounschen v EP. Berlin, 24. Jmn. Eigenbericht. Das Reichskäbinett hat einen Gesetzentwurf / angenoMnen über eine Vereinbarung' zwischen der deutschen und polnischen Regierung. Es handelt sich dabei u. a. auch um Gefallenen- fragen Der Gesetzentwurf wird dem Reichstag so zeitig zu- gshen, daß er noch vor den Sommerserien

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Tiroler Land-Zeitung
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Pagina 3 di 16
Data: 02.06.1906
Descrizione fisica: 16
und frug seinen Begleiter: Wissen's was i dabei denkt hob? keit hin deuten, so namentlich alle Stellen, welche den Tarif und das Zollgebiet als „öster reichisch-ungarisch" bezeichnen. Der Tarif ist ein fach der autonome Tarif, giltig für die Länder der Stefanskrone. Die Würfel sind also gefallen. Außerdem haben Wekerle, Koffuth rc. auch das Ermächtigungsgesetz für die Handelsverträge, das Budgetprovisorium, das Rekrutenkontingent rc. vor gelegt. Im deutschen Reichstag gab es am Sams tag

eine Ueberraschung. Es war der Wunsch vieler maßgebender Persönlichkeiten, u. a. auch der Hof- kreise, gewesen, für das Deutsche Reich ein selb st- ständiges Kolonialamt zu schaffen, an dessen Spitze der Staatssekretär Erbprinz zu Hohenlohe- Langenburg gestellt werden sollte. Gegen den Erbprinzen selbst liegt nichts Nachteiliges vor. Er wird im Gegenteil als Autorität geschätzt. Der deutsche Reichstag scheint aber kein rechtes Ver trauen zu einigen anderen mit den Geschäften der j Kolonialverwaltung betrauten

, welcher durch ziemlich anmaßende Worte die Situation vollständig „verpatzte". Der Herr Oberst hat sich im Kampfe gegen die Hottentotten Verdienste erworben, die auch im deutschen Reichs tage gern anerkannt werden. Aber im Tone des Exerzierplatzes mag die Vertretung des deutschen Volkes deswegen doch nicht mit sich reden lassen. Es war vom Reichstag die Bewilligung von 5 Millionen Mark für den Bau einer Bahn Kubub- 1 Keetmanshoop (Südwestafrika) gefordert worden und Oberst v. Deimling sagte in der samstägigen Sitzung

ab, und, da der Lehrer und Mesner nicht da ist, läutet der 71jährige Priestergreis selbst das Aveglöcklein und das Zeichen für die Verstor benen. — Ich glaube, daß der Herr Kurat Staffier dannmüssenSie mir erst sagen, daß Sie die Bahn bewilligen. Was soll ich den Truppen sagen, wenn ich hinauskomme? Soll ich ihnen sagen, der Reichstag läßt die Bahn bei Kubub im Dreck stecken? Nein. Geben Sie mir die Gewißheit, daß die Bahn gebaut wird!" Der Abg. Dr. Müller (freis. Volksp.) erwiderte darauf: „Wie kann Oberst Deimling

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 4 di 18
Data: 10.12.1927
Descrizione fisica: 18
Sie Lebensdauer des Reichstages. Bis zum Frühjahr mindestens? Wie aus Berlin verlautet, zeigen sich am Reichstag schon bedeutende Zeichen von Altersschwäche. Sein nor males Ende würde er in der letzten Zeit des nächsten Jahres erreichen; im November 1928 läuft die gegenwärtige Legis- laturperiode ab. Aber die Regierung und die Parteien sind im stillen darüber einig, daß die Lebenskrast des Reichs tages nicht mehr so lange Vorhalten und daß es nötig sein wird, ihn früher aufzulösen. Auch gelten

die letzten Monate des Jahres, November und Dezember, als eine schlechte Wahlzeit. So wird denn, seit der Reichstag zu seiner Herbstsefsion zusammengetreten ist, in Regierungs- und Parlaments kreisen eifrig die Frage erörtert, wann aufgelöst, wann ge wählt werden soll. Anfänglich glaubte man an die seit Jahren übliche Weihnachtskrise. Jede Regierungskrise, jeder Sturz des Kabinetts würde als unausbleibliche Folge die Auflösung des Reichstages nach sich ziehen. Denn wie die Parteienverhältnisse

sich gestaltet haben, dürste es unmöglich sein, aus diesem Reichstag eine neue Regierung zu bilden. Doch scheint in diesem Jahre eine Weihnachtskrise nicht aus brechen zu sollen; die Wolken, die zu Beginn der Herbst session am parlamentarischen Horizont standen, haben sich . wieder verzogen. Man rechnet jetzt damit, daß die Vor lagen, die aus dem Beratungsprogramm des Reichstages stehen, zur Erledigung kommen werden. Auch sind Regie- rund und Regierungsparteien der Ansicht, daß der Reichs tag seine Arbeiten

machen, wenn der Etat für 1926, in den zum erstenmal die volle Jahresrate aus den Dawes-Verpflichtungen eingestellt ist, vom Reichstag nicht mehr angenommen würde, ein einleuchtendes Argument für die Fortsetzung der Parlamentarischen Beratungen. Stürzt also die Regierung nicht vorher, so ist jetzt damit zu rech nen, daß der Reichstag zum mindestens bis zum Frühjahr zusammenbleibt. » » Segen den tenorlftifcheu Hakenkreuzlergeist. Der preußische Unterrichtsminister steht zu seiner Studentenverordnung. Bekanntlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 9 di 16
Data: 17.09.1932
Descrizione fisica: 16
JUeüei md Saziaüsmus Schach dem Faschismus! Ein Wort zum Kampf der deutschen Ar-eiler Der Deutsche Reichstag ist, kaum daß er zusammenge- treten, wieder aufgelöst worden. Als Herr von Papen er kennen mußte, daß die Regierung ein Mißtrauensvotum bekommen wird, wie es noch keine Regierung erhalten hat, hat er wutentbrannt aus der roten Mappe die Auflösungs- ovder gezogen und dem Reichstagspräsidenten hingeworfen. Das Parlament hat der Regierung mit 512 gegen 42 Stim men das Vertrauen entzogen

. Jetzt streiten die Versassungsjuristen darum, wer im Recht sei: die Volksvertretung ober die Regierung, wer die Verfassung gebrochen habe: der Reichstagspräsident oder der Reichskanzler. Dieser Streit ist müßig. Tatsache ist, daß der Reichstag klar und deutlich und mit vernichtender Mehrheit dem Kabinett das Vertrauen entzogen hat, aber ebenso Tatsache ist. daß der Reichspräsident die Regierung stützt. Der Kampf geht nicht um das Recht, sondern um die Macht. Wäre Deutschland heute noch Rechts

- und Versassungs- staat, müßte der Reichspräsident die Regierung ihres Amtes entheben und versuchen, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Volksvertretung fände. So geschieht es in der ganzen Welt, wo Recht und Verfassung gelten. Aber in Deutschland gilt Recht und Verfassung nicht mehr, beide sind ein Fetzen wertloses Papier. Wenn der Reichstag nicht tanzt wie die Regierung pfeift, dann wird — der Reichstag einfach nach Hause geschickt. Die Hakenkreuzler schreien vom Verfassungsbruch! Ihnen steht

-„marxistischen" Regierung. Die Herren von der feudalen Reaktion willigten ein. Der Reichstag wurde aufgelöst, um Hitler die ersehnte Mehrheit zu sichern und am 20. Juli wurde'die preußische Regierung des Amtes enthoben. Ueber Berlin und Bran denburg wurde der Belagerungszustand verhängt und damit der kommandierende Reichswehrgeneral zum Herrn über Leben und Tod der Bürger bestellt. Die Verfassung und alle Grundrechte wurden unter nichtigen Vorwänden aus gehoben, nur weil Hitler dies wünschte. Am 20. Juli

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 10
Data: 24.03.1933
Descrizione fisica: 10
Annahme des kmöchtigungsgesetzes im Reichstag Auch das Zentrum stimmte für die Kastrierung des Parlaments Sie Wahl der Landesregierung Bericht über den Verlauf der Landtagssitzung Innsbruck, 23. März. ((£23.) Heute fand die gestern angesagte Landtagssitzung statt, um die Landesregierung zu wählen. Landeshauptmannjtellvertreter Dr. Trag- f e i l eröfsnete die Sitzung und teilte die Tagesordnung mit. Zur Geschäftsordnung ergriff der groß-deutsche Abgeordnete Jäger das Wort und verlangte

der Reichsregierung. Reichskanzler Hitler, in brauner Parteiuniform, hielt eine langatmige, von heftigen Angriffen auf die „Marxisten" strotzende Rede, kündigte gegen diese neue Ge waltmaßnahmen an und erklärte in bezug auf den Reichs tag: Die Regierung wird nicht von der Absicht getrieben, den Reichstag als solchen auffuheben, im Gegenteil behält sie sich auch für die Zukunft vor, ihn von Zeit zu Zeit über ihre Maßnahmen zu unterrichten oder, wo es zweckmäßig erscheint, feine Zustimmung einzuholen. Die Regierung

der Reichstag aus drei Stunden bis 18 Uhr 15 Minuten. Präsident Göring eröfsnete um 18 Uhr 15 Minuten die Sitzung wieder und erteilte zur Besprechung der Regie rungserklärung dem sozialdemokratischen Fraktionssührer Wels das Wort. Bon den Sozialdemokraten kan» niemand erwarten, daß sie für das Gesetz stimmen Abg. We l s (Sozialdemokrat) stimmte der vom Reichs kanzler aufgestellten außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung im Namen seiner Fraktion durchaus zu. Nach den Verfolgungen

, die die sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren habe, werde jedoch niemand von ihr billigerweise verlangen und erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimme. Red ner wandte sich sodann gegen die Nationalsozialisten und sagte, wenn diese Partei sozialistische Taten verrichten wollte, dann brauchte sie dazu kein Ermächtigungsgesetz, sondern hätte in diesem Hause eine erdrückende Mehrheit. Doch solle der Reichstag ausgeschaltet werden, um die „na tionale Revolution

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Der Arbeiter
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Pagina 1 di 8
Data: 31.01.1919
Descrizione fisica: 8
ir-19. ll. -a r aug. Die Seiten Der Wen in MW Die Wahlen für Land und Reich in Deutsch land sind in der Hauptsache vorüber. Ihr Ausgang gestattet lehrreiche Schlußfolgerun gen. Zuvor sei noch kurz das Gesamtergebnis der Wahl für den Reichstag wiederholt. Als stärkste Partei ging die Sozialdemokratie hervor- Rät den 24 Mandaten der radikalen „Unabhängigen" zählt nun die Sozialdemo kratie insgesamt 188 Mandate. Nachdem die neue Nationalversammlung 421 Abgeordnete zählt, fehlen zur unbedingten Mehrheit

der Sozialisten noch 23 Mandate. Dabei ist aber zu bedenken, daß die „Unabhängigen in vie len Belangen die schärfsten Gegner der Mehrheitssozialisten sind und dürste die zum erstenmal bei den Wahlen in Erscheinung ge tretene Spaltung der Partei auch bei wich tigen Abstimmungen im neuen Reichstag oft genug zum Ausdruck kommen. Zum Aerger der Mehrheitssozialisten, deren Führer schon längst in dieser Spaltung den Keim des Zer falles erkennen. Der Erfolg einer großen Mandatszahl darf auch aus dem einen Grunde

dieselbe Abgeordnetenzahl erhalten, wie im alten Reichstag. Das ist ein Resultat, mit dem die Zentrumswähler in Anbetracht der heutigen Verhältnisse außer ordentlich zufrieden sein können. Von der Zukunft hat das Zentrum zudem weniger als irgend eine Partei zu fürchten; sie kann aus chr nur profitieren. Der sozialdemokratische Minister Auer hat lu Würdigung des Zenrrumserfolges erklärt daß es einfach nicht möglich fei, eine solche Partei mit ihrem Gewicht aus einmal beiseite zu schieben. Nun kann der geplante Kultur

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 12
Data: 23.06.1951
Descrizione fisica: 12
ein vorläufiges Ende machte. Dem jungen Paar war 1869 sein erstes und einziges Töchterchen geboren worden, das teitlebens der Gegenstand zärtlichster Für sorge für die Eltern blieb. Aber ein idyllisches Familienleben zu führen, war dem Ehepaar Bebel zu jener Zeit nicht gegönnt. Harte Prüfungen Im Jahre 1867 war August Bebel schon in den Reichstag gewählt worden, was für die junge Frau viel Alleinsein und große Ver antwortung bedeutete; denn sie mußte ihren Uiann während seiner langen Abwesenheiten im Geschäft

vertreten. Und kaum, daß das \M geboren war, entriß man ihr den Mann, mihn auf drei Wochen wegen Verbreitung ^gefährlicher Lehren ins Gefängnis zu feilsi. iesem Schrecken sollte nur zu bald ein kärgerer folgen. Die Haltung Bebels wäh- addes Deutsch-Französischen Krieges, die Tatsache, daß er nicht für die Bewilligung der ßegskredite stimmte, sondern mit Wilhelm Liebknecht sich der Stimme enthielt, hatte die ganze „patriotische“ Meute im Reichstag Segen ihn entfesselt. Kaum daß dieser ge schlossen

war, am 11. Dezember 1870, tobte üe gegen die beiden los und bezichtigte sie des Landesverrates. Verhaftung und Prozeß ließen nicht lange auf sich warten. Erst der Umstand, daß Bebel, trotzdem er JMht selbst den Wahlkampf führen konnte, ® Glauchau-Merane wieder in den Reichstag gewählt worden war, öffnete ihm die Pfor ten des Gefängnisses. Aber auch dann mußte Julie wieder zu- räckstehen, denn nun rief die Pflicht ihren Mann sofort wieder nach Berlin, wo er im Reichstag aufs neue den wütenden Angriffen der Gegner

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 05.12.1902
Descrizione fisica: 8
aber auch auf der einen Seite für die Großgrundbesitzer und Großindustriellen eine Milliardenbeute iu Aussicht, während auf der anderen Seite die Sozialdemokratie die Ausräubung der unteren Volksschichten zu verhindern trachtet. Der deutsche Reichstag steht nämlich knapp vor Neuwahlen, im nächsten Jahre sollen die Wähler eine neue Reichsvertretung wählen, weshalb die Zollwucherparteien trachten, noch vor den Neuwahlen ihre Beute in Sicherheit zu bringen, weil sie wissen, daß es nach den Wahlen nicht mehr möglich

, daß die dem Reichstag zur Verfügung stehende Zeit vollauf ausgefüllt wird, wenn alle Anträge beraten werden. Das paßt nun den Zollwucherpartcien absolut nicht und sie zetern über Obstruktion, Mißachtung der Majorität, sie änderten sogar die Geschäftsordnung, um die namentlichen Abstimmungen weniger zeitraubend zu machen. Als auch dieses Mittel nicht verfing, schritt man zur offenen Gewalttätigkeit. Am Donnerstag brachte die Majorität, entgegen den klaren Bestimmungen der Geschäftsordnung, einen Antrag auf en bloo

Singer, Stadthagen, Südekum, Ulrich, Ledebour und P e u s gesprochen hatten, blieb der Majorität nichts anderes übrig, als in die Vertagung einzuwilligcn. Auch am Freitag wurde ausschließlich zur Geschäftsordnung gesprochen und kam es wiederholt zu stürmischen Szenen, wie solche der deutsche Reichstag noch nicht erlebte. Die Samstagsitzung wurde gleichfalls durch die Geschäftsordnungs-Debatte ausgefüllt und als einmal die Brotwucherparteien während der Rede eines Sozialdemokraten

die Restaurationsräume aufsuchten, verließen auch die 58 Sozial demokraten den Saal und machten den Reichstag beschlußunfähig. Die Krupp-Affäre läßt auch die österreichische Presse nicht zur Ruhe kommen und d;e „freisinnigen" Blätter bemühen sich, alle Nachrichten der bezahlten deutschen Krupp-Presse recht ausführlich wiederzugeben, als ob es in Oesterreich nichts wichtigeres zu berichten gäbe. Aber Krupp war 300facher Millionär, ein Mann mit 25 Millionen jährlicher Einkünfte, also muß die liberale Kapital.sten

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