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Pagina 1 di 12
Data: 16.09.1932
Descrizione fisica: 12
u. nicht terminiert» Inserate gelten bis zur Abbest. Postsparkasjen-Konto 123.805. folge 38 Lienz, Freitag , den 16. September 1932. 21. Jahrgang. Das SeMoMiiid umgebracht. (p) Der am 31. Juli gewählte Reichstag hat ein raschles und unrühmliches Ende gefun den. Die Auflösung war ja seit langem eine feststehende Tatsache. Trotzdem hoffte man, daß, Hindenburg-Papen das Kind wenigstens noch bis Donnerstag dieser Woche leben lassen. Aber bereits in der zweiten Sitzung (12. Sept.) wurde ihm ein Ende bereitet

. Auf der Tages ordnung stand lediglich die Entgegennahme der Regierungserklärung. Zu Beginn der Sitzung stellte der kommunistische Abgeordnete Dorg- ler den Antrag auf Aenderung der Tages ordnung in dem Sinne, daß, vor Entgegen nahme der Regierungserklärung über den kom munistischen Mißtrauensantrag u. den Antrag auf Aufhebung der Notverordnungen vom 4. September abgestimmt werde. Es erhob sich kein Widerspruch. Als der Reichstag nach einer halbstündigen Unterbrechung wieder er öffnet wurde, ging

der nationalsozialistische Reichstagspräsident Goering sofort zur Ab stimmung über. Der Reichskanzler meldete sichl zum Wort. Nach Art. 33 der Reichsverfas sung hätte der Regierungsvertreter sofort ge hört werden müssen. Zn der falschen Annahme, daß, die Abstimmung ein einheit licher Akt sei, der nicht unterbrochen werden dürfe, verweigerte der Reichspräsident dem Kanzler zweimal das Wort. Darauf hin legte der Kanzler dem Reichstagspräsidenten die rote Mappe mit dem blauen Auflösungsdekret vor. Mit diesem Augenblick, war der Reichstag

auch die Notverordnung des Reichs präsidenten. Wäre die Abstimmung nicht un gültig gewesen, dann müßte das Volk entschei den. Gioering beschloß, daß der Reichstag wei ter seine Sitzungen halten werde. Papen droh te, dies zu verhindern. Der deutsche Reichstag hat noch nie mit einer solchen Einmütigkeit einen Beschluß gefaßt wie diesmal. Trotzdem hat aber der nationalsozialistische Präsident Gioering nachher zugeben müssen, daß, der Reichstag mit dem Moment aufgelöst war, als die diesbezügliche Ordre erging. Sozial

des Reichs tagspräsidenten war ein Arbeiten mit durch sichtigen billigen, aber unmöglichen Tricks. Man wollte die Regierung überrumpeln und war sich scheinbar darüber nicht Klar, daß der Reichstag auf jeden Fall aufgelöst werden kann, selbst wenn die Regierung ein Mißtrau ensvota erhalten hat. Die Parteien verbohr ten sich in ihrem Haß gegen die Regierung Papen und nahmen keine offene Feldschlacht aus, gaben dem Kanzler ni«d)|t einmal die Möglichkeit sein Regierungsprogramm darzu legen. Trotzdem

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 10
Data: 14.07.1934
Descrizione fisica: 10
meines Lebens zu über nehmen, in denen mich das Schicksal wieder gelehrt hat, in banger Sorge mit jedem Gedanken das Teuerste zu um krallen, was wir auf dieser Welt haben, das deutsche Volk und das deutsche Reich. Der Reichstag billigt . . . Nach dieser mit stürmischem Beifall ausgenommenen Rede hielt der Reichstagspräsident eine längere Ansprache, in der er ein Gelöbnis des Vertrauens und der Treue für den Führer ablegte, und die in dem Antrag gipfelte: Der Reichstag billigt die Erklärung der Negierung

und dankt dem Reichskanzler für die Rettung des Vaterlandes vor Bürgerkrieg und Chaos. Dieser Antrag wurde angenommen und die Sitzung ge schlossen. Der Reichstag als Entlastungszeuge Der Brief aus Deutschland, dm wir ver öffentlichen, ist vor dem Zusammentritt des Reichstages geschrieben worden; er ist aber auch jetzt noch, da die Reichstagskomödie vorbei ist. aktuell; denn er zeigt die ganze Zwieschlächtigkeit, die den Nationalsozialismus ausmacht, und deutet gleicherart die Schwäche

an, die der braunen Dik tatur innewohnt. Berlin, 12. Juli. (-) Man hat ganz vergessen, daß es etwas Derartiges im Dritten Reich noch gibt: Reichstag! Das letzte Mal hat er am 30. Jänner vor General Göring exerziert, also vor einem halben Jahr, und der Reichs« regierung nach Anhörung einer großen Rede 'des Kanzlers alle nur erdenkbaren Ermächtigungen zugestanden. Jetzt tritt er wieder zusammen. Nicht ganz so, wie er damals auseinanderging. Es fehlen einige Abgeordnete— sie ha ben inzwischen das Zeitliche mehr

oder weniger stark ge segnet. Auch im Aeußern wird der Reichstag diesmal anders ausiehen als vor einem halben Jahr: es wird ein Zivil reichstag sein, denn die braune Uniform, das Ehrenkleid der Natron, ist augenblicklich verboten wie in den schlimm sten Zeiten Brünings. Und auch die Zeit des Zusammen tritts ist etwas ungewöhnlich für deutsche Verhältnisse: acht Uhr abends. Der Reichstag tagt nicht, er nachtet. Aber das sind. Aeußerlichkeiten. Zweck der Einberufung und Verlauf der Sitzung sind klar

. Was den letzteren anlangt, könnte man heute be reits einen ausführlichen Bericht geben, ohne Grfahr zu laufen, nachträglich viel daran ändern zu müffen. Reichs kanzler Adolf Hitler hält eine große Rede über die Ereig nisse vom 30. Juni, der Reichstag votiert ihm — aus — nieder! — auf — nieder! den Dank des Vaterlandes. Was den Zweck anlangt, will die Regierung dem Ausland zei gen können, daß das deutsche Volk hundertprozentig die Vorgänge des 30. Juni nicht nur billigt, sondern mit hei ßem Dank begrüßt

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Neueste Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 26.02.1919
Descrizione fisica: 4
als einem anderen, mit jenem vereinigt werden sollen. Mangels einer Ber- emiguvg kann die Neiüisreaierung zur Vermittlung anaerusen werden und bei Erfolglosigkeit die Angele genheit in einem verfafsungsändernden Gesetz regeln. Für Berfassungsstreitigkeiten, die bisher vcm. Bundesrat erledigt wurden, ist nunmehr der neu geschaffene Staatsgerichtshos für das Deutsche Reich zu- Itanö'.g. Nach dem ersten Entwurf sollte der Reichstag aus zwei Häufen, dem „Volkshaus" und dem „Staa tenbaus" bestehen. Der neue Entwurf setzt an die Stelle

eine iw Reichsrat nicht angenommene Vorlage als er ledigt gilt. Vielmehr ist mangels einer Uebereinstim- Mung über eme Gesetzesvorlage zwischen Reicbsregie- nrng und Reichsrat die Reichsregiernng berechtigt, die xvrlage gleichwohl dem Reichstag vorzulegen, aller dings unter Darlegung der abweichenden Auffassung des Reichsrates. Insbesondere aber ist der Einslutz des Reichsrates beim Zustandekommen von Gesetzen sebv kewiudert. Hat der Reichstag eine Borlaae der Reichs- Merung angenommen

, oder einen Initiativvorschlag Mer Mitglieder beschlossen, so bedarf das so befchlos- Me Gesetz an sich der Zustimmung des Reichsrates «M. Diesem steht nur ein Einspruch, das heißt ein mspensives Veto innerhalb zweier Wochen seit der «chlußabstimmung im Reichstag zu, der bei der Reichs- Mrung angebracht und mit Gründen versehen werden Muß. Das Gesetz wird alsdann dem Reichstaa zur noch- Mougen Beratung vorgelegt. Kommt auch hierbei eine Mereiustimmung zwischen Reichstag und Reichsrat Mt zustande, so kann der Reichspräsident

-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis sLn dem den Reichstag behandelnden dritten Ab- ist die Wahlperiode ans drei Fahre festgesetzt. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich. Es können jedoch über die auswärtigen Beziehungen des Reiches nichtöffentliche Beratungen stattftnöcn. Eine Neuerung ist die Befugnis des Reichstages zur Einset zung von Untersuchungsausschüssert, deren Ersuchen alle Gerichts- und Verwaltungsbehörden nachzukommen haben. Das seit Jahren geforderte Zengnisverweige- rungsrecht

und entlassen werden: sie müssen aber im Falle eines Mißtrauensvotums des Reichstags zu rücktreten. Der Reichstag kann aus Antrag von 100 Mit gliedern und unter Zustimmung von Zuwidritteln der gesetzlichen Mitglieöerzahl den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und die Reichsminister vor dem Staats gerichtshos wegen schuldhafter Verletzung der Reichs- verfastung oder eines Reichsgesetzes a n k l a g en. Aus dem Abschnitt über das Verkehrswesen ist festzustelleu, datz Bayern und Württemberger es durchgesetzt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 10
Data: 26.02.1932
Descrizione fisica: 10
und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Ärrlagsaastatt. — Kirdie Nevaetion verantwortlich: Alfon-SKnuer. - SLarrttche i« Iuusbeuck. Meutl.ga7e i2 £ »r. 47 Fnusbrnck. Freitag den 28. Fedrnar 1832. Fahrgang. Brüning spricht im Reichstag. Berlin, 35. Februar. In fortgesetzter Aussprache über die Reichspräsidentenwahl erklärte Abg. Leicht lBayr. Dolkspartei), der nationalsozialistische Abgeordnete Rosenberg habe sich mit seiner Prophezeiung der Hitler präsidentschaft auf ein sehr gefährliches Gebiet

. Es kam zu einer wüsten Schlägers. Drei Kom- muittften wurden schwer, eine große Anzahl Leicht verletzt. lernet! nicht verlieren! Mch rund vier Monaten Pause hört man auch wie der vom Deutschen Reichstag etwas. Seit Oktober vorigen Jahres war er nicht mehr beisammen. Damals, errang Brüning nach der Regierungsumbildung ein knap pes Vertrauensvotum. Nun sind dem Reichstag wieder vier Tage Redezeit gewährt, die heute in einer Abstim--' mung pro und kontra Regime Brüning enden sollen. Nahezu ein Dutzend

im Staatsleben ist dieser am 14. September 1930 gewählte Reichstag kaum noch fähig. Gesetzgebung und Verwaltung liegen ganz in den Händen der Regierung, die mit dem Artikel 48 notverordnet und dem Reichstag kaum mehr als einmal im Quartal das Vergnügen läßt, ein paar Tage hindurch die ausgespeicherten Gegensätze, die sich alltäglich auf den Straßen im schleichenden Bürgerkrieg blutig entladen, sich von der Leber zu reden. Im Mittel punkt fanatischer Angriffe, besonders des Nationalsozialis mus, stehen

das „System" und alle seine Stützen. Man darf nicht vergessen, diese vier Redetage im Reichstag sind eine Art Ouvertüre zu der folgenden turbulenten Symphonie der Rei-chspräsidenteawahlen, die nach den- Ankündigun'- gen alles bisher bei Wahlen Dagewesene in den Schatten stellen sollen. Nach diesen vier Sprechtagen im Parlament, wo jede der Fronten um den besseren Eindruck in der gro ßen Oesfentlichkeit ringt, werden vierzehn Tage rasantesten Wahlkampfes folgen. Wir erwarten uns von der Abstimmung

im Reichs tag keine Ueberraschung und keine Entscheidung von beson derer Tragweite. Die entscheidenden Momente der deut schen Politik liegen nicht im Reichstag und die entscheiden- r>ert Tage sind wahrscheinlich nicht die dieser Woche, son dern sie sind erst fällig bei der Reichspräsidentenwahl und den bald darauf folgenden preußischen Landtagswahlen. Brüning dürste wie im Oktober v. I. wieder eine knappe Mehrheit bei der Abstimmung über die Mrß- rrauensanträge der vereinigten nationalen und kommunt

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Neueste Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 08.11.1932
Descrizione fisica: 6
zurückgeführt, die diese Partei verschiedentlich mit den Nationalsozialisten ge pflogen habe. In welcher Weise sich der Wahlausgang auf die inner- politische Lage auswirken wird, hängt nach Auffassung maß gebender politischer Kreise einmal davon ab, ob im neuen ieichstag eine arbeitsfähige Mehrheit zustande kommt, zum mderen davon, wie sich der neue Reichstag zur Frage der Bersassungsresorm stellt. Dem neuen Reichstag wird bekanntlich alsbald ein Ver fassung sprogramm vorgelegt werden, nachdem vorher

ch die brettere Oeffentlichkeit Gelegenheit bekommen hat, sich ck diesem Programm zu beschäftigen, so daß nach Möglich keit diesen oder jenen Wünschen Rechnung gettagen werden km. Für das Schicksal des Reichstages dürste die H al- tungmaßgebend sein, die er gegenüber der Verfassungs- Triage einnehmen wird. Daneben wird in polittfchen Kreisen die Möglichkeit er- örtert, ob es nicht doch dem neuen Reichstag gelingt, eine arbeitsfähige Mehrheit zuftandezubringen. Das könnte mög- licherweise dadurch erreicht

einer V e r st ä n d i g u n g mit dem Reichstag machen und im Falle des Scheiterns eines solchen Versuches selbst zurücktreten müssen oder aber sie habe noch die Kraft, ohne Reichstag und ohne Neuwahlen zu regieren. Ein Innsbruck, 7. November. Wie notwendig es heute in Oesterreich ist, auf allen Ge bieten des Lebens den nationalen Gedanken zu vertei digen'und zu schützen, geht aus sehr merkwürdigen Vorgängen hervor, die mit der Abstoßung des Besitzes der Creditanstalt an Veitscher Magnesitaktien verbunden sind und nun ein gerichtliches

lohne sich nicht mehr zu wiederholen. Das Echo in Paris. Paris, 7. Rov. (Priv.) Die Morgenblätter glauben, im all gemeinen feststellen zu können, daß nach den gestrigen Wahlen der neue Reichstag ebenso regierungsunfähig sein werde wie der bisherige. Der „Matin" hebt besonders hervor, daß die Ruhe am Wahltage nicht gestört wurde. Die Kommunisten seien die großen Sieger der Wahl schlacht. Nach ihnen hätten die Deutschnationalen, das heißt, die Regierung Papen, einige Punkte gewonnen. Auch „Journal

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 17.03.1924
Descrizione fisica: 8
mit beschließen half. ^ Diese Felonie der Regierung hat zu einem hef tigen Konflikt in der Partei, hätte bald zu ihrer Spaltung und hat nun zur Auflösung des deut schen Reichstages geführt. Unsere Fraktion.hat, als das Ermächtigungsgesetz außer Kraft trat (15. Februar), sich aus den klaren Rechtsstandpunkt gestellt, daß der Reichstag nun alle mit dem Ermächtigungsgesetz erlasienen Ver ordnungen einer Ueberprüfung unterziehen könne, gleichzeitig beantragten sie, mehrere Verordnungen aufzuheben

und andere abzuündern. Tie Regie rung geantwortete diese Anträge mit der Drohung, den Reichstag aufzulösen. Tatsächlich hat sie am Donnerstag, eben als der Reichstag in die Bera tung der sozialdemokratischen Abänderungsanträge eintrat, die Auflösung des Reichstages verkündet. Der deutsche Reichstag wurde im Juni 1920 ge wählt. Da feine Legislaturperiode mit vier Jah ren bemessen ist, war das normale Lebensende ihm ohnehin sehr nahe. Deshalb hat der Schritt der Regierung bei unserer Partei

, gegen die ja die Aus losung gerichtet ist. nur Heiterkeit erregt. In dem alten Hause war ein sachgemäßes Arbeiten kaum noch möglich. Tenn die beiden extremen Parteien, die äußerste Rechte der Nationalisten und die kom munistische äußerste Linke, haben, durch die Erfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Meck lenburg ermutigt, im Reichstag nur noch Wahl propaganda gemacht. Bei beiden Gruppen war jedes Wort, ja jede Geste genau auf die Wirkung abgestimmt, die bei den Wählermassen erzielt wer

völlig abznlösen und in einer Stärke in den Reichstag einzuziehen, die sie in die Lage versetzt, seine Arbeiten zu sabotieren, also das politische Zentralnervensystem des Staates zu stören, den Staat so zu schwächen, daß er einer Erhebung der Massen keinen Widerstand mehr ent gegenzusetzen vermag. Die Rechtsbolschew iken hos-

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 01.06.1932
Descrizione fisica: 8
, der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen ab. die die Reichstagseinberusung für den 6. Juni verlangt hatten. Der Präsident wurde vielmehr ermächtigt, den Reichstag emzuberusen. sobald der neue Reichskanzler bereit fei. eine Regierungserklärung abzugeben. Regierungsbeterlikung der srsnzö- stfcheN ZSIMÜstM. Paris, 31. Mai. (Hav.) Der sozialistische Parteitag hat sich mit der riesigen Mehrheit von 3862 Mandaten für den Antrag betreffend die Teilnahme an einer Regierung ausgesprochen, die das sozialistische

für die inuerpolitische Entwicklung in Deutschland. Das Reichskabinett ist nicht etwa vom Reichstag gestürzt worden, wie es in einer parlamentarisch regierten Demokratie üblich ist, sondern der Reichspräsident hat die Regierung fort geschickt, obwohl ihr der Reichstag evst vor kurzem sein Ver trauen ausgesprochen hatte. Hindenbu-rg, der Brüning ent lasten hat, hat dies unter dem Druck einer Militärkamarilla getan, die sich aus den Generalen der Reichswehr rekrutiert. Wieder, wie vor dem November 1918

räumen; es fordert, daß sein Besitz aus Staatskosten, aus Kosten der Gesamtheit, entschuldet und gerettet werde. Und der Wille der ostpreußischen Junker ist stärker als der Wille der Regierung und des Reichstages; die Generale setzen ihn gegen Regierung und Reichstag durch Die Revolution von 1918 hat die Junkerherrschaft gebrochen, die Macht vom Junkertum an die Bourgeoisie übertragen; heute herrscht durch die Generale die junkerliche Grundherrenklasse wieder in Deutschland! Wie ist das möglich

es aber auch jetzt in Deutschland. Seit den Septemberwahlen von 1930, seitdem in den Reichstag eine große Nazifraktion rechts und eine große kommunisti sche Fraktion links eingezogen ist, gibt es im Reichstag keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Der deutsche Parla mentarismus kann nicht mehr funktionieren. An die Stelle der Gesetzgebung des Parlaments sind die Notverordnungen des Reichspräsidenten getreten. Nicht mehr'das Parlament, sondern der Reichspräsident setz,t Regierungen ein und ab. Die gesetzgebende Gewalt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 18.05.1933
Descrizione fisica: 8
, 17. Mai. (AN.) Der Bundesminister für Finan- zen empfing den Verband der Straßengesellschasten, der unter Führung des Bergrates Dr. Böhler die Wünsche der in diesem Verbände vereinigten Interessenten am Straßen wesen vortrug. FinüNzminister Dr. Buresch erklärte, daß er dafür ein treten werde, daß die im Rahmen des Arbeits- förderungsprogramms für den Straßenbau vorgesehenen Mittel raschestens diesem Zwecke zugesührt werden. Sie Aeichrtagssitzung Der Reichstag hatte den Reichskanzler amuhoren

und eine Cntschließung anzunehmen Berlin, 17. Mai. (VDZ.) Die Tagesordnung der heu tigen Sitzung des Reichstages hat als einzigen Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Reichstagspräsident Göring erösmete die Sitzung des Reichstages und erteilte das Wort dem Reichskanzler Adolf Hitler. Gegen die Bertr'ägr Der Reichskanzler nahm das Wort zu folgender Er klärung: Namens der Reichsregierung habe ich den Reichs tagspräsidenten gebeten, den Deutschen Reichstag einzube rufen, um vor diesem Forum

von uns selbst durch eine Unterschrift RechtsgÜltigkeit erhalten könnte. Keine Parteien-tzrklärung. sonder« eine anbe- sohlene Entschließung Reichstagspräsident Göring brachte hierauf folgende Entschließung zur Verlesung: Die Fraktionen der National sozialistischen deutschen Arbeiterpartei, der Deutschnationa len Volkspartei, des Zentrums und der Bayrischen Volks- Partei haben folgende Entschließung eingebracht: Der Reichstag wolle beschließen: Der Deutsche Reichstag, als die Vertretung de§ deutschen Volkes, billigt die Erklärung

der Reichsregierung und stellt sich in dieser für das Leben der Nation entscheidenden Schicksalsfrage der Gleichberech- tigung des deutschen Volkes geschlossen hinter die Reichs regierung. Bei der Abstimmung wurde die vorgelegte Ent schließung durch sämtliche Parteien einstimmig angenom men. Im Anschluß daran erklärte Reichstagspräsident Gö ring. er habe dem. was sich im Reichstag soeben ereignete, nichts mehr hinzuzusetzen. Stto Wels' Protest gegen das Gewaüregme Wien, 17. Mai. (EB.) Bei der heutigen Abstimmung

im Deutschen Reichstag siel allgemein aus. daß der Vor sitzende der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Abgeordnete Otto Wels, der in der letzten Reichstags sitzung nach der Regierungserklärung Adolf Hitlers die mutige Erklärung der Sozialdemokraten abgegeben hatte, in der heutigen Sitzung nicht anwesend war. Wie wir aus besonderer Quelle erfahren, ist sein Fernbleiben ein Protest gegen die Vergewaltigung der deutschen Arbeiterbewegung. Ebenso wie Wels fehlte eine große Anzahl anderer führen

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Pagina 2 di 12
Data: 09.09.1932
Descrizione fisica: 12
und mit einem Weiter regieren mit Notverordnungen — kurz gesagt mit der Diktatur der Reichswehr und der Po lizei. Am Dienstag letzter Woche trat kr , deutsche Reichstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und bestellte sein Bür!v. Zu gleicher Zeit fyatte aber der Kanzler schon die Vollmachten vom Reichspräsidenten erhalten, de!N Reich!stag nach Belieben aufzulösen. Die Welt erlebte damals das sonderbare Schauspiel, daß eine Emissionärin Moskaus, die kommunistische Abgeordnete Klara Zetkin, den deutschen Reichstag

als Alterspräsidentin eröffnete. Ihre Ansprache war eine Verherrlichung der kommunistischen Ideen,' auch benützte sie den feierlichen Anlaß, um scharfe Angriffe ge gen das „Präsidialkabinett", gegen den Fa schismus und gegen die Sozialdemokratie zu richten. Sie wies hin auf die Ohnmacht des Reichstages und verlangte, daß der Reichstag sich! ausraffe und vor dem Staatsgerichtshof Anklage wegen Berfassungsbruches erhebe ge gen Hindenburg und das Kabinett von Papen. Zu allgemeinem Erstaunen verhielten sich! wäh rend

dieser ganzen Herausforderung die Na tionalsozialisten durchjaus ruhig, und sogar als ihnen die Rednerin den Schimpf „faschistische Mörder" entgegenschleuderte, blieb es in den Reihen der 230 Nationalsozialisten vollkom men ruhig, damit ja die Regierung keinen Vor wand hat, den Reichstag sofort aufzulösen. " Mit 367 von 583 Stimmen wurde der Nationalsozialist Göring zum Präsidenten ge wählt. Der Präsident des früheren Reichstages, der Sozialist Löbe, erhielt 135 und der Kom munist Torgler 80 Stimmen. Göring

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 14 di 16
Data: 25.11.1933
Descrizione fisica: 16
wir Ihnen nicht. Lubbe: Ich antworte auf die Fragen das, was ich weiß. Vorsitzender: Wann haben Sie die Absicht gefaßt, den Reichstag anzustecken? Lubbe: In der Nacht vom Freitag zum Samstag. Ich kann mich daran erinnern, daß ich am Samstag-Morgen den Entschluß gefaßt habe. Darüber habe ich aber mit keinem gesprochen. Vorsitzender: Warum nicht? _ Lubbe: Weil ich das als meine eigene Angelegenheit ansah. Ich habe das doch alles schon angeführt. Wenn es so wichtig erscheint, dann kann ich es ja wiederholen

. Die Anklage gegen die Kommunisten bricht zusammen Der Vorsitzende fragt weiter, warum van der Lubbe nach Deutschland gekommen sei. Er erwiderte: Wegen der neuen Regierung. Vorsitzender: Und die Brandstiftungen? Lubbe: Die waren mein eigener Entschluß. Auf weitere Fragen erklärt Lubbe, als er den Entschluß , faßte, das Wohlfahrtsamt, das Schloß usw. in Brand zu ! setzen, habe er an den Reichstag noch nicht gedacht. Dieser Entschluß sei ihm erst am Montag morgens gekommen. Auch in Hennigsdorf habe er daran

noch nicht gedacht. Vorsitzender: Das ist sehr unwahrscheinlich und ich glaube Ihnen das nicht. (Womit er offenbar sagen wollte: Es ist mir sehr unangenehm, daß Sie die Kommunisten ent lasten, aber verurteilen werde ich sie doch.) Lubbe: Auf dem Wege von Hennigsdorf nach Berlin kam mir morgens der Gedanke, ein Gebäude anzustecken, und in der Müllerstraße habe ich mich dann, nachdem ich überlegt hatte, welches Gebäude in Frage kommt, entschlos- ! sen, den Reichstag anzuzünden. Vorsitzender

: Das wird Ihnen keiner glauben. Im übrigen haben die Gelehrten festgestellt und auch der ge sunde Menschenverstand sagt es, daß Sie den Reichstags brand nicht allein gemacht haben können. Lubbe: I ch habe den Brand angelegt und der Brand hat sich selber ausgebreitet. Warum läßt der Vorsitzende den Lubbe nicht ausreden? Vorsitzender: Und wer hat das andere gemacht, die Vorbereitungen? Lubbe: Weiter keiner. Van der Lubbe schildert nochmals kurz die Brandlegung im Reichstag und behauptet, im Plenarsaal habe er zuerst

haben, den Reichstag anzustecken, zweitens können wir Ihnen nicht glauben, daß Sie das allein gemacht haben. Wenn Sie nicht dazu beitra gen, daß hier auf den Grund gesehen wird, dann muß sich das Verfahren noch länger hinziehen. Dimitrow darf nicht fragen . . . Oberreichsanwalt: Hat der Angeklagte flüssiges Bcand- rmttel aehabt? Lubbe: Ich habe als Brandmaterial nur die Kohlen anzünder gehabt. Ich habe auch nichts auf die Kohlenzün der aufgeschüttet, sondern ich habe sie mit Streichhölzern angesteckt

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Innsbrucker Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 15.07.1934
Descrizione fisica: 8
die Rede lieft, die Reichskanzler Hitler gestern im Reichstag gehalten hat, wird die volle Bestätigung für diese Voraus sage Dr. Gerlichs vorfinden. Hitler erklärt sich sel ber „zum obersten Gerichtshof des deutschen Volkes!" Nicht einmal Lenin und Stalin würden ein solches Wort zu sprechen wagen. Sie würden im gleichen Falle wahrscheinlich die „Interessen des Proletariates" vorschützen. Niemals würden sie jedoch ihre Persönlichkeiten, als oberste Quelle allen Rechtes, zu bezeichnen sich getrauen

in der inneren Politik vollzogen hat, nicht auch auf die äußere an- wendet? Wer gewährleistet, daß das nationalsozia listische Deutschland eines schönen Tages nicht einen schwächeren Staat überfällt? Dem Reichskanzler Hitler mußte es wohl bekannt sein, wie man im Ausland denkt. Wenn er sich trotzdem nicht einmal durch Klugheitsgründe hemmen ließ, im Reichstag eine Rede von staunenswerter Brutalität zu halten, so scheint uns das ein sicheres Zeichen für eine Verblendung, die nicht mehr heilbar

sich eine Kommission unter Leitung des Polizeipräsidenten Dr. Seqdel mit den prominentesten Funktionären des Polizeipräsidiums zur Untersuchung an den Tatort. Zimmer war schon längere Zeit arbeitslos. Es Wer und Sie Mn Simon Wien, 14. Juli. Die „Reichspost" stellt die Reden des englischen Au ßenministers, Sir John Simon, und des deutschen Reichskanzler Hitler gegenüber und bedauert es, daß man im Reichstag gestern nicht Gelegenheit nahm, zu dem im Ostloearnopakt vorgeschlagenen Garant ie- system Stellung zu nehmen

. Deutschland scheint dem nach entschlossen zu sein, in seiner Isolierung zu verharren, die, wie die „Reichspost" weiter be merkt, auch eine solche der R e ch t s m o r a l fei, denn Hitler selbst sagte gestern im Reichstag, er nehme die Verantwortung für alle Bluttaten, die begangen wur den, auf sich, und glaube damit der Welt keine wei tere Rechtfertigung schuldig zu sein; aber das ist eine asiatische Despotenmoral, sagt das Blatt, und das Gewissen der Kuliurwelt wird diese Antwort

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Innsbrucker Zeitung
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Pagina 1 di 12
Data: 04.08.1934
Descrizione fisica: 12
Fortsetzung der Blutdiktatur des 30. Juni. Die normale und gesetzmäßige Regelung, die seiner zeit General Schleicherals Reichskanzler getroffen hatte, wurde mit einem Federstrich beiseite geschoben. Obwohl damals die Nationalsozialisten selbst diesem Gesetz ihre Stimmen gaben. Nach einem vom Reichstag am 9. Dezember 1962 mit 404 gegen 127 Stimmen der Kommunisten und Deutsch- nationalen beschlossenen Gesetz über die Vertretung des Reichspräsidenten sollte im Fall der vorzeitigen Erledi» gung

. Die entwicklungsbestimmenden Maßnahmen gehen von der Reichsregierung aus. Die Grundlage ihres Handelns bildet das dem Kabinett Hitler am 23. März 1933 vom Reichstag bewilligte Ermächti gungsgesetz. Artikel 2 dieses Gesetzes bestimmt, daß die nach Artikel 1 von der Reichsregierung erlasse nen Gesetze auch von der Reichsverfassung abweichen können, sofern sie die Institutionen des Reichstags und des Reichsrats „als solche" nicht berühren und sofern die R e ch t e des R e i ch s p r ä s i d e n t e n g e w a h r t bleiben

. Bei der an sich fast unbegrenzt dehnbaren For mulierung des Ermächtigungsgesetzes und nach der extensiven Auslegung, die es in den zahl reichen Fällen seiner bisherigen Anwendung erfahren hat, ist kaum zu bestreiten, daß sich die Reichsregierung mit der Zusammenlegung der Aemter des Reichsprä sidenten und des Reichskanzlers im Rahmen der ihr vom Reichstag erteilten Vollmacht gehalten hat. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben bei der Verei nigung mit den Befugnissen des Reichskanzlers dem Scheine nach gewahrt

. Um 11 Uhr beginnt die Trauerfeier, bei der Reichskanzler Hitler eine Trauer ansprache hält. Alsdann wird der Sarg in den Feld herr n t u r m des Tannenbergdenkmals überführt. Sowohl die Trauerfeier im Reichstag, als auch die am Tannenbergdenkmal wird im Rundfunk über alle Sen der übertragen. Cm Aufruf Killers an das Volk Berlin, 3. August. Die Reichsregierung erläßt einen Aufruf an das deutsche Volk, worin es u. a. heißt: „Das ganze deutsche Volk vernimmt die Trauerbot schaft des Heimganges unseres

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 07.12.1932
Descrizione fisica: 8
und Verlag: ZnnSt»rncker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Fürdie Revactio n verantwortlich: RudolfHauzwieka. Lämrli t»e tn Znnsvruck. Renttga se 12 Nr. 282 gniMruS, Mittwoch, den 7. Dezember 1932 40. Fahrgang Der deutsche Reichstag Göring spielt wieder den Wahrer der Bollsrechte Gemeinsamer Antrag und gemeinsamer Beschluß von Nationalsozialisten und Kommunisten anf Haftentlassung von Abgeordneten Gestern trat der neugewählte Reichstag zum er sten Male zusammen. Ihm wurde aus z w e i Grün

den sensationelle Bedeutung beigemessen. Erstens kam die Präsidentenwahl in Frage und zweitens die Stellung zur neuen Regierung Schleicher. Im zweiten Punkte mußte der Reichstag enttäu schen; er kam über die Konstituierung nicht hinaus. Heute und übermorgen wird er einige Anträge er ledigen und sich dann bis Mitte Jänner vertagen. Es scheint, daß sich Reichskanzler Schleicher doch mit den Nationalsozialisten zu finden versucht und daß bei den Hakenkreuzlern die Bereitschaft dazu be steht. Darauf deutet

wenigstens die von Schleicher gewünschte und von Göring in Aussicht gestellte Reichstagsvertagung hin. Ser älteste Rarimavn eröffnet Berlin, 6. Dezember. (BDZ.) Nach der üblichen Fest stellung, daß kein älteres Mitglied als Alterspräsident von Litzmann dem Reichstag angehört, erösfneie Abg. von Litzmann (Rats.) als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Reichstages mit einer längeren Rede. Unsere Redner, führte er aus, haben in den letzten vierzehn Jah ren sich reichlich Mühe gegeben, das deutsche

.) Der Reichstag muß vor allem an eines denken, an das Vater land. (Lebha'ter Beifall bei den Nationalsozialisten, er neute Ruse bei den Kommunisten: „Ihr habt Südtirol verraten!") Sie ersten Anträge Daraus nahm der provisorische Kchriftführer, Abg. Laverrenz (deutschn.) den Namensaufruf zur Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses vor. Nach dem Namens aufruf wurde das Schreiben verlesen, in dem Reichskanzler von Schleicher seine Ernennung und die Zusammensetzung der neuen Regierung mitteilt

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Alpenland
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Pagina 4 di 6
Data: 09.07.1932
Descrizione fisica: 6
werden, mit oder ohne die Deutschnationalen eine Regierungsmehrheit im Reichstag zu erlangen, geht doch die allgemeine Erwartung dahin, daß ihnen höchstens ein gewisser Zuwachs in Stimmen ein — auch so schon vorhandenes — Anrecht auf Mitbestim mung unter den gegebenen Verhältnissen bringen wird. Es ergibt sich also dann die zweite Frage: Welche Folgerungen werden Reichspräsident und Reichsregierung aus diesen unge klärten parlamentarischen Verhältnissen ziehen? Ein plötzlicher Bruch mit den bisherigen verfassungsmäßigen Methoden

Direttorinlnläne im Reich. Die Berliner Zeitung „Der Deutsche", ein christlich- ! nationales Blatt", bringt einen sensationellen Bericht über an-! gebttche Direktorialpläne, die' in den Kreisen herrschen sollen, > die den Sturz Brünings inszeniert haben. j Wie „Der Deutsche" behauptet, sollen diese Pläne ungefähr ^ so aussehen: Das Kabinett soll in Zukunft vomRe.ichstag völlig unabhängig gemacht werden, zu deutsch: demi Reichstag soll das Recht, die Reichsregierung oder einzelne Minister

denke man an eine Erweiterung der Macht des Reichspräsidenten, insbesondere eine Aenderung des Artikels 43- der Reichsverfassung, der dem Reichstag das Recht gibt, Die 1 Absetzung des Reichspräsidenten durch Volksabstimmung durchzusetzen. Auch eine Aenderung der Bestimmungen über die Reichspräsidentenwahl sei geplant. Ein vom Reichs präsidenten aus überparteilichen Persönlichkeiten gebildeter „Geheimer Rat" soll den Nachfolger des Reichspräsidenten be stimmen dürfen. Der zweite Kandidat wäre

vom Reichstag zu benennen und dem Volke bliebe das Recht, zwischen beiden zu entscheiden. Da an eine Durchsetzung dieser Reform, die als verfassungsändernd eine Zweidrittelmehrheit beanspruchte, im Reichstag nicht zu denken sei, wolle man den Weg des Volksbegehrens gehen, eines Volksbegehrens, das in diesem Falle von Reichspräsidenten selben zu stellen wäre. Zur Begründung aber aller dieser Projekte, so heißt es im „Deutschen" weiter, würde von ihren Befürwortern angeführt, daß es darauf ankomme

, durch eine solche Direttiorialregierung die Gefahr einer nationalsozialistischen Partei dikta t u r abzuwenden. Angeblich sei auch Hitler mit den Plänen einverstanden. Er lege weniger Wert auf eine Führung der Reichspolitik, als vielmehr auf die Macht in Preußen und den übrigen Ländern. Soweit die Mitteilungen des „Deutschen". Daß man in manchen Kreisen, die hinter dem neuen Kabinett stehen, sich mit der Absicht trägt, eine Art Direktorialregierung einzusetzen, falls sich Herausstellen sollte, daß auch mit einem neuen Reichstag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 10.06.1920
Descrizione fisica: 8
, ferner betr. die Be. ! lieferung mit Salz und betr. di« Versorgung der Land« ' Wirtschaft mit künstlichen Düngemitteln, sowie das Gesetz ; betr. die Schaffung einer Staatskommission für Renn- , Angelegenheiten und einschlägige Zuchtsragen in zweiter : und dritter Lesung zum Beschluss« erhoben. ; Nächste Sitzung Donnerstag, 3 Uhr nachmittags. Sie Reichstagswahlen. ! Die heute eingelangten Wahlresultats geftat- ! ten einen ziemlich genauen Ueberblick über das ! Ergebnis der Wahlen zum Reichstag. Danach

! wird sich der Reichstag aus 460 Abgeordneten j zusammensetzen. Der verflossene Reichstag hatte ! 421 Sitze. Zu beachten ist dabei, daß die drei -Kreise: 1. Wahlkreis (Ostpreußen), 10. ! Wahlkreis (Oppeln) und 14. Wahlkreis ^ (SchleSwig - Holftein) jetzt nicht wählen, j weil die Abstimmungsfrage immer noch nicht er- i ledigt ist. Die dort gewählten Abgeordneten zur ! Nationalversammlung bleiben einstweilen Mit- ! glieder des neuen Reichstages. Es sind das: in j Ostpreußen 7 Sozialdemokraten, 3 Demokraten

44 66 Deutsche Volkspartei 19 61 Zentrum 91 67 Christlich-föderalistische Pa'-s.-i — 1 Welfen 3 6 Bauernbund 4 4 Kommunisten — 2 Bayrische Volkspartei — 20 Die Sozialdemokraten und Unabhängigen ziehen demnach um 6 Mandate stärker wie früher in den Reichstag ein. Mit dem Unterschied, daß die Unabhängigen um soviel Mandate mehr be sitzen, als die Mehrheitssozialisten einHsbüßt ha ben. Bei den Jännerwahlen 1919 verfügten nur die Rechtssozialisten über eine große, kampf kräftige Organisation; die Unabhängige

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 28.11.1932
Descrizione fisica: 8
des Leipziger Oberbürgermeisters Dr. Gördeler, der sicher die Unterstützung des Zentrums und der Bayrischen Volks partei finden würde und außerdem als der Kandidat der Teutschvationalen gilt, deren Presse stark von Papen ab rückt. Ein Kabinett Gördeler würde im Reichstag immerhin von etwa 200 Abgeordneten unterstützt werden, also eine breitere Basis haben. Als letzte Möglichkeit kommt jetzt auch ein Kabinett Schleicher in Frage. Fühlung nach IUiTs Die jetzt beabsichtigte Fühlungnahme mit den Parteien

, 27. November. (-) Die Erfahrungen mit der Re- .erung Papen, die das Reich an den Rand des Abgrundes ebrach hat, scheinen doch die Erkenntnis geweckt zu haben, daß man auch mit einer eisernen Stirn nicht durch die ! Wand rennen kann. Die Industriellen, deren Wortführer > zu bilden Krupp v. Bohlen ist, beschweren sich über die katastrophalen Wirkungen der andauernden politischen Krise und haben eine Art Waffenstillstand mit den Parteien empfohlen. Man will deswegen einen offenen Konflikt mit dem Reichstag

es sich, daß dem Reichswehrminister die Ab sicht zugesprochen wird, auch mit den Gewerkschaften Füh lung zu nehmen. Run ergibt sich, daß die Aussichten eines parlamentari schen Burgfriedens für die nächsten Monate nach der schon erkennbaren schroffen Haltung der Sozialdemokraten und Nationalsozialisten äußerst minimal sind. Auch ein Ka binett unter der Führung von Schleicher würde also mit dem Reichstag in Konflikt geraten. Es würde aber mit rund 200 Abgeordneten eine Basis haben, die sehr viel breiter und stärker

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 16.08.1932
Descrizione fisica: 8
, versagt. Die Palme des Sie ges trägt die Regierung Papen-Schleicher davon, der der Reichspräsident sein Vertrauen ausgesprochen und seine volle Unterstützung zugesagt hat. Die Ablehnung Hitlers als Reichskanzler durch Hinden burg klärt die Politische Lage in Deutschland keineswegs. Denn für die Regierung Papen findet sich im Reichstag keine Mehrheit. Sie kann höchstens auf die Stimmen der Hugenberg-Pa-rtei rechnen, aber die zählt kaum dreißig Ab geordnete. Eine Rechtsmehrheit, die die Unterstützung

ließen, dazu gibt der neue Reichstag kaum eine Möglichkeit. Bleibt nur noch die letzte Erwägung, die ebenfalls schon angestellt wurde, den Reichs tag wieder aufzulösen und noch einmal wählen zu lassen. tb aber eine nochmalige Neuwahl des Reichstages ein zur Mehrheitsbildung geeigneteres Resultat liefern würde, ist ganz unsicher. Der Streit innerhalb der deutschen Reaktion um die Staatsmacht ist also vorläufig entschieden: Hitler hat eine schwere Schlappe erlitten, er ist der List der aristokratischen

wieder den Belagerungszustand proklamieren will. Wieder ReichrtagrauslSsuug und Reuwahle»? Berlin, 13. August. (EB.) Die Möglichkeit einer par» lamentarischen Mehrheitsbildung (Nazi und Zentrum zu sammen. Red.) wird in Regierungskreisen recht skeptisch eingeschätzt. Was weiter wird, wenn es im Reichstag zu einem Mißtrauensvotum kommt, würden die verantwort lichen Stellen in Ruhe überlegen. Es wäre durchaus denk bar, daß der Reichstag erneut aufgelöst wird. Das aber seien Möglichkeiten, die sich erst Ende dieses oder Anfang

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