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Giornali e riviste
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 31.08.1932
Descrizione fisica: 8
. (VDZ.) Der Aeltestenrat des Reichstages beschäftigte sich nach der ersten Vollsitzung mit der Frage, wann der Reichstag wieder zusammentreten soll. Es wurde beschlossen, den 8.. eventuell den 9. Septem ber für die nächste Sitzung in Aussicht zu nehmen». Aus die Tagesordnung soll eine Erklärung der Reichsregierung ge setzt werden. Falls die Regierung nicht bereit ist, eine Er klärung abzugeben, wird der Aeltestenrat vorher noch ein mal zusammentreten, um eine andere Tagesordnung auf zustellen

. Nicht Berlin - sondern Neudeck Berlin, 30. August. (CNB.) Die wichtigste Entscheidung des Ta^s ist nicht im Reichstag, sondern in Neudeck ge fallen. Der Reichspräsident hat dem Kanzler die Voll macht zur Auflösung gegeben. In parlamentarischen Kreisen waren gegen Abend Gerüchte verbreitet, wonach diese Vollmacht angeblich in sehr eingeschränktem Um fange erteilt worden sei. Nach Informationen aus guter Quelle kann sestgestellt werden, daß diese Gerüchte falsch sind. Der Kanzler hat die Vollmacht

. Er wird von ihr ' Gebrauch machen, sobald der Reichstag der Durchführung des am Sonntag verkündeten Programms Schwierigkeiten bereitet. wahr! im Zentrum und bei den Nationalsozialisten). Statt besten betätige sich das Ersatzkabinett in geradezu fieberhaft beschleunigtem Tempo. Das Zentrum lehne die durch Not verordnung erzwungene Reform ab. Aus die Dauer werde das preußische Volk sein Selbstbestimmungsrecht sich nicht zerstören lassen. (Beifall beim Zentrum.) Der Landtag mißbilligt Papen Nach der Aussprache wurde

wur den gleichfalls angenommen. Abgelehnt gegen Kommunisten und Sozialdemokraten wurde ein kommunistischer Antrag, dem Landtagspräsiden- ten Kerrl das allerschärffte Mißtrauen auszusprechen, weil er die Einsetzung eines Reichskommissärs erwirkt habe. Dagegen wurde gegen Zentrum und Teutschnationale ein weiterer kommunistischer Antrag angenommen, der sich gegen die Verbote öffentlicher Versammlungen und De monstrationen wendet. Wirbel Hst dem Reichstag Hakenkreuzler und Polizei geraten

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Alpenland
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Pagina 3 di 14
Data: 15.03.1922
Descrizione fisica: 14
auf Grund des bisherigen Besitzstandes garmniert. Die Großdeutschen haben sich dem Wahlübereinkommen nicht angeschlossen. Die mmGMWsßMmg des -«Mm ReiHZtsZss. Von D. O. E v e r l i n g, Milglied des deutschen Reichstages. In diesen Tagen begann der Geschästsordnungsausschuß des Reichstages mit der zweiten Lesung des E n t w u r ft s einer G e scki ä s t s o r d n u n g für den Reichstag. Die alte Geschäftsordnung war von der Natronalversamrn- lmrg so siüchtig durchgesehen worden, daß -der 8 12 stehen

im Reichstag der Präsident stärkere Zuständig st- ten nötig, um die Würde des Parlaments aufrecht zu erhal ten. Die jetzige Geschäftsordnung sieht den Ordnungsruf vor und nach dreimaligem Ordnungsruf Ausschluß von den Sitzungen. Leider wird aber in letzter Zeit der Ordnungs ruf vielfach gar nicht mehr ernst genommen. Man hat es erlebt, -daß Abgeordnete und deren Gesinnungsgenoffen einen Ordnungsruf 'mit einem höhnischen „Bravo" entgegen nah men. Andere Abgeordnete haben trotzig erklärt: „Trotz

des Ordnungsrufes des Präsidenten wiederhole ich meine Be merkung und verharre bei ihr." Diese Verhöhnung der Präsidialgewalt hat bewirkt, daß die Präsidenten bei" man chen Abgeordneten bisher als unparlamentarisch geltende Aeußerungen überhören, um sich und den Reichstag nicht m Ungelegenheiten zu bringen. Dieser unhaltbare Zustand ist deshalb eingetreten, weil der Präsident keine Mittel hätte, die Anordnung -des Ausschlusses des Abgeordneten wirklich durchzuführen. Deshalb wurden im Geschästsordnungsaus

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