die Nationalsozialisten in gleicher Front mit den christlichen und sozialistischen Gewerkschaften heftig Sturm liefen. Deren noch ausstehende Gutheißung im Reichstag durchzufechten, wäre S ür Hitler und Kaa» gleich schwer gewesen. Und an» die Bedingungen, an dem Diktaturpara graphen 48 der Verfassung keine Aenderung vor- S nehmeNi-durch welche die Prästdialgewalt be rankt wird. ’ Der viel berufene Artikel ist zweischneidig; er gibt dem Reichspräsidenten diktatorische Voll machten und ist durch die gedehnte Auslegung
seines Wortlautes zur verfassungsmäßigen Grundlage all der Notverordnungen geworden, mit- denen Deutschland seit bald drei Jahren regiert wird. -<Er ist die Grundlage der heute ungemein ausgeweiteten Pröfldialgewalt, aber er ist zugleich auch ihr verwundbarster Punkt durch di« in ihm enthaltene Bestimmung, die dem Reichstag das unbedingte Recht gibt» jede Not verordnung des Reichspräsidenten alsbald außer Kraft zu setzen. Schon lang« wird von allen Parteien in der Reihe herum die Notwendigkeit eine» ergänzen
den Äusführungsgesetzes zum Artikel 48 betont. Erst taten es die Konservativen, denen da» un beschränkte Einspruchsrecht der Volksvertretung nicht patzte, dann kamen die anderen Parteien, mit der Absicht, die Grenzen der Anwendung des Artikels zu präzisieren. Schließlich wurde die Sache in den Kühlschrank gelegt. Nun aber rüsten sich die Wialdemokratische und die kommunistische Opposition, um im neuen Reichstag durch Anträge auf Aufhebung der letz ten Notverordnungen die verwundbarste Stelle der Prästdialgewalt
zu treffen. Schlagen sich die Nationalsozialisten aus irgend welcher Verärge rung zu ihnen, beispielsweise, weil sie der Gang der Verhandlungen über ihren Reaierungsein« tritt enttäuschte, dann haben sie eine starke Mehr heit. Auch diese Seite der Lage ist augenblicklich nicht aus dem Äuge zu lasten. Der Versuch, mit Hitler zu einer Einigung zu gelangen, ist gescheitert. Eine Mehrheit im Reichstag konnte Hitler nicht aufbringen und ohne eine solche machte ihn Hindenburg nicht zum Kanzler
hätten zur Folge, daß auch die anderen Männer, die sich bei Papens Politik zu weit einaefetzt haben, fetzt, wo eng darauf ankommen wird, dem Reichstag keine Blößen zu bieten, durch neue Persönlichkeiten ersetzt würden. Da» gilt wohl auch für den Reichsminister des Innern. Herrn v. Ganl, den eigentlichen ..Berfastungsreform-Mknister'. Hier liegt der Gedanke nahe, den stellvertretenden «Reichskommistär in Preußen, Bracht, seine Stelle zu setzen, und dadurch zugleich die Per- sonalunlnon mit Preußen
