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Pagina 1 di 6
Data: 04.05.1924
Descrizione fisica: 6
gewesen sind, denn von der Zusammensetzung des neuen Reichstages wird die endgültige Liauiöierung der aus dem Friedens vertrage entstandenen deutschen Schicksalsfragen in ganz wesentlichem Maße abhängen. Wie dürfte sich mm der neue Reichstag zusammensetzen? Diese Frage ist ungemein schwer zu beantworten, da nicht weniger als 23 Parteien und Parteichen sich am Wahlkampfe beteiligen. Heute kann aber schon gesagt werden, daß der Zug nach rechts — darüber ist man sich in allen parlamen tarischen Kreisen vollkommen einig — das charakte

- r i st ii s ch e Kennzeichen der b e v o r st e h e n ö e n R e ichs tags w a hle n sein wird. Die Rechtsparteien werden zweifellos gewinnen. Die Deutschnationalen, jetzt 68 Mann stark, dürften ans etwa 80 anwachsen; die Deutsch völkischen, die im alten Reichstag nur 3 Abgeord nete hatteil, dürften im neuen Reichstag eine starke Par tei von 40 bis 50 Abgeordneten werden. Verlieren wer den die Mittelparteie n, vor allem die Deutsche Volkspartei — die jetzt 65 Mitglieder zählt,' aber auch die Demokraten — jetzt 40 Manu

stark — dürften Einbuße erleiden. Das Zentrum dürfte seinen Besitzstand — 72 Mitglieder — behaupten. Große Verluste drohen der Sozialdemokratie. Was die Sozialdemokraten verlieren werden, werden zumeist die Kommunisten gewinnen. Denn ebenso wie aus der Rechten, werden auch auf der Linken, durch die Neuwahlen die Extreme verstärkt werden. Die Neuwahlen werden also einige von den großen Parteien verringern, einige von den kleinen vermehren, und der neue Reichstag wird daher in noch höherem Maße

als der jetzige ein Bild der Zerklüftung und P artete u z e r s p t i t l e r u n g geben und er wird we der eine ausgesprochene Rechtsmajorität, noch eine Liu/s- majoritnt haben. Tenn so stark auch der Zug nach rechts sein mag, er wird — das ist mit Sicherheit anzunehmen — doch nicht stark genug sein, um den Parteien der Rechten die parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Auch aus dem neuen Reichstag wird also eine Koali tionsregierung gebildet werden müssen, falls er arbeitsfähig

sein will. In der völkischen Presse wird aber eine Koalitionsregierung schon jetzt abgelehnt und es wird abermals das Verlangen nach einer „nationalen Diktatur" erhoben und damit gedroht, den neuen Reichs tag durch schärfste parlamentarische O b struk- tion zu zerschlagen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird also mit dem neuen Reichstag noch schwerer zu regieren sein, als mit dem bisherigen deutschen Parlament. Die radikalen Fln- gelparteien auf der Rechten und ans der Linken werden es sich, wie gesagt, nicht nehmen lassen

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Lienzer Nachrichten
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Pagina 15 di 20
Data: 01.08.1930
Descrizione fisica: 20
in den letzten Reichstag entsendet haben und für den neuen Reichstag Kandidaten ausstellen, wie folgt festgesetzt: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands. 2. Deutschnationale Volkspartei, 3. Zentrum, 4. Kommunistische Partei, 5. Deutsche Volkspartei, 6. Demokratische Partei, 7. Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei), 8. Bayrische Volksparter, 9. Nationalsozialistische deutsche Arbeiter partei (Hitlerbewegung), 10. 'Lhristlichsoziale Bauern- und Land volkpartei, 11. Volksrechtspartei

(Reichspartei für Bolksrecht und Aufwertung), 12. Deutsche Bauernpartei, 13. Landbund, 14. Deutsch-Hannoveranische Partei, 15. Sächsisches Landvolk, 16. Volkskonservative Vereinigung, 17. Ehristlichsozialer Volksdienst. Reichsvorschläge von Parteien, die Abge ordnete in den letzten Reichstag nicht entsendet haben und zu denen sich auch Abgeordnete des letzten Reichstages nicht bekannt haben, erhal ten die an diese Nummernfolge weiter an schließenden Nummern in der Reihenfolge, wie ihre Reichswahlvorschläge

Militärstatut ermöglichen kann und die im Rahmen des Möglichen die Kontinuität der Verbindungen Deutschlands mit Ostpreußen sichern kaM. Erfolg« der Lappodrwegiing in finniand. Die Forderungen der Lappobewegung sind von der neuen Regierung Finnlands Svinhuf- vud fast zur Gänze 'surchgefichl t worden. Das Gesetz zum Schutze der Republik, das ein Ausnahmsgesetz gegen die Kommunisten dar stellt, wurde vom finnischen 'Reichstag bereits in zweiter Lesung angenommen. Die meisten kommunistischen Abgeordneten

, die dem fin nischen Reichstag angehören, sind bereits über die russische Grenze abgeschoben oder verhaf tet worden. Durch! eine Aenderung de!S Wahl gesetzes will man verhindern, daß bei den kom menden Wahleri wieder Angehörige der kom munistischen Partei gewählt werden. Man hofft, durchi die Unterdrückung der kommunisti schen Partei die Gefahren beseitigen zu können, die dadurch! für Finnland entstehen. Bekannt lich wird von bolschewistischer Seite keine Mü hle gescheut, um in den russischen Randstaaten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 08.09.1932
Descrizione fisica: 8
wird. Ob über sie diskutiert werden wird, ist völlig ungewiß. Dem Reichstag liegen Mißtrauensanträge gegen die Regierung vor und Anträge zur Aushebung der Not verordnungen; wird über sie abgestimmt werden? Niemand weiß es. Von der politischen Zerfahrenheit zeigen die folgenden Berichte. Unklare Situation vor dem Reichstag Nazi und Zentrum handeln weiter Berlin, 7. Sept. (EB.) Mit der Einberufung des Reichs tages. der Montag um 12 Uhr mittags Zusammentritt, nimmt der politische Frieden, der seit der vorigen Woche

eines Regierungsprogramms im Einverneh- men mit Papen zur Diskussion gestellt werden soll. Es ist aber kaum anzunehmen, daß die Nazi aus dieses Thema eingehen werden, um so weniger, als in ihren Kreisen der rebellische Flügel in der letzten Zeit Oberwasser bekommen zu haben scheint. In parlamentarischen Kreisen will man für die nächste Sitzung des Reichstages einen Zusammenstoß mit der Re gierung zunächst vermeiden. Man möchte den Reichstag noch auf etwa eine Woche vertagen, um die Auslösung zu vermeiden

, die unabwendbar kommen müßte, wenn ein Beschluß gegen die Regierung gefaßt werden sollte. CudgMig: Montag — Reichstag Und Freitag Empfang des Reichstagspräsidenten bei Hindenburg Berlin, 7. September. (Wolfs.) Reichstagsprästdent Göhring hat die nächste Sitzung des Reichstages aus den >2. September 3 Uhr nachmittags mit der Tagesordnung Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung" ein- "rufen. Berlin, 7. September. (NDZ.) Der Termin für den rnpfang des Reickchtagspräsidiums durch den Reichspräsi- .:ten

von Hindenburg ist jetzt endgültig festgesetzt worden. 7er Empfang wird am Freitag vormittags stattfinden. Und Neuwahlen am 6. November Berlin, 7. September. (CNB.) Am Montag nachmit tags wird der Kanzler im Reichstag seine große politische Rede halten und daran schließt sich voraussichtlich die Aus sprache an. In unterrichteten Kreisen glaubt man, da bis etwa Mittwoch abends eine Klärung der tnnerpolit; Yen Situation eintreten wird. Nach der augenblicklichen Be urteilung hält man die Auflösung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 12.05.1916
Descrizione fisica: 8
gekommen, mehrere Häuser in den Hauptstraßen wurden zer stört oder beschädigt. Tie englischen Militärgerichte in Aegypten sind mit Arbeit überlastet. Täglich werden Todesurteile gesprochen und vollzogen. Deutscher Reichstag. Berlin, 10. Mai. Ter Reichstag begann die erste Lesung des Gesetzentwurfes über die Abände rung des Reichsvereinsgesetzes. Jni Laufe der De batte empfahl Ministerialdirektor Dowald den Ent wurf in vorliegender Form zur Annahme, wodurch die berechtigten Wünsche von 100.000

Gewerkschaft lern, die im Felde ihre schwere und blutige Pflicht erfüllen, erfüllt werden. Die Redner des Zen- trunis, der Sozialdemokraten und der Fortschritt ler begrüßten die Vorlage als Fortschritt. (Fort setzung der Sitzung morgen.) Das Kriegsschädengesetz. Berlin, 10. Mai. Der Reichstag überwies das Gesetz bctr. 'Feststellung der Kriegsschäden einem Spezialausfchuß. ; Der Antrag auf Enthaftung Liebknechts abgclehnt. Berlin, 10. Mai. Der Geschäftsordnungsaus- fchuß des Reichstages hat die Anträge

. Durch Augenzeugen wird bestä tigt, daß Liebknecht sich durch körperliche Kraftan strengungen gegen die Verhaftung sträubte. Der Berichterstatter folgert hieraus, es fei kein Zweifel, daß Liebknecht zur Bekämpfung der Regienrng auf forderte und der feindlichen Macht Vorschub leistete und hiebei auf frischer Tat ertappt wurde. Es handle sich um ein Verbrechen, das den Reichstag nötige, von der Praxis, die Aussetzung des Ver fahrens zu verlangen, abzuweichen. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter betonte

dem Reichstage eine solche Anklage und ein so schmäh licher Tatbestand, wie gegen Liebknecht, Vorgelegen, der mit voller Ueberlegung Flugblätter, zu schänd lichen: Aufruhr reizend, verteilt habe. Zweifellos liege der Tatbestand des Kriegsverrates vor. Wie würde es auf das Volk und das Ausland wirken, wenn der Reichstag durch Gewährung des Schutzes das verräterische Verhalten Liebknechts als Baga telle hinstellte. Der konservative Redner schloß sich diesen Aus führungen an und betonte, die Würde und die Ehre

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 01.07.1913
Descrizione fisica: 8
gegen die Gewerk schaft trotz der Ungunst der Zeiten treu erfüllen, da mit die Organisation die Arbeitslosen unterstützen könne und damit sie leistungs- und kampffähig bleibe. Deutscher Reichstag. Die Wehrvorlagen, die Vermögenssteuer und Ver mögensabgabe angenommen. — Die Steuerpflicht der Bundessürsten abgelehnt. Der Deutsche Reichstag verhandelte gestern bei dichtbesetztem Hause und überfüllten Tribünen die Wehrvorlagen und die Gesetze über die Deckung dev Kosten. Zuerst wurde der von den Sozialdemokraten

, den Fortschrittlern, den meisten Nationalliberalen und den Zentrumsleuten eingebrachte Antrag auf Ab änderung der drakonischen Bestimmungen der Mi litärstrafgesetze verhandelt. Wie berichtet, spnich sich die Regierung zuerst gegen die Milderung der Strafbestimmungen aus. Nun scheint dev Reichskanzler eingesehen zu haben, daß ein Wider stand ganz und gar vergebens ist, denn er erklärte gestern, «daß auch ihm „eine Reform wünschenAvertz erscheine" und daß er, falls der Reichstag die Aen- derung beschließt

, im Bundesrate für sie eintreten werde. Bei der Abstimmung wurde die Milderung! der Strafgesetze mit großer Mehrheit beschlossen.. Hierauf wurden mit den Stimmen der Freisin nigen, des Zentrums, der Konservativen und dev Nationalliberalen die Von der Regierung geforder-i ten sechs Kavallerieregimenter angenommen. Eben-' so wurden die Wehrvorlagen in dritter Lesung gegen' die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen/ Der Reichstag trat dann in die dritte Lesung der Deckungskosten für die Wehrvorlagen ein. Abg

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Neueste Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 05.11.1933
Descrizione fisica: 8
des Ministerpräsidenten für alle Prozeßbeteiligten ist der Angeklagte Dimitroff, der gestern für drei Tage ausgeschlossen worden war, ausnahmsweise für die heutige Verhandlung wieder zugelassen worden. Die Zeugenaussage des Ministerpräsidenten. KB. Berlin, 4. Nov. Ministerpräsident Goering, der im heutigen Reichstagsbrandstisterprozeß als Zeuge vernommen wurde, führte u. a. aus: In großen Zügen wird im „Braun buch" behauptet, daß mein Freund G ö b b e l s mir den Plan beigebracht hätte, den Reichstag anzuzünden

, und daß ich ihn dann freudig ausgeführt hätte. Es wird weiter behauptet, daß ich diesem Brande zugesehen hätte, ich glaube, „in eine blau seidene Toga gehüllt." (Heiterkeit.) Im „Braunbuch" wird weiter behauptet, daß ich den Reichstag angezündet hätte, um damit die kommunistische Partei zu belasten. Der Reichs tagsbrand kam für mich ebenso überraschend wie für jeden anderen anständig denkenden Menschen. Wenn wir selbst auch gewiß den Parteiparlamentarismus bekämpften und diesen Kampf jahrelang geführt

haben, so hatten wir ihn doch vom Jahre 1924 ab in durchaus legaler Weise durchgeführt und niemals in Abrede gestellt, daß auch der nationalsozia listische Staat durchaus Wert darauf lege, ein Gremium zu besitzen, das, aus dem Volke selbst heraus und durch das Volk gewählt, die Regierung zu unterstützen habe. Es war also nicht für uns symbolhaft notwen dig, zu zeigen, daß wir nun den parlamentarischen Staat vernichtet haben, wenn wir nun auch das äußere Haus ver nichten. Es war auch keinesfalls notwendig, daß ich nun den Reichstag

, diese Führung zu vernichten, sobald nur irgendwo eine aufständische Handlung begangen wurde. Lediglich mit Rücksicht auf die allgemeine Volksstimmung sah ich mich bewogen, daß ich schon in der Brandnacht den ersten Angriff eröffnete. Der Reichstagsbrand bedeu tete für mich die absolute Zerstörung messt es ursprünglichen Planes. Wie aber kam die kommunistische Partei dazu, den Reichstag anzuzünden? Sie müssen sich in die Situation der kommunistischen Führung hineinversetzen. Ganze Wochen hindurch wurde

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 12.05.1917
Descrizione fisica: 8
und allen denen, die damit reellen Handel treiben, eine angemessene Stütze zu bieten. Die Zentral- preisprüfunas-Kommission besteht aus dem Vor sitzenden Geheim. Rat Dr. Mataja und seinem Stellvertreter Hofrat Freih. v. Fries, sowie aus mindestens 60 Mitgliedern. Die Zentralpreisprü- fungs-Kommission wird ihre Tätigkeit in der zlvei- ic:i Hälfte des Monats ausnehmen. DeNtscher Reichstag. Berlin, 10. Mai. Der Reichstag verhandelte die am 11. Jänner 1917 Unterzeichneten 10 Rechts verträge mit der Türkei

. Staatssekretär Zimmer mann betonte die hohe politische Bedeutung der Verträge und ersuchte, diesen baldmöglichst einhel lige Genehmigung zu erteilen. Ministerialdirektor Dr. Kriege gibt eine eingehende Darstellung der be züglichen Verhandlungen sowie eine Inhaltsangabe der Verträge. Der Reichstag hat die Verträge mit der Türkei in allen Lesungen angenommen. Das Hans begrüßte das Ergebnis der Abstimmung mit lebhaftem Beifall. Der Präsident erhielt die Er mächtigung, der türkischen Kammer Gruß und Glückwunsch

für die glückliche Erledigung des großen Werkes telegravbisch auszudnücken. Der Reichstag begann sodann die Ernährnngsdebatte. Berlin, 10. Mai. In der heutigen Sitzung des Reichstages wies bei Verhandlung der Ernäh- rungsfragen der Präsident des Ernährungsamtes Batozki darauf hin, daß mit einem erfreulichen Zu schüsse aus Rumänien zu rechnen sei. Er erwarte sodann die ungarische Ernte und teilte mit, daß Mi nisterpräsident Graf Tisza ihm seinen Kummer ausgesprochen habe, daß gerade Ungarn, das durch Natur

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 11.06.1913
Descrizione fisica: 8
beweist, mit Erfolg. Auch im russischen Generalstab gibt es demnach käufliche Subjekt", Leutscher Reichstag. Der Deutsche Reichstag verhandelte gestern die Wehrvorlage. Vor Eingang in die Tagesordnung beantwortete der Reichskanzler einige Anfragen, darunter die des sozialdemokratischen Abgeordneten Liebknecht, ob es dem Reichskanzler bekannt ßei, daß der Bergmann Ignaz Jakubinik aus Mhslo- witz, ein deutscher Staatsangehöriger, von den rus sischen Behörden derl-aftet und zu lebenslänglicher

ist. Nirgends sehen wir drohende Gewitterwolken. Der Gedanke an eine deutsch-englische kriegerische Auseinandersetzung war immer Wahnwitz. Dem Reichskanzler sprechen auch wir die Anerkennung aus, daß er sich für die Besse- VölkS* Feil ring rung der deutsch-englischen Beziehungen eingesetzt hat. Eine slawische Gefahr besteht nicht. Auch von Westen droht keine Gefahr, denn die Länder beider Völker wünschen den Frieden. Der Reichstag sollte beschließen, die Beratung der Wehrvorlage auszu setzen

, sondern sie z u t r e n- nen. Der Reichstag vertagte sich dann auf heute. StaatlicheArbeitslosenfürssrge in der Schweiz In Bern ist vorige Woche die Sommersession der Bundesratsversammlung (National- und Stände rat) eröffnet worden. Die sozialdemokratische Frak tion hatte schon in der Märzsession durch den Genos sen Eugster eine auch von mehreren bürgerlichen Abgeordneten unterstützte Resolution („Motion") einreichen lassen, welche den Bundesrat einlädt, die Frage zu prüfen, ob und eventuell auf welche Weise die Fürsorge

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 15.01.1918
Descrizione fisica: 4
bruck monatlich !< 1/0. Auswärts o urch die Kolporteure u. durch die Po il für Oener. reich-Ungarn: monatl. K 2.30. vierrelj. i< «d00. Halbjahr!, te 13.80. Für Deutschland monatlich K 2.50. Für die Schweiz monatlich K 3.—. Ltnzeln-Nummer 12 h %L-smwn Erscheint täglich afccnbS mit Ausnahme -er Sonn» nnd Feiertage mit -em Datum des daranffolgenden Tages SR». 12 Die Friedenssrage. # Ruhige Annexionisten. — Was das Volk vom Reichstag und vom Abgeordnetenhaus erwartet. — Eine Antwort auf Wilsons

halb des Generalstabes. Hoffentlich wird der Reichstag, der nun bald Zusammentritt, den Kamps gegen die Halbgötter mit und ohne Uniform, den einmal Bismarck geführt, mit ganzer Kraft aus nehmen! Aber auch in Oesterreich wird es not wendig sein, gegen das Treiben der Annexionisten, die. durch das Beispiel der Vaterlandspartei im Reiche draußen angesteckt, immer unternehmender werden, im Parlament zu sagen, was zu sagen ist und vor allem die Regierung zu nötigen, klar zu bekennen

der Krön Prinz vom Kaiser empfangen werden. An Samstag empfing, der Kaiser außer den genann ten Herren auch den Reichskanzler (dessen War wird also zuletzt gehört!) und nahm seinen Vor trag entgegen, Der Reichstag ist vertagt, der Hauptausschus hält selten Sitzung. Die folgenschwersten Ent schlüffe, die jetzt gefaßt werden, wurzeln nicht im Willen des dentschen Volkes, das für sie gegebenem falls bluten muß, sondern in den Beratungen deS Kaisers mit Hindenburg, Ludendorfs und dem Kronprinzen

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Der Arbeiter
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Pagina 1 di 10
Data: 18.10.1933
Descrizione fisica: 10
Ernst wer den. Das Dritte Reich steht vor dem Abgrund. Gott behüte es vor dem Absturz. Nicht seiner Führer, son dern des deutschen Volkes wegen! Der große Bluff Auch wenn es zu keinem neuen Kriege kommt, dürfte der am Samstag begangene Schritt mit einer m-ora lischen Niederlage endigen. Die Sache ist zu theatralisch aufgemacht. Hitler hat den Austritt Mrs dem Völkerbund in einer Rundfunkrede und in Keinem „Ausruf an das deutsche Volk" begründet und ^gleichzeitig den Reichstag aufgelöst, um angeb

lich eine Volksabstimmung über die Politik der Regierung zu ermöglichen. Damit wird die Ko mödie offenbar. Denn ein Reichstag, der keiner ist, braucht doch nicht aufgelöst zu werden. Er ist bisher nur dreimal zu Paradezivecken kommandiert worden, parlamentarische Aufgaben hat er nie gestellt bekommen. Schon im ersten Monat seines Bestandes hat man widerrechtlich, mit offenkundigem Verfassungsbruch, ein gutes Drittel der gewählten Abgeordneten ihres Man dates beraubt. Die Wahl am 5. März war nur gut

in die Konzentrationslager abgeschoben werden. Am Willen des Völkerbundes, das kriegerische Nazi-Deutschland in Schach zu halten, wird weder der neue Reichstag noch das Theater der Volksabstimmung das geringste ändern. Dagegen ist sehr wohl möglich, daß die mit dem erschwindelten Vertrauensvotum beglückte Regierung dieses selbst als Vollmacht benützt, um noch das Letzte zu tun: die Ost- und Westprovinzen Deutschlands in Kriegsschau plätze zu verwandeln. Denn schließlich ist es für Emporkömmlinge immer noch leichter

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Kitzbüheler Nachrichten
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Pagina 1 di 6
Data: 20.09.1930
Descrizione fisica: 6
. Hoheisel hat sich um die Organisation des Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesens große Verdienste erworben. Ein großer Wahlsieg der Radikalen in Deutschland Die Reichslagswahlen in Deutschland endeten mit einem überragenden Sieg der Nationalsozia listen, die in den Reichstag mit über 100 Man daten als zweitstärkste Partei einziehen werden. Eine beträchtliche Verstärkung erfuhren auch die Kommunisten, die an z" anzig Mandate gewannen. Von den Parteien der Mitte konnte nur das Zentrum

seinen Besitzstand vermehren und die Wirtschastspartei den ihren erhallen, während die übrigen, namentlich deutsche Volkspariei und deutsche Staatöpartei, schwere Verluste erlitten. Die Deutschnationalen verloren an dreißig Man date, was von ihnen in den Reichstag zurückkehrt, ist die engere Anhängerschaft Hugenbergs, während die von ihnen abgefallenen Gruppen ganz unbe deutend vertreten sein werden. Die Sozialdemo kraten konnten sich im großen und ganzen be haupten, sie bleiben die stärkste Partei

, wenn sie auch einen Verlust von 10 Mandaten verzeichnen müssen. Die Wahlbeteiligung war bedeutend größer als vor zwei Jahren, es wurden über zehn Millionen Stimmen mehr abgegeben. Der neue Reichstag wird dementsprechend auch mehr Ab geordnete zählen, 573 statt 491 , die im alten saßen. Ausbruch des Vulkans Stromboli Am Donnerstag, den 11 . September, vormittags, erfolgte ein Ausbruch des Kegels deö Vulkans Stromboli auf der gleichnamigen Insel der Lipa rischen Inselgruppe. Der Explosion des Kegels folgte ein heftiger

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 09.06.1918
Descrizione fisica: 8
auch heute noch von Stimmungen abhängen; doch nun spricht zu unserem Glück auch ein männlicher Wille mit. Viele werden sich dagegen sträuben, viele diesem Schicksale zunächst fluchen, das sie zwingen wird, dem kantischen „Du mußt!" und „Du sollst!" Gehör zu schenken, aber zu unserem Glück werden sich alle daran gewöhnen müssen. Denn wahrhaf- tig, es ist Zeit, daß unser Schicksal von einem männlichen Willen und nicht von der Zahl der Westenknöpfe bestimmt wird!" Deutscher Reichstag. Die Zensurdebatte

. Berlin, 6. Juni. Der Reichstag setzte die Zensur debatte fort, wobei die zu Wort gekommenen Redner der Unabhängigen Sozialdemokraten und der Polen sich über die Unterdrückung und Drangsalierung der Parteipreffe durch die Zensur beschwerten. Die Novelle zum Schutzhaftgesetz. — Erbitterte Stimmung im Elsaß. Berlin. 7. Juni. Der Reichstag verhandelte heute die Novelle des Schutzhaftgesetzes in erster Lesung. Die No velle schlägt eine Milderung des Schutzhaftgesehes vor. Im Mittelpunkte der Debatte stand

werden. Wenn aber der Reichstag fortgesetzt seine Pflicht tut, würde die Mißstimmung sich verflöchten und dieses Resultat der Abstimung nicht eintreten. Das Haus überwies die No velle an eine Kommission und nahm sodann nach kurzer Debatte den heute bereits gemeldeten Beschluß der Ge- sclhiftSordnungskommiffion über die Vermehrung der Vize präsidenten an. In der morgigen Sitzung wird die Wahl des Präsidenten erfolgen. B e r l im, 7. Juni. In der heutigen Sitzung des Reichs tages hat der Vizepräsident Paasche

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 09.05.1918
Descrizione fisica: 8
der dazugehörigen Hafen. — In den weiteren Artikeln wird der Verkehr auf der Donau in seinen Einzelheiten festgesetzt. Der Artikel 28 bestimmt unter anderem auch, daß Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Bulgarien, die Türkei und Rumänien das Recht haben, auf der Donau Kriegsschiffe zu unter halten. — Die restlichen Artikel regeln den gegenseitigen Erwerb der Staatsangehörigkeit usw. Aus dem Hauvtavsfchuß des Reichstages. Die Instruktion gegen den Reichstag. B e r l in, 7. Mai. Der Hauptausschuß des Reichstages

, daß wir uns in die inneren Verhältnisse der Ukraine nicht einmischen sollen. Das findet aber selbstver ständlich seine Grenze, einmal in dem Zwecke des Einrückens in die Ukraine, der' Herstellung der Ordnung und dann in der Rücksicht auf unsere Truppen. Ueber die Debatte, die sich an die Rede des Vizekanzlers knüpfte, berichtet das Korrbüro leider nichts; mit dieser Berichterstattung soll offenbar der Eindruck erweckt werden, daß der Reichstag hin ter der Regierung steht. Wir behalten uns vor, die Ausführungen

der Abgeordneten nachzutragen. ras Verbot der „Arbeiter-Zeitung" in revtschlanb. Die Anfrage inr Reichstag und die Antwort des Kriegsministeriums. Berlin, 8. Mai. Im Reichstag interpellierte der Sozialdemokrat Wendel wegen des Verbotes der Einfuhr der Wiener „Arbeiter-Zeitung". Der Vertreter des Kriegsministeriums erwiderte, das Verbot der Einfuhr und des Vertriebes der „Ar beiter-Zeitung" war notwendig, weil das Blatt seit einiger Zeit eine bedenkliche politische Verhetzung betreibt. Im beschränkten Umfang

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 08.10.1918
Descrizione fisica: 4
werden, und daß wir es sagen müssen, haben jene zu verantworten, die im Jänner in der Ver blendung des Siegesrausches es ablehnten, in die dargebotene Friedenshand einzuschlagen, nach der sie heute suchend greifen müssen! Das Friedensangebot des dMche« Bottes. Die denkwürdige Sitzung des Reichstages. Am Samstag um 6 Uhr abends trat der Deut sche Reichstag zusammen. 'Eine denkwürdige Sit zung! Zum erstenmal seit Bestand des Deutschen Reiches trat eine Regierung vor die Abgeordneten, die nicht mehr das bloße Werkzeug

Regierungsweise, daß ich dem Reichstag ohne Verzug vor der Oeffentlichkeit die Grundsätze darlege, nach denen ich mein verantwortungs schweres Amt zu führen gedenke. Diese Grundsätze sind, bevor ich mich zu der Uebernahme der Kanzlergeschäfte ent- schloß, im Einvernehmen mit den verbündeten Regierun gen und mit den Führern der Mehrheitsparteien dieses hohen Hauses festgelegt wurden. Sie enthalten nicht nur mein eigenes politisches Glaubensbekenntnis, sondern auch das des weitüberwiegenden Teils der deut schen

Volksvertretung, also der deutschen Nation, die den Reichstag auf Grund des allgemeinen, gleichen und gehei men Wahlrechts nach ihrem Wunsche zusammengesetzt hat. Die Schultern eines einzelnen wären zu schwach, um al lein die ungeheure Verantwortung tragen zu können, die der Regierung in der Gegenwart zufällt. Nur wenn das Volk an der Bestimmung seiner Geschicke im weitesten Umfang tätigen Anteil nimmt, die Verant wortlichkeit sich also auf die Mehrheit seiner frei erwähl ten politischen Führer erstreckt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 26.04.1923
Descrizione fisica: 8
DolkS-Zeituag Seite 3 ,— — °— Innsbrucker Gemeinderatswahlen. Nr. 95 Donnerstag den 26. April 1923 forderlichenfalls energisch einzuschreiten. Dann könnte die von den Rechtsbolschewisten verursachte Anarchie einer wirtschaftlichen Ordnung Platz machen und der Verwilderung der politischen Sit ten ein Damm gesetzt werden. * • „Versammlurrgsschuh" und Reichstag. Die SoziawemokraLen fordern Rückverweisung an den Ausschuß, die Bürgerlichen lehnen ab. — . Sozialdemokraten und Kommunisten verlaßen

wie derholt den Saal. Berlin, 25. April. (Wolfs.) Im Reichstag kam es heute Lei fortgesetzter Beratung des Gesetz entwurfes über den verstärkten Versammlungs schutz zu überaus erregten Auseinandersetzungen. ;Der Sozialdemokrat Dittmann erklärte na- mens seiner Partei, das Gesetz müsse als Aus nahmsgesetz gegen die Arbeiter wirken, und be- ■ antragte die Rückverweisung an den Ausschuß. Die Redner aller bürgerlichen Parteien sprachen sich dagegen aus. Der Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß wurde

Sitzung nahm der Reichstag den 12. Nachtragsetat in Verbindung mit der Novelle , zur Erwerbslofenfürsorge endgültig an. Mit dem Nachtragsetat soll das Reich unter bestimmten Vor aussetzungen die Garantie zur Befriedigung unab- ; weisbarer, durch den Ruhreinbruch hervorgerufe ner Bedürfnisse übernehmen. Ferner sollen weitere 400 Milliarden zur Sicherung der Volksernährung ausgegeben werden. Das. Haus vertagte sich hieraus bis zum 3. Atai. * * Die Orient-Friedenskonferenz. Lausanne, 25. Styrif. (Schweiz

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