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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 04.08.1932
Descrizione fisica: 16
stattgefunden. Das amtliche Wahlergebnis ist nach den Mitteilungen des Reichswahlleiters das salzende: An der Wahl haben teilgenommen 36,845.249 Wahlberechtigte. Der künftige Reichstag setzt sich zusammen aus 607 Abgeordneten. Es entfallen auf die Sozialdemokraten 7.951.245 Stimmen und 183 Mandate (im früheren Reichstag 136), Nationalsozialisten 13,732.779 Stimmen und 236 Mandate (116), Kommunisten 5.278.694 Stimmen und 89 Man- date (78), und ein Mandat der sozialistischen Arbeiterpartei, ^ ^ . Zentrum

des deutschen Wahl ergebnisses. Es liefert außer der negativen Dlehrheit der Hakenkreuzler und Kommunisten, dt« man als die „antidemokratische' bezeichnen kann, eine weitere negative Mehrheit: die „antifaschistische'. Di« Front der gegen den Na- tionalsozialismus gerichteten r e p u b l i k a - Nischen Parteien, einschließlich der Bayerischen Dolkspartei, besitzt im neuen Reichstag zusammen mit den Kommunisten die Mehrbrit gegenüber der vereinigten Rechten. Eine positiv« Mehrheit dagegen

ist in diesem Reichstag von vornherein nicht vorhanden. Die Recht« (Nationalsozia listen, Deulschnationale und rechtebürgerliche Splitterparteien) versügt nur über rund 44% der Mandate; die republikanischen Parteien halten ihr mit 38% annähernd da» Gleichgewicht. Daraus wird der Schluß gezogen, daß das deutsche Volk durch seinen Entscheid vom Sonn tag die Alleinherrschast einer politischen Rich tung abgelehnt habe. Aber ddr Demokratie hilft ein derartiger negativer Entscheid nicht auf di« Beine

. Ein von den Schützengräben des Stellungskrieges der Parteien durchzogener Reichstag wird tnteresiante Kampsbilder liefern, aber kein« politische Rolle spielen. Wa6 anfanaen mit btm neuen Reichstag? Die Regierung Papen-Schleicher dürste mit diesem Ausgang der Reichstagswahlrn gerechnet, a ihn herbelgewünfcht haben, da er ihren An- pruch auf autoritäre Führung zu bestätigen S iint. Die Frage, dl« früher die erste gewesen re: „Was wird das neue Parlament mit der bisherigen Regierung ansangen?' tritt angesichts der seit

verschaffen würde, scheint nicht mehr möglich angesichts der Stärke, mit der die Kommunisten in den neuen Reichstag einziehen. 89 Abgeordnete mit über 5 Millionen Wahlerstimmen hinter ihnen aus dam Parla ment zu entfernen, das wäre ein Eewaltstreich. der die Institution des Parlamentarismus so tödlich treffen müßte, daß es grundsätzlich aus dasselbe hinauskäme, wenn die Regierung kur zerhand den Reichstag selbst nach Hause schickte. Mas wird Hitler tun? Die Klärung der politischen Situation ist jedenfalls

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 06.12.1895
Descrizione fisica: 4
Nr. 281. „Bozner Zeitung (Skdtiroler Tagblatt)'. Freitag, den 6. Dezember 1395. Vom deutschell Reiche. Der deutsche Reichstag. hat seine Verhandlungen am dritten Tage dieses Monates wieder begonnen und gestern sein Präsidiuni gewählt. Die Nationallide- ralen haben eS dabei vorgezogen leere Stimmzettel abzugeben und desgleichen thaten die Konservativen. Sie übergaben da mit den Vorsitz einspruchsloS an das Zentrum, das, um nicht ganz allein im Präsidium zu sitzen, dcn Freisinnigen einen Sitz

darin eingeräumt hat. ES spricht eine tiefe Resignation auö der Thatsache, daß die Vertretung dcö deutschen Volkes den Ehrenplatz kampflos den Ullramontancn überläßt und nicht mehr, die'Kraft findet, an den ÄeichStag noch große Hoffnungen HU-knüpken. Einen Hauptgrund zu der düstern Stimmung giebt der Reichstag selbst, jene Körpeischafl, deren Einsetzung das deutsche Volk einst alt daS höchste politische Glück herbeisehnte und die ähm? heute keine Theilnahme, kein Interesse mehr einflößt; 'KitM

^der''Reichstag ist heute machtlos geworden, er ist nicht mehr im' stände die Grundlagen für die LebenSbedingungen der Nation zu schaffen, weil er feine schöpferische Kraft vc» loren hat. Heute ist der Reichstag nur noch eine Summe von 'größern und kleinern Gruppen von Männern, die in der Mehrzahl die Parteibcslrcbungen über daS Wohl und die In teressen der Gesammtheit stellen. Nicht nur hat keine Partei mehr die Mehrheit und vermag von sich auö eine leitende Politik zu verfolgen, sondern was noch schlimme

zum größten Schaden anderer Volkoklassni ' verfolgen, wie die Agrarier. So ist cS erklärlich, daß nicht da«, 'wat ^dem Reiche frommt, was seine Große und sein Ansehen fördert, dem Reichstag als Ziel vorschwebt, sond.ru die kleinliche Jnteresscn-.'ulld Parteipolitik. - Freilich wurden in den letzten Wochen wieder Versuche --gemacht,, ob-sich nicht eine lebenskräftige Mehrheit bilden laffeMSl wurde wieder «n da« alte. Kartell gedacht, welches im Jahre 1387 entstand und drei Jahre später bei den Neu wahlen

eine dürftige Mehrheit, die wahrscheinlich jedesmal eine andere sein wird, zusammensuchen, wir wären fast -versucht zu sagen, zusammen- betteln müssen. Ob der jetzige Reichstag überhaupt noch zu einer That fähig sein wird, muß sich bei der Vorlage des bürgerlichen Gesetzbuches zeigen, die wahrscheinlich einige Wochen nach Neujahr erfolgen wiro. Alle diejenigen, welche daS Zustandekommen diese» großen nationalen Werkes wün schen, verlangen dringend, daß der Reichstag nach dem Beu spiele, das der BundeSrath

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 09.06.1932
Descrizione fisica: 12
, sondern gleich der Bayerischen Äolkspartei und den Sozialdemo kraten dem neuen Kabinett eine scharfe Absage erteilte. Diese Absage und die sich daraus er gebende Tatsache, dag die neue Negierung der „nationalen Konzentration' im bisherigen Reichstag keine Mehrheit hätte finden können, hätte freilich, wenn man sich noch in den Bahnen där parlamentarischen Demokratie bewegen wollte, kein Hindernis für den Versuch der un mittelbaren Heranziehung der Nationalsozialisten zur Regierungsmacht bilden

ist der Reichstag aufgelöst und die Regierungserklärung des neuen Kabi netts. das sich einer feindlichen Pärlaments- uiehrheit nicht stellen wollte, durch die Presie verbreitet worden. Die Auflösung des Reichs tags, mit der Begründung, daß er „dem poli tischen Willen des deutschen Volkes nicht mehr entspricht', ist versassungsmätzig durchaus zu Recht erfolgt. Die neue Regierung hat inner halb des Rahmens der. wie bereits festgestellt, rächt biegsamen Weimarer Verfassung bleibend, die Neuwahlen innerhalb

des gesetzlichen Ter mins auf den 81. Juli ausgeschrieben und wird sie voraussichtlich unter Wahrung der bürger lichen Freiheitsrechte durchführen. Jenseits der Biegsamkeit der Weimarer Verfasiung steht hin gegen bereits das fetzt in Deutschland zu beobach tende Spielen mit dem Gedanken der Ein berufung einer Nationalversammlung, zu der gewisse Kreise den neu zu wählenden Reichstag umstempeln möchten. Die Verfassung steht keine Nationalversammlung vor; sie bietet keine Mög lichkeit. die Zweidrittelmehrheit

der Volksver tretung für Verfassungsänderungen zu umgehen. Bet den Neuwahlen kann das Kabinett v. Papen versuchen, sich hie parlamentarische Basis zu schaffen, die es im alten Reichstag nicht befaß: es kann versuchen, die „nationale Konzentration' durch die Vereinigung möglichst vieler Parteien auf sein Programm, unter teilweiser Aufsaugung des Nationalsozialismus, herveizuführcn. Ge lingt dieser Versuch.' so kann das Kabinett ». Papen, vielleicht mit einem anderen Kanzler, sein Werk unter Billigung

Eisenbahn linien spätestens bis znm 81. Dezember 1932 aus dem Gebiete der freien Stadt Danzig zu ent fernen. Deutsches Reich. Reichskanzler v. Papen hat fein Kabinett gebildet. Diesem gehören als Außenminister Freiherr v. Neurath (ehemals Botschafter in Rom) und als Reichswehr- minister General v. Schleicher an. — Der Reichstag ist aufgelöst worden. — Die Neu wahlen sind auf den 31. Juli ausgeschrieben worden. — In einer Erwiderung aus die Ne- « lerunaserkliirung des Reichskanzlers v. Papen at Brüning

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 31.07.1930
Descrizione fisica: 12
Artikeln sowie die völlig« Wiederherstellung der Freiheit des Getreide- Handels in den europäischen Einfuhrländern fordert. Die Agrarstaaten wären nicht imstande, die gegenwärtig« Lage auch in Zukunft zu er tragen. vielmehr nach dem Haushaltsentwurf, den fie dem Reichstag vorgelegt hatte, und berücksichtigt dabei die Beschlüsse des Plenums in zweiter Lesung. In d,esem Haushalt figurieren 114,8 Millionen Mark zugunsten der Osthilfe. Der vierte Abschnitt gilt der Arbeitslosen versicherung

. Di« Regierung Brüning hätt an den Zugeständnissen fest, die fie der Deutschen Dolkspartei gemacht hat, rettet von der Ost- Hilfe, was überhaupt auf dem Verordnung«- wege zu retten ist, und gibt damit der Land- volkpartei tReichs-Landbund) und der Konser vativen Dolkspartei (Treviranus-Westarp) für die Wahlen einen Austrieb. Gleichzeitig be kundet die Regierung durch die Regelung der Arbeitslosenversicherung den Willen, auch im neuen Reichstag den Kurs gegen die Sozial demokratie zu steuern

an ihren weitergehenden umfassenden Sammlungsbestre bungen.' Vom Standpuntt der Demokrattschen Partei aus ist ein freiwilliges Aufgehen in einem grö ber« Verband gewiß das beste, und es bedarf keiner langen Erklärungen, warum gerade die offiziellen Führer der Pattei diesen Schritt ge wagt haben. Die Demokratische Partei schwin det seit zehn Jahren stetig dahin, und war seit geraumer Zeit einer eigentlichen Untergangs stimmung verfallen. Es gab wohl im letzten Reichstag keinen einzigen demokratischen Abge ordneten

Gene ratton wird eine führende Rolle versprochen, und zum Ausdruck dessen wird Mahraun. der nicht für den Reichstag kandidiert, an die Spitze der Staatspartei gestellt, während die bisherigen Demokraten Koch und Dietrich die Leitung der parlamentarischen Frattion übernehmen sollen. Durch diese (übrigens üblich«) Teilung der Führettunttionen wird versucht, die Bolts- nationale Reichsvereinigung geschlossen an die Urne zu bringen. Es wird sich auch zu zeigen haben, ob die Führer der jungliberalen

gegen den Mißbrauch des Waffen tragens auf Grund des Art. 48 der Reichs« Verfassung in Kraft gesetzt. Die Verordnung ist auf den 1. April 1931 befristet und soll nach den Neuwahlen unverzüglich dem Reichstag als Gefetzenttourf voraeleat werden. Sie bedroht zunächst das unbttugte Tragen von Stotz- und Hiebwaffen mit Gefängnis bis zu einem Jahr. Der Kern der Verordnung besteht in einer Reihe von Sondervorschriften, die sich gegen das bestimmte Auftreten politischer Verbände richten. Hierfür find Gefängnisstrafen

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Volksblatt
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Pagina 2 di 12
Data: 02.01.1886
Descrizione fisica: 12
Stellung einnehmen, wie das Centrum, im deutschen Reichstag, d. h. sie würden den Ausschlag geben. In Preußen-Deutschland herrscht ebenfalls kein guter Wille, den unseligen Kulturkampf beizulegen; der Protestantismus, der keine Idee hat von der Größe der katholischen Kirche und der Festigkeit des Felsens Petri, glaubt noch immer, daß es ihm endlich gelingen könnte, die Katholiken mürbe zu machen und ein Staats- kirchenthum zu errichten, obwohl eine mehr als zehn jährige Erfahrung und besonders

die jüngsten Mani festationen in Köln ihn eines Bessern belehren könnten. Bei den letzten Reichstagswahlen hatte es die Re gierung darauf abgesehen, sich eine sog. Mittelpartei zu schaffen, aber es gelang ihr nicht. Das Centrum ist nachher wie vor ausschlaggebend. Das zeigten die Verhandlungen. Von Ende November 1884 bis Ende Mai 1885 tagte der Reichstag mit geringen Unter brechungen. Während die Centrumsmänner dem Reichs kanzler höchst unliebsame Dinge ins Gesicht sagten und ihn für den ganzen Kulturkampf

verantwortlich machten, wagte von der anderen Seite Niemand ihn zu vertheidigen; allein es fehlte der Muth, gegen die Regierung zu stimmen, und diese, d. h. Bismarck will der Kirche ihre .Freiheit nicht geben, obwohl schwache Abschlagzahlungen erfolgten, z. B. die Besetzung einiger erledigter Bischofssitze. In Deutschland existirt seit einiger Zeit das Colonialsieber, d. h.Deutsch land sucht Colonien in Afrika und Australien zu er werben, und besitzt deren gegenwärtig eine hübsche An zahl. Der Reichstag

auszuweisen >at. Kurze Nachrichten zur Tagesgeschichte. Inland. In Wien erlag der ehemalige Justiz minister, Staatsprokurator Dr. Glase: Jetzt gibt es Es gibt kein emer Lungen entzündung. — Der Vorarlberger Landtag faßte am 21. Dez. einstimmig den Beschluß, !s sei die hohe Regierung zu ersuchen, für die ehebald ge Einführung der staatlichen Personaleinkommen-, de Renten- und einer Börsensteuer einzutreten und der 3 eichZvertretung ehestens bezügliche Gesetzentwürfe vorzulc jen. Der deutsche Reichstag

, bei de sen Sitzungen in letzter Zeit ganze Massen von A geordneten zu fehlen pflegten, und der jetzt in den D eihnachtsferien ist, hat kürzlich das Militärbudget duo »berathen und was zu viel war, unbarmherzig gestrichen - im Gayzen etwa 7 Millionen — trotzdem sich der Kriegsminister mit Händen und Füßen dagegen wehre. Das war sehr schön — vom Reichstag nämlich. ^ Das Centrum hat wichtige Arbeiterschutz-Anträge eingel cachtz — Die Reichsregierung will das Schnapsmono vl einführen, also gleichsam

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 20.10.1932
Descrizione fisica: 16
zur Dauerlösung stem peln will, läßt die Frage austauchen, wie das alles enden wird. das plane Münchner Kanzlerrrede nur insofern beantwor tet, als Herr v. Papen in Aussicht stellte, daß der neue Reichstag den Verfassungsentwun r -* ! seinem Zusammentritt vorfinden werde. bei „Möge er beweisen, daß er dieser großen Auf gabe gewachsen ist!' sagte der Kanzler, mit ssp. diesem Ausspruch offen lassend, was mit einem Reichstag geschehen würde, der nach der Ansicht der allmächtigen Regierung sich seiner Aufgabe

nicht gewachsen zeigte. Vorläufig wird man die in Deutschland allerdings bereits lebhaft dis kutierte Vermutung, daß dis Reichsregierung im Falle einer Ablehnung der geplanten Re form durch. den Reichstag den Weg der Oktroykerung (Aufdrängung), gestützt auf die staatlichen Machtmittel, beschreiten werde, nicht in ernsthafte Erwägung ziehen; bevor die Regierung Papen-Schleicher sich auf so etwas einläht.^wird sie wohl neue Anstrengungen ^ur Verwirklichung der als Ziel ihrer Innenpolitik erklärten

„Konzentration der nationalen Kräfte' unternehmen, wobei die Aussicht auf eine erhebliche Verminderung der national sozialistischen Mandate im neuen Reichstag und damit die. Hoffnung auf ei« Mllrbewerden der Nationalsozialisten, deren am' 18. August be- kündete „Ausschließlichkeit' der Kanzler in sei ner Münchner Rede kräftig getadelt hat, eine Periode des vorübergehenden Notstandes, son dern arundsätzkich und überbnuvt ansziischaltsn. gewisse Rolle spielen dürfte. Die Brücke zu den Nationalsozialisten

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 01.02.1934
Descrizione fisica: 16
, die vor dem Reichstag gehalten und durch Rundfunk verbreitet wurde. In dem großen innenpolitischen Teil seiner Rede, in der er schonungslos mit der Welt des Marxismus und der Bürgerlichkeit abrechnete, begründete Hitler dis ungeheure, aus dem drohenden Reichs- und Polksverfall sich er gebende Aufgabe des Nationalsozialismus, ver möge seiner völkischen Weltanschauung Rettung zu bringen und neuen Aufstieg. Wohl gab der Reichskanzler mit. betonter Offenheit zu ver stehen, datz der letzten Erfüllung der Aufgabe

Bundesfürsten. . Zum Zeichen einer kompromißlosen, untrenn baren Einheit, die staMmesgeschichtlich. nicht durch fürstliche Hausmachtpolittk zu erklären ist. führte der Kanzler im innenpolitisch wichtigsten Teil seiner Rede das dem Reichstag vorgelegt« und dann einstimmig verabschiedete Gesetz über den Neuaufbau des Reiches an, das «ine ent scheidende Neuordnung des ganzen Reichsgefüaes und eine im Zuge der Entwicklung und des nationalsozialistischen Wollens liegende unzer störbare Berankeruna und Festigung

päische Durchschnittsdiplomatie mit ihren von der Genfer Luft beschlagenen Brillen. Bezüglich Frankreichs brachte Hitler mit un mißverständlicher Klarheit den Wunsch nach einer Eeneralbereinigung zum Ausdruck, der deutscherseits als einzige territoriale Frage das Eaarvroblem entgegenstehe. Wenn Deutschland den Wunsch hat. diese Frage schon fetzt zu lösen, so nur im Hinblick auf die gewünschte Verständi gung und Aussöhnung mit Frankreich. Deutsche Reichstes»«« Der Reichstag nahm am Dienstag nach Ent

4. Die Reichsregierung kann neues Verfaffungsrecht setzen. Artikel 8. Der Reichsminister des Jnnem er laßt die zur Durchführung des Gesetzes erforder lichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvor- schriften. Artikel 6. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Reichstag löste im ganzen Haufe stürmische Kund gebungen für Hitler aus. Anschließend an die Reichstagsfltzung nahm auch der Reichsrat das Gesetz ohne Aussprache einstimmig an. Durch das Gesetz gehen

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 19.07.1934
Descrizione fisica: 16
hat in feinen Ausführun gen vor dem Reichstag eine Zahl der Opfer genannt, die im Wirbel der furchtbaren Er- eignisie ihr Leben lassen mußten. Die Sühne des Verbrechens war schwer und hart, erklärte Adolf Hitler. Neunzehn höhere S.A.»Führer, einunddreißig S.A.-Fuhrer und S.A.-Angehörige wurden erschosien; die Hinrichtungen, von denen der Reichskanzler sprach, erstreckten sich ins gesamt auf siebenundsiebzitz Angehörige der S.A.-Formattonen und der nationalsozialisti schen Partei. Darüber, in welchem Ausmaß

auch aus anderen Kreisen Opfer fielen (ein zelne Namen sind einwandfrei bekannt aewor- den), war aus den Darstellungen des Reichs kanzlers nichts zu entnehmen, und doch hatte man gewünscht, gerade in dieser Hinsicht Klar heit zu erhalten. Durch solche Klarheit hätte sich auch am sichersten ein Damm gegen Ueber- treibung und Falschmeldung aufrichten lallen. So aber bleibt eine Lücke in der amtlichen Berichterstattung. Der Reichstag hat die Erklärung der Regie rung gebilligt und dem Reichskanzler für die Rettung

für ihn wie für Bürger meister Schmitz aber vor allem die Bestimmung über die Unvereinbarkeit der Stellung eines Landeshauptmanns mit der eines Angehörigen der Bundesregierung. Fürst Starhemberg bleibt Vizekanzler. Er hat sich neulich zu einem mehr tägigen Aufenthalt nach Venedig begeben. Sttler im Reichstag Der 13. Juli hat uoei Ministerreden gebracht, die in der ganzen Welt mit größter Spannung erwartet wurden. Im englischen Unterhaus fand eine große Aussprache über die auswärtige Politik statt, und Außenminister

Simon ergriff das Wort, um zu Fragen Stellung zu nehmen, die bei dem Londoner Besuche des französischen Außenministers Barthou den Gegenstand der Erörterungen bildeten. Die Gerüchte, daß si auch Adolf Hitler vor dem Reichstag, der au! den 13. ds. zur Entgegennahme von Erklärungen des Reichskanzlers einberufen war, mit diesen Problemen befallen würde, haben sich als nicht stichhalttg erwiesen. Wohl wäre nach der Zeit lage die Möglichkeit vorhanden gewesen, sofort aus di« Stimme aus London

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Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 08.07.1925
Descrizione fisica: 6
, zwei Revolutionen und dte Arie- ensbedtngungen Haben eine scharfe Grenze zwi- M> dzm europäischen und dem asiatischen bland gewaen: Estland, Lettland mid Li- <n fmd selbständig« Staaten geworden! Po- n mit» Rwno»i«n hob«, sich groß» Stücke Schwierigletten über Schwierigleiten. Berlin, S. Zoll. sTelephon. Etg«nbericht.) während sich die gesamte Aufmerksamkeit auf den auswärtigen Ausschuh konzentriert, der heule zusammentreten soll, haben sich Im Steuemu»schuß de» Reichstag« Vorgang« ab- gespielt

Stufe der llmsahsteuer. anfana» g». spater Z0 Prozent entsllMlgen. Vamit ist der Konflikt sehr verschörst. Ader man darf nicht übersehen, daß schon vor dem Einbringen der Vorlage keine Eini gung zwischen «eich und Landern zu er zielen war. und daß der Reich»rat eine beson dere Vorlage an den Reichstag gab. Nachdem sich aunmehr der Reich»tag in sei ne« Mehrheit für die Austastung der Reich»- regierung entschieden hat, erwartet man allge mein eine ziemlich hntiäe Auseinandersetzung Im Reichsrate. Ganz

«n hat- ten. Damit allein ist aber da» Kompromiß noch nicht gerettet. E» wird noch geraume Zeit brauchen, eh« e» an da» Plenum geht, und da bei drangen die Verhältnisse. Am Z. Zuli lSvtt die Frist für die S. Steuernotvervrdnuna ao. die A schon einmal verlängert worden ist. Dem Reichstag bleibt also nicht» übrig, al» entweder eine neuerliche Verlängerung ,u be willigen oder die Aufwertung bi» dahin In dritter Lesung im Plenum durchzubringen, denn sonst entstünde ein leerer Raum. Die De- stlmmungen

und für Bereitschaft»-, bezw. Kampfzvlle eingetreten sind, vi« Opposition hat damit eine neue Waffe In die Hand bekommen. Sieht «tum sich die Verhandlungen de» Au»- schuste» an. so kann man sich de» Eindrucke» nicht erwehren, daß e» noch gute weil« hat. eh« man zu einem Ende kommt, vorerst ist man bei den ersten Positionen, während ungefähr S00 noch zu erledigen sind. Entweder wird also der Reichstag abtaten vd. eine erhebliche verkaiid- lung»v«rlängerung der Sommersession eintreten lassen müssen. Vorläufig neigt

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 6
Data: 10.01.1850
Descrizione fisica: 6
ist nun wirklich zum hannover- schen Bevollmächtigte» die der interimistische» Bnndes- Eentral-Kommission er»aii»t. Die Wes. Ztg. erblickt in dieser Ernennung des österr. Leopoldordensritters eine neue Demonstration der Regierung gegen den preuß. Bundesstaat, die in Verbindung mit der immer mehr sich bestätigenden Weilern Thatsache, daß Hannover sich den Regierungen, die gegen den Erfurter Reichstag Ver wahrung eiugclegt angeschlossen und ebenfalls einen sol chen Protest in Berlin eingereicht bat

, beanstandet also namentlich die Aufhebung der Familieufideicommisse, dann auch die Schwurformel ie. ic. (?>. Z.Z Auö Erfurt wird einem Berliner Blatte, der Eonst. Ztg., eine sonderbare Meldung gemacht. Während seit Wochen und Monaten der Erfurter Reichstag den Ge genstand von Noten, Verwahrungen, Zustimmungen, von Wünschen nnd Besorgnissen bildet, schreibt man von Erfurt selbst an ein reichStagsfrenndliches Blatt, man sehe kein Zeichen, daß überhaupt ein Reichstag für Erfurt bestimmt feil „Ich glaube

nicht,' sagt der Brieffchreiber, »daß der Reichstag nach Erfurt kommt. Wenn letzteres ganz ge wiß wäre, so müßten die Vorarbeiten längst in vollem Gange sein. Daß die Pläne noch nicht fertig sein fol- sollen, ist eine Ausflucht. Ich mache die Pläne a» Ort und Stelle ehe t2(> Minuten um sind. Der alte Fritz kommaudirte einst einen Husareuoffizier zum Terrainanf- iiehmen mit der Jnstrnktion: »Wo fei» Regiment nicht hinauf kann, da macht Er einen Kler hin!' Und so geschah es. WaS ist denn hier lange z» plane

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Bozner Nachrichten
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Pagina 2 di 8
Data: 15.07.1925
Descrizione fisica: 8
erfolglos. Heute wird nochmals eine Sitzung abgehalten. Sollte heute der Entwurf der Antwort für Brian dm der Sicherheitspaktfrage genehmigt werden, so kommt er am Samstag vor den Außenausschuß und wird zu Beginn der nächsten Woche nach Paris geschickt werden. Die politische Aussprache im Reichstag beginnt am Dienstag oder Mittwoch der nächsten Woche. ' 5 - - > ' Es wurde von vornherein angenommen, daß eine Festsetzung des Wortlautes der deutschen Note in einer Sitzung nicht möglich

sein wird, sondern daß mindestens drei bis vier Kabinett sitzungen notwendig sein werden. Das deutet schon hinreichend« an, welche gegensätzlichen Auf fassungen auch jetzt noch im Kabinette bestehen. Im Reichstag wollte man wissen, daß Dr. Stre- semann mit seiner Auffassung im Kabinett sast allein stehe und nur noch aus Unterstützung des dem Zentrum angehörenden Reichsarbeitsmini sters Dr. Braun rechnen könne. Die gegensätz liche Auffassung gilt nicht nur dem-Prinzip des Sicherheitspaktes überhaupt, sondern bezieht

sich auch auf Detailfragen, wie den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, der von den meisten Kabinettsmitgliedern abgelehnt wird. Im Reichstag ging man so weit, die Frage auszuwerfen, ob die Beratung der Antwortnote im Reichstage nicht mit einer Kabinettskrise enden würde und ob sich Dr. Stresemann nicht gezwungen sehen würde, zurückzutreten, wenn er mit seinem Standpunkt nicht durchdringen sollte. Unterrichtete Parlamentarier glauben nicht an die Wahrscheinlichkeit einer so scharfen Zuspitzung des Konfliktes

Reichstag hat die Natio nalspende für Ämundsen von 6000 auf l^Ml) Kronen erhöht. ^ Die bereits gemeldeten russischen Flugzeuge sind am Montag in Peking eingetroffen. Aller dings konnten nur drei von den aufgestiegenen sechs Flugzeugen den Flug vollenden. Der rus sische Botschafter Karachan empfing mit seinem Stabe die Flieger und würdigte ihre Leistungen in einer Ansprache. Er sagte unter anderem, daß der Luftflugdienst zwischen Peking und Moskau nunmehr eröffnet sei.

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Volksblatt
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Pagina 5 di 10
Data: 10.10.1896
Descrizione fisica: 10
in der Ofener Hofburg geschlossen. Dieselbe nennt den Reichstag „einen denkwürdigen Abschnitt in der Geschichte der ungarischen Nation bezeichnend' und verweist auf die Feier des tausendjährigen Bestandes Ungarns, erinnert an die Eröffnung des Eisernen Thor-Canales und fährt im Anschluß daran sort: „Mit Freude benützten Wir diese Gelegenheit, um Se. Majestät den König von Rumänien in seiner eigenen Hauptstadt zu besuchen und um auch hier die zwischen Uns schon seit langem bestehenden innig

, daß der Friede auch fernerhin nicht gestört werden wird.' Zu den Arbeiten des Reichstages über gehend, sagt die Thronrede sodann: „Als Wir den ge genwärtigen Reichstag anfangs deS Jahres 1892 er öffneten, bezeichneten Wir die Neu-Organisirung der Administration als eine der wichtigsten Aufgaben des selben. Die mittlerweile sich entwickelnden Verhältnisse haben jedoch die Thätigkeit Unserer Regierung und des Reichstages in eine andere Richtung gelenkt. Der größte Theil der Zeit des gegenwärtigen Reichstages

stehenden Königreichen und Ländern wegen Regelung sonstiger wirtschaftlicher Fragen zu führen gewesen wären, ferner im Einver ständnisse mit der Gesetzgebung jener Königreiche und Länder auf weitere zehn Jahre jene Quote festzustellen, mit welcher die Länder der ungarischen Krone zu den Lasten der im Gesetzartikel 12 vom Jahre 1867 als gemeinsam anerkannten Staatsangelegenheiten beizu tragen haben. Wir haben jedoch in Betracht gezogen, daß der gegenwärtige Reichstag bis zum Ablaufe seines Mandats

nicht über die Zeit verfügt, welche nothwendig ist, damit derartige V o r lagen von hoher Wich tigkeit mit der erforderlichen R u h e und r e iferErwägung verhandelt werden, be sonders dann, wenn der Reichstag auch noch dafür zu sorgen hätte, daß das Staatsbudget für das künftige Jahr festgestellt werde. Deshalb haben Wir über den auf die Gesetzartikel 4 vom Jahre 1848 und 10. vom Jahre 1867 basirten Vortrag Unserer Regierung die frühere Auflösung des auf den 18. Februar 1892 ein berufenen Reichstages beschlossen

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Volksblatt
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Pagina 1 di 8
Data: 09.06.1920
Descrizione fisica: 8
Postversendung irn Inland: monatlich I. 130. vi erteljährig I. 390, halbjährig lu 7 80. ganzjährig I. 15 60. Für Deutschvsterreich, Deutschland und daS übrige Ausland ganz jährig I. 16 60. Einzelne Nummer 20 Tentesimi. »i« «»nahm« de« «latt«», soian«» «in« au«drS«U/»e «»adtg-ins »«Ss-ld-n nicht «U« «I» Rb-ni»m«i,t»»«rVI«<»«»»«> S!r. 46 Bozen, Mittwoch, 9. Juni 1920 59. Jahrgang Die Reichtagswahlen in Deutschland. Am Sonntag -fanden in ganz Deutschland die Wahlen in den ersten neuen deutschen Reichstag

' statt. Die Nationalversammlung, die anfangs 1919 gewählt wurde, ist abgetreten, nachdem sie dem Dentschen Reiche die neue Verfassung gegeben hat. Die Wahlen fanden nach dem neuen Wahlgesetz statt, welches die interessante Bestimmung hat, daß nicht eine fixe Anzahl von Abgesrdneten zu wählen ist, wie tik' früheren Zeiten, wo der Reichstag eine gesetzlich bestimmte Zahl von Abgeordneten zählte. Das neue deutsche Wahlgesetz bestimmt, daß jede Partei für je erreichte 60.000 Stimmen einen Ab» geordneten

in den Reichstag entsenden darf. Wenn z. V. 18 Millionen Wahler in Deutschland zur Wahl gehen, so zählt der Reichstag 300.Abgeord- u^te. Gehen nur 6 Millionen, so schrumpft der neue Reichstag.auf 100 Mitglieder zusammen. Damit d:- > kkie- köerschüMeA Stimmen m den einzelmn WMbczirZen verloren gehen, werden »alle über je 60.000 hinausgehenden Restzahlen zu einer Neichszahl für die einzelnen Parteien zusammen gezählt und aus dieser Neichszahl wieder der Partei für je 60.000 ein Abgeordneter zugewiesen. Des wegen

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Bozner Nachrichten
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Pagina 2 di 8
Data: 17.03.1924
Descrizione fisica: 8
, wieder festen Boden unter den Füßen zu haben, als in einem künstlichen Ausbau sich ewig schwankend um ein aussichtsloses Gleichgewicht abmühen zu müssen. vor öer deutschen Reichs tagswahl. Ernste Ereignisse treten an das deutsche Volk heran. Der Reichstag ist heute aufgelöst worden und am 4. Mai werden die Neuwahlen stattfinden, durch welche die innere Politik Deutschlands, aber zum guten Teil auch sein äußeres Schicksal für die nächste Zeit bestimmt werden sollen. Die Wähler werden zur Ent scheidung

. Deutschland steht vor einem aufgeregten Wahlkampf und manche glauben fast mit Si cherheit, daß der neue Reichstag keine Milde rung, sondern eine Verschärfung der Gegensätze zeigen wird. Vor vier Iahren brachten die Wahlen die erste Verschiebung von den zentra len Parteien nach den Flügeln, von den Sozial demokraten zu den Unabhängigen, von den De mokraten zur deutschen Volkspartei und zu den Deutschnationalen. Nun läuft die Sozialdemo kratie abermals Gefahr, schon bei den ersten Er örterungen

über die Verteilung der Mandate, sich neuerlich zu spalten, und zugleich drohen ihr schwere Verluste durch die Agitation der Kom munisten. Neben den Demokraten wird dies mal auch die Volkspartei die Konkurrenz der oppositionellen Deutschnationalen zu fürchten haben, die ihrerseits übrigens von den noch ra dikaleren Völkischen bedroht erscheinen. Im jetzi gen Reichstag haben die Parteien der Mitte, Demokraten, Zentrum und Volkspartet, zusam men mit den katholischen Bayern 197 von den 45S Sitzen gehabt

und den Rhein, die Ruhr und die Saar wieder freimachen oder ob es sich in innere Zwietrackt aufreiben will. Die Entscheidung sollte nicht schwer fallen. Die Antwort auf die Unvernunft der anderen darf nicht in einem Sieg der Un vernunft in Deutschland liegen. Interesse des ganzen Volkes muß die einzige Lösung dieses Wahlkampfes sein. „Hitlerprozes; als Wahlspieael'. Am 11. Mai wird der deutsche Reichstag ge wählt. Wie wird die Wahl ausgehen. Viele glau ben, daß der noch immer in München tagende Hitler

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Alpenzeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 14.10.1933
Descrizione fisica: 8
verschiedene Schlüsse vor, mit denen eine Einvernahme der Bulgaren bezweckt werden sollte, die angeblich genauere Auskünste über ihren Aufenthalt am Brandabend geben wollten. Als nächster Zeuge sagt Wachtmeister Bosigkeit aus, der den Poli zeileutnant Lateit bei seinem Eindringen in den brennenden Reichstag begleitete. Die Aussagen des Wachtmeisters deckeil sich mit denen seines Vorgesetzten. Wachtmeister Poclsker, der am Vrandabend den Dienst vor dem ReichstagS- gebäude versah, berichtete

über die von ihm vorgenommene Verhaftung des Van der Lübbe, den er bei einem Ausgang aus dem Sihungs- saal ans einem Korridor antras. Van der Lübbe sei schweißbedeckt und ohne Hemd gewesen und habe der Verhaftung keinerlei Widerstand ent gegengesetzt. Bei der Leibesvisitation habe er nur ein Taschenmesser, eine Geldtasche lind den Paß gefunden. In der Nachmittagsverhand- lung sagte ein Nachtportier des Reichstages, Wandt, aus, daß am fraglichen Abend der Ab geordnete Torggler. und der, .Sekretär Kyenen, den Reichstag

verlassen und den Schlüssel zum kommunistischen Fraktionszimmer übergeben hàtten. Der Direktor des Reichstages, Scrano- >wi(>, erklärte zugleich mit, Kr Feuerwehr im bereits brennenden Reichstag eingelangt en sein. Er habe an der Verhaftung Van der Lübbes teilgenommen ' und mehrere Feuerherde entdeckt. Die Angestellten des Reichstages seien von ihm nicht, wie behauptet wurde, an jenem Abend früher weggeschickt worden. Die Rrtham der IM - MWerre München, 13. Oktober. Bei einem Besuch

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 06.03.1930
Descrizione fisica: 12
über die Ftnanzsnnierung zu einigen, d. h. Mittel und Wege zu suchen, wie - da» bedeutende Defizit in den Staatsfinanzen ‘ gedeckt werden kann. Denn so voll wie die fran- , ' zösischen Staatskassen können die deutschen natür- ' lief) nicht sein. Am 8. ds. soll ir Reichstag die zweite Lesung der Haager Abkommen (Poung-Plan und Liqui dationsabkommen mit Polen) beginnen. Ein j Vorspiel dazu bildeten die tagelangen Verhand- ;! lungen In den vercnupten ReichstagsausschÜsten, < ; in denen der Poung-Plan und das Polen

- i > Abkommen Ende le'-ter Woche mit ‘-ff Stimmen | ! bei Sozia ldemokraie n, Demokraten und der ! Deutschen Bolkspartei gegen 88 Stimmen der Deutschnationalen, Christlich-Rationalen, der I Wirtschaftspartei und der Kommunisten an- l, genommen wurde. Zentrum und Bayerische Bolkspartei enthielten sich der Stimm«. ' Hier liegt augenblicklich der politische Schwer- !. Punkt der Lage, denn wenn diese beiden Parteien i! sich im Reichstag nicht für die Haager Abkom» ■ i men aussprechen, so scheint deren Annahme

hat nicht weniger als 273 Mandate errungen, wodurch sie nicht nur eine ausge sprochene Mehrheit gegenüber den Seiyukai er langt hat. die jetzt zur Oppositionspartei ge worden ist, sondern auch eine ausreichende unab hängige Mehrheit im Reichstag. Die Arbeiter parteien haben nur fünf Sitze erlangt. Erfreu lich ist, daß die organisierten Parteien überhaupt Boden gewonnen haben, so daß di« Zahl der sehr bestechlichen „Wilden', die bisher immer das Zünglein an der Wage bildeten und sich für ihre Stimmen zahlen

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Volksbote
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Pagina 2 di 14
Data: 31.05.1928
Descrizione fisica: 14
j Mehrheit gegen die Stimmen einiger preußischer i Provinzen und der Staaten Bauern und Wvrt- ! temberg den Initiativantrag der preußischen i Regierung angenommen, den 11. Auaust als Jahrtag der Verkündigung der republikanischen Verfastung Deutschlands zum Nationalfeiertag zu erklären. In einer besonderen Abstimmung wird der Beschluß als nicht verfastungsändernd erklärt und so ist zu erwarten» daß im neuen Reichstag die einfache Mehrheit für die An- I nähme des Gesetzes ohne weiteres Zustandekom men

wird. Es ist zwar schon früher versucht worden, die Erhebung des 11. August zum Na tionalfeiertag zu erwirken, doch ist es bisher mißlungen. Nicht uninteressant ist es» daß die Freude der führenden Sowjetpreste über die Stärkung der i Kommunisten in diesem neuen Reichstag sehr ; gedämpft ist. Alle Kommentare der Moskauer ! Blätter spitzen sich zu der Schlußfolgerung zu, ; eine demokratische deutsche Regierung müsse sich ! dem Westen auf Koste» des Ostens '»wenden ! und die Enttäuschung über den Sieg

. Msudskis Leiden ohne Freuden Mit seinem neuen Sejm (Reichstag) erlebt der kranke polnische Ministerpräsident Pilsudski wenig Freude. Wie erinnerlich, hat der Sejm einen Regierungsgegner, den Sozialisten Da- K , zu seinem Präsidenten gewählt. Nicht damit, erlitt das Ministerium Pilsudski neulich im Sejm wieder eine Niederlage. Nach dem eine Erhöhung der Beamtengebäner um 15 Prozent angestrebt wird, für die im Staats voranschlag »och keine Deckung vorhanden ist, legt« das Kabinett drei Entwürfe

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