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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 01.03.1890
Descrizione fisica: 8
. ..Tekonoin'. Heute beginnt ein neues Abonnement auf die unabhängig« „LonsMutionvIls Soiner Ikitung'. Preis für S Monate fl. ZLV, mit Postsendung fl. S.30 , . 6 » . 5.—, ... » S..L0 Mu Post für 1 Monat fl. 1.ZV, für S Monat fl. 2.60 Abonnements-Erneuerungen und neue Bestellungen wer den sofort erbeten an die AdmWratlill der Tonst. »Fqoer Ztitiaz- Der achte deutsche Reichstag. Ii. „Es ist nichts geschehen, nur einige Sozia listen mehr sind gewählt worden', so charak- teristreu die deutschen Kanzlerblätter

den Ausfall der ReichStagswahlen. Die deutsche Regierung will also nicht zugeben, daß das riesige Anwachsen der soz'.aldemokratifchen Stimmcnzahl bedenklich zu werden beginnt. Die deutschen Blätter der letzten Woche beschäftigten sich fast ausschließlich mit den Sozialisteu und ihrer Agitation, und man vermuthete darum, daß bet den Wahlen thatsäch lich ewr selche Anzahl von Sozialisten durch- dringen werde, daß sie im Reichstag durch ihre Stimmen bestimmend auf dk Gesetzgebung einzu wirken im Stande

sein werden. Aber die Agitation war größer als oer Erfolg. ES wurden die Kräfte zu sehr zersplittert, was schon daraus hervorgeht, daß von den aufgestellten zweihundert Kandidaten kaum der vierte Theil gewählt er- scheint. In seiner Zusammensetzung bietet übrigens der neuge>rählte deutsche Reichstag ein buntes Bild der Partei-Grnppirung und wird i» großen Fragen, die dem Reichstage zur Entscheidung vor gelegt werden, vielleicht schwer eine Einigung sich erzielen lassen. Dies gilt besonders von dem Sozialisten-Gesetze

, daS der velflossene Reichstag abgelehnt und nun in neuer, oder auch verschärfter Fcrm eingebracht werden wird. Der Reichskanzler ist der Meinung, daß die Ablehnung des ersten Entwurfes .:ur aus dem Grunde erfolgte, weil mancher Abgeordnete sich scheute, feinen Wählern als letzte Errungenschaft des vielbewitzelten .aller- getreuesten Reichstages' das Sozialistengesetz mit dem ominösen AnSweisnngs - Paragraphen heim zubringen. Die Besorgniß um das Mandat hätte also das Gesetz zu Falle gebracht. Der neue Reichstag

über die neu abzuschließenden Handelsverträge rberniwmt der deutsche Reichstag eine große Verantwortung gegevüber dem ge- sammten Volke. Werden sich die unterschiedlichen Parteien über den richtigen Vorgang zu einigen vermögen? Oder wird der Zank der Parteien dann erstrecht loSgehen ? Wenn der Reichstag sich von großen Gesichtspunkten bei seinen Berathungen leiten läßt, üann werden sich für das Reich wohl die jenigen Vortheile ergeben, die mit Recht von einer klugen Handelspolitik erwartet

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 19.02.1931
Descrizione fisica: 12
den Reichstag dauernd verließen. Am 10. ds. er klärten ste gleich zu Beginn der Sitzung durch Etöhr, der gleichzeitig das Amt des zweiten Vizepräsidenten niederleate, in aufreizender Form, daß ste den .Tributreichstag', das „Haus des organisierten Verfassungsbruchs' dauernd »erlasten und nur dann betreten werden, wenn etwa „besonders tückische Maßnahmen' beschlosten werden sollten. Sie kündigten einen Appell an Hindenburg aus Auflösutm des Parlaments an und verließen unter dem Gelächter der Mehrheit

mit Heilrufen den Saal. Die Deutfchnntionalen schlossen sich ihnen an. während die Kom munisten die Erklärung abgaben. die Komödie nicht mitmachen zu wollen und de« Kamps um ein Sowjetdeutschland im Reichstag kortzusetzin. PolizeiunöNattotralsoztalistLii Die preußische Polizei nimmt die National- sozialiften derzeit sehr scharf aufs Korn. In zahlreichen Parteiheimen und Privatwohnungen AlfenS XIII. Mnwtt um leinen Aren erselben wurden Hausdurchsuchungen vor- enommen. Im Zusammenhang mit einer sol len

sensationellen Gerüchte, da auch Beweismateriol dafür gefunden fei, wonac zwischen der nationalsozialistischen Zentrale und einzelnen Angehörigen oder ganzen Truppen teilen der Reichswehr enge Beziehungen be ständen, bewahrheitet sich indessen in die>er Form nicht. Krievsfchul- rm- Reparationen Im deutschen Reichstag haben die Abgeord neten Dauch (Deutsche Volkspartei) und Per« keil der internationalen Oeffeullichkeil auf die urteil sei nur geeignet, das Vertrauen unter den Völkern dauernd zu beeinträchtigen

. Deutsch land fordere deshalb die Beseitigung des ein seitigen, den geschichtlichen Tatsachen nicht ent sprechenden Kriegsschuldurteils durch Berufung eines internationalen Ausschusses von unpar teiischen Sachverständigen, die allein ein objek tives Urteil über die Vorgänge geben können. Die Reichsregierung wird ersucht, alle möglichen Schritt« zu tun, um diese Forderung durchzu setzen. Die Entschließung wurde vom Reichstag aimenummen. Ebenso w'irde eine ........ welche die Notwendigkeit einer baldigen

der Offiziersernennung dhn« Gegen zeichnung des Knegsminlsters ausübt. Diese Befugnisse, die dem Präsidenten gegenüber dem Reichstag nahezu den Rang «ine» Monarchen verleihen dürften, werden In oer Weife moralisch unterbaut, daß das Staatsoberhaupt nach den Grundsätzen des allgemeinen, gleichen und ge- Heimen Wahlrechts vom Volk direkt gewählt wird, das fein« Entscheidung jedoch nur zwischen zwei Kandidaten fällen kann, die vom zurück tretenden Präsidenten und vom Reichstag be zeichnet werden. Da die Macht

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 8
Data: 22.08.1878
Descrizione fisica: 8
Gxtra-Weilarge beS „Boten für Tirol und Vorarlberg' Nr. Ä»R Nichtamtlicher Theil. Nach den deutschen Nelchstagswahlen. Wenn der deutsche Reichstag ein starkes Band der deutschen Einheit sein soll, so spielt er seine Rolle mit jeder neuen Wahl immer schlechter. Nach seiner neuesten Zusammensetzung bilden nun die centrifn» galen Kräfte die Mehrheit, nachdem dieselben schon früher eine stets mehr und mehr anwachsende Mino rität repräsentirt hatten. Diejenigen, welche so viele Jahre hindurch

unermüdlich auch unter den nngün- stigsten Aussichten an der Verwirklichung des Traumes von der „deutschen Einheit' gearbeitet haben, d. h. die sogenannten Nationalliberalen, sind jetzt im ReichötagSfaal in ^ erlin auf'o schönste in einen Win kel gedrängt und können von dort ans zusehen, wie die offenen und versteckten „Reichsfeinde' das neue deutsche Reich kurireu. So wird der jüngstgewählte deutsche Reichstag Wohl der letzte sein, der in Berlin zusammentritt, und seine Verhandlungen können höch stens

. Die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für eiu so unterwühlte» Reich, wie Deutschland, zeugt eben nicht vou einer außerordentlichen staatsmännischen Weisheit, falls man nicht annehmen will, daß der Urheber des allgemeinen StimmrechtS gerade dadurch die Idee einer einheitlichen deutschen Volksvertretung ack g-dsuräuiu führen wollte. Diesem herrlichen Wahl gesetze verdankt nun z. B das „hochgebildete'^DreSden, daß eS im deutschen Reichstag durch einen social demokratischen Drechslermeister vertreten

ist; ein anderes „deutsches Athen,' nämlich das an der Jsar, sendet infolgedessen einen Pfarrer, der gern auf Reisen geht, und einen MagistratSbeauiten nach Berlin in'S deutsche Parlament. Es scheint, daß die gnten Münchner Wähler den deutschen Reichstag für eine' Art Gemeindeausschuß von München halten, in wel' chem hauptsächlich Localangelegenheiten verhandelt werden, wie z. E. die Wasserversorgungsfrage von München, die Beflaggung der Kirchthürme zu München zur Sedanfeier u. dgl. Diesem unvergleichlichen Wahlgesetz

liberalen Bürger, der die Städte im vorigen Reichstag durchaus würdig vertreten hatte, handelte, erging knrz vor der Stichwahl von Seiten der Klerikalen folgende Bekanntmachung: „Die vereinigten Comites der Cen- trumspartei in Elberfeld-Barmen erklären hiemit zu ihreni Bedauern, nicht in der Lage zu sein, bei der bevorstehenden Stichwahl für den Abgeordneten zum Reichstag die Wahl des Hrn. Andreas Prell ihren Parteigenossen empfehlen zu können. Derselbe hat nämlich einer Deputation des genannten ComitäS

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken
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Pagina 1 di 4
Data: 17.12.1850
Descrizione fisica: 4
er verwünscht und verflucht, an, allem Unheil sollte er schuld sein. . , ' Eine Zeitlang hatten wir in Oesterreich jenen Zustands den die Bibel mit folgenden Worten schildert: Damals war kein 8b/' nig in Israel, und es that ein Jeder, was er wollte. Sollte Oesterreich fortbestehen, so konnte natürlich dieser Zustand nicht lange dauern. Eine Constitution auf breitester Grundlage sollte Oesterreichs Völker glücklich machen. Man schrieb den ersten öster reichischen Reichstag aus. Doch welch eine Mosaik

war der erste österreichische Reichstag! Galizien sendet vier Dutzend Bauern. Eine Kaserne, einige Bündel Stroh, Speck und Schnaps, und alle ihre irdischen Bedürfnisse sind gestillt. Böhmen sendet politi sche Köpfe, von denen Manche den Ehrentitel loyal nickt verdienen mochten. Von den Tiroler Deputirten kann man, wenn wir Ei nen ausnehmen, nur Gutes sagen. Die Provinz Oesterreich schickte Einige zum ersten Reichstag, die ein böses Spiel getrieben haben. Der erste Reichstag trat in Wien zusammen und endete

in Kremster. Das Resultat war: hatte man ihm noch eine längere Lebensfrist gestattet, so wäre durch ihn Oesterreich sicherlich gänzlich zerrüttet worden. Wie s mit dem ersten österreichischen Reichstag ging, so ging eö auch mit der ersten deutschen Nationalversammlung in Frank furt a. M. Ein einiges, freies, großes, mächtiges Deutschland! Das war der Traum, den wir im Jahre 1848 träumten. Aber wie unsanft find wir davon aufgerüttelt worden! Arme Deutsche! wie viel habt ihr bezahlt für die schönen

des Volkes nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wäre kein wahnsinniger Auöbruch eines von demokratischen Parteiführern be- thörten und gereizten Pöbels. Die Fürsten dürsten nicht mit Ba jonetten und Kanonen herrschen. Mit einem Wort : Wären unsere Constitutionen auf die Prinzipien der göttlichen Constitution basirt, so würde das normale Verhältniß zwischen Fürsten und Völkern hergestellt sein. Darum mögen diejenigen, die in Zukunft zu dem Land- oder Reichstag gewählt werden, von jenen Prinzipien

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 02.04.1867
Descrizione fisica: 4
war es die Absicht der preußischen Regierung den Reichstag aufzulösen, falls derselbe das Amendement von Bennigsen ange nommen haben würde, und, wie es heißt, hat Graf Bismarck auch dem Antragsteller wegen dieser Inten tion en reinen Wein eingeschenkt; das erklärt 'es denn auch, wenn der Abg. Lasker heute, unmittelbar vor der Abstimmung mit auffallender Aengstlichkeit be müht war, das Haus für einen Aufschub der Ent scheidung zu gewinnen.' Manche meinen, daß die Er regtheit Bismarcks, als derselbe auf die Folgen

. * — 2S. März. (Der Reichstag) nahm den Artikel mit zwei Amendements an, wodurch für die allgemeinen direkten Wahlen die geheime Abstimmung festgesetzt und alle Beamten wählbar erklärt werden. Die Beamten erhalten während der Erfüllung ihreS Mandats Urlaub und legen im Falle eines Avance ments ihr Mandat nieder. — Die „Nordd. Allg. Ztg.' und die „Kreuzzeitnng' berichten auch ihrer seits, Preußen habe mit Rußland, Frankreich und Oesterreich übereinstimmend der Pforte die Abtretung Candiens gerathen

. * — 29.März. (Norddeutscher Reichstag.) Der Reichstag nahm den Verfassungsartikel 22 (Oeffentlichkeit der Reichstagsverhandlungen) mit einem Amendement Laster's an, welches die Straflosigkeit wahrheitsgetreuer ReichStagSberichte feststellt; desglei chen Artikel 23 (Gesetzvorschlagsrecht deS Reichstages) mit einem Amendement Baumstark's, welches den Reichstag ermächtigt, Petitionen entgegenzunehmen und dem Bundesrathe zu überweisen; ferner Arti kel 24 (dreijährige Legislatur-Periode) mit einem Amendement

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Bozner Nachrichten
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Pagina 1 di 8
Data: 02.05.1902
Descrizione fisica: 8
nimmt Aufträge entgege«. Freitag, S. Mai 1902. 9.Jahrg. Das Trinkgeld der Abgeordneten. Wien, 29. April. Der deutsche Reichstag hat gestern die Regierungsvorlage über die Gewährung von Diäten an die Mitglieder der Zoll tarifkommission berathen; der wesentliche Paragraph des Entwurfes 'bestimmt, daß jedem Mitgliede der Kommission während der Vertagungi dos Reichstags je 2400 Mk. aus dev Staatskasse' gezahlt werden- soll. Staatssekretär Gras Posa-' dolvsky, welcher den Gmfen Bülow ve^wt, erklärte

erkennen, daß auch der deutsche Parlameirtarisnrus im Laufe der Jahre ein schwächliches, wenig leistungsfähiges, 'ivcht.zweifelhaftes Ge schöpf geworden ist »das reicht inchr viel gemein hat mit jen<n Prächtigen Instrument, von dem man zur Zeit der konstitutio nellen BlüthelMÄume die B^sebtigung aller? staatlichen Uebel und das Heil der Bürger erhoffte. Der deutsche Reichstag ' galt bisher^ nächst dein britisä^en Unterhause, als das Mieter Parlament', gewählt auf der. Grundlage des allaenieil.cn

, gleichen Wahlrechtes, 'repmsentirte er ur Wahrheit das deut sche Volk, imd je höher dieses Mchs desto größere Leitungen -kotmie man auch von seiner Ber,^)tung erwarten. Das -Gegeirtheil aber ist lvahr geworden: Man kann heute vom deutschen Reichstag weniger ,als jemals früher ertvarten. Soll er eine besondere Leistung vollbringen, -so müssen seine Mitglieder extraz hierfür. bezaW werden. Die deutsche Presse spricht von eineni.Trinkgeld.daA man den Abgeordneten ver abreichen wolle, voir

werden kann.' In-der .Thait der deutsche Reichstag ist .einsah arbeite unfähig geworden. ' Die Behaindlung des Zolltarifs in dev Kommission nracht es ganz unabsehbar, wann der Tarif vor das Plenum gelangm könnte, und wenn anich die Oppositiott- der agvarischel^ wie diese niDäWMischm Gegner des EntWuM azn dieser Ber^gevllng die-meiste Schuld trägt, so ist ein Theil der VeMuldung sicherlich auch dem Maingel an Nein seiteirs der KomMissonsmitiglieder zuzuschtreiben. Und gar erst das Plenum. „Heute ist', .sagte Eugen Richter

gegen das allgemeine Wahlrecht gedacht; er hat W gri'indlich verrechnet und heute ist die sozialdemokrat ische Partei nicht mn eiiren Mamv schlvächer ini Reichstage ver treten, als sie es bei Zubilligung von Diäten lväre. Die Frage, ob es besser sei, die Mgeordneten zu bezahlen 00 er nicht, ist also Heilte wieder völlig offen. Der deutsche diäten- lose Reichstag leidet genau so an Arbeitsunfähigkeit ivie andew Parlameirte, welche ihr«: Mitaliedevir Diäten zahlen. Im deÄscheiiz Reichstage gibt es allerdings kewö

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Bozner Zeitung
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Pagina 3 di 6
Data: 16.05.1872
Descrizione fisica: 6
, eine Un« bequeinlichkell für den Reichstag geworden zu sein, denn unter den Reichstags Mitgliedern wächst die Em pfindung mit jedem Tage, daß man den Gegenstand anders als auf dem Wege der Petition hätte packen muffen. Die reseroirte Haltung, welche die Reichs - regierung und insbesondere der Reichskanzler verschie denen Anfragen gegenüber behauptet, wird freilich nach Neigung und Temperament verschieden ausgelegt. Die einen wollen wissen, daß eine Pression von Seiten des Reichstages so kräftig als möglich gewünscht

wird, andere legen sich die Sache so zurecht, daß man den Reichstag vorangehen lassen wolle, um je nach Um» ständen sich die Hände waschen zu können. Die Ent scheidung wer Recht hat, mag augenblicklich schwer sein, dafür, daß es im Krater glüht, spricht die große Geflissenheit, mit welcher die Ablehnung des Kardi nals Hohenlohe in ein Licht gestellt wird, wo sie ganz besonders als Beleidigung des Kaisers und in ihm der gesammten Nation erscheint. Die „Nordd. Allg. Ztg.,' die „Prov.-Corr

.' und was alles an officiösen Federn fliegt und flattert, wiederholt täglich diesen Standpunkt, und zn ihm würde allerdings ein ent schiedenes Austreten des Reichstags passen. Ueber die Gemeingesährlichkeit der Jesuitenherrschaft, die aller dings nicht bloß auf den Ordensbrüdern in der lan gen Robe beruht, ist in der That bis auf das Cen trum der ganze Reichstag einig, wenn auch das Urlheil über den zunächst zu unternehmenden Schritt verschie den lautet. Gegen jede Art von Einschreiten werden Wohl nur einige wenige

Mitglieder der Fortschritts partei stimmen, wie ein ähnliches Auftreten auch bei dem sogenannten Kanzelparagraphen bemerkt wurde. Dieser abstract radicale Standpunkt erhält wenigstens einen Scheingrund durch die Art und Weise wie dieß- mal der Reichstag mit der Jesuitenfrage befaßt wurde, und auch dies mag eine Mahnung sein, bei wichtigen Angelegenheiten nicht bloß das Ziel, sondern auch den Weg scharf in» Auge zu nehmen. Loeal- uud Proviueial-Ghronik (Gnadengeschenke.) Aus Anlaß AllerhöchstihreS

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 17.01.1861
Descrizione fisica: 6
daß -dORegterung. - indem'-sie'' die' bekannte«' lBer» ordnunqenimber -die Landtagswahlen erlieg, einen lang- wierigen Weg 'und überdies einen solchen einschlug, welcher ihr nothwendiger Weise Verlegenheiten' bereiten mußte, während ^sieeher Ursache gehabt hätte auf Eile großm Werth . ZÜ! legen, und sich n^ne Verlegenheiten. an denen sie > ohnehinl'großen -Neberfluß besitzt/ zu ersparen. An der Länge-des eingeschlagenen WegrS. an dessen Ende wir erst den Reichstag, erblicken, kann- man fürwahr nicht zweifeln

, wenn man- erwägt, daß vie Verfassung nnur'eknzelnerLmr» des?Statute auch bei größter Thätigkeit viel Zeit in An spruch nehmen muß,:daß dann- erst die^ Ländtage zusam menberufen werden können, und daß aus denselben erst der Reichstag hervorgehen kann. Dadurch muß jedenfalls'nicht nur der. Zusammentritt veS zur Stütze-der Regierung und zur Hemmung der hereinbrechenden Verwirrung unentbehr lich gewordenen Reichstages in die Ferne'gerückt werden, sondern auch sein Zustandekommen selbst wirr bei längerem

Hinausschieben in die Frage gestellt, indem sich' bereits von mehreren. Seiten dagegen eine Opposition zu organisiren beginnt. ! Abgesehen von den Ungarns von denen nie was Anderes zu erwarten war, veDnen'auch-die Eechen und die Polen sich gegen die Beschickung des Reichstages zu sträuben, n und läßt man^ dieser.Opposition.Zeit sich, voll ständig -zu organisiren^ -so-könnte sie am Ende Mittel siüvenj den ganzen! Reichstag zu vereiteln.! Was- daNn aber?Der nach dem Ausscheiden obiger- Nationalitäten

--'neue-OchÄytM^'kvmlte'lM^dkfS nicht nennen^'da es sich nur um die Äiederbelebüng'eines bereits zu Recht bestandenen Gesetzes handelte, und sein provisori scher Charakter'hätte vor stärket Opposition gesichert. Oder dieRegierunghattemiteinstweiliger gänzlicher Beiseitelassung der Landtage; welche in keinem Falle so dringend und so wichtig sind wie der allgemeine Reichstag Letztern unmit telbar aus- direkten Wählen der Bevölkerung hervorgehen lassen können. Dieser Weg hätte uns der beste geschienen

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Bozner Nachrichten
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Pagina 9 di 12
Data: 01.04.1915
Descrizione fisica: 12
wird mit uns sein! ^ Reichstag. 6. 2. 88. Wir werden mit eisernem Schritte zermalmen, was der Her stellung deutscher Nation in ihrer Herrlichkeit und Macht entgegen, isteht. V . . Reichstag. 23. 3. 7V. Tun Wir das, so können die Feinde von allen Seiten kommen, vom Osten und vom Westen zugleich, sie können nicht gegen uns auf kommen. Wir hauen sie alle in die Pfanne! Herausfordern und angreifen werden wir sie nicht, kommen sie aber, so sollen sie mal sehen! Anläßlich eines Fackelzuges. 1. 4.92. Blut ist dicker als Wasser

(Zs saiMer ä blaue. Reichstag. 11. 1. 87. Der natürliche Nebenbuhler Italiens ist Frankreich. Italien und Frankreich werden stets Rivalen und oft Feinde sein. Die Natur hat zwischen beide einen Zankapfel geworfen, den sie sich stets streitig machen werden: das Mittelländische Meer, diesen wunder vollen Hafen mitten in Europa, Asien und Afrika, diesen Kanal Zwischen dem Atlantischen und zwischen dem Stillen Ozean, dieses Becken, das die schönsten Länder de^ Erde umsäumen. Wäre es nicht eine Torheit

, daß wir von Rußland in ruchloser Weise angegriffen werden und uns schlagen müßten; dann würden wir uns verteidigen bis auf den letzten Blutstropfen. Reichstag. 13. 1. 87. Die schweizerische Neutralität wird Deutschland im Falle eines neuen Krieges aufrecht erhalten. Ob Frankreich? Das bleibt dahin gestellt. Wenn nicht, dann werden die Schweizer zu uns stehen und mit uns siegen. Denn die Schweizer haben sich immer gut geschlagen; sie stehen fest im Feuer und sind gute Soldaten

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Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 12
Data: 25.11.1884
Descrizione fisica: 12
-Zusawmeukuaft iu Gkiern^wice aufs 'Mbesiegel^wo^^Gch^aufWie soeben zusammtyH«tretkve.. Coy^0'CoyserenM*wird ^in statkerHächlneviknM Recht als mit BMS-aufgefaßt, daß idie deutsche Regierung dtiftHehujhea? VerkM) der iDik-r^ßu pflegen ^vd ^ interMtionale Reibungn» sM ^ verhüten^ mit als Kräften ^ bestrebt sei und ' daß sie dabei durch das Verlraüln - deS Auslandes unterstützt wird iN WammenWg steht de? Hinweis au. die veuerdmgS begonnen« active deutsche Colouiat» Politik. ES wirv bestätigt, daß dem Reichstag

die Nothwendigkeit der Erschließung Neuer EianahmS- quellen hergeleitet. Worin aber diese Neuen Steuerquellen bestehen sollen, wird mit keinem Wort angedeutet; eS wird nur negativ gesagt, der Versuch, der Rübevzuckersteüer höhere Erträge abzugewinnen/ sei durch die herrschende Nothlage dieser Industrie sehr erschwert. AuS dirser Zurückhaltung scheint hervorzugehen, daß die Regierung in der That dem Reichstag die Ja! tiative in der Steuerfrage zu überlassen gedenkt. Im Üebrigen weist die Thronrede

nur noch auf den Zollanschluß von Bremen hin. Die ganze Rede macht den Eindruck, olS ob auch' die Regierung sich noch nicht recht klar sei/ welchen Charakter der neue Reichstag zeigen werde, welche Leistungen sie von ihm zu erwarten und wie sie sich^z» ihm zu stellenhaben werde. Kühle Zurückhaltung erscheint ihr daher zunächst als MMHsamMTaltik»;'^ ÄUL Zu 8 r ankr e i ch- nehmen die Verwickelun^eü'. die^auS der Tonkin g»Af faire entspringen, kein Ende. ^'Sehr bezeichnend für die Verworren heit der Lage

, Krakaü und Lemberg haben sich bereits ComitLS gebildet, um die umfangreichsten Vorbereitungen zu jenem Feste zu treffen^ In Welehrad, welches einst der Bischofsitz dcS MethodiuS und einige Jahrhunderte auch die Residenz seiner Nachfolger war, nunmehr aber zu einem unbedeutenden Stadtchen herabgesunken ist, sollen für die Pilger Baracken errichtet werden, welche 30,000 Personen Mfnehmen-könneM?Ml^?7. U5» . H.. — Der dentsche Reichstag wählte züm ersten Präsidenten' v. Wedel!«PieSdorf mit 261 von 333

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Volksblatt
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Pagina 5 di 10
Data: 10.10.1896
Descrizione fisica: 10
in der Ofener Hofburg geschlossen. Dieselbe nennt den Reichstag „einen denkwürdigen Abschnitt in der Geschichte der ungarischen Nation bezeichnend' und verweist auf die Feier des tausendjährigen Bestandes Ungarns, erinnert an die Eröffnung des Eisernen Thor-Canales und fährt im Anschluß daran sort: „Mit Freude benützten Wir diese Gelegenheit, um Se. Majestät den König von Rumänien in seiner eigenen Hauptstadt zu besuchen und um auch hier die zwischen Uns schon seit langem bestehenden innig

, daß der Friede auch fernerhin nicht gestört werden wird.' Zu den Arbeiten des Reichstages über gehend, sagt die Thronrede sodann: „Als Wir den ge genwärtigen Reichstag anfangs deS Jahres 1892 er öffneten, bezeichneten Wir die Neu-Organisirung der Administration als eine der wichtigsten Aufgaben des selben. Die mittlerweile sich entwickelnden Verhältnisse haben jedoch die Thätigkeit Unserer Regierung und des Reichstages in eine andere Richtung gelenkt. Der größte Theil der Zeit des gegenwärtigen Reichstages

stehenden Königreichen und Ländern wegen Regelung sonstiger wirtschaftlicher Fragen zu führen gewesen wären, ferner im Einver ständnisse mit der Gesetzgebung jener Königreiche und Länder auf weitere zehn Jahre jene Quote festzustellen, mit welcher die Länder der ungarischen Krone zu den Lasten der im Gesetzartikel 12 vom Jahre 1867 als gemeinsam anerkannten Staatsangelegenheiten beizu tragen haben. Wir haben jedoch in Betracht gezogen, daß der gegenwärtige Reichstag bis zum Ablaufe seines Mandats

nicht über die Zeit verfügt, welche nothwendig ist, damit derartige V o r lagen von hoher Wich tigkeit mit der erforderlichen R u h e und r e iferErwägung verhandelt werden, be sonders dann, wenn der Reichstag auch noch dafür zu sorgen hätte, daß das Staatsbudget für das künftige Jahr festgestellt werde. Deshalb haben Wir über den auf die Gesetzartikel 4 vom Jahre 1848 und 10. vom Jahre 1867 basirten Vortrag Unserer Regierung die frühere Auflösung des auf den 18. Februar 1892 ein berufenen Reichstages beschlossen

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Pagina 1 di 22
Data: 10.12.1932
Descrizione fisica: 22
den mgszustand mit dem Reichstag und damit mit Parteien zu vermeiden. Allerdings wird > davon abhängen, ob die nationalsozialistische tei davon abfieht, ihre Opposition bis zum ^rlamentarischen Bündnis mit den Kam bisten zu treiben. Vor diese Entscheidung ist »mehr Hitler gestellt. Zentrum und Bayrische Dolkspartei haben den sanken der nationalen Konzentration nicht letzt deshalb unterstützt, weil sie darin ein ittel erblickten, wenigstens für die bevor- knden Wintermonate die Voraussetzungen

die ganze Frage wieder geprüft werden. Bericht oter be»tngungslos? Pari». 10. Dezemb«^ .Der Finanzausschuß und der Ausschuß für ans. wartige Angelegenheiten der Kammer befaßte Vertagung des Reichstags bi» Mitte Ziinaer B e r l i». 9. Dezember. Der Reichstag hat sich vertagt und wird vor aussichtlich nicht vor Mitte Jänner wieder «in- berufon werden. Angenommene Amnestie Berlin, 9. Dezember. Der Reichstag hat mtt Zweidrittelmehrheit eine Ainnestievorlage angenommen. Diese be rücksichtigt politische

Verbrechen ssowie anläßlich von Lohnkonflikten begangene Verbrechen, vor ausgesetzt, daß es .sich nicht um Hochverrat durch aufrührerische Propaganda unter der. Schutz« volizet oder im Heere oder um Berbrechen gegen das Leben handelt. Die Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren werden nachgesehen, jene von mehr als fünf. Jahren verkürzt. Zwangsarbeit wird in Gefängnis umgewandelt. Brrtretung -es Relchsprüfi-entea Berlin, 9. Dezember. Der Reichstag genehmigt« in dritter Lesung mit 404 Stimmen gegen 127

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Pagina 12 di 22
Data: 10.12.1932
Descrizione fisica: 22
Schilderung der technischen Einrich tungen des deutschen Reichstages in Berlin, die wir anläßlich der am Diens tag erfolgten Erössnung in reichsdeut« schen Zeitungen fanden, als Allgemein» überblick über das Arbeiten der moder nen Bolksvertretungen gelten. Jedesmal, wenn der Reichstag Zusammen tritt, werden auf den vier Türmen des Reichstagsgebäudes die Reichsflaggcn auf gezogen, damit jeder Paffant schon von wei tem sehen kann, daß der Reichstag tagt. Lange vor der Zeit, für die eine Sitzung

den Saal und kommen kurz darauf durch zwei Türen wieder herein, entweder durch die „Ja-Tür' oder durch die „Nein-Tür', und die Saal diener zählen die beiden Gruppen. Dies ist ein vereinfachtes und schnelles Verfahren, das immer dann geübt wird, wenn an genommen werden darf, daß die eine der beiden Gruppen bedeutend größer sein wird als die andere. Die Entlüftung des Plenarsaales erfolgt automatisch alle zwanzig Minuten, aber auch sonst ist nach Möglichkeit im Reichstag alles automatisch oder elektrisch

, wenige Tage später gedruckt und den Reichstagsdrucksachen einverleibt. Daß der Reichstag einer der besten Kunden der Rekchspost ist, dürfte bekannt sein. Einige Dutzend Fernsprechleitungen sorgen dafür, daß jederzeit sofort Verbindungen mit sämt lichen Ministerien. Regierungsstellen, mit Landtag, Polizei ufw. herzustellen sind. Innerhalb des Hauses gibt es allein 400 Prloatanfchlllsie. und die immer vollen Haus- brreflästen worden jede Stunde einmal ge leert; eine eigene Agentur sorgt für Er ledigung

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Dolomiten
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Pagina 1 di 8
Data: 20.10.1930
Descrizione fisica: 8
Disziplinarfragen, die sich aus der politischen Tätigkeit der bei der Partei einge- schreibenen Senatoren ergeben, sich selbst zur Entscheidung Vorbehalten. Eigentum der Ausländer und der Geistlichkeit respektiert «erden. Allgemeine Ossensive. R e w y o r k, 18. Oktober. Aus Porto Alegre kommt die Nachricht, daß die Aufständischen eine allgemeine Offensive gegen die Bundestruppen oes Staates Sao Paula begonnen haben. Brünings Mehrheit Berlin, 18. Oktober. Der Reichstag stimmte mit 318 gegen 136 Stimmen

bei einer Enthaltung einem Ent- schließungsantrag zu, welcher von der Bayerischen Dolkspartei. der Staatspartei und der Dolks- nationalen Bereinigung eingebracht worden war und in welchem gesagt wurbe^ datz der Reichs tag von der Regierungserklärung Kenntnis nimmt und ohne Beachtung der verschiedenen Mihtrauensanträg« zur Tagesordnung übergeht. Das Schuldentilgungsgesetz angenommen. Berlin, 18. Oktober. Der Reichstag hat mit 325 gegen 237 Stim men das Schuldentilgungsgesetz angenommen. Vertagung des Reichstags

. Berli'n, 10. Oktober. Der Reichstag hat sich auf den 3. Dezember vertagt. Französisch« Blätterstimme». Paris, 20. Oktober. Der Ausgang der Reichstagsdebatte über die Rcgicrungscrkläruna findet in der französischen Presse lebhaften Widerhall. Die Blätter be tonen, daß der deutsche Reichskanzler Dr. Brü ning seine Mehrheit nur den Sozialdemokraten zu verdanken habe und datz er in Zukunft noch oster werde Zugeständnisse machen müssen, um die Lebensfähigkeit der Regierung zu erhalten. „Mätin' schreibt

von einer Zufallsmehrheit, die nur auf Kosten des Zentrums zustande ge kommen sei. Die nationalsozialistische Gefahr zwinge die Sozialdemokraten zu den schwersten Opfern, die sie unter normalen Umständen nie gemacht hätten. . „ . Der „Petit Parisien' meint, datz tue Regie rung von einem Fehler profitiert Hab«, den die Opposition bereits in der ersten Reichstags- sitzung gemacht habe. . . ^ Der „Quotidien' sieht im Ergebnis der Ab stimmung den Beweis dafür, daß der Reichstag die Zukunft des deuttche» Dolles und de« ^riÄ

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 12
Data: 14.04.1883
Descrizione fisica: 12
abzulehnen. Weiter hat er die Reichsetats für 1884/ 8^> bisher ohne Anstand genehmigt, zumal da- rauS alle Positionen weggeblieben sind> weiche nder Reichstag bekämpft hat. WaS letzteren anbelangt, bestätigen sich die Gerüchte von einer Vertagung des selben nach Pfingsten nicht. Der Reichskanzler soll erklärt haben/der Reichstag müsse beisammen blei ben, bis alle Vorlagen erledigt sind. Auch in der 'Sitzung der Commission für daS-UnfallversicherungS- Gesetz am 1!. ds. gab

der Regierungsvertretct ähn! liche Erklärungen ab. Die Commission wird dem nächst in die Berathung des UnsällversicherungS-Ge- setzes eintreten und zunächst, ohne Rücksicht auf die Reihenfolge, die grundsätzlichen Fragen berathen. Die Arbeiten der Commission können zwei Monate dauern, es bleibt die Erledigung einer so /'großen^ Aufgabe für den nächsten Reichstag immer noch fraglich. In der Commission für die Holzzölle wurde von Seite der Agrarier beantragt, für Grubenhölzer ukd !FasS- dauben, die meist aus Slavonien

eingeführt werden, den niedrigeren Satz von 30 Pf. statt 7V der Vor lage zu setzen. Die Fortschrittspartei brachte im Reichstag einen Antrag auf Bildung von Gesellen- Innungen ein, deren Aufgabe die Pflege der Stan desinteressen der Gesellen und eines guten Verhält nisses zu den Meistern wäre. Die „Kreuzztg.' vom 11. ds. will, wissen, eS sei aus Rom bereits die Antwort auf die letzte preußi sche Note eingetroffen und habe die Regierung zur Ausarbeitung einer Vorlage veranlasst, die haupt sächlich

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Brixener Chronik
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Pagina 3 di 8
Data: 10.05.1924
Descrizione fisica: 8
Antwort geben, wes halb ganz Europa mit größter Spannung ihrem Ausgang entgegensah. Wir geben nachstehend das Ergebnis bekannt und fügen zum Vergleich die Parteienstärke im bisherigen Reichstag in Klam mern bei: 100 Sozialdemokraten (171); 96 Deutschnationale (65); 65 Zentrum (68); 62 Kommunisten (16); 44 Deutsche Volkspartei (66); 32 Deutschvölkische Freiheitspartei (3); 28 Demokraten (39); 16 Bayerische Volkspartei (20); 5 Deutsch-Hannoveraner (2); 4 Deutschsoziale (0); 10 Bayerischer Bauernbund

den Sozialdemokraten die stärkste Partei des neuen Hauses sind. Zu ihnen kommen noch die Deutschvölkischen, die statt mit 3 mit 32 Ab geordneten in den Reichstag einziehen. Man er sieht daraus, daß ein Großteil der deutschen Wählerschaft dem Zauber der nationalen Phrase erlegen ist. Das Zentrum ist eigentlich die einzige Partei, die ihren Besitzstand gewahrt hat, während die Deutsche Volkspartei arge Einbußen erlitten hat. Die schwersten Verluste erfuhren aber die Sozial demokraten. In den 171 Mandaten

, die sie im alten Reichstag besaßen, waren freilich auch die ehemaligen „Unabhängigen' inbegriffen, deren Wähler jetzt zum großen Teil kommunistisch ge stimmt zu haben scheinen, Immerhin macht aber auch der Mandatsgewintl' der Kommunisten die Verluste der Sozialdemokraten nicht wett! Bon Wichtigkeit ist nun die Frage, wie sich der neue Reichstag zu den brennenden außenpoliti schen Fragen stellen wird, vor allem zur Frage der Annahme des Sachverständigen-Gutachtens und der darin enthaltenen Vorschläge zur Lösung

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Alpenzeitung
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Pagina 3 di 6
Data: 06.06.1939
Descrizione fisica: 6
versuchten, unsere Maschinen mehr und mehr von den beiden Kampfhähnen cckzudrängen. Bruno soll wie der Teufel geflogen sein. Im Sturzflug runter, daß alle „Nicht mehr notwenàig' Stockholm. 5. Juni Die schwedische Regierung hat Sams tag nachmittag dem Reichstag ein Schrei ben zugehen lassen, in dem mitgeteilt wird, daß die Anträge auf Behandlung des schwedisch-finnischen Aland-Abkom mens und des schwedisch-englischen Flot tenvertrages zurückgezogen werden. Bezüglich des schwedisch-finnischen

vorsieht, wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, daß ge wisse Veränderungen, die nach Überrei chung des Regierungsantrages eingetre ten seien und die Grundlage des Vertra ges betreffen, seine Annahme durch den Reichstag nicht mehr erforderlich mach ten. Bruno Mussolini von dessen „Luslduell' in Spanien mit einem amerikanischen rotea Flieger der vorliegende Bericht erzählt die Löcher in den Tragflächen von Bru' nos Maschine pfiff der Wind ganz or dentlich. Aber alle sind heil wiedergekommen

Das Marinedepartement hat Austräge in Höhe von 350 Millionen Dollar zum Bau von 24 Kriegsschiffen vergeben. Darunter befinden sich zwei 45.000-Ton- nen-Schlachtschisse zum Preis von je 80 Millionen Dollar, einen Flugzeugträger, acht Zerstörer, sieben Unterseeboote und vier kleine Kreuzer. Roosevelt unterzeichnete eine Vorlage, Aosten àev kUanàs-Befestigung Helsinki, 5. Juni Der finnische Reichstag hat die Mittel für die Errichtung der Verteidigungsan lagen auf den Alands-Jnfeln mit öS ge gen 71 Stimmen bewilligt

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