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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 11
Data: 21.03.1849
Descrizione fisica: 11
eines constituirenden Reichstages das einzige legale Mittel er btickt«, um unabweisbaren Forderungen Genüge zu leisten, da waren die Erwartungen sowie die Ansprüche der Völker an den Reichstag darauf gerichtet, daß er das erschütterte Ver trauen befestigen, daß er das Band, welches verschiedenartige Völker umschlingt, durch die freie Entwickelung ihrer Natio nalitäten fester knüpfen, und daß er der Negierung die Kraft und die Mittel gewähren werde, um den äußeren und inneren Feinden des Staates mit entscheidendem

Erfolge entgegenzu treten. Der Reichstag mußte sich ebenso diese Pflicht wie die Wege, welche er in der Erfüllung derselben einzuschlagen hatte, klar machen. Sie lagen Ihm in der Aufgabe vor, den organischen Gesetzen, welche in der Verfassung ihre Sanktion und Grund? läge finden sollten, und in dieser der Freiheit so wie den Na^ tienalbedürfnissen der Völker untrügliche Bürgschaften bieten müssen, eine ruhige und reife Prüfung zu widmen, bei allen Völkern die Ueberzeugung zu begründen

, keine Stütze zur Seite stand, während Aufruhr und Bürger- lritg mehrmal an feine Thore klopfte, und die Hand der exe kutiven Gewalt bald machtlos dahin sank, bald der Militär- Diktatur gefesselt erlag? Der Reichstag hat sich jedoch keiner dieser Aufgaben, der Erfüllung keiner dieser Pflichten entzogen; er hat den Erwar tungen derjenigen, welche ihm ihr Mandat anvertrauten, mit strenger Gewissenhaftigkeit zu entsprechen bestrebt, die Völker Oesterreichs wurden durch denselben sich näher gerückt, nnd

ihre Vertreter haben es stets bewiesen, daß sie zu jedem Opfer, irelches das Gesammtvaterland fordert, bereit sind. Der Reichstag hat diese Opfer auch in dein ausgedehntesten Umfange zur Verfügung der Regierung gestellt, wo es galt, daß r.ese Kraft entwickle, und ihren Gegnern gegenüber mäch tig erscheine. Hätte der Reichstag auch Nichts geleistet, als mehrere Mil- licnen gedrückte Landleute von schweren Fesseln zu befreien und zu der Würde freier Staatsbürger zu erheben, so würde >hm für diese That allein

keine dieser Vorlagen ist erfolgt. Auf sich selbst beschränkt und seit vie? Monaten von jenen Standpunkt.'» getrennt, auf welchen höhere Bildung^ Intelligenz und Betriebsamkeit in allen Zweigen der Thätigkeit ein regeres Leben entfaltet, konnte der Reichstag nur über seine eigenen Kräfte verfüge». Lag es in der Absicht der Regierung ein gemeinschaftliches Band über alle Theile der Monarchie zu schlingen, und dieses in dem VerfassungSwerke zum segenreichen Bunde unauflös lich zu knüpfen, so würde der Reichstag

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Volksblatt
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Pagina 1 di 10
Data: 30.03.1895
Descrizione fisica: 10
gegen den Reichstag aufgetreten ist. Diese kaiserliche Kundgebung ist nur dazu geeignet, die Zukunft in einem trüben Lichte erscheinen zu lassen, und muß von einem jeden wahren Patrioten aus das tiefste bedauert werden, wohlverstanden von cinem wahren Patrioten, nicht von solchen PseudoPatrioten, bei denen der Begriff Patriotismus allein durch die Buchstaben des Wortes Bismarck begrenzt, ist! ' 7 ^ Kaiser Wilhelm schrieb das „Entrüstungstelegramm'' sofort nach Bekanntgabe des Reichstagsbeschlusses nieder

, durch welche derselbe dem Reichstag über einen gefaßten Beschluß seine Entrüstung über den Bündesrath hinweg ausdrückt, übertrifft alle vorhergehenden! Wir glauben, daß dem Kaiser, als dem Präsidenten des Bundes, das Vorrecht verfassungsmäßig nicht zusteht, über einen Beschluß des Reichstags in dieser Weise öffentlich sich zu äußern, ehe der Bundesrath sich schlüssig ge macht. Wie denn, wenn der Bundesrath einmal andere Wege geht, als der Kaiser? Der jetzige Vorgang hat ganz weittragende Consequenzen

nicht gefalle u. f. w. Und jetzt soll das Volk dies Alles aus dem Gedächtniß auslöschen? Es wird sich fragen, ob diese kaiserliche Censur gegen den Reichstag auch vor drei Jahren stattgefunden hätte, und wird sich schwerlich in die Wandlungen hineinfinden, welche in diesen Dingen so auffällig sich zeigen. Was wird nun mit dem Reichstag geschehen? Daß die Mehrheit desselben nur ihr gutes Recht geltend gemacht hat bei der Ablehnung der Bismarckehrung, wird wohl Niemand leugnen können; daß gerade das Centrum

unter anderm wörtlich: „Während Windthorst bei aller Be gabung doch stets der Mann der Verschwörung und der Intrigue blieb, politische Giftmischerei liebte und bei aller anscheinend humoristischen Bonhomie auch int Schafspelz der alte Fuchs blieb, auf dessen Aufrichtig keit niemand bauen konnte, war Herr v. Schorlemer in allen Stücken das gerade Gegentheil Wird nun der Reichstag aufgelöst werden? Es wäre dies nicht unmöglich, wenn aus der Mitte des Reichs tages vielleicht der Reichskanzler zu einer Stellungnahme

gedrängt würde. Was aber dann? Die Herren Conser- vativen, die so ungeberdig nach der „schmachvollen' Abstimmung: „Hinaus', „Auszug aus solchem Reichs tag' schrieen, mögen bedenken, daß man zwar sehr schnell draußen ist, aber sich auch, wenn man wieder herein will, lächerlich machen kann! Ob die „Bismarck- gegner' so geschwächt nach Wunsch gewisser Kreise aus den Neuwahlen hervorgehen würden? Wir glauben kaum! Und dann? Wieder auflösen! ?! Einstweilen bekommt der Reichstag einen Centrumsmann als Prä

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Meraner Zeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 07.05.1917
Descrizione fisica: 8
der deutschen Reichs- Verfassung. Der vom Reichstag neu gebildete Verfas- sungsausschuß unter Vorsitz des Abg. Schei de m a n n ist zum erstenmal zusammenge treten. Das Zentrum, die Fortschrittler und die Nationalliberalen brachten gemeinsame An träge betreffs Aenderung der Reichsverfas sung ein, welche im wesentlichen die Verant wortlichkeit des Reichskanzlers oder seiner Stellvertreter gegenüber dem Reichstag für Änordnungen und Verfügungen des Kaisers feßsetzen und weiters bestimmen

, daß während der Dauer eines Krieges der Reichstag als ununterbrochen versammelt gilt. Die Anträge verlangen ferner die Gegenzeichnung des Staatssekretärs des Reichsmarineamtes und die des Kriegsministers bei Ernennung von Offizieren und Beamten der Marine und des Landheeres, setzen die Verantwortlichkeit des Marinesekretärs und des Kriegsministers gegenüber dem Reichstag fest und fordern schließlich einen Gesetzentwurf, wodurch die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers wegen Verletzung seiner Amtspflichten

und deren Feststellung durch den Staatsgerichtshof ge regelt wird. Die Sozialdemokraten brachten Anträge ein, welche unter anderem die Ver hältniswahl und das Frauenwahlrecht im Reiche, gleiches Wahlrecht in den Einzelstaaten und koalilionsrecht verlangen. Die sozialdemo kratische Arbeitsgemeinschaft forderte die Zu stimmung des Reichstages bei Abschluß von Bündnissen sowie bei Kriegserklärungen und Friedensverträgen, ferner die Entlassung des Reichskanzlers, wenn der Reichstag es wolle. Nach kurzer

den Staatsgerichtshof an. Das Märchen vom ewigen Frieden. Im Deutschen Reichstag erklärte Kriegs minister Stein bei Besprechung der Etats position betreffs der Hauptkadettenanstalt in Lichterfelde: „Ich gebe mich nicht der Hoff nung hin, daß nach dem Krieg ein Völker- friede eintritt. Solange die Interessen der Staaten durcheinanderlaufen, wird es Kriege geben. Die Aussichten für einen ewigen Frie den sind jetzt nicht gerade glänzend, wo zwei große Völker, die bisher nicht daran dachten, große Heere zu halten, eben

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 10
Data: 21.10.1848
Descrizione fisica: 10
- strategischen Charakter, welchen unsere Berichte von Tag zu Tag mehr annehmen, schon erkennen, daß der Zustand der .Stadt an Mannigfalligkeil in den (Krscheinunaen verliert, und ein rein kriegerischer — ein strategischer — geworden ist. (Oestr. Lloyd.) Wien, den 17. Okt. Heute verkündet eine Kundmachung das Heranrücken der ungar. Armee in zwei Kolonne» unter Moga und Czanyi, und bereiter auf eine Schlacht unter den Mauern Wiens vor. Der Reichstag tritt erst um 12 Uhr zu» sammcn. (5S sind heute die Aichl

die Ar. Veiten des Reichstages, an welchem das Wohl der Voller Oesterreichs hängt, fortsetzen zu töiinen. Sollte dieses in Wien uichr uicgiich sein, so möge der Reichstag in einer andern Stadt zn>aittMlll!rclcn. Die Truppenmärsche nach Wien dau ern fort. Heute linv die böhmischen Grenadiere in vl Wag gons hier angeiommen. Nach alten Nachrichten müssen jetzt schon an W!ann um Wien stehen, die Anzahl soll aber auf wenigstens gebracht werden. Bei Hofe soll eine versöhnliche Stimmung herrschen

, daß der Reichstag «mslatt pflichtgemäß seine tiefste Indignation über eine solche Unthat '!U»?cryolcn auszuspr^chen, diesen Ausdruck gewählt hat, der eine Gutheißung, wo nicht der Thal selbst, so doch des Erfolges aufspricht, welche mit der unbezweiselt ehrenhaf ten Gesinnung der an diesem Beschlusse Theil habenden ReichS- tägsmlrgliede'r und mit den früheren Beschlüssen des Gesammt« reichötägeS selbst so sehr im Widersprüche sieht, daß schon hier aus hervorgeht, daß diese PtoelaMatiön nicht als der lautere

, zu stürzen und allenfalls ändere nach ihrem Belieb«, ei'nzusrtzeit, »vährend doch'ein auf breitester demokratischer Sa- sis äüS dem Gefammtvolte hersorgegangener Reichstag da ist, welcher allein däsNecht uüd ÄUch die Pflicht hat, ein Ministe rium, das'nach seiner Ueberzeugung dem wohlverstande In teresse .des Gesammtvolkes von Oesterreich entgegen handelt, durch eine unzweideutige Aeußerung seiner Meinung von sei nem Posten zu verdrängen. 'Denn nur der gesaüimte frei tagende Reichstag ist der recht

protestiren wir ge« gen alle Beschlüsse, die jetzt im'ReichStagSsaale zu Wien von einer Minorität des Reichstags, cdrr rech von einer nach den ' Regeln des Hauses nicht stimmfähigcn Anze.hl, also mitAußer- achtlassung dcr durch dcn Reichstag in scincr Gesammtheit an-- gcnommenen Gefttze gefaßt werden,.odergcsaßt ircrdcn könn- tcn.' Namentlich prölestireri wir gegen die Acschlnsse vom ü«, welche cm in nicht stimmfähiger Anzahl versainrncllcr Thcll des'Reichstags, ungeachtet der Verwahrung seines selbstgs

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 22
Data: 12.10.1848
Descrizione fisica: 22
der BSlker Oesterreichs hervorgegangene konstituirende Nel^s- tag »rtannt» in den ernsten Stunde» des ti. Okt. die heitig» Pflicht, di« er den Völkern gegenüber zu erfüllen, und die schwer« Verantwortlichkeit, dir er vor Mit« und Nachwelt zu tragen hat. Als das Band der gesetzlichen Ordnung zu zer reißen drohte, bemüht» fich der Reichstag, traft seiner Völker» vollmacht und durchVerständigung mit dem Volke von Wien, der Reaktion, wie der Anarchie entgegen zu »virken. Er er klärte stch selber

für permanent und wählte zugleich aus seinen Mitgliedern »inen permanenten Ausschuß zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. — Aber der konstitui- rende Reichstag hielt auch die Stellung fest, die er dem kon stitutionellen Throne gegenüber einnimmt und jederzeit uner schütterlich einnehmen wird. Er entsendete eine Deputation an Se. Majestät den konstitutionellen Kaiser, um im innig sten Verbände mit dem allerhöchsten Träger der wouveraine- tät die Wünsche des souverainen Volkes zu erfüllen

soll. — Völker Oesterreichs! der Reichstag ist fest entschlossen, für diesen hohen Beruf das Seinige zu thun; thuet auch Ihr das Enrige. Euer Vertrauen hat uns berufen, »ur durch Euer Vertrauen sind'wir stark. Alles, was wir sind, sind wir durch Euch, ^»nd wollen wir für Euch seyn! — Dem Gebothe der Nothwendigkeit und dem Gesetze der konstitutionellen Monarchie folgend, hat der konstitui« rende Reichstag heule folgende Beschlüsse gefaßt! a) Daß die Minister Doblhoss, Hornbostl undZrauß die Ge schäfte

meiner Vä> tec vertrieben hat, so ward ich roch nicht müde zu geben und zu gewahren. Auf der breitesten Grundlage des Wahlrechts ward »In Reichstag berufen, um in Uebereinstimmung mit mir die Konstitution zu berathen. Hierauf kehrte ich in meine Hauptstadt zurück, ohne für meine persönliche Sicherheit »in« andere Bürgschaft zu verlangen, als das Rechtsgefühl und die Dankbarkeit meiner Völker. Allein »ine geringe Anzahl Ir regeführter bedroht di» Hoffnungen jedes VaterlandSfreuttdeS mit Vernichtung

, es werte der Kaiser der Liebe und Treue seiner Völker das ver diente Vertrauen schenken. Minister Hornbostl war Uebcr- bringer dieser Adresse. Die an Jeliachich ergaiigene Weisung ermähnte zur Beachtung, daß der Kaiser das Manifest an die Ungarn durch Ernennung des neuen Ministeriums still schweigend zurückgenommen, vielmehr erklärt habe, den An trag zur Zurücknahme des Manifestes in Erwägung zu zie hen. Heute war bis nach zwölf Uhr keine ReichStags- Sitzung; da jedoch der Reichstag in Permanenz

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 09.06.1932
Descrizione fisica: 12
, sondern gleich der Bayerischen Äolkspartei und den Sozialdemo kraten dem neuen Kabinett eine scharfe Absage erteilte. Diese Absage und die sich daraus er gebende Tatsache, dag die neue Negierung der „nationalen Konzentration' im bisherigen Reichstag keine Mehrheit hätte finden können, hätte freilich, wenn man sich noch in den Bahnen där parlamentarischen Demokratie bewegen wollte, kein Hindernis für den Versuch der un mittelbaren Heranziehung der Nationalsozialisten zur Regierungsmacht bilden

ist der Reichstag aufgelöst und die Regierungserklärung des neuen Kabi netts. das sich einer feindlichen Pärlaments- uiehrheit nicht stellen wollte, durch die Presie verbreitet worden. Die Auflösung des Reichs tags, mit der Begründung, daß er „dem poli tischen Willen des deutschen Volkes nicht mehr entspricht', ist versassungsmätzig durchaus zu Recht erfolgt. Die neue Regierung hat inner halb des Rahmens der. wie bereits festgestellt, rächt biegsamen Weimarer Verfassung bleibend, die Neuwahlen innerhalb

des gesetzlichen Ter mins auf den 81. Juli ausgeschrieben und wird sie voraussichtlich unter Wahrung der bürger lichen Freiheitsrechte durchführen. Jenseits der Biegsamkeit der Weimarer Verfasiung steht hin gegen bereits das fetzt in Deutschland zu beobach tende Spielen mit dem Gedanken der Ein berufung einer Nationalversammlung, zu der gewisse Kreise den neu zu wählenden Reichstag umstempeln möchten. Die Verfassung steht keine Nationalversammlung vor; sie bietet keine Mög lichkeit. die Zweidrittelmehrheit

der Volksver tretung für Verfassungsänderungen zu umgehen. Bet den Neuwahlen kann das Kabinett v. Papen versuchen, sich hie parlamentarische Basis zu schaffen, die es im alten Reichstag nicht befaß: es kann versuchen, die „nationale Konzentration' durch die Vereinigung möglichst vieler Parteien auf sein Programm, unter teilweiser Aufsaugung des Nationalsozialismus, herveizuführcn. Ge lingt dieser Versuch.' so kann das Kabinett ». Papen, vielleicht mit einem anderen Kanzler, sein Werk unter Billigung

Eisenbahn linien spätestens bis znm 81. Dezember 1932 aus dem Gebiete der freien Stadt Danzig zu ent fernen. Deutsches Reich. Reichskanzler v. Papen hat fein Kabinett gebildet. Diesem gehören als Außenminister Freiherr v. Neurath (ehemals Botschafter in Rom) und als Reichswehr- minister General v. Schleicher an. — Der Reichstag ist aufgelöst worden. — Die Neu wahlen sind auf den 31. Juli ausgeschrieben worden. — In einer Erwiderung aus die Ne- « lerunaserkliirung des Reichskanzlers v. Papen at Brüning

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 22
Data: 19.10.1848
Descrizione fisica: 22
Kats. -Kmi. Priv. Bothc H fürTirol ««d Borarlbcrg. J«»Sbruö? Donnerstag, den t9 Okt. 1848. K»viisM-»»«> > If''< 7 , >> > > ' ' ! O«fterreichif«he Monarchie. Amtlicher Theil. D«r hohe Reichstag hat a« 13. d. M. folgenden Beschluß gefaßt- „Der höh» Reichstag beschließt mit Rücksicht auf die im konKttution«ll«n blatte aus Böhmen vom 41. d. M. «nthal- tene Aufforderung einiger böhmischer NeichSlagS - Abgeord neten i Der Reichstag hat auch unter den Ereignissen d«r letzten Tag« seine Berathungen

mit Beobachtung aller legalen For men nie unterbrochen. Er ist die einzig« legal« konstituirende und gesetzgebende Authorilät. Die überwiegende Mehrzahl hat, ihrer Pflichten eingedenk, ihre Platzt mit verlassen, und wird ihre Aufgab«, ohne sich durch irgend »in Hinderniß darin beiiren zu lassen, ununter brochen fortsetzen. Der Reichstag hat alle abwesenden Mitglieder aufgesor- dcrt, ungesäumt ihren Verpflichtungen gegen ihre Aommi- tenlen und gegen die Gefammtmonacchie nachzukommen. Dies« Pflichten

können nur hier am Sitze dcS Reichstages erfüll! werden. Jeder Versuch von Abgeordneten oder andern Individuen, sich an einem andern Orle zu versammeln und Beschlüsse zu fassen, welch» nur dem Reichstage zustehen, ist ungesetzlich und üngiltig. Der Reichstag erklärt daher auch jede Aufforderung zu die sem Zwecke als null und nichiig, protestiit vorhinein gegen alle allfälligen Beschlüsse, und macht die Urheber und Teil nehmer an denselben für alle Folgen verantwortlich. Das k. k. LandeSgnbcrnium

kann auch der Reichstag nicht mehr frei berathen. Die Gewalt ist übergegangen in die Hände von Menschen, welche die Freiheit im Munde führen, aber schranken lose Tyrannei üben. Ihr letztes Ziel ist die Auflösung aller Bande der Gesetze und die Zertrümmerung der Monarchie, um aus den Überresten eine Republik zu gründen. Landsleute von Tirol und Vorarlberg! Als der Kaiser flüch tete, hat er durch ein Manifest uns alle aufgefordert, sich um ihn zu schaaren und mit ihm die Monarchie und die Freiheit zu retten

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken
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Pagina 1 di 4
Data: 17.12.1850
Descrizione fisica: 4
er verwünscht und verflucht, an, allem Unheil sollte er schuld sein. . , ' Eine Zeitlang hatten wir in Oesterreich jenen Zustands den die Bibel mit folgenden Worten schildert: Damals war kein 8b/' nig in Israel, und es that ein Jeder, was er wollte. Sollte Oesterreich fortbestehen, so konnte natürlich dieser Zustand nicht lange dauern. Eine Constitution auf breitester Grundlage sollte Oesterreichs Völker glücklich machen. Man schrieb den ersten öster reichischen Reichstag aus. Doch welch eine Mosaik

war der erste österreichische Reichstag! Galizien sendet vier Dutzend Bauern. Eine Kaserne, einige Bündel Stroh, Speck und Schnaps, und alle ihre irdischen Bedürfnisse sind gestillt. Böhmen sendet politi sche Köpfe, von denen Manche den Ehrentitel loyal nickt verdienen mochten. Von den Tiroler Deputirten kann man, wenn wir Ei nen ausnehmen, nur Gutes sagen. Die Provinz Oesterreich schickte Einige zum ersten Reichstag, die ein böses Spiel getrieben haben. Der erste Reichstag trat in Wien zusammen und endete

in Kremster. Das Resultat war: hatte man ihm noch eine längere Lebensfrist gestattet, so wäre durch ihn Oesterreich sicherlich gänzlich zerrüttet worden. Wie s mit dem ersten österreichischen Reichstag ging, so ging eö auch mit der ersten deutschen Nationalversammlung in Frank furt a. M. Ein einiges, freies, großes, mächtiges Deutschland! Das war der Traum, den wir im Jahre 1848 träumten. Aber wie unsanft find wir davon aufgerüttelt worden! Arme Deutsche! wie viel habt ihr bezahlt für die schönen

des Volkes nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wäre kein wahnsinniger Auöbruch eines von demokratischen Parteiführern be- thörten und gereizten Pöbels. Die Fürsten dürsten nicht mit Ba jonetten und Kanonen herrschen. Mit einem Wort : Wären unsere Constitutionen auf die Prinzipien der göttlichen Constitution basirt, so würde das normale Verhältniß zwischen Fürsten und Völkern hergestellt sein. Darum mögen diejenigen, die in Zukunft zu dem Land- oder Reichstag gewählt werden, von jenen Prinzipien

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 08.03.1899
Descrizione fisica: 6
Hläkätes, stellte sich nur als Zusammenfasse img der Hauptgrundsätze einer Konstitution! dar. Durch die Sturmpetition vom 15. Mai z sah sich die Regierung zum Zugeständnisse gezwungen, daß diese Verfassüngsurkunde erst j -noH ^der Berathung der Reichsstände uyter-. zögen und daß. sür den ersten Reichstag nur eine Kämmer 'gewählt werden.sollet Aber der'im Juli 18M mit so großen Hoffnungen *)' AüS der Wochenschrift »Die Wage'. begrüßte erste konstituirende Reichstag schuf,, abgesehen

sie den Berathungssaal und die Kanzleien gesperrt, alle Thüren von Mili tär besetzt. Man bedeutete ihnen, daß der Reichstag ausgelöst sei, und sie gingen ruhig ihrer Wege, soweit sie nicht, wie Fischhof oder Prato, eingesperrt wurden. Das war das Ende des ersten konstituirenden Reichstages in Oesterreich. Ein paar Kompagnien Infanterie genügten so, um nach einem damals wieder in die Mode gekommenen, dem altnapoleonifchen Sprachschatze entlehnten Ausdruck «die Revo lution zu schließen'. Ein zugleich erscheinendes

kaiserliches Pa tent, datirt vom 4. März 1849, das jn seiner Einleitung den verabschiedeten. Reichstag mit bittersten Vorwürfen ob ssiner, Unfähigkeit überhäufte, verkündete „auH freier Bewegung und aus eigener Machtvollkommenheit' der Krone die Verfassung für das einige und un heilbare Kaiserthum Oesterreichs. Lx tdroao dekretirt, was ganz besonders betont wurde, stand sie außer allem Zusammenhang mit Kaiser Fttdinand's April-Konstitution und mit dem Verfassungsentwurf des Kremperer Reichstages

, für Un garn ein offener Verfassungsbruch. Die ma gyarische Revolution antwortete denn auch alsbald mit einem gleich offenen Rechtsbruch: der Absetzung des Hauses Lothringen-HabS- burg zu Debreczin am 14. April 1349. VerfassungsUrkUnden sind sonst Marksteine in der Geschichte der Nation. Allein diese schöne Konstitution hat niemals auch nur eine Stunde kang wirklich existirv. Ihr Reichstag trat niemals zusammen; Ober- und Unterhaus wurden niemals gewählt, Franz Josef wurde niemals zum Kaiser von Oester

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 6
Data: 06.09.1865
Descrizione fisica: 6
in der „Debatte': „Gewisse centra- listische Organe nehmen Anstoß daran, daß der unga rische gesetzgebende Körper „Reichstag' und nicht, wie sie wollen, „Landtag' genannt wird. Iüm hat sich schon vor vierzig Jahren eine Kontroverse bezüglich dieses Gegenstandes entsponnen. In der im Jahre 1825 zu Pest eischienenen deutschen Zeitschrift „Iris' befindet sich in der Beilage zu Nr. 18 (31. August 1825) folgende Notiz von dem seinerzeit sehr bekannt gewesenen deutsch-ungarischen Schriftsteller Dr. Rumy: „Mau liest

selbst in den in Ungarn erscheinende» Zeitungen zu Preßburg und Ofen: ungarischer „Land tag' statt „Reichstag'. Dies ist sehr irrig. Selbst- ständige konstitutionelle Reiche, wie Ungarn, haben einen Reichstag (OrssäZ Oomitia,) Pro vinzen oder Landschaften haben blos einen Landtag. So verlangt es der echte deutsche Sprachgebrauch und das öffentliche Staatsrecht. Auch das weiland deutsche Reich hatte bekanntlich einen Reichstag, nicht einen Landtag. Mein großer Lehrer, August v. Schlötzer in Göttingen, sagte einst

in einer Borlesung über Staatsrecht: „Die Ungarn vergeben ihren eigenen Rechten, wenn sie selbst von einem Landtag und nicht von einem Reichstag sprechen!' Hört, meine Lands leute,' schließt Dr. Rumy, „und laßt diese Worte bei Gelegenheit des diesjährigen ungarischen Reichstages zu Preßburg nicht verhallen!' Wenn wir uns recht erinnern, hat die kaiserliche „Wiener Zeitung' diese Notiz nachgedruckt ; gewiß ist es, daß seitdem immer offiziell ungarischer „Reichs tag' und nicht Landtag mehr in Anwendung gebracht

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 19.03.1938
Descrizione fisica: 6
, um sie sammelten und im Sprechchor nach dem Duce zu rufen begannen. Bald ösf neten sich auch die Flügeltüren des Bal> kons und der Duce zeigte sich der Menge, die ihn mit unbeschreiblichem Jubel be grüßte und dann nochmals und noch mals herausrief. Als die deutschen For mationen den Platz verließen, wurden sie von der Bevölkerung wiederum mit herzlicher Kameradschaft gefeiert. Hitlers Necke vor ckem Reichstag Wie es zum Anschluß kam — Erneuter Dank an Ztalien Die Auflösung àes Reichstages unck Neuwahlen Berlin

, 18. März. I auch nicht Zweck einer großen Nation, Heute abends um 8 Uhr trat der I gebietliche Ansprüche nach allen^Richtun Reichstag in der Krolloper am Königs platz zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Die diplomatischen Tribünen und die Regierungsbänke waren voll be setzt, auf ihnen befanden sich auch der Reichsstatthalter Seyß-Inquart und alle österreichischen Minister. Die Sitzung wurde durch den Reichstagspräsidenten Feldmarschall Göring mit der Ankündi gung eröffnet, daß der Reichstag

in der deutschen Geschichte das ganze deutsche Volk vor der ganzen Welt seinen Willen kundge ben. Nicht nur sechseinhalb Millionen werden befragt, sondern 7ö Millionen. Er habe außerdem beschlossen, den alten Reichstag aufzulösen und ihn durch das Parlament Großdeutschlands zu ersetzen. Auch diese Wahlen werden am 10. iHrll staltfinden. 1933 habe er vier Icchre Zeit verlangt, um schwere Probleme zu lösen, nun müsse er nochmals vier Jahre verlangen, um die Bereinigung zu einer innigen Verschmelzung zu gestalten

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 23.10.1930
Descrizione fisica: 12
, ' nicht, so ist dieser entschlossen, spätestens Ende Oktober alle Einzelheiten aus den mit Fechner geführten Unterhandlungen und dessen durch zwei Zeugen verbürgte Aussagen ans Tageslicht zu fördern. Atempause für Drimmg Der deutsche Reichstag hat den Sozialdemo kraten Löbe wieder zu feinem Präsidenten ge wählt. Die Regierung Brüning hat sich dem Reichstag vorgestellt und mit Hilfe der Sozial demokraten eine Mehrheit gefunden. Dieses Er gebnis der dreitägigen Parlamentsschlacht darf als ein Beweis dafür gelten, dah die Lebens

, das Kabinett Brüning vorläufig zu dulden, dem sog. Schuldenttlgungsgesetz zuzu« stimmen und die Notverordnungen in Erwar tung einer neuerlichen Ueberprüfung bestehen zu lassen, hat ste den Mut zu der vom preußischen Ministerpräsidenten Braun in einer vi-lb^chte- ten Rede geforderten „unpopulären' Bolittk be kundet. Die Bildung einer Mehrheit für die Regie rung Brüning ist zweifellos erleichtert worden durch das Verhalten der Rattonalsozialisten im neuen Reichstag. Diese haben u. a. so weit gehende

Oesterreichs guter Stern und der gesunde Sinn seiner Wähler diesen 9. November zu einer glück lichen Werwe macht. mit der umgänglicheren Sozialdemokratie für Brüning zu stimmen! Da der Reichstag sich auf den 3. Dezember vertagt hat, ist dem Kabintt Brüning durch den Erfolg, den die Annahme des Schvld-n- ttlgungsgesetzes und die Abweisung der Mih- trauensantrage der Opposition bezeichnet, eins Atempause gewährt, die der Regierung die Weiterverfolgung des dornigen Weges zur UeSerwinduug der Finanz

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 01.02.1934
Descrizione fisica: 16
, die vor dem Reichstag gehalten und durch Rundfunk verbreitet wurde. In dem großen innenpolitischen Teil seiner Rede, in der er schonungslos mit der Welt des Marxismus und der Bürgerlichkeit abrechnete, begründete Hitler dis ungeheure, aus dem drohenden Reichs- und Polksverfall sich er gebende Aufgabe des Nationalsozialismus, ver möge seiner völkischen Weltanschauung Rettung zu bringen und neuen Aufstieg. Wohl gab der Reichskanzler mit. betonter Offenheit zu ver stehen, datz der letzten Erfüllung der Aufgabe

Bundesfürsten. . Zum Zeichen einer kompromißlosen, untrenn baren Einheit, die staMmesgeschichtlich. nicht durch fürstliche Hausmachtpolittk zu erklären ist. führte der Kanzler im innenpolitisch wichtigsten Teil seiner Rede das dem Reichstag vorgelegt« und dann einstimmig verabschiedete Gesetz über den Neuaufbau des Reiches an, das «ine ent scheidende Neuordnung des ganzen Reichsgefüaes und eine im Zuge der Entwicklung und des nationalsozialistischen Wollens liegende unzer störbare Berankeruna und Festigung

päische Durchschnittsdiplomatie mit ihren von der Genfer Luft beschlagenen Brillen. Bezüglich Frankreichs brachte Hitler mit un mißverständlicher Klarheit den Wunsch nach einer Eeneralbereinigung zum Ausdruck, der deutscherseits als einzige territoriale Frage das Eaarvroblem entgegenstehe. Wenn Deutschland den Wunsch hat. diese Frage schon fetzt zu lösen, so nur im Hinblick auf die gewünschte Verständi gung und Aussöhnung mit Frankreich. Deutsche Reichstes»«« Der Reichstag nahm am Dienstag nach Ent

4. Die Reichsregierung kann neues Verfaffungsrecht setzen. Artikel 8. Der Reichsminister des Jnnem er laßt die zur Durchführung des Gesetzes erforder lichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvor- schriften. Artikel 6. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Reichstag löste im ganzen Haufe stürmische Kund gebungen für Hitler aus. Anschließend an die Reichstagsfltzung nahm auch der Reichsrat das Gesetz ohne Aussprache einstimmig an. Durch das Gesetz gehen

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Dolomiten
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Pagina 1 di 6
Data: 21.03.1938
Descrizione fisica: 6
. Eo will aber auch selbst unter keinen Umständen ein Leid erdulden, und vor allem: Es ist bereit, für seine Ehre und für seine Existenz jederzeit bis zum letzten einzu- trcten.' Hitler schloß seine Rede folgendermaßen: . „Es soll um 10. April zum ersten Male in der Geschichte die ganze deutsche Nation antreten und ihr feierliches Bekenntnis ablegen. Nicht 61.: Millionen werden befragt, sondern 75. Ich löse dainit den Reichstag des alten Deutschen Reiches auf und verfüge die Wahl der neuen Vertretung Großdeutschlands. Ich bestimme als Termin

eben falls den 10. April. Nahezu 50 Millionen Wahl berechtigter unseres Volkes rufe ich damit aus, indem ich sie bitte, mir jenen Reichstag zu schen ken, mit dem es mir unter der gnädigen Hilfe unseres Herrgotts möglich sein wird, die neuen großen Aufgaben zu lösen. So wie ich l930 das deutsche Volk bat, in Anbetracht der vor uns liegenden Arbeit mir vier Jahre Zeit zur Lösung der großen Aufgaben zu geben, so muß ich nun zum zweiten Male bitten: Deutsches Volk, gib mir noch einmal vier Jahre

bekannt: 1. 3,i der Absicht, dem deutschen Volk Ge legenheit zu geben, sich in seiner Gesamtheit zu dem durch -die Wiedervereinigung Oesterreichs mit dem Deutschen Reich geschaffenen groß- deutschen Volksreich zu bekennen, ordne ich an. daß neben der Volksabstimmung im Lande Oesterreich auch im übrigen Reichsgebiet eine Volksabstimmung über die am 10. März 1038 vollzogene Wiedervereinigung Oesterreichs mit dem Deutschen Reich stattsind'et. 2. _ Gleichzeitig löse ich den Reichstag mit Ab lauf

des 9. April auf. um den deutschen Volks genossen in Oesterreich ein Vertretung im groß deutschen Reichstag zu eröffnen. Volksabstimmung und Reichstagwahl des großdeutschen Volksreichcs finden am Sonntag, dem 10. April 1038. statt.

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 8
Data: 22.01.1897
Descrizione fisica: 8
in Stockholm der Reichstag vom König mit einer Thronrede eröffnet, in welcher zunächst die freundschaftlichen Beziehungen Schwedens zum Auslande hervorgehoben und die entgegengesetzten Behauptungen, welche auch außerhalb der Landes- grenzen laut geworden seien, bedauert werden. Die Welt müsse wissen, das« Schweden in der Freiheit dcS Handelns durch kein Band beschränkt sei und dass Schweden seine uralte Freiheit und Selbständigkeit liebe. Die Bewilligungen für das Hier, die der König als nothwendig

begehren müsse, sowie die früher vom Reichstag bewilligten militärischen Forderungen hätten immer nur dir Sicherung der nationalen Ver theidigungsmittel und die Aufrechterhaltung der Neu tralität zum Zweck gehabt. Ferner spricht der König in der Thronrede seine Befriedigung darüber aus, dass seine Mitwirkung als Schiedsrichter bei even tuellen Streitfragen zwischen England und den Ver einigten Staaten von Amerika gewünscht worden sei. Schließlich erwähnt die Thronrede, dass eine günstige Ernte

' und günstige Conjunctureu den Wohlstand dcS Landes erhöht und die Staatseinnahmen vermehrt hätten. Die vom Reichstag in« Jahre 1892 be willigte HcereSorganisation werde in diesem Jahre vollendet werden. Der König gedenke daher, die Be willigung der Mittel zur versuchsweisen Mobilisierung eines ArmeecorpS zu beantragen. Endlich kündigt die Thronrede den Weiterbau der nördlichen Staatsbahn in der Richtung Hür finnischen Grenze an. Däs dem Reichstag vorgelegte Budget weist an Ausgaben 119 Millionen Kronen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 6
Data: 22.05.1867
Descrizione fisica: 6
haben, find in Jrun angekom^ nien. — Eine Mittheilung des GouvirÄeurS von Ma drid, welche an der dortigen Börse angeschlagen würde, dementirt das Gerücht über Unruhen in Barcelona. Schweden. ..... Stockholm, 16. Mai. Der König hat heutd Mittag den Reichstag geschlossen- In der Thronrede heißt es: die neUe Verfassung habe durch den setzt.bi- endigten Reichstag ihre erste Probe btstan^en. Dsf Nation habe mit Spannung dem Zusammentritt deS, Reichstags entgegengesehen, und sei mit Aufmerksamkeit

diesen Arbeiten gefolgt. Wichtige Fraget, settn ziir Berathung gekommen» und obgleich tilele derselben nöA unerledigt geblieben, sei die darauf verwandte Arbeit doch keine fruchtlose gewesen.. IN Berücksichtign»^ der allgemeinen Finanzlage des Staates habe dei? Reichstag mehrere Pon der Regierung gemachte Vor lagen betreffs der Fortsetzung der Eifenbahnbäüten lind' anderer StaatSzwecke Bcschränkuügen unterworfen. Der König erkennt die Hindernisse an, tvclche die Flüssig machung der Mittel

, für alle. Bedürfnisse des Stciüte? erschwert haben, und spricht seinen Dank aus. daß der Reichstag lieber durch Steuercthöh'üttgeii als durch neue große Anleihen das Gleichgewicht, zwischen Einnah'riitn und Ausgaben des Staates gesichert habe. Türkei, i , ..., Kon stantinopel, 18.. Mai. Ans Eandieii meldet Oiiier Pascha, daß Abtheilungen Mehmed und Haffan. Paschas die Insurgenten geschlagen; letztere verloren 2M Todte und Verwundete. . — 19. Mai. Offizielle Nächrichten aus Kreta vom II. Mai melden

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