Artikeln sowie die völlig« Wiederherstellung der Freiheit des Getreide- Handels in den europäischen Einfuhrländern fordert. Die Agrarstaaten wären nicht imstande, die gegenwärtig« Lage auch in Zukunft zu er tragen. vielmehr nach dem Haushaltsentwurf, den fie dem Reichstag vorgelegt hatte, und berücksichtigt dabei die Beschlüsse des Plenums in zweiter Lesung. In d,esem Haushalt figurieren 114,8 Millionen Mark zugunsten der Osthilfe. Der vierte Abschnitt gilt der Arbeitslosen versicherung
. Di« Regierung Brüning hätt an den Zugeständnissen fest, die fie der Deutschen Dolkspartei gemacht hat, rettet von der Ost- Hilfe, was überhaupt auf dem Verordnung«- wege zu retten ist, und gibt damit der Land- volkpartei tReichs-Landbund) und der Konser vativen Dolkspartei (Treviranus-Westarp) für die Wahlen einen Austrieb. Gleichzeitig be kundet die Regierung durch die Regelung der Arbeitslosenversicherung den Willen, auch im neuen Reichstag den Kurs gegen die Sozial demokratie zu steuern
an ihren weitergehenden umfassenden Sammlungsbestre bungen.' Vom Standpuntt der Demokrattschen Partei aus ist ein freiwilliges Aufgehen in einem grö ber« Verband gewiß das beste, und es bedarf keiner langen Erklärungen, warum gerade die offiziellen Führer der Pattei diesen Schritt ge wagt haben. Die Demokratische Partei schwin det seit zehn Jahren stetig dahin, und war seit geraumer Zeit einer eigentlichen Untergangs stimmung verfallen. Es gab wohl im letzten Reichstag keinen einzigen demokratischen Abge ordneten
Gene ratton wird eine führende Rolle versprochen, und zum Ausdruck dessen wird Mahraun. der nicht für den Reichstag kandidiert, an die Spitze der Staatspartei gestellt, während die bisherigen Demokraten Koch und Dietrich die Leitung der parlamentarischen Frattion übernehmen sollen. Durch diese (übrigens üblich«) Teilung der Führettunttionen wird versucht, die Bolts- nationale Reichsvereinigung geschlossen an die Urne zu bringen. Es wird sich auch zu zeigen haben, ob die Führer der jungliberalen
gegen den Mißbrauch des Waffen tragens auf Grund des Art. 48 der Reichs« Verfassung in Kraft gesetzt. Die Verordnung ist auf den 1. April 1931 befristet und soll nach den Neuwahlen unverzüglich dem Reichstag als Gefetzenttourf voraeleat werden. Sie bedroht zunächst das unbttugte Tragen von Stotz- und Hiebwaffen mit Gefängnis bis zu einem Jahr. Der Kern der Verordnung besteht in einer Reihe von Sondervorschriften, die sich gegen das bestimmte Auftreten politischer Verbände richten. Hierfür find Gefängnisstrafen
