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Pagina 8 di 16
Data: 10.07.1937
Descrizione fisica: 16
die ungarische Verfassung dem Apostolischen tt'nnifl zuerkennt, zustcht und er nur das Recht der Adeisnerlciluing. der GefeKessanktio- nierung und das Dberpotronatsrecht über die kirchlichen Pfründen nicht erhält. Der Inball des neuen Rcichsvermeser- gesetzes besagt, daß der Reichsoerweser ein vom Reichstag geschaffenes Gesetz innerhalb non sechs Monaten mit Derlautbarungs» Klauseln versehen muß. Er kann es ober imter Angabe von Gründen zurücksenden. Pleibt der Reichstag bei seinem Beschluß

, so kann der Reick>svermeser es nochmols binnen iechs Monaten .zurückfenden. Beharrt der Reichstag auck, dann bei seinem Beschluß, ist der Reicksvermeser verpflichtet, ihn binnen 15 Tagen zu verlautbaren. Der Reichs» verwesen kann aber vor Ablauf der Frist den Reichstag auflöfen. Wenn der neue Reichstag einen mit dem alten Gesetz gleichlautenden Beschluß faßt, dann muß der Reichsverweser ihn lürmen fünfzig Tagen verlautbaren. Der Reichsverwefer hat das Recht, drei groß» fahrige ungarisch« Staatsbürger als Rach

folger zu empfehlen. Bei Erledigimg der Würde des Reichsverwesers wird ein Landes rat gebildet, bestehend aus dem Minister präsidenten, den Präsidenten beider Häuser de? Reichstages, dem Fürstprimas, dem Prä sidenten der königlichen Kurie, dem Präsiden ten des Verwaltungsgerichtshofes und dem Oberkonunandanten der Honveb. Der Landes rat hat die Obergewalt bis zur Eidesleistung des neuen Reichsverwesers, der acht Tage nach Erledigung der Würde vom Reichstag gewählt werden soll. Der Reichstag

kann sich für den Vorschlag des Reichsncrwescrs ent scheiden oder auch selbst drei Kandidaten be nennen. Schließlich wird festgelegt, d a ß d e r Reichsverwefer vom Reichstag nicht zur Verantwortung ge zogen werden kann. Damit hat der ungarische Reichsverweser die voll« Macht des nationalen Königtums, abgesehen von den oben erwähnten drei Einschränkungen. Der Abstand zwischen den Machtbefugnissen des Apostolischen Königs und des Reichsvenvefers ist auf ein Mindestmaß verringert worden und die Würde des Reichsvenvefers

un- gemein gefestigt. Der ungarische Reichstag nahm das Gesetz mit Stimmeneinhelligkeit bei Abwesenheit der unbedeutenden legitimistischen, liberalen, christlichnationalen und sozialdemokratischen Opposition an. Mit diesem Gesetz hat die Regierung Daranyi die Verwirklichung der lang angekündigten Derfassungsrefonn be gonnen. Nachdem nun die Stellung des Rcichsverwefers gefestigt ist, wird im Herbst die Reform des Oberhauses in Angriff ge nommen und nach deren Erledigung die Frage des Wahlrechtes geregelt

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 26.03.1901
Descrizione fisica: 6
., Annoncen sind in vorhinein zu be zahlen. Manuskripte wer den nicht zurückge- > sendet. Mit 52 Unterhaltungs-Beilagen, 52 humoristischen Beilagen und 24 Modebeilagen. Ar. 69 Fernsxrechstelle Nr. ss. Dienstag, den 26. Wärz 1S«>1. Kl. Aa^rg. Politische Awlands-Wochmschau. (Berliner Brief.) Berlin, 23. März. Der deutsche Reichstag, der zur Erholung von den ausgiebigen und hitzigen Etatsdebatten in die Osterferien gegangen ist, hat in dieser Woche das Jubiläum seines dreißigjährigen Bestehens begehen

können, wenn auch die Volksvertretung von besonderen festlichen Ver anstaltungen Abstand genommen hat. Am 21. März 1871 trat der deutsche Reichstag zum ersten Male im Berliner Königsschlosse zusammen, um die Botschaft des ersten deut schen Kaisers entgegenzunehmen. „Wir haben erreicht,' so erklärte Kaiser Wilhelm I. in der Thronrede, mit der er den ersten deutschen Reichstag eröffnete, „was seit der Zeit unserer Väter sür Deutschland erstrebt wurde. Die Einheit und deren organische Gestaltung, die Sicherung unserer Grenzen

in diesen Tagen, wo sich ein Theil der Volksvertretung pränumerando für die Mutze der Osterserien entschädigen zu wollen schien. So stürmische Tage wie am Mittwoch hat der Reichstag erfreulicher Weise nicht oft erlebt. Sind doch im Verlaufe des heißen Rededuells zwischen Stöcker und der Sozialdemokratie nicht weniger als 15 Ord nungsrufe und 3 Rügen vom Präsidium aus ertheilt worden, ein Rekord, der in den drei ßig Jahren, die der Reichstag bereits erlebt hat, auch noch nicht annähernd erreicht wor

den ist. Eine Debatte etwas höheren Styls hatte der Reichstag am Dienstag zu verzeichnen, wo der Ausflug des Fürsten Herbert Bismarck ins Gebiet der China-Politik den Reichskanzler Grafen Bülow noch einmal zur Darlegung feiner Grundsätze in Bezug auf seine China- Politik und die auswärtige Politik überhaupt veranlaßte. Am erfreulichsten war hiebei die nochmalige Erklärung, daß Deutschland nicht beabsichtige, in China anderen Mächten zu Liebe Politik zu treiben und daß der Schwer punkt unserer Interessen

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Bozner Nachrichten
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Pagina 2 di 12
Data: 25.10.1896
Descrizione fisica: 12
Volkstheaters in Wien umgefallen und plötzlich gestorben.. Er war 1837 zn Bielitz in Schlesien geboren. . ^ . Deutsches Reich. Reichstags-Session. Durch Ver einbarung zwischen den verbündeten Regierungen und dem Reichstag ist die nächste Sitzung des Reichstages. auf den 10. November festgesetzt worden. Nunmehr hat der Präsident des Reichstages, Frhr. v. Buol,. den Beginn der Sitzung am 10. November auf 2 Uhr anberaumt. Da der Reichstag nicht geschlossen, sondern nur vertagt war, so unterbleibt der katho

lische und protestantische Gottesdienst zu Anfang - der, Session und die feierliche Eröffnung im Weißen Saale des -Schlosses. Auf die Tages-Orduung der ersten Sitzung nach den Ferien hat der Reichstags-Präsident die zweite Berathung der Justiz-Novelle (Einführung der Berufung in Strafsachen, Entschädigung unschuldig Verurtheilter usw.) gesetzt. Dieselbe war bekanntlich von den Verbündeten Regierungen zuerst in der Session 1894^95 dem Reichstag vorgelegt worden, nachdem die Reichensperger'schen

beanspruchte, und andere wichtige Aufgaben im Reichstage stch drängten, die Vorlage wiederum nicht zu Stande. Nach stattung des Commissions-Berichtes wurde der Reichstag vertag. Wenn er nur vertagt und nicht geschlossen wurde, so war ^es lediglich die Rücksicht auf diese Justiz.Novelle und der Bench der Commission über dieselbe, welche letzterer nach dem par ^ mentarischen Kunstausdruck „in den Brunnen gefallen' würde, wenn der Reichstag geschlossen worden wäre.

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 24.04.1874
Descrizione fisica: 8
schmollend und grollend in seinem Palais verharrte und damit den Interessen des Vaticans zu dienen meinte. In Rom scheint sich ein Umschwung in ganz entschiedener Richtung angebahnt zu haben. Gewiß nicht zu Gunsten der confesstoncllcn Geietze, vielleicht aber in dcr Richtung, die Minister Stremayr im Abgeordnetenhause mit den Worten so treffend kennzeichnete: Rom Hütte eS anders mit den Prin zipien, anders mit den Thatsachen. Deutsches Reich. Nach einer längeren Debatte hat dcr deutsche Reichstag nunmehr

die Militär- voilage auch in diittcr Lcsung angenommen. Die Majorität der Neuerung war diesmal noch größer als bei der Abstimmung über den Eompromiß-Antrag in zweiter Lcsung. Sic bctrug 214 gegen 123 Stimmen, während si? damals nur 8 Stimmen be tragen halte. Dcr deutsche Reichstag hat am 18. d. das Ge- setz betreffend die Ausgade von ReichScassen- schcincn in zweiter Berathung erledigt. Ueber Ai.tiaz dcs Abg. Bamberger wurde beschlossen, statt den vorgeschlagenen 25 Markscheinen 20 Markschcinc auszugeben

bekannten Leip ziger Hochverraths ^Processes ihm zuerkannte zweijäh- rige Festungshaft abgebüßt hatte. Man erwartete am 2V. d. den Eintritt Liebknechts in den deutschen Reichstag. Bebel, der gleichzeitig mit Liebknecht zu derselben Strafe verurtheilt, und ebenfalls bei den letzten Wahlen in den Reichstag gewählt wurde, hat gegenwärtig noch eine 9 monatliche Gefänguißstrafe wegen MajestätS-Beleidigung zu verbüßen. Wegen Abdrucks eines Feuilleton Artike'S über den verstorbenen König Johann von Sachsen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 12
Data: 04.03.1887
Descrizione fisica: 12
am Kopfe zu. Heute befindet sich derselbe wieder voll ständig wohl. Telegraphische Depeschen. Berlin, 3. März. Der Reichstag wurde heute eröffnet. Der die äußere Lage betreffende Passus der Thronrede lautet: „Die Beziehungen des deutschen Reiches zn den fremden Mächten sind hente noch die- selben, wie zur Zeit der Eröffnung der vorigen Reichstagssession. Auf Allerhöchsten Befehl habe ich die Genugthung Sr. Majestät des Kaiser» über die Kundgebungen des Papstes zum Ausdruck zu bringe

Wehrkraft zum Zwecke haben. Wenn der Reichstag ohne Zaudern und ohne Spal tung den Willen der Nation zum einmüthigen Aus druck bringt, gegen jeden Angriff auf unsere Grenze» heut und jederzeit die ganze Fülle unserer nationalen Kraft in voller Rüstung aufzubieten, fo wird der Reichstag schon dnrch seine Beschlüsse allein und noch vor deren Ausführung die Bürgschaften deS Friedens wesentlich verstärken und die Zweifel be seitigen, welche sich an die bisherigen parlamentari schen Verhandlungen

über die Vorlagen behufs Stärkung unserer Wehrkraft geknüpft haben können. ^>e. Majestät der Kaiser hegt zu dem gegenwärtige« Reichstag das Vertrauen, dass seine Beschlüsse der nationalen Politik der verbündeten Regierungen eine sichere Unterlage gewähren werden und schöpft auS diesem Vertrauen die Zuversicht, dass die Bemühun gen Sr. Majestät, den Frieden und die Sicherheit Deutschlands zn wahren, von Gott gesegnet sein werden.' London, 3. März. Ein Telegramm a^s Bom bay vom 3. März meldet: Eingegangenen

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Volksblatt
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Pagina 5 di 8
Data: 27.06.1894
Descrizione fisica: 8
' (der Sauer- Zwangslose Mittheilungen. I!. Bischof Wilhelm Lmanuel Freiherr von Uetteler als Seher und Prophet in der socialen Frage. (Nach Dr. Greifsenrath. Frankfurt a. M , Fösser 1893) . (Fortsetzung.) Schließlich ergab sich doch eine Mehrheit, den Antrag Galen's gleich den übrigen an eine Commission zu ver eisen, wo er vorläufig sein Grab fand. Allein die an ihn sich knüpfenden Reichstagsverhandlungen waren von weittragender Bedeutung. Denn ein Reichstag ist incht bloß empfangend, sondern auch gebend

einer christlichen korpora- wen Wirthschaftsordnung entwickelt worden, und weitre ^Achten der Bevölkerung erhielten zum ersten Male Kenntniß von dem Dasein einer solchen. Am 11. Juni 1878 wurde der Reichstag aufgelöst. Bei den Neu wahlen verloren die Nationalliberalen 29 und die Fortschrittspartei 8 Sitze, das Centrum trat aber mit 93 Mitgliedern und 10 Hospitanten in den Reichstag und war die stärkste Partei. Ihr fiel daher auch die zweite Präsidentenstelle zu (Freiherr v. Frankenstein). Am 1. Juli 1879 folgte

die Entlassung des Cultus- Ministers v. Falk und im gleichen Monate die An näherung der Regierung an die Centrumspartei in wirthschaftlichen Fragen und der Bruch mit der Frei handelspolitik. Am 29. November 1881 richtete der Kaiser Wilhelm l. die berühmte Allerhöchste „Botschaft' an den Reichstag, worin die Regierung die Forderung einer Socialreform zu der ihrigen macht. Das Wort „christlich', an dem Rickert und die übrigen Liberalen 1877 beim Antrag des Grafen von Galen so sehr Anstoß nahmen

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 02.04.1892
Descrizione fisica: 8
be su ch es in diesem Sommer in Brünn. um des ganzen Volkes Liebe. Verehrung und unwandelbare Tnue zum Ausdruck zu bringen, ein Landesfest zu ver anstalten und dem Kaiser durch den Landeshaupt mann hiezn einzuladen. Deutsches Reich. (Aus dem Reichstag. — Personalien.) Mit 177 gegen 109 Stimmen hat der Reichstag in dritter Lesnng vorgestern die vielumstrittene neue Kreuzerkorvette abgelehnt. Die Parteien stimmten geschlossen. Für die Be willigung waren die Konservative», Freikoimrvativeu. Nationalliberaleu und Polen

. Dagegen stimmten das Zentrum, die Freisinnigen, die Socialisten, die Mitglieder der Volkspartei und die drei nicht im Partcivcrbande stehenden Liberalen, darunter Prinz Schöuaich Carolath. — Der Reichstag nahm weiter den Gesetzentwurf, betreffend den Belagerungs zustand in den Reichslande» nach der Fassung der Kommission an. Der Kriegsminister stimmte dieser Fassung zu und rühmte die Vaterlandsliebe von Elsaß-Lothringen. Die Elsässer Petri und Deller erklärten, Elsaß-Lothringen halte treu und fest

anstarrte. „Das überrascht dich', versetzte die Bäuerin; „so höre denn: ich habe einen Brief für Rosa geschrieben und denselben, versiegelt, in die kleine Kassette ver sperrt, welche du kennst. Bevor ick sterbe, werde ich diese Kassette Rosa übergeben und ihr die ausdrück- 109 Stimmen angenommen. — Der Reichstag nahm auch den Nachtrags-Etat für die strategischen Bahnen an. — Im Herrenhause erklärte Finanz minister Dr. Miquel bei der Spezialberathung des Etats, daß die neue Einkommensteuer

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Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 11.09.1888
Descrizione fisica: 8
gewesen, welche das kaiserliche Patent vom 27. April 1848 veranlaßte. Es war selbstverständlich die Revolution: dieselbe Revolution, welche die Anerkennung der primitivsten Volksrechte durch Blut erkaufen mußte, dieselbe. Re volution, welche den constituirenden Reichstag, iu welchem Kudlich seinen Antrag einbrächte, erst schuf, jenen Reichstag, in welchem neben. Kudlich auch Helfert saß, dem es auch damals mit der Berathung des Kudlich'schen Antrages nichts weniger als eilig war, da er redlich das seine that, ihn hinauszu

schieben und zu verschleppen. Und der mährische Landtag! Das Vergnügen an dem Nachweise — schreibt die „N. Fr. Pr.' — daß der mährische Landtag, weil er früher eröffnet wurde, auch früher als der constituirende Reichstag sich mit der trei beuden Frage des Jahres 1848 beschäftigt hat, ist wohl noch iel kindischer als die Freude, welche die Wiener Studenten in den Märztagen an der Preßfreiheit, Constitution und selbst an dem Cala- breserhut und Legionärsäbel hatten. Es ist noch Niemandem eingefallen

, zu behaupten, daß HanS Kudlich der Erste gewesen, der den Gedanken der Robot-Aushebung faßte, und Kudlich selbst ist Wohl der Letzte, der ein solches Verdienst für sich in Anspruch nehmen würde. Was aber sein Verdienst ist und was ihm auch durch die Priorität des mährischen Landtages nicht geschmälert werden kann, das ist, daß er, obgleich das jüngste Mitglied des Reichstages, die treibende Idee der Bewegung erfaßte und in dem Augenblicke, als der Reichstag begann, in einen jämmerlichen Formalienstreit

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Brixener Chronik
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Pagina 4 di 8
Data: 02.12.1909
Descrizione fisica: 8
geschäftsmäßigen Gründen sür Spätherbst 1911 mit einer Auflösung des Reichs tages nnd allgemeinen Neuwahlen zu rechnen ist. Jännerwahlen sind für die Erledigung des Etats unbequem. Wenn somit die ueue Session unter den Gesichtswinkel der Wahlen rückt, ist es sehr schwer zu sagen, wie ihr Verlaus wird. In den Reihen des Bundesrates legt man allen Wert darauf, daß der Reichstag in diesem Winter nicht allzulange versammelt bleibt, und der neue Reichs kanzler scheint dies Bestreben zu teilen, wie er überhaupt

begonnen werden müssen; was zudem auf diesem Gebiete für den Liberalismus Beruhigungspulver sein würde, müßten die Konservativen als Sprengpulver ihrer Partei ansehen. Vor den Weihnachtsferien hat der Reichstag noch zu erledigen: die freisinnige Interpellation über die Werftmißstände, die alle offiziösen Federn nicht aus der Welt schaffen können, die Gesetz entwürfe über die deutsch-englischen Handels beziehungen und die Lex Trimborn, wonach der Termin für Inkrafttreten der Witwen- und Waisen

versicherung hinausgeschoben werden soll. Der mehr nur formelle Bedeutung in sich tragende Nachtragsetat mit seinen 542 Millionen neuer Anleihen kann nicht der Ausgangspunkt größerer Finanzdebatten werden, falls diese nicht auf die erste Lesung des Reichshaushaltsetats beschränkt werden, die auch noch vor Weihnachten statt finden wird. Einige kleinere Sachen treten noch hinzu, vielleicht einige Interpellationen. Nach Weihnachten muß der Reichstag sich wegen des frühen Ostertermines sehr beeilen

oder überhaupt vorgelegt werden, ist zweifelhaft. Die Arbeitskammervorlage scheint wiederzu kommen, dagegen soll die Gewerbeordnungsnovelle mit den Schutzvorschriften für die Heimarbeiter leider begraben bleiben, da die Reichstagskommis sion sich von der Vorlage zn weit entfernt habe. Doch der Reichstag wird auch für seine Wünsche Sitzungen beanspruchen. Die Initiativ anträge werden nicht abnehmen gegenüber früheren Sessionen. Die Reform der Geschäftsordnung ist nicht erledigt worden: der Versuch des letzten

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 3 di 10
Data: 11.12.1902
Descrizione fisica: 10
euch aus, terrorisieren und knechten euch, um ihre Macht zu tärken,. Mit diesen dürft ihr als ehrliebende Männer nichts zu tun haben. Sendet in die Volks vertretung einfache, schlichte Männer uS der Werkstatt, wir werden sie will- wM-men heißen und eS wird für euch gut gesorgt ein. Fürchtet Gott, ehret die Brüder, ehret den könig!' — Wie aus BreSlau berichtet wird, hatte nese Kaiserrede bereits den Erfolg, daß für den Reichstag der Führer der Ärbeiterdeputation zum Kaiser kandidiert wird. Aenderung

der Geschäftsordnung im dentschen Reichstag. Radikalismus ist der Feind des Parlamen tarismus; das ist überall gleich. In unserem Reichsrat ist eS der nationale, in Frankreich und Italien ist eS der politische und in Deutschland der sozia- istische Radikalismus» der die Arbeit der Majorität mrch Obstruktion einet Minorität unmöglich macht. Dabei ist die Geschäftsordnung eine solche, daß die Majorität der Minorität vollständig ausgeliefert ist. Die Majorität kann noch so ernstlich arbeiten wollen, lieliebt

es der Minorität, Obstruktion zu treiben, dann steht auch die imposanteste Majorität machtlos )cr. Eine Geschäftsordnung, die solches ermöglicht, muß doch einem Abgeordnetenhaus den LebenSsaden unterbinden. Nicht in Oesterreich, aber in Deutsch land ist man zu dieser Ueberzeugung gekommen und hat die Konsequenzen daraus gezogen; man beschäftigt sich im deutschen Reichstag eifrig mit der.Abänderung der Geschäftsordnung; man will einen Modus schaffen, daß eine Mehrheit trotz Obstruktion von einer Minorität

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 12
Data: 16.06.1900
Descrizione fisica: 12
Millionen Mark im Jahre 1900 auf 26643 Mitl. Mark im Jahre 1917 steigern, das heißt, es wird vom Jahre 190t) an alljährlich eine durchschnittliche Erhöhung für die Flotte um rund 6 Mill. Mark eintreten. Um diese Mehrausgaben zu decken, hat der Reichstag gleichzeitig für eine Erhöhung der Ein nahmen gesorgt, indem er einzelne Sätze des ReichS- stempelgesetzeS. sowie des Zolltarife» erhöhte. Die geforderten AuslandSschiffe, die übrigens erst im Jahre 1906 hätten in den Bau gegeben werden sollen

, hat der Reichstag, wie schon erwähnt, nicht bewilligt, und der StaatSsecretär des MarineamteS, Tirpitz, hat sich damit insofern zufriedengegeben, als er erklärte, dass di' ReichSregierung darin nur eine vorläufige Ver tagung der Entscheidung sehe u»d ihr zustimme; Deutschlands Interessen im Auslande hätten sich aber so gesteigert, dass vielleicht ^eine noch größere Ver mehrung der AuslandSschiffe nothwendig werden könnte, ,,tS in der Vorlage gefordert war. Nach diesen Er klärungen scheint es unzweifelhaft, dass

die Abstriche, welche der Reichstag vorgenommen hat, nicht die Ab lehnung der geforderten AuslandSschiffe ein fiir allemal, sondern nur eine Vertagung der Frage auf absehbare Zeit bedeuten. Die Regierung dürste ihre Forde rungen wohl zu geeigneier Zeit wiederholen, gemäß den dorten Kaiser Wilhelms: „Deutschlands Zukunft liegt auf dem Wasser'. Aufstand der Aschantis. Die von der Goldküste einlangenden Nachrichten lassen die Lage der Engländer im Aschanti-Lande noch immer als sehr ungünstig erscheinen

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