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Pustertaler Bote
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Pagina 2 di 14
Data: 12.05.1893
Descrizione fisica: 14
in Buda pest ist heute im Magnatenhause glatt abgelaufen. Der Präsident zeigte ein- fach an, daß eine Einladung eingetroffen, sei und fügte hinzu, daß die Karten für die Mitglieder in dem Bureau des Hauses ausgefolgt werden. Man erwartet von bei den Oppositionen den Antrag, daß das Ab geordnetenhaus und die Regierung zu beiden Feierlichkeiten corporativ erschei nen. Es verlautet, daß die Regierung sich diesen Anträgen gegenüber ablehnend verhält. Deutschland. Der deutsche Reichstag ist aufgelöst

; die Neuwahlen sind auf den 15. Juni ausgeschrieben. Die Parteien im Par lamente haben gethan, was sie konnten und mußten; die Wähler des deutschen Reiches kommen nunmehr zu den Ur nen. Es sind die ersten Neuwahlen, welche seit dem Sturze des Fürsten Bis marck vorgenommen werden. Dieser Reichstag war auf die Parolen gegen Bismarck, gegen das Cartell gewählt worden und es ist Wunders genug, daß er so lange mit dem „neuen Eurs' aus kommen konnte, ohne daß die Reichsre gierung oder das Parlament Schaden

gelitten hatten. Dieser Reichstag hat die Handelsverträge votirt und ist an der ersten großen, abschließenden Mili- tärsrage gescheitert. Ein langes, verzwei feltes Ringen der Parteien untereinan der und mit der Regierung ist zum einst weiligen Abschlüsse gebracht und dafür ist ein Wahlkampf eingeleitet, der an Bedeutung die Septennatswahlen viel fach übertrifft, der an Heftigkeit nicht seinesgleichen haben wird mit irgend ei nem Wahlkampfe seit dem Bestehen par lamentarischer Einrichtungen auf deut

hat. Die Pariser Blätter führen denn auch theilweise eine sehr ge reizte Sprache. Telegraphische Nachrichten. Berlin, 6. Mai. Der „Reichsanzeiger' publi- cirt eine kaiserliche Verordnung, durch welche die Wah len zum Reichstag auf 15. Juni ausgeschrieben werden. Budapest, 6. Mai. Se. Majestät der Kaiser ist um 8 Uhr 55 Minuten Abends vom Westbahnhofe unter brausenden Eljenrusen der Anwesenden mit ei« nein Separat-Hofzuge nach Wien abgereist. Berlin, 6. Mai. Die Novelle zum Militär-Pen sionsgesetz

, beglückwünscht den Reichstag, rühmt insbeson dere das Centrum, die Sozialdemokraten und die El saß-Lothringer und konstatirt, daß das kaiserliche An sehen und der Reichsgedanke eine Niederlage erlit ten haben. Sofia, 8. Mai. Die große Sobranje ist auf 14. Mai nach Tirnowa einberufen worden. Berlin, 8. Mai. Die ehemalige deutschfreisinnige Partei trennte sich in zwei Gruppen, von denen die eine den Namen „Freisinnige Volkspartei', die andere (die Sezessionisten) den Namen „Freisinnige Vereini gung' führen

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 21.01.1932
Descrizione fisica: 16
) als einzige. Möglichkeit einer verfassungsmäßigen Regierung höher einfchätzon. Brünings Versuch, nicht auf dem Wege der Dolkswahl. sondern auf dem Wege über den Reichstag die Verlängerung der Amtsdauer Hindenburgs zustande zu bringen, ist bekanntlich „ ..>ft- gase gefunden.- Dies« Affäre hat in der Bevölke rung nicht nur wegen der Wasfensunde im sozia listischen Arbeiterheim, sondern vorwiegend wegen des groben Munitionslagers allgemeine Empörung hervorgernfen. Man macht besonders auf den unerhörten

Führer Hilgen berg durch seine Ablehnung schroff durchkreuzt. Gemäß seiner Draufgängernatur erklärte der deutschnationale Führer ohne Umschweife, die Aufwühlung des Volkes würde viel stärker fem, wenn der setzige Reichstaa. der schon lange nicht mehr die Mehrheit des Volkes hinter sich habe, die Amtsdauer Hindenburgs aus eiaener Macht vollkommenheit verlängere. Allerdings könne der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit die „Durchbrechung der Verfasiung' beschließen (so lautet der technische Ausdruck

^. Aber die ..Ratio nale Opposition' mache die Durchbrechung nicht mit. und dadurch entfalle die nötige Zweidrittel mehrheit im Reichstag. Außerdem würde die Annahme des Vrüningschen Vorschlages, die Amtsdauer Hindenburgs durch den Reichstag zu verlängern, ein Vertrauensvotum für Brüning darstellen, und das mache die Onposition erst recht nicht.mir. Das> Kabinett Brüning müsie fort .. Auch Hitler, nicht fo schroff wie Hugenberg und mehr bemüht, vor Hindenburg dabei eine gute Fl-nir zu Te*'*» ab. desgleichen

eines solchen verlangt die „Nationale Oppo sition' schleunigst Neuwahlen. Weder Hinden- vurg noch Brüning mögen solche vorläufig ris kieren, um so weniger als der jetzige Reichstag für sie genügend handzahm ist. Aus dem Ge- K ergibt sich die Wichtigkeit der Reichspräsi- iwahl für Brünings Stellung als Kanzler. In der englischen Zeitung „Times' wurde jüngst die Bemerkung gemacht, daß in Deutsch land bereits ein verwäsierter Nationalsozialis mus regiere. Allerdings wurden in der letzten Notverordnung bereits

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 19.07.1934
Descrizione fisica: 16
hat in feinen Ausführun gen vor dem Reichstag eine Zahl der Opfer genannt, die im Wirbel der furchtbaren Er- eignisie ihr Leben lassen mußten. Die Sühne des Verbrechens war schwer und hart, erklärte Adolf Hitler. Neunzehn höhere S.A.»Führer, einunddreißig S.A.-Fuhrer und S.A.-Angehörige wurden erschosien; die Hinrichtungen, von denen der Reichskanzler sprach, erstreckten sich ins gesamt auf siebenundsiebzitz Angehörige der S.A.-Formattonen und der nationalsozialisti schen Partei. Darüber, in welchem Ausmaß

auch aus anderen Kreisen Opfer fielen (ein zelne Namen sind einwandfrei bekannt aewor- den), war aus den Darstellungen des Reichs kanzlers nichts zu entnehmen, und doch hatte man gewünscht, gerade in dieser Hinsicht Klar heit zu erhalten. Durch solche Klarheit hätte sich auch am sichersten ein Damm gegen Ueber- treibung und Falschmeldung aufrichten lallen. So aber bleibt eine Lücke in der amtlichen Berichterstattung. Der Reichstag hat die Erklärung der Regie rung gebilligt und dem Reichskanzler für die Rettung

für ihn wie für Bürger meister Schmitz aber vor allem die Bestimmung über die Unvereinbarkeit der Stellung eines Landeshauptmanns mit der eines Angehörigen der Bundesregierung. Fürst Starhemberg bleibt Vizekanzler. Er hat sich neulich zu einem mehr tägigen Aufenthalt nach Venedig begeben. Sttler im Reichstag Der 13. Juli hat uoei Ministerreden gebracht, die in der ganzen Welt mit größter Spannung erwartet wurden. Im englischen Unterhaus fand eine große Aussprache über die auswärtige Politik statt, und Außenminister

Simon ergriff das Wort, um zu Fragen Stellung zu nehmen, die bei dem Londoner Besuche des französischen Außenministers Barthou den Gegenstand der Erörterungen bildeten. Die Gerüchte, daß si auch Adolf Hitler vor dem Reichstag, der au! den 13. ds. zur Entgegennahme von Erklärungen des Reichskanzlers einberufen war, mit diesen Problemen befallen würde, haben sich als nicht stichhalttg erwiesen. Wohl wäre nach der Zeit lage die Möglichkeit vorhanden gewesen, sofort aus di« Stimme aus London

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Dolomiten
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Pagina 1 di 12
Data: 19.07.1930
Descrizione fisica: 12
für feine höfliche Geste. Sln-enburs ins Rheinland abgereist Berlin, IS. Juli. Reichspräsident von Hindenburg ist am Freitag abends in Begleitung des Staats sekretärs von Meixner und seines Sohnes Oberst leutnant v. Hindenburg ins Rheinland abgereist. «. Reichstag aufgeW Da der Reichstag die Reichsfinanzministers Dietrich abgelehnt hat, er achtete Reichspräsident v. Hindenburg die Vor aussetzung für die Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung für gegeben und hat auf Antrag der Reichsregierung

Sicherheit und Ord - — gesi Neuwahlen am 14. September treffen, erforderlichenfalls mit ITT Berlin. 18. Juli. Deckungsvorlage des waffneten Macht einfchreiten. vorübergehend Hilfe der Le» Zweck darf er vorübergehend ^ie irrten Artikeln 114. 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.« Da der Reichstag sich mit 230 gegen 211 Stim- men für die von den Sozialisten und den Kom munisten beantragte Aufhebung der obgenannten Notverordnungen ausgesprochen

hat, so hat der Reichspräsident den Reichstag, der erst am 20. Mai 1028 gewählt worden war, aufgelöst. Nach Auflösung des Reichstags wurden die ob genannten Notverordnungen, de .. . eren Aufhebung von ihm beschlossen wurde, rückgängig ge macht, doch werden die Deckungsvorlagen Dietrichs demnächst durch neue Notverordnungen, die sich ebenfalls auf den Art. 48 stützen werden, nüng erheblich gestört oder gefährdet wird, die mit geringen Aenderungen in Kraft gesetzt zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicher

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Bozner Nachrichten
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Pagina 9 di 12
Data: 01.04.1915
Descrizione fisica: 12
wird mit uns sein! ^ Reichstag. 6. 2. 88. Wir werden mit eisernem Schritte zermalmen, was der Her stellung deutscher Nation in ihrer Herrlichkeit und Macht entgegen, isteht. V . . Reichstag. 23. 3. 7V. Tun Wir das, so können die Feinde von allen Seiten kommen, vom Osten und vom Westen zugleich, sie können nicht gegen uns auf kommen. Wir hauen sie alle in die Pfanne! Herausfordern und angreifen werden wir sie nicht, kommen sie aber, so sollen sie mal sehen! Anläßlich eines Fackelzuges. 1. 4.92. Blut ist dicker als Wasser

(Zs saiMer ä blaue. Reichstag. 11. 1. 87. Der natürliche Nebenbuhler Italiens ist Frankreich. Italien und Frankreich werden stets Rivalen und oft Feinde sein. Die Natur hat zwischen beide einen Zankapfel geworfen, den sie sich stets streitig machen werden: das Mittelländische Meer, diesen wunder vollen Hafen mitten in Europa, Asien und Afrika, diesen Kanal Zwischen dem Atlantischen und zwischen dem Stillen Ozean, dieses Becken, das die schönsten Länder de^ Erde umsäumen. Wäre es nicht eine Torheit

, daß wir von Rußland in ruchloser Weise angegriffen werden und uns schlagen müßten; dann würden wir uns verteidigen bis auf den letzten Blutstropfen. Reichstag. 13. 1. 87. Die schweizerische Neutralität wird Deutschland im Falle eines neuen Krieges aufrecht erhalten. Ob Frankreich? Das bleibt dahin gestellt. Wenn nicht, dann werden die Schweizer zu uns stehen und mit uns siegen. Denn die Schweizer haben sich immer gut geschlagen; sie stehen fest im Feuer und sind gute Soldaten

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 6
Data: 25.11.1884
Descrizione fisica: 6
an die Stelle der historischen Magnatentafel einen aus allgemeinen Wahlen hervorgebenden Senat ge setzt haben will, während Szilagyi der Gentry im Wege der Wahl durck die Municipalausschüsse den Zutritt ins Oberhaus eröffnen will. Gestern sollte die Debatte fortgesetzt und dann den Intentionen des Ministerpräsidenten gemäß beim § 1 über das Prin cip der Organisation entschieden -erden. Ausland. Innsbruck, 25. November. 5*5 Der deutsche Reichstag wählte am Sams tag mit 261 Stimmen Herrn v. Wedell-PieSdorf

(Conservativer) zum Präsidenten. Abgegeben wurden 333 Stimmzettel, von denen 71 unbeschrieben waren. Auf Antrag v. Beudas wurde» weiter Per Acclama- tion Frhr. v. Frankenstein (Centrum) zum ersten, Hosfmann (Freisinniger) zum zweiten Vicepräsidenten gewählt und sodann die Schriftführer und Quästorcn bestellt. Eiuigen angesehenen confervativeu Abgeord neten gegenüber erklärte Fürst Bismarck, er werde keine neue Steuer vorschlagen; verkürze oder streiche der Reichstag die geforderten Mittel, so acceptiere

er dies, indem er dem Reichstag die Verantwortung dafür überlasse. Es sei Sache des Reichstags, nach Ablehnung aller Steuervorschläge ncue Mittel zur Deckung der Ausgaben vorzuschlagen. Die Freisinnigen haben dem Reichstag folgenden Antrag vorgelegt: „Z 1. Artikel 32 der Verfassung des deutschen Reiches wird aufgehoben. An dessen Stelle tritt Z 2 des gegenwärtigen Gesetzes. Z 2. Die Mit glieder des Reichstages erhalten ans Reichsmitteln Reisekosten und Diäten nach Maßgabe deS Gesetzes. Ein Verzicht darauf ist unstatthaft

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 24.03.1933
Descrizione fisica: 8
Italien! A noi! Mussolini. Boll! Palazzo Venezia, am 22. März des Jahres XI fase. Aera. Nachdem der Reichskanzler energisch jegliches Experiment mit der deutschen Währung abge lehnt,hatte. «ab er Ausicherungen über die Ach tung des Privateigentums, unter der Bedin gung, daß das Kapital in den Dienst der Volks-' Wirtschaft gestellt werde und diese in den Dienst des Volkes und nicht umgekehrt. Bezüglich des Ermächtigungsgesetzes, das die Regierung Hit ler vom Reichstag fordert sagte der Kanzler

den. Der antikommunistdsche Kampf in Deutsch land sei, eine rein interne Angelegenheit, die niemanden etwas angehe und in welcher sich Deutschland von keiner Seite dreinreden lassen werde. , Der.ReichskanKer erkliärte sodann die Not wendigkeit des Ermächtigungsgesetzes, - welches weder die präsidentalen Machtbefugnisse, noch die des Reichstages, noch die des Reichsrates herabmindern werde. Der. Reichstag werde nicht ausgeschaltet werden, sondern von Zeit zu Zeit, wenn es die Regierung für opportun hält, einberufen

werden, um Erklärungen des Ka- binettes entgegen zu nehmen Md die Tätigkeit der Regierung zn sanktionleren. Unter unge heurem Beifall erklärte Hitler, nun habe die SZ olksöertretung über ihr eigenes Schicksal zu entcheiden. Auf Vorchlag 'des Zentrums wurde die Sit zung sodann für drei Stunden unterbrochen. Um 18.30 trat der Reichstag wieder zusammen, um das Ermächtigungsgesetz in drei Lesungen' zu beraten. Das Ermächtigungsgesetz wurde mit 441 ge gen 94 Stimmen der Sozialdemokraten ange nommen. Deutscher Bant

für Italiens herzliches Verständnis s AWWSHkKLHZL dauer der Abrüstungskonferenz, das heißt, bis MucIonalds WrAstUWSpZM in Gens zm Sedati e gestellt krnste Mahnung Amerikas Genf, 23. März Verlin. 23. März . Der Reichstag hielt heute in seinem vorläu figen Sit?, der sogenannten Kroll-Oper, unter dem Vorsitz des Präsidenten Görlng seine erste Arbeitssitzung ab. In der um 14 Uhr beginnenden Sitzung wur de eingangs debattelos die Reform des Neichs- tagsreglements genehmigt, wodurch jeglicher

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Pustertaler Bote
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Pagina 2 di 12
Data: 30.11.1923
Descrizione fisica: 12
. Vor Wiederaufnahme der politischen Aus sprache am 23. ds. im deutschen Reichstag wurden die drei Mißtrauensvoten der Deutsch nationalen, der Sozialdemokraten und der Kommunisten verlesen. Der Reichskanzler verlangt, eine klare und unzweideutige Ent scheidung de^ Parlaments in der Vertrauens frage. Äierauf brachte namens der Regier ungsparteien der Führer der Fraktion der Deutschen Volkspartei ein von seiner Partei, sowie vom Zentrum und den Demokraten un terschriebenes Votum ein. das besagt: Der Reichstag

Grafen Brockdorff-Ranzau, als Reichswehrminister Gebler. als Innenminister Kardoff. als Arbeitsminister Braun und als Ernährungsminister Luther. Durch die Ernennung des Beamtenministe- riums Albert hat sich nunmehr auch Reichs präsident Ebert für die Beendigung der demo kratisch-parlamentarischen Aera in Deutschland entschieden. Ein Arbeiten des neuen Kabinettes gemeinsam mit dem Reichstag ist von vorn herein ganz ausgeschlossen, so daß es heute schon als ein regelrechtes Beamtendirektorium angesehen

wird. Die Auflösung des Reichs tages ist die unausbleibliche Folge für den Fall, daß sich die Regierung Albert halten will. Entscheidend für die Auflösung des Reichs tages dürste die Kaltung der Sozialdemokra ten sein, die heute schon erklären, ein Kabinett, das aus Nichtparlamentariern besteht, entschie den abzulehnen. Dadurch steht Dr. Albert im Reichstag ohne Mehrheit da und die Auflösung des Parlamentes ist in diesem Falle für ihn das einzige Mittel, um sich zu halten. Da nach den letzten Telegrammen ein Teil

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Volksblatt
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Pagina 1 di 8
Data: 09.06.1920
Descrizione fisica: 8
Postversendung irn Inland: monatlich I. 130. vi erteljährig I. 390, halbjährig lu 7 80. ganzjährig I. 15 60. Für Deutschvsterreich, Deutschland und daS übrige Ausland ganz jährig I. 16 60. Einzelne Nummer 20 Tentesimi. »i« «»nahm« de« «latt«», soian«» «in« au«drS«U/»e «»adtg-ins »«Ss-ld-n nicht «U« «I» Rb-ni»m«i,t»»«rVI«<»«»»«> S!r. 46 Bozen, Mittwoch, 9. Juni 1920 59. Jahrgang Die Reichtagswahlen in Deutschland. Am Sonntag -fanden in ganz Deutschland die Wahlen in den ersten neuen deutschen Reichstag

' statt. Die Nationalversammlung, die anfangs 1919 gewählt wurde, ist abgetreten, nachdem sie dem Dentschen Reiche die neue Verfassung gegeben hat. Die Wahlen fanden nach dem neuen Wahlgesetz statt, welches die interessante Bestimmung hat, daß nicht eine fixe Anzahl von Abgesrdneten zu wählen ist, wie tik' früheren Zeiten, wo der Reichstag eine gesetzlich bestimmte Zahl von Abgeordneten zählte. Das neue deutsche Wahlgesetz bestimmt, daß jede Partei für je erreichte 60.000 Stimmen einen Ab» geordneten

in den Reichstag entsenden darf. Wenn z. V. 18 Millionen Wahler in Deutschland zur Wahl gehen, so zählt der Reichstag 300.Abgeord- u^te. Gehen nur 6 Millionen, so schrumpft der neue Reichstag.auf 100 Mitglieder zusammen. Damit d:- > kkie- köerschüMeA Stimmen m den einzelmn WMbczirZen verloren gehen, werden »alle über je 60.000 hinausgehenden Restzahlen zu einer Neichszahl für die einzelnen Parteien zusammen gezählt und aus dieser Neichszahl wieder der Partei für je 60.000 ein Abgeordneter zugewiesen. Des wegen

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Meraner Zeitung
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Pagina 2 di 12
Data: 28.10.1896
Descrizione fisica: 12
. DaS kann schließlich nur mit einer schweren Krise der Zuckerindustrie in Europa enden. Am 10. November wird der Deutsche Reichstag seine seit Juni durch Vertagung unterbrochene Session wieder aufnehmen. Sie wird die arbeitsreichste werden, welche daS deutsche Parlament bis dahin zu verzeichnen hatte. Erst wird sich das wieder zusammentretende HauS mit der zweiten Lesung der Novelle zum Gerich tS- verfassungSgesetz und zur Straf prozeßordnung befassen. So wichtig dieselbe auch ist, so wird die eigentliche piöce

haben. Auch sonst wird eS zwischen Regierung und Reichstag zu lebhasten Auseinandersetzungen über militärische Angelegmheiten kommen. Der FallBrüsewitz dürfte entweder beim Etat, falk derselbe gleich zu Anfang der Session vor gelegt werden sollte, oder aber auf Grund einer Interpellation zur Sprache gebracht werden. Ferner wird die Frage des Duells, gegen das sich der Reichstag im Frühling einstimmig ausgesprochen hat, und endlich das Begnadigungsrecht im Reichstage einer Erörterung unterzogen werden. Marinefrage, Erhöhung der Gehälter

gewisser Kategorien von Beamten und Offizieren sind weitere Kapitel, mit denen sich der Reichstag beschäftigen wird, denen sich langatmige Erörterungen über die Kolonialpolitik, und sicher wohl auch die Handwerkerfrage, in der die Geister heftig aufeinander platzen dürften, anschließen werden. AuS Bern wird gemeldet: Das eidgenössische Budget für 189? weist auf an Einnahmen 84,970.000 Franken und an Ausgaben 83 905.000 Franken. Somit ergiebt sich ein muthmaßlicher Einnahme-Ueberschuß von 1,065.000

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 13.01.1935
Descrizione fisica: 8
gewaltige Fabriken. Gruben, Schlote und Saargebiet Auf die Frage: Bleibt die Institution des Reichs tages in ihrer gegenwärtigen Struktur auch künf tig bestehen oder sollen die Befugnisse des Reichs tages geändert oder etwa durch Schaffung eines Oberhauses begrenzt werden? antwortete der Mi nister: Der Reichstag wird nach dem Willen des Führers und Reichskanzlers auch weiterhin be stehen bleiben, weil er das Forum ist, vor dem der Führer und Reichskanzler die großen außen- und innenpolitischen

Schicksalsfragen der Nation zur Erörterung und Entscheidung stellt, soweit er sie nicht unmittelbar dem deutschen Volte unterbreitet. Es wird nicht daran gedacht, dem Reichstag eil» Oberhaus zur Seite zu stellen. Auf die Frage: Bleibt das bisherige allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlrecht weiter in Geltung, und zwar für beide Geschlechter — darf künftig auch die nichtarische deutsche Bevölke rung das aktive Wahlrecht ausüben? antwortete der Minister: Das allgemeine, gleiche, unmittelbare

und geheime Wahlrecht zum Reichstag wird für beide Geschlechter aller deutschen Staatsbürger weiter in Geltung bleiben. Die Frage ob die nichtarische Be völkerung des Deutschen Reiches das'aktive Wahl recht erhält oder nicht hängt von der weiteren Ge staltung des Staatsbürgerrechtes im Deutschen Reich ab. Nach den Grundsätzen der NSDAP, von 1920 sollen Staatsbürger des Deutschen Reiches nur Deutsche sein. Deutsch ist aber nur der, der beut» schen Blutes ist. Die Frage: Mit welchen staats- und oerwal

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Der Burggräfler
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Pagina 1 di 8
Data: 24.11.1925
Descrizione fisica: 8
, daß sich Jugoslawien in keine Abenteuer einlassen werde, um seine Grenzen zu korrigieren. Nur ein Ort sei ausgenommen, der Balkan, der nicht mehr wie einstens das Spielzeug einzelner Mächte sein dürfe. Heute streben dies weder Eng land noch Frankreich mehr an. Luther verteidigt den Locarno-pakt. Berlin, 24. Nov. Gestern begannen im Reichstag die Verhandlungen betreffend den Lo carno-Vertrag. Reichskanzler Luther erklärte am Beginn der Debatte, es sei notwendig, daß der Reichstag zum Vertrage positive Stellung

, mit allen Staaten in friedlichen Beziehungen zu leben. Aus dem Artikel 16 werde Deutschland keine Gefahr erwachsen. Luther appelliert an den Reichstag die Beratungen raschestens zu erledi gen. Das Haus nahm die Erklärungen Luthers ruhig entgegen, nur einige Zwischenrufe non der extremen Rechten und Linken waren zu ver zeichnen. Die Deutschnationalen und Kommu nisten hielten hernach Sitzungen ab. worin sie den Beschluß faßten, den Mißtrauensantrag ge gen die Regierung einzubringen und auf der N- Mehrheit

in London. London. 24. Nov. Wegen des Todes der Königinmutter Alexandra werden die in Ver bindung mit der Unterzeichnung des Locarno vertrages geplanten Feierlichkeiten zur Gänze unterbleiben, sodatz die Unterzeichnung am 1. Dezember bereits abgeschlossen sein wird. der öeutsch-italienifibe Handelsvertrag im deutsche» ! Reickstag. ! Der deutsch-italienische Handelsvertrag beschäf tigte letzte Woche den deutschen Reichstag. Ein Zwi schenfall wurde durch den sozialdemokratischen Ab geordneten

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Volksbote
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Pagina 2 di 28
Data: 29.10.1925
Descrizione fisica: 28
der drei deuffchnaffonolen Minister aus der Reichs- vsgierung. „ p , So droht die einzig« unmittelbare Gefahr für Locarno heute aus Deutschland. Aber auch hier muß der Vertrag von Locarno nicht unbedingt Schlffbruch leiden. Es fragt sich, wie die Anhänger des Vertrages die Sache deichseln werden. Zwei Wege stehen offen: Die Regierung Lulher-Stresemonn bleibt am Ruder, ergänzt sich provisorisch i und siel» den Reichstag, so wie er heute ist, ! vor den Entscheid über Locarno. Ein« Mehr

wird. Wie wenig es sich beurteilen liehe, wie etwaige Neuwahlen in den Reichstag aus- fallen würden, zeigten dl« zwei Wahlen, die am 26. d. M. in Deutschland vor sich gingen, In Baden fanden die Landtagsroahlen statt. Dabei haben sowohl die Deuffchnationalen als auch die Demokraten Stimmen verloren, während das Zentrum und di« Sozialisten gewonnen habm. Doch war die Beteiligung schwach und man kann nicht sagen, wie die Wahlm bei starker Beteiligung ausgefallen wären. In Berlin fanden die Gemeinde- wahlm statt

,, des 'Michsfägss auf ,>.&#»' M.NovenElMge-' M M haben Sucher und SkestnMfsr'Mb einen Monat Zeit, um eine Lösung'' der gegenwärtigen Krise zu versuchen. Sie der sichtigen, wie man hört, die Auflösung des Reichstages zu vermeiden: sollten jedoch die Deuffchnationalen bei ihrer bisherigen Hal tung verharren, so besteht geringe Hoffnung, daß sich' die Auflösung vermeiden lasse. Auf alle Fälle werden Luther und Stresemann am 1. Dezember l. I. in London den Pakt unterschreiben und nur, wenn dieser vom Reichstag

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 23.02.1928
Descrizione fisica: 12
eingebracht. Der verlängerte rtelchstag Eigentlich ist der gegenwärtige deritfche Reichstag nur noch ein lobender Leichnam. Obfchon feine nvrinale Lebensdauer bis Ende dieses Jahres reichen sollte, wußte man zum voraus, daß bei ausbrechender Koalttionskrlfe feine Daseinsfvlst abgekürzt und sofortige . Neuwahlen ausgeschrieben würden. Denn diese Volksvertretung hat alle Möglichkeiten ! der Regierungsbildung erschöpft. Der Neu- ' wähl vom Dezember 1924 folgte ein ver» ■ schleierter Nechtsblock unter Luther

, schob er die Neuwahlen hinaus und ersuchte die Regierung, beieinander zu blei ben. Nach mühseligen Verhandlungen ist es gelungen, die Reichsparteien auf ein gemein sames Arbeitsprogramm bis zum 31. März festzulegen. An diesem Termin wird dann die Reichstagsauflösung verkündigt und die Neu wahlen werden im Mai stattfinden. Der so um einige Wochen verlängerte Reichstag bietet aber kein« Gewähr dafür, daß er nicht doch noch vor dem 31. März eines pliMchen Todes stirbt. Vorläufig schenkt

sich der Reichstag «ine Woche Faschrngsferlen. Am 27. Fabruar wird er dann von der Regierung das Arbeitspro gramm bis zum 31. März entoegennehmen. Selbst rvemi es i'm Laufe des März zu einer Krise käme, könnten di« Neuwahlen der be vorstehenden Osterferien wegen nicht mehr vor dem Monat Mai stattfinden. Da Frank reich am 22. April.wählt, wird dem französi schen Wähler endgültig die Vorhand zukom men. Das begrabene Reichsschulgeseh. Das deutsche Reichsschulgesetz ist geschei tert. Hinter der Forderung

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 08.03.1936
Descrizione fisica: 6
klegegefangenen Polen sind in Italien eingetroffen. Napoli, 7. März. Heute vormittags find mit dem aus Ostafrika angekommenen Dampfer „Tesare Battisti' die beiden Polen Max Belau und Taddeus Madynsky, die bekanntlich in einer Kaverne des Amba Ara- dam gefangen genommen wurden, hier eingetrof fen. Die beiden Polen werden nach Roma weiter« fahren. . Aonssquenzen äss Russsnpaktes Hitlers Erklärungen im Reichstag Deutschlanà foeàert volle Souveränität über äas ganze Reichsgebiet - Neue Paktvorjchläge Eventuelle

àckkèhr nach Genf — Nnfchneiàung àes Aolonial-Problems Berlin, 7. März. Heule Alitwiz hat der deutfche Reichskaazler vor dem zu einer autzèrordeaMchea Sitzung einberu fe««» Reichstag «e erwatkekm ErMruagen ab gegeben./ ^ ^ Hitler emeuerte Ue gegen de« frauMfch-ruifi» fche« Pakt erhobene« Einwände, der, sagte er« ein zig und allein gegen Deutschland gerichtet ist und damit den Locarno-Pakt verletzt, indem er eine ganz neue Situation schafft. Unter Hiaweis auf England erinnerte er an das Aloltenabkomme

» -» » Schon ab 10 Uhr vormittags versammelte sich eine, unübersehbare Menschenmenge vor dem Reichstag,, der zu Mittag unter dem Vorsitz des Generals Göring zu einer außerordentlichen Sit zung einberufen worden war. Von der Reichs kanzlei bis zur Krolloper bilden die S.A.-Männer Kordons, während vor letzterer die Leibgarde des Führers in geschlossenen Reihen Aufstellung ge nommen hat. z Das Innere des Saales ist in einfacher Weise durch drei riesige Hakenkreuze geschmückt. Die Ab geordneten, zuiwGroßteil

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