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Pagina 2 di 6
Data: 30.05.1939
Descrizione fisica: 6
die Grenzen Rumäniens überschritten habe oder überschreiten werde. Holland baut drei Schlachtschiffe Laut „Allgemeen Handelsblad" sieht der neue holländische Flottenplan den Bau von drei Schlachtschiffen vor, die in Hol land gebaut werden sollen. Polnischer Boykott gegen Deutsche Auf einer Versammlung der Thorner polnischen Sokol- Organisation wurde beschlossen, alle deutschen Unternehmun- iA Jahre im Reichstag Jubiläum des Reichsleiters Dr. Frick Don Wolfram von Wolmar Es mag ein glückliches Zeichen

für den raschen Gesundungs prozeß des deutschen Volkes unter der Führung Adolf Hit lers sein, wenn es sich kaum mehr an die schmachvollen Zei ten erinnert, zu denen sich zahllose Parteien Redeschlachten im Reichstag lieferten, während Volk und Reich immer tiefer ins Elend und in die Abhängigkeit der ehemaligen Feindmächte gerieten. Gleichviel ist es wertvoll, gelegentlich zurückzudenken, um an dem Vergangenen zu ermessen, was in den wenigen Jahren seit der Machtübernahme dem deutschen Volke durch den Führer

gegeben wurde. Welcher Tag wäre besser geeignet, sich an ein Stück schwerer Kampfzeit zu erinnern, als der Tag, an dem vor 15 Jahren Dr. Frick als erster Nationalsozialist am 27. Mai 1924 in den Reichstag einzog. Nach dem Verrat am 9. November 1923 und das dadurch verursachte Scheitern des ersten revolutionären Versuchs, Deutschland zu erneuern, war es dem Führer und seinen Män nern klar, daß die Taktik seiner Bewegung geändert werden mußte. Es galt auf legalem Wege die Demokratie mit ihren eigenen

gestellt zu haben, zu einer Strafe oder gar zum Tode verurteilt... Von höheren Gesichtspunkten, vom Schicksal des gesamten deutschen Volkes aus gesehen, wiegt übrigens die Schuld dieser Attentäter federleicht 'gegenüber den weltgeschichtlichen Ver brechen der Erzberger, Rathenau und anderen neudeutschen Staatsmännern .. .Mit diesen mutigen Worten trat Dr. Frick im Reichstag am 27. Jänner 1928 für die Befreiung der Feme- richter ein. ' Die souveräne Haltung des Mannes, der für den Führer und um den Sieg

der Bewegung inmitten einer haßerfüllten demokratisch-marxistischen und einer saturiert-überheblichen bür- gerlien Zuhörerschaft kämpfte, geht z. B. aus seiner Stellung nahme zum neuen Strafgesetzbuch hervor, das im Juni 1927 im Reichstag verhandelt wurde: „Ich muß stark bezweifeln, ob unsere heutige gärende, von inneren Gegensätzen zerrissene Zeit, in der die doch im Absterben begriffene materialistisch- pazifistische, internationalistische Geistesrichtung mit der aufstre benden deutschen Weltanschauung

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Pagina 2 di 6
Data: 15.09.1932
Descrizione fisica: 6
, wird die Zunahme rund 361.000 be tragen, so daß die Zahl der Stimmberechtigten auf ungefähr 44,580.000 steigen würde. Dies würde, wenn die Wahlbeteiligung ebenso stark ist wie bei den letzten Wahlen, bedeuten, daß in den neuen Reichstag m i n d e st e n s 640 Abgeordnete einziehen werden, während der soeben auf gelöste Reichstag aus 608 Abgeordneten bestanden hat. Görings Briese an hinbenburg. TU. Berlin, 14. September. Reichstagspräsident G ö r i n g hat an den Reichspräsidenten vonHindenburg neuerlich

einen Brief gerichtet, in dem er nach einer zusammenfassenden Darstellung der Vorgänge im Reichstag seinen Standpunkt als Reichstagspräsident zu der durch die Auflösung des Reichstages geschaffenen innen- . politischen Lage widergibt. In dem Briefe heißt es u. a.: „Die Aufhebung einer Notverordnung gehört zu den ver fassungsmäßigen Rechten des Reichstages. Gewiß sind Sie, Herr Reichspräsident, vor vier Monaten gewählt worden, aber es muß betont werden, daß auch der Reichstag, und zwar, was hiebei

, daß das deutsche Volk sich zur Zeit in einem Zustand namenloserUnruhe und Empörung befindet, weil dieses Volk empfindet, daß seine, in der Verfassung nieder gelegten Grundrechte in Gefahr sind. Das Volk kann und wird es nicht verstehen, daß es weiterhin regiert werden soll von einer Anzahl von Männern, der soeben durch den Reichstag bestätigt wurde, daß sie sich auf k e i n e r l e i V e r- trauendesVolkes berufen könne. So wertvoll die Auto rität Euer Exzellenz sein mag, so darf nicht übersehen

, die kein Vertrauen im Parlament besaß, habe zur Auflösung des Reichstages geführt. Sowohl bei der Auflösung am 4. Juli als bei der am 12. Sep tember feien Anlaß und Ziel gleich gewesen: Der Wille zum Fortbestand einer Regierung, die sich im Widerspruch zur Verfassung als unabhängig erklärt und in der Volksvertretung keinerlei Vertrauen habe. Artikel 48 der Verfassung gebe dem Reichstag das Recht, Notverordnungen außer Kraft zu setzen. Die Auflösung vom 12. September habe dem Reichstag die Ausübung dieses Rechtes

unmöglich gemacht. Darum widerspreche sie dem Sinn der Reichsver fassung. Es wird dann an das Wort des Reichspräsiden ten bei seiner Vereidigung erinnert: „Ich bin vom Volke gewählt und der Reichstag ist vom Volke gewählt. Der Reichs präsident und der Reichstag gehören zusammen. Einer kann nicht ohne den anderen sein." Die Regierung von Papen aber, so heißt es in dem Aufruf weiter, arbeite tatsächlich gegen das Zusammenwirken der arbeitbereiten Kräfte im Parlament. Ihr Bemühen gehe dahin, den Reichstag

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Pagina 1 di 6
Data: 17.10.1933
Descrizione fisica: 6
. An der Technik wurden sechs Papierböller geschleudert; auch bei dem Telephonautomat im Hofe der Technik explodierte unter lautem Gekrache ein Papierböller. Berlin, 16. Oktober. Der Sinn der Wahlen zum 9. Deutschen Reichstag ist durch die Auflösungsverordnung des Reichspräsi denten ausdrücklich genannt: das deutsche Volk soll Gelegen heit haben, selbst zu den gegenwärtigen Schicksalsfragen der Nation Stellung zu nehmen und seiner Verbundenheit mit der Neichsregierung Ausdruck zu geben. In ihrem Aufruf richtet

der Wie ner Hochschulen statt. In der Konferenz soll über ernste Maßnahmen wegen der heutigen Demonstration entschie den werden. wurden nur 500 Unterschriften gefordert, die Verordnung vom 2. Februar 1933 erhöhte die Zahl auf 60.000. Nur die im Reichstag bereits vertretenen Parteien sind von dieser Er schwerung befreit. Als im Reichstag vertretene Partei gilt jetzt jedoch nur noch die Nationalsozialistische Partei, weil, wie gesagt, durch das Reichsgesetz vom 14. Juli 1933 sie als einzige Partei anerkannt

angestrebten per sönlichen Zusammenhang zwischen Wähler und Gewähltem verstärken würde, ist noch nicht bekannt. Der achte Reichstag. Der Reichstag, der am Samstag aufgelöst worden ist, war der achte seit dem Bestehen der Republik. Er wurde am 5. März 1933 gewählt; er ist etwas mehr als sieben Monate alt geworden. Der Reichstag ist nur dreimal zusammen getreten: Das erstemal am 21. März zur feierlichen Er öffnung in der Garnisonskirche in Potsdam und zur Wahl des Präsidiums im Gebäude der früheren Krolloper

in Berlin. Am 24. März trat der Reichstag zusammen, um die Regie rungserklärung entgegenzunehmen. Das Programm der Re gierung Hitler wurde zur Abstimmung gestellt. Sie ergab eine Mehrheit von 441 gegen 94 Stimmen, die von den sozial demokratischen Abgeordneten abgegeben wurden. Zum dritten mal versammelte sich der Reichstag am 17. Mai. Der Reichs kanzler gab die Erklärung zur Außenpolitik ab, die man die Friedensrede genannt hat. In ihr fiel das Wort: „Kein neuer europäischer Krieg wäre in der Lage

, daß Landtagswahlen nicht mehr stattfinden, zumal ja auch am 5. März neben der Reichstagswahl nur für den Preußischen Landtag gewählt wurde, während die anderen Landtage nach den Stimmen zahlen gebildet wurden, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag innerhalb eines jeden Landes auf die Wahlvor schläge entfielen. Die Statthalter sind jetzt nach der neuen gesetzlichen Rege lung nicht mehr für vier Jahre ernannt, sondern auf unbe stimmte Zeit; sie können daher auf Vorschlag des Reichs kanzlers jederzeit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 03.06.1910
Descrizione fisica: 8
werden, ist von Bedeutung, sondern vielmehr vielleicht noch, ob der Reichstag, der aus diesen Wahlen auf Grund! des jetzigen Wahlrechtes hervorgehen wird; überhaupt arbeits fähig fein wird. Tenn so viel schieint sicher, daß nun nenn auch dieser Reichstag! zufammenbricht, wenn sich die Unmöglichkeit ergibt, daß dieser dem Volke Mnz entfremdete Reichstag sich aus dem Chaos herausarbeite, die Wahlreform kommen wird. Tie Lobredner des jetzigen Ungarn lieben es, ihre Verfassung mit der englischen zu vergleichen

, und es ist noch nicht lange her, daß man Ungarn als Hort der Freiheit ansah. „Wenn ich den Namen Ungarn höre, wird mir mein deutschles Wams zu ^ge." Heute hat man gelernt, daß die ungarische Verfassung auch heute noch bloß eine Verfassung oes Kleinadels ist, der ungarische Reichstag nicht vrel anderes als ein mittelalterlicher Ständetag ist, Wo der Adel seine Macht ausübt, von der er selbst dem Bürgertum nur einen kleinen Teil abtritt. Im ungarischen Reichstag herrscht heute noch die „Gen try", der Kleinadel, die Wahlen

können, sondern dem ärgsten amtlichen Wählterror unterliegen. Ter Wahlterror wird noch durch einen ganz öffentlichen Stimmenkauf wirksam ergänzt, der bloß in den reinmagyarischen Gegenden mit reicher Bauernschaft erfolglos bleibt. In diesen Gegenden werden seit jeher die radikalen Anhänger der Unabhängigkeits partei gewählt und werden auch diesmal die An hänger der Iusth-ParLei, die sich von Kossuth los gelöst hat und für den neuen Reichstag schon die Obstruktion ankündigt, gemacht werden. Für diese Gegenden

. Tann weist er jeder Partei ihr „Wähllager" an. Dort müssen die Wähler bleiben und wer den vom Mi litär gezogenen Kordon verläßt, begibt sich seines Mahlrechtes. Run erst nominieren die Parteien ihre Kandidaten; jede Kandidatur muß von mindestens zehn .Wählern unterstützt sein. Der Kandidat muß nicht Wähler sein. Die Prüfung, ob bier Gewählte wählbar ist, obliegt erst dem Reichstag. Wenn die Mahlen auf die einzelnen Wahllager vierteilt sind, bestimmt der Wählpräsident die Farbe der Stimm zettel ber

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Pagina 2 di 6
Data: 30.01.1939
Descrizione fisica: 6
aus trefflich zu fordern und zu geißeln wußte, aber in den Wandelgängen und Nebenzimmern die Judas groschen in seine Hand träufeln ließ. Diese parlamentarische Demokratie wirkte als Gegenauslese. Sie trieb allen Schmutz und Dreck in einem tollen Wirbel nach oben. Käuflichkeit und Wortbrüche gehörten schließlich zu den ihr wesensgemäßen Lebensformen. Dieses Gremium ohne Gesinnung, das sich noch immer Natio nalversammlung und Reichstag nennen durste, verlor schließ lich jeden Kredit beim Volke. Cs mußte

dem Ansturm, der von der nationalsozialistischen Bewegung vom Volke her herange- ttagen wurde, weichen. An seine Stelle trat nicht nur ein neuer Reichstag, sondern vor allem eine neue Staatsführung mit eigenem Führungsbegriff und Ausleseprinzip. Daß die Demokratien daran stets etwas zu bemängeln haben werden, läßt sich mit den überkommenen Maßstäben weder mes sen noch begreifen. Geschieht es dennoch, dann muß es zwangs läufig zu abwegigen Fehlurteilen kommen, die aber in ihrer Belanglosigkeit gänzlich

unmaßgeblich bleiben. Heute stellt der Deutsche Reichstag die Führerver sammlung des deutschen Volkes dar; er ist das durch den Rundfunk erweiterte Forum der Nation, vor der der Führer spricht. „Es spricht der Führer!" Damit ist Funktion und Er eignis der nationalsozialistischen Reichstage klarundvoll- st ä n d i g umrisien. Die versammelten Abgeordneten sind eine verschworene Gefolgschaft, hinter der wieder das durch den Nationalsozialismus geeinte Volk steht. Vor dieser Gefolgschaft, die weder

an seinem Reichstag den ungeteilten Anteil. Es ist mit gesammelten Sinnen und offenem Herzen bereit, den Samen der Führerworte in sich aufzunehmen, diese Saat zu hüten und zu reicher Fruchtbarkeit zu bringen. Es weiß aus Erfahrung, daß es diesen Worten noch niemals um sonst gelauscht hat, daß es in ihnen den Atem seines ur eigen st e n Schicksals spüren darf. Vor einem Jahr erst nahm der Reichstag und mit chm das deutsche Volk jene weittragende Erklärung zur Kenntnis, daß die deutsche Nation und seine Führung

gewillt sei, das Schicksal der Volksgenossen außerhalb der damaligen Grenzen als das chre zu betrachten und unter den Schütz des Reiches zu stellen. So sprach der Führer — und so handelte er auch! Und wie vor einem Jahre diese Volksgenoffen an „ihrem" Deutschen Reichstag teilgenommen hatten, als sie mit heißem Herzen die Stimme ihres Führers so stark und zuversichtlich er klingen hörten, so sind sie heute als vollgültige Reichsbürger aufgerufen, der gleichen geliebten Stimme zu lauschen

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Alpenländer-Bote
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Pagina 1 di 14
Data: 27.07.1930
Descrizione fisica: 14
und aus Freude über die endliche Befreiung des Rheinlandes wurde in Mainz eine Befreiungsstatue ausgestellt in Gestalt einer nicht gerade schönen und schamhaften Frauensperson — hoffentlich ist sie nicht das wirkliche.Abbild Deutschlands. Zur Feier kam der Dundesprüsident v. Hindenburg und mindestens 120.000 bis 130.000 Fremde. Sern eigenes TvtengrSher. Sich selbst das Grab geschaufelt hat sich der deut sche Reichstag. Der Hergang ist folgender: Schon seit mehr als einem halben Jahre weiß man im deutschen

in einem eigenen Artikel ausgeführt haben, in den Haushalten der großen Städte nicht weniger schlecht ausschaut; sie treiben es ja, als hätte jede ein eigenes Goldbergwerk. Nun woher nehmen und nicht stehlen, das war die große Frage, mit der sich der Reichstag seit Wochen und Wochen be schäftigte. Die Regierung kam endlich nach langen Verhandlungen mit den Parteien zum Vorschlag, in folgender Weise den Abgang zu decken: Was die Ar beitslosenversicherung betrifft, so wollte man durch eine Reform

, daß keine der Parteien etwas Besseres an die Stelle zu setzen wußte. Als es zur Abstimmung kam, lehnte der Reichstag den grundlegenden Artikel über das Notopfer mit 256 gegen 204 Stimmen ab. Damit war die Vorlage gefallen. Sofort machte nun der Reichspräsident vom Notrecht Gebrauch und setzte die Steuervor lage im Notwege in Kraft. Auf Antrag der So zialdemokraten beschloß nun der Reichsrat, diese Notverordnung wieder aufzuheben. Die Sozialde mokraten begründeten ihren Antrag und ihre Hal tung

damit, daß kein Notstand vorhanden sei. die Deutschnationalen erklärten, die Steuern seien zu sozialistisch angehaucht, daher müssen sie für die Aufhebung der Notverordnung sein. Die Kommu nisten stimmen ohnedem immer gegen die Regie rung. Ginge es also nach diesen Parteien, so müßte der Reichsrat beieinander bleiben und schwätzen; denn zu irgend einer rettenden Tat zeigte er sich ja nicht fähig und einen Rat oder Ausweg fand er nicht. In dieser gewiß schwierigen Lage hat sich der Reichstag

des Reichstages hat die Regie rung auf Grund der Notverordnungsbestimmung § 48 der Verfassung die Steuervorlage in Kraft ge setzt, sonst müßte sie die Zahlungen einstellen. Man weiß wirklich nicht, was man von diesem Kasperl spiel sagen soll. Der Reichstag, beziehungsweise die Parteien, die dagegen gestimmt haben, mußten doch wissen, daß die Steuervorlage im Notfälle doch in Kraft gesetzt würde, ja werden müsse. Sie haben sich also von der Verantwortung davonge- schraubt. Die Frage liegt nahe, woher die große

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 16
Data: 27.08.1932
Descrizione fisica: 16
Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Fürdie Redaktion verantwortlich: Rudolf Hauzwicka. Sämtliche in Innsbruck. Rentlqa se 12 Rr. 197 Innsbruck. Samstag den 27. Angast 1932. 49. Jahrgang. Schatten über Zeutschland Dunkle Plane der Regierung Papen — Reichstagsauflösung «ud Bersasiungsönderung Lngetliirte Situation beim Zusammentritt des Reichstages Berlin, 26. August. <EB.) Am 30. August tritt der Reichstag zusammen. Ereignisse von größter Bedeutung stehen bevor. Was wird im Reichstag geschehen

? Wird er der Regierung P a p e n - S ch l e i ch e r das Mißtrauen aussprechen? Wird es Papen überhaupt so weit kommen lassen? Wie wird sich Hindenburg verhalten? Alles Schicksalsfragen für das deutsche Volk und für ganz Europa . . . Schleichers Verhandlungen mit den Nationalsoziali sten haben zu keinem Ergebnis geführt. Auch die Ver handlungen zwischen Zentrum und Nazi kommen nicht wei ter. So findet die Regierung im Reichstag keine Mehr heit. Reichskanzler Papen ist nach Neudeck zum Reichs präsidenten gefahren

, um sich von Hindenburg Vollmachten geben zu lassen. Reichstagsauflösung — Volks abstimmung Vollmachten — wozu? Darüber schreibt „Petit Parrfien" — (Deutschland erfährt seit neuerer Zeit sein Schicksal immer erst über Frankreich): „Nach dem Zusam mentritt des Reichstages wird die Reichsregierung ihre Regierungserklärung verlesen, der dann die allgemeine Aussprache folgen wird. Da man aber voraussieht, daß die Aussprache mit einem Mißtrauensvotum enden wird, wird sie vorzeitig abgebrochen und der Reichstag aufgelöst

werden. Ende Oktober werden dann Neuwahlen stattfin den unter der Parole: „Für einen arbeitsfähigen Reichstag". Wenn auch der neue Reichstag, wie vor auszusehen ist, wieder arbeitsunfähig sein sollte, wird auch er kurz nach seinem Zusammentritt aufgelöst werden. Dann aber wird Reichspräsident von Hindenburg eine all gemeine Volksabstimmung ausschreiben mit folgen dem Programm: Das Wahlalter von 20 aus 25 Jahre zu erhöhen und ein Oberhaus oder einen Senat einzurichten!" Der „Petit Parisien" fügt hinzu

, als ohne ihn zu regieren?" Ohne Reichstag, ja gegen seinen ausdrücklichen Willen wird sich die Regierung dann an die Ausführung ihrer Pläne begeben. Was ist zu erwarten? Die sehr tiefgreifende Aenderung des Wahlrechts, die so schwierige Neuordnung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern, die heftig umstrittene Schaffung eines Oberhauses. Und schließlich als das Schwerwiegendste die Frage der Staatsform überhaupt, die W i edereinf ü h r u n g der M o n - a r ch l e. Wäre es ein bloßes Gerücht, was darüber ver

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 17.07.1917
Descrizione fisica: 8
d urch die Kolporteure u. durch die Post für Oester reich-Ungarn: monatl. K 2.30, viertelj. K 6.90, halbjahrl. K 13.80. Für Deutschland monatlich K 2.50. Für die Schweiz monatlich K 3.—. Edrzeln-Nurnmer 10 h rr.MrgWg Erscheint täglich abends mit Ausnahme der Sonn- nnd Feiertage mit dem Datum de- darauffolgenden Tages Nr. 160 Dienstag, 17. Juli 1917 Nr. 160 Für den Berstündignngs- frieden. Im Deutschen Reichstag hat sich eine Mehrheit für den Verständigungsfrieden gebildet, welche der Regierung

ohne Annexionen und Entschädigungen. Berlin, 14. Juli. (Wolffbüro.) Die Mehrheit des Reichstages, die sich zusammensetzt aus ven Fraktionen des Zentrums, der Fortschrittlichen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Elsaß-Loth ringer, einem Teile der Deutschen Fraktion und ein zelnen Mitgliedern anderer Fraktionen, hat sich auf folgendes Friedensprogramm geeinigt, das sie dem Reichstag zur Beschlußfassung vorlegen wird: „Wie am 4. August 1914 gilt für das deutsche Volk auch an der Schwelle des vierten

Kriegsjahres das Wort der Thronrede: Uns treibt nicht Erobe rungssucht! Zur Verteidigung seiner Freiheit und Selbständigkeit und für die Unversehrtheit seines territorialen Besitzstandes hat Deutschland die Waf fen ergriffen. Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Verständigung und dauernder Ver söhnung der Völker. Mit einem solchen Frieden sind erzwungene Gebietserwer bungen, politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigungen unver einbar. Der Reichstag weist auch alle Pläne

, die auf wirtschaftliche Absperrung und Verfeindung aller Völker nach dem Kriege abzielen, ab. Die Frei heit der Meere muß sichergestellt werden. Nur der wirtschaftliche Frieden wird dem freundschaftlichen Zusammenleben der Völker den Boden bereiten. Der Reichstag wird die Schaffung internationaler Rechtsorganisationen tatkräftig fördern. So lange jedoch die feindlichen Regierungen auf einen solchen Frieden nicht eingehen, so lange sie Deutschland und seine Verbündeten mit Eroberungen und Vergewal tigungen bedrohen

, wird das deutsche Volk wie ein Mann zusammenstehen, unerschütterlich ausharren und kämpfen, bis sein und seiner Verbündeten Recht auf Leben und Entwicklung gesichert ist. In seiner Einigkeit ist das deutsche Volk unüberwindlich. Der Reichstag weiß sich eins mit den Männern, die im heldenhaften Kampfe das Vaterland schützen. Der unvergängliche Dank des ganzen Volkes ist ihnen sicher." Die Konferenz in Stockholm. Das Manifest. Das von den Einberufern, also dem Holländisch- skandinavischen Komitee

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Pagina 2 di 6
Data: 08.03.1933
Descrizione fisica: 6
werden. KB. Berlin, 7. März. Nach den letzten Meldungen wurden im Lauf des gestrigen Tages Hakenkreuz- und schwarz-weiß- rote Flaggen auch in Recklinghausen und Moers gehißt. Goebbels über den Reichstag. KB. Berlin, 7. März. Die Nattonalfozialisten veranstalteten gestern abends zur Feier ihres Wahlsieges ein Massentreffen im Berliner Sport- valast. Dr. Goebbels erklärte in seiner Rede u. a., der Marxismus fei heute keine politische Angelegenheit mehr, sondern nur noch eine Angelegenheit, für die sich die Pol

i- zeiämter und die Staatsanwälte interessieren. Der Reichstag werde zu einer kurzen Sitzung zusammen treten und der Regierung ein auf sehr lange Zeit bemessenes Vertrauensvotum geben. Es werde einst der Augenblick kommen, wo die national sozialistische Bewegung und das deutsche Volk e i n u n d das selbe geworden seien. Weniger Frauen im Deutschen Reichstag. TU. Berlin, 8. März. In dem neuen Reichstag werden, wie die „Wandelhalle" feststellt, nur mehr 30 Frauen sein, während dem alten Reichstag

hatte für diese Wahl ganz neuartige Möglichkeiten geschaffen, um auch die im Aus land lebenden Deutschen zur Urne zu bringen. Zum ersten Mal war es bei dieser Wahl möglich, daß Ausländsdeutsche — natürlich nur solche, die die deutsche Staatsbürgerschaft be sitzen — die noch so fern vom Mutterland wohnen, ihre Stimme für die Wahl zum Deutschen Reichstag abgaben. Für Ausländsdeutsche, die ihren Wohnsitz in Europa haben, hatte die Deutsche Reichsbahn ein willkom menes Angebot gemacht: 50prozenttge Fahrpreisermäßigung

im Atlantik befindlichen Kreuzern „Leipzig" und „Emden". Diese beiden Kreuzer, die bekanntlich auf Schießübungen in ferne Gewässer geschickt worden sind, fuhren am Wahlsonntag in den Hafen von Las Palmas ein. Hier konnte jeder Ausländsdeutsche, der im Besitz eines ordnungsgemäßen Stimmscheines war, an Bord des kleinen Kreuzers „Leipzig" seine Stimme für den Deutschen Reichstag abgeben. Ebenso konnte die reichsdeutsche Kolonie in Kairo ihrer Wahlpflicht zum ersten Mal bei dieser Wahl Genüge tun

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Lienzer Nachrichten
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Pagina 4 di 20
Data: 18.04.1930
Descrizione fisica: 20
als 13 namentliche Ab stimmungen wurden vorgenommen. Wieder siegte die Regierung auf der ganzen Linie, wenngleich die Mehrheit bei den einzelnen Ab stimmungen oft nur 3 oder 4 Stimmen betrug. Aber, der Reichstag war gerettet, der Wille der Regierung war durchgesetzt, die Gesetze, die nicht mit Unrecht als Staats- Notwendigkeiten bezeichnet worden find, waren genehmigt. Bei den allerletzten Abstim mungen, die besonders kritisch waren, waren wieder über 40 Abgeordnete verschwunden, die eine Auflösung

des Reichtages und damit ihre Verhaftung befürchteten. Der Sieg, den die deutsche Regierung im Reichstag errungen hat. ist in erster Linie auch ein Sieg des Reichspräsidenten, der seine auf Grund der Volkswahl befestigte Autorität d-azu benützt hat, um den Reichstag zur Erfüllung seiner Pflicht zu zwingen. Es ist aber auch ein Sieg de s Zentrums, das' in den letzten zwei Fahren eine überaus ge schickte und zielbewußte Politik befolgt hat. Fm ersten Fahrzehnt des Bestandes der deut schen Republik

erschüttert wer den, die sich als nicht fähig erwiesen Haben, die Regierung des deutschen Volkes zu führen. Sämtliche elektr. Installationsmaterialien kaufen Sie vorteilhaft bei ===== Hans Weiler, Lienz Muchargafse 17. 14 Deutschland. Ei« zweiter Sieg Brünings. Das Finanzprogramm der neuen deutschen Regierung wurde mit 217 gegen 206 Stim men, also mit 11 Stimmen Mehrheit angenommen. Der Reichstag gerettet. Nun hat sich eine Mehrheit auch bei den letzten kritischen Abstimmungen gefunden. Die Abstimmung

erfolgte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalisten und bei einzelnen Artikeln auch gegen einen kleinen Teil der Deutschnationalen. Der Reichs tag wurde auf den 2. Mai vertagt. Das Janusgesicht der deutschen Sozialdemokratie. Die deutsche Sozialdemokratie hat im Reichstag einen maßlosen Kampf gegen das katholische Zentrum emfaltet. Das Zentralorgan des Zenrrums, die Berliner .Germania" stellt fest, daß die Regierung Müller (Sozialdemokrat!) hinter den Kulisien von den Sozialdemo

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 20.01.1925
Descrizione fisica: 8
an und heuchelt Treue zur Republik. — Versprechungen über den Ausbau der sozialpolitischen Gesetzgebung und gerechte Besteuerung. — Kommunistisches Empfangskonzert. Gestern 'hat also Herr Luther, der neue Reichs kanzler von der Rechtsparteien Gnade, die schon einmal ausgeschobene Regierungserklärung mt Reichstag abgegeben. Es ist nicht gerade viel, was Herr Luther sagt, aber schon das Bekenntnis, daß die neue Regierung von den bisher erngehaltenen Richtlinien der Reichs-Politik nicht abzuweichen ge denke

- republikanischen Parteien trotz 'der süßen Worte »des Herrn Luther behandelt werden. Der „Empfang" im Reichstag. Berlin, 19. Jän. (Wolfs.) Der Reichstag trat heute abends zur Entgegennahme der Erklärung der ReilWregierung zusammen. Das Haus, die Tribünen und die Diplomatenloge waren voll be setzt. Als der Reichskanzler das Wort zur Mgabe seiner Erklärung erhielt, riefen die Kommunisten „Amnestie". Der Präsident versuchte durch Läuten der Glocke die Ruhe 'wiederherzustellen und drohte m der Folge

sodann aus, die Politik der neuen Reichsregierung sei völlige sachliche Arbeit im Dienste des -deutschen Volkes. Sie werde die Zu sammenarbeit im Reichstag nicht nur mit den Parteien suchen, die in der Reichsregierung durch Vertrauensmänner vertreten sind, sondern mit al len Parteien, die staatsbesahender Gesinnung sind und praktische Mitarbeit leisten wollem Die Notlage des Volkes müsie für alle eine dau ernde Mahnung sein, die schweren Entscheidungen, vor denen der Reichstag und die Reichsregierung

- tungsfrage roerden den: Reichstag in kürzester Frist gesetzgeberische Vorschläge unterbreitet wer den, die ein endgültiges Recht schaffen sollen. Unter vollem Verständnis für -die Notlage der alten Sparer soll in Ergänzung der 3. Steuernotverord nung im Nahmen des wirtschaftlich Möglichen den berechtigten Wünschen der durch die Geldentwer tung Geschädigten Rechnung getragen werden. Der Reichskanzler kündigt weiters Gesetze an, die eine systematisch-einheitlich wirtschaftliche Rich tung und sozial

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 20.10.1933
Descrizione fisica: 8
diese Heimlichkeit um den unterirdischen Gang? 1 In dem berühmten unterirdischen Gang, der vom Reichstag zum Palais des Reichstagspräsidenten führt, ist nur das Gericht zugelassen worden. Es wurde dann nur ein Satz mitgeteilt, aus dem man schließen soll, daß es un möglich war, durch diesen Gang in den Reichstag zu ge langen, ohne gehört zu werden. Es steht aber fest, daß man auch neben den eisernen Platten, die die am Boden laufen den Rohre in diesem Gang bedecken, ganz geräuschlos sich : vorwärts bewegen

und wird wei- ter geschehen. Dimitrow: Nein, das war nicht der Fall. Ich bitte, das zu tun. Vorsitzender: Der Verteidiger hat versprochen, nach seinem Ermessen Ihnen das mitzuteilen, was mit den hier öffentlich zitierten Teilen des Braunbuches in Zusammen hang steht. Ich nehme an, daß er das auch in Zukunft tun Wird. Gut «^gerichtete Zeugen Der Vorsitzende weist dann auf ausländische Presse äußerungen hin, in denen behauptet wird, man könne in den Reichstag verbotenes Material nur durch den unter irdischen

neten nach und nach erhebliche Mengen verbotenen Ma terials unbeanstandet in den Reichstag gebracht werden können,- wird vom Zeugen bejaht. Der Oberreichsanwalt weist darauf hin, daß auch ständig Boten in den Reichstag 'kommen, die Material für die Abgeordneten bringen. Auch 'deren Taschen würden nicht kontrolliert. Wer tst durch deu Gang geschlichen? AlS Zeuge wird dann der Nachtpförtner Adermann vernommen. Auf Fragen des Vorsitzenden stellt der Zeuge 'fest,-daß er am Brandtage von 8 Uhr

: Welcher Partei gehört der Zeuge an? Zeuge: Ich habe bis Ende 1931 der SPD. angehört, dann bin ich zu einer rechtsstehenden Partei — (der Nazi partei natürlich!) — übergegangen. Warum verleugnet der Zeuge die SA.? Angeklagter Torgler: War nicht eine weitere Möglich st, in das Präsidenten haus zu gelangen, dadurch gegeben. Braunduch s daß man vom Reichstag aus durch das Beamtenhaus hin- ! einkam, ohne daß Sie es kontrollieren konnten? ' Zeuge Adermann: Diese Möglichkeit bestand zwar; aber, wenn wir um 8 Uhr

, daß man ohne Geräusch diesen Gang kaum passieren kann. Treue Diener des Herrn Göring Die nun folgenden Zeugen sagen wieder ganz im Sinne der Anklage aus. Weder Göring sei am Brand- abend im Hause gewesen, daher auch nicht seine Stabs wache. SS.-Leute seien nur dann im Hause gewesen, wenn Göring als Präsident Besprechungen abhielt, SA.-Leute überhaupt nicht. Der Drogist Weber gehört als SS.° Führer zum ständigen Gefolge Görings. Kein Wunder also, wenn er angibt, er habe nach der Brandmeldung Göring zum Reichstag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 10.07.1933
Descrizione fisica: 8
gehört. London, 8. Juli. (-) Der internationale Untersuchungs ausschuß. der unter dem Vorsitz Albert Einsteins damit be schäftigt ist. die wahre Geschichte de? Reichstagsbrandes auf zuklären, hat in den letzten Tagen neues, wertvolles Beweismaterial gesammelt, aus dem hervorgeht, daß das Reichstagsge bäude von einer Gruppe von etwa dreißig SA.-Män- nern und SS.-Leuten angezündet wurde, welche aus der mit dem Reichstag durch einen unterirdi schen Korridor verbundenen Kanzlei des Reichstagspräsi diums

kamen und den Auftrag von Göring, dem preußischen Ministerpräsidenten, empfangen hatten. Dem Unter suchungsausschuß liegt die beschworene Zeugenaussage eines ehemaligen SA.-Mannes vor, der aus Deutschland geflüch tet ist und unter Eid behauptet, daß er an der Brandstif tung im Reichstag teilgenommen habe. Das Detachement hat sich in der Präsidialkanzlei bei Göring verborge» gehalten. Auf ein gegebenes Zeichen stürmten die Braunhemden durch den unterirdischen Ver bindungsgang i» den Reichstag

wieder den Rückzug durch den unter irdischen Verbindungsgang angetreten hatte, als „Brandstifter" im Reichstag verhaftet. Man hatte dafür Sorge getragen, daß Dokumente bei Van der Lübbe gefunden würden, die ihn bei seiner Verhaftung als Kommunisten ausweisen sollten. Weitere Mitglieder der Hitler-Truppen hatten Befehl, in den Berliner Kaffeehäusern die Nachricht vom Brand des Reichstages zu verbreiten und auch gleichzeitig zu sagen, daß die Kommunisten den Reichstag angezündet hätten. Unglücklicherweise setzten

die Nazikundgebungen wegen der kommunistischen Brandstiftung im Reichstag eine volle Stunde vor dem Ausbruch des Feuers ein. Damit war be wiesen, daß die Behörden sehr wohl wußten, was sich vor bereitete. Verbot der Nazi-Zeichen in Kärnten Klagenfurt, 9. Juli. (AN.) Der Sicherheitsdirektor hat im Sinne der Verordnung der Bundesregierung vom 19. Juni die Weisung erlassen, wonach das Tragen jed weder Abzeichen der NSDAP, und auch der Ersatzabzeichen für das Landesgebiet Kärnten verboten ist. Die Uebertre- tungen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 01.06.1932
Descrizione fisica: 8
, der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen ab. die die Reichstagseinberusung für den 6. Juni verlangt hatten. Der Präsident wurde vielmehr ermächtigt, den Reichstag emzuberusen. sobald der neue Reichskanzler bereit fei. eine Regierungserklärung abzugeben. Regierungsbeterlikung der srsnzö- stfcheN ZSIMÜstM. Paris, 31. Mai. (Hav.) Der sozialistische Parteitag hat sich mit der riesigen Mehrheit von 3862 Mandaten für den Antrag betreffend die Teilnahme an einer Regierung ausgesprochen, die das sozialistische

für die inuerpolitische Entwicklung in Deutschland. Das Reichskabinett ist nicht etwa vom Reichstag gestürzt worden, wie es in einer parlamentarisch regierten Demokratie üblich ist, sondern der Reichspräsident hat die Regierung fort geschickt, obwohl ihr der Reichstag evst vor kurzem sein Ver trauen ausgesprochen hatte. Hindenbu-rg, der Brüning ent lasten hat, hat dies unter dem Druck einer Militärkamarilla getan, die sich aus den Generalen der Reichswehr rekrutiert. Wieder, wie vor dem November 1918

räumen; es fordert, daß sein Besitz aus Staatskosten, aus Kosten der Gesamtheit, entschuldet und gerettet werde. Und der Wille der ostpreußischen Junker ist stärker als der Wille der Regierung und des Reichstages; die Generale setzen ihn gegen Regierung und Reichstag durch Die Revolution von 1918 hat die Junkerherrschaft gebrochen, die Macht vom Junkertum an die Bourgeoisie übertragen; heute herrscht durch die Generale die junkerliche Grundherrenklasse wieder in Deutschland! Wie ist das möglich

es aber auch jetzt in Deutschland. Seit den Septemberwahlen von 1930, seitdem in den Reichstag eine große Nazifraktion rechts und eine große kommunisti sche Fraktion links eingezogen ist, gibt es im Reichstag keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Der deutsche Parla mentarismus kann nicht mehr funktionieren. An die Stelle der Gesetzgebung des Parlaments sind die Notverordnungen des Reichspräsidenten getreten. Nicht mehr'das Parlament, sondern der Reichspräsident setz,t Regierungen ein und ab. Die gesetzgebende Gewalt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 28.05.1916
Descrizione fisica: 8
nach Holland zu schicken. Herr Gerard ist bereits im Besitze der Antwort der englischen Regierung über deren Stel lungnahme in dieser Angelegenheit. Einheitliche Uniform in der rumänischen Armee. Aus Bukarest, 20. Mai, wird gemeldet: Das Amtsblatt veröffentlicht ein königliches Dekret, wo rin mit Rücksicht auf die Kriegserfahrungen und aus Ersparnisrücksichten für alle Waffengattungen und die Verwaltungsbeamten eine einzige Uniform ein geführt wird. Ae Iensurdelmtte im Seutscheu Reichstag. In Deutschland

eine erstaunliche Widerstandskraft verleihen, nicht möglich gewesen, denn die Kritik hat doch die Eigenschaften, das Denken der Menschen auf die Tatsachen hinzulenken und wer die erkennt, fügt sich leichter in die Unvermeidlichkeiten, die dem Ein zelnen oft große Beschränkungen auferlegen. Aber dem deutschen Volke erscheint diese Zensur als eine unerträgliche Beengung und es kämpft mutig gegen sie an. Im Reichstag ist die Zensur wiederholt von allen Parteien scharf gebrandmarkt worden. Gerade in diesen Tagen

verhandelt der Reichstag über Anträge, die eine Beschränkung der Zensur bezwecken. In der sehr ausführlichen Kom missionsberatung, die der Verhandlung im Plenum vorangegangen ist, setzte die Kritik schon scharf ein. Die Reden im Plenum sind nicht minder entschie den, wobei zu beachten ist, daß alle Parteien, auch die Konservativen, die Beschränkung der Zensur auf militärische Fragen fordern. Für unsere Leser, die von dem Walten der Zen sur schon etwas verspüren, ist es sicherlich von In teresse

, die Reden im Reichstag in ihrem Kern ken nen zu lernen; wir geben daher aus den Ausfüh rungen einiges wieder. Der Zentrumsabgeordnete Dr. Pfleger, der als erster Redner das Wort nahm, erklärte: „Das positive Ergebnis der bisherigen Verhandlungen über die Handhabung der Zensur muß mit Null bezeichnet werden. Die Klagen und Beschwerden sind durchaus die gleichen geblieben. — Mit dem Stichwort, eine Maßregel sei notwendig „im In teresse der öffentlichen Sicherheit", wird das ge samte politische

, hier zurückhaltend zu sein, vermag ich nicht anzunehmen, sonst wird uns die letzte Möglichkeit genommen, unsere Be schwerden über das, was nicht gedruckt werden darf, hier im Reichstag vorzutragen." Die Debatte wird noch fortgesetzt. Unsere Leser ersehen schon aus den angeführten Reden, mit welchen: Nachdruck alle Parteien die Zensur bekämpfen und mit welcher Uebereinstim- »umfl die erfahrensten Politiker die Ueberariffe der Zensur auf das wirtschaftliche Gebiet als eine schwere Schädigung des Volkes bezeichnen

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Tiroler Grenzbote
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Pagina 1 di 4
Data: 22.03.1938
Descrizione fisica: 4
. In einer der größten und ergreifendsten Reden, die das deutsche Volk jemals aus dem Munde seines Führers vernommen hat. verkündete Adolf Hitler am Freitag. 20 Uhr, vor dem deutschen Reichstag den Entschluß, der den Appell an das ganze deutsche Volk enthält, seine unlösbare Schicksalsgemeinschaft im Zeichen der nationalsozialistischen revolutionären Erneuerung vor aller Welt unter Beweis zu stellen. Der Führer hat gesprochen, das deutsche Volk, ja die Welt hat gelauscht. Es herrscht jetzt völlige Klarheit

, aufgelösten Reichstages soll der Großdeutsche Reichstag treten, in dem nun auch das deutsche Land Oesterreich durch Abgeordnete ver treten ist. Dieser erste Wahltag, den das geeinigte Groß deutschland erlebt, wird zu einem historischen Fest tag in der Geschichte der Nation werden. Ein Wettstreit um die höchsten Ziffern der Beteiligung und des Anteiles der Ja-Stimmen wird entstehen, bei dem wir Deutsch- österreicher nicht zurückstehen werden. Von der Freiheit, die uns der Führer gebracht und gesichert

hat, werden wir, die vor wenigen Wochen noch als Hochverräter gebrand markt wurden, wenn wir nur seinen Namen nannten, einen Gebrauch machen, daß all den Großsprechern einer endgültig liquidierten Vergangenheit die Augen übergehen sollen. Ein Meer von Millionen Ja-Stirnmen wird unser Dank an den Führer sein. Zum groMutschm Reichstag. Die Erfüllung des tausendjährigen Traume- der Deutschen. Von Reichsminister des Innern Dr. Wilhelm Frick, Reichsleiter der NSDAP. (NSK.) Als der Führer und Reichskanzler des letzten

kleindeutschen Reichstages dessen Auflösung verkündete und den ersten großdeutschen Reichstag für Volksabstimmung und Wahl aufrief, da war es uns allen, als ob die Göttin der Geschichte durch den Saal des Reichstages schreite. Vor unserem geistigen Auge stand das tausendjährige Rin gen der Nation um ihre Freiheit und Einheit. Von den Reichstagen der deutschen Kaiserzeit, von den Freiheits kämpfen der ersten Versuche der Nationalversammlung 1848 und dem Reichstag der Bismarckzeit bis zu dem führerlosen

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Tiroler Wastl
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Pagina 24 di 28
Data: 08.12.1912
Descrizione fisica: 28
. Jenny. war endlich doch im deutschen Reichstage durchge gangen, hatte aber die gesamten konservativen Kreise Deutschlands gegen den neuen Kurs und den neuen Kanzler Grafen Caprivi aufgebracht. Der inner politische Kampf wurde immer heftiger, die Steuer vorlagen wurden abgelehnt, der Reichstag am 19. April 1894 wieder geschlossen. Caprivi's Stellung war erschüttert, wozu auch seine polenfreundliche Po litik einiges beigetragen hatte. Eine weitere Dif ferenz zwischen dem Fürsten Eulenburg

als dritter Kanzler des Deut schen Reiches ein Verwandter des Kaisers, der hoch- betagte Fürst Choldwig Hohen!ohe-Schillingsfürst. Der Kaiser hatte den wieder zusammengetretenen Reichstag mit einer schwungvollen Rede eröffnet, in welcher er es als Staatsaufgabe bezeichnete, die schwächeren Gesellschaftsklassen in Schutz zu nehmen und ihnen zu höherer wirtschaftlicher und sittlicher Entwicklung zu verhelfen, dagegen aber die Feinde der Staatsordnung mit aller Strenge niederzuhalten. Trotz der versöhnlichen

sich gefallende, von keinem klaren, festen Ziele beseelte Reichsregierung hatte eine empfindliche Niederlage erlitten. Die beiden Reichsfeinde, der Ultramontanismus und der Sozialismus, waren st ä r k e r als sie. Der Reichstag machte sich beim Volke auch sonst immer unbeliebter. So lehnte er anläß lich des 80. Geburtstages des Fürsten Bismarck eine Beglückwünschung desselben ab. Auch da hatten wieder die beiden reichsfeindlichen Parteien den Ausschlag gegeben. Dieser geradezu empörende Vorgang rief in ganz

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Alpenland
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Pagina 4 di 4
Data: 27.08.1932
Descrizione fisica: 4
im Reichstag kommen wird. Am 1. Septem ber soll dann die Wahl des Reichstagspräsiden- t e n erfolgen, aus den die R a t i o n a l s o z i a l i st e n als stärkste Fraktion des Reichstages Anspruch haben. Wie man hört, wollen sie den Abg. S t ö h r dafür namhaft machen. Dem neu zu bildenden Aeltestenrat des Reichstages wird die Reichsregierung Vorschlägen, daß der Reichskanzler von Papen am Montag, dem 5. September, die politische Aussprache mit einer Programmatischen Erklärung der Reichsregierung

einleiten wird. Mit dieser Erklärung des Reichskanzlers dürfte zugleich auch das nahe Ende dieses Reichstages bevorstehen. Es ist kaum noch ein Zweifel möglich, daß der Reichstag der Auflösung verfällt, denn daß die Regierung unter den gegebenen Amständen einem Mißtrauensvotum entkommen könnte, ist ausge schlossen. Außerdem ist mit höchster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß sich eine erdrückende Mehrheit für eine Auf hebung der in den letzten Wochen erlassenen Notverordnungen ergeben

wird. In parlamentarischen Kreisen wird angenom men, daß die Reichsregierung die Abstimmungen über die vor liegenden Mißtrauensanträge gar nicht erst abwarten wird, sondern schon vorher den Reichstag auflösen wird. Wie stellt sich aber dann die Reichsregierung eine ver fassungsmäßige Weiterführung der Geschäfte des Reiches vor? Der Reichskanzler von Papen hat zu wieder holten Malen mit Bestimmtheit erklärt, daß die Reichsregie rung gewillt sei, sich bei allen ihren Maßnahmen an die Vor schriften der Verfassung zu halten

. Man darf daher bis auf weiteres annnehmen, daß die Wahlen zu einem neuen Reichs tag innerhalb der verfassungsmäßig vorgeschriebenen 60 Tage nach der Auflösung erfolgen werden. Aber schon jetzt besteht Gewißheit darüber, daß auch ein neu zu bildender Reichstag der Regierung Papen gegenüber eine freundlichere Haltung als der jetzige nicht einnehmen wird. Wie man zuverlässig hört, hat die Reichsregierung schon seit einiger Zeit an angesehene Versassungsjuristen den Auf trag erteilt, zu prüfen

, welche Möglichkeiten im Rahmen der Verfassung gegeben sind, um von der Ausschreibung der Reu wahlen vorerst Abstand zu nehmen und etwa eine zeitlang ohne Reichstag zu regieren. Aber auch andere Möglichkeiten sind der Gegenstand der Untersuchungen der juristischen Rat geber der Reichsregierung. In erster Linie würde ein ver- die Einleitung eines Volksentscheides über die von der fassungsmäßiges Mittel für die Reichsregierung . Reichsregierung angekündite Reform des Wahlrechtes und die Schaffung eines Oberhauses

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 08.11.1932
Descrizione fisica: 8
oder nicht, sondern um Republik oder nicht, um Demo kratie oder nicht. Jetzt müssen die Kommunisten ihren Mann stellen, um mit uns gemeinsam die Demokratie zu verteidigen. Das deutsche Volk hat unzweideutig Hitler und die Barone abgelehnt. Hindenburg darf es nicht überhören, daß jetzt 30 Millionen Deutsche rufen: Fort mit den Baronen, fort mit Papen! WiederauslSsuug und Wühlen? Papen will den Reichstag „wippen" lassen Berlin, 7. November. (°) Der Reichskanzler faßt den Ausgang der Wahlen als eine Vertrauenskundgebung

gemacht haben. Ob der neue Reichstag überhaupt aktionsfähig sein wird, hängt von den Verhandlungen ab, die die Reichs regierung mit den Parteien aufnehmen wird. Eine Koali tion der Nationalsozialisten, Deutschnationalen und des Zentrums würde jedenfalls als eine denkbare Möglichkeit erscheinen, um dem Reichstag die erforderliche Aktionsfähig keit zu verleihen. Sollte die Reichsregierung nicht zu der Ueberzeugung kommen, daß der Reichstag geergltet ist, seine Ausgaben voll und ganz zu erfüllen

der Nationalsozialisten sein. Die Hoffnungen, daß sie positiv aus- sällt, sind nach den ersten Aeußerungen, die nach der Wahl, von nationalsozialistischer Seite bekannt wurden, recht ge ring, da es den Anschein hat, daß Adolf Hitler von seiner Forderung der ganzen Macht nicht abgehen werde. Man hat den Eindruck, daß seine Umgebung ebenso denkt. Auf der an deren Seite ist die Mehrheit von Nationalsozialisten uni) Zentrum im neuen Reichstag nicht vorhanden. Langsame parlamentarische Entwicklung? In Kreisen

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