2.891 risultati
Ordina per:
Rilevanza
Rilevanza
Anno di pubblicazione ascendente
Anno di pubblicazione discendente
Titolo A - Z
Titolo Z - A
Giornali e riviste
Neueste Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/NEUEZ/1932/15_09_1932/NEUEZ_1932_09_15_2_object_8167923.png
Pagina 2 di 6
Data: 15.09.1932
Descrizione fisica: 6
, wird die Zunahme rund 361.000 be tragen, so daß die Zahl der Stimmberechtigten auf ungefähr 44,580.000 steigen würde. Dies würde, wenn die Wahlbeteiligung ebenso stark ist wie bei den letzten Wahlen, bedeuten, daß in den neuen Reichstag m i n d e st e n s 640 Abgeordnete einziehen werden, während der soeben auf gelöste Reichstag aus 608 Abgeordneten bestanden hat. Görings Briese an hinbenburg. TU. Berlin, 14. September. Reichstagspräsident G ö r i n g hat an den Reichspräsidenten vonHindenburg neuerlich

einen Brief gerichtet, in dem er nach einer zusammenfassenden Darstellung der Vorgänge im Reichstag seinen Standpunkt als Reichstagspräsident zu der durch die Auflösung des Reichstages geschaffenen innen- . politischen Lage widergibt. In dem Briefe heißt es u. a.: „Die Aufhebung einer Notverordnung gehört zu den ver fassungsmäßigen Rechten des Reichstages. Gewiß sind Sie, Herr Reichspräsident, vor vier Monaten gewählt worden, aber es muß betont werden, daß auch der Reichstag, und zwar, was hiebei

, daß das deutsche Volk sich zur Zeit in einem Zustand namenloserUnruhe und Empörung befindet, weil dieses Volk empfindet, daß seine, in der Verfassung nieder gelegten Grundrechte in Gefahr sind. Das Volk kann und wird es nicht verstehen, daß es weiterhin regiert werden soll von einer Anzahl von Männern, der soeben durch den Reichstag bestätigt wurde, daß sie sich auf k e i n e r l e i V e r- trauendesVolkes berufen könne. So wertvoll die Auto rität Euer Exzellenz sein mag, so darf nicht übersehen

, die kein Vertrauen im Parlament besaß, habe zur Auflösung des Reichstages geführt. Sowohl bei der Auflösung am 4. Juli als bei der am 12. Sep tember feien Anlaß und Ziel gleich gewesen: Der Wille zum Fortbestand einer Regierung, die sich im Widerspruch zur Verfassung als unabhängig erklärt und in der Volksvertretung keinerlei Vertrauen habe. Artikel 48 der Verfassung gebe dem Reichstag das Recht, Notverordnungen außer Kraft zu setzen. Die Auflösung vom 12. September habe dem Reichstag die Ausübung dieses Rechtes

unmöglich gemacht. Darum widerspreche sie dem Sinn der Reichsver fassung. Es wird dann an das Wort des Reichspräsiden ten bei seiner Vereidigung erinnert: „Ich bin vom Volke gewählt und der Reichstag ist vom Volke gewählt. Der Reichs präsident und der Reichstag gehören zusammen. Einer kann nicht ohne den anderen sein." Die Regierung von Papen aber, so heißt es in dem Aufruf weiter, arbeite tatsächlich gegen das Zusammenwirken der arbeitbereiten Kräfte im Parlament. Ihr Bemühen gehe dahin, den Reichstag

1
Giornali e riviste
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1917/21_07_1917/TIRVO_1917_07_21_2_object_7612483.png
Pagina 2 di 8
Data: 21.07.1917
Descrizione fisica: 8
Bekenntnisses wird allerdings davon ab'hängen, welchen Einfluß der Reichstag auf die Regierung gewinnt; denn nicht das, was die deutsche Volks vertretung will, sondern was sie durchsetzen kann, ist entscheidend. In dieser Frage klaffen aber zwischen dem Reichs tage und der Regierung noch große Gegensätze. Der Kanzler ha gestern zwar die Parlamentarisierung einzelner Ministerien als möglich erklärt, aber die Einordnung der Regierung unter die Gewalt des Reichstages mit den Worten abgelehnt

, daß er sich die Führung der Politik nicht aus den Händen nehmen lassen will. Diese Erklärung schafft für den Reichstag volle Klarheit: er weiß, daß er seine Friedenspolitik durchsetzen muß, und daß der erste Schritt hiezu der ist, sich die Regierungsmacht zu erkämpfen; gegeben wird sie ihm nicht wer den. Und soll die Friedensresolution mehr werden als eine bloß ideelle Kundgebung, dann wird der Reichstag rasch handeln müssen! lieber den Verlauf der Reichstagssitzung wird uns berichtet: Deutscher Reichstag. Sitzung

vom 19. Juli. Berlin, 19. Juli. (Reichstag.) Lange vor Beginn der heutigen Sitzung des Reichstages waren Saal und Tribünen überfüllt. In der Diplomaten!- : löge wohnte das gesamte diplomatische Korps,- dar unter auch der österreichisch-ungarische Botschafter ' Prinz Hohenlohe, der Sitzung bei. Nach Eröffnung der Sitzung machte der Präsident Mitteilung von dem Kanzlerwechsel und widmete so dann dem abgetretenen Reichskanzler v. Bethmann- Hollweg Worte der Erinnerung und begrüßte den neuen Reichskanzler

Dr. Michaelis. Die Rede de» Reichskanzler». Berlin, 19. Juli. (Reichstag.) In der heuti- ; gen Reichstagssitzung erbat sich Reichskanzler Dr. Michaelis die vertrauensvolle Mitarbeit des Reichs tages in dem Geiste, der sich in diesem Kreise wäh rend des Krieges herrlich bewährt hat, und hob die Bedeutung Bethmann-Hollwegs hervor und fuhr fort: „Wenn ich nicht fest glaubte an die Gerechtigkeit unserer Sache, dann hätte ich das Amt nicht über nommen. Wir müssen uns täglich die Ereignisse vor drei Jahren

war Lemberg und die Oelgruben bei Zloczow, um unseren U-Bootkrieg zu schädigen. Brussilow hat mit seiner Rücksichts losigkeit und ungeheuren Opfern nur geringen Vor teil erzielt und vor einer halben Stunde habe ich ein Telegramm des FeDmarschalls erhalten, es lautet folgendermaßen: An den Reichskanzler des Deutschen Reiches. Reichstag. Durch die russische Offensive in Galizien heraus gefordert, hat dort ein starker Angriff eingesetzt. Unter der persönlichen Leitung des GFM. Prinzen Leopold von Bayern

2
Giornali e riviste
Alpenländer-Bote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ALABO/1930/27_07_1930/ALABO_1930_07_27_1_object_8271480.png
Pagina 1 di 14
Data: 27.07.1930
Descrizione fisica: 14
und aus Freude über die endliche Befreiung des Rheinlandes wurde in Mainz eine Befreiungsstatue ausgestellt in Gestalt einer nicht gerade schönen und schamhaften Frauensperson — hoffentlich ist sie nicht das wirkliche.Abbild Deutschlands. Zur Feier kam der Dundesprüsident v. Hindenburg und mindestens 120.000 bis 130.000 Fremde. Sern eigenes TvtengrSher. Sich selbst das Grab geschaufelt hat sich der deut sche Reichstag. Der Hergang ist folgender: Schon seit mehr als einem halben Jahre weiß man im deutschen

in einem eigenen Artikel ausgeführt haben, in den Haushalten der großen Städte nicht weniger schlecht ausschaut; sie treiben es ja, als hätte jede ein eigenes Goldbergwerk. Nun woher nehmen und nicht stehlen, das war die große Frage, mit der sich der Reichstag seit Wochen und Wochen be schäftigte. Die Regierung kam endlich nach langen Verhandlungen mit den Parteien zum Vorschlag, in folgender Weise den Abgang zu decken: Was die Ar beitslosenversicherung betrifft, so wollte man durch eine Reform

, daß keine der Parteien etwas Besseres an die Stelle zu setzen wußte. Als es zur Abstimmung kam, lehnte der Reichstag den grundlegenden Artikel über das Notopfer mit 256 gegen 204 Stimmen ab. Damit war die Vorlage gefallen. Sofort machte nun der Reichspräsident vom Notrecht Gebrauch und setzte die Steuervor lage im Notwege in Kraft. Auf Antrag der So zialdemokraten beschloß nun der Reichsrat, diese Notverordnung wieder aufzuheben. Die Sozialde mokraten begründeten ihren Antrag und ihre Hal tung

damit, daß kein Notstand vorhanden sei. die Deutschnationalen erklärten, die Steuern seien zu sozialistisch angehaucht, daher müssen sie für die Aufhebung der Notverordnung sein. Die Kommu nisten stimmen ohnedem immer gegen die Regie rung. Ginge es also nach diesen Parteien, so müßte der Reichsrat beieinander bleiben und schwätzen; denn zu irgend einer rettenden Tat zeigte er sich ja nicht fähig und einen Rat oder Ausweg fand er nicht. In dieser gewiß schwierigen Lage hat sich der Reichstag

des Reichstages hat die Regie rung auf Grund der Notverordnungsbestimmung § 48 der Verfassung die Steuervorlage in Kraft ge setzt, sonst müßte sie die Zahlungen einstellen. Man weiß wirklich nicht, was man von diesem Kasperl spiel sagen soll. Der Reichstag, beziehungsweise die Parteien, die dagegen gestimmt haben, mußten doch wissen, daß die Steuervorlage im Notfälle doch in Kraft gesetzt würde, ja werden müsse. Sie haben sich also von der Verantwortung davonge- schraubt. Die Frage liegt nahe, woher die große

3
Giornali e riviste
Neueste Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/NEUEZ/1916/12_10_1916/NEUEZ_1916_10_12_1_object_8143401.png
Pagina 1 di 4
Data: 12.10.1916
Descrizione fisica: 4
. allein viertcMhrlich ll 1.50 | Montags-Ausgabe • (mit Frauen-Zeitung) viertelsäyrl. K 1.50. | Zu haben in den Verfchleißstellen und in der Druckerei. Leopoldstraße 12—14 m. 28Ä Donnerstag, 12. Oktober 1916 4. Iahrg, Deutschlands Kriegs* und Friedensziele Eine hochinteressante Debatte hierüber im deutsch. Reichstag Der Stern des Verräters Vemselos iw Sinken AM- Geringe Hoffnungen der Entente wegen seines zu kleinen Anhanges. "AW Die neue Schlacht am Karst. Deutscher Wchmg. Die Affäre Liebknecht

. Berlin, 11. Oktober. Um 11 Uhr trat der Reichstag zusammen und überwies nach kurzer Debatte den Antrag der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft betreffend Aufhebung des Strafverfahrens gegen Liebknecht für die Dauer der Sit zungsperiode an die 5 Geschäftskommission gegen die Stimmen der Konservativen, Nationalliberalen und der deutschen Fraktion, die den Antrag a priori ablehnten. Das Haus nahm nach kurzer Depatte in allen drei Lesnngen den Gesetzentwurf wegen Verlängerung der Legislaturperiode

des Reichstages nm ein Jahr und die gleiche Vorlage betreffend den Landtag von El saß-Lothringen an. Dann begann nach Erledigung kleinerer Vorlagen unter allgemeiner Spannung die Beratung der Fra gen der auswärtigen Politik, welche Abg. Bassermann mit dem Berichte des Hauptausschusses einleitete. DeutfcMattds Kriegs- «Hdfricdenszkle Eine wichtige Debatte im deuttchen Reichstag. Berlin, 11. Oktober, (Reichstag,) Reichstag-Blbg, Bassermann führt aus: Dte Beratungen des Hauptausschusses über die Außenpolitik

4
Giornali e riviste
Tiroler Grenzbote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIGBO/1942/29_04_1942/TIGBO_1942_04_29_1_object_7758453.png
Pagina 1 di 4
Data: 29.04.1942
Descrizione fisica: 4
, daß in Deutschland innere Schwierigkeiten entstanden seien, und daß sich schon die Notwendigkeit zu allerlei Sicherungsmaßnahmen ergeben habe, ist am Sonntag im Deutschen Reichstag ein schlagender Gegen beweis gegen diese verlogene Agitation geliefert worden. Die Sitzungen des Reichstags finden bekanntlich nur in ziemlich großen Zeitabständen statt, aber jedesmal, wenn auf dem Platze vor der Krolloper die Hakenkreuz banner flattern, und wenn sich dort die Berliner Bevöl kerung zu vielen Tausenden einfindet

, um den Führer zu grüßen, dann ist bestimmt wieder ein geschichtlicher Tag angebrochen, der sich jedesmal zu einer mitreißenden Kundgebung der Verbundenheit zwischen Volk und Füh rung gestaltet. So war es auch in dieser Sitzung, in welcher der Führer einen Appell an die Nation richtete, wie er stärker und eindrucksvoller kaum gedacht werden kann, und in welcher der Reichstag durch das Echo, das die Rede des Führers bei ihm fand, und durch seine Beschlußfassung die Bestätigung dafür gab, daß dieser Appell

in den Worten des Füh rers schonungslos gekennzeichnet. Immer wieder brach der Reichstag in Beifallskundgebungen aus, als der Führer dann mit scharfer Ironie den Unterschied zwi schen der bei uns und der bei den Engländern beste henden Auffassung skizzierte, da Churchill alle Ereig nisse, auch jvenn sie schwere Rückschläge für die Eng länder bringen, als „ermutigend" anzusprechen pflegt, während die Ermutigungen, die wir zu verzeichnen haben, in militärischen Siegen und in gewonnenen Feldzügen bestehen

. Nachdem das deutsche Volk und die deutsche Front einen Winter überstanden haben, der seit 140 Jahren der schlimmste seiner Art gewesen ist, wird es dem Führer besonders dankbar dafür sein, daß er heute mit voller Offenheit über die Härten und Gefahren dieses Winters gesprochen hat. Eine jubelnde Kundgebung bereitete der Reichstag dem Führer bei der Erklärung, daß er es für seine Ehrenpflicht gehalten habe, in dem Augen blick, in dem die Front zurückgenommen werden mußte, seinen eigenen Namen

mit dem Schicksal der Armee zu verbinden, und als er von der todesmutigen Einsatz bereitschaft der zahllosen und namenlosen Helden sprach, denen wir es zu danken haben, daß die Front im Osten trotz aller feindlichen Angriffe und trotz aller Gefahren der unerhörten Kälte eisern standgehalten hat. Wenn auf diese Weise der Feind im Osten in Schach gehalten wird, so konnte der Reichstag wiederum mit dankbarem Beifall die Mitteilung entgegennehmen, daß die eng lischen Luftangriffe auf deutsche Kulturstätten

5
Giornali e riviste
Lienzer Nachrichten
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3091117-5/1930/01_08_1930/ZDB-3091117-5_1930_08_01_15_object_8507842.png
Pagina 15 di 20
Data: 01.08.1930
Descrizione fisica: 20
in den letzten Reichstag entsendet haben und für den neuen Reichstag Kandidaten ausstellen, wie folgt festgesetzt: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands. 2. Deutschnationale Volkspartei, 3. Zentrum, 4. Kommunistische Partei, 5. Deutsche Volkspartei, 6. Demokratische Partei, 7. Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei), 8. Bayrische Volksparter, 9. Nationalsozialistische deutsche Arbeiter partei (Hitlerbewegung), 10. 'Lhristlichsoziale Bauern- und Land volkpartei, 11. Volksrechtspartei

(Reichspartei für Bolksrecht und Aufwertung), 12. Deutsche Bauernpartei, 13. Landbund, 14. Deutsch-Hannoveranische Partei, 15. Sächsisches Landvolk, 16. Volkskonservative Vereinigung, 17. Ehristlichsozialer Volksdienst. Reichsvorschläge von Parteien, die Abge ordnete in den letzten Reichstag nicht entsendet haben und zu denen sich auch Abgeordnete des letzten Reichstages nicht bekannt haben, erhal ten die an diese Nummernfolge weiter an schließenden Nummern in der Reihenfolge, wie ihre Reichswahlvorschläge

Militärstatut ermöglichen kann und die im Rahmen des Möglichen die Kontinuität der Verbindungen Deutschlands mit Ostpreußen sichern kaM. Erfolg« der Lappodrwegiing in finniand. Die Forderungen der Lappobewegung sind von der neuen Regierung Finnlands Svinhuf- vud fast zur Gänze 'surchgefichl t worden. Das Gesetz zum Schutze der Republik, das ein Ausnahmsgesetz gegen die Kommunisten dar stellt, wurde vom finnischen 'Reichstag bereits in zweiter Lesung angenommen. Die meisten kommunistischen Abgeordneten

, die dem fin nischen Reichstag angehören, sind bereits über die russische Grenze abgeschoben oder verhaf tet worden. Durch! eine Aenderung de!S Wahl gesetzes will man verhindern, daß bei den kom menden Wahleri wieder Angehörige der kom munistischen Partei gewählt werden. Man hofft, durchi die Unterdrückung der kommunisti schen Partei die Gefahren beseitigen zu können, die dadurch! für Finnland entstehen. Bekannt lich wird von bolschewistischer Seite keine Mü hle gescheut, um in den russischen Randstaaten

6
Giornali e riviste
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1918/27_06_1918/TIRVO_1918_06_27_1_object_7618635.png
Pagina 1 di 4
Data: 27.06.1918
Descrizione fisica: 4
haben sich die Christlichsozialen i:nb die Deutschnationalen auch deshalb für Herrn v. Seidler ausgesprochen, weil sie die feste Hossnung haben, daß unter diesem Mi nisterpräsidenten das ihnen verhaßte Parlament scheitern wird. Daß mit dem Parlamente mehr scheitern kann, scheinen die Herren nicht zu be achten. Hertling gegen Kühlmaun. Die Ütebe des Staatssekretärs des deutschen Aus wärtigen Amtes vor dem Reichstag war eine mä ßige Annäherung an die Vernunft. Vorsichtig, wie eben die Diplomaten sind, welche die größte Kunst

. Die Mehrheit deckte Kühlmann, und alle Redner aus ihrer Mitte ver traten in der Debatte den entschiedenen Teil der .Rede Kühlmanns als ein Bekenntnis zur Frie- 'densresolution der Reichstagsmehrheit. Dies sestzuhalten ist notwendig, weil sich daraus der unzweifelhafte Schluß ergibt, daß ein Ereignis, das sich gestern im Reichstag abspielte, nicht durch Parteien oder politische Strömungen, sondern von anderen Kräften, die neben dem Reichstag und neben der Regierung bestimmenden Einfluß auf die Politik

werden kann, in aller Fornt abgelehnt, wohlgemerkt, die Erkenntnis, die vor gestern noch die seine war, dentt daß sich der Staats sekretär mit dem Kanzler über die Grundzüge der Rede einigte, ist wohl klar. Einflüsse aus dem Reichstag sind es, trotz der Macht der Junker, selbstredend nicht gewesen, die den Kanzler zu die sem Schritt bestimmt haben. Man regiert in Deutschlattd nicht mit der Mehrheit, aber auch nicht mit der Minderheit; die Mächte, die eigentlich re gieren, die anordnen und deren Instrument die Negierung

ist, stehen außerhalb des Reichstages; Graf Hertling bezeichnet die wichtigste (fr- Hütung Kühlmanns als ein Mißverständnis. Berlin, 25. Juni. Der Reichstag setzte heute die zweite Beratung des Etats der Reichskanzlei und des Auswärtigen Amtes fort. Gleich zu Beginn der Sitzung ergriff der Reichskanzler Graf Hertling das Wort und führte aus: Meine Herren! Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, unter den gegenwärtigen Verhältnissen mich an diesen Ver handlungen zu beteiligen. Die Gründe für die beabsich

7
Giornali e riviste
Alpenländer-Bote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ALABO/1933/22_10_1933/ALABO_1933_10_22_1_object_8274231.png
Pagina 1 di 16
Data: 22.10.1933
Descrizione fisica: 16
. Dabei wurden zehn Arbeiter und Passanten getötet und mehrere Fahrzeuge verschüttet Hitler in Berle-enhett. Mit erstauntem Gesicht hat die ganze Welt ver nommen, daß Hitler plötzlich für den 12. Novem ber Neuwahlen zum Deutschen Reichstag ausge schrieben hat. Warum? Wozu? Hat Hitler nicht immer davon geredet, daß mit seiner Machtergrei fung sowohl mit dem Wählen wie mit dem Parla- mentieren Schluß sein werde? Als der neugewählte Reichstag im März Zusammentrat, mußte er ein Ermächtigungsgesetz

für Hitler beschließen, das diesem für den Zeitraum von vier Jahren alle nur erdenklichen Vollmachten gewährte. Hitler kann also schalten und walten wie er will. Er braucht sich um den Reichstag nicht zu kümmern. Er braucht sich auch um die Parteien nicht zu küm mern, denn im heutigen Deutschland darf nur eine einzige Partei sich betätigen, das ist die national sozialistische, deren Führer Hitler selber ist. Alle anderen Parteien sind teils verboten worden, teils haben sie sich unter starkem Drucke

„freiwillig" aufgelöst. Da wirkt es schon sehr überraschend, wenn Hitler sieben Monate, nachdem ihm das Er mächtigungsgesetz gegeben wurde, neuerdings Wah len für den Reichstag als notwendig hält. Irgend etwas muß da nicht stimmen. Wo stimmt es nicht? Hitlers auswärtige Politik hat fehlgeschlagen Die Friedensverträge sind gewiß äußerst hart, äußerst ungerecht und daher äußerst unweise. Tie besiegten Staaten sind von den Siegermächten so behandelt worden, als ob sie Neger wären, mit denen man nach Belieben

8
Giornali e riviste
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1933/24_11_1933/TIRVO_1933_11_24_2_object_7658447.png
Pagina 2 di 8
Data: 24.11.1933
Descrizione fisica: 8
, ihrer Aemter bei der Landesleitung Oesterreich in München entweder schon enthoben sind oder dieser Tage enthoben werden sollen. Ho fer und Glück sollen sich durch ihr rücksichtsloses Verhalten, das sie gegenüber ihren mit ihnen geflohenen österreichischen Parteigenosien an den Tag legten, bei diesen mißliebig ge macht haben. „Ich habe dan Reichstag allein angezündet" Leipzig, 23. November. (Wolfs.) Im Reichstag?- brandstifterprozeß begann heute in Leipzig die letzte Phase. Zunächst handelte

. Ich habe zu verstehen gegeben, daß ich den Reichstag angesteckt habe. Rechtsanwalt Dr. Seuffert fragte den Angeklagten: Hat Ihnen niemand geholfen? Van der Lubbe: Die Entwicklung des Prozesses wird zu umständlich. Ich verlange vom Präsidenten, daß das an ders wird. Vorsitzender: Sagen Sie doch einmal, mit wem Sie den Reichstag in Brand gesteckt haben? Ban der Lubbe: Die anderen Angeklagten bestätigen doch selbst, daß sie nichts mit dem Prozeß zu tun und den Reichstag nicht angezündet haben und nicht darin

: Ich kann nur immer wieder sagen, daß ich den Reichstag ganz allein angesteckt habe. Dre an deren Angeklagten stehen zwar mit im Prozeß, aber sie haben damit nichts zu tun. Das ist mein Prozeß, ich bin der Angeklagte und ich will mein Urteil haben, damit ich zwanzig Jahre Ge fängnis bekomme oder den Tod. Aber ich will jedenfalls, daß etwas geschieht. Die ganze Entwicklung ist fo geworden, weil man in den Reichstags brand den Symbolismus hineingebracht hat. Oberreichsanwalt: Was meint der Angeklagte mit dem Wort

9
Giornali e riviste
Tiroler Bauern-Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TI_BA_ZE/1924/07_03_1924/TI_BA_ZE_1924_03_07_3_object_8370849.png
Pagina 3 di 20
Data: 07.03.1924
Descrizione fisica: 20
Freitag, den 7. Mär^ 1924^ Nr. IT) Seite L „tiroler Bvnernzetkung" was gibt es Neues in dev Welt? In Deutschland ist der Reichstag wieder ver sammelt worden. Es ist seine letzte Tagung vor den Neuwahlen Als vor einem Vierteljahre die Not in Deutschland aufs höchste gestiegen war und neben dem Staatsbankrott die Revolution im Innern imd der Ein marsch der Feinde von außen drohten, hat mau der deutschen Negierung durch die Volksvertretung außeror dentliche Vollmachten gegeben

aber damit offenbar die französisch-belgische, die polnische und tsche chische Seite. Der deutsche Reichstag hat wenig Fähig keiten bewiesen, dem Vaterland in seiner äußersten Be drängnis wirksame Hilfe zu bringen. Wegen der Nähe der Wahlen hatten die Abgeordneten leider mehr Eifer für Reden zum Fenster hinaus als für entschlossene Taten zur Rettung des Reiches. Nun ist der Reichstag aber mals versammelt, und zahlreiche Abgeordnete möchten abermals im Reichstag ihre Wahlreden halten. Aber die Negierung Marx

hat mit aller Osfenh it erklärt, daß sie in so gefahrvoller Stunde keinen Spaß der- steht. Entweder der Reichstag verhält sich brav und rührt nicht an jenen Verordnungen, deren Fortbestand die Regierung für notwendig hält, oder der Reichstag wird sofort aufgelöst. Der Reichskanzler Marx redet also zum deutschen Reichstage fast mit der gleichen Schärfe wie seinerzeit Mussolini mit dem italienischen Parla ment. Im übrigen muß gesagt werden, daß sich die Lage in Deutschland langsam bessert. Allerdings muß

10
Giornali e riviste
Lienzer Nachrichten
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3091117-5/1930/25_07_1930/ZDB-3091117-5_1930_07_25_13_object_8507824.png
Pagina 13 di 16
Data: 25.07.1930
Descrizione fisica: 16
genheilstätte Gaisbühel in Vorarlberg verwie sen. Während der Abwesenheit unseres Seel sorgers betreut die Seelsorgsgemeinde hochw. Konrad Webhofer vom Absamer Missions hause. — Wir wünschen unserem hochw. Herrn Pfarrer recht baldige Genesung. D ie Abfaltersbacher Musikkapel le konzertiert am kommenden Sonntag, den 27. Juli, ab nachmittags halb 4 Uhr, in May- erl's Gasthaus in Abfaltersbach. neuwablen im Reich. Keine Träne wird auf das Grab fallen, das sich der deutsche Reichstag selbst geschaufelt

, was des Reiches fein muß. Die Gelegenheit blieb unbenützt, die deutsche Demokratie bekommt den Stock des Paragra phen 48 zu fühlen und das Parlament wird nach Hause geschickt. In Vorahnung der Tat sache, daß im Reichstag nicht einmal ein Mi nimum an Verstand aufzubringen sein werde, rief Finanzminister Dietrich! in das Haus: „Hier will jeder seine eigene Suppe kochen !... Es muß sich jetzt endlich zeigen, ob das deutsche Volk ein Haufen von Interessenten pder ein Staat ist!" Daß Parlamente manchmal

die Grobheit eines Diktators zu hören bekommen, ist feit Eronwells Zeiten nichts Neues. Aber daß ein überzeugter Demokrat und parla mentarischer Minister diese Töne für ein Par lament gefunden hat, ist neu und kennzeichnet blitzartig die Lage. „Ein.Haufen vonj Interessenten .. Die verfassungsmäßigen Fristen für die Vor nahme der Neuwahlen sind kurz bemessen, so daß, wie jetzt bereits feststeht, am zweiten! Sonntag des Monats September der neue Reichstag zu wählen sein wird. Die Wahl kampagne dürfte

ne n P f a de d e r P a r te i p o l i t i k, kommt dadurch noch einmal ein arbeitsunfähiger Reichstag zustande, dann werden die Kräf te, die zur Diktatur drängen, über das Parlament hinweggehen. Es Deutschlands als die größte und beste Europas anerkannt ist. Mit einem Tempo, das auch im Lande der unbeschränkten Möglichkeiten nicht übertrofsen werden konnte, und auch! "dort Staunen erregte, wuchsen innerhalb weniger Monate vier große und aufs modern ste eingerichtete Tonfilmateliers aus der Erde. Ende Mai 1929 wurde

herge stellt worden ist und hergestellt wird. Was für die Produktion gilt, das gilt auch kommt also nicht nur daraus an, den alten Reichstag durch einen neuen zu ersetzen, son dern es ist auch ein Entscheidungskampf um den Parlamentarismus überhaupt auszutragen. Die Verwendung der Anleihe Es ist bekannt, daß sich- die Bundesregierung gezwungen sah, einen bedeutenden Teil des er sten Anleiheabschnittes bereits vorzukonfumie- ren. Die Regierung hatte, wie erinnerlich!, im Jahre 1927 ein neues

13
Giornali e riviste
Tiroler Grenzbote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIGBO/1933/18_10_1933/TIGBO_1933_10_18_1_object_7752670.png
Pagina 1 di 4
Data: 18.10.1933
Descrizione fisica: 4
mit der vor geschriebenen Frist von zwei Jahren. Solange bleibt es noch Mitglied des Völkerbundes, wird sich aber, wie schon früher andere Staaten und zuleßt Japan, in der Zwischenzeit nicht mehr an den Genfer Arbeiten be teiligen. Der Reichstag wird aufgelöst, und zwar, wie die Verordnung des Reichspräsidenten ausführt, „um dem deutschen Volke Gelegenheit zu bieten, selbst zu den ge genwärtigen Schicksalsfragen der Nation Stellung zu nehmen und seiner Verbundenheit mit der Reichsregierung Ausdruck zu geben

". Die Neuwahlen zum Reichstag werden auf den 12. No vember anberaumt. Gleichzeitig wird eine Volksabstim mung durchgeführt, in dem das deutsche Volk mit einem klaren „Ja" oder „Nein" zu den Leitgedanken, die die Reichsregierung bei ihren schweren Entschlüssen bestimmt haben, Stellung nimmt. Die Landtage der Länder sind ebenfalls aufgelöst. Das ist die Konsequenz des § 11 des 1. Gleichschaltungs gesetzes. Für Neuwahlen zu den Landtagen sind zunächst keine Vorbereitungen zu treffen. Das Reichsstatthalter gesetz

, aber durch die Entwicklung überholt war. Der Reichstag des 5. März, der achte seit Weimar, war noch im Zeichen der Parteien gewählt. Diese Parteienwelt ist im Juni ausgelöscht worden. Mit den alten Parteien werden nun auch ihre Ver treter verschwinden. Im übrigen ist durch das Er mächtigungsgesetz der Reichstag als Gesetzgebungs faktor praktisch ausgeschaltet. Da die alten Parteien aufgelöst sind und für neue Wahlvorschläge 60.000 Un terschriften beigebracht werden müssen, kann es als sicher gelten, daß allein die NSDAP

14
Giornali e riviste
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1918/14_12_1918/TIRVO_1918_12_14_1_object_7615663.png
Pagina 1 di 4
Data: 14.12.1918
Descrizione fisica: 4
. Die Reichsleitung ist außerstande, diese Telegramme zu veröffentlichen oder zu beantworten. Sie hat den 26. Februar vorerst als Zeitpünkt für die Wahlen ins Auge gefaßt. Sache der am 16. ds. zusammen tretenden Arbeiter- uud Soldatenräte aus dem ganzen Reiche wird es fern, durch Beschluß zum • Ausdpuck zu bringen, ob die Mehrheit sich für einen anderen Termin entscheiden will. Ter PrWdevt wiö he« NelchMg eirrberrrfe«. Der Deutsche Reichstag ist bekanntlich seit 26. Oktober nicht mehr zusammengetreten: die Regie

die Verhandlungsfähigkeit absprechen, daß sie jedoch die ge setzgebenden Organe'des alten Reiches, Bundestat und Reichstag, als berechtigt anerkennen zur Schaffung eitler legitimen Reichsregierung sowohl als auch zur Beschluß- fastung über das Wahlgesetz für die Nationalversammlung. Meine fortgesetzten Bemühungen, Herrn Ebert im' Inter esse der Reichsleitung von bc'z Notwendigkeit der Einbe rufung des Reichstages zu überzeugen, sind erfolglos ge blieben. Die Not der Zeit verbietet weiteres Zuwarten und verpflichtet

mich, auch ohne Zustimmung der Regie rung von der in der Sitzung vom 26. Oktober' d. I. er haltenen Ermächtigung zur Berufung des Reichstages Ge brauch zu machen. Ich berufe deshalb für mich den Reichstag, behalte mir aber die Bestimmung von Ort und Zeit der Tagung vor. Die Herren Kollegen bitte ich, zur Abreise sich bereit zu halten und zur demnächst ein zuberufenden Sitzung vollständig zu erscheinen, Gezeichnet Fere-nbach, Präsident des Reichstages." ' Die Antwort der Rrichsregierung. Die^-LMölben

ist auch ;be"ni> Rate, der Volks beau stracsten zugegangen, aus'das Herr Rechtsan walt Ferenbach wie folgt geantwortet hat: „Auf Ihr gefälliges Schreiben'voru heutigen er laube!! wir uns folgendermaßen zu. antworten: Ihre Behauptung, daß die Entente der jetzigen Reichsleitung die Verhandlungsfähigkeit abspricht, daß sie jedoch BMdesrat und Reichstag als berech tigt anerkennt zur Schaffung einer legitimen Reichsregierung sowie zur Beschlußfassung über das Wahlgesetz zur Nationalversammlung entbehrt der Begründung

. Sie'ist nur geeignet, die Entente in Widerspruch zur tatsächlichen Macht der gegenwär tigen Regierung, in den Irrglauben zu versetzen, als ob eine verhandlungssähige Regierung nicht - vorhanden wäre. Der Rat der Volksbeauftragten hat wiederholt dargelegt, daß durch die politi sche Umwälzung B u n d'e s r a t uud Reichstag als -gesetzgebende Organe zu ex i st i eren a u f g e ht Habe n. Sollten Sie trotzdem den nichtbe st e h e n d e n R eichs tag e i n b e r u f e n, so würden Sie die Verantwortung

15
Giornali e riviste
Alpenland
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3059538-1/1932/17_09_1932/ZDB-3059538-1_1932_09_17_1_object_8092248.png
Pagina 1 di 4
Data: 17.09.1932
Descrizione fisica: 4
3 des Blattes.) Das Deuesie. Der deutsche Reichstag aufgelöst. In der am 12. d. M. statt- Aundenen Reichstagssitzung, die einen geradezu dramatischen Verlauf Hm, überreichte Reichskanzler v. Papen die Auflösungs- Verordnung des Reichspräsidenten, da die Gefahr bestand, daß ^r Reichstag die Aufhebung der letzten Notverord nung beschließt. Die Neuwahlen werden voraussichtlich in der ersten Novemberwoche stattfinden. Der Brünner Justizskandal. Am 14. September wurde die Ver edlung des sogenannten

, als der Demokrat Dr. Vrnüning. Reichskanzler v. P a p e n kam, löste den Reichstag auf und erfüllte so einen Wunsch der Gegner der alten Parteien. Die Nationalsozia listen konnten nunmehr durch die Macht der Zahl be weisen, daß hinter ihnen ein Großteil Deutschlands steht. Papen zeigte aber auch auf anderen Gebieten für die national sozialistischen Wünsche Entgegenkommen, ja er suchte einen TeilihresProgrammeszuverwirklichen, aber immer unter Beobachtung der geltenden Gesetze und der Ver fassung. Und nunmehr

unmöglich ist. Die Verhandlungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum verfolgen doch keinen anderen Zweck, als dem Reichspräsidenten zu zeigen, daß der gegenwärtige Reichstag über eine geschlossene tragfähige Mehrheit verfügt, sodaß für den Reichspräsidenten keine Notwendigkeit für die Ernennung eines Präsidialkabinettes besteht. So endet schließlich auch im Reiche die ganze politische Entwicklung bei der Legalität, genau so wie dies in Oesterreich vor drei Jahren der Fall war. Wenn Oesterreich

17
Giornali e riviste
Lienzer Nachrichten
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3091117-5/1932/11_11_1932/ZDB-3091117-5_1932_11_11_2_object_8509529.png
Pagina 2 di 14
Data: 11.11.1932
Descrizione fisica: 14
zusprechen -haben. Sollte jedoch der neue Reichstag wieder mit einer negativen Mehr heit gegen das Kabinett Papen Stellung neh- inen und die Inangriffnahme der Arbeiten ver hindern wollten, dann wird dem neuen Reichs- tag wahrscheinlich dasselbe Schicksal wie seinem Vorgänger beschieden sein, Er wird rasch, wie der aufgelöst werden, um in einem Vierteljahr wieder neu gewählt zu werden. Hitler stößt zwar Siegesruse aus. Aber er kann damit nicht mehr täuschen. Es geht ab wärts

. Die „elende Parteibürokratie" und „Hitlers Dolchstöße ge gen die Nation", wie Reichskanzler Papen in der letzten Wahlrede sagte, können die Re gierung nicht aus dem Sattel heben. Neuer liche Auflösungen des Reichstages werden den Nazis und all jenen Parteien, die sich! gegen die Regierung stellen, nur noch! größere Niederla gen bereiten. Der neue Reichstag hat nur mehr 583 Man date gegenüber den 608 des letzten. (In der Klammer die Ziffern des lebten Reichstages.) (13,745.780) ist gleich 196 (230) Mandate

( 7,959.712) „ „ 121 (133) „ ( 5,282.626) „ „ 100 ( 89) ( 4,458.051) „ „ 69 ( 75) „ ( 2,177.414) „ „ 51 ( 40) „ ( 1,323.969) „ „ 20 ( 22) „ ( 436.014) „ „ 11 ( 7) „ ( 371.799) „ „ 2(4) „ ( 364.542) „ , 5(3) „ ( 46.929) , „ 1(0) „ 1(0) ( 146.875) „ „ 1(2) „ ( 137.133) „ „ 3 ( 2) ( 96.851) „ „ 2 ( 0) „ In Prozenten stellt sich das Wahlergebnis folgendermaßen das: Nationalsozialisten im alten Reichstag 37.4 % im neuen Reichstag 33.1 Sozialdemokraten „ „ „ 21.6 , „ „ „ 20.5 Kommunisten „ * „ 14.5 „ , „ ^ 16.8

18
Giornali e riviste
Neueste Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/NEUEZ/1931/31_03_1931/NEUEZ_1931_03_31_1_object_8166724.png
Pagina 1 di 6
Data: 31.03.1931
Descrizione fisica: 6
öer Men gen, die nach England eingeführt werden dürfen oder taj Einfuhrverbote oder durch Zollabgaben oder end lich durch eine Kombination aller dreier genannten Mittels KB. Berlin, 30. Mürz. Die Vertreter der Rechtsopposition haben nach einer Meldung des „Montag" auf einer Tagung in Nürnberg eine Entschließung gefaßt, in öer nach einer über aus scharfen Kritik der Leistungen des Kabinetts Brü ning und öer Tätigkeit öer im Reichstag verbliebenen Parteien die Forderung öer Rechtsopposition

Reichstagsfraktion hat im Reichstag den Antrag eingebracht auf s o f o r t i g e Auf hebung öer Verordnung öer Regierung vom 28. d. M. auf Einschränkung des Vereins-, Versammlungs-, Demonstrations- und Presserechtes und in einer Inter pellation die Stellungnahme öer Regierung gefordert. Ferner hat der Abg. Stöcker im Auftrag der kommuni stischen Reichstagsfraktion vom Reichstagspräsidenten Loebe die sofortige Einberufung des Reichs tages gefordert und im Falle der Ablehnung dieser For derung

durch den Reichstagspräsidenten die sofortige Ein berufung des Ae liest en ra tes beantragt. Voraussichtlich keine Einberufung des Reichstages. KB. Berlin. 30. März. Die Einberufung des Reichs tages wegen öer neuesten Notverordnung wird nicht nur von den Kommunisten, sondern auch von den Deutsch- nationalen und den Nationalsozialisten beantragt, also von der gesamten Opposition. Von der Rechten wird dem Reichstag noch im Laufe des heutigen Tages ein ähnlicher Antrag zugehen, wie er bereits seitens 5er Kommunisten vorliegt

. Reichstagspräsident Loebe kehrt erst am Dienstag von einer Reise nach Berlin zurück. Die Entscheidung über die Anträge wird also erst im Laufe des Dienstag fallen. Nach dem mit großer Mehrheit vom Reichstag ge faßten Vertragsbeschlutz wird der Präsident die Anträge der Opposition voraussichtlich ablehnen. Eine Einberufung des Aeltestenrates läßt sich dagegen nicht vermeiden. Die Einberufung muß nach der Ge schäftsordnung erfolgen, wenn es drei Mitglieder des Aeltestenrates verlangen. Ueber diese drei Mitglieder

19