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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 21.10.1921
Descrizione fisica: 8
betreffenden, Gerichtshofes eingetragen ist. Umgekehrt können die Advokaten der alten Provinzen ihren Beruf auch vor den Gerichten der neuen Provinzen ausüben, sofern« Ne sich der Assistenz eines Rechtsanwaltes, der in einer Advokaten liste der neuen Provinzen eingetragen ist, bedienen. Zur Ver tretung vor dem Kassationshofe und vor der 6. Sektion des Staatsrates bedürfen jedoch die Rechtsanwälte der neuen Pro vinzen einer solchen A s s i st e n z nicht, soferne es sich um Urteile

und Verfügungen handelt, welche im Gebiete der neuen Provinzen ergangen sind. (Art. 7, Absatz 1 und 5 und Art. Zur Vertretung vor dem Kassationshofe werden nur An wälte zugelassen, welche eine fünfjährige Praxis bei Oberlan- desgerichten oder Gerichtshöfen bezw. Appelgerichtshöfen der alten oder der neuen Provinzen Italiens bereits abgelegt haben. Diese Befugnis steht jedoch den in eine Advokatenliste der neuen Provinzen bereits eingetragenen Rechtsanwälten ohne weiters bei allen Gerichten des Königreiches

, einschließlich des Kassa- tionshofes zu; desgleichen denjenigen Rechtsanwälten, welche die Advokatenprüfung bei einem Oberlandesgerichte der neuen Provinzen nach dem 3. Rov. 1918 abgelegt haben und innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegendes Dekretes In eine Advokatenliste eingetragen wer den Ärt. 7, Abs. 2, 3 und 4). Die in einer Liste der alten Provinzen eingetragenen Rechts- anwälte, welche in den neuen Provinzen geboren sind, die seit 1. Jänner 1921 aus Gründen

des öffentlichen Dienstes dort wohnhaften Anwälte der alten Provinzen und diejenigen, deren ffan'ile feit 1. Jänner 1921 dort ihren Wohnsitz hat. können die Eintragung in die Advokatenlkfte der neuen Provinzen mit der Befugnis, ihren Beruf in denjenigen Provinzen, in denen ihr Geburtsort liegt oder der Wohnsitz ihrer Familie ist, aus- zuüben, ohne weiters erlangen, werden jedoch in diesem Falle aus der Advokatenliste des Ortes des Königreiches, in der sie bisher eingetragen waren, gestrichen (Art

haben. In diese vierjährige Advo- katufavraxis wird die Ausübung der Advokatur in den alten Provinzen eingerechnet (Art. 13). ^Wir werden auf diese Verordnung nach näher zurückkommen.) Der österreichische Privatbesih in Südtirol wird nicht angetastel. Unser römischer Hw.-Korrespondent meldet: Die in Südtirol verbreiteten Gerüchte, als ob die durch den Friedensvertrag von St. Germain gewährleistete Unantastbarkeit des österrei chischen Privatbesitzes in der« neuen Provinzen Italiens be droht fei, können» auf Grrind

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 06.12.1921
Descrizione fisica: 8
für die neuen Provinzen statt. Zur ersten Sitzung- waren -viele Abgeordnete, Senatoren, die Generalzivilkomm-issäre von Triest und Trient, der Ztoilkonttnissär von Zara erschienen. Der Präsident Sat-a -t a «begrüßte -die Erschienenen mit einer Rede, in der er daraus hinwies, daß die Negierung immer auf die Erhaltung der regionalen und provinzialen Autonomien ge sehen habe. Bevor man mit der Diskussion begann, sprach Se nator R t n a l d i n t -über eine Tagesordnung, daß bei den kommenden Gsmeindewahlen iin

den neuen Provinzen das Pro- vorzfystem verwendet werden soll. Die Frage wird in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. Deg asperi schlug vor, vor allem anderen die Fragen der regionalen Wirtschaft einer Kommission zum sofortigen Studium vorzulegen. Es folgte eine längere Debatte. F o s c a r t betonte auch, daß diese Frage möglichst schnell erledigt werden müsse, weil sie sä auch mit einer anderen «sehr wichtigen Frage, der Teilung der annek tierten Gebiete, in engstem Zusammenhang steht

. Der Vor schlag des Präsidenten, das Zentral-amt möge in kürzester Zeit diese Fragen sowie andere wichtige, wie Autonomie, Teilung der Machtbefugnisse zwischen Provinz und Parlament, «Abgren zung der Provinzen, «beraten und spätestens Mitte Februar über seine Arbeiten Bericht erstatten, wurde beifällig ausge nommen. Der Vorsitzende, Exzellenz Scckata, Letter de« Zentralamte» für di« neuen Provinzen, hielt eine Eröffnungsansprache, in der er ausführte: Seine Cxz. der Ministerpräsident hätte selbst gerne

di« Mitglieder der Zentralberatungskommiffion begrüßt, di« nun das erstemal zusammentreten. Da er verhindert ist, der Eröff nungssitzung berzuwohnen, hat er mich «beauftragt, ihnen mit seinem herzlichen Gruß auch die innigsten Wünsche fiir eine fruchtbare Arbeit und die Dersichenmg seines Interesses an Ihren Arbeiten auszudrücken. Der Sprecher übernahm den Vorsitz in der Zentrallberatungskommisfion als Leiter des Zen- trolomtes für di.' neuen Provinzen. Die Zusammenlegung des Vorsitzes

in die der Zentralkommission mit seinem Amte ent spricht ganz und gar den Kriterien, nrelche bei anderen beraten den Stellen des Staates innehalten werden, und außerdem der größeren Möglichkeit, die Betätigung dieser Körperschaften fiir die praktischen Notwendigkeiten geeigneter zu gestalten. Er lauben Sie mir, daß ich Ihnen meinen leb lüften Beifall fiir die Bildung der Bevatungskonnnisslonen aurdrücke und die besten Wünsche für die definitive Systemisierm«; der nerren Provinzen des Königreiches entbiete. Rur

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 7 di 10
Data: 09.11.1924
Descrizione fisica: 10
- enrägnisses) besprochen. Nun wollen wir noch das drille Ziel der Reform: die Aus gleichung der Steuerlasten, einer kurze» Be trachtung unterziehen mit besonderer Be rücksichtigung der Rückwirkungen aus die Steuerlast der neuen Provinzen. I». Ausgleichung der Steuer lasten. Es ist ein selbstverständlicher Grundsatz in einem gerecht sein sollenden Steuersystem, daß die Steuerlasten nicht willkürlich aus die Steuerträger verteilt werden, sondern dich diese Verteilung gleichmäßig und mit Be rücksichtigung

', grö ßere. als durch die allgemeine menschliche Ilnoollkomm.'nheit gerechtfertigt waren. Diese Sleucrungerechtigkeilen machen sich in zweifacher Beziehung bemerkbar: 1. Verteilung der Steuerlast verschiedener Gebiete des Staates: 2. Verteilung der Steuerlast auf die einzel nen Steuerträger. 1. Steuerlast verschiedener Gebiete. a> Grundsteuer. Bis jeizi wurde die Grund steuer auf Grund dreier verschiedener Kata ster eingehoben: in 21 alten Provinzen be stand der neue Kataster, i» de:> übrigen

allen Provinzen dcr alte und in den neuen Pro- vin;en der österreichische Kataster. Durch die Katasterresorm, welche in den beiden Iahren 1kW und 1921 durchgeführt wurde, ist mm ein einheitlicher Kataster justandegekoininen: sür jede einzelne Provinz sind die bisherigen Katästralreinerträge nach bestimmten Richt linien gleichmäßig erhöht worden. Die jetzi gen Katasterreinerträge sind in Goldlire zu oerstehen: aber die Steuer wird in Goldtn» und zwar im Ausmaß oon 10 Prozent vom Katastraloernertrag

. Durch die Reform ist die Verteilung der Steuerlast zwischen den neuen und don allen Provinzen nicht oer ändert worden. Im Jahre 1N25 beträgt die Grundsteuer gegviniber dem Jahre 1924 in Millionen: 1925 192« in den neuen Provinzen 3L Z .6 in den alten Provinzen 1-tk 14g Di? Steuerlast der neuen Proomzw zu jener der alten steht also im Jahr 1925 «m Verhältnis von l: 40L. b) Gebäudesteuer. Die größte Steuerung«» vechtigkeit bezüglich der Verteilung der Steuerlast zwischen den alten und neuen Pro vinzen bestand

bisher hinsichtlich der Gebäude- steuer. 'Aber auch zwischen den alten Pro vinzen gab es große Stenerlastenunterschiode: denn die Gebäudesteuertntaster sind nicht in allen alten Provinzen gleichzeitig und gleich mäßig revidiert worden. In sehr melen Pro vinzen bestanden ?«ch die Ziffern aus dem Jahrzehnt 1890—l9t>l)! In den neuen Pro vinzen hingegen wurden die Gebäudesteuer- kataster mit den Zinswerten der Jahre 1920 und 1921 angelegt und die Steuer domvch be messen. Wir haben ja wiederholt

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 22.11.1922
Descrizione fisica: 8
Mussolini bei der Aufnahme Für die neuen Provinzen. Ewige Absichten Mussolinis. — Ausgedrückt gegenüber dem Abgeordneten Flor. (Spezialinformationen des „Tirols r'.) In den letzten Tagen sprach, wie wir de- relts telegraphisch meldeten, der Trieatner sozialistische Abgeordnete Flor beim Mini sterpräsidenten Mussolini vor und kon ferierte mit diesem über eine Reihe oon Fragen und Wünschen der Bevölkerung der Venezia Tridentin«, die der Abg. auch in einem Memorial« niedergelegt hatte. Ins besondere

oerwies der Abg aus den Wunsch nach Gleichstellung der Staats beamten, vor allem der Eisenbahn angestellten der unteren Kate gorien der neuen Provinzen mit jenen der alten Provinzen. Weitere Wünsche oe- trefsen die Ausdehnung des Staatsbeitrage» für den Achsenkilometer für die Sekundär bahnen auf die neuen Provinzen, die Aus dehnung der Gesetze über die Cooperatloe (Arbeitergenossenschaften), die Ausdehnung anderer sozialer Gesetze und speziell einige Wünsche befaßten sich mit dem auszudeh nenden

Privatbeamtengesetz. Ministerpräsident Txz. Mussolini er klärte. daß alles, was die Gleichstellung der neuen Provinzen anlange, eine A«^Iegen» heit sei, die er in aller nur möglichen Weise beschleunigen wolle. Insbesondere sei es seine Absicht, die Verträge oon Rom, oor allem jenen über die Sparkassen, zu ra tifizieren. Außerdem erklärte Exzellenz Mussolini, daß er bereits mit seinen Kollegen o?m Ministerium für die befreiten Gebiete, Abg. Giurioti, eine detaillierte Konferenz über die Regelung des Kriegsschäden

- ersotzes gehabt habe. Es wurde beschlos sen. daß sämtlich« Praktiken für die Aus zahlung des Kriegsschädenersatzes spätestens in zwei Monatin nach dem Tage beendet sein müssen, an welchem der Staat den er littenen Kriegsschaden anerkannt habe. Außerdem empsahl der Abg. Flor die voll ständig» Gleichstellung der Zivil» und K r i e g s pe n s i o n i st e n der neuen^- mit jenen d«r allen Provinzen, auch wenn die» für einige Kategorien zum Nachteil >st, weil eine solche Gleichstellung für die mei sten

an di: alten Provinzen beschleunigen wolle: er aber Zls ein Mann, der sich viel mit thoretisch.'n Studien über Rechtsfragen befasse und ebenso auch als Praktiker in Prozeßfra^en könne nicht umhin, anzuerkennen, daß einige der in den neuen Provinzen noch in Kraft stehenden Gesetze des ehemaligen Oesterreich- llnqarn Vvrteüe bieten; er werde dieser Erkenntnis auch entsprechend Rechnung tra gen, besonders was den ZioilprozeA anlangt, der ja bekanntlich eine viel raschere Prozeßführung ermöglicht

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 10
Data: 02.06.1923
Descrizione fisica: 10
mit >er ersten Frage beschäftigen, da die Ertei lung des verlangten Mandates ja fast sicher nei. Redner geht daher gleich zur Behandlung ier Direktiven über, .nach denen die Regie- nz die angekündete Reform durchführen ^mid' und will sich zuerst mit der zivilprozessualen Reform lbeMKzen. .Der unmittelbare Anstoß für »die Re/vmi ging von zwei Betrachtungen m erster Linie von dem dringenden, all- Meili anerkannten Bedürfnis einer Reform Ks in den alten Provinzen geltenden Pro- >ess«, der von der Kritik

als schwerfällig, un- airäglich lange, formalistisch und teuer be zeichnet wird: weiter von dem Wunsche der Zlegierung, nnt der größten Beschleunigung Ke Gesetzgebung der neuen und alten Pro vinzen vereinheitlicht zu sehen: ein Wunsch, «r von der Anerkennung der Notwendigkeit «gleitet wird, daß in jedem Fall — wie der limsterielle Bericht ausdrücklich bemerkt — die Laschheit und Einfachheit ln einem min us nicht geringerem Grade gewährleistet »ird. als es bei der gegenwärtig in den neuen Provinzen in Kraft

flehenden Prozeßordnung ' ! Fall ist. Wir können nur mit Befriedi- ng von dieser Anerkennung Kenntnis neh men, die wir als ein Versprechen und eine ^Verpflichtung betrachten, durch die Reform M legislativen Zustand der neuen Provin zen wenigstens nicht zu verschlechtern.' Nach dem ersten Eindruck des Kommissions- Irnd Regierungsberichtes seien sowohl die »Hoffnungen sehr vieler der alten Provinzen enttäuscht worden, welche nur eine mutige, »wesentliche, fundamentale Reform als das Mittel

in ihrem praktischen Funktionie- > als in den theoretischen Prinzipien fludie- v. „Ich bin überzeugt, daß die Regierung pus einer konkreten Anschauung der zioilpro- bessualen Praxis in den neuen Provinzen die Überzeugung gewinnen wird, daß es möglich M. einen kombinierten Typus eines Prozesses du schaffen, durch den ein guter Teil der Ge- pchtsgewohnheiten ungestört bleiben kann, pn denen die italienischen Juristen besonders Ku hängen scheinen, ohne daß man doch auf ?ie Vorzüge einer modernen Prozeßordnung

der Kommission würde der wesentliche Inhalt des gegenwär tig in den alten Provinzen geltenden Prozeß verfahrens weiterhin aufrecht erhalten blei ben. Man möchte also die Zweiteilung auf recht erhalten, wÄche den Richter, der die be weise aufnimmt, von dem Richter trennt, der in der Suche entscheidet: es würde der ve- sondere Mechanismus des gegenwärtigen Prozesses mit seinem langsamen Vorwärts schreiten von einem Akt zum aiHern, von einem Schriftsatz zum andern, mit seinen Zwischenurteilen und Vertagungen

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 6
Data: 13.10.1922
Descrizione fisica: 6
L.L.—. Für Bozen zum Abholen monatl. L.4.—. Zustellgebühr monatl. Bozen 50 Cent. fUr Gries. Neutsch. Boznerboden SV Teut. Rr. M. — 4l. Zahrg. Ueberstürzung. Eine italienische Stimme. Z>er .Corner« d'Jtalia' veröfsenllichl emon ZsMel über die jetzt getroffene Regelung der Verwaltung der neuen Provinzen, welcher uns so bemerkenswert scheint, dag wir ihn vollinhaltlich bringen. Bezüglich der Wahl des Zeitpunktes dieser Verfügung ist es notwendig festzustellen, daß das Ministerium Facta, das sich seit

über Auflösung des Eemeinderates. Die/Logik verlangt, daß die Oefsenllichkeit. in der Reihe weiterdenkend, salzenden Schluß zieht: Di« Fascisten haben den Kopf Credaros verlangt — und er wurde ihnen gegeben: sie haben die Auslösung des ImtrÄmntes für die neuen Provinzen ver langt — und es ist sofort aufgelöst worden. Das Schöne an der Sache ist, daß. wenn die Oeffentlichkeit vergeßlich wäre, schon die Fascisten selber durch die Zeitungen ihren Ruhm verbreiten. Eine Regierung, welche nach den vollstän digen

Niederlagen von Bozen und Trient — denn daran gibt es gar keinen Zweifel, daß, militärisch gesprochen, die Streitkräfte der Re gierung dort eine schwere Niederlage erlitten einigermaßen auf ihr Prestige hält, hätte einen anderen Zeitpunkt zur Reform des Ver- waldmgssystems in den neuen Provinzen wählen müssen. Aber hier waren augenschein- uch mir ine Rücksichten auf persönliche und parlamentarische Verbältnisse maßgebend. Credaro hat. ganz abgesehen von seiner Poli tik. mit seiner Unterredung

, ja die einzige Anwendung der Ratschläge, welche von de? ««Mission zur Verwaltungsreform Kmacht wurden. Bozen, Freitag, de« 1Z. Mob« IM. PM-Aouto-Komat. Aeuestes vom Tage. Ausdehnung italienischer Gesetze aus die neuen Provinzen. Geltung des italienischen Handelsgesetzes in den neuen Provinzen. Rom. 13. Oktober. Die »Gazzetla llffi- ciale' veröffentlicht das königliche Dekret, welches den zweiten Teil des italienischen Handelsgesetzes auf die annektierten Gebiete ausdehnt. Geltung der italienischen

Steuergesetze in den neuen Provinzen. Rom. 13. Oktober. Facta und Finanz- minisler Vertone verhandelten über die Aus dehnung der italienischen Steuergesetzgebung auf die neuen Provinzen. Der Proiest wegene Zier Bozner Vorfälle bei Facta. Rom. 13. Oktober. Die Abgeordneten Walther und Tinzl übergaben dem Minister präsidenten Facta den Protest der Abgeord neten und der Stadt Bozen gegen die letzten Vorfälle. Sie verhandelten mit Facta und anderen Politikern. Eine Notwendigkeit. Rom, 13. Okt. Ofanna. Credaro

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 6
Data: 21.03.1922
Descrizione fisica: 6
HSffte herabgesetzt. —> Am jchNn«»- Aussprache in der Kammer über die neuen Provinzen. :: Rom. 21. März. Interpellation des Abg. Flor. Nachdem sine längere Aussprache über die Reform des Gerichtswesens in der gestrigen Kammersitzung erledigt war, brachte der Ab geordnete Flor (Trienter Sozialist) eine Interpellation ein. welche Vorkehrungen die Regierung zu treffen gedenke, um die zwei deutige Politik, die bis jetzt in den neuen Provinzen gehandhabt wurde, aufhören zu machen. Er bemerkte

, daß die ganze Politit verrate, daß man an den verantwortlichen Stellen von der ethischen, geographischen und psychologischen Lage der neuen Provinzen keine Kenntnis habe. Die wirtschaftliche Loge. Die Wiederaufbauarbeiten seien sogar dort noch nicht durchgeführt, wo deren sofort not wendige Durchführung von der österr. Re gierung anerkannt wurde. Em anderer Feh ler wurde bei der Einwechslung der österrei chischen Valuta gemacht, wodurch eine wirt- schaMiche System!sieruirg des Landes un möglich gemacht

- ivnzen einige Jahre vom Militärdienst be freit geblieben wären. Strafgesetz und Zentralamt. Redner beklagt es, daß gegen das Gut achten der Regionalkommission das italieni sche Strafgesetzbuch und die Strafprozeßord nung in den neuen Provinzen schon einge führt werden soll. Er erklärt weiter, daß man entweder der Beratungskommission größere Machtbefugnisse einräumen oder aber ein wirkliches Ministerium für die neuen Gebiet« einrichten soll, das Zentralamt für die neuen Provinzen

ist nichts anderes als eine büro kratische Maschine, die unnütz ist. Die Be völkerung Südtirols wünsche nichts anderes als den Frieden im eigenen Lande. Die Verwaltung der neuen Provinzen. Degasperi (Popolare) fordert eine gründliche Aussprache im Parlamente über die verwaltungsrechtliche Ordnung der neuen Provinzen. Er markiert die UnHaltbarkeit der Tatsache, daß niemand der eigentliche Chef der Verwaltung der neuen Provinze» sei, daß dies auch auf die Verwaltung selbst einen ungünstigen Einfluß habe, sei klar. Er ver langt

des letzten Dekretes über Vorkehrungen sür die Invaliden der neuen Provinzen. Die Antwort der Regierung. Casertano, der Unterstaatssekretär für Inneres antwortet auf die Interpella tionen. Er erkennt die Wichtigkeit der zur Sprache gebrachten Probleme an und be merkt, daß dieselben nicht nur die Regie rung. sondern das ganze Land interessieren. Bezüglich der Frage der Systemisierung der Beamten des alten Regimes erkennt er die Schwere der Frage an, verweist aber auf die Kompliziertheit

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Volksbote
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Pagina 10 di 16
Data: 16.06.1932
Descrizione fisica: 16
Das Ausgleichs -Ami Triefte kassiert ein, sagt aber nichts über Termin und Höhe -er Auszahlungen Bald jährt es sich zum zehnten Male, seitdem der römische Vertrag über die Regelung der vor dem Waffenstillstände zwischen Angehöri gen der neuen Provinzen und Oesterreichern entstandenen Forderungen und Schulden zu stande gekommen ist. Das Ausgleichsamt Triefte, das zur Regelung des Abrechnungs- Verfahrens dieser Schuldverhältnisse eingesetzt wurde und schon seit vielen Jahren seines Amtes waltet

, hat sich bisher nur dadurch bemerkbar gemacht, daß von den Eck ' Mein in den neuen Provinzen die Schulden saniU Zinsen mit gro ßem Fleihe und ebensolcher Strenge eingetrie- Len wurden, die bekanntlich zu 66.78% in Lire bezahlt werden mutzten. Für die Eintreibung dieser Schulden bedient sich das Amt in Triefte sogar der Steuereinhebungsorgäne und keine Berufung auf schlechte Zeiten und mangelnde Zahlungskraft befreit die hiesigen Schuldner von ihrer Zahlungspflicht.. Selbst in den weni gen zweifelhaften Fällen

1927 die anerkannten Schulden der Angehörigen der neuen Provinzen 12 Millionen Lire be tragen, von denen man wohl annehmen mutz, daß der größte Teil, vielleicht zirka 10 Millio nen mittlerweile schon eingetrieben wurden. Daneben bestanden damals zirka 14.6 Millio nen Lire bestrittener Schulden, unter denen den größten Posten das erwähnte istrkanische Wasserwerk stellte. Auch von diesen dürste ein Teil inzwischen schon bezahlt worden sein. Wo sind nun diese ziemlich beträchtlichen Summen angelegt

? 2n welcher Weise? Würde es nicht dem Gebote der Billigkeit entsprechen, mit Rücksicht darauf, daß ein großer Teil dieses Betrages von Schuldnern der Provinzen Bol zano und Trento einbezahlt wurde und den Gläubigern aus diesen beiden Provinzen ge hört, eine» Teil auch bei hiesigen Geldinstituten anzulegen und so die Wirtschaft dieser beiden Provinzen zu befruchten, wenn schon nicht die rasche Ausschüttung an die Gläubiger durch führbar ist? Wir glauben, daß es gewiß nicht unbillig ist, auf alle diese Fragen

endlich eine amtliche Antwort zu erhalten, denn letzten Endes gehören die eingezahlten Beträge doch ausschließlich den einzelnen Gläubigern und das Ausgleichsamt ist nur deren Verwalter, von dem man doch wohl Aufklärungen ver langen kann. Wie sehr diese Fragen alle Kreise in den neue» Provinzen berühren, geht zur Genüge daraus hervor, daß zirka 11.466 Parteien als Gläubiger in den Ausgleich cinüezogen wurden, deren Forderungen zusammengenommen dein Betrage von 187 Millionen Kronen entsprechen

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 4 di 8
Data: 13.12.1921
Descrizione fisica: 8
Seite 4 Südkiroker Landeszeikung'. Die Lehrbcfähigungrükplome. Dom Pressedienst des Ge- neralkommissariates wird verlautbart: In der „Gazzetta Uffi- ciale' wurde das erst jüngst vom Ministerium für Unterricht (Spezialamt für die neuen Provinzen) eriassene Dekret, be- lresfend die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Lehrbefähi- gungsdiplome, die van Bürgern der neuen Provinzen an öfter- reichlichen Universitäten erworben wurden, veröffentlicht. Durch diese Vorkehrung wird eine sehr verwickelte

und bisher strittige Materie aufgeklärt. Es werden die G'uppsn jener Gegenstände angegeben, für die die Lehrbefähigungszeugnisse gültig sind, desgleichen in Zusammenhang mit der verschiedenen schul- administrativen Einrichtung der alten Provinzen, die praktiscben Wirkungen für welche die Gültigkeit der Doktorate (Wissenschaft- liche Doktorgrade anerkannt wird. Besuchers wichtige Bestim mungen enthält dieses Dekret, betreffend die Lehrbefähigung an Mädchcnlyzeen und Normalfchulen

(Lehrerbildungsanstalten) sowie betreffend die Anerkennung des Privatdozentenrechtes, dos an österreichischen Universitäten vor den» Waffenstillstände erworben wurde. Das Dekret regelt ferner mit kluger Vorsicht und Einschränkung die Anerkennung der jenseits der Grenze vollendeten Universitätsstudien solcher Studenten, die die Gyni- nasialstndien bereits vor dein Waffenstillstand in den neuen Provinzen vollendet haben. Dieses Dekret regelt auch die Er- langnng von Lehrbefähignngszengnisscn an den Universitäten

Grundbesitze, die durch den Krieg Schaden gelitten haben, auf die neuen Provinzen vorgesehen ist. Die Verwaltungen von Provinzen, Gemeinden, Kirchen und öffentlichen Wohltätigkeitsanscalten, die durch den. Krieg Schaden erlitten haben, mögen, wenn noch nicht geschehen, innerhalb 6 Monaten nach der Veröffentlichung des Dekretes in der „Gazzetta llfficiafc', also vor dem 24. Mni 1922, die erlittenen Schäden beim Beratungsausschnß des Generalzivil- kommifsariatcs in Trient, nach den Vorschriften

(' Molle) oder 150 Lire (bei Seide) übersteigt. Anmeldung jugoslawischer Kronen. Der Pressedienst ver- lautbort: Die Besitzer jugoslawischer Noten werden dringend gebeten, dieselben beim Generalzivilkommissariat in Trient an- zumelden, damit dieses die Anmeldungen an das Zentralamt für die neuen Provinzen weltergeben kann. Die Anmeldungen müssen vor dem 31. Dezember 1921 geschehen. Freigabe beschlagnahmter Güter in Amerika. Die ameri- kcmisch Negierung hat erklärt, daß sie den italienischen Staats

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 6
Data: 10.11.1922
Descrizione fisica: 6
und lokalen Auto nomien zu unterdrücken und die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Einheit aller neuen Provinzen mit dem Reich herzustel len. anderseits der Versuch der Friauler. Eörz-Eradiska mit der Pooinz Udine zu rereinigen. Während die Ablehnung aller Autonomien Deutsche und Slawen in glei cher Weise trifft, so stellt der Plan der Fri ller, Eörz-Gradiska mit Udine zu verei nigen. den stärksten Entnationalisierungs versuch dar, der bis fetzt gegen die Slawen unternommen wurde. Der Eemeinderat

. Der Eemeinderat erkennt an. daß eine solche Dezentralisierung sich erst nach vor ausgegangener vernünftiger Abgrenzung der Provinzen verwirklichen läßt. Die Dringlichkeit einer solchen Grenz- res arm wird bestätigt und der Wunsch ausgedrückt, daß in Anerkennung vor der Stannneseinheit und zum Zwecke, den na tionalen Minderheiten, welche an den Grenzen unseres Gebietes wohnen, die durch die Staatsgesetze gewährleistete Vertretung zu sichern, die alte sriaulische Einheit wieder hergestellt »erde.- ' Neuestes

zu bemerken. Nach guten Schätzungen brauche Italien im kommenden Jahre nur 20 Millionen Quintale Getreide einzuführen, um auszukommen. Zur Auflösung de» Zentralamt«». Rom, 10. November. Die „Ga,zz. Uff.' veröffentlicht das Dekret über die Überlei tung der die neuen Provinzen betreffenden Angelegenheiten und zwar: Eisenbahndienst. Kriegsschäden. Kerker. Post- nud Telegra phen. Finanzen. Gesundheitswesen, Rechts sprechung. Unterricht. Ackerbau. Forstwesen, Bergbau. Lebensmittelversorgung, Sozial

versicherungen an die zuständigen Ministe rien. Dieselbe soll mit heutigem Tage statt finden, — Comm. Moroni, gewesener Prä- fckt von Trient. übernimmt die Liquidie rung des Zentralamtes der neuen Provin zen. da Mussolini die Absicht hat. die Bera- tungsksTnmission für die neuen Provinzen aufzulösen um sie auf neuer Grundlage wieder auszubauen. Salata tritt endgültig zurück. Rom. lg. Nov. Da Ministerpräsident Mus solini beschlossen hat. die Auflösung der Be ratungskommission für die neuen Provinzen

vorzuschlagen, um sie auf anderer Grundlage zi« rekonstruieren, hat Exz. Salata den Mi nisterpräsidenten gebeten, ihn auch von der Aufgabe der / Liquidation des Zentralamtes für die neuen Provinzen zu entheben. Musso lini hat die Demission angenommen. Ein Teil des Zentralamtes für die neuen > Provinzen unter dem fascistilchen Minister > Eiuriati. ! Rom. 9. November. Der Minister für die , ' efreiten Gebiete Eiuriati hat sämtliche Aemter des Zentralamtes für die neuen ^ Provinzen

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 12.08.1921
Descrizione fisica: 4
Anwesenheit in Hieran dem Kurvorsteher M.-R. Dr. Huber gegenüber öflj eine diesbezügliche Anfrage, daß die Einreiseverhältziisse für die alten und neuen Pro vinzen vollkommen gleich seien and Ue Einreisevorschrtsten demnach für Sübtirol vollkommen gleich gehandhabt würden, wie für das übrige Italien. Die administrativen Wahlen in den neuen Provinzen. Im Zentralamt für die neuen Provinzen haben interministerielle Konferenzen für die Annahme der Landesvoranschläge für die neuen Provinzen stattgefunden

. An diesen Konferenzen nah men auch die Delegierten der General-Zivilkommiffariate von Triest, Trient und Zara teil. Die Verhandlungen wurden vom Senator Salata geleitet, welcher bereits mit dem Schatzminister De Rava über die Erhöhung der notwendigen Kredite, beson ders für dringende öffentliche Arbeiten» Vereinbarungen ge troffen hat. — In diesen Tcmen wird das Zentralamt für die neuen Provinzen auch eine Konferenz mit den Delegierten der General-Zivilkommiffariate und der Landesausschüffe von Trient, Görz, Triest

und Parenzo haben, um die Modalitäten für die Durchführung der administrattven Wahlen in den annektierten Provinzen festzusetzen. Die Wahlen sollen sofort nach der Rückkehr des Ministerpräsidenten Bonom aus Paris 'chrieben werden und innerhalb der tattfinden. Im Laufe des Monats durch ein Dekret ausge nächsten sechs Monate August sollen außerdem von seiten der Zentralregierung noch weiters bedeutende Vorkehrungen für die neuen Provinzen erfolgen. Der Militärdienst ln den neuen provtmen. Die Trientner

„Libertä' bringt ein Interview mit dem Knegsminister Gaspa- rotto, in dem derselbe die Einberufung der Rekruten der neuen Provinzen zum Militärdienst für den Monat April nächsten Jahres In Aussicht stellt. Dies bestätigt die vor einigen Tagen gebrachte Meldung unseres römischen Berichterstatters über die Absichten der Regierung in der Militärdienstsrage. Befreiungen vom Amsahstempek. Nach Artikel 11 de» Luxu»- fteuer-Dekretes sind von dem für Warenumsätze zwischen Kauf-' leuten festgesetzten

über die Um sätze der genannten Waren zwischen Produzenten, Kaufleuten und Gewerbetreibenden zu unterziehen sind. Die Handels- und Gewerbekaminer Bozen hat jedoch in Erfahrung gebracht, daß in den alten Provinzen Italien« auf derartigen Fakturen fol gende Stemvelgebühren angewendet werden; bi« 5 Lire frei; von 5—10 Lire Gebühr 5 Ets.; von 10—100 Lire Gebühr 10 Ets.; von 100—1000 Lire Gebühr 20 Ets.; von 1000 bla 5000 Lire Gebühr 30 Cts.; von 5000—10.000 Lire Gebühr 40 Ets.; über 10.000 Lire Gebühr ö0 Ets

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 2 di 8
Data: 21.04.1922
Descrizione fisica: 8
wurde, voller Kinder war, weil eben d r Gottesdienst abgehalten wurde. 30.000 Familien sind obdachlos. Es explodier- icn 4L9 TIaggon .ArMerien.unition der ehe maligen Orieniarmee. Die Stadl brennt noch in vielen Teilen. » O t. lsl) Millionen sür neue Sirahen in den neuen Provinzen. Die ital. Regierung er kennt die Notwendigkeit der Erbauung nener Straßen in den neuen Provinzen an und will 15(1 Millionen Lire dafür answerfen. t. Osisrc?aben des Papstes i:n arme Buda- peflcr Kinder. Ai-s Budapest

zu dürfen, da er ein llr.M fürchte. Alle Winkel waren schon durM ben worden, ohne Valenti zu find?»! Schließlich schaute man auch in den Aeon hinein, wo Valenti — sich erhäng: banc. Tk: Grund der unseligen Tat liegt in einer h-m- vielvecbreiteten Leidenf^?ast. dem kokai».- genuß, der gerne Geistesstörungen besick Aus Stadt UAd! Land. Bozen und Umgebung.! Die Regelung des Bolksschnlwefcns in bi, I neuen Provinzen. Der „Nnovo Trellünz'! weiß aus Rom zu melden, daß die im Herii! 1921

vom Ilnterrichtslninistcr ernanWl Kommission, welche die Frage der Ä.-, I regelung des Volkc-schulwesens in den. nc-^il Provinzen zu studieren und diesdez^ü?:! Vorschläge zu ei statten haue, ih ee Ä rlWi I beendete. Sie hat dem Unt?rrich:sm:.i:stc:I Anile auch bereits ihren Bericht, iawie ei'^I Ges^tzesentwürfe vorgelegt. Tie habe sich bewogen gesel/cn. insbesondere ftrl Beibehaltung jenes Teiles der b-sichc!^^! Cchn!gcseng>.!.'!!'!g ein^ureien, der 'ich e.il die Daner der Schnlpslichi bezie.):. ?ie I wähnten Vorschläge finden

eine Erga-.-Ml in den vor kurzem ebenfalls dem lln^r:iä::--I minister vorgelegten Vorschlägen A>-i d::I ^lusoildnng de: Volksschnl!?i'rer in ^'1 neuen Provinzen und die Systemisierunz in Trient bestehenden Lehrerbitdunas-'.'.«!-! ien. Lehrplnn für den 7. Sprachenpcrs.'liisDl kurz für Miidchenliz-euiü. „Äa^,e:ia I riale' Sir. vom 1!. April vcröife-nN.1 das königliche Dekret Nr. lü. ck>I »einher !'.>2l. welches ..die Progr?.-::'n.' >-i'.»I Sprach-enperfe.'tionskurses sür die lyzeen in den neuen Provinzen

inigt'. Artilel 1 genehiuigt die eines 7. Sprachen-Persektionskurses, der den Alädchenlyzeen mit Lefs^nll'.ch!eltSi-:t:I siir die nenen Provinzen crrich:-.r kann. Nach Arrilcl 2 !;al>en die Schüler!-:^' des Kurses, unter der Vorausse:-,'.'.:'..?. ^'?I aus diesen .Kurs das Le;s'.'n:liänei!s:cÄl ausgedehnt wird, das Necht a:n Handlung mit den Schülern der lr^tr«! Kick der Obrrmi'.ttlschtrlen hinsichtlich der Z-- lasinng znr Lehrerdildungsabteilung »es.,! Dberinstilutes für ?>ande!'-siud<e>l' tuto

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Volksbote
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Pagina 7 di 8
Data: 29.11.1945
Descrizione fisica: 8
. •Ich riet Huber, mit mir den Raum zu verlassen, doch horchte er nicht auf mich und bat mich nur. bald wieder zu ihm zurückzükehren. Dies Versprechen gab ich ihm und tappte mich auf demselben Weg wieder zurück ins Freie, ohne dem Wirtschaft und Kompensationen Nach dem Zusammenbruch der deut schen Streitkräfte in Italien und der Be setzung unserer Provinz durch alliierte Truppen, sah sich unser Handel vor ernste Schwierigkeiten gestellt. Von den alten Provinzen durch die schon seit mehreren Monaten

sowie mit den alten Provinzen Italiens Kompensationsge schäfte durchzuführen. Kompensationsgeschäfte sind Tausch geschäfte, Geschäfte, wobei der Gegenwert für gelieferte Ware nicht in Barmitteln Unwillen der Soldaten Beachtung za schenken. Draußen rieselte leichter Regen hernieder und ich legte mich etwa hun dert Schritte vom Haus entfernt in eine Bodenmulde. Ich hatte mich noch kauift ausgestreckt, als plölzlich eine schwere Granate daher sauste und mitten in das Haus einschlug, das ich soeben

. Was aber dennoch nach Südtirol eingeführt werden konnte, ist vor allen Dingen Zuchtvieh aus dem Oberinntal, Viehsalz, Speisesalz, Kupfervitriol, Zigaretten papier und Altpapier. Weits steht eine größere Lieferung von Sensen, Sicheln, Werkzeug, Zellulose. Hufeisennägeln uns dergleichen in Aussicht. ‘ Mit den alten Provinzen Italiens sind Kompensationsgeschäfte größeren Stils nicht durchführbar. Jeder Versuch sei tens des Kompensationsamtes der Han delskammer stieß in 'Italien auf große Schwierigkeiten

^er Peter schnitzte so jeden Sonn tag nachmittags einen Leffellotter, so daß wir niit der Zeit eine ganze Sammlung von Pupnen und Fratz' , nge' ; chter unser eigenes Spielzeug nannten. Vieles ist in den langen friedlosen Jahren verloren gegangen. auch die geschnitzten Leffellot ter, nur Erinnerungen aus der guten lie ben Kinderzeit sind uns geblieben. L. G. G. aus Südtirol in die alten Provinzen ab gegangen. Diese waren jedoch in erster Linie zur Versorgung der alliierten Be satzungstruppen bestimmt

. Was an Kom pensationswaren von den alten Provinzen m Südtirol eingeführt wurde, gehört hauptsächlich zur Baubranche (Zement, Bauziegel usw.). Zur Versorgung der Be völkerung wurden nur Gemüse (Zwiebel) und Verschnittwein heraufgeliefert. Die Kompensationen mit den italienischen Provinzen hörten sehr schnell auf und der Handel wurde frei. Eine besondere Art des Kompensations handels sind die sogenannten Dreiecks kompensationen, das ist die Einfuhr von Waren auf dem Kompensationswege

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 22.03.1922
Descrizione fisica: 8
«Mingen. Für alle Fälle veröffentlichen wir die zur Einführung der italienischen Strafgesetze er schienene Durchführungsverordnung. , « » los Durchführung», und Zlebergangsgesetz. „Tozzetta Ufficiale' ?tr. S4 vom 17. März !M veröffentlicht das kgl. Dekret Nr. 2LL vom Z Mrz 1922, welches „Einführung?-, Anglsi- ch^ngz. und Übergangsbestimmungen für das Zckllftireten der ital. Stra!i<esetze und Straf- Mzsßordnung in den neuen Provinzen' enthält. Sir geben im nachfolgenden einen kurzen Auszug

ws dem Gesetz, soweit es auch Nichtjuristen interessiert. Titel I. Lestimmiuigen für die Einführung der Strafgesehe. Kapitell. Ausführung?, und Angleichsbestim- m un gen. Artikel 1 dehnt das italienische Gesetz Nr. Z85 wm U. Juni 190t auf die neuen Provinzen aus. Dieses Fesetz handelt von der „Verwendung dir M Kerker (reclusione) Verurteilten zu Urbar- Mchuügs- und Verbejserungsarbeiten aus nichl,- urdsren oder malarischen Gebieten^. Artikel 2 besagt: Falls in einer Bestimmung, die m den neuen Provinzen

^»nung vom 10. Dezember 1914. R.^s.«l. 5? die Delikte des Bankerotts und der be- «Prischen Krida in Kraft. 2 dehnt auf die neuen Provinzen die «dkÄ A, bis 27 des lgl. Dekretes Nr. SSVS vom Dezember 1889 aus; sie betreffen die Koordi- «sung des Strafgesetzes des Regno mit den an- I «en Gesetzen, die oor der Veröffentlichung des I ^?ksetzes erslossen und in Kraft geblieben find. I-K erklärt: Falls sich Verfügungen, die Ii « Provinzen (noch weiterhin) gelten, varagraphe oder Bestimmungen des östnr

. Neuestes vom Tage. Für die neuen Provinzen. Da» deutsche Privateigentum. «-. Rom. 22. März. Die Regierung stellte den Verkauf des deutsche« Privateigentums im Hinblick auf den bald abzuschließende« Vertrag mit der deutschen Regierung ein. Die Abgeordneten beim Kriegsminister, c. Rom. 22. März. Gestern hatten die Südtiroler Abgeordneten mit dem Kriegs minister über die Rekrutierung in Südtirol eine Unterredung: sie dauerte 90 Miauten. Sammerfihung. :: Rom, 22. März. Zn der Kammer wurde gestern

der Zölle in Eold, Herstellung des Gleichgewichtes im deutschen Hanshalt dnrch Einführung neuer Steuern, Aufnahme innerer Anleihen. Her, stellung der Autonomie der Reichsbank, Verminderung des Bantnotenumlaufes, Un terdrückung der Kapitalflucht, Maßnahmen für die Hereinbringung ausländischer De visen. Strafgesetzes berufen, so oersteht sich die Beru fung auf die entsprechenden Bestimmungen des ital. Strafgesetzes. Nach Artikel 7 sind jene — gegen Bestim mungen von in den neuen Provinzen geltenden

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 01.06.1922
Descrizione fisica: 8
hatten gestern mit dem Kriegsminister eine lange Unterredung über die Rekrutierung in Südtirol. Zentralbe ratungskommission. — 7. Zun! Sitzung. Rom, 1. Juni. Die Zentralberatungs- kommifsion für die neuen Provinzen ist für 7. Juni nach Rom einberufen. Das Arbeits programm umfaßt: Vorkehrungen zur Sy- stemtsierung der staatlichen Beamten des alten Regimes, Prüfung von Gesetzentwür fen über die Ausdehnung von Gesetzdekreten auf die neuen Provinzen (Gesetz über die öffentliche Sicherheit, Zollgesetze und Regle

ments. Gesetz über die Spar- und Vorschuß kasse. Minderjährigkeitsbestimmungen, meh rere Gesetze wirtschaftlichen Charakters). Auf der Tagesordnung stehen auch Anfra gen über Ausgaben und Einnahmen der neuen Provinzen, über das Recht der Op tion um die italienische Staatsbürgerschaft und über den Prozentsatz (Saggio) der Einwechslung der österreich-uilgarifchen Vor- kriegsschuldcnTitel. Es wird auch ein Ar beitsprogramm für eine weitere Prüfung des Autonomieprogrammes und der Dezen tralisierung

festgesetzt werden. Weiters soll über die Resultate der Rom Konferenz be züglich der neuen Provinze« berichtet wer den. Kammer sihuug. Rom. 1. Juni. In der Kammer wurde ge stern nach Erledigung einiger Anfragen die Diskussion der Bilanz für das Ministerium sür öffentlichen Unterricht fortgesetzt. Tamä- nini betont die Notwendigkeit, wenn schon nicht einer Schulautonomie für die neuen Provinzen, so doch die Möglichkeit des größe ren Einflusses auf dieselbe durch die Bevöl kerung selbst um die Schule

dem Volke und den bestehenden Institutionen anzupassen. Bei der Erwähnung der Bestimmung der Schulpflicht vom 6. bis 14. Lebensjahr in den neuen Provinzen empfiehlt der Redner, diese Bestimmung auch aus die anderen Gebiete des Königreiches auszudehnen. In den grö ßeren Städten soll den Schülern Gelegenheit gegeben werden, sich auch in den einzelnen Professionen besser ausbilden zu können. Redner bemerkt, daß die Absolventen der Volksschule der neuen Provinzen erst nach Abfertigung einer dreijährigen

Lehrzeit in eigenen Lehrseminarien zur Schulhaltung ermächtigt werden können, welche Ordnung auch auf die alten Provinzen ausgedehnt werden könnte. Er empfiehlt die Aufstellung eines einzigen Verzeichnisses der Lehrer. Die Reparationsfrage. Eine vermittelnde Rede Lloyd Georges. London, 1. Juni. Im Unterhauje er klärte gestern Lloyd George in der Repara tionsfrage, daß Deutschland wirklich alle An strengungen gemacht habe, den Forderungen gerecht zu werden. Er fei sicher, daß die deutsche Regierung

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 02.11.1922
Descrizione fisica: 8
: Buchdrucker«! Tyrolia Bozen Eilizelnpreis A) Eent. ?itr das Inlaut per Post inonatl. L. 4.50, Ausland L.L»—. Für Bozen zum Abholen monatl. L. 4.^». Zustellgebühr monatl. Bozen 20 Cent, für Gries. Rentsch. Boznerboden SV Cent, 9K.W. — äl.Zahrg. Bozen, Donsierstag, deu 2. November 1322. PoMouto-Koneut. Sie Neue Regierung. )ie Assciften demobilisieren. — ,Mussolini über die neuen Provinzen. — Ausländische Presseskimmsn. einige rund Ob!l> ngum :schen n M i Le- Her- Ober- wer« reyer. bleibt öllcr. !N ml. chlor

mitgeteilt, dag die Bereinigten Staate» an der Konferenz von Lausanne nicht offiziell teilnehmen werden. Der .Zwovo Trentino' berichtet, daß der Abg. Degafperi von Mussolini bezüglich der Provinzial- und Gemeindeverwaltungen durch die Vermittlung des Abg. Cavazzonl beruhigende Versicherungen erhielt. FZr die neuen Provinzen, j Seine kürzere Dienstzeit für Söhne von kriegsgesallcnen oder kriegsinvaliden. Das italienische Nekrutierungsgesetz ge- ! währt bekanntlich jenen Militärdienstpslich- ^ tigen

, von denen Brüder im Kriege gefallen oder invalid geworden sind, die Begünstigung einer kürzeren Dienstzeit. Unter dem frühe ren Regime wurden bekanntlich auch viele ältere Leute bis zu 50 Jahren zum Heeres- ! dienst einberufen. Daher kommt es. daß gar manche der jetzt zum Heeresdienst einberufe nen Rekruten aus den neuen Provinzen ih ren 2ater im Kriege verloren hatten oder daß dieser kriegsinvaüd wurde. Es wurde daher das Verlangen gestellt, daß auch den Rekruten, deren Vater triegs- gefallen

für die Lehrbefähigungsprüsung der nichtitalienischen Volksschullehrer u. Lehre rinnen aus den neuen Provinzen auch den Nachweis der Kenntnis der italienischen Sprache verlangt. Diese Forderung hat na turgemäß die Lehrer- und Lehrerinnenkandi daten in Sorge gestürzt, weil sie wegen der Kürze der in Betracht kommenden Zeit nur schwer imstande sind, sich die nötigen Kennt- mich in der italienischen Sprache anzueignen. Unter diesen Umstünden hat es sich das Mi» nisterium vorbehalten, die Gesuche der Leh rer und Lehrerinnen einer wohlwollenden

in den neuen Provinz erstatten wird. Wie wir erfahren, wird das Referat der Aufrechterhaltung der Schulantonomien in den neuen Provinzen zum Großteil gün stig sein und auch in eine entsprechende Ta gesordnung ausklingen. Da aber gegenwär tig für Autonomien keine günstige Stimmung in Italien ist, ist wohl auf -ine heftige und langwierige Debatte in dieser Angelegenheit zu rechnen. Zm Zentralamt der neuen Provinzen. Die höheren Beamten des Zentralamt«» für die neuen Provinzen halten seit einigen Tagen

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Bozner Nachrichten
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Pagina 1 di 8
Data: 21.03.1922
Descrizione fisica: 8
als Abon» - - . nements-Verpflichtung. ^ ^ Dienstag, den 21^ März 1922 3V. Katzrg. Zoröerungen öer neuen n in öer röm. Kammer. -ienter Abgeordnete sprachen gestern izelegenheiten der neuen Provinzen, 'tmokrat Flor und der Popolark- Degasperz. Sie behandelten Forderungen, die nicht bloß die Indern auch die Südtiroler angehen, ^ ihren Reden auf Südtirol wreder- genommen wurde. Die Gegenstände Lesern gelaufig. weil sie aury in den gm der deutschen Abgeordneten erörtert und gefordert wurden, e wurden

n st b e , freit' geblieben wären7 Die Regionalberä- tüngskonnnission entspricht nicht dem Wunsche der Bevölkerung und wird stark daran gezwei felt, ob es unter der Diktatur. des Sena tors Eonci eine freie Vertretung g^e. Red ner beklagt es, daß gegen das Gutachten^ der Regionalkommission das italienische Stra.s- geletzbuch und die Strafprozeßordnung in den neuen Provinzen schon. eincK führt werden soll. Er.erklärte meiter, daß Man entweder der Bs- rätungskommission - größere - Machtbefugnisse einräumen

oder aber ein wirkliches Ministerium für die erlösten Gebiete einrichten soll, das Zen- tralämt für die. neuen Provinzen sei nichts an deres als eine bureaukratische Maschine, die un nütz ist. Die zweideutige Politik in den neuen Pro vinzen sei überdies sür die Interessen Italiens auch sehr schädlich. Die Bevölkerung Südtirols wünsche nichts anderes als den Frieden im ei genen Lagde. Das Nationalgefühl ^ner Gebiete empfehle keine Politik der Heftigkeit. Diese Be völkerung hat die g l e iche »Rechte zu ge nießen

, wie die anderen u^> in der Entwicklung nach ihren Traditionen ist ihnen . die weiteste Freiheit zu geben. ' Der Trienter Popolari-Abgeordnete Doktor Degasperi fordert eine gründliche Aus sprache im Parlamente über 'die verwaltungs rechtliche Ordnung der neuen Provinzen. Er betont die UnHaltbarkeit der Tatsache, daß nie mand der eigentliche Ches der Verwaltung der neuen Provinzen sei, daß dies auch auf die Ver waltung selbst einen Einfluß habe, sei klar. Er verlangt eine gründlich? Änderung des ganzen Systems

, wenn man nicht ernstliche Schwierig keiten in die Beziehungen zwischen den verschie denen Nationen bringen oder dieselben gefähr den will. Die in letzter Zelt erfolgte neue Rechteübertragung an den Ehef des Zentral- amtes für die nÄen Provinzen stellt keine Lösung des Problems dar. Die Lösung der Kompetenz der Provinziallandtage sei .höchst notwendig. Die Systemisierung der Be amten des alten Regimes ist unbedingt not- l wendig. Er fordert eine Reform des letzten .Dekretes über Vorkehrungen für die Invaliden jder neuen

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 2 di 8
Data: 29.04.1921
Descrizione fisica: 8
Vorschlag« formuliert. 1. für die Regelung der Bezahlung von Schulden und Forderungen zwischen den neuen Provinzen und Oesterreich und zwischen den neuen Provinzen und den übrigen Sukzessionsstaa- ten. 2. über die Art und Weise der Aufteilung der tirolischen Hypothekenanstalt u. endlich 3. über einen Vorschlag betreffend die sicherge stellten von den einzelnen Sukzcssionsstaaten zu übernehmenden Eisenbahnschuldver- i^chreibungen. Die Auslandsforderungen und -Guthaben. Ich kann mich an dieser Stelle

nicht in das De tail dieser einzelnen Fragen einlassen und möchte nur bemerken, daß unsererseits für die Bezahlung von Schulden und Forderungen zwischen Angehöri gen der neuen Provinzen u. Oesterreichs die Er richtung von Ausgleich- und Kompen sation s-A e m t e r n vorgeschlagen wur de, wobei, um den österreichischen Schuldnern ent gegenzukommen, die Zahlung der in Lire zum Kurse von 5L.8 zu leistenden Verbindlichkei ten in Raten Zahlungen von verschiedener Dauer je nach der Qualität des Schuldners zuge standen

der geschuldeten Summe bei Gericht als un wirksam zu gelten hätte. Vom Tage des Inkrafttretens des Vertrages werden die Zahlungen bezw. Annahme von Zah lungen verboten und Ausgleiche nur mit Zustim mung des Kompensationsamtes möglich sein. Die Verbindlichkeiten gegenüber den anderen Sukzessionsstaaten wä ren in jener Weise zu begleichen, daß die Ange hörigen der neuen Provinzen für jede alte Krone V.5K Lire bezahlen, während der Schuldner der übrigen Sukzessionsstaaten für jede Krone

: Die der Landeshypothetenanstalt gehörigen in sen neuen Provinzen von der Landeshypotheken anstalt gewahrte Kredite werden der neu zu grün denden Hypothekenanstalt für dieses Gebiet über tragen, der auch die diesbezüglichen Pfandrechte zugesprochen werden. Dagegen haben sie die ent sprechende Menge von Pfandbriefen zu überneh men. Die Pfandbriefe, die Personen gehören, die in Südtirol bezw. im Trentino ihren Wohnsitz ha ben, werden abgestempelt und zum Kurse von W in Lire umgewandelt. Ergibt sich, daß sich in Süd- tirol^md^im.Treatino

der nachträglichen Abstempelung der Renten, die den in den neuen Provinzen Wohnhaften, aber nicht Heimatberechtigten gehören, bezw. betreffend die Einsuhr und Abstempelung der noch im Aus lande befindlichen Renten, die Angehörigen der neuen Provinzen gehören, waren konform jenen von der Kammer bereits im Jänner dieses Jahres dem Zentralamte bekanntgegebenen in eingehen der Weise von der Kammer Trieft in einem schrift lichen Elaborate behandelt und der Konferenz vorgelegt werden. Es handelt sich nun darum

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