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Giornali e riviste
Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 21.10.1921
Descrizione fisica: 8
betreffenden, Gerichtshofes eingetragen ist. Umgekehrt können die Advokaten der alten Provinzen ihren Beruf auch vor den Gerichten der neuen Provinzen ausüben, sofern« Ne sich der Assistenz eines Rechtsanwaltes, der in einer Advokaten liste der neuen Provinzen eingetragen ist, bedienen. Zur Ver tretung vor dem Kassationshofe und vor der 6. Sektion des Staatsrates bedürfen jedoch die Rechtsanwälte der neuen Pro vinzen einer solchen A s s i st e n z nicht, soferne es sich um Urteile

und Verfügungen handelt, welche im Gebiete der neuen Provinzen ergangen sind. (Art. 7, Absatz 1 und 5 und Art. Zur Vertretung vor dem Kassationshofe werden nur An wälte zugelassen, welche eine fünfjährige Praxis bei Oberlan- desgerichten oder Gerichtshöfen bezw. Appelgerichtshöfen der alten oder der neuen Provinzen Italiens bereits abgelegt haben. Diese Befugnis steht jedoch den in eine Advokatenliste der neuen Provinzen bereits eingetragenen Rechtsanwälten ohne weiters bei allen Gerichten des Königreiches

, einschließlich des Kassa- tionshofes zu; desgleichen denjenigen Rechtsanwälten, welche die Advokatenprüfung bei einem Oberlandesgerichte der neuen Provinzen nach dem 3. Rov. 1918 abgelegt haben und innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegendes Dekretes In eine Advokatenliste eingetragen wer den Ärt. 7, Abs. 2, 3 und 4). Die in einer Liste der alten Provinzen eingetragenen Rechts- anwälte, welche in den neuen Provinzen geboren sind, die seit 1. Jänner 1921 aus Gründen

des öffentlichen Dienstes dort wohnhaften Anwälte der alten Provinzen und diejenigen, deren ffan'ile feit 1. Jänner 1921 dort ihren Wohnsitz hat. können die Eintragung in die Advokatenlkfte der neuen Provinzen mit der Befugnis, ihren Beruf in denjenigen Provinzen, in denen ihr Geburtsort liegt oder der Wohnsitz ihrer Familie ist, aus- zuüben, ohne weiters erlangen, werden jedoch in diesem Falle aus der Advokatenliste des Ortes des Königreiches, in der sie bisher eingetragen waren, gestrichen (Art

haben. In diese vierjährige Advo- katufavraxis wird die Ausübung der Advokatur in den alten Provinzen eingerechnet (Art. 13). ^Wir werden auf diese Verordnung nach näher zurückkommen.) Der österreichische Privatbesih in Südtirol wird nicht angetastel. Unser römischer Hw.-Korrespondent meldet: Die in Südtirol verbreiteten Gerüchte, als ob die durch den Friedensvertrag von St. Germain gewährleistete Unantastbarkeit des österrei chischen Privatbesitzes in der« neuen Provinzen Italiens be droht fei, können» auf Grrind

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Giornali e riviste
Alpenzeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 13.02.1931
Descrizione fisica: 8
brasilianischen Bundesstaaten die ÄcM'eter der revolutionären Militär- und Zi- vilbehörden am Nuder. Auch in Argentinien ist noch vorläufig kein Termin für die Neuwahlen festgesetzt Worden. Lie amtlichen Stellen machen die Ausschreibung der Wahlen von den Fortschritten im Wieder aufbau der Provi.izialregierungen abhängig. Wie es heiszt, sollen die Wahlen fiir die Gesetz- Abende Versammlung verschiedener Provinzen bereits im kommenden April stattfinden, diese Nachricht wurde aber bisher noch nicht amtlich

bestätigt. ^ In politischen Kreisen will man wissen, daß die provisorische Regierung die ersten Wahlen in den am dichteste» bevölkerten Provinzen ab- ballen lassen wird. Diesem Plan entsprechend, sollte mit den Wahlen in der Provinz von Bue- Nos Aires begonnen werden. Die nächsten Pro vinzen in der Reihenfolge 'wären dann Santa Fe und Cordoba. Das Wahlergebnis in diesen drei Provinzen könnte als Prognose fiir das Er gebnis der kommenden Bundesparlan.ents- i.nd Präsidentschastswahlen gewertet

werden. Da die Amtszeit der gesetzgebenden Versamm lung in den einzelnen Provinzen »erschieden lang ist, und die Stabilisierung der Verhältnisse in den. verschiedenen Provinzen nicht gleichmä ßige Fortschritte gemacht hat, will man die Wahle» nicht gleichzeitig in allen Provinzen ausschreiben, und es werden wohl mehrere Mo» vergehen, bevor die gesetzgebenden Ver sammlungen aller Provinzen mit ihrer Arbeit /vgàen können. Da die Bundesfenatoren von de» gesetzgebenden Versammlungen der Provin zen gewählt werden, dürfte

nach den Provili- zinlmahlen ein weiterer Monat vergehen, bevor mit den Wahlen für das Bundespcirlament be- »vnnen werden kann. 12 der 14 Provinzen werden gegenwärtig unmittelbar von der Zentralregierung durch Vermittlung von Regierungskommissaren ver waltet. In diesen Provinzen wird daher die àtralregierung eine unmittelbare Kontrolle àr die Wahlen ausüben können. Nur in den Provinzen Enlre Rios und San Luis werden u>e Staatsgeschäste von parlamentarischen Ne uerungen verwaltet. Auszer den Provinzen gibt

es in Argentinien ^ Lundesteile, die -unmittelbar von der Bun» Oksregierung verwaltet werden. Die Cinivoh- dieser Landesteile haben keine Gelegenheit, >yr Wahlrecht auszuüben. Da einige dieser Ge- , te einen starken Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen haben, beschäftigt man sich mit dem i'en ' - àum Range von Provinzen zu eche- Die argentinischen Präsidentschaftswahlen erst stattfinden, nachdem das Bundes- tnriaxkent gewählt und zusammengetreten ist, .».z-A* Hrlament die Mahlherechtigten der vrasidemschaft

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Giornali e riviste
Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 05.11.1924
Descrizione fisica: 6
machen, wie das während de« letzten Kriege» in Oesterreich geschah, wo die slawischen Trup pen des österreichisch-ungarischen Heeres sich zu zehn» und Hunderttausenden dem Feinds erga ben, um dann ihre Waffen gegen das Doppel- königreich zu kehren. In, jedem Falle steht In Europa das Gespenst nationaler Kriege neben dem rein imperialistischer. Italien. Die Übersteuerung der neuen Provinzen. Die MbeHü' vom SV. Ottober 1S24 veröf fentlicht zu diesem höchst interessanten Gegen» stand einen offetten Brief an den Abgeord neten

sich auf 222 Millionen für die alten Provinzen «und 1v Millionen Nr die neuen Pro- vdngen belieif, während nach der Neuordnung ein Steuerevgsbnis von 236 Millionen aus die alten Provinzen und 8 Millionen auf die neuen Provinzen oorgeisehen erlscheint. Das wM besagen, dcch die neuen Provinzen im Jahre i924 ew Füniftel (?) der gesamten Steu- evsumme gezahlt Habens während ihnen gemäß der Revision bloß ein SechGmMreißigstel der gesamten Steiuerswnme zu zahlen obliegt. Die neuen Provinzen haben daher eins

Ueberbe- steuenmg von 1S2 Prozent zu tragen gehabt. Während sie gerechteriweise L. S,Sö0.vlX> (das ist gleich ein Hlwsuniddreißigstel von 222 Mil lionen als der Steuersumme der alten Provin zen) hätten zahlen sollen, haben sie in Wirklich keit 16 Millionen gezahlt, d. h. um 1V Millio nen zu viel. Die Sachs hat übrigens nur die Voraussicht jener bestätigt, welche in Kenntnis der großen Verschiedenheit in der Abschätzung des besteuer baren Einkommens in den alten und neuen Provinzen die Anwendung

der in den alten Provinzen geltenden Bemessungsmethoden aus die neuen Provinzen für ungerecht hielten. Ich bin nun der Wnlsicht, dah man solche Vor- tvlNmnW nicht unberücksichtigt lassen darf und daß da unbedingt Abhilfe aeischaffen werden muß. Es handelt isich tatsächlicy nicht bloß um einen Einzelfall ungleicher Steuerbemessung, die wohl vork«nmen tann und unvermeidlich ist, sondern um die Ungleichbehandl-ung ganzer Provinzen, welche »M da« 2X fache im Ver hältnis mehr Steuer gezahlt haben al» die an» deren

Provinzen, und die» nur infolge falscher Anwendung «in«» <S«s«tz»»: man Wird doch nicht «m>KnO«> dttchm, daß die so auffällig ver> f schieden? Anziehung der Steuerschraube aus- ' drücklich beabsichtigt war. Abgesehen davon, daß diese Belastung umso 'drückender erlscheint, als die davon betroffenen Steuerträger zum guten Teil Gebieten angehö ren, welche schon vom Krieg hart heimgesucht wurden, kann man ruhig sagen, daß wir da einer «ungebührlichen Steuereinforberung des Fiskus gegenüberstehen

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Giornali e riviste
Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 06.12.1921
Descrizione fisica: 8
für die neuen Provinzen statt. Zur ersten Sitzung- waren -viele Abgeordnete, Senatoren, die Generalzivilkomm-issäre von Triest und Trient, der Ztoilkonttnissär von Zara erschienen. Der Präsident Sat-a -t a «begrüßte -die Erschienenen mit einer Rede, in der er daraus hinwies, daß die Negierung immer auf die Erhaltung der regionalen und provinzialen Autonomien ge sehen habe. Bevor man mit der Diskussion begann, sprach Se nator R t n a l d i n t -über eine Tagesordnung, daß bei den kommenden Gsmeindewahlen iin

den neuen Provinzen das Pro- vorzfystem verwendet werden soll. Die Frage wird in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. Deg asperi schlug vor, vor allem anderen die Fragen der regionalen Wirtschaft einer Kommission zum sofortigen Studium vorzulegen. Es folgte eine längere Debatte. F o s c a r t betonte auch, daß diese Frage möglichst schnell erledigt werden müsse, weil sie sä auch mit einer anderen «sehr wichtigen Frage, der Teilung der annek tierten Gebiete, in engstem Zusammenhang steht

. Der Vor schlag des Präsidenten, das Zentral-amt möge in kürzester Zeit diese Fragen sowie andere wichtige, wie Autonomie, Teilung der Machtbefugnisse zwischen Provinz und Parlament, «Abgren zung der Provinzen, «beraten und spätestens Mitte Februar über seine Arbeiten Bericht erstatten, wurde beifällig ausge nommen. Der Vorsitzende, Exzellenz Scckata, Letter de« Zentralamte» für di« neuen Provinzen, hielt eine Eröffnungsansprache, in der er ausführte: Seine Cxz. der Ministerpräsident hätte selbst gerne

di« Mitglieder der Zentralberatungskommiffion begrüßt, di« nun das erstemal zusammentreten. Da er verhindert ist, der Eröff nungssitzung berzuwohnen, hat er mich «beauftragt, ihnen mit seinem herzlichen Gruß auch die innigsten Wünsche fiir eine fruchtbare Arbeit und die Dersichenmg seines Interesses an Ihren Arbeiten auszudrücken. Der Sprecher übernahm den Vorsitz in der Zentrallberatungskommisfion als Leiter des Zen- trolomtes für di.' neuen Provinzen. Die Zusammenlegung des Vorsitzes

in die der Zentralkommission mit seinem Amte ent spricht ganz und gar den Kriterien, nrelche bei anderen beraten den Stellen des Staates innehalten werden, und außerdem der größeren Möglichkeit, die Betätigung dieser Körperschaften fiir die praktischen Notwendigkeiten geeigneter zu gestalten. Er lauben Sie mir, daß ich Ihnen meinen leb lüften Beifall fiir die Bildung der Bevatungskonnnisslonen aurdrücke und die besten Wünsche für die definitive Systemisierm«; der nerren Provinzen des Königreiches entbiete. Rur

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Volksblatt
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Pagina 1 di 8
Data: 05.11.1924
Descrizione fisica: 8
ganzjährig L. 34.—. — Einzelne Nummer 25 Centesimi. Die fortlausende Abnahme des Blattes gilt als Abonnementsverpflichtung. Nr. S4 Mittwoch, 5. November 7924 bZ. ^akrgang. Sie Ueberbesteuerung der neuen Provinzen. Die „Liberia' vom 30. Oktober 1924 ver öffentlicht zu diesem höchst interessanten Gegen stand einen offenen Brief an den Llbgeordneten Lunelli. Da lesen wir: Der Legionär Giorgio Angeli übergibt uns eine Abschrift eines von ihm an Abg. Italo Lu- neM gerichteten Briefes, mit der Bitte

, diesen zu veröffentlichen. Der Brief lautet: i. - . j' „Lieber Italo! Ich erlaube Mir» deine Aufmerksamkeit so wie die Aufmerksamkeit deiner Abgeordneten- Kollegen aus dem Trentmo auf den Bericht des Abg. De Stefani betreffs die Maßnahmen zur Neuordnung der Austeilung der direkten Steuern zu lenken. Aus diesem Bericht geht hervor, daß das Ergebnis der Gebäudesteuer pro 1924 sich auf 222 Millionen für die alten Provinzen und 16 Millionen für die neuen Pro vinzen belief» während nach der Neuordnung ein Steuerergebnis

von 286 Millionen auf die alten Provinzen und 8 Millionen auf die neuen Provinzen vorgesehen erscheint. Das will besa gen. daß die neuen Provinzen im Jahre 1924 ein Fünftel (?) der Gesamtsteuersumme gezahlt Hecken» während ihnen gemäß der Revision bloß ein Sechsunddreißigstel der gesamten Steuer- fumme zu zahlen obliegt. Die neuen Provinzen Haben daher eine Ueberbesteuerung von 152N su tragen geheckt. Während sie gerechterweise Hire 6,350.000 (d. i. --- V« von 222 Millionen als der Steuersumme

der alten Provinzen) hät ten zahlen sollen, haben sie in Wirklichkeit 1k Millionen gezahlt, das heißt um 10 Millionen zu viel. Diese Sache hat übrigens nur die Voraussicht jener bestätigt, welche in Kenntnis der großen Verschiedenst in der Abschätzung des besteuer baren Einkommens in den alten und neuen Provinzen die Anwendung der in den alten Pro vinzen geltenden Bemessungsmethoden auf die neuen Provinzen für ungerecht hielten. Ich bin nun der Ansicht, daß man solche Vor kommnisse

nicht unberücksichtigt lassen darf und daß da unbedingt Abhilfe gesä^rfft werden muß. Es handelt sich tatsächlich nicht bloß um einen Einzelfall ungleicher Steuerbemessung, die wohl vorkommen kann und unvermeidlich ist, sondern um die Ungleichbehandlung ganzer Provinzen, welche um das 2^ fache im Verhältnis mehr Steuer gezahlt haben als die anderen Provin zen und dies nur infolge falscher Anwendung eines Gesetzes' man wird doch nicht annehmen dürfen, daß die so auffällig verschiedene Anzie hung der Steuerschraube

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Volksbote
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Pagina 11 di 12
Data: 24.05.1923
Descrizione fisica: 12
w- Donnerstag, den 24. ffltot 1923. Nr. 21. Bauern-Zeitung Dos italienische Steuersystem In der „B.-Z.' vom 8. März l. I. berichte ten wir, daß durch Verfügung des kgl. Dekre tes vom 11. Jänner 1923, Nr. 148 (Gazzettck Ufficiale Nr. 49 vom 28. Februar) die ital. direkten Steuem am 1. Jänner 1924 in den neuen Provinzen in Kraft treten und damit das jetzt geltende österreichische Steuersystem ersetzen. Wir haben die wesentlichsten Be stimmungen der neuen Steuern bereits In der „B.-Z.' kurz

den wir noch ausführlich auf diese neue Steuer, welche auch auf die neuen Provinzen ausgedehnt wurde, zu sprechen kommen. Wir werden-nun in einigen Aufsätzen der Reihe nach die einzelnen ordentlichen direkten Staatssteuern besprechen. Summe Millionen Lire 1793 Die beiden Realsteuern warfen also nur 16% des Ertrages der ordentlichen direkten Staatssteuern ab. Wir deinen nochmals, daß die Einkom men, welche durch die Boden« und durch die Gebäudesteuer getroffen werden, nicht mehr auch durch die Einkommensteuer ersaßt

der österreichischen Grundsteuer. Wir ziehen jedoch deshalb dje Bezeichnung Bodensteuer vor, weil in Italien vielfach der Ausdruck Grundsteuer für die Ge bäude- und für die Bodensteuer verwendet wird. Die Bodensteuer ist in den Provinzen mit altem Kataster **) eine Kontingentsteuer, d. h. es wird schon von vornherein der Ertrag der Steuer mit einer bestimmten Summe fest gesetzt, welche dann auf di« einzelnen Grund besitzer aufgeteilt wird. In den Provinzen mit neuen Grundkataster und in den neuen Provinzen

-, Ptooinzial- und Gemeinde- straßen, Plätze und überhaupt alle jene Bodenflächen des Staates, welches zum unentgeltlichen öffentlichen Gebrauch die nen. b) relative Befreiung von der Boden steuer findet statt bei Grundstücken, welche vorübergehend aus höherer Gewalt keinen Ertrag oder einen geringeren Ertrag, als bei der Katastrierung angenommen wurde, ab- werfen. 4. Die Sähe der Bodensteuer. Es wurde bereits erwähnt, daß es in Italien Provinzen mit neuem und solche mit alten Kataster gibt

; selbstverständlich gelten für diese beiden Gruppen auch verschiedene Steuersätze. .Dis zur Bildung eines neuen Katasters in den neuen Provinzen, .^Wsep,. Vorarbeiten im Marz 1924 beginnen sollen, sind durch den Anhang 6 des kgl. Dekretes vom 11. Jänner 1923, Nr. 148 folgende Steuersätze festgelegt-worden, wobei der der zeit eingetragene kakastralreinerkrag als De- mesfungsgrundlage gilt: Bei einen Katastralreinertrag von Lire ' beträgt der Steuersatz Prozent 1. bis 51.81 21.23 2. 51.82 bis 207.25 24.125

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 3 di 10
Data: 09.07.1921
Descrizione fisica: 10
des Ministeriums auch, wie e s j n ihre Pflicht war, der Auto nomiefrage der neuen Provinzen Erwähnung taten. Wir haben verlangt, daß man nunmehr ehestens an die Wiederherstellung der Provinz- und Gemeinde-Autonomien schreite und daß man endlich auch' zur Lösung der mit dem Valutaproblem zusam menhängenden Fragen und der Liquidierung der finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie. Nach meiner Ansicht ist es nicht notwendig, daß die Kammer

, w e n i g ft e n s v o r e r st n i ch t, d a- m i t b e s ch ä f t i g t w e r d e. ' Die Regierung ist yus Grund des Artikels 4 des Annexionsdekreteg ermächtigt, die Gesetze des Königreiches unseren örtlichen Autonomien anzupassen. Es genügt daher, daß die Negierung mit der Vertretung der neuen Provinzen verhandle, sich mit dieser wegen Ausschreibung der administrativen Wahlen ins Einvernehmen setze und endlich von Worten zu Taten schreite. Im tridentinischen Benetton ist die Sache ja einfach. Es kann ja das im Königreich geltende Gesetz für alle Gemeinden elngeführt werden: mir wünschen

nur, daß die Städte mit eignem Statut sich ein eigenes Wahl- recht geben können. Trient hat sich bereits für ein Verhältnis wahlrecht entschieden und Rovereto hat eines bereit. Die übri gen können, wenn sie wollen, ähnlich vorgehen, und so können wir im Herbste zu den Gemeindewahlen kommen. In derselben Zeit muß man an die Wahl der Provinzial- verwaltungen schreiten und die Landtage einberufen. Ich denke, daß zwei Kommissionen zu ernennen sind, die aus den Abge- ordneten und Senatoren der neuen Provinzen

und einigen anderen Vertretern zu bestehen haben werden, und zwar je eine für das julische und tridentlnische Venetien. Beide könnten einen engeren Ausschuß für beide Provinzen wählen, die den Umfang der Autonomien und die Beziehungen mit den Zen tralstellen genau zu bestimmen hätten; was aber die Provinz einteilung und die Beziehungen mit den fremdrassigen Be wohnern derselben betrifft, müßten die beiden Kommissionen gleichartig vorgehen und sich nicht Schwierigkeiten ln den Weg legen. Ich meine, daß man an diese Lösung

sofort herantreten soll, ohneerst die Sommerferien abzuwarten. Es ist nicht mehr Zeit für Verzögerungen. Man hat bereits zu lange zugewartet. Daraus können Sie auch entnehmen, daß ich nicht für die Ab schaffung des Zentralamtes für die neuen Provinzen bin. Auch-in den finanziellen und wirtschaftlichen Fragen ist es notwendig, ehestens zu einer Lösung derselben zu schreiten, oder wenigstens Verfiigungen provisorischer Natur zu treffen. Alle diese und noch andere Probleme bildeten den Gegen stand

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Alpenzeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 03.06.1926
Descrizione fisica: 8
Sette 2 »Vlpenzeüung* Vonnerstag» d«n S. SM ISA. Kongreß der Provinzen Italiens in Trento Wk wir bsreits kurz berichteten, beffami am letzten àmàg der Kongreß der Provinzen JtaNens, der von Sr. Exzellenz Federzoni selbst eröffnet wurde und dessen Eröffmingsrede wir bereits am Dienstag brachton. Me Kongreslsisten waren zum Gwhteil be- roits am Samstag in Trento «iingstrosfen und nckh dem Empfange des Innenministers im RaHause àgoben sie sich in das Mite Schloß del Wirwn Consiglio

der Re» gìerung, Exz. Federzoni, und den Vertretern -aller -Provinzen Italiens, die isich in der denk« würdigen Stadt Trento zur Behandlung wich tiger Fragen der Provinz eingefunden hatten, den Herzlichsten Willkommensgmß. Mit beweg ten Morton gedachte er auch der Brüder jen seits unlseres Meeres, die gezwungen ferne blei ben müislsen, de rem wir >aber niemals vergessen wsrÄM. Mit ergreifenden Worden gedachte er dann der Heiligkeit des Ortes, wo der Kon greß seine Arbeiten beginnt. Hier, sagte er, sprechen

der Präsident der Vereini gung der Provinzen, Gr. Uff. Fabbri, welcher nach Begnüßtlmg dos Mm,iste w und der Behör den erklärte, daß dieser -Kongreß eiigsntll-ch in Trieste geHalden werden sollte die plötzliche Entscheidung ifür Trento durch einen nördlichen Hauch veranlaßt >rourde, der unser Recht >cmf dieses Gebiet -itn Zweifel ziehen woMte. Italien will ruhig in seinem Hause leben, beschützt von seinen natürlichen Grenzm. Heute ist hier, Hagte der Redner, -gang Italien vertreten und betont

und geht dann am dag Stnaßenpwblem über, das noch der Losung Harrt. Di eise Unsicherheit trifft in erster àie die Provinzenisehr schwer. Dieses Problem be- jd«rf einsri dringenden Lösung in unserer Zol-i dös rögen Auto Verkehres. Die heutigen Auto straßen genügen NM mehr. Nachdem er den WeWand der Provinzen fiir die armen Mütter -und Kinder beihandelt hatte, bricht er eine Lanze Ur die DezenitrMsierung, -wozu dmì Staate die Provinzen zur-Verfügung stünden. Werschie- dene Funktionen des Stiaates

von rechtmvegen einen Sitz im ReMsdlrektvàim innebat. Sekr interessant und lehrreich waren die AugMMngen Mer die Irrenanstalten, welche böümilNch «Vn tisn Provinzen wer« don. Der Berichte sbatter verwies auch ttuf die Beliotstungen der Provinzen fiir die Möblierung der Präfekturen im dUnterprüifekturen und der Wohnungen dev Präsekten und UnverprÄfekten. Der Präsident Gr. Uff. Fabbri berichtet hier» «ms unter stürmischen Beifallsbezeigungen Wer das finanzielle Problem der Provinzen und der »anwesenden

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Bozner Nachrichten
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Pagina 2 di 8
Data: 03.09.1923
Descrizione fisica: 8
, wo er am Samstag um 5 Uhr früh seinen Verletzungen erlegen ist. Der Verblichene war .27 Jahre alt. An seiner Bahre trauern die Mutter Frau Toni Gröbner, zwei Bruder Ludwig und Wolfgang, so wie zwei Schwestern. - MusKehnvZlg des ital. Patent-unS Markenschutzes Die „Gazz. Uff.' Nr. 200 vom 25. August ver öffentlicht das kgl. Dekret Nr. 1797, womit die ital. Gesetzgebung betreffend des Schutzes des in dustriellen Eigentums auf die neuen Provinzen aus gedehnt hat. Diese tritt, insoweit nicht Ausnahms bestimmungen

im Dekret angeführt sind, am 25.' August in Kraft.' Die wichtigsten Bestimmungen des Dekretes sind: Art. 1. Zählt die in Betracht kommenden Ge setze und Dekrete auf, die nun in Kraft treten. Fer ner wird besagt, daß alle internationalen Verträge, die in Italien in dieser Sache dermalen in Kraft sind (über Schutz der Handels- und Fabrikmarken, Modelle, Zeichnungen und Jndustriepatente). Art. 2. Alle in den neuen Provinzen derzeit zurecht bestehenden Rechte bezüglich Patente, Mo delle, Fabriks

und ^ brauchen nicht erneuert zu werden; jedoch werden die Rechte von jenem Tage ab, an dem sie nach dem österr. Gesetze neuerlich registriert werden sollten, nach dem ital. Gesetze behandelt. 5. Hinsichtlich der öffentlichen Einsichtnahme und Abschriften der Re gistrierungen, Beschreibungen und Dokumente ist künftig ausschließlich das ital. Gesetz maßgebend. Art. 4. Die derzeit in den neuen Provinzen an hängenden (laufenden) Gesuche sind binnen 6 Mo naten kostenfrei gemäß den Bestimmungen des ital. Gesetzes

zu erneuern. Bewilligungen werden dann auf Grund der neuen Gesuche mit Gültigkeit für die alten und neuen Provinzen erlassen. Art. 5. Wer (nach Art. 2) die Registrierung seiner Rechte verlangt, kann auch die Ausdehnung deren Gültigkeit auf die alten Provinzen, jedoch auf sein Risiko und Gefahr und vorbehaltlich der vorbestehenden Rechte Dritter, verlangen. Hiefür ist eine feste Gebühr von 60 Lire für Patente, 30 L. für Markenschutz, 10 Lire für Modelle und Zeich nungen zu erlegen. Im Register

und Zertifikat wird der Vermerk eingetragen: „Auch in den neuen Pro vinzen gültig.' Die solchermaßen in den alten Provinzen (durch die Ausdehnungsforderung) er wachsenden Rechte werden nach den ital. besetzen geregelt. Die Ausdehnung ist jedoch ungültig bezw. wirkungslos, wenn der zum Schutze beantragte Ge genstand (Patent, Marke usw.) in den alten Provin zen bereits für den öffentlichen Gebrauch preisge geben ist. Für die Aufrechterhaltung solcher Rechte gelten die unter Punkt 1 im Art. 3 angeführten

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 1 di 10
Data: 13.08.1921
Descrizione fisica: 10
hat. Das Blatt ivirft hm vor, daß er sich jetzt die Stellung eines Generalkommis- lärs für die neuen Provinzen mit dem Range eines Ministers chaffen wolle. Tie Regierung behandle die neuen Provin zen gleich, wie irgendeine Kolonie. Italiens Anteile an den „Wlrderigutnralch-ungen'. N o m, 13. August. Ter Sonderanteik an den 132 Mil- Dle Konfrenz unserer Abgeordneten mit dem ürlegsminlster. Rom. 11. August. (Verspätet eingelangt.) Heute um 12 Uhr wurden die Abgeordneten Dr. v. Walther, Reul- TeVisen

für 'deutsche Zahlungen künftig von den Notenbanken der Entente besorgt werden, dirni.it nicht wieder die Entente- Tevisen stürzen. Jtifolufli und TInzt vom Krlegsmlnlfker zu der von demselben angesehten Konferenz über die Bltlllärdlen' lenstfrage empfangen. Anger dem Kriegsminlsler Sasparokto waren noch anwesend: der Leiter des' Jentralamles für die neuen Provinzen Lxz. Salata, der General Vaccarl, Chef des Generalslabes, die Kom- mendatoren Torsi, Balbonl und der Generaldirektor der Ab teilung

im kriegsministerlum für Truppenaushebungen. Der Kriegsminister Gasparotto erläuterte den Entwurf über die Ausdehnung des Gesetzes der INilitärdienstleistung des König reiches auf sie neuen Provinzen. Derselbe wurde vom.Minister rat noch nicht genehmigt. Der Abgeordnete Dr. Reuk-NikoluM erstattete einen längeren und genauen Bericht über den Stand punkt der Südtiroler in dieser Frage. Lxz. Salata unterbrach die Ausführungen mit der Bemerkung, -atz die für Südtirol ge währten Erleichterungen auf alte neuen Provinzen

Verwaltung zwecks Infor mation über die Lage in den Provinzen zur Sprache kommen werden Es ist möglich, büß auch die Friage der Durchführung, der administrativen Wahlen in den neuen Provinzen einer Prüfung unterzogen wird, da diese schon seit.zwei Tagten den Gegenstand von Beratungen im Zentvalamt für die neuen Provinzen bilden. — Ter Senat hat gestern seine Ferien an- getreien. Tie Konferenz des Noten Kverizes. Nom, 13. August. Tic in Genf tagen'de Konferenz des Noten Kreuzes hat an den Papst

sind im Begriffe eine Arbeiterkammer zu gründen. Sie wollen die diesbezüglichen Instruktionen auf sämtliche Faschisten verbände Italiens aus'dehnen. Die blutigen Konflikte zwischen Fa schisten Ml'd Kommunisten nehmen in allen Provinzen Ita liens ihren Fortgang. Tie Polizei nimmt Überall, zahlreiche Verhaftungen vor. Blutiger Kampf. Nom, 12. August. In Lugo kam'es zu schweren Kämp fen zlvischen Faschisten und Kommunisten; fünf Personell wurden getütet und zahlreiche verletzt. Die Personalelnkommensteuer. Rom

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 4 di 8
Data: 13.12.1921
Descrizione fisica: 8
Seite 4 Südkiroker Landeszeikung'. Die Lehrbcfähigungrükplome. Dom Pressedienst des Ge- neralkommissariates wird verlautbart: In der „Gazzetta Uffi- ciale' wurde das erst jüngst vom Ministerium für Unterricht (Spezialamt für die neuen Provinzen) eriassene Dekret, be- lresfend die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Lehrbefähi- gungsdiplome, die van Bürgern der neuen Provinzen an öfter- reichlichen Universitäten erworben wurden, veröffentlicht. Durch diese Vorkehrung wird eine sehr verwickelte

und bisher strittige Materie aufgeklärt. Es werden die G'uppsn jener Gegenstände angegeben, für die die Lehrbefähigungszeugnisse gültig sind, desgleichen in Zusammenhang mit der verschiedenen schul- administrativen Einrichtung der alten Provinzen, die praktiscben Wirkungen für welche die Gültigkeit der Doktorate (Wissenschaft- liche Doktorgrade anerkannt wird. Besuchers wichtige Bestim mungen enthält dieses Dekret, betreffend die Lehrbefähigung an Mädchcnlyzeen und Normalfchulen

(Lehrerbildungsanstalten) sowie betreffend die Anerkennung des Privatdozentenrechtes, dos an österreichischen Universitäten vor den» Waffenstillstände erworben wurde. Das Dekret regelt ferner mit kluger Vorsicht und Einschränkung die Anerkennung der jenseits der Grenze vollendeten Universitätsstudien solcher Studenten, die die Gyni- nasialstndien bereits vor dein Waffenstillstand in den neuen Provinzen vollendet haben. Dieses Dekret regelt auch die Er- langnng von Lehrbefähignngszengnisscn an den Universitäten

Grundbesitze, die durch den Krieg Schaden gelitten haben, auf die neuen Provinzen vorgesehen ist. Die Verwaltungen von Provinzen, Gemeinden, Kirchen und öffentlichen Wohltätigkeitsanscalten, die durch den. Krieg Schaden erlitten haben, mögen, wenn noch nicht geschehen, innerhalb 6 Monaten nach der Veröffentlichung des Dekretes in der „Gazzetta llfficiafc', also vor dem 24. Mni 1922, die erlittenen Schäden beim Beratungsausschnß des Generalzivil- kommifsariatcs in Trient, nach den Vorschriften

(' Molle) oder 150 Lire (bei Seide) übersteigt. Anmeldung jugoslawischer Kronen. Der Pressedienst ver- lautbort: Die Besitzer jugoslawischer Noten werden dringend gebeten, dieselben beim Generalzivilkommissariat in Trient an- zumelden, damit dieses die Anmeldungen an das Zentralamt für die neuen Provinzen weltergeben kann. Die Anmeldungen müssen vor dem 31. Dezember 1921 geschehen. Freigabe beschlagnahmter Güter in Amerika. Die ameri- kcmisch Negierung hat erklärt, daß sie den italienischen Staats

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 13.06.1922
Descrizione fisica: 8
Landessprache zu ver langen sei. In der Folge wurde die Ausdehnung der ita lienischen Zollgesetz ge bung auf die neuen Provinzen von der Zentralkommission ange nommen. Zu dem Anträge auf Ausdehnung zahlreicher Bestimmungen des Gesetzes über die öffentlich« Sicherheit auf die neuen Provinzen stellte Monf. Gen tili einen Ver- tagungsantrag, für welchen sich die deutschen und die Trentiner Vertreter einsetzten. wobei vom Abgeordneten Dr. T i nzl insbesondere die Dringlichkeit für di« Einführung dieses Gesetzes

zum Be triebe ihrer Gastwirtschaft zu lösen, In den neuen Provinzen nicht einzufllhren und aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach län gerer, lebhafter Debatte, In welcher der Abgeord nete Dr. Tinzl zur Verteidigung seiner Anträge wiederholt eingriff. wurde der Antrag betreffend die Freiheit der Prozessionen angenommen, die beiden anderen abgelehnt, trotzdem auch die Triester, welche Stimmen für die Ablehnung entscheidend waren, die geltend gemachten Be denken gegen den 'jährlichen Lizenzzwang

Dr. Tinzl als Eingriff In die Au- tonomie dieser Städte bekämpft und schließlich ein Vermittlungsantrag Bonfio' welcher der Sicherheitsbehöroe ein Bermittiungsantrag ßonfioU angenommen, ein Rekursrecht Konzession gegen ihr einräumt, wenn die Parere erteilt wird. Eine längere Wechselrede löste der Gesetzent wurf über die Ausdehnung der. Tätigkeit der Lassa Depositl e Presttti auf die neuen Provinzen aus. Cxz. Salata gab eine Darstellung der außerordentlichen und S il anerkennenswerten Arbeit

an eine Gemeinde irgendeine Kasse, welche vom Schatzministerium als genü gend angesehen wird, die Haftung übernehmen muß. Bemerkenswert war die Schärfe, mit der sich im Laufe der Debatte die Mehrheit der Reoner gegen die Einführung des Italienischen Systems der Steuereintteibung in den neuen Provinzen aussprach. Annahme von Gesehen. Aus der Fülle von Gesetzen, die weiterhin in der Zentralkommission besprochen und angenom men wurden, seien folgende hervorgehoben: .ienischen Meliorations agrarischen Kredit

, über luskultanten und Rechts enator Conci und Abge- von der Trientner Kom- besserungsvorschläge oer- sßeren Teile auch ange- eiter ein Gesetzentwurf der Dolljährigkeitsgren- Ausdehnung der it aefetze, der Gesetze übe die Rechtsstellung der prarukanten (wobei ordneter Dr. Tinzl, d Mission gemachten D traten, welche zum , nommen wurden), über die Herabsetzung Ken auf das vollendete 21. Lebensjahr, ein Ge setzentwurf über die Ausübung des Jngenieur- berufes in den neuen Provinzen, sowie die Ausdehnung

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Meraner Zeitung
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Pagina 2 di 6
Data: 01.03.1923
Descrizione fisica: 6
s»tt« I vo,«ner»tag, dm 1. MSrz IVA > SoMkerBaS, t Die Bekanntmachung der neuen Gesetze. !Es vergeht kaum ein Dag, daß das Amts blatt nicht irgendein neues Gesetz für die neuen Provinzen verlautbart, und die Un gleichung der neuen Provinzen an iiie alten in der Gesetzgebung geht mit Volldampf von statten.)Die „Lrbertä' in Trient führt nun über die Art und Weise der Bekannt machung der verschiedenen Gesetze und Ver ordnungen in den neuen Provinzen berech tigte Klage, die wir ohne weiteres

auch zur unseren machen müssen. Die „Gazzetta Ussi-, ciale' beschränkt sich nämlich nur darauf, das kgl. Dekret, mit welchem dieses oder jenes Gesetz, mit diesem oder jenem anderen Dekrete wieder abgeändert oder vervollstän digt, auf die neuen Provinzen ausgedehnt wird, in seinem Wortlaute zu verlautbaren. Was aber eigentlich der Inhalt dieser Ge setze ist, weiß oft niemand und wird auch nirgends gesagt. Bei allem guten Willen der interessierten Kreise und auch bei Aufwand vieler Zeit ist es kaum möglich

, möglich, sich die gesamte Gesetzessammlung des Königreiches anzuschaffen^'Es wäre daher unbedingt not wendig, daß' der Staat für eine möglichst weitgehende Bekanntmachung aller Gesetze und Verordnungen, welche auf die neuen Provinzen ausgedehnt werden. Vorsorge treffe. Als eine einfache Selbstverständlich keit müßte man es dabei wohl halten, daß die Gesetze und Verordnungen, welche auf die neuen Provinzen aiusgÄehnt werden, noch vor ihrem Inkrafttreten auch ins Deutsche und Slowenische übersetzt

werdet da der Zentralregieriung doch heute schon zur Genüge bekannt sein dürfte, daß Italien seit der Annexion der neuen Provinzen nicht mehr ein reiner Nationalstaat ist, sondern sich dadurch zu einem Nationalitätenstaat umgeformt hat und der Staat daher die Pflicht übernommen hat, die fremdsprachi gen Staatsbürger in ihrer Sprache und Kul tur zu achten und zu berücksichtigen, wie dies ja auch wiederholt und sogar von aller höchster Stelle versprochen wurde. Dazu ge hört nun wohl an erster Stelle

, daß die ftöindspriachigen Staatsbürger in die Mög- Mehrheit, in Uebersetzung in die betreffende Sprache. Es würde dies dem Staate selbst verständlich Kosten verursachen, aber auch hier wäre das Wort Mussolinis bei der Er öffnung des Parlamentes nach der faschisti schen Revolution anzuwenden: „Nichts für Nichts!'. Wenn nämlich die Regie rung dem Volke nichts gibt, kann es vom Volke auch nichts verlangen^ Und wenn heute mit Gesetzesdekreten die alten Gesetze auf die neuen Provinzen ausgedehnt wer den, wo nur Zitierungen

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 18.01.1922
Descrizione fisica: 6
Mnisierrak. Rom. 18. Jänner. Der Mnisterrat hat gestern anher der Aufhebung des Kaffee- und Saf Monopole« in den neuen Provinzen die Stützung und Sanierung der Banca Jtaliana di Sconto. sowie die Unterdrückung der Faschisten' und Sommunistenvewegung beschlossen und sich mik der bevorstehenden Wirtschafls- konferenz von Genua beschäftigt. Auherdem wurde die ale ^ falschen politischen Richtlinien folgen. Die Regierung sei be- d-anerlicherweise noch immer nickt über die politischen Verhält« ' richtig

informiert, obwohl sie in -lcktigen Orientierung hätte finden'«können. Die Unkenntnis und falsch« nisse in den neuen Provinzen richtig informiert, obwohl sie in Ä- den verflossenen drei Jahren rei -eit zu einer rici Beurteilung der vitalsten Probleme der genannten Provinzen hätten zu dem durchaus nicht befriedigenden Ergebnis der Ge meindewahlen im Trentino beigetragen. (Es dämmert in Rom. Anm. d. Schr.) Der deutsche Vorkrlegsbesih. Rom, 18. Jänner. Das Amtsblatt veröffentlicht die Vor schriften

emgelangt, die einer eingehenden Ueberprüfung unterzogen werden sollen. Das Ergebnis der Gemeindewahlen in den neuen Provinzen. Verstimmung ln Rom. R o m, 18. Jänner. Zwischen dem Ministerpräsidenten Bo nomi und dem Leiter des Zentralamtes der neuen Provinzen, Exz. Salata, hat gestern «ine Aussprache stattgefunden über den Verlauf der Gemeindemahlen in den neuen Provinzen, deren Ergebnisse durchaus nicht den in Rom gehegten Erwartungen entsprechen. (Soweit unsere Provinz in Betracht kommt, dürste

jedenfalls in erster Linie das Ergebnis der Wahlen in Trient verstimmt haben. Anm. d. Schr.) R o m, 18. Jänner. Bei Besprechung des Ergebnisse» der Gemeindewahlen in den neuen Provinzen macht „Corriere d'Jtalia' der Regierung den Vorwurf, in den neuen Provinzen lands Der Rattonaliftenkongreh in Bologna. Rom, 18. Jänner. Der Triester faschistische Abgeordnete Suvich wird auf dem Rationalistenkongreß in Bologna das Referat über die Problem« der neuen Provinzen erstatten. Wetterwolken. Die Umorienlierung

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 2 di 10
Data: 10.12.1920
Descrizione fisica: 10
des Zeiitralamtes für die neuen Provinzen, Erz.'Salata, scheint sich neuerdings sehr stark mit den adria- tischen fragen zu befassen. Wir vermuten, dak darin eine der Ursachen für die völlige Stagnation gelegen ist. in die mir geraien sind. Wir ziveifeln nicht, daß Exz. Salata fid) in dein Gestciivve der Adria-Fragen sehr gut auskennt und daher in der Lage ist. der Negierung höchst wertvolle Dienste bei der Lösung aller dieser dornenvollen Probleme zu leisten. Wir miilien aber aanz entschieden betonen, dak

der leitenden Stellen im deutschen Auswärtigen Amte wohl hinreichend unterrichtet ist. Die politischen Wahlen in den neuen Provinzen. Wir der „Piccolo' von Triest erfährt werden die Wahlen im Trrntino und Südtirol gleichzeitig mit denen In der Venezia Giulia stattfinden. Für die Vornahme der Wahlen sei Kör erst« Hälfte März 1921 a Aussicht genommen Deutsches Lrben in Rom, Unser römischer Korrespondent berichtet uns: Die deutsche Kolonie — und zu der zölhen alle Deutschen ohne Unterschied

Grenze wür den über 50 bolschewistische Divisionen konzentriert, während in dem Abschintt gegekiübcr deni VolksaLstHintnungsblezirk von Wilna etwa 200.000 Mann stsiichen. Süd-Tiroler Tages fragen u. Neuigkeiten. Das Wahlgesetz für die neuen Provinzen. Das italienische Amtsblatt vom 4. ds. verlautbarte die A'.'.sdehmmfl'des''italienischen Wahlrechtes'mit gewissen Abänderungen auf die neuen Provinzen, welches sofort in Wirksamkeit tritkÜ Das 105 Artikel umfassende Dekret ent hält vor allem folgende

10 Jahren bei einer in den neuen Provinzen gelegenen Krtinteiikosfe oder gteichlirtigein Institute eingeschrieben sein: h) wem: sie innerhalb der Grenzen des Königreiches geboren, aber nicht heimatszuständig sind, das Ovtionsrech't zugunsten Italiens im Sinne der Art 78 und 80 jenes Per- träges, insoferne ihnen dieses Recht vom General-Zivilkom- mifsäc zugestanden wurde, ausgeübt haben: Die in den neuen Provinzen geborenen und laut der vorhergehenden Bestimmimgen. in einer Gemeinde der neuen Provinzen

, heimatszuständig sind, werden von Amts wegen in die Wählerlisten ausgenommen. Diejenigen, welche in einer Gemeinde der neuen Provinzen weder geboren noch heimatszustündig sind, haben dem Bürgermeister der Ge meinde. in welcher sie ihr Wahlrecht auszuiiben ne- fvaxiciiv tär ca das ©aaäzzüäoauaiffcrici. gerichtetes

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 12.08.1921
Descrizione fisica: 4
Anwesenheit in Hieran dem Kurvorsteher M.-R. Dr. Huber gegenüber öflj eine diesbezügliche Anfrage, daß die Einreiseverhältziisse für die alten und neuen Pro vinzen vollkommen gleich seien and Ue Einreisevorschrtsten demnach für Sübtirol vollkommen gleich gehandhabt würden, wie für das übrige Italien. Die administrativen Wahlen in den neuen Provinzen. Im Zentralamt für die neuen Provinzen haben interministerielle Konferenzen für die Annahme der Landesvoranschläge für die neuen Provinzen stattgefunden

. An diesen Konferenzen nah men auch die Delegierten der General-Zivilkommiffariate von Triest, Trient und Zara teil. Die Verhandlungen wurden vom Senator Salata geleitet, welcher bereits mit dem Schatzminister De Rava über die Erhöhung der notwendigen Kredite, beson ders für dringende öffentliche Arbeiten» Vereinbarungen ge troffen hat. — In diesen Tcmen wird das Zentralamt für die neuen Provinzen auch eine Konferenz mit den Delegierten der General-Zivilkommiffariate und der Landesausschüffe von Trient, Görz, Triest

und Parenzo haben, um die Modalitäten für die Durchführung der administrattven Wahlen in den annektierten Provinzen festzusetzen. Die Wahlen sollen sofort nach der Rückkehr des Ministerpräsidenten Bonom aus Paris 'chrieben werden und innerhalb der tattfinden. Im Laufe des Monats durch ein Dekret ausge nächsten sechs Monate August sollen außerdem von seiten der Zentralregierung noch weiters bedeutende Vorkehrungen für die neuen Provinzen erfolgen. Der Militärdienst ln den neuen provtmen. Die Trientner

„Libertä' bringt ein Interview mit dem Knegsminister Gaspa- rotto, in dem derselbe die Einberufung der Rekruten der neuen Provinzen zum Militärdienst für den Monat April nächsten Jahres In Aussicht stellt. Dies bestätigt die vor einigen Tagen gebrachte Meldung unseres römischen Berichterstatters über die Absichten der Regierung in der Militärdienstsrage. Befreiungen vom Amsahstempek. Nach Artikel 11 de» Luxu»- fteuer-Dekretes sind von dem für Warenumsätze zwischen Kauf-' leuten festgesetzten

über die Um sätze der genannten Waren zwischen Produzenten, Kaufleuten und Gewerbetreibenden zu unterziehen sind. Die Handels- und Gewerbekaminer Bozen hat jedoch in Erfahrung gebracht, daß in den alten Provinzen Italien« auf derartigen Fakturen fol gende Stemvelgebühren angewendet werden; bi« 5 Lire frei; von 5—10 Lire Gebühr 5 Ets.; von 10—100 Lire Gebühr 10 Ets.; von 100—1000 Lire Gebühr 20 Ets.; von 1000 bla 5000 Lire Gebühr 30 Cts.; von 5000—10.000 Lire Gebühr 40 Ets.; über 10.000 Lire Gebühr ö0 Ets

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 2 di 6
Data: 11.01.1922
Descrizione fisica: 6
sozialdemokra tischen Parteien erklärten im Steuerausschusse, auf die Repa- ratlonsfrage besonders in Hinsicht der Erfassung der Sachwerte mit vollem Nachdrucke einzugehen und eine Kommission zu diesem Zwecke zu bilden. Dies wird, als Kampfansage g die Regierung und die bürgerlichen Parteien aufgesaßt. Die Aushebungen in den neuen Provinzen. Rom, 10. Jänner. Der Wortlaut -des Gesetzes betreffend -die Aushebungen in -den neuen Provinzen gelangt, -wie «die Zei- . tungsagentur „Volta' berichtet, demnächst

zur Veröffentlichung. Es verdient bemerkt zu werden, daß die Abfassung des Textes außer in italienischer auch in deutscher Sprache vorgesehen, da gegen von der Uebersetzung des Textes ln die slowenische Sprache abgesehen wurde. Im kommenden Monate werden einige Funktionäre der Generaldirektion für Aushebungen beim Kriegsministerium In die verschiedenen Verkehrszentren der neuen Provinzen delegiert werden, zwecks Vorbereitung der Aushebungsakten und zwecks mündlicher Erteilung eventuell notwendiger Weisungen

. Be kanntlich sind' von der Regierung die in den neuen -Provinzen bereits existierenden, sogenannten fliegenden Aushebungskom missionen beibehalten worden. Den Vorsitzenden dieser Kommis sionen sind nun Instruktionen erteilt worden, durch welche sie ermächtigt werden, außer Mn bereits vorgesehenen Amtssitzen der Aushebungsräte nach Bedarf neue Amtssitze einzuschalten. Die für die alten Provinzen vorgesehene Norm, daß die Ein- becusungsdauer für Rekruten, deren Brüder im Kriege gefallen sind oMr invalid

wurMn, auf drei Monate zu beschränken ist, wird auch auf die neuen -Provinzen erstreckt. Tagung des beratenden Ienlralausschustes. Rom, 11. Jänner. Voraussichtlich am 30. d. M. wird Mr beratende Zentralausschuß für die neuen -Provinzen in 'Rom zu sammentreten. Die Sanierung der vauca Jtaliäna di Sconko. Rom, 11. Jänner. Es verlautet, daß für die Sanierung her Danca Jtaliana dt «Scon-to das «Interesse Ms amerikanischen Großkapitals gewonnen worden sei. Blutige Zusammenstöße zwischen Faschisten

und Kommunisten. R o m, 11. Jänner. In ganz Italien macht sich ein Wieder aufflammen des Kampfes zwischen Faschisten und Kommunisten bemerkbar. In «Mn verschiedenen Zentren der alten Provinzen häufen sich die von Faschisten und Kommunisten verübten ge- walitätigen Akt». Di« Frag« txs deutschen Dorkriegsdefltze». Rom, 11. Jänner. Ueber Einladung der Eonsulta hat di« «deutsche Regierung zwecks Anbahnung einer Lösung Mr Frage der Freigabe des deutschen Dorkriegsbesitzes in Italien eine aus zwei Delegierten

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Meraner Zeitung
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Pagina 2 di 6
Data: 20.03.1923
Descrizione fisica: 6
hat m der Vorwoche einige sehr wichtige Entscheidungen getrof fen. So wurde >die Einführung der achtstün digen Arbeitszeit endgültig beschlossen. Fer ner beschloß der Ministerrat die volle Aus dehnung des Gesetzes und der Durchfi'ch- rungsbestimimmgen über die öffentliche Sicherheit auf die neuen Provinzen, Gleich zeitig hiermit wurde auch die Ausdehnung der bestehenden Bestimmungen' über die Offiziere und Agenten der öffentlichen Sicherheit, über die Reform der bewaffneten Polizcikorps, sowie über die Bildung

der freiwilligen Miliz für nationale Sicherheit au!f die neuen Provinzen beschlossen. Der Ministerrat hat serner beschlossen, auch die in den alten Provinzen bestehenden Gesetze und Verordnungen über die öffentlichen WohltätigLeitsinstitute auf die neuen Pro- viiMN auszudehnen. Innerhalb sechs Mo naten nach Inkrafttreten des betreffenden Dekretes werden die diesbezüglichen Congre- yazioni di Caritä (Wohltätigkeitsanstalten) gebildet werden. Alle Wohlfahrtsanstalten, die derzeit von den Gemeinden, Provinzen

oder öffentlichen Körperfäjafteiv verwaltet werden, haben innerhalb eines Jahres nach Verlautbarung dieses Dekretes auf die ob- erwähnten Kongregationen überzugehen. Außer diesen in der nächsten Zukunft lie genden Verordnungen, die vorerst nur vom Ministerrat beschlossen wuvden, sind wir in der Vorwoche wieder mit einer wahren Flut von neuen Steuergesetzen bedacht worden. Alle in den alten Provinzen bestehenden Fabnkationssteuern und die Weinsteuer wurden auf die neuen Provinzen ausgedehnt und dadurch das Bier

, der Wein usw. emp findlich verteuert. Die für, den 18. April anberaumten administrativen Wahlen in dien Provinzial- rat wurden um drei Monate verschoben. Der Ministerrat sah sich über Vorschlag des Ministerpräsidenten dazu veranlaßt, da in den neuen Provinzen die Einteilung in Be zirke sMandamenti) noch nicht durchgeführt ist, und um alle neuen Wähler an den Wahlen teilnehmen zu lassen. In der Nacht vom 16. auf 17. März ver schied, wie wir bereits meldeten, die Mutter unserer Königin, Exkönigin Milena

für uns nicht jenes Interesse hat. wie in den alten Provinzen. In Italien, wie in allen an deren Staaten, hat der Krieg neue Reiche und neue Arme geschaffen. Die Neichen sind leider wenige, Während die Armen sehr zahlreich find, und die letzteren ein großes Geschrei erheben, und nicht mit Unrecht, während sich die weni gen ersteren in das Wustchen lachen. Der riihere Ministerpräsident GIvlltti, cln schlauer 'uchs der n ist, wollte, als er die Regierung nach dem Krieg«, während dessen er sich in «in freiwilliges All

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Pagina 2 di 8
Data: 14.06.1921
Descrizione fisica: 8
Provinzen nicht recht, was Autonomie sei, und müsse es erst von den neu er worbenen altösterrelchischen Provinzen, besonders vom Tren- tino und von Südtirol, lernen, die im Rahmen des Kronlandes Tirol ja eine weitgehende Autonomie besaßen. Im Frieden seien die Machtbefugnisse des Landes so große gewesen, daß z. B. der Landesverteidigungsminister um jede Erhöhung des Rekrutenkontingents schwer habe kämpfen müssen. Autonomie des Landes sei nichts ariden-, als was Im kleineren Rahmen Autonomie der Gemeinde

wird. Dr. W. v. Walther führte aus: „Wir werden vorerst in den politischen Kreisen Italiens Fuß zu fassen haben. Es sind so viele unrichtige Auffassungen der Italiener über unser Land und unsere Bestrebungen zu korrigieren. Insbesondere gilt das von dem Thema Autonomie, deren staatsrechtliche Wirkungen auf den Zentralstaat ganz falsch gewertet werden. Die Autonomie der Provinzen ist ja eine spezifisch österreichische Einrichtung, die auch in Deutschland als solche nicht genügend bekannt ist, obschon

verschiedener Rationen in ein autonomes staatsrechtliches Gebilde niemals gut ausgegan gen ist (Böhmen, Galizien, Istrien, Tirol usw.), während nur die wenigen Kronländer mit nationaler Einheit der Bürger immer vorbildlich gearbeitet haben, für sich selbst wie für den Gesamtstaat. Ich zweifle nicht daran, daß die überwiegende Mehrzahl der Kollegen aus den alten Provinzen Italiens diese Dinge gleich uns ansehen, und Ich bin daher überzeugt, daß das Verhältnis der deutschsüdtiroler Abgeordneten

zu den italieni schen ein gutes sein wird. Die Italienische Oeffentlichkeit wird sich ja bei Ihrer impulsiven Feinfühligkeit lehr bald davon über zeugt haben, daß sowohl das deutschsüdtiroler Volk, als auch seine deutschen Abgeordneten von den friedlichsten Absichten beseelt sind und zum Nutzen ihres Landes und damit auch des Gesamtstaates arbeiten wollen.' Zur Thronrede. Wer erwartete, daß die Thronrede irgendwelche Anhalts punkte für die künftige Politik der Regierung gegenüber den neuen Provinzen bringen

, hat versucht, das Verständnis für diesen rätselhaften Satz durch folgenden Kommentar wachzurufen. „Im Programm für unsere nächste Zukunft lebt die glor reiche Tradition unseres Stammes wieder auf, daß, wenn er herrscht, er durch Freiheit und Gerechtigkeit überzeugt und sich als Wohltäter erweist'. Uns scheint die Sache dadurch nicht klarer zu werden. Man wird weitere Aeuherungen abwarten müssen, ehe man sehen kann, wie die Regierung die neuen Provinzen im allgemeinen, Südtirol im besonderen zu behan deln

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Der Burggräfler
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Pagina 1 di 4
Data: 28.10.1920
Descrizione fisica: 4
' -»e und der iAdriaftage. Giolitti erklärte in Be- sp.echlulg der gegenwärtiger Lage, daß die Achtung vor den Gesetzen des Staates unbedingt notwendig lei. Ilm die gesetzgebenden Körperschaften über die ,sichtlich der öffentlichen Ordnung und Ruhe in letz ter Zeit getroffenen Vorkehrungen nicht ununterrich- tet zu lassen,, hat der Mmisterpräsidicüt das Parla ment auf 10. November einblelrufen. Das Arbeits programm werde.noch festgsstellt werden. .. Für die neuen Provinzen wurden folgende Maßnahnren getroffen

: Das Dekret, .mittels desseü die Anwendung der italienischen Verfassung auf die nchren Provinzen er folgen soll, wurde genehmigt. Da zwischen der ita lienischen kund österreichischen Verfassung in einigen Punkten ivesentliche Unterschiede bestehen, die insbe sondere die administrative Organisation betreffen, die Oesterreich seisteN Provinzen auf Grund der lokalen Autonomien erteilen mußte, so wird dem Dekrete eins Begleitnote beigetzeben. In dieser werden, um dieses Zustand 'und die wohlerworbenen Reichte

der neuen Bürger nicht zu ändern, Vorkehrungen getroffen, ,um die administrativen Verhältnisse der ehemaligen öster reichischen Provinzen mit der italienischen Verfassung in Einklang zu bringen. Ferner wurde vom Ministerrat die Erlassung einer finanziellen Amnestie, für die neuen Provinzen ge nehmigt. Dieselbe besteht darin, daß die diesbezüg lichen, bereits inr Königreich in Gleitung stehenden :krete angetvleindet werden. , Weiters wurde brschtoWn, den DoßTrento der Stadt Trient zum Geschenke

zu machen. Der Ministerrat beschloß weiters auch, die Be stimmungen für die Beamten und Staatsangestellten . des Königreiches auch auf die rtelueti Provinzen aus zudehnen. Die Festlegung des Programnitzs für die Ver handlungen mit Jugoslawien wurde auf den nächsten Ministcrrat verschoben, da Giolitti zuerst noch mit Admiral Millo, dem ital. Komnmndanten in Dalma tien Besprechungen vorhat. Der nächste Ministerrat findet am Mittwoch sta t. Rom, 26. Okt. Comm. Rossano wurde wegen seiner Verdienst: um die Erwerbung

aller Italien und die neuen Provinzen betreffenden Archivalien und Do kumente aus Oesterrjctch zum Staatsrat ernannt. Süvtirol. I« Sachen der Schadenvergütung wegen erfolgter Anforderungen. Die Fiuauz-Laudrs-Dlrektlou Trlrut teilt mit Erlaß vom 23. Okt. 1920 mit: Das Zevtralamt für die neuen Provinzen hat mit Er laß vom 2. Oktober 1920 R. 3920/8/4 angeordnet, daß die seitens der gewesenen Monarchie erfolgten Anforderungen, sei es von Immobilien oder Mobilien, sowohl ordentliche als auch außerordentliche

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Pagina 1 di 6
Data: 12.09.1921
Descrizione fisica: 6
geleistet haben, vom Jahrgange 1882 an In die Italie nischen yeeresllsten eingetragen. Die Übrigen, von Oesterreich noch nicht zum Militärdienst herangezogenen Angehörigen der neuen Provinzen, das Ist vo«n Geburtvjahrgang 1901 angefan« gen, werden im nächsten Frühjahre der militärischen Musterung unterzogen werden. Mitglieder der einzelnen Gemeinden wer den an den Musterungskommissionen teilnehnien. Der Minister« rat hat auch die Ausdehnung der Rekrutierung für die Kriegs marine aus die neuen Provinzen

genehmigt. Die Italienische Re- glerung will mit diesen« Dekret bezeige««, daß sie keinen Unter« schied «nachen will zwischen den Staatsangehörigen des früheren Königreiches und jenen der neuen Provinzen. Heber eine per sönliche Anfrage dein« ürlegsnilnister Gasparotto seitens unseres Korrespondenten telegraphiert uns dieser: „Der Kriegsminlsker erklärte mir auf meine Anfrage über die seinerzeit versprochene MIllkärdlenstbefreiung der Angehörigen der neuen Provinzen, daß das auf die neuen Provinzen

geleistete Militärdienst für die Angehörigen der neuen Provinzen als im Italienischen Heer geleistet zu betrachten sei. Italienischer Ministerrat. Rom, 12. September. Der gestrige Ministerrat beschäftigte sich zunächst mit der Frage der Teuerungszulagen für die Pro vinzial- und Gomeindebecimten. Da die Frage nicht durch ein Gesetzdekret gelöst «verden könne, so wurde eine Entscheidung abgelehnt. Weiters beratschlagte der Ministerrat über die Frage der Unterstützungen für die Handelsschiffahrt

, die Kriegstuber- losen und beschloß endlich, den Pfarrern für das Jahr 1021/22 eine Erhöhung der Kongrua um 61 Millionen zuzugeftehen. Endlich hat der Ministerrat auch über Borschlag des Kriegs- «ninisters den Entwurf des Dekretes genehmigt, durch das auf die neuen Provinzen die Rekrutenaushebung angeordnet «vird. Die Verleihung der italienischen Staatsangehörigkeit. R o «n, 12. September. Das Italienische Arnksblakt verlauk- bart ein Dekret, das Uebergangsverfügungen festseht, um den Ausländern

die Möglichkeit zu geben, sich für die Erwerbung der italienischen Staatsangehörigkeit auszufprccher«. Die Frage der Postsparkasseneinlagen. R o in, 12. September. Zwecks endgültiger Regelung der Frage der Postsparkassenelnlagen der Angehörigen der neuen Provinzen ist ein italienischer hoher Funktionär nach Wien abgereist, um mit der österreichischen Regierung hierüber direkt zu verhandeln. Der Schahmlnister De Rava hatte gestern eine lange Besprechung mit Exz. Salaka über die Ausdehnung der Vorteile

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