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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 23.03.1922
Descrizione fisica: 8
führen könnten, deren Folgen nicht abzusehen wären. Das Steuerkompromiß wird von meh reren Blättern durch die Entscheidung der Re- parationskommission als in Frage gestellt be trachtet. * * Die Me'ckLkLige italiruische Politik in Len neuen Provinzen. AnfrMe des Abg. Gen. Flvr in der Kammer. Am 20. März brachte der Abg. Gen. Flor in der italienischen Kammer eine Anfrage des In haltes ein, welche Vorkehrungen die Regierung zu treffen gedenke, um die zweideutige Politik, die bis jetzt in den neuen

Provinzen gehandhabt wurde, im besonderen gegen die Ar beiterklasse, zu ändern. Er bemerkte, daß die ganze Politik verrate, daß man an den verant wortlichen' Stellen von der ethnischen, geographi schen und psychologischen Lage der neuen Provin zen keine Kenntnis habe. Die Wiederausbau arbeiten seien sogar dort noch nicht durchgeführt, wo deren sofort notwendige Durchführung von der österreichischen Regierung anerkannt wurde. Ein anderer Fehler wurde bei der Einwechslung der österreichischen Valuta

bis jetzt, nachdem vier Jahre seit der Besetzung vergangen sind, noch nicht gewährt worden. Dringende Reformen müssen bald Abhilfe schaffen. Die verschiedene Behandlung der Eltern und Waisen gefallener Soldaten von den Eltern und Waisen italieni scher Soldaten im Ausmaß der Pensionen sei ungerecht und sicher nicht dazu angetan, Italien besondere Sympathien zu erwerben. Gerecht, wäre auch gewesen, wenn die Bewohner der neuen Provinzen einige Jahre vom Militärdienst be freit geblieben wären. Die Regional-Beratungs

- kommission entspricht nicht dem Wunsche der Be völkerung und wird stark daran gezweifelt, ob es unter der Diktatur des Senators Conci eine freie Vertretung gebe. Redner beklagt es, daß gegen das Gutachten der Regionalkommission das italienische Strafgesetzbuch und die Stras- prozeßordnung in den neuen Provinzen schon eingeführt werden soll. Er erklärt weiter, daß man entweder der Beratungskommission grö ßere Machtbefugnisse einräumen oder aber ein wirkliches Ministerium für die erlösten Gebiete

einrichten soll, das Zentralamt für die neuen Provinzen ist nichts anderes, als eine bürokra tische Maschine, die unnütz ist. Die zweideutige Politik in den neuen Provinzen ist überdies für die Interessen Italiens auch sehr schädlich. Die Bevölkerung Südtirols wünsche nichts anderes als den Frieden im eigenen Lande. Diese Bevöl kerung hat die gleichen Rechte zu genießen, wie die anderen und in der Entwicklung nach ihren Traditionen ist ihr die weiteste Freiheit zu geben. Nachdem der Uuterstaatssekretär

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Neueste Zeitung
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Pagina 2 di 6
Data: 03.07.1936
Descrizione fisica: 6
, Fahrdienstleiter, bahnseitiger Schaffner usw., zu verwenden. Die Frakturschrift wird auch für Bahnhof- namen allgemein vorgeschrieben. Nur ist die Verwendung von ausschließlich großen Buchstaben der Frakturschrift wegen der schweren Lesbarkeit unstatthaft. Aufschriften innerhalb und außerhalb von Bahnhofsgebäuden sind an gut geeigneten Stellen und derart anzubringen, daß siegutsichtbar sind. Die Absallsbewegung in den spanischen Provinzen. Die ersten Ergebnisse der Abstimmung der vier g a l i c U schen

Provinzen über ihre Unabhängigkeit, zeigen über all eine starke Majorität der Autonomisten. In einigen Wahl bezirken wurde mit fast 100prozentiger Mehrheit für die Autonomie der galicischen Provinzen gestimmt. Durch wegs liegen die Stimmerfolge der Autonomisten über der not wendigen Zweidrittelmehrheit. Die Provinzen, die am Sonn tag gewählt haben, find Grense, Lugo, La Coruna und Ponte- vedra. Die galicischen Provinzen folgen mit dieser Abstim mung dem Beispiel der „Baskischen Nation", die bereits

mit Erfolg über ihre Unabhängigkeit abgestimmt hat. Die Teil ergebnisse in Grense zeigen eine 77prozentige Mehrheit der Autonomisten. Die Abstimmungsergebnisse aus einigen Orten der Nachbarprovinzen enthielten 80 bis 90 Prozent der Stim men für die Unabhängigkeit. Wenn das spanische Parlament den baskischen und galici schen Unabhängigkeitsstatuten zustimmt, werden in Zukunft 11 von den 49 spanischen Provinzen nahezu völlig unab hängig von der Zentralregierung in Madrid sein. Die Be wegung für regionale

Regierungen hat sich auch bereits nach Süden ausgebreitet, wo die andalufischen Provinzen auf die Autonomie hinarbeiten. Auch in Valencia, Asturien, Kastil- lien und Leon machen die „Regionalisten" starke Propaganda für die Unabhängigkeit von Madrid. Brand eines Holzlagers in Wien. h. Wien. 2. Juli. Auf dem Holzlager- und Holzzerkleine rungsplatze des Johann Stegmayer brach heute früh ein verheerendes Feuer aus, dem die gesamten Holz- und Kohlen vorräte zum Opfer fielen. Der Sohn Stegmayers

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 21.03.1922
Descrizione fisica: 6
werden nicht zurückgestellt. Rümmer 66 Dienstag, den 21. März 1922 Heftige Angriffe gegen die Regierungs- Politik in den neuen Provinzen. Rom, 21. März. Die Kammer beschäftigte sich gestern mit den von den Abgeordneten Flor und Degasperi eilrgebrachten» e ragen der neuen Provinzen behandelnden Interpellationen. n der Kammer waren nur gegen fünfzig Abgeordnete und auf der Regierungsbank bloß zwei Unterstaatssekretäre zu gegen: Auch der vom Leiter des Zentralamtes der neuen Provinzen. Salata, bei der Behandlung von Fragen

der neuen Provinzen in der Kammer gewöhnlich belegte Platz auf der Tribüne der Senatoren blieb leer. Nachdem eine längere Aussprache über die Reform des Gerichtswesens erledigt war, brachte der Abg. Flor eine In terpellation ein des Inhaltes, welche Vorkehrungen die Regie rung zu treffen gedenke, um bi« zweideutige Politik, die bis jetzt in Len neuen Provinzen gehandhabt wurde, enden zu lassen. Er bemerkte, daß die ganze Politik verrate, daß man an den verantwortlichen Stellen von der ethnischen

, geographi schen und psychologischen «Lage der neuen Provinzen keine Kenntnis habe. Die Wiederausbauarbeiten seien sogar dort noch nicht durchgeführt, wo die sofort notwendige Durchführung non der österreichischen Regierung anerkannt wurde. Ein anderer Fehler wurde bei der Einwechslung der österreichischen Valuta gemacht, wodurch eine wirtschaftliche Systemlsierung des Lan des unmöglich wurde. Die Lage der Keinen Spar- und der Kriegsanleihebesitzer sei verzweifelt. Andererseits müsse auch anerkannt

, den neuen Provinzen angehörenden Soldaten gegen über den Eltern und Waisen italienischer Soldaten bei der Bemessung der Pensionen sei ungerecht und sicher nicht dazu angetan, Italien besondere Sympathien zu erwerben. Cs wäre auch gerecht gewesen, wenn die Bewohner der neuen Provinzen-einige Jahre vom Militärdienst befreit geblieben wären. • Die Regionalberatungskommisslon entspricht nicht dem Wunsche der Regierung. Cs wird stark daran gezweifelt. ob es unter der Diktatur des Senators Eoncl eine freie

Verwaltung gäbe. Redner beklagt es. daß gegen das Gutachten der Regio- nalkommifsion das italienische Strafgesetzbuch und die Straf- prozeßordnung in den neuen Provinzen schon eingeführt werden soll. Aus dem neuen Strafgesetzbuchs. Selten ist eine Maßnahme der Regierung in den neuen Provinzen auf einen jo einmütigen Widerstand gestoßen, wie die von ihr für den 1. Avril -d. I. verfügte Einführung der italienischen Strafgesetze. Alle berufenen Faktoren haben eine Verschiebung des Einführungstermines

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Alpenland
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Pagina 8 di 12
Data: 11.03.1922
Descrizione fisica: 12
Täglich abends 7 und 9 Uhr: Ladq Hamilton, 5 Akte D llpoRo-stngfiiieie u. Bat dltufenmme 20) Täglich Vorstellung (Beginn 9 Uhr) SüMolec Mlnskuöe (SMstoMateit oon MsbnM i Museumstraße Nr. 31 Täglich ab 8 Uhr abends: » Fremden-Konzerte — Knnstler-Duo (Stelzer) Bolksnnrtschast. 3«r Fkkge des deutschen Eigentums in Italien. Die noch nicht gelöste Frage des -deutschen Privateigentum? in Italien hat auch für die Staatsbürger der neuen italieni schen Provinzen einschneidende wirtschaftliche Bedeutung

in Italien unangetastet bleiben wird, da aber große wirtschaftliche Interessen der Be völkerung der neuen Provinzen dabei mitberührt werden, der italienische Staat also ein Interesse an. der Erhaltung und Erhöhung der Steuerkraft -der betressenden Gebiete hat, darj man doch die Hoffnung hegen, daß sich eine Mäßigung des nackten Appetites erreichen lassen wird. Darüber ist sich ja jeder wirtschaftlich denkende und tätige Italiener vollkommen klar, daß jedes Unternehmen, namentlich auf dem Gebiete

> satze darauf zu sprechen. Nur das eine wollen wir, um von vornherein alle Zweifel auszuschalten, gleich hier seststellen: Von einer Beschlag nahme des österreichischen Eigentums in den neuen Provinzen kann nie die Rede sein. Dies bestimmt ausdrücklich Artikel 297 des Ver trages von St. Germaiu: auch die Fassung des Artikels 1 des Dekre tes Nr. 1962 ex 1921 bestätigt dies klar und deutlich. Nach der Materie läßt sich die zu behandelnde Frage iS fünf Untergruppen einteilen, nnd zwar: I. Das deutsche

Kleineigentum. II. Das deutsche Eigentum in den alten Provinzen. III. Das deutsche Eigentum in den neuen Provinzen. IV- Eventuelle Entschädigung der Reichsdeutschen durch die deutsche Regierung für den Verlust ihres Eigentums. V- Zusammenfassung. I. Das Kleineigentum. Schon unter Nitti waren deutsch-italienische Verhandlungen wegen des Verzichtes Italiens auf das Recht der Beschlagnahme ge führt worden. Nach dem Sturze Nittis führte das Kabinett Gwlirti die Besprechungen fort. Das Ergebnis

auf dem — von Deutschland angefochtenen — Standpunkte, daß sie das Recht habe, auch das deutsche Eigentum in den neuen Provinzen zu be- schlaanabwen. Wenn Ron: dies nun tatsächlich tun sollte — die Ver handlungen zwischen Deutschland-Italien sind wegen der Regierungs krise verzögert worden — so entspräche es doch wenigstens der Gerech tigkeit, daß das Dekret über die Freigabe des Kleineigentums auch auf die neuen Provinzen ausgedehnt werde. (Nach allgemeinrechtlichen Anschauungen hat Italien zwei fellos kein Recht

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Alpenzeitung
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Pagina 6 di 8
Data: 14.02.1937
Descrizione fisica: 8
trotz der größeren Bevölkerungsziffer aus 372.000 zurückgegangen. In der Darlegung der demographischen Lage Italiens bringt die „Agenzia d'Italia' interessan te Charakteristiken über die Situation iu den ein zelnen Provinzen des Königreiches hinsichtlich der Eheschließungen. Die einzelnen Provinzen werden in der Reihenfolge des Prozentsatzes angeordnet und es ergibt jich ein Minimum von 5.2 Eheschlie ßungen auf IlM Bewohner in der Provinz Bol zano und ein Maximum von 1V.5 Eheschließungen aus tausend

Bewohner in der Provinz Trieste. Das besagt, daß im Bevölkerungsverhältnis in der Provinz Trieste doppelt so viel Ehen geschlossen worden sind als in der Provinz Bolzano. Zwischen diesen zwei Extremen teilen sich die Koeffizienten der übrigen 92 Provinzen in verschiedener Weie auf. 64 Provinzen des Reiches weisen den Mittel stand der Eheschließungen auf, der im Jahre 1936 auf ItM Bewohner 6.7 betrug. Die Provinzen mit 6 bis 7 .4 Eheschließungen auf 1MV Einwoh ner stellen die typischen der italienischen

Heirats freudigkeit dar. Es befinden sich Provinzen aus allen Teilen des Reiches darunter. Interessanter sind die Charakteristiken der anderen 30 Provin zen, welche über dem Mittelmaße stehen und das Mittelmaß nicht erreichen', darunter sind 14. wel sche, eine hohe, Zahl von Eheschließungen aufzuwei sen haben, darunter sind sieben Kompartements der 18 des Königreiches vertreten. Veneto und Ve nezia Giulia an erster Stelle (Venezia, Friuli, Triefte, Carnaro, Istria), dann Emilia und die Toscana (Reggio

und Ferrara, Massa Carrara n. Pistoia): Lazio mit der jüngsten Provinz Littoria; Abruzzo mit Chieti und Pescara, Sardegna mit Cagliari und Sassari. An der Spitze dieser, Grup pe steht, wie bereits angeführt, Trieste. Auf der anderen Seite stehün die Provinzen mit Eheschlie ßungen unter dem Mittelmaße: elf davon gehören den Kompartiment? Oberitaliens an: Venezia Tridentina (Bolzano und Trento), Lombardia (Bergamo, Como, Cremona, Pavia). Piemonte mir Alessandria, Asti, Cuneo, weiters Imperia u Piacenza

, Viterbo und Macerata, Salerno nnd brindisi und Agrigento. Leben Menschen im höchsten Dimoiano ? GàMeWhl ;n ben mMen ZW« Aus Grund der Statistik über die Volksbewegung tni Königreiche im Jahre 1935. stellt die „Agen zia d'Italia' einige interessante Betrachtungen über die Geburtenzahl in den einzelnen Provinzen an. Nach der Höhe der Geburtenziffern geordnet, ergibt sich, daß die Durchschnittszahl auf tausend Einwohner 23 Geburten ausmacht. Eine weitere Betrachtung ergibt, daß sich die Provinzen

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Alpenzeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 13.02.1931
Descrizione fisica: 8
brasilianischen Bundesstaaten die ÄcM'eter der revolutionären Militär- und Zi- vilbehörden am Nuder. Auch in Argentinien ist noch vorläufig kein Termin für die Neuwahlen festgesetzt Worden. Lie amtlichen Stellen machen die Ausschreibung der Wahlen von den Fortschritten im Wieder aufbau der Provi.izialregierungen abhängig. Wie es heiszt, sollen die Wahlen fiir die Gesetz- Abende Versammlung verschiedener Provinzen bereits im kommenden April stattfinden, diese Nachricht wurde aber bisher noch nicht amtlich

bestätigt. ^ In politischen Kreisen will man wissen, daß die provisorische Regierung die ersten Wahlen in den am dichteste» bevölkerten Provinzen ab- ballen lassen wird. Diesem Plan entsprechend, sollte mit den Wahlen in der Provinz von Bue- Nos Aires begonnen werden. Die nächsten Pro vinzen in der Reihenfolge 'wären dann Santa Fe und Cordoba. Das Wahlergebnis in diesen drei Provinzen könnte als Prognose fiir das Er gebnis der kommenden Bundesparlan.ents- i.nd Präsidentschastswahlen gewertet

werden. Da die Amtszeit der gesetzgebenden Versamm lung in den einzelnen Provinzen »erschieden lang ist, und die Stabilisierung der Verhältnisse in den. verschiedenen Provinzen nicht gleichmä ßige Fortschritte gemacht hat, will man die Wahle» nicht gleichzeitig in allen Provinzen ausschreiben, und es werden wohl mehrere Mo» vergehen, bevor die gesetzgebenden Ver sammlungen aller Provinzen mit ihrer Arbeit /vgàen können. Da die Bundesfenatoren von de» gesetzgebenden Versammlungen der Provin zen gewählt werden, dürfte

nach den Provili- zinlmahlen ein weiterer Monat vergehen, bevor mit den Wahlen für das Bundespcirlament be- »vnnen werden kann. 12 der 14 Provinzen werden gegenwärtig unmittelbar von der Zentralregierung durch Vermittlung von Regierungskommissaren ver waltet. In diesen Provinzen wird daher die àtralregierung eine unmittelbare Kontrolle àr die Wahlen ausüben können. Nur in den Provinzen Enlre Rios und San Luis werden u>e Staatsgeschäste von parlamentarischen Ne uerungen verwaltet. Auszer den Provinzen gibt

es in Argentinien ^ Lundesteile, die -unmittelbar von der Bun» Oksregierung verwaltet werden. Die Cinivoh- dieser Landesteile haben keine Gelegenheit, >yr Wahlrecht auszuüben. Da einige dieser Ge- , te einen starken Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen haben, beschäftigt man sich mit dem i'en ' - àum Range von Provinzen zu eche- Die argentinischen Präsidentschaftswahlen erst stattfinden, nachdem das Bundes- tnriaxkent gewählt und zusammengetreten ist, .».z-A* Hrlament die Mahlherechtigten der vrasidemschaft

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Bozner Nachrichten
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Pagina 2 di 8
Data: 16.08.1922
Descrizione fisica: 8
. '^ Ausdehnung wichtiger Gesetze auf die neuen Provinzen. R o m. 16. August. Der Ministerrat hielt vorgestern und gestern eine Sitzung ab, der auch Exzellenz Salata beiwohnte, weil verschiedene Vorkehrungen, die die neuen Provinzen betreffen, beschlossen wur den. Aus diesen sind für Südtirol von In teresse: 1. Genehmigung von kgl. Dekreten be treffend die wirtschaftliche Assimilierung des st aatlichen Personals des alten Regi mes, unter Vorbehalt, daß auch der Schatzmini ster dazu seine Genehmigung gibt

. 2. Ausdeh nung der allgemeinen Zollgesetzgebung aus die neuen Provinzen, nachdem die nötigen Veränderungen verfügt wurden. 3. Genehmi gung eines Dekretes, das die Wiedereinsetzung eines' Schiedsgerichtes und eineh. technischen Ausschusses bei der Cassa Nazionäle Infortuni, Abteilung Venezia Tridentina, vorsieht. 4. Ge nehmigung eines Dekretes mit Bestimmungen für die Nicht er amtsprüfungen der Am nächsten Tag -— es ist der 30. Juli — er fahre ich zufällig auf meiner neuerlichen Fahrt

, die gegenwärtig bei den Ge richten der neuen Provinzen in Dienst stehend 5. Genehmigung eines Dekretes, das einige Teile des allgemeinen Stempeltarifes be treffend strafwürdige Vergehen auf die neuen Provinzen ausdehnt. 6. Genehmigung eines De kretes, kurch das die Neuernennung der Kom mission für allgemeine Jndustriesteüer und der Schätzungskommission für Ei nkommen- steuer nach der in den neuen Provinzen in Kraft befindlichen Ordnung angeordnet wird. 7. Genehmigung eines Dekretes, durch das die Ausdehnung

der in den alten Provinzen gelten den Bestimmungen über die Konzession der Opera di bonifiea e sistemazione auf die neuen Provinzen vorgesehen ist. 8. Ausdehnung der in den alten Provinzen geltenden Bestimmungen über den staatlichen Beitrag für die Kosten von Entwässerungs arbeiten und Auffin dung und Ausnützung unterirdischer Wasserquel len auf die neuen Provinzen. 9. Ausdehnung der in den alten Provinzen geltenden Bestimmun gen betreffend die an die Privatindustrie über- gebenen Eisenbahnen, Trambahnen

und Auto- linien auf die neuen Provinzen. 10. Genehmi gung eines Dekretes, durch das mit Verände rungen und Zusätzen die Gesetze und Reglements für die Industriemo n o pole des italieni schen Staates in den neuen Provinzen veröf fentlicht werden. 11. Genehmigung eines Dekre tes, durch das die'Vorkehrungen zugunsten der Erzeugüng u. Ausnützung der e l e k t rischen Energie auf die neuen Provinzen ausgedehnt wird. 12.. Dekret, das die Bestimmungen über die Abhilfe bei Mangel an elektrischer Energie

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 2 di 6
Data: 16.08.1922
Descrizione fisica: 6
Seite 8 ,SÄVS«G« CwftmtWWBt* Mttt»sch. den IS. vm. Tageschronik. Die Einführung alkitalienifcher Gefehesnormen in den neuen Provinzen. Rom, 16. August. Der Ministerral hielt vor gestern eine Sitzung ab, der auch der Leiter des Zentraiamtes der irsuen Provinzen, Salada, boi wohnte, weil verschiedene Vorkehrungen, welche die neuen Provinzen betreffen, beschlossen wur- den. Für Süldüwl sind von besonderem Inter esse: Me _ Genehmvgumg von Dekreten, betreffend die wirtschaftliche Assimilierung

des Staatsper- fonals des alten Regimes unter dem Vorbehalt, daß >auch das Schatz-ministerium dazu seine Ge nehmigung gibt. Die AuÄxchmmg der allgemeinen Zollgesetz gebung auf die neuen Provinzen, nachdem die nötigen Deränderungen verfügt worben stich. Die Gonchmtgung eines Dekretes, daß die Wiedereinfetzung eines Schiedsgerichtes und eines tochndschen Ausschusses bet der Calla nazio. nale ilnfortuni, WteÄung Venezia Tndentina, Vorsicht. Die Genehmigung eines Dekretes mit Bestim- mungen

für die Richterprüfungen der Gerichts- auskultamten, die gegenwärtig bei den Gerichten der neuen Provinzen in Dienst stehen. Die Genehmigung eines Dekretes, durch wel- ches das Inkrafttreten der Kommission für all gemeine lJndustriesteuer und der Schatzungs- kommifsion für Einkommensteuer nach der in den neuen Provinzen in Kraft stehenden Ordnung verfügt wird. Die Genehmigung eines Dekretes, bas einige Teile des allgemeinen Stsmpeltavifes, betreffend strafwürdige Vergehen, auf die neuen Provinzen ausdchnt

. Die Genehmigung eines Dekretes, durch wel ches das Inkrafttreten der Neuerungen der Kom mission für allgemein« Jnbustriesteuer und der Schätzungskommission für Einkommensteuer nach der in den neuen Provinzen in Kraft stehenden Ordnung verfügt wird. Die Ausdehnung der in den allen Provinzen geltenden Bestimmungen über den staatlichen Beitrag zu den Spesen der Entwässerungsarbei» ten uNd für die Auffindung uud Ausnützung unterirdischer Masserquellen auch auf die neuen Provinzen. Die Ausdehnung der in den alten

Provinzen geltenden Bestimmungen, betreffend die an die Privvtinduftrien übergebenen Eisenbahnen, Trambahnen und Autolinien Es die neuen Pro. vinzen. Die Genehmigung eines Dekretes, durch wel ches mit WeiLnderungen von Ansätzen die Ge. fetze und Reglements für die Jndustriemonopole des Staates in den neuen Provinzen veröffent licht werden. Die Genehmigung eines Dekretes, durch wel- ches die Vorkehrungen gu gunften der Erzeugung und Ausnützung der elektrischen Energie auf die neuen Provinzen ausgedehnt

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Meraner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 07.02.1923
Descrizione fisica: 4
werden. Die Kammer genehmigte dann die Ab kommen über die Beschrankungen der Rüstungen, den Schutz der Neutralen auf dem Meere, das Verbot der Verwendung giftiger Gase, sowie die Verträge über die Unabhängigkeit Chinas und die Gleichheit der? wirtschaftlichen Behandlung aller Natio nen in China. Wichtige Dekrete für'die neuen Provinzen. Rom. 7. Februar. Eigenbericht. Der König unterfertigte ein Dekret, womit die Bestimmung über die Zuständigkeit in Streitfragen mit der Elsenbahnverwalkung auf die neuen Provinzen

ausgedehnt wird. — Die „Gazzetta Ufficiale' verlautbart die königl. Dekrete vom 11. Jänner 192Z bezüg lich der Ausdehnung Ver Normen hinfichtt- des Verkaufes des staatlichen Chinins Im Königreiche, sowie die im Königreiche in Kraft stehenden Bestimmungen über den Wiederverkauf von Monopolartlkeln. ferner über die Verzehrungssteuer und die gesetz lichen Bestimmungen über das Lottospiel auf die neuen Provinzen und verlautbart schließ lich die Dekrete über die Errichtung der tech- Nischen Finanzämter

in Trieft und Trient und die Neuordnung der Finanzbehörden in den ueüen Provinzen. Aortsetzyng des Berichtes über den vorgestrigen Ministerrat. Ueber Vorschlag des Unterrichts Ministers Gentll-e wurde ein Dekretentwurf über die AfstmMerung der Lehrpersonen der Pro vinzen Trient und Trieft angenommen. Die Assimilierung betrifft das Personal der Mittelschulen, der Lehrerbildungsanstalten, der Fach-, Handels- und nautischen Schulen der neuen Provinzen. Weiters wurde ein mit vorgenanntem Dekret

in die Abonnsmentskategorie C. Der Mini ster berichtete dann, daß die 'Einnahmen aus dem Postverkehre feit 1. Jänner um rund 8 Millionen Lire gestiegen sind, also nicht sanken, wie wegen der Tarifererhöhung von manchen Seiten vorausgesagt wurde. Bezüglich der Justiz- und Kuktusverwal- tung nahm der Ministerrat ebenfalls meh rere Dekrete an, darunter u. a. eines, bein haltend Normen für die Eintragung der Staatsdomänen in den neuen Provinzen in die Grundbücher^ dann eines betreffend die Erstreckimg der zeitweiligen

monatlichen Zu- läge auf die Rechnungs- und Kanzleibeam ten'(impiegati di ragioneria e cancelleria) und die den Gerichtsorganen beigegebenen Diener der neuen Provinzen: dann eines betreffend die Aufhebung der Anwendung de» Art. 4 der vfterr. Verordnung vom 28. Oktober 1865: ferner» eines betreffend die Ausdehnung des Gesetzes und der Ver» ordnung über die Ausübung des Buch führerberufes (efercizio della profefsione vi vaaioniere) auf die Treuen Provinzen. Nach Annahme einer Menge von Ver ordnungen

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Der Südtiroler
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Pagina 7 di 8
Data: 15.09.1927
Descrizione fisica: 8
. —o— Bis jetzt ist dies in Südtirol nicht geschehen. In den alten Provinzen des Reiches ist die gesamte mit den Richtlinien des Regimes nicht in Einklang stehende Presse unter- iitikft und aus zuverlässigen Erklärungen Augusto Turatis <Ge- Mlsekretär der faschistischen Parteileitung in Roms geht tzervor, daß auch noch die Identitätskarte noch in vollem Um- mge gilt. Hier läßt man Blätter wie die „Dolomiten" und den Hlksboten" weiter bestehen, die sich bemühen, ihr tirolisches Sepräge nach Möglichkeit zu verschleiern

und zu verbergen. In anderen Provinzen würde man Priester, wie den Pfarrer M Kollmann, zum mindesten unverzüglich enthoben haben, und Ä werden sie nicht einmal verwarnt; in anderen Provinzen gibt s ehemalige Präsidenten des geheimen Rates des Königreiches Men, die heute wohl niemals mehr den Fuß über die Stufe « staatlichen Behörde setzen werden; und hier maßen sich Äe von der Sorte Sternbachs an, den Widerstand in den Ge« «den zu organisieren, und ein armseliges Geschöpf wie Tinzl M Leiter

kaufen, wobei es nur merkwürdig bleibt, daß diese und noch andere Tiere sich gerade Südtirol als beliebtesten ^'enthalt aussuchen. Wenn aber der Verfasser des Artikels glaubt, die faschi- Gewaltmaßnahmen in Südtirol damit rechtfertigen können, daß sie in den alten Provinzen zur Anwendung Äugen, so ist er von einem großen und bedenklichen Irr- befangen. Quod licet Jovi, non licet Bovi oder erst W umgekehrt: Quod licet Bovi, non licet Jovi. Die Unterdrückungsmaßnahmen des faschistischen Regi

- Js in den alten Provinzen sind eine rein innerstaatliche Gelegenheit Italiens. Die Behandlung der Deutschen Ätirols aber als einer fremdnationalen Minderheit ist Angelegenheit, die alle jene Auslandskreise interessiert, immer interessieren wird, welche überhaupt den Bestand ^Minderheitenfragen zugeben. Gerade der Umstand, daß Men nichts unversucht läßt, um die Erörterung der Süd- Mr Frage vor internationalen Foren zu Hintertreiben, Äer beste Beweis dafür, daß die Südtiroler Frage eben M innerstaatliche

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 06.12.1921
Descrizione fisica: 8
für die neuen Provinzen statt. Zur ersten Sitzung- waren -viele Abgeordnete, Senatoren, die Generalzivilkomm-issäre von Triest und Trient, der Ztoilkonttnissär von Zara erschienen. Der Präsident Sat-a -t a «begrüßte -die Erschienenen mit einer Rede, in der er daraus hinwies, daß die Negierung immer auf die Erhaltung der regionalen und provinzialen Autonomien ge sehen habe. Bevor man mit der Diskussion begann, sprach Se nator R t n a l d i n t -über eine Tagesordnung, daß bei den kommenden Gsmeindewahlen iin

den neuen Provinzen das Pro- vorzfystem verwendet werden soll. Die Frage wird in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. Deg asperi schlug vor, vor allem anderen die Fragen der regionalen Wirtschaft einer Kommission zum sofortigen Studium vorzulegen. Es folgte eine längere Debatte. F o s c a r t betonte auch, daß diese Frage möglichst schnell erledigt werden müsse, weil sie sä auch mit einer anderen «sehr wichtigen Frage, der Teilung der annek tierten Gebiete, in engstem Zusammenhang steht

. Der Vor schlag des Präsidenten, das Zentral-amt möge in kürzester Zeit diese Fragen sowie andere wichtige, wie Autonomie, Teilung der Machtbefugnisse zwischen Provinz und Parlament, «Abgren zung der Provinzen, «beraten und spätestens Mitte Februar über seine Arbeiten Bericht erstatten, wurde beifällig ausge nommen. Der Vorsitzende, Exzellenz Scckata, Letter de« Zentralamte» für di« neuen Provinzen, hielt eine Eröffnungsansprache, in der er ausführte: Seine Cxz. der Ministerpräsident hätte selbst gerne

di« Mitglieder der Zentralberatungskommiffion begrüßt, di« nun das erstemal zusammentreten. Da er verhindert ist, der Eröff nungssitzung berzuwohnen, hat er mich «beauftragt, ihnen mit seinem herzlichen Gruß auch die innigsten Wünsche fiir eine fruchtbare Arbeit und die Dersichenmg seines Interesses an Ihren Arbeiten auszudrücken. Der Sprecher übernahm den Vorsitz in der Zentrallberatungskommisfion als Leiter des Zen- trolomtes für di.' neuen Provinzen. Die Zusammenlegung des Vorsitzes

in die der Zentralkommission mit seinem Amte ent spricht ganz und gar den Kriterien, nrelche bei anderen beraten den Stellen des Staates innehalten werden, und außerdem der größeren Möglichkeit, die Betätigung dieser Körperschaften fiir die praktischen Notwendigkeiten geeigneter zu gestalten. Er lauben Sie mir, daß ich Ihnen meinen leb lüften Beifall fiir die Bildung der Bevatungskonnnisslonen aurdrücke und die besten Wünsche für die definitive Systemisierm«; der nerren Provinzen des Königreiches entbiete. Rur

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 2 di 8
Data: 16.05.1924
Descrizione fisica: 8
einiges richtiggestellt werden. Wenn Ihr römischer Berichterstatter der Ansicht ist, daß die vor dem Zusammenbruche an jetzige Staatsbürger der neuen Provinzen verliehenen österreichischen oder ungarischen Adelstitel „eigentlich nicht mehr berechtigt' sind, so irrt er sich. Denn das kgl. De kret vom 20. März 1S24, Nr. 442, bezieht sich nur auf die alten Provinzen des Königreiches und sind alle dort getroffenen Strafsanktionen, die erst ab 1923 gelten werden, nur auf die alten Pro vinzen anwendbar. Denn mit den kgl

. Dieses Verzeichnis und seine Nachträge bildet die (Grundlage für die eoent. Bestrafung der nicht eingetragenen Adelstitelführendsn. Nun ist es aber ganz ausgeschlossen, daß die Titelführenden der neuen Provinzen, ohne daß auch hier eine Prüfung stattgefunden hätte, einfach den Stras- sanktionen des Dekretes vom März l. I. ausgesetzt würden. Denn auch in den neuen Provinzen werden einmal die Regionollommifsionen errichtet werden müssen, welche die Angelegenheiten genau prüfen, ehe die Oberbehörde definitiv

entscheidet. Hätte das Dekret über den Adelsmißbrauch auch in den neuen Provinzen Keltung haben sollen, so müßten eben vorerst alle kgl. Dekrete vom Jahre 189k on bis zur Jetztzeit (ca. 1v an der Zahl), so weit sie die Heraldische Ratsversammlung und die Adelsgeseizgebung im allgemeinen betreffen, a»f die neuen Provinzen ausgedehnt worden sein Dies ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil! Auf Grund des Märzdekretes l. I. wurde vor wenigen Tagen die Durchführungsverordnung vom kgl. daran, ihn zu pflegen

infolge eines Bisses. Die Gefahr erhöht der Umstand, daß tollwütige Tiere durchaus bißlustig erscheinen. Der Ansteckungsstoff fin det sich hauptsächlich im Speichel, aber auch in all« anderen Teilen des Körpers. Ist er durch den Biß eines tollen Hundes auf einen andere« Hund, eine Katze, ein Rind, ein Ministerratspräsidium <bezw. der Heraldischen Ratsgefellschost) veröffentlicht und wird dort sk die alten Provinzen die neuerliche Ueberprüsun, des 1921 approbierten Adelsoerzeichniffes und die Aufnahme

der sehr zahlreichen Nichteingetrogl^ angeordnet. Hiebei wird auf die neuen Prsoi^ zen nicht Bezug genommen und auch keine A,. gionalkominissionen in denselben errichtet, ital. Regierung hat sich um eine Registrierung Kz Adels der neuen Provinzen bisher nicht bekü«. mert und wird diese Ansicht der Nichtgeltwig d« obigen Dekrete bei uns auch von der zuständig?, Stelle'der Trienter Präfektur geteilt. Wie >«. richtig die Ansicht Ihres römischen Korresxondi». ten ist, daß die alten Adelstitel nicht mehr i, > Geltung

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Pagina 7 di 12
Data: 14.03.1922
Descrizione fisica: 12
zwischen österreichischem Klein-und Großergentirm nicht gemacht. Die Beschlagnahme bezieht sich also auf sämtliches österreichisches Eigentum. Das österreichische Eigentum in de« neuen Provinzen ist nach Artikel 267 deS FriedenSverrrageS aus drücklich von der Beschlagnahme ausgeichaltet. Nach der unklaren Fassung des Artikels 1 des Dekretes 470 er 1921 bestätigt nunmehr Artikel 1 des Dekretes Nr. 198 ex 1921 diese Auf fassung ebenfalls deutlich. Die hier ungeordnete Anmeldung bezieht sich nur auf die in den alten

Provinzen befindlichen Vermögens- aktiven österreichischer Untertanen. DaS österreichisch« Eigentum in den alten Provinzen. Für die Behandlung des österreichischen Eigentums in den a l t e u Provinzen gelten g a n z d i« g le i che n G r u n d s ä tz e. wie für die Behandlung des deutschen Privateigentums, mit Aus nahme natürlich der dem deutschen Kleineigentum eingerSumten Begünstigungen. Was daher über das deutsche Eigentum in den alten Provinzen hinsichtlich der Anmeldepflicht, der sofortigen

Bci'chognahmeMöglichkeit, des Liquidakionsverfahrens nn-d -Erlöses, der Bervertung und Rekurse angeführt wurde, gilt genau so für daS österreichisch« Privateigentum in den alten Provinzen. Selbst verständlich ist auch hier die Möglichkeit einer generellen Freigabe offen gehalten. Es ist aber kaum anzunehmen, daß Oesterreich die dazu nötigen Gegenleistungen aufbringen kann. Vielmehr muß mit einer völligen Durchführung der Konfiskation gerechnet werden. Die Entschädigungsfrags. Oesterreich ist durch Artikel 249 j deS St. Germainer Vertrages verpflichtet, feine

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Pagina 3 di 14
Data: 31.03.1922
Descrizione fisica: 14
. Auch nicht hinsichtlich der Politik, die sie in den neuen Provinzen bishr^ verfolgt haben. Als Sprecher traten zunächst die bei den Trientiner Abgeordneten Flor und D e g a s p e r i auf, die sich mich den neuen Provinzen im allgemeinen und der Venezia Tridentina im besonderen beschäftigten. Flor, der sozialistischer Deputierter ist. hat schon im Oktober eine In- terpellation wegen der zweideutigen Politik der Regierung angemeldet, konnte aber wegen der Krise nicht früher zu Worte kommen; ebenso Degasperi

, daher heute in Schulden stecken und zur Untätigkeit verurteilt sind, was nur die Arbeitslosigkeit fördere. Flor sprach weiter über die noch immer nicht erfolgte Angleichung der Beamten, die unwürdige Behandlung der Witwen und Waisen nach ge fallenen Soldaten und vertrat den ebenfalls bekannten Standpunkt der Deutsch-Südtiroler, daß es recht und billig wäre, die Bewohner der neuen Provinzen zunächst vom Mi litärdienst zu befreien. In scharfen Worten ging Flor auf die Reibereien

über, die sich zwischen dem Zentralamt für die neuen Provinzen und dem Generalkommissär Credaro dau ernd ergeben und auf dem Rücken der Deutsch-Südtiroler und des Trentino ausgetragen werden. Die Deutsch-Südtiroler wollen nichts anderes als Frieden im Lande; ihr U alional- aefühl bedeutet keineswegs Auflehnung! Die Bevölkerung hat ein Recht auf gleiche Behandlung und gleiche T reiheiten wie die des übrigen Italien! Degasperi schloß sich den Ausführungen Flors im wesentlichen an, ging scharf gegen die verwalte 'gsrechtliche

oder ihre Durchführungsmöglichkert in den neuen Pro Vinzen überprüft. Gesetze, die oft anderen, bereits erlassener direkt widersprechen oder für deren Ausfühung keine Organs vorhanden sind. Das Generalzwilkommissariat Trient (Cre> daro) hat sich in schwerer Weise gegen jene Versprechung^ versündigt, die den neuen Provinzen anläßlich ihrer An nexion gegeben wurden. Der Redner stellte fest, daß die'Ver sprechungen Tittonis, daß die neuen Gebiete niemals mieden jenes angebliche Polizeisystem zu verspüren haben werden das sie zu Oesterreichs

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Neueste Zeitung
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Pagina 2 di 6
Data: 12.01.1938
Descrizione fisica: 6
Angriffskräfte die Republikaner noch verfügen. So bleibt denn das Franco begünstigende äußere Bild, daß mehr als zwei Drittel des spanischen Fest landes und, bis auf Minorca, alleüberfeeischenTer- ritorien Spaniens sich in den Händen der Nationalisten befinden, die 27 von den 47 Provinzen Spaniens besitzen, während die Regierung nur noch zehn Provinzen hält und die restlichen zehn umstritten sind. Weiterhin kontrolliert Franco 810 Seemeilen der 1470 See meilen langen spanischen Küste, während die Barcelona

seinem erfolgreichen Nord spanienfeldzug, der am 31. März mit dem Vormarsch auf Bilbao begann und am 21. Oktober mit dem Fall Gijons endete. Mit den drei nordspanischen Provinzen, Die neue Aerzteordnung, die die gellenden Bestim mungen über die Kurpfuscherei wesentlich verschärft, werde eine geeignete Handhabe bieten, diese Gefahr für die Volks gesundheit energisch zu bekämpfen und hoffentlich so weit als möglich zu beseitigen. Nach der neuen Aerzteordnung wird die Ausübung des ärztlichen Berufes ohne Berechtigung

, der Franco-Peseta einen um 60 Pro zent höheren in- und' ausländischen Wert zu erhalten, als ihn die Barcelona-Peseta besitzt. Dies wurde vor allem mit Hilfe straffer industrieller und landwirtschaftlicher Durchorganisie rung der Franco-Provinzen und durch die Ersetzung der Gold deckung der Bindung der Währung an die Produktion er reicht. Reise, für die sie bewilligt wurden; nach ihrer Beendigung müssen die Pässe wieder abgegeben werden. Zum Zweck der Auswanderung werden selbstverständlich auch fernerhin

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Volksrecht
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Pagina 2 di 8
Data: 18.08.1922
Descrizione fisica: 8
beiwohnte, weil verschiedene Vorkehrungen, die die ncncn Provinzen betreffen, beschlossen wurden. Aus diesen sind für uns Südtiroler von Interesse: 1. Genehinigung von kgl. Dekreten betreffend die wirtschaftliche Assimiliernng des staatlichen Personals des alten Regimes unter Vor behalt, daß auch, der Schatzminister dazu seine Gcnch inignng gibt. 2. Ausdehnung der allgemeinen Zollgesetz gcbnng auf die neuen Provinzen, nachdem die nötigen Veränderungen verfügt wurden. 3. Genehmigung eines Dekretes

, das die Wiedereinsetzung eines Schiedsgerichtes und eines technischen Ausschusses bei der Cassa Nazionale Jnfortnni, Abteilung Venezia Tridentina, vorsieht. 4. Ge nehiiiigiing eines Dekretes mit Bestinunnngen für die Richtcrprüfnngen der Gcrichtsauditorcn, die gegenwärtig bei den Gerichten der ncncn Provinzen in Dienst stehen 5. Genehmigung eines Dekretes, das einige Teile des allgemeinen Stempeltarifes (betreffend strafwürdige Ver gehen) ans die ilcuen Provinzen ausdehnt. 6. Genehmi gung eines Dekretes

, durch das die Neiierneniuing der Kommission für allgemeine Jndnstriestener und der Schätznngskoininission für Einkommensteuer nach der in den neuen Provinzen in Kraft befindlichen Ordnung angeordnet wird. 7. Genehmigung eines Dekretes, durch das die Ansdehnung der in den alten Provinzen geltenden Bestimmungen über die K'onzessidll dev Opera di bonifica o sistemazione ans die neuen Provinzen vorgesehen ist. 8. Ausdehnung der in den alten Provinzen geltenden Bestimmungen über den staatlichen Konkurs für die Spesen

für Entwässerungsarbeiten und Auffindung und Ausniitznng unterirdischer Wasscrquelten ans die neuen Provinzen. 9. Ausdehnung der in den alten Provinzen geltenden Bestimmungen betreffend die an die Privat Industrie übergebenen Eisenbahnen, Trambahnen und Autolinien ans die neuen Provinzen. 10. Genehmigung eines Dekretes, durch das mit Veränderungen und Zu sätzen die Gesetze und Reglements für die Jndnstrie- monvpolc des italienischen Staates in den neuen Pro vinzen veröffentlicht werden. 11. Genehinigung eines De kretes

, durch das die Vorkehrungen zugunsten der Erzeu gung und Alisnützniig der elektrischen Energie ans die neuen Provinzen ausgedehnt ivird. 12/ Dekret, das die Bestilninu'ngen über die Abhilfe bei Mangel an elek trischer Energie auf die neuen Provinzen ausdehnt 13. Genehmigung eines Dekretes, durch das die Bestim mungen für die Anlagen, irr denen fossile Brennstoffe für die Produktion und Verteilung von elektrischer und mechanischer Energie erzeugt lverden, ans die neuen Pro- vinzeir ausgedehnt ivird. 14. Genehmigung

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 22.11.1922
Descrizione fisica: 8
Mussolini bei der Aufnahme Für die neuen Provinzen. Ewige Absichten Mussolinis. — Ausgedrückt gegenüber dem Abgeordneten Flor. (Spezialinformationen des „Tirols r'.) In den letzten Tagen sprach, wie wir de- relts telegraphisch meldeten, der Trieatner sozialistische Abgeordnete Flor beim Mini sterpräsidenten Mussolini vor und kon ferierte mit diesem über eine Reihe oon Fragen und Wünschen der Bevölkerung der Venezia Tridentin«, die der Abg. auch in einem Memorial« niedergelegt hatte. Ins besondere

oerwies der Abg aus den Wunsch nach Gleichstellung der Staats beamten, vor allem der Eisenbahn angestellten der unteren Kate gorien der neuen Provinzen mit jenen der alten Provinzen. Weitere Wünsche oe- trefsen die Ausdehnung des Staatsbeitrage» für den Achsenkilometer für die Sekundär bahnen auf die neuen Provinzen, die Aus dehnung der Gesetze über die Cooperatloe (Arbeitergenossenschaften), die Ausdehnung anderer sozialer Gesetze und speziell einige Wünsche befaßten sich mit dem auszudeh nenden

Privatbeamtengesetz. Ministerpräsident Txz. Mussolini er klärte. daß alles, was die Gleichstellung der neuen Provinzen anlange, eine A«^Iegen» heit sei, die er in aller nur möglichen Weise beschleunigen wolle. Insbesondere sei es seine Absicht, die Verträge oon Rom, oor allem jenen über die Sparkassen, zu ra tifizieren. Außerdem erklärte Exzellenz Mussolini, daß er bereits mit seinen Kollegen o?m Ministerium für die befreiten Gebiete, Abg. Giurioti, eine detaillierte Konferenz über die Regelung des Kriegsschäden

- ersotzes gehabt habe. Es wurde beschlos sen. daß sämtlich« Praktiken für die Aus zahlung des Kriegsschädenersatzes spätestens in zwei Monatin nach dem Tage beendet sein müssen, an welchem der Staat den er littenen Kriegsschaden anerkannt habe. Außerdem empsahl der Abg. Flor die voll ständig» Gleichstellung der Zivil» und K r i e g s pe n s i o n i st e n der neuen^- mit jenen d«r allen Provinzen, auch wenn die» für einige Kategorien zum Nachteil >st, weil eine solche Gleichstellung für die mei sten

an di: alten Provinzen beschleunigen wolle: er aber Zls ein Mann, der sich viel mit thoretisch.'n Studien über Rechtsfragen befasse und ebenso auch als Praktiker in Prozeßfra^en könne nicht umhin, anzuerkennen, daß einige der in den neuen Provinzen noch in Kraft stehenden Gesetze des ehemaligen Oesterreich- llnqarn Vvrteüe bieten; er werde dieser Erkenntnis auch entsprechend Rechnung tra gen, besonders was den ZioilprozeA anlangt, der ja bekanntlich eine viel raschere Prozeßführung ermöglicht

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 23.12.1921
Descrizione fisica: 6
Landeszeitung'.) Die Patzvija für Ausländer. Auf mehrfache Anfragen beauftragten wlr unseren rö mischen Vertreter nochmals im Ministerium des Aeufzern in Nom Erkundigungen über die Erteilung von Patzvisa an hier ansässige Ausländer etnzuholen und erholen wir darüber nun folgende Depesche: Rom 23. Dezember. Das Ministerium des Aeutzern er- teilt keinerlei direkte Patzvisa oder Rückreiseerlaubnisse an irgend jemand. Die in den neuen Provinzen ansässigen Aus länder, wclcke sich vorübergehend ins Ausland

und Angestellten getroffen wurden. S&t die provisorischen Slaaksangestellten der neuen Provinzen. Rom, 23. Dezember. Die Äboeordneten der neuen Rrö- vinzen überreichten dem Leister des Zentralamtes für die neuen Provinzen, Exz. Salata, ein Memoriale, betreffs der Syllemi- sterung der nicht definitiven Staatsangestellten des früheren Regimes. Sie verlangten die Gleichstellung in den Teuerungs zulagen auch für die Witwen und Waisen der Staatsangestellten der neuen Provinzen. Die Vorkehrungen für da» Dozner

Telqchonamt. Rom. 23. Dezember. Der Unterstaatssekretar vrezzi ver- sicherte dent Abg. Graf Toggenburg. der heule abends nach Bo zen abreiste, datz das Postministertum bereits den Vertrag mit der betreffenden Firma über die Erweiterung und den Aus bau des Dozner Telephonamtes unterfertigt habe. Dertbe- lreffenden Firma wurde zur Beendigung dieser Arbeiten ein Termin von 200 Tagen gesetzt. Der Miederaufbau-Skandal in den befreiten Provinzen. Rom, 23. Dezember. Die parlamentarische Untersuchunn? kommission

für die befreiten Gebiete setzt ihre Arbeiten mit Eifer fort. Inzwischen wurden dem Gerichte zahlreiche Firmen und Privatpersonen aus dem Trentino wegen Unterschleifen' und Unregelmäßigkeiten angezeigt. Zum Gebührensystem in den neuen Provinzen. Rom, 23. Dezember. Das technische Finanzkomttee be schloß dahin zu wirken, daß das Gebühren- und Steuersnftem ln den annektierten Gebieten jenem in den alten Provinzen analog gestaltet werde. Es werden immerbin auf die besonderen Umstände in den neuen Provinzen Bedacht

eine Tagesordnung des Abg. Chiesa nicht annehme, da dieselbe ein HJtißhrauenspotum für die Regierung sein würde. Bei der Abstimmung wird dieselbe mit 220 gegen 86 Stimmen ab- gelehnt. — In der Rachmlttagssitzung legte der Abg. Degaspert eine Tagesordnung vor, die eine gerechte und weife Politik für die neuen Provinzen und die Einwechslung der österret- . chlschen Guthaben verlangt. Er erklärt, mit den Erkläningen des Abg. Graf Toggenburg einverstanden zu sein, daß auch die Bewohner Südtirols

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