, daß ihr Finanzminister gerade die Ein kommen der Aermsten kürzen wollte, eine grobe Verleumdung. In dem Bestreben, ihn reinzuwaschen, verfällt die OeVP auf die verzweifeltsten Ausflüchte, um die Schuld auf andere abzuwälzen. Wenn sie schon nicht die SPOe des Rentenraubs beschuldigen kann, s o muß es wenigstens ein SPOe-Nationalrat sein. Sie verschweigt, daß hinter dem soge nannten „Hillegeist-Plan“ auch die OeVP- Funktionäre der Privatangestelltengewerk schaft stehen und daß dieser Rentenreform plan zunächst
, die Invalidenversicherungsanstalt, in die un mittelbare Gefahr gebracht, daß sie ihre Ver pflichtungen gegenüber den Rentnern nicht mehr hätte erfüllen können. Der „Hillegeist-Plan“ Der Rentenreformplan des sozialistischen Abgeordneten Hillegeist wird von der ganzen bürgerlichen Presse wütend bekämpft und als „Rechtsbruch und Rentenraub“ hin gestellt. In Wahrheit ist er eine Korrektur der heutigen, wirtschaftlich und sozialpolitisch völlig unbefriedigenden und widersinnigen Verhältnisse. Die Renten sind auch heute noch, sowohl im absoluten Ausmaß
sie von der unzulänglichen Rente allein leben. Der Hillegeist-Plan strebt dagegen an: Zum Leben ausreichende Renten für alle, so daß kein Rentner gezwungen ist, sich un bedingt zusätzlich etwa« verdienen zu müssen. & soll entweder mit einer ausreichenden Hente in den Ruhestand gehen oder weiter arbeiten und in diesem Falle auf seine Rente verzichten müssen. Dann wird es keine Lohn drücker mehr geben und es werden Arbeits plätze für die Jugend frei werden. Solange diese Reform nicht durchgeführt ist und die Renten
so unzulänglich sind, daß davon nicht leben kann, muß man die sen Rentnern wenigstens die Möglichkeit ge ben, sich zusätzlich etwas zu verdienen, ohne daß ihnen schon beim geringsten Nebenein kommen die Rente um 269 S gekürzt wird, wie dies heute der Fall ist. Auch darüber ent hält der „Hillegeist-Plan“ ganz konkrete Vor schläge. Di e einzige sozial befriedigende Lösung stellt die Erhöhung der Renten auf ein Aus maß dar, das dem Rentner ermöglicht, davon ohne Nebeneinkommen sein Auslangen zu finden
. Und das strebt der „Hillegeist-Plan“ an. Der Herr Finanzminister als Zauberkünstler Unser Finanzminister ist ein Tausendsassa! Bisher hat er so wenig Geld gehabt, daß er sogar bei den Renten Zuschüssen zur Sozial versicherung und bei den Kriegsopfern rund 300 Millionen ersparen wollte. Die Forderung der Sozialisten nach verstärkter Fortsetzung der staatlichen Investionspolitik und nach Aufrechterhaltung des 30prozentigen Staats zuschusses zu den Renten hat die OeVP im Oktober 1952 als die schwerste
