ist, und dann? Dann hat man sich in letzter Zeit damit geholfen, daß man das störrige Parlament einfach nach Hause schickte und das nieversagende Surrogatparlament, den § 14-Nothelfer, in Aktion treten ließ. Daß diese Regierungsmethode in Oesterreich noch lange so weiter fortbestehen wird, scheint man in maßgebenden Krei sen eben als ganz sicher anzunehmen. Aber nicht nur in diesen Kreisen, auch in brei ten Bevölkerungsschichten hat sich diese Anschauung eingelebt. Macht das Parlament keine Gesetze, so macht
und ein solches Parlament l>t eben das zisleithanische. Ueber diesem schwebt Damoklesschwert, genannt § 14, das jeden -'toment auf dasselbe herabfallen kann. Solange dieser Paragraph existiert, solange jede Regierung zu einer ihr beliebigen Zeit mit diesem Paragraphen drohen kann, solange ist unser Parlament nicht der Herr in Oesterreich, der sich verfassungsmäßig mit der Krone in die Ausübung der Macht teilt, son dern die Regierung. Es ist nur ein Scheinkonsti- tutionalismus, dessen wir uns erfreuen, den zwar viele
abgeschafft wissen wollen, die aber selbst nicht die nötige Energie aufzubringen vermögen, diese wichtige Angelegenheit in ein entscheidendes Fahr wasser zu leiten. Vielleicht ist es dieser Tagung des Reichsrates gegönnt, Oesterreich auch in der Tat zu einem kon stitutionellen Staate zu machen. Vielleicht, sagen wir; Wahrscheinlichkeit ist hiesür leider noch keine vorhanden, vielmehr sprechen alle Anzeichen dafür, daß es auch in der nächsten Zukunft in Oesterreich so weiter gehest wird, wie es bisher
., gegen- den ganzen Volkswillen regieren könnte. In Oesterreich aber wissen die Völker leider vielfach noch nicht, was sie eigentlich wolle», und deshalb ist bei uns auch ein Minister oft stärker als 5V Abge ordnete. Ein in Oesterreich noch nie dagewesenes Ereignis hat sich vorgestern in Bozen zugetragen. Vertreter aller Parteien haben sich zusammengeschlossen, um mit vereinten Kräften für das Volkswohl zu arbeiten. Es gilt als sicher, daß diese hochbedeut same Versammlung im Bozner Bürgersaale auf die Regierung
einen Eindruck machen wird, den sie nicht so bald wird überwinden können. Es ist ein Bei spiel im kleinen, das aber verallgemeinert Werke zu leisten im Stande wäre, von denen wir uns noch gar nichts träumen lassen können. Würden die Völker Oesterreichs ihre gemeinsamen Interessen auch gemeinsam verfolgen und nicht jede Nation und jede Partei auf ihrem Jchpunkte be stehen, um wie vieles besser würde es mit uns in Oesterreich stehen. Leider ist dies nur ein frommer Wunsch, der noch lange keine Aussicht
