.) In Erledigung der Tagesordnung wird der Noten wechsel zwischen Oesterreich und Portugal betreffend die vor läufige Regelung der Handelsbeziehungen genehmigt. Hieraus wird die dringliche Anfrage -des Abg. Dr. Eis ler und Genossen betreffend die SokoWschung in Wetzelrdors. in Verhandlung gezogen. Abg. Dr. Eisler (Soz.) erklärte, es wäre Pflicht der Regierung gewesen, selbst zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen, die der ungarische Ministerpräsident gegen einen der -höchsten Funktionäre -der Republik
bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Eisler erklärt sorffa-hrend, im ungarischen Staate, m der Regierungspartei und in der Regierung gebe es heute niemanden, der nicht mitverdächttgt sei, an diesem Verbrechen teilgenommen zu haben. (Beifall bei -den Sozial demokraten.) Der Ministerpräsident dieses Staates, der selbst unter -dom schwersten Verdachte stehe, habe vor dem Unter» suchungsausschuß -behauptet, nicht nur Ungarn, sondern auch Oesterreich sei ein solcher Staat, in dem hohe Funktionäre. Verwa-ltungs
Beschuldigungen. Abg. Dr. Gürtler (chriftlichsoz.) weist zunächst gegen über den Ausführungen des Abg. Eisler daraufhin, »daß es sich keineswegs um authentische Aeußerungen des ungari schen Ministerpräsidenten »handle. Der Redner wandte sich gegen die in Oesterreich üblich gewordene Metho-de, daß jöder Mensch, der im öffentlichen Leben steht, in Dem Augenblicke, wo es irgendeinem einfällt, seine Ehre zu besudeln, selbst -be weisen soll, baß er das nicht getan hat, was von ihm be hauptet wird. Eine konkrete
gegen eine Zwischenbemerkung des Abg. Dr. Gürtler Stellung, der an gedeutet hatte, daß der sozialdemokratische burgenländische Abgeordnete Leser in irgendeinem Zusammenhänge mit der gegen Oesterreich gerichteten Bewegung im Burgenlande im Jahre 1921 ge standen sei. Redner wies diese Behauptung zurück und stellte fest, Leser habe sich zur Zeit jener Bewegung in Wien be funden und fei stets für Oesterreich eingetreten. Redner for derte den Abg. Dr. Gürtler auf. seine Behauptung zurück- zunehmen. Abg. Dr. Gürtler
in dem Gebiete, das seiner Jurisdiktion unterstand, öffentliche Pla kate erschienen, die gegen den Anschluß -des Burgenlandes an Oesterreich gerichtet waren und daß solche Plakate nach den damaligen Verhältnissen offenbar ohne Zustimmung des betreffenden Kommissärs nicht erscheinen konnten. (An haltende Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag Sever aus Einsetzung eines parlamenta rischen Untersuchungsausschusses wird abgelehnt. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Präsident M'iklas widmet
