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Pagina 3 di 6
Data: 21.04.1955
Descrizione fisica: 6
das Rechtsbewußt sein der Staatsbürgern stärkt, nämlich die Presse. Der Fall Alois Mair hat eindrucksvoll ge zeigt, daß die österreichische Presse diesmal ihrer hohen Funktion, Hüterin der staats bürgerlichen Freiheiten zu sein, voll nachge kommen ist Die Folgerungen, die wir aus dem Fall Alois Mair ziehen können, sind dreifach: Auch ein Verkehrssünder ist in Oester reich nicht rechtlos. Alois Mair hat dadurch, daß er sich von der amtlichen Kraftfahr prüfung aus materiellen Gründen drückte, sicherlich unsozial

gehandelt. Er darf des halb von der Polizei aber nicht als rechtlos behandelt werden; Alois Mair hat eine in Oesterreich seltene Zivilcourage bewiesen, als er seinen Vertei diger Dr. Kunst ermächtigte, den Verfas- sumrsgerichtshof gegen die Bundespolizeidi- rektion Innsbruck anzurufen. Es gibt noch Richter in Oesterreich, die auch vor Behörden nicht kapitulieren und die Rechte der einfachen Staatsbürger si chern. Dazu kann es jeden Sozialisten mit Ge nugtuung erfüllen, daß es die sozialistischen

Nationalräte sind, die heute ebenso wie ihre sozialdemokratischen Vorgänger im altöster reichischen Abgeordnetenhaus in erster Li nie für den Rechtsstaat eintreten. Galt der Kampf vor 1918 vor allem dem Schutz der arbeitenden Klasse vor der Staatsgewalt, so srilt der heutige Kampf der sozialistischen Volksvertreter dem Schutze des Staatsbür gers vor der immer mächtiger werdenden Bürokratie. — Dr. St. — Die österreichische Presseagentur (APA) hat den Fall des Inzinger Tischlergehilfen Alois Mair

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