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Giornali e riviste
Der Bote für Tirol
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Pagina 6 di 22
Data: 25.05.1848
Descrizione fisica: 22
und An träge in ihrer Amtsführung verantwortlich. Z. 33. Diese Verantwortlichkeit, so wie die Bestimmung der anklagenden und richtenden Behörde wird durch ein be sonderes Gesetz geregelt. V. Der Reichstag. - §. 34. Der Reichstag, welcher im Vereine mit dem Kai ser die gesetzgebende Gewalt ausübt, ist in zwei Kammern, den Senat und die Kammer der Abgeordneten, getheilt. Die Dauer deS Reichstages wird auf fünf Jahre mit jährlicher Einberufung desselben festgesetzt. K. 33. Der Senat besteht: ». aus Prinzen

aller staatsbürgerlichen Interessen. §. 37. Die Wahlen der Mitglieder beider Kammern wer den für den ersten Reichstag nach einer provisorischen Wahl ordnung vorgenommen. Z. 38. Das definitive Wahlgesetz wird von dem versam melten Reichstage beschlossen, und darin auch die Bestimmun gen über die den Abgeoidncten zur zweiten Kammer zu ge währenden Entschädigungen ausgesprochen werden. §. 39. Jede Kammer erwählt ihre Präsidenten und übri gen Funktionäre, ihr allein steht die Prüfung und Entschei dung über die Giltigkeit

der Wahlen zu. §. 40. Die Mitglieder.beider Kammern können ihr Stimm recht nur persönlich ausüben, und dürfen von' ihren Kom- mittenten keine Instruktionen annehmen. 8> 4t. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich; eine Ausnahme davon kann nur durch Beschluß der Kammer stattfinden, welche darüber auf Verlangen von zehn Mitglie dern oder dem Präsidenten in geheimer Sitzung entscheidet. Z. 42. Kein Kammer-Mitglied kann während des Reichs tages ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer

, welcher eS angehört, den Fall der Ergreifung auf der That ausge nommen, gerichtlich verfolgt oder verhastet werden. Z. 43. Ein Kammer-Mitglied, welches eine vom Staate besoldete Dienststelle annimmt^ hat sich einer neuen Wahl zu unterziehen; die Regierung wird keinem gewählten Mitgliede den Eintritt in die Kammern verweigern. Z. 44. Die Kammern versammeln sich nur über Einbe rufung deS Kaisers, und haben nach erfolgter Auflösung oder Vertagung keine Geschäfte zu verhandeln. VI. Wirksamkeit deS Reichstages

, die Kontrahirung von Staatsschulden, die Veräußerung von Staatsgütern, die Prüfung und Feststel lung deö jährlichen Voranschlags der StaatS-Einnahmen und Ausgaben, und deS jährlichen Gebahnmgs-AuSschusscS kann nur durch ein Gesetz erfolgen. Diese GesetzvorsHlige sind zuerst bei der Kammer der Ab geordneten einzubringen. §. 43. Beide Kammern können Gesetzvorschläge machen, oder unter Nachmessung der Gründe bei der Regierung aus die Vorlage eines Gesetz-EntwurfeS antragen. Sie können Petitionen annehmen

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Volksblatt
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Pagina 2 di 8
Data: 02.07.1924
Descrizione fisica: 8
, so drängten sich jetzt auch zu den Aufgelösten der „Compagnie d'armi', zu den Mafiusi, alle aus den Gefängnisjen entflohe nen oder freigelassenen Verbrecher', und als wäre der Eintritt in den Kreis der Mafia ein Reinigungsbad, Neuregelung üer Hanüels- unü Gewerbekammern. Mit kgl. Gefetzdekrel vom 8. Mai 1924, Nr. 750, wurde für das Königreich Italien eine voll kommene Neuordnung der italienischen Handels kammern eingeführt, die jedenfalls geeignet er scheint, dieser Institution eiue erhöhte Bedeutuug

schickt wird, daß alle in den Provinzen bisher be standenen Kammern sowie die 7 Kammern der neuen Provinzen und sonach auch die der beiden Kammern unserer Provinz, Bozen und Rovereto, mit ihren bisherigen Standorten beibehalten werden. Die Ge samtzahl der Kammern wird sonach 84 betragen. Die Kammern werden ausdrücklich als Enti pubblici (öffentlich rechtliche Körperschaften) er klärt, die als Vertreter von Handel und Gewerbe in ihren Bezirken fungieren und deren Interessen im Einklang

angegliedert wird. Unter den Aufgaben der Kammern findet sich auch die Vermittlung in Marken- und Musterrechts fragen, die bisher den Präfekturen und Sottoprä- fekturen zugewiesen war. Die Organe der Kammer sind der Eonsiglio (die Vollversammlung der Kammerräte), die Giunta (Ausschuß) und der Präsident. Jede Kammer muß einen Sekretär und ein Sekretariat haben. Die Zahl der Kammerräte wird vom Ministero delle Economia Nazionale festgesetzt und kann nicht mehr als 40 betragen. Sie können über Vorschlag

von den Kammern richtigzustellen sind.. Die Wähler müssen in die Steuerlisten für die Ric- chezza Mobile bezw. den Steuerlisten der Kammer tarpflichtigen eingetragen sein. Jede Kategorie wählt selbständig. Die Wahl ersolgt nicht wie bisher nur am Sitze der Kanuner, sondern in Sektionen in den größeren Orten des Kammerbezirkes. Die Kanunern können ein eigenes Vermögen haben. Die Verwaltungsauslagen werden bestrit ten durch die Einhebung einer Kanunertaxe auf al les Einkommen aus Handel und Gewerbe, deren Höhe

vorzubereiten und durchzu führen hat. Ihm sind die gleichen Befugnisse, wie der Vollversammlung der Kammer eingeräumt. Die Durchführung der neuen Gefetze wird erst er folgen können, wenn das hiefür erforderliche Rego- lamento erlassen sein wird, was in Balde erfolgen dürfte. Die Neuregelung der 'Kammer bedeutet einen Wendepunkt ihrer Tätigkeit besonders in den alten Provinzen, aber auch die Kammern der neuen Pro vinzen können mit Befriedigung diese Regelung be grüßen: denn einerseits liegt

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Der Bote für Tirol
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Pagina 8 di 26
Data: 01.06.1848
Descrizione fisica: 26
und An träge in ihrer Amtsführung verantwortlich. §.33. Diese Verantwortlichkeit, so wie die Bestimmung der anklagenden und richtenden Behörde wird durch ein be sonderes Gesetz geregelt. V. Der Reichstag. K. 34. Der Reichstag, welcher im Vereine mit dem Kai ser die gesetzgebende Gewalt ausübt, ist in zwei Kammern, den Senat und die Kammer der Abgeordneten, getheilt. Die Dauer deö Reichstages wird auf fünf Jahre mit jährlicher Einberufung desselben festgesetzt. §. 33. Der Senat besteht: s, aus Prinzen

aller staatsbürgerlichen Interessen. Z. 37. Die Wahlen der Mitglieder beider Kammern wer den für den ersten Reichstag nach einer provisorischen Wahl ordnung vorgenommen. §. 3L. DaS definitive Wahlgesetz wird von dem versam melten Reichstage beschlossen, und darin mich die,Bestimmun gen über die den'Abgeordneten zur zweiten Kammer zu ge währenden Entschädigungen ausgesprochen werden. K. 39. Jede Kammer erwählt ihre Präsidenten und übri gen Funktionäre,, ihr allein steht die Prüfung und Entschei dung über die Giltigkeit

der Wahlen zu. H. 40. Die Mitglieder bnder Kammern können ihr Stimm recht nur persönlich ausüben, und dürfen von ihren Köm mittenten keine Instruktionen annehmen. 8. 4l. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich; eine Ausnahme davon kann nur durch Beschluß der Kammer stattfinden, welche darüber aus Verlangen von zehn Mitglie dern oder dem Präsidenten in geheimer Sitzung entscheidet. 8- 42. Kein Kammer-Mitglied kann während des Reichs tages ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, welcher es angehört

, den Fall der Ergreifung auf der That ausge nommen, gerichtlich verfolgt oder verhaftet' werden. Z. 43. Ein Kammer-Mitglied, welches eine voni Staate besoldete Dienststelle annimmt, hat sich einer neuen Wahl, zu unterziehen; dix Regierung wird keinem gewählten Mitglicde den Eintritt in die Kammern verweigern. , Z. ^4. Die Kammern versammeln sich nur über Einbe rufung des Kaisers, nnd haben nach erfolgter Auflösung oder Vertagung keine Geschäfte zu verhandeln. Vl. Wirksamkeit des Reichstages

, die Kontrahirung von Staatsschulden, die Vcräüsieriing von Staatsgütern, die Prüfung und Feststel lung besjährlichen Voranschlags der StaatS-Einuahmen nnd Ausgaben, und des jährlichen Gcbahrungs-AuöschnsskS kann nur durch ein besetz erfolgen. Dies» StUvarHbläq« sind zuerst bei der Kammer der Ab- grqrdnetesi «Würdige«; Z. 48. Beide Kammern können Gesetzvorschläge machen, oder unter Nachweisung der Gründe bei der Regierung aus dke Vorlage eines- Gesetz-Entwurfes antragen. Sie können Petitionen annehmen

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Der Burggräfler
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Pagina 2 di 10
Data: 02.07.1924
Descrizione fisica: 10
die Assimilicrung mit den alten Provinzen erreicht ist. Im folgenden seien die wichtigsten Bestimmun gen des neuen Gesetzes, soweit sie wesentliche Ände rungen gegenüber dem gegenwärtigen Gesetze brin gen, in gedrängter Kürze wicderzegeüen. Vorausge schickt wird, daß alle in den Provinzen bisher be standenen Kammern sowie die 7 Kammern der neuen- Provinzcn und sonach auch die der beiden Kammern unserer Provinz, Bozen und Ztovereto, mit ihren bisherigen Standorten bcibehalten werden. Die Ge samtzahl

der Kainnterit wird sonach 84 betragen. Die Kammern werden ausdrücklich als Enti pubblici (öffentlich rechtliche .Körperschaften) er klärt, die als Vertreter von Handel und Gewerbe in ihren Bezirken fungieren uitd deren Interessen im Einklang mit den wirtschaftlichen Gesamtinteresscn des Staates zu sichern und zu fördern berufen sind. Sie sind bcrateitde Organe der Staats- und lokalen Verwaltuitg in allen diese Jntcresien beziehenden Fragen. Sie haben die Entwicklung des wirtschaft lichen Lebcits

ihres Bezirkes, von Handel, Gewerbe und Verkehr zil beobachten und hierüber alljährlich der Regierung einen Bericht zu erstatten, sie fungie ren als Korrespondenten der statistischen General- dircktion, zu welchem Zwecke jeder Kammer ein eige nes statistisches Amt angegliedert wird. Unter den Aufgaben der Kammern findet sich auch die Vermittlung in Marken- und Musterrechts fragen, die bisher den Präfekturen und Sottoprä fekturen zugewiesen war. Die Organe der Kammer sind der Consiglio (die Vollversammlung

und von den Kammern richtigzustellen sind. Die Wähler nnisien in die Steuerlisten für die Ric- chezza Mobile bezw. den Steuerlisten der Kammer- taxpflichtigen eingetragen sein. Jede Kategorie wählt selbständig. Die Wahl erfolgt nicht wie bisher nur am Sitze der Kammer, sondern in Sektionen in den größeren Orten des Kammerbezirkes. Die Kammern können ein eigenes Vermögen haben. Die Verwaltungsauslagen werden bestrit ten durch die Einhebung einer Kammertaxe auf al les Einkommen aus Handel und Gewerbe, deren Höhe

vorzubcreiten und durchzu führen hat. Ihm sind die gleichen Befugnisse, wie der Vollversammlung der Kammer eingeräumt. Die Durchführung der neuen Gesetze wird erst er folgen können, wenn das hiefür erforderliche Rego- lamento erlassen sein wird, was in Bälde erfolgen dürfte. Die Neuregelung der Kammer bedeutet einen Wendepunkt ihrer Tätigkeit besonders in den alten Provinzen, aber auch die Kammern der neuen Pro vinzen können mit Befriedigung diese Regelung be grüßen; denn einerseits liegt

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 16
Data: 30.04.1838
Descrizione fisica: 16
miguelistischer Guerillas auf irgend einem Punkte des Königreichs mehr besteht.' Lissabon, den 13. April. Die neue, nuniiiehr von der Königin beschworene Konstitution enthält eine groß« Anzahl Dispositionen, welche an die rein demokratische Verfassung vom Jahre !3i2 erinnern. Nachfolgendes sind die nichtigsten Kapitel des neuen Staatsgrundgesetzes: „D leKorteSund ihre At tributionen. Art. 36. Die Kortes bestehen aus zwei Kammern, der Senatoren - und der Deputirtenkammer. Ar t. 37. Den KorteS kömmt

untersuchen, ob die Konstitution und die Gesetze beobachtet worden sind. Art. 39. Jede Kom mer hat das Recht, mittelst Untersuchungskommissionen jeden Gegenstand ihrer Kompetenz prüfen zu lassen. Art. 4V. Die Kammern können keinen Beschluß fassen, wenn nicht die Mehrzahl der sämmtlichen Mitglieder anwesend ist. Art. 41. Alljährlich soll eine Kortessitzung stattfinden, die nie kürzer als drei Monate dauern soll ze. A r t. 42. Die Eröffnnng der Kammern soll jährlich am 2. Jän. statt finden. Die Er öffnung

und der «chlnß der Kammern werden in einer könig lichen Sitzung geschehen, beide in den allgemeinen aus len vereinigten Kammern bestehenden Kortes, die Senatoren zur rechten, die Depntirten zur linken Seite. A r t. 43. Jede Kammer wird ihren Präsidenten, Vicepräsidenten und Sekre tär ernennen. Art. 44. Die Sitzungen werden öffentlich seyn, außer im Falle das WtaatSwohl ihre Geheimhaltung er heischen sollte. Art. 45. Wenn beide Kammern vereinigt sind, leitet der Präsident der Senatorenkammer die Arbeiten. Art

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Bozner Zeitung
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Pagina 3 di 4
Data: 17.01.1866
Descrizione fisica: 4
setzt Damel Byrne, Nachtwächter des Richmond^Zucht- hauses unter der Anklage, dem Gefangenen Stephens zur Flucht Verholfell zu haben.' Türkei. Im Libanon soll eS wieder nicht geheuer sein; Josef Karäm, heißt eS, fängt wieder an zu wühlen. Daud Pascha hat sich voy Konstantinopel Instruk tionen und Verstärkungen erbeten, um einem Aus stande die Spitze bieten zu können. Neueste Nachrichten. Berlin, 15. Jan. Kammereröffnung. Heute wurden vom Minister Bismarck im Namen des Königs die Kammern eröffnet

bis zur vollständigen Erreichung des angezeigten Zweckes zu behalten. Er verlang! die Mitwirkung der Kammern zur Ausführung des Ost- fee-Canals. Er hegt das Vertrauen, daß beide Kam mern der Krone ihre kräftige Unterstützung leihen werden, um die Lösung der nationalen Aufgaben zu fördern, welche Preußen aus Anlaß seiner Beziehun gen zu den Elb-Herzogthümern in verdoppeltem Maaße zugefallen sind. — Die Regierung ist überzeugt, daß wenn unbefangen und leidenschaftslos erwogen wird, was mit Hülfe der Kammern bisher

erreicht wurde, und sich noch erreichen läßt, sich hinreichend viele Zwecke und Zielpuncte finden werden, in denen alle Parteien wenigstens einig sein können. Den Verhand lungen der Kammern wird ein segensreicher Erfolg nicht ausbleiben, wenn dieselben von dem Wunsche geleitet sein werden, jene Puncte einer unfehlbaren Verständigung und Eintracht aufzusuchen und festzu stellen. (Gaz. di Trento.) Madrid, 14. Jan. Die „Correfpondencia,' mel det aus Bayonne von heute: O'Donnell hat Befehl zur Verfolgung

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 14
Data: 10.02.1831
Descrizione fisica: 14
, da die Minister für die frühere Ver gangenheit nicht verantwortlich seyen. Nachdem der Mi nister des Innern geendigt hatte, lasen die einzelnen Mi nister die Berichte über ihre Verwaltung vor, und zu letzt entwarf der Graf Gustav MalachowSki, Rath deS Nationalkonfeils, ein Bild von der Thätigkeit der di plomatischen Abtheilung. Hierauf verlangten vieleMit- glieder beider Kammern die Vorlesung der zu dem letz ten Bericht gehörigen Aktenstücke; besonders aber for derte dieß der Graf Johann Jezierski

, weil, wie er be hauptete, dieselben, und vorzüglich der von ihm an Ge neral Benkendorf in Petersburg geschriebene Brief, ihm das frühere Vertrauen und die gute Meinung der Na tion wieder zuwenden würden, welche er, wie er mit Bedauern gewahren müsse, nach feiner Rückkehr von Petersburg plötztich verändert gefunden habe. Nach An hörung der erwähnten Schreiben (deren Mittheilung wir uns vorbehalten) versammelten sich die Mitglieder der Kammern in großer Anzahl um den Grasen Jezierski, und eS liegen sich viele Summen

für seine Rechtfertigung hören. Dann wurde noch ein Schreiben des Generals Ehlopicki an den Kaiser Nikolaus auf Antrag des Gra fen LedochowSki vargelefen. Dieser erklärte nämlich, daß General Chlvpicki, alS er von dem unangenehmen Eindruck gehört, den sein Schreiben an den Cesarewilsch in der heutigen Sitzung der Landbothenkammer gemacht habe, ihn ersucht hätte, darauf anzutragen, daß sein Schreiben an den Kaiser in den vereinigten Kammern vorgelesen würde. Nachdem diesen, Wunsch Genüge ge leistet worden, äußerten

jedoch mehrere Mitglieder, un ter Anderen auch Roman Sollyk, daß jenes schreiben den General keineSweges rechtfertige, sondern im Ge gentheil die seinem Verfahren gemachten Vorwürfe noch mehr begründe, weshalb derselbe durchaus zur Rechen schaft gezogen werden müsse. Die «Sitzung wurde so dann für diesen Tag aufgehoben. Folgendes ist ein AuSzug aus dem Bericht, welchen der Kriegsminister, Herr KrasinSki, in der ReichStagS- sitzung vom 24. d. den Kammern über die Fortschritte in den Kriegsrüstungen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 18
Data: 14.02.1839
Descrizione fisica: 18
oder von Ein treibung einer doppelten Grundsteuer. Jedenfalls scheint das Land bereit, kein Opfer zu scheuen. — Der erst vor einigen Tagen zum General in der belgischen Armee ernannte Skrzynezki ist durch ein neueres Dekret des Königs, wahrscheinlich auf Verlangen auswärtiger Mächte, in DiSponibilität gesetzt, d. h. vom aktiven Dienst entfernt worden. Brüssel, den 4. Febr. Die belgische Negierung folgte dem Beispiele der französischen, und prorogirte die Kammern. Wahr scheinlich wird ihre Auflösung bald nachfolgen

. König Leopold erließ folgendes Dekret: »In Betracht deS ArtikelS?2 der Kon stitution und auf Bericht unseres Ministerkonseils beschließen Wir: Die gesetzgebenden Kammern sind vom 4. Febr. bis 4. März vertagt. Unser Minister des Innern ist mit Vollzug der gegenwärtigen Ordonnanz beauftragt.' — Nachdem die An nahme des letzten KonferenzprotokollS von Seite des Königs von Holland zur offiziellen Kenntniß des belgischen Kabinets gekommen war, scheint dieses begriffen zn haben, daß es keinen Verwand mehr

gebe, die der Kammer bis Mittwoch versproche nen Erklärungen zu verzögern. Die Minister versammelten sich daher gestern Mittag und faßten mit Ausnahme des Justiz- und v'inanzministerö, die deshalb ihre Entlassung anbothen, den Beschluß, die Kammern zu prorogiren. — Die Gesand ten von Oesterreich und Preußen haben ihre Pässe verlangt. Die Regierung befindet sich in größter Verlegenheit und König Leopold zeigt sich seiner Lage sehr übercrüssig. In mehrern poli tischen Zirkeln spricht nian laut

die Abdankung des Finanz- Ministers Baron d'Huart und des JiistizministcrS Ernst ange nommen habe. Hr. Felir de Merode ersetzt den Erstern iiitoriin, und der Minister der öffentlichen Arbeiten wird das Departement des Letztern gleichfalls interimSweise verwalten. Diese beiden Minister waren dem letzten Protokolle der Lon doner Konferenz entgegen, und geben dieses als den Beweg grund ihres Rücktrittes an. — In Bezug der Auflösung der Kammern ist nichts Weiteres entschieden; wenn man der Er klärung

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 28
Data: 28.12.1837
Descrizione fisica: 28
auf die Braut des unbefleckten Lammes eindrzngen, so können Wir nicht um hin, Euch, die Theilnehmer Unserer Sorgen, nach Enrem ausgezeichneten Eifer und Frömmigkeit dringend aufzufordern, mit Uns dem Vater der Barmherzigkeit die inbrünstigsten Bitten demüthigst darzubringen, anf dasi er von der hohen Wohnung des Himmels gnädig herab schaue auf den Wein berg , den seine Nechte gepflanzt hat, und gütig abwende ei nen dauernden Sturm. Frankreich. Paris, den 18. Dez. Der König hat heute die Session der Kammern

Leidenschaften ge schwächt, die Entwürfe der Unordnnng jeden Tag mehr isolirt. l>abegewollt, daß sich die Wahlkcllegien versammeln. Mein Vertrauen in das Land ward mich getäuscht. Ich werde in Ihnen je>?e loyale Mitwirkung wieder finden, die mir die Kammern sei^ sieden Jahren gewähr: haben, um Frankreich die Wohlthaten .^er Ordnnng und des Friedens zu verbürgen. Ich kann nur zn' meinen Berührungen mir ^Üen auswärti gen Mächten nur Glüc^ wünschen; nie ist mir allgemeine Friede gesicherter erschiene

Unternehmungen vorlegen. — Ich habe mich von den Kammern noch nie unter günstigern Umständen umge ben gefunden. Suchen wir , meine Herren, durch unsere Ein tracht und unsere Besonnenheit das zu bewahren, was wir durch unsern Muth und Patriotismus errungen haben. Suchen wir die peinlichen Erinnerungen aller unserer Zwistigkeiten zu verwischen, und möge keine andere Spur der Nahrungen, von denen wir so viel gelitten haben, bei uns haften, als das tief gefühlte Bedürfniß, deren Rückkehr zu verhüten. Beharren

wir, meine Herren:, auf jenen regelmäßigen und friedlichen Bahnen, denen wir das Wachsthum des Reichthums und der Wohlfahrt, welche Frankreich gegenwartig genießt, verdanken. Dieß ist der innigste Wunsch meines Herzens. Mein Leben Ist der Anfrechthaltung aller Garantien unsererNuhe und unserer Freiheiten geweiht, und zur Vollziehung dieser großen Aufgabe fordere Ich Ihre Mitwirkung.' Bei der feierlichen Eröff nung der Kammern waren 140 PairS und 330 Deputirte zuge gen. — Der König ist um 1 Uhr

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Meraner Zeitung
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Pagina 5 di 22
Data: 13.12.1901
Descrizione fisica: 22
in so wesentlichem Maße verschoben worden, daß eine Abänderung des Kammergesetzes und neue Wahlordnungen für die Kammern nothwendig wurde. Ersteres konnte wegen Arbeitsunfähigkeit des Neichsrathes in den letzten Jahren erst in der heurigen Session er reicht werden, und da in der Zwischenzeit Er- gänzungswahlen nicht möglich waren, wurden die Mandate der Kammermitglieder im Verord nungswege verlängert. Nun ist das Kammer- gesetz verfassungsmäßig abgeändert, sind die neuen Wahlordnungen festgestellt

und der Vor nahme der im Verordnungswege sistierteu Er gänzungswahlen stünde nun nichts mehr im Wege. Tie Fvlge der Ergänzungswahlen würde über sein, das; in den Kammern eine Art Uebergangs- Periode geschaffen würde, indem bis zu dem Zeit punkte, zu dem die Kammern durch die Ergän- zungswahlen gänzlich erneuert fein würden, zweierlei Kategorien von Mitgliedern tagen wür den: solche, die aus Grundlage der alten Be steuerungsart gewählt worden sind nnd denen durch die neue Steuerordnung eigentlich ihre Grundlage

Kammern des bayerischen Land tages eine Petition gerichtet, zu der österreich- ischerseits geplanten Bahn Innsbruck-Seefeld— Landesgrenze in der Richtung gegen Mittenwald das Kammervotum dahin abzugeben, einen An schluß an die österreichische Bahn von Bayern her durch eiue Vollbahn und unverzüglich zn sichern. Im Anschluß an das eingehende Referat des Di rektors Lechner sah sich die Kaininer nicht in der Lage, dem Ersnchen um eine Zustimmungs erklärung zu einspreche»; denn sür eine .Haupt bahn könne

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Der Bote für Tirol
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Pagina 9 di 27
Data: 08.06.1848
Descrizione fisica: 27
aller staatsbürgerlichen Interessen. Z.'37i Die'Wahlen der Mitglieder beider Kammern wer den für den eisten Meichstag nach einer provisorischen Wahl-' ordnutig vorgenominen. 8. 3tt. Daö definitive Wahlgesetz wird von dein versam melten Reichstage beschlossen/ niid darin auch die Bestimmun gen über die den Abgeordneten zur zweiten Kammör zü-ge- ' währenden Entschädigungen ausgesprochen werden. - §. 39. Jede Kammel' erwählt ihre Präsidenten und übri gen Funktionäre, ihr allein steht die Prüfling und Entschei dung

«S«d^t wexden sollen,. bedürfen, in.j«d«r der. bejden. Kammer» dj- Zustichmungyon. zwei Drittheilen, der anwesenden Mitglie der.! . ^ . ^ ^ - §- 5^. B^i allen anderen GesetzeSvorschlägen genügt die absolute Stimrz,enmehrheit.. _ , .. K. 52. In beiden Kanuuern'wird. di«> Regierung durch die verantwortlichen. Minister oder von ihrem , den Kammern zu bezeichnenden Regierungs-Kommissäre vertretest. Entschei dende! Stimme steht beiden aber nur dann zu, wenn sie Mit glieder der ^Kammern

sind.! . '. .... . . . 53.. Eitt besonderes von - jeder Kanimer zu.beschließen des Regleuvnt wird, die Geschäfts-Qrdnung für dieselben fest-, fetzen,:-biS:zw dessenZustandebringung wird ein provisorisches/ Reglement für jede der beiden Kammern von der Regierung- erlassene , . - , . VII.. Provinzial-Stände. H. 54.c-Jn.den einzclneii.Länhern haben Prohinzial-Ständ^ zur Wahrnehmung der .Provinzial-Jnteressen und zur Pesor-, gung der für diese Interessen sich. ^ ergebenden- Erfordernisse,- so weit

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Alpenzeitung
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Pagina 5 di 6
Data: 07.08.1926
Descrizione fisica: 6
gebilligt. Die Kalmmer beschloß, eine Nalchtsitzung abzu halten, Um das Projekt Wer die Wäihrungs- stabdlliiflerunjg anzünchmen, damit die Gesamt heit der Projekte morgen dem Senat vorgele-gj« werden könne. Das Washingtoner «. Londoner Abkommen vor der Kammer st. Doris, 6. — Än varlamontarkschen «Kreisen betätigt man die Nachricht, daß die Regierung beMsiclMge, die Ratifizierung der Verträge von London und WaMngtvn zu verlangen, bevor die beiden Kammern in Hecken «gingen. Und weil die Sitzung

der NMonalvelisaimm-luttg am Mettstag stattfindet «und nicht -länger als eilnen Dag daluern wird, so dü-vfte der MnUerpräifi- dmt die LWImm!uin>g «über die RaHtzierung Mittwoch oder Donnerstag verlangen. Der Senat lviiird feine Entiische'idutng gleich darauf treffen, so daß die Kammern Frelmg 'oder Sa«mstag in die Fecken gchen Können. Kommentaren. Noraussehnngen der Presse st. parlo', 0. — «Henry Simson, der Präsident der Finanzkommisßlon der Kammer, erklärte dem „Echo de Paris', daß die Kommission

«über die Auf fassung des Artikels 44 nlilcht übereinstimmte, hat in Anbetracht dessen, daß das Verfassungs- gssetz promulgiert war, dieses Argument von seiner Tagesordnung gesdrichien. — .o—— Schließung ansliindischer Handelskammern in der Türke! m. Mailand. S. — Nachriüchten aus Konstanti nopel zufolge hat die Regierung von Angora die Schließung der ausländischen Handels kammern A Koniskmtkwpei angeordnet. Der Kultuà chs in Merito ì st. Mexiko, 6. — Auf einen Appell, den der > Präsident von Peru

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 12
Data: 11.08.1834
Descrizione fisica: 12
D»r König ist gestern um t Uhr zu Pf»rd» g«sti»g»n und hat sich, begleitet von «iney zohlreichen Stab», au» den Tuillerien nach dem Pallast vourbon begeben, um die Kammern in Person zu »rSffken. Das Wetter war günstig, der Zug glän zend , die Aufnahm«, welch« Se. Majestät den ganzen Weg über bei dem Volte fand, durchaus enthusiastisch. Die PivatS ertönten lauter , als bei gleichem Anlaß früher der Fall war. In der Tribun« des diplomatischen Korp» sah man die Both- fchafter von England, Rußland

, Oesterreich und Spanien, und die Gesandten fast aller andern fremden Mächte. Die Kö nigin, mit der königl. Familie, kam a Minuten nach t Uhr. Der König, begleitet von den Herzogen von Orleans und Joinville, kam »0 Minuten nach 1 Uhr; die große Deputation beider Kammern trat ihm voraus. Der König war in der Uniform der - Rationalgarde und wurde mit allgemeinem Lebehoch begrüßt. Se. Majestät hielt hierauf die Eröffnungsrede, welche lautete, wie folgt: „Meine Herren PairS und Deputirten! Stets em pfinde

ich eine lebhaft« Freude, wenn ich mich wieder unter Ihnen befind». Besonders glücklich fühle ich mich, Sie in dem Au genblick um mich vereinigt zu sehen, wo die beifällige Zustim mung der Nation fich so laut und glänzend kundgegeben. Dies« Zustimmung hat d«r freifinnigen gemäßigten Politik, welche die Kammern ^n den letzten Sessionen so getreulich unterstützt haben, die recht« Weih« gegeben. ES ist die Politik der Eharte. Frankreich will Ruhe, unter dem Schirm der schützenden Institutionen, welch» es weise

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Innzeitung
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Pagina 3 di 4
Data: 17.06.1863
Descrizione fisica: 4
und verwirrten Verhältnisse in den vereinigten Fürstenthümern geblieben zu fein. Der Fürst Cusa, welcher sich bereits zu dem Glauben bekehrt hatte, daß ihm nichts weiter übrig bleibe, als ein liberales Ministerium zu ernennen und die Kammern einzuberufen, scheint durch das Beispiel, welches ihm von Berlin aus gegeben, stutzig geworden zu sein, und nunmehr auch wieder daran zu denken, seinen Willen als allein maßgebend zu betrachten, und die gerechten Anforderungen der Bevölkerung zu ignorireu

. Wenn in einem Staate wie Preußen solche Dinge möglich sind, warum sollten sie in der Moldau-Wala chei nicht möglich sein, wo das Selbstbewußtsein des Volkes noch kaum erwacht ist! Wie dem aber auch sei, gewiß ist, daß der Fürst Cusa, nachdeni er seinen gegenwärtigen Ministern ihre bevorstehende Entlassung bereits ange zeigt und sie mit der Aussicht auf einen baldigen Um schwung der Verhältnisse getröstet hatte, nunmehr immer noch zögert, ein neues Ministerium zu ernennen, und aus der Einberufung der Kammern Ernst

wird binnen Kurzem gegen Mexiko marschiren. Lissabon, 13. Juni. Die Kammern sind geschlossen, obgleich das Budget noch nicht gänzlich votirt ist. Liverpool, 15. Juni. Ein hiesiges respektables Hand lungshaus hat eine Depesche aus New Iork erhalten, welche das Gerücht bestätigt, daß die Belagerung von Vicksburg aufgehoben, die Armee Grants umringt sei. Turin, 14. Juni. Die sizilianischen Blätter kon- statiren eine fühlbare Besserung im Stande der öffent lichen Sicherheit auf der Insel. Giurgevo, 13. Juni

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Giornali e riviste
Der Bote für Tirol
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Data: 14.12.1850
Descrizione fisica: 4
abgeschlossene Trakraie, wovon der eine Handel - und Schiffsahrtswe- sen, der andere das literarischc Eigeiithnmsrecht betrifft, der Genehmigung der Kammern vor. Der Finanzmi- nister bringt einen G.setzesvorschlag zur Abschaffung deS Agios der Goldmünzen ein. Florenz, 7. Dez. Der „Monitore Toscano« vom heutige» Datum briugl in 41 Haupt- und 3S speziellen Artikeln den toSkanisch-österreichisch u Postvertrag, wie derselbe am I>. v. M. von den Blv.-llmächtkgteii, beider Regierungen war entworsen, berathen

schrie: „Es lebe der König!.» Seine Mitgefangenen würgten ihn und schrien: „Es lebe Italien und die Freiheit!' ans vollem Halse. Der Ruf pflanzte sich elektrisch, wie auf Verabr.dung in den Gefängnissen fort und das Auf- sichtspersonale ward mißhandelt. Sofort wurden die Gefängnisse militärisch besetzt und sonstige Vorsichtsmas:- regeln ergriffe». Die Ercedenten werde» ibre Unbe sonnenheit theuer büßen müssen. Griechenland. Athen, 3. Dez. Die Abgeordneten versammeln sich in den Kammern in immer

größerer Anzahl, so zwar, daß ihre Anzahl gegenwärtig genügend ist, Beschlüsse zu fassen. Das Ministerium ist gesonnen, in der gegen wärtigen Sess'vn wichtige Gesetzvorschläge den Kammern vorzulegen, und zwar über die Wahlordnung, über Re- organisirnng der Armee, über die Presse, über Finanzen, Marine, Konsulate II. s. w. Durch eil, königliches Dekret vom 23. Nov. wurde Hr. M. Zacharikas zum Bürgermeister von Athen ernannt. Am 29. Nov. hat sich Hr. Metara aus dem sranzöstsche» Dampfer

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