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Pagina 1 di 10
Data: 01.05.1934
Descrizione fisica: 10
oder Organ auf Grund des Bundesver- Wngsgesetzes in der Fassung von 1929 oder eines anderen Ms zustehenden Befugnisse, insbesondere die Zustän- ?bkeit zur Gesetzgebung des Bundes einschließlich ^erfassungsgesetzgebung sowie die Zuständigkeit zu den i, ■ h o-o-i-o in der Fassung von 1929 vorgesehenen Akten ? ^Wirkung des Nationalrates und des Bundesrates an Vollziehung des Bundes, werden auf dieBundes- , Gerung übertragen. Die Bundesregierung ist ins- - ?^ere auch befugt, den Uebergang

T h a l e r und Karl V a u g o i n haben ihre Mandate zurückgelegt. Auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 27. Februar 1934 über das Er löschen von Mandaten infolge Ausscheidens aus der Partei find die Mandate der Abgeordneten Hans Ebner, Josef H a i n z l und Josef Vinzl erloschen. Zur Ein berufung der Ersatzmänner ist das Erforderliche veranlaßt. Gemäß den Verordnungen der Bundesregierung vom 12. und 16. Febraur 1934, womit der sozialdemokratischen Partei Oesterreichs jede Betätigung in Oesterreich

. Präsident Dr. R a m e k: „Ich kann mich den rechtlichen Aus führungen des Redners nicht anschließen. Ich stelle fest, daß die heutige Sitzung auf Grund der Verordnung der Bundesregie rung vom 24. April 1934, ausgegeben am 27. April 1934, 69. Stück des Bundesgesetzblattes, einberufen worden ist. Diese Verordnung ist in R e ch t s w i r k s a m k e i t, sie ist auch für uns bindend. Der Herr Redner hat keinen Antrag gestellt; es ist auch sonst kein anderer Antrag gestellt worden, und ich schließe daraus

und Händeklatschen des Hauses und der Galerien den Sitzungs saal. Der Präsident teilte mit, daß Abg. Dr. S t r a f f n e r sich krank gemeldet und Abg. Prodinger sein Mandat zurückgelegt hat. Es folgte die Angelobung der Ersatzmänner, worauf der Präsident mitteilte, daß die seit 24. März 1933 auf Grund des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes erlassenen 471 Verordnungen, unter denen sich insbesondere die Verordnung, betreffend die Abänderung der Bundesverfassung befindet, sowie eine Vorlage

ch t zu, da diese nicht auf Grund des Artikels 18 des Bundes verfassungsgesetzes erlassen worden sind. Präsident Dr. Ramek stellte ausdrücklich fest, daß weder eine Gesetzwidrigkeit noch eine Verletzung einer Verfassungs bestimmung vorgekommen ist. Ferner machte er auf folgenden Umstand aufmerksam: Die VeÄWnungen der Bundesregie rung auf Grund des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungs gesetzes wurden vom Präsidenten dem Verfassung s- ausschuß zugewiesen. Der Verfassungsausschuß hat sich mit denselben nicht befaßt

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Alpenland
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Pagina 1 di 4
Data: 04.05.1934
Descrizione fisica: 4
Thaler und Karl Vaugoin? haben ihre Mandate zurückgelegt. Auf Grund der Verordnung der; Bundesregierung vom 27. Februar 1934, VGBl. Rr. 118, über das! Erlöschen von Mandaten infolge Ausscheidens aus der! Partei sind die Mandate der Abgeordneten Hans Ebner, Josef j Hainzl und Josef Vinzl erloschen. Zur Einberufung der Ersah-s männer habe ich das Erforderliche veranlaßt. — Gemäß den Ver- ? ordnungen der Bundesregierung vom 12. und 16. Februar 1934, ? womit der sozialdemokratischen Partei Oesterreichs

. . Präsident Dr. Ramek: Ich kann mich den rechtlichen Aus führungen des Herrn Redners nicht anschließen. Ich stelle fest, daß die heutige Sitzung auf Grund der Verordnung der Bundesregie rung vom 24. April 1934 einberufen worden ist. Diese Verordnung ist in Rechtswirksamkeit, sie ist auch für uns bindend. Der Herr Redner hat keinen Antrag gestellt, es ist auch sonst kein anderer Antrag gestellt worden und ich schließe daraus, daß das Hohe Haus mit meinem Vorsitz und meiner Führung einverstanden

Prodinger hat sein Mandat zurückgelegt. Die Ersatzmänner für die ausgeschiedenen Abgeordneten leisten die Angelobung. Das Bundeskanzleramt übermittelt die seit dem 4. März 1933 aus Grund des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes er lassenen 471 Verordnungen, unter denen sich insbesondere die Ver ordnung, betreffend die Abänderung der Bundesver fassung, befindet. — Die Verordnungen werden dem Ver sa s s u n g s a us s ch u ß zugewiesen. Ferner ist eine Vorlage der Bundesregierung, betreffend

vor, den Bericht des Ver- fassungsausschusses über die Vorlage der Bundesregierung, Vun- desverfaffungsgesetz über außerordentliche Maßnahmen im Bereiche der Verfassung auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu stellen und unter Verzicht auf die Drucklegung und die 24stündige Auflegefrist auf Grund mündlicher Berichterstattung in Verhand lung zu nehmen. Abg. Dr. Hampel (großd.) erklärt, die im Artikel 18 (4) des Vundesverfaffungsgesetzes vorgesehenen Normen für die Behandlung von Notverordnungen

im Nationalrate treffen für die dem Haufe vorgelegten Notverordnungen nicht zu, da diese nicht auf Grund des Artikels 18 des Vundesverfaffungsgesetzes er lassen worden sind. Präsident Dr. Ramek: Ich bin nicht in der Lage, den rechtlichen Argumentationen des Herrn Redners zu folgen. Ich stelle ausdrück lich fest, daß weder eine Gesetzwidrigkeit noch eine Ver letzung einer Verfassungsbestimmung vorgekommen ist. Der Vorschlag des Präsidenten wird mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Der Berichterstatter

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Tiroler Wastl
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Pagina 6 di 12
Data: 07.07.1912
Descrizione fisica: 12
Kranke brauche nicht nach Lourdes zu pilgern, man könne das Lourdes-Wasser auch hier mit Erfolg anwenden. Die Aerzte sollen nur zehn Kranken, die sie für unrettbar verloren halten, Lourdes-Wasser geben, er garantiere, alle zehn würden geheilt. . . Rambacher erzählte dann weiter, wie er durch die Auseinandersetzungen mit Dr. Aigner auf den Spi ritismus aufmerksam wurde und sich nun bemühte, den Erscheinungen auf diesem Gebiete auf den Grund zu kommen. Im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen

von ärztlicher und geistli cher Seite für sein Eintreten in dieser Sache bekannt und erzählte, wie er selbst durch einen sehr trauri gen Fall in seiner eigenen Praxis dazu gekommen sei, die Frage der „Lourdes-Wunder" anszugreisen. Er halte es für die Pflicht eines gewissenhaften, unabhängigen Arztes, mit allen Mitteln einzutreten, hier Klarheit zu schaffen, und diese Ueberzeugung sei die Triebfeder seines Handelns. In den führen den Kreisen der Aerzteschaft sei die Lourdesfrage auf Grund sachlichen Studiums

durchaus nicht auf dem Standpunkte Dr. Horneffers stehe. Ich habe mich aber seit längerer Zeit für die Wirksamkeit Horneffers sehr lebhaft interessiert, wiederholt seine Vorträge besucht und verschiedene seiner Schriften gelesen und kann auf Grund dessen nur der Ueberzeugung Ausdruck ge ben, daß wir es in ihm mit einem Manne zu tun haben, dem es mit seiner Sache außerordentlich ernst ist und der sowohl die wissenschaftlichen wie auch die ethischen und religiösen Voraussetzungen dafür bietet

Dr. Rosenthal darauf hin, daß Rambacher in seinem Fanatismus die schwer sten Vorwürfe gegen Männer, die in ehrlicher Ueber- zeugung ihre Sache vertreten, leichtfertig und ohne Grund erhob, und beantragte eine angemessene Be strafung des Beklagten. Rambacher selbst hielt dann noch eine längere, wegen ihrer Weitschweifigkeit und Ausfälligkeit wie derholt vom Vorsitzenden unterbrochene Verteidi gungsrede, die aber keineswegs in dem Anträge auf eine Freisprechung gipfelte. Rambacher er-

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Meraner Zeitung
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Pagina 3 di 16
Data: 05.01.1896
Descrizione fisica: 16
und überschüttete den Damm, infolge dessen der Zug Nr. 11, der abend» 847 Uhr von Innsbruck abgeht eine zweistündige Verspätung erlitt. sAu» dem SitzungS-Protoiolle de» Lande»au»schusseS.) Nachstehend« Temein'e» erhielten die Bewilligung zur Einhebung von Umlagen im Jahre 1896: Klausen 150 Proz. zur Grund-, Eiwerb- und Einkommensteuer. 150 Proz. zur HauS« zin». und HauSklossensteuer, Z0 P?oz. zur Wein-, b0 P.oz. zur FielschverzehruligSstener und 1 fl. Auflage auf Bier; Täufer» (GlurnS) 270 Proz. zur Grund«, 100

Proz. zur Erwerb« und Einkommensteuer, 100 Proz. zur HauSzinS- und HauSklossensteuer; Fieber brunn 130 Proz. zur Grund«, Erwerb- und Einkommen steuer, 90 Proz. zur HauSzinS- und HauSklossensteuer; Rietz 14S Proz. zur Grund-, 100 Proz. zur Erwerb« und Einkommensteuer, 20 Proz. zur HauSzinS- und HauSklossensteuer; Matzrhosen 150 Proz. zur Grund-, Erwerb« und Einkommensteuer. 100 Proz. zur HanS» zinS- und HauSklossensteuer; Gnadenwald 17b Proz. zur Grund-, Erwerb» unv Einkommensteuer, 50 Proz

. zur HauSzinS« und HauSklassensteuer; Spieß 1S5 Proz. zur Grund« und Erwerbstener, 125 Proz. zur HauSzinS« und HauSklossensteuer, 15 Proz. zur Wein« und Fleisch« verzehrungSsteuer; Jnzig 250 Proz. zur Grund- 200 Pros, zur Erwerb- und Einkommensteuer, 50 Proz. zur HauSzinS» und HauSkiasseusteuer; Thauer 127 Proz. zur Grund-, Erwerb» und Einkommensteuer, 25 Proz. zur HauSzinS« und Hausklassensteuer; Kitzbühel 135 Proz. zur Grund-, Erwerb- und Einkommensteuer, 60 Proz. zur HauSzinS- und HauSklossensteuer; Lech

« Aschau 150 Proz. zur Grund-, Erwerb- und Einkommen steuer, 30 Proz. zur HauSzinS« und HauSklossensteuer; Elmen: Elmen und Klimm 163 Proz. zur Grund«, Erwerb- und Einkommensteuer, 84 Proz. zur HauSzinS« und 56 Proz. zur Hausklassensteuer; Dorf Elmen 735 Proz. zur Grund«, Erwerb- und Einkommensteuer, »93 Proz. zur HauSzinS- und 262 Proz. zur HauS« klassensteuer; Elmen, Klimm und Martina» 66 Proz. zur Grund-, Erwerb- und Einkommensteuer, S3 Proz. zur HauSzinS« und 22 Proz. zur HauSklossensteuer; Martina

» 93 Proz. zur Grund«, Erwerb- und Ein» kommensteuer, 31 Proz. zur HauSklossensteuer; Te've 225 Proz. zur Grund-, Erwerb-, Einkommen« und HauSzinSsteuer, 120 Proz. zur HauSklossensteuer. 40 Proz. zur Aeiu« und FleischverzehrungSsteuer; Cents 450 Proz zur Grund- E-werb- und Einkommensteuer, 200 Proz. z»r HauSzinS- und HauSklossensteuer; Dambel 160 Proz. zur Grund-, Erwerb- und Ein« lommensieuer, Z0 Proz. zur HauSzinS» und Hau»« llossensteuer; Luserna 200 Proz. zur Grund», Erwerb» und Einkommensteuer

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Innsbrucker Zeitung
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Pagina 1 di 12
Data: 01.05.1934
Descrizione fisica: 12
Nachruf und verkündete dann: Die Abgeord neten Michael G a n g l, Dr. Franz Kolb, Leopold Leutgeb, Rudolf Manhalter, Franz Oelzelt Michael Paulitsch, Andreas T h a l e r und Karl V a u g o i n haben ihre Mandate zurückgelegt. Auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 27, Februar 1934 über das Erlöschen von Mandaten in folge Ausscheidens aus der Partei sind die Mandate der Abgeordneten Hans Ebner, Josef Hainzl und Joses Vinzl erloschen. Zur Einberufung der Ersatz männer ist das erforderliche

, noch durch die Bundesregie rung die laufende Session geschlossen noch eine ordent liche oder außerordentliche Session einberufen werden könne. Präsident Dr. Ramek: „Ich kann mich den recht lichen Ausführungen des Redners nicht anschließen. Ich stelle fest, daß die heutige Sitzung auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 24. April 1934, ausgegeben am 27. April 1934, 69. Stück des Bundes gesetzblattes, einberufen worden ist. Diese Verordnung ist in Rechtswirksamkeit, sie ist auch für uns bindend. — Der Herr Redner

unter stürmischem Bei fall und Händeklatschen des Hauses und der Galerien den Sitzungssaal. Der Präsident teilt mit, daß Abg. Dr. S t r a s s n e r sich k r a n k gemeldet und Abg. Prodinger sein Mandat zurückgelegt hat. Es folgte die Angelobung der Ersatzmänner, woraus der Präsident mitteilte, daß die seit 24. März 1933 auf Grund der kriegswirtschaftlichen Ermächtigungs gesetze erlassenen 471 Verordnungen, unter de nen sich insbesondere die Verordnung betreffend die Abänderung der Bundesverfassung befindet

. II) folgenden Tag a u f g e l ö st. Mit diesem Tag sind die Funktionen des Nationalrates und des Bundesrates erloschen. (2) Alle dem Nationalrat oder dem Bundesrat oder einem ihrer Ausschüsse oder Organe aus Grund des Bundesverfasiungsgesetzes in der Fassung von 1929 oder eines anderen Gesetzes zustehenden Befugnisse, insbesondere die Zuständigkeit zur Gesetzgebung des Bundes einschließlich der Verfassungsgesetzgebung sowie die Zuständigkeit zu den im Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 vorgesehenen

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Alpenland
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Pagina 2 di 4
Data: 04.05.1934
Descrizione fisica: 4
«. Die Bundesregierung hat auf Grund der Verordnung vom 27. April 1934 Vorkehrungen für die Einberufung des Ra- tionalrates getroffen, zufolge welcher das Hohe Haus am heu tigen Tage zu einer Sitzung zusammen tritt. In dieser Sitzung werden unter anderem die seit März 1933 erlassenen Verord nungen auf Grund des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungs gesetzes vom Jahre 1917 dem Nationalrate vorgelegt. Unter diesen findet sich auch die ebenfalls auf Grund des kriegswirt schaftlichen

in der „Wiener Zeitung kundgemachten, weil von der Regierung beschlossenen Notver ordnung auf Grund des K. w. E. G. beinhaltend die Ver fassung 1934 würde eine rechts- und verfassungswidrige Hand lung und Haltung der Abgeordneten des Nationalrates invol viert. An einer solchen verfassungswidrigen Handlung teilzu- nehmen, kann den Abgeordneten des Landbundes nicht zugemu- tet werden. 2. Daran ändert nichts der Umstand, daß die Bundesregie rung für die heutige Sitzung eine Regierungsvorlage

für ein Vundesverfassungsgesetz über außerordentliche Maßnahmen im Bereiche der Verfassung einbringt, in dessen Artikel II sie die nachträgliche verfassungsmäßige Legalisierung dieser Notver ordnung aus Grund des K. w. E. G. beantragt, die, wie oben dargestellt, nur auf verfassungswidrigem Wege Zustandekommen könnte. 3. Zudem ist der Abgeordnetenverband des Landnburrdes der Auffassung, daß der Nationalrat, der seit 4. März 1933 durch die bekannten Ereignisse funktionsunfähig geworden und erst durch die Verordnung vom 27. April 1934 flott

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 13.12.1923
Descrizione fisica: 8
besteht in Italien ein orga nisches Reglement (Arbeitsvertrag) für die Elektri zitätswerk-Angestellten, welches auf Grund eines Schiedsspruches des damaligen Arbeitsministers Labriola zustande kam. Seit der Festsetzung dieses Vertrages verlangten die Angestellten Deutschsüd tirols von den Arbeitgebern die Einführung des selben, d. h. die Gleichstellung mit den italienischen Kollegen. Aber die deutschnationalen Betriebsleiter der Elektrizitätswerke, und speziell der Etschwerke, lehnten

" unter Berücksichtigung der be stehenden lokalen Verhältnisse und unter Bei- ziehung der von den Angestellten gewählten Ver treter. 6) Im Falle als die Verhandlungen eine weitere Verzögerung erfahren sollten, sehen sich die Ange stellten genötigt, auf Grund der Erklärung des Ministerpräsidenten und auf Grund gewerkschaft lichen Rechtes im Rahmen des Gesetzes ihr Recht selbst zu suchen. Volkswirtschaft. Die rumänische Gesamtproduktion an Rohöl im Oktober d. I. beträgt nach einer Bukarester Mel dung 120.471 Tonnen

schen Bundesgendarmerie, weiter ein Antrag des Abg. A b r a m betreffend Novellierung der Bestim mungen des Wiederaufbaugesehes über die Waren umsatzsteuer, ferner eine Anfrage des Abg. S ch e i b e i n betreffend Förderung der Schafzucht. Verkehrsnachrichten. Neuregelung der Frachtentarife ins Außerferngcbiet. Auf Grund der mit den deutschen Reichsbahnen gepflo- aenen Unterhandlungen beabsichtigen die österreichischen Bundesbahnen voraussichtlich anfangs Jänner 1924 für den Verkehr

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Tiroler Grenzbote
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Pagina 7 di 8
Data: 10.12.1943
Descrizione fisica: 8
) der eigenen Behörde (auch RAD.), Parteistelle ersetzt werden. Polizeiliche Bescheinigung gegen Be scheinigung der Schule darüber, wo die Eltern oder Ehegatten wohnen. Polizeiliche Bescheinigung gegen Vorlage der Abmeldung. Bescheinigung des Arztes, der Krankenanstalt. Polizeiliche Bescheinigung gegen Be scheinigung des Arztes über die Notwendigkeit. Polizeiliche Bescheinigung auf Grund von Unterlagen, die eine zwingende Notwendigkeit erkennen laffen. Polizeiliche Bescheinigung auf Grund von stichhaltigen

Unterlagen, die eine Nachprüfung (gegebenenfalls nachträglich) ermöglichen. Polizeiliche Bescheinigung auf Grund einer ärztlichen Bestätigung, nach der ein Besuch dringend geboten ist; bei telegrafischer oder fernmünd licher Aufforderung gegen nach trägliche Beibringung der Unter lagen. Vorladung. *) Für die Ausfertigung von Bescheinigungen für Geschäfts- und Verufsreisen kommen in Betracht: Die Eauwirtschaftskammern, Wirt- für alle beitragspflichtigen Firmen, fchaftskammern und deren Zweigstellen

kauft samt Kern Madl & Sohn, Rosenheim, Hindenburgstraße 20/28. — Expreß-Sendungen — Kassa postwendend. Landhaus, 6—8 Zimmer, massiv in gut baulichem Zu stand, mit Grund, zu kaufen gesucht, evtl, zn tauschen gegen Zwei-Familienhaus. Angebote erbeten an die Verw. unter Nr. G. R. 2453/1009. io Einfache Bettstelle mit Ma tratze wird bringend zu kaufen gesucht. Zuschr. u. „2204". Dreioierlel-Geige ohne Kasten um RM 90.— zu ver kaufen. Adr. u. „2198". Verkaufe Knabenmantel für 12—14 I., RM 8 u. Schlaf

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Lienzer Nachrichten
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Pagina 8 di 12
Data: 22.07.1932
Descrizione fisica: 12
ein Stück Wiederbesiedlung, denn alte Leute er zählen, daß sie noch« wissen, wie auf der „Stiuedl" Getreide angebaut wurde. — Der Tischlermeister Johann Rauchegger baut das längst baufällige Schmiedhaus von Grund aus Au einer Werkstätte um, wodurch! das Dorf- bild sicher nur gewinnen wird. — Das 1% Jahre alte Söhnlein Josef Luggiser fiel in einem unbewachten Augenblick in den vorbei- fließenden Mühlbach. Das vierjährige Schwe ster l hielt seinen Spielgenoffen unter lautem Rufen so lange fest, bis eilige

auf Grund der von der Ab stimmungsbehörde auszustellenden Bescheini- gung über die erfolgte Sttmmenabgabe. Die Wahlbehörden in den Grenzorten wurden vom Reichsministerium bereits angewiesen, diese Be scheinigung auszustellen. Die von oben ange führten Verkehrsunternehmungen gemährte Be günstigung wurde noch, weiter dahin ausge dehnt, dast die Hinfahrt bereits am 29. Fuli angetreten werden kann. Für das allenfalls auf dein Linien der deutschien Reich,sbahn zurück- zulegende Stück bis zur nächsten

, einfache Buchhaltung in Verbindung mit Kontorpraxis, doppelte u. amerikanische Buchhaltung, sowie Wechselkun de wird für die Leser unseres Blattes vom Deutschen Volksbidungsvereine in Wien ver anstaltet. Vorkenntnisse werden nicht verlangt, dagegen ist die vollständige Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift uner läßlich. Nach Beendigung des Kurses erhal ten die Teilnehmer auf Grund einer fchcift- lichen Prüfung Zeugnisse ausgestellt. Der Kurs wird vom Vereine unentgeltlich gelei tet

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Der Bote für Tirol
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Pagina 6 di 6
Data: 05.03.1874
Descrizione fisica: 6
^ Orient die Veräußerung deS alte» EtichbetieS bei Liborno im Wege der öffentlichen Ver- stllgerung stattfinden wird. in?«?n i' der Ausdehnung von ? ^«'er-Quadrat-Mast.r wird in Nr. 28 Ab.hc.lungcn. wie folgt, im LizitationSwege feilgeboten: 1. Sandiger Grund deS EtschflusseS größten« theils mit Sand uud Schlemmen bedeckt in der Ausdehnung von 341 l^j AuSrusö- prels 632 st. II. Sandiger Grund wie ad I in der Ausdeh nung von 432 AuSruföpreiS 364 fl. III. Sündiger Grund wie oben in der Ausdeh nung

von 2423^). AuSrufSpreiS 607 -ff. IV. Zum Theil versandeter Grund in der Aus dehnung von 5269j^. AuörusSpreiS 1404 fl. V. Grund wie a6 IV. in der Ausdehnung von 5834^) AuSruföpreiS 1524 fl. VI. Grund zum Theil mit Erde bedeckt in der Ausdehnung von S784^Z. AuSrufSpreiS 1510 fl. VII. Grund wie aü VI in der Ausdehnung vou 1815^. AuSrufSpreiS 485 fl. VIII. Versandeter und mit Gebüschen bedeckter Grund in der Ausdehnung von 47271 >. AuSruföpreiS 1293 fl. IX. BeraSter Grund in der Ausdehnung von 3116j

^. AuSruföpreiS 946 fl. X. Wiesengrund in der Ausdehnung von 36951 >. AuSruföpreiS 1122 fl. XI. Wiesengrund in der Ausdehnung v. 24411 >. AuSruföpreiS 743 fl. XII. Wiesengrund in der Ausdehnung v. 31201 >. AuSrufSpreiS 330 fl. > XIII. BeraSter Grund in der Ausdehnung von 3133^. AuSruföpreiS 320 fl. XIV. Grund wie aä XIII in der Ausdehnung von 3325^j. AuSrufSpreiS 953 fl. XV. Wiesengrund mit Gebüsch in der Ausdeh nung von 3934^j. AuSrufSpreiS 1133 fl. XVI. Grund wie aü XV in der Ausdehnung von 2437

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Tiroler Grenzbote
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Pagina 1 di 4
Data: 02.05.1934
Descrizione fisica: 4
^nnöeöfattsler^. Wien, 1. Mai. Dr. Dollfuß führte in seiner im Rundfunk verbreiteten Rede u. a. aus: Volk von Oesterreich! 2m Namen Gottes, des All mächtigen. von dem alles Recht ausgeht, erhält das öster reichische Volk für seinen christlichen deutschen Bundesstaat auf ständischer Grundlage diese Verfassung. So beginnt die neue österreichische Bundesverfassung, die gestern auf Grund des der Regierung aus vorrevo- lutinärer Zeit zustehenden Rechtes erlassen und auch vom Nationalrat unter Mitsanktion

und so nnt eigener Kraft erworbenes Brot noch versagt war. 2n diesem Jahre ist aber der 1. Mai auch der erste Tag der neuen Verfassung Oesterreichs, der Tag, an dem das neue Oesterreich vor aller Welt in Erscheinung tritt. Formalrechtlich ist die gestern und heute "in Kraft getretene Verfassung des christlich-deutschen Bundesstaates Oesterreich fundiert wie wenig andere Verfassungen. Daß die Veroxdnungsgewalt auf Grund des kaiserlichen Gesetzes vom Jahre 1917 zu Recht besteht, ist in mindestens zwölf

und Staat gemeinsam berührenden Fragen im katholischen Bundesstaat Oesterreich für alle Zukunft regelt. Daß der deutsche Charakter Oesterreichs, der alten deutschen Ostmark, schon im Vorspruch der Verfas sung festgelegt ist, daß die deutsche Muttersprache feierlich in der Verfassung als Staatssprache erklärt ist, das alles ist selbstverständlich. Was aber die neue österreichische Verfassung für sich ganz besonders in Anspruch nehmen kann, das ist die Tatsache, daß sie eine große Zahl grund legender

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Tiroler Grenzbote
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Pagina 1 di 4
Data: 26.01.1927
Descrizione fisica: 4
. Dr. Noldin wurde nunmehr auf Grund des neuen italienischen Konfinierungsgesetzes, das Gegner der faschistischen Regierung mit Verweisung «uf bestimmte, von der Polizei beaufsichtigte i a- üenische Inseln bedroht, verhaftet. Wohin er von Trient weitergeschafft wird, ist noch nicht bekannt. Südtirol ist durch diesen neuen schweren Willkürakt in größte Erregung versetzt. Man weiß, daß Dr. Noldin seit langem von den Faschisten ver folgt wird, weil er sich der deutschen Kinder seines Heimatortes annahm

über die ständige Sicherheit Frankreichs müsse die Vorbedingung für die Rheinlandräumung bilden. Außerdem soll Deutschland Barzahlungen auf Grund der Mobilisierung des Dawesplanes leisten. Das alles wünscht Frankreich. Im Prozeß gegen die katalaunischen Separatisten erfolgte die Arteilsfällung. Oberst Maria und Garibaldi wurden zu 2 Monaten Gefängnis und 100 Franken Geldstrafe verurteilt. Handel, Gewerbe und Anschluß. Anläßlich der in der ersten Hälfte dieses Monates in München stattgehablen deutsch

, die Angelegenheit der Verkehrssteuern und nicht I zuletzt die Gewerbesörderungs- und Rationalisierungsbe- ! strebungen in Handwerk und Handel. Auf Grund der I obgenannten Ausführungen wurde ein Arbeitsausschuß j für Handwerk und Gewerbe zur gemeinsamen Förderung $ von Fragen des Handwerkes und Gewerbes geschaffen, j der nach den angeführten Richtlinien arbeiten wird, wäh- I rend die Führung der deutschen korrespondierenden Orga nisation dem bayerischen Handwerkskammertage über tragen lvurde. Aus KtQdt und Land

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Kitzbüheler Nachrichten
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Pagina 2 di 8
Data: 20.12.1930
Descrizione fisica: 8
in Verkehr gesetzt werden, unauslöschlich, deutlich sichtbar und mit Buchstaben von mindestens 2 am Größe anzubringen. Zu dieser Verordnung teilt das genannte Ministerium noch mit: Diese Verordnung wurde auf Grund § 32 des BunöesgesetzeS über den unlauteren Wettbewerb vom 26. 9- 1923, B.G.BI. Nr. 531 erlassen und ihre Vollziehung obliegt daher gemäß § 33 desselben es korrekt. Damit aber die Autofahrer ja nicht ab- gehalten werden, die Straße Filzen—Erpfendorf zu befahren, verschweigt man dem Autofahrer

nach der wirklichen Anbaufläche des Getreides zu verteilen und einstweilen bis zum Eintreffen der zweiten Naten des Notopfers das Geld der Ge meinde zinsenlos zu überlassen und erst dann den ganzen Betrag zu verteilen. Gewiß ein schönes Zei chen für den Gemeinsinn der Bauern, was Herr Bürgermeister mit Worten des Dankes anerkennend hervorhob. Gleichzeitig wurde auch die Wahl der Gesetzes in erster Instanz den politischen Bezirksbe- höröen und nicht wie bei den auf Grund des Le- bensmittelgesetzes erlassenen bezw

. auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Vorschriften über den Verkehr mit Lebensmitteln, den Gerichten. Für die tatkräftige Durchführung der Verordnung wird Sorge getragen. Die durch diese Verordnung betroffenen Gewerbe treibenden werden daher jetzt schon auf sie aufmerk sam gemacht und ihnen nahegelegt, beim Honigbe- zuge von ihrem Lieferanten die Angabe der Herkunft zu verlangen, damit sie nach dem Inkrafttreten keine Anstände haben. Gleichzeitig wird bemerkt, daß die Einhaltung der Verordnung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 16 di 20
Data: 24.12.1932
Descrizione fisica: 20
sie habe seinerzeit für einen hohen Grundpreis am Eggen- wald gestimmt, was auch nicht die Bautätigkeit fördere. (Es ist wesentlich anders. Herr Oppenauer. ob der Grund zum Bau von Villen mit großen Wohnungen gedacht ist. Hätte die Gemeinde die Gründe zum Bau von schönen Villen etwa gratis hergeben sollen, damit bessere Herrschaften zu einem billigen Besitz gekommen wären? Die Stellung der bürger lichen Mehrheit in der Frage des Bauverbotes richtete sich eben hauptsächlich gegen die kleinen

Bausparer, die ja nur dort bauen können, wo der Grund und das Bauen billig sind. Man ist eben bestrebt, den Zuzug von Arbeitern nach Mühlau zu unterbinden, und das glaubt nian am wirk samsten dadurch zu tun. wenn man den Vau von Arbeiter wohnungen und Arbeitersiedlungen unmöglich macht.) Die bürgerliche Mehrheit beschloß denn auch gegen die sozial demokratischen Stimmen die Zustimmung zum beantragten Bauverbot. In der Gemeinderatssitzung kam auch ein Rekurs des Herrn Santifaller zur Behandlung

. Dieser hatte den Ent wurf eines Grabdenkmals eingereicht und an das Bürger meisteramt die Bitte gerichtet, man möge ihm das Grabmal am Grabe seines Freundes Schnegg errichten lassen. Das Ansuchen wurde aber vom Bürgermeister zurückgewiesen, obwohl das Grabmal der Friedhofsordnung entspricht und gegen die Ausführung auch aus religiösen Gründen nichts auszusetzen war. Die sozialdemokratische Fraktion wies auf die Not der Künstler hin; man müsse den Künstlern helfen und es sei kein Grund vorhanden, die Aufstellung

dieses Denkmales zu verbieten. Uebrigens entspräche die Aufstel lung dem letzten Willen des Verstorbenen, den man respek tieren solle. Trotzdem wurde von den Bürgerlichen mit der Begründung, das Denkmal Passe nicht für den Mühlaner Friedhof, der Rekurs Santifallers abschlägig beschieden. die Grabnialaufstellung verboten! Gemeinderatsfihnng in «»fitem Der von der Landesregierung genehmigte Nachtrags- ooranschlag für 1932 wurde in der Sitzung vom 20. De zember zur Kenntnis genommen. Auf Grund eines Be schlusses

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Alpenländer-Bote
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Pagina 7 di 12
Data: 08.05.1921
Descrizione fisica: 12
firranzieller Be, ziehmrg. Die Sukzesiionsstaaten sperren sich ab und es ist nun Die ganz unglaubliche Tatsache eingetreten, daß Zucker, Mehl usw. aus überseeischen Ländern leichter und billiger zu haben sind, als von unseren benachbarten Na. Konalstaaten. die vor ein paar Jahren noch zur Monar chie gehört haben. Wenn sich auch in der Welt langsam die Ueberzerrgung bemerkbar gemacht hat. daß unser Staat nicht allein leben kann, so wird uns doch nur Hilfe werden, wenn wir selbst Mitarbeiten» nach dem Grund

mit dem AnschlußauSschusse einstimm - angenommen: Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Vor nahme einer Volksabstimmung , wird zur Kenntnis ge nommen. Der Landtag kann in den Einwendungen und Vorhalten der Bundesregierung einen berechtigten Grund, keine Abstimmung über den Auschluswillen im Lande durchzuftihren, nicht erblicken. Der Landtag legt Ver wahrung gegen die vom französischen Gesandten in Wien unternommene Demarche ein. Die Volksabstimmung im Lande Salzburg ist cm 29. Mai vorzunchmen, falls

und Gerech- ttgkeit sind unvereinbar — Ueber Landtagsbeschluß werden die in den Landesgesetzen und den auf Grund derselben erlassenen Verordnungen für die Uebertretun- gen, die seitens der Gemeinden oder der polittschen oder AgrarbehörDen zu strafen sind, vorgesehenen Geldstras sätze vorübergehend auf das Zwanzigfache des jeweils festgesetzten Ausmaßes erhöht. Die in bestehenden ortS- polizeilichen Vorschriften festgesetzten Geldstrafen können auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung

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Der Bote für Tirol
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Pagina 8 di 8
Data: 06.11.1895
Descrizione fisica: 8
. 18 Der k. k. Landesgerichtsrath: Dr Widrnann. ^ 2 Edikt. Nr. 17 kl' Ueber das Reassumirungsgesnch der k. k. Finanz- Prokuratür in Innsbruck gegen Herrn Friedrich Schmid, Fabriksbesitzer in Absam, dzt. in Wie», IV., Alleegasse 3 bei Anton Penholzer, wird die mit d. g. Bescheid vom 9^ Dezember :894, Lir. 1860 bewilligte jedoch an beiden Terminen erfolglos ge bliebene exekutive Feilbietung der vom Ex^kuten mit Kauf vom September 1882, Fol. .'24 erworbenen nachstehenden Realitäten, als: Cat.-Nr 102, Gemeinde Fügen, Weg und Grund

zwischen Häusern und Gärten, Bau-P.-Nr. 27 2, B.- A. von 139°, Bau-P.-Nr. 277, B,-A. von 249', Werkplatz hinter dem Grobhammer, Ban-P-Nr. 264, B -A. von 1417°, Werkplatz um die Betriebsgebäude, Weg, öde Gründe, Bau-P-Nr. 292, B.-A. von 59°, öder mit Steiuen überlegter Rain, Bau-P.-Nr. 293, B.-A. von 79°, öder Gewerkplatz, 295. „ „59°, Weideplatz, „ 299, „ 26°, Weidegrund, „ „ 300, „ „ 123°, Weidegrund und Kohlhütte, G.-P.-Nr. 2785, B.-A. von 43°, öder Grund, „ 2784, „ 2S4°, Obst- und Ge müsegarten

, G.-P.-Nr. 27«'.«, B -A von 91°, öder Grund, II. Cat-Nr. i<><>, Gemeinde Fügen, B.-P.-Nr. 278, B.-A. von 43°, tlil gemauertes Magazin mit Blechdach (Zimmerhütte), III. Cat.-Nr. 101, GemeideFügen, Bau-P.-Nr. 279, B.-A. von 45', ein gemauertes Magazin mit Blech dach (Produkten-Magazin und Schlackenpoche), IV. Cat.-Nr. 98, Gemeinde Fügen, B.-P.-Nr 280, B--A. von 73°, Grund und Boden, auf dem die Ladenhütte stand, V. Cat.-Nr. 99, Gemeinde Fügen, B.-P -Nr. 2S1, B.-A. von 182°, Grobhammerhaus aus Mauerwerk mit Blechdach, VI. Cat

.-Nr. 105, Gemeinde Fügen, B.-P.-Nr. 291, B.-A. von 50°, Grund und Boden, auf dem die Zainschmiede und Praschenhütte stand, sammt Neben grund ?c, B.-P.-Nr. 294, B.-A, von 22°, Grund und Boden, aus dem das Wasserstau- und Rinnwerk zum Grob hammer und Schwellwerke mit eisernen Uebergängen mit Schraubenmuttern stand, die Brunnenleitung aus Gußeisen zum Hammerschafferhaus und zu den Ar beiterwohnungen nebst Zngehör, nebst Wasserleitung vom Rinnwerk zum Hammer, Kohlweg nach Haselbach auf dem Gebiete

und Eigen thum der Gemeinde Uderns, Grund und Boden, worauf der Stadl zur Zain schmiede B.-A von 7°, B.-P.-Nr. 289 gestanden hat, d. i. die P.-Nr. 234, P-Nr. 291 und 299, ferners die P.-Nrn. 233, 294, 295, 300 und ein Theil von P.-Nr. 291 entsprechen den jetzigen P.-Nrn. 2949, 2947,294S>und 2789 als Weiden- und OrtSraum und, Gartenparzellen, zum gerichtlich 'erhobenen'Schätz ungswerte von 2000 fl., sage zweitausend Gulden, auf 7, .«öHAnchi» . SSnner I8S6 'mimer um li» khr BormKtaG km Gosthau» zur Rost

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Tiroler Grenzbote
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Pagina 3 di 8
Data: 08.06.1929
Descrizione fisica: 8
Selbstmordversuch wegen ehelichen Zerwürfnisses. Der frühere Augsburger Kaufmann Franz Jener- roein sandte seine Frau nach Kufstein auf .Er holung, und als er sie nun wieder heimholen wollte, weigerte sie sich, mit ihm zu kommen. Ienerwein, der 29 Jahre alt ist, besah seinerzeit in Augsburg ein Kaufmannsgeschäft, das anscheinend nicht flo rierte und wobei er wirtschaftlich zugrunde ging. Dies mag wohl auch ein Grund sein, warum die Frau von ihm nichts mehr wissen

anschlieht, werden ersucht, ihre Festteilnahme durch Postkarte bekannt zu geben dem Herrn Anton Daum, 'Oberlehrer jn Polling, Post Flaurling. Abhilfe gegen die Zugsoerspätungen im Unter- inntal. Von der Bundesbahndirektion Innsbruck ist dem Landeskartell der christlichen Gewerkschaften auf Grund der schriftlichen Intervention die Mit teilung zugekommen, dah für den Fall, dah der Zug 559 Verspätungen über 25 Minuten ab Saal- felden aufweist, der Zug auf der Strecke Wörgl— Innsbruck in zwei Teilen geführt

Familien - T r a - gödie ereignete sich in Wien, wo der 52jährige Ministerialrat im Postsparkasseamt. Dr. Hugo S y m a n, der in einem der vornehmsten Stadtteile, in der Elisabethstrahe, wohnte, seine Gattin und seine beiden Knaben erschoß und sich dann felbst ent leibte. Als Grund der Tat werden mihlichtz /finan zielle Verhältnisse angegeben. Wichtiger Termin in der Angestelltenversichexung Die Ortsgruppe Kufstein des D. H. V. Nmcht die Angestelltenschaft auf folgenden Anmeldetermlst auf merksam

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Haller Lokalanzeiger
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Pagina 3 di 4
Data: 05.09.1925
Descrizione fisica: 4
Entschädi gung für Verdienstentgang bei der Abteilung in Anspruch zu nehmen, welcher aber nur äußerst selten zur tatsäch lichen Auszahlung angefordert wird. Diese nicht ange forderten Beträge für diese Verdienstentgänge werden auf Grund Sitzungsbeschlusses der seit einiger Zeit bestehenden Kameradschaftskassa zugeführt, welche die Bestimmung hat, Mitglieder in Krankheitsfällen zu unterstützen, weiters Beiträge an Delegierte anläßlich des Besuches von Aus stellungen für Feuerwehr- und Rettungswesen

mit den von B. sen. mehrgeforderten 200.000 K um 300.000 K geschädigt. B. sen. will hingegen von seinem Sohne über die Verein barung von 400.000 K Monatslohn in Unkenntnis ge lassen worden sein und glaubte sich auf Grund des von seiner Frau heimgebrachten Monatslohnes vom Dezember per 500.000 K berechtigt, für die Monate Jänner und Feber das Doppelte verlangen zu dürfen. Der Richter beschließt die Vertagung der Verhandlung, um die Wechsel berger als Zeugin zu vernehmen. Maulkorbe für bissige Tiere

. Körperliche Mißhandlung. Andreas Eberl von Kolsaßberg hat am 14. Mai am Schluffe einer ungemütlichen Unterhaltung mit Julie Kupfner von dieser eine Ohrfeige erhalten. Er zahlte sie ihr mit einem solch wuchtigen Schlage heim, daß sie be wußtlos zusammenstürzte. Bei der am 28. Juli stattge habten Gerichtsverhandlung fand der staatsanwaltliche Funktionär keinen Grund zum Einschreiten, nachdem haupt sächlich inbezug auf die gefallenen Beschimpfungen Ver jährung vorlag. Auf das hin fällte der Richter

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