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Giornali e riviste

Volksblatt

Pagina 6 di 8

Data: 17.09.1884

Descrizione fisica: 8

in Maglay in dem unterhalb Maglay befindlichen.Ort. Zivizan an 800 Morgen guten, urbaren Grund angekauft. Graf v. Fugger ^ bietet nun Jedem Gelegenheit, 5, 10, 20 oder-50 Morgens, oder -so ^ viel Einer'will sich anzu kaufen mn den -Preis von 15 fl. per Morgen;, inner halb K.Jahren ist der Grund abzuzählen und unterdessen Lprozentig zu. - verzinsen..: Graf v. Fugger ist Willens um mehr als 100,000 fl. im Verbasthal Grund und Boden sich-.käuflich zu erwerben und^ sämmtlichen Aus wanderern in gewünschter

Größe abzugeben,. Er. glaubt sein Geld auf diese. Art besser, sicherer und gewinn reicher - anzulegen, als ins irgend eine Bank, was ihm auch niemand bestreiten kann,- denn er hilft dadurch einem.Uebelstände ab, - welcher früher Manchen das Aus- wändern nach Bosnien erschwerte. > Kleine Grundflächen bekam man nicht zu kaufen und zu größeren langte, das Geld nicht, /.Jetzt,;aber !kann einer-100-7-5Y0 .fl. .M Grundankauf verwenden. Wer von einem Türken Grund kauft,,, der -mußu gleich alles bezahlen

, das Zuwarten kennt der Türke, nicht. Um u15 fl. ein Morgen Grund und dazu noch guter Grund, nahe an der Straße und nur 3^ Stunde von Alt -.GradiSka, Schiffstation .und zwei Stunden von Maglay entfernt, ist gewiß billig, denn in Tirol zahlt man schon für mittelmäßigen Grund, der um viele Prozente schlechter, 15 fl.-nur für Pacht. Der Boden hier, wenn er mit 'gleichem Fleiße bearbeitet wird, wie in Tirol gebräuchlich, wirst das erste Jahr schon das Doppelte von der Kaufsunime ab. Graf v. Fugger hat richtig

aus Bosnien zurückgekehrt seien. Warum, das hatte der Schreiber derselben Notiz nicht gesagt, vielleicht hat er es auch nicht gewußt; da ich es weiß, so werde ich in kurzen Worten den Grund angeben. Sie wurden voriges Jahr aus Kosten der Regierung hieher transportirt. Jede Familie bekam Grund, so viel ihr gefällig war, 15 oder 20 Morgen, sehr guten Gmnd, aber freilich erst urbar zu machen. Sie bekamen Polentamehl mehr als ihnen noth wendig war, denn sie verkauften von demselben manches Kilo, das Kilo

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Volksbote

Pagina 11 di 12

Data: 16.04.1925

Descrizione fisica: 12

«. Banernbnnd-Sekretariat. » Ae Wehle« l» de» Provinzlallultunat. Wie «innerlich, fanden am 7. Jänner 1988 die Wahlen für den Vertreter der Genossen- schuften und Verbände im PvovtuKiMultur- ®at statt. Don unserem Gebiete wurden ge wählt die Herren: Jasef Schiffevegger-Bruneck, mit 101 Stim men; Alms Karner, Prad, mit 100 Stimmen; Exzellenz Friedrich Graf Toggenburg-Bozen, mit 99 Stimmen; August Hartmanm-Unter« Mlvis, mi t 99 Stimmen. Auf^ Grund der gepflogenen Erhebungen ln Trient und Bozen, sowie

M- -Abkommen vom 10. Jänner 1925 ent haltenen MeistvegünstigunHsAausel die glei chen sind, wie sie auf Grund des spanisch- deutschen Handelsabkommens für Spaniens Weinausfuhr nach Deutschland gelten, ist di« weitere.Entwicklung der spanisch-deutschen Handelsvertragsfrage für uns nichtig. Diese Zollsätze find, wie schon früher mitzzeteilt, dje Agenden: Rotwein in Gefäßen über 15 Liter 80 GoKmiark, in Flaschen 30 Goldmark; Weißweine 30, bezw. in Flaschen 45 Gold- mark. Diese ermäßigten Zollsätze ermöglichen

vom Reichstag ratifiziert werden wird, läßt sich heute natürlich noch nicht sagen, das hängt zum Teil auch von den innerpolitifchen Ent wicklungen Deutfchlarcks infolge der Präsiden tenwahl ab. Sehr wichtig und interessant ftir uns ist aber die zweite Frag«: WÄche Zolle gelten für die Weineinftchr von Italien nach Deutschland, wenn der spanisch-deutsche Han delsvertrag vom Reichstag nicht ratifiziert wird? Entfallen dann me ZcÄermäßigun- gen, di« Italien ja auf Grund der Meistbe- günftigungsklaufsl

dann wirkungslos wird, durch \ eine berechtigte Auslegung des itcll.-deutschen Modus Bivendi-Abkommens vor. Der Wort laut der Italien zugestandenen Meistbegün- stigungsklausel ist.nmnlich der folgend«: »Ab heute wird DeutschlaiK» für di« Boden- Produkte und Industrie-Erzeugnisse» welche m Italien erzeugt oder von dort eingeführt werden, die gegeuwärlig auf Grund der Han delsverträge oder Handelsabkommen Deutsch lands mit anderen Staaten angewendeten günstigste« Einfuhrzölle ämoenden, bezw. die günstigeren

Zollsätze, welche später auf di« Erzeugnisse der meistbegünstigte« Ratio» au- gewendet wevd« stillt««.* Die ital. Regierung leat mm in den oben erwähnte« offiziöse« Erklärungen diese Klau sel in dem Sinne aus, daß Italien unter allen Umständen die gegenwärtig bestehenden Zoll ermäßigungen genießt, auch wenn ein Ab kommen, welches die Ursache dieser Zollermä- ßiguna ist, außer Kraft tritt. Di« niedersten Einfuhrzölle für Wein gelten auf Grund des fpamfchEltkchen Abkommens, das die ein geräumten

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Brixener Chronik

Pagina 2 di 8

Data: 19.07.1889

Descrizione fisica: 8

der Vergangenheit zu Rathe zieht — 1848 und 1866 — dem dürfte vielleicht ein Licht aufgehen. Ueber den Wedergang des Bauernstandes. Windischmatrei, 2. Juli. Wie Grund und Boden das wichtigste der wirtschaftlichen Güter ist, so ist auch der Stand der Grundbesitzer, der Bauern stand der wichtigste und der nothwendigste unter allen Ständen. Darum ist es auch recht und billig, daß in den öffentlichen Blättern immer und immer wieder auf das hingewiesen wird, was diesem Stande noth thut, damit er bei Leben erhalten

werde, ja wiederum Blüthe und Gedeihen erlange. In unseren Tagen ist dies um so nothwendiger, als sich ja der Bauernstand in einem bedenk lichen Niedergang befindet, der vom Untergang nicht mehr weit entfernt ist. Ich habe in diesem Blatte schon einmal angedeutet, was der tiefste Grund dieses raschen Niederganges ist; es wird gut sein, genauer darauf einzugehen und deutsch zu sagen, wo es vor Allem fehlt, dann wird sich auch leichter die Antwort finden auf die Frage: „Wie kann geholfen werden?' Gar manche lieben

Stelle beachten sollten, scheinen diese Zeichen vor lauter Ge lehrsamkeit zu übersehen und noch immer in der Meinung zu leben, die von den Vätern ererbte Gemüthlichkeit sei unzerstörbar; dabei bedenkt man aber nicht, daß jetzt der Boden fehlt, auf dem dieses Kräutchen noch gedeihen soll. Was ist mm der tiefste Grund für den Verfall des Bauern standes? Es ist ein ganz falscher, nämlich das römische Eigenthumsrecht, welches seit den Zeiten der Reformation den christlichen Völkern aufgepelzt worden

ist. Ein Grundsatz dieses Rechtes — und der ist für jeden Stand verderblich — heißt: Der Mensch ist unumschränkter Herr seines Besitz thu ms; ein anderer Grundsatz bringt, den Ruin speziell des Bauern standes mit sich und der heißt: Die unbeweglichen und beweglichen Güter sind vor dem Gesetz gleich; zwi schen Geld, Waare und Grund und Boden macht dasselbe keinen Unterschied. Dieser Grundsatz nun, welchen der moderne Staat angenom men hat, ist ganz falsch; Grundbesitz und Waare sind ihrer Natur

und ihrer Bestimmung nach grundver schiedene Dinge und dürfen darum auch vor dem Gesetz nicht gleichgestellt werden. Grund und Boden ist unbeweglich (stabil) und daher für den unbeschränkten Verkehr ganz ungeeignet; die Waare aber ist beweglich (mobil) und darum für den Verkehr geeignet; ferner, die Waare dient dazu, die verschiedenen Bedürfnisse des Menschen zu befriedigen, sie ist für den Gebrauch bestimmt, dem sie durch den Verkehr (Umtrieb) zugeführt wird; , > Grundbesitz aber dient dazu, die Waare

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Brixener Chronik

Pagina 4 di 8

Data: 03.03.1904

Descrizione fisica: 8

Seite 4. „Vvtxenev Vhvonik' Iahvg. xvii. Neber den natürlichen Rechtsboden der Landwirtschaft. IN. Der Bauernstand die Grundlage der Gesell- Mast. Der Bauernstand ist die Wurzel des gesell schaftlichen Lebens. Stirbt die Wurzel, so stirbt auch der Baum. Der Bauernstand ist der Grund des Gesell schaftsbaues: wird der Grund ausgebrochen, so fällt der Bau zusammen. Ist der Grund fest, so kann der Bau, der darauf steht, auch wenn er schadhaft ist, noch immer erhalten werden. Ist der Grund faul

zur eigenen Nahrung, aber im andern und zwar sehr beträchtlichen Teil bleibt doch für den Verbrauch anderer Berufskreise noch übrig. Nun ist es allerdings in erster Linie der Grund und Boden, der die Nährmittel und die Mittel zur Kleidung :c. schasst und diese auch hervorbringen wird, wenn er anstatt dmch die Hand des Bauers durch die Dampfmaschine be arbeitet wird; aber ein anderes und zwar wichtiges Moment ist da in das Auge zu fassen. Setzen wir den Fall, es sei bei uns in Oesterreich der Bauernstand

; be sonders die Aushebung der Hausklassen- und Grundsteuer als Staatssteuer; die Reformierung der Hauszins-, Erwcrb- und Einkommensteuer nach dem Muster vorgeschrittenerer Staaten; 5. eine gerechte Verteilung der Recht«, be sonders die Verteilung der Mandate auf Grund der Zahl und wirtschaftlichen Bedeutung der Wähler, die Ausdehnung des Wahlrechts und die Einführung direkter Wahlen in den Land gemeinden. In Niederdorf tagte gleichzeitig neben der Wählerversammlung eine Versammlung von Vertretern

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Pustertaler Bote

Pagina 3 di 18

Data: 24.09.1909

Descrizione fisica: 18

zu allen direkten Personalsteuern (Erwerb-, Personaleinkommen-, Renten- und Besoldungssteuern) die definitive Festsetzung des Ausmaßes aller dieser Steuern im Jahre' 1A09 itti' Hesetzqebungswige zu er folgen hätte, weil kie im Artikel 9 Absatz 3 » bezeichneten Nachlässe (15 ?/o bei der Grund steuer, 12V,°/o bei der Gebäudesteuer und 25°/g der Erwerbsteuer 1. ünd10°/g' der Erwerd- steuer 2. Klasse) bereits im Jahre 1904/5 erreicht worden sind; 2. daß, nachdem die Schaffensfreudigkeit unseres Reichsrates

eine solche gesetzliche Regelung noch lange nicht erwarten läM die sämtlichen Ertragssteuern im Ausmaße nach dem Ergebnisse des Jahres 1909 forterhoben werden. Das Facit aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich von selbst dahin, daß die Erwerbsteuer pro 1910/11 gegen den Betrag von 1909 nicht erhöht werden kann. Für die Personaleinkommensteuerzahler ist es wahrscheinlich auch nicht uninteressant zu wissen, daß die bisherigen Nachlässe an der Grund- und Gebaüdesteuer, welche im Jahre 1903 allein bereits

die stattliche Summe von 22,943.353 L 23 d betrugen — und jetzt jährlich etwas mehr — dem Staate aus den Personal-, Renten- und Besoldungssteuerein gängen im Sinne des Art. 10 1a E.-G. vom 25. Oktober 1896, R.-G.-BI. Nr. 220 ver gütet wurden und werden. Für die Personal- emkommensteuer :c. zahlenden Grund- und Ge bäudebesitzer ist der Nachlaß an der Grund- und Gebäudesteuer daher nichts bedeutend, bei künstiger Regelung aber sollen doch Grund- und Gebäude-Nichtbesitzer vom Beitrag zur Grund

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Volksblatt

Pagina 2 di 8

Data: 23.09.1871

Descrizione fisica: 8

. Aber es war in allen diesen Fällen ein rechtlicher Grund vorhanden, der es den Abgeordneten zur Pflicht machte, eine Versammlung, deren rechtlichen Bestand sie nicht anerkennen, konnten, oder deren Benehmen ihr ferneres Verbleiben unmöglich machte, zu verlassen. Aber unsere Verfassungstreuen haben für ihren „Strike,' den sie j.-tzt in ganz Cisleithanien in Szene zu setzen bemüht sind, gar keinen Grunv. Aus allen Berichten sieht man eS deutlich, daß eigentlich nur Ein Grund sie auS den betreffenden Landtagen vertrieben

als Protokollführer anerkannt. Es begann dann der Vortrag und die Anträge des Landesausschusses bezüglich der Neuwahlen zum .Landtag. Sämmtliche Wahlen, die der Städte Brixen, Sterzing, zc. ausgenommen, welche Letztere Wahlen erst in der Freitagßsitzung zur Verhandlung kommen, ymrden als gesetzlich und daher die Gewählten alS Abgeordnete anerkannt. ! < - . - - ?. Ueber.die bei diesem Gegenstände entstandene Debatte sei nur -erwähnt, daß der Gemeinde Se llra i n, auf Grund der Paragraph

des Mutterhauses, Dr. Streiter. Bezüglich des Wahlrechtes der Kooperatoren entspann sich eine lange Debatte, die jedoch mit keinem förmlichen Beschlusse endete, weil kein Grund vorlag, schon in dieser Sitzung einen Antrag einzubringen. Dasselbe gilt vom § 15 der L.-W.-O. bezüglich des Wahlrechtes, der in ehelicher Gemeinschaft lebenden Frauen, bezüglich welcher Zweifel erhoben wurden, ob sie nicht entweder durch ihren Ehegatten oder durch einen andern wahlberechtigten Bevollmächtigten wählen dürfen. Bezüglich

; die Ministerialverordnung sei nur dort in Anwendung gebracht worden, wo kein gesetzlicher Grund entgegenstand. Der An trag Schreiner' s wird angenommen. Hierauf Wahl von Ausschüssen. Es ist überall dasselbe widerliche, eckelhaste Gaukelspiel; diese Verfassungstreuen, Liberalen, echt Freisinnigen, schwätzen übe.rall von Freiheit, und wenn die Regierung eine freisinnige Verordnung erläßt/ die gerade ihren Parteiansichten nicht paßt, so nennen sie' s wüllkühr- ' lich; wenn die Regierung zur verfassungsmäßigen Behandlung

eine Vorlage bringt, wie jetzt die Erweiterung des Wahlrechtes, so gehen sie darüber zur Tagesordnung über, wenn die gebotene Freiheit auy Anderen zu Gute käme; diese Freiheitsschwätzer, sie wollen keine Frei' heit, außer der Freiheit für sie allein und Tyrannei für alle Anderen. . -Der kärntnerische Landtag wird über die neue Wahlordnung zur — Tagesordnung übergehen; ganz naiv ist in der »N. fr. ein Grund dafür ausgesprochen: „Wenn auch Einiges ganz schätzen^ werth wäre, so sei doch Vieles darnach

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Der Burggräfler

Pagina 2 di 18

Data: 23.11.1910

Descrizione fisica: 18

der Arbeitsmittel (auch de« bäuerlichen Grund- befitzes) in Gemeingut der (sozialistischen) Gesell schaft und die genossenschaftliche Regelung der Ge- samtarbeit mit gemeinnütziger Verwendung und gerechter Verteilung des Arbeltsvertrages': 1, 3. »l Vom 19. Oktober 1878 bis zum 1. Oktober 1890 war durch da« Sozialistengesetz in Deutschland den Sozialdemokraten jede Organisation und jedes öffent- liche Auftreten strengstens verboten. Erst als diese« Ausnahmegesetz fiel, traten sie wieder als „Sozial demokratische

Partei Deutschlands' öffentlich auf und 1891 auf dem bekannten Parteitage zu Erfurt wurde ein neues, klares Prograrnm, da» heute noch geltende Erfurter Programm festgesetzt. Diese« Pro gramm handelt auch von den Lauern, doch e« rechnet diese zu den versinkenden Mittelschichten und sagt: „Die wirtschaftliche Entwicklung der bürger lichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des Kleinbetriebes (auch im Bauern stände). Darum müsse dem Bauer sein Grund und Boden genommen

sie mit 158 gegen 63 Stimmen verworfen mit der Begründung: Dieses Programm stellt der Bauern schaft die Hebung ihrer Lage, also die Stärkung ihre« Privateigentums in Aussicht.' Protokoll Seite 204. Der Bauernstand soll also zugrunde gehen: „Für die Erhaltung des Bauernstandes einzutreten, haben wir Sozialdemokraten keinen Grund. Denn das könnte nur geschehen, indem wir ihn in seinem Besitze befestigen, also ganz entgegengesetzt verfahren wie sonst.' Protokoll Sette 125. Und der „Ge- nosse' Frohme sagte

Programm nachgeblldet und wurde auf dem Parteitage in Wien vom 2. bi« 6. November 1901 endgiltig fest- gelegt. E« betont ausdrücklich, daß dir Arbeiter in der drückendsten Abhängigkeit von den Besitzern der Arbeitsmittel, auch von den Besitzern de« Bodens, den Lauern feien, daß aber auch die Bauern doch notwendigerweise ihrer Güter und Besitzungen be raubt werden und daß allmählich Grund und Boden und alle übrigen Produktionsmittel in den gemein- schaftlichen Besitz der Soziastenstaates übergehen

« Glück genießen in aller Macht mit allen Reichtümern und aller Kultur. (Siehe „Kampf', 1. Heft. 1907. Wien.) Doch alle die Reformvorschläge sind von den heuchlerischen Sozialdemokraten nur zum Volksbetrug und zum Wählerfange gemacht worden. Sie wollen den Bauernstand nicht verbessern, sondern ver nichten. Die Führer und „Genossen' sogen e« ja selbst. Schon 1897 sagte der jüdische Genosse Morgenstern: „Bauern und Handwerker gehören zu den Ausbeutern, daher hat die Sozialdemokratie keinen Grund

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Volksbote

Pagina 2 di 12

Data: 26.07.1928

Descrizione fisica: 12

außer Kraft gesetzt worden. Auch der Art. 18 der Berfastung, der dem Lande die Pretzfreiheit zusichert, ist auf unbestimmte Zeit aufgehoben worden. Die Verfügung ist unter zeichnet von allen Ministern des Kabinetts und vom Költtg Fuad. Dieser übernimmt die gesetz gebende Macht, die durch königliche Verfügung mit Gesetzeskraft ausgeübt wird. Diese Maßnahmen sind auf Grund eines Brie fes getroffen worden, den der neue ägyptische Ministerpräsident Mohammed Mahmud Pascha an den König gerichtet

hat und worin er den König um die Aufhebung der parlamentarischen Regierungsform anfleht. Als Grund wird die allgemeine Verwirrung angegeben» die durch den Waid lNationalistenpartei) erzeugt worden fei. Diese habe ihre Macht mißbraucht und dadurch im ganzen Lande die Gegensätze verschärft. Ver sammlungen der Wafdpartei sind in ganz Aegy) ren verboten worden. Ausgedehnte polizeiliche Maßnahmen, an denen stch auch Militär be teiligt, wurden getroffen, um Ruhe und Ord nung im ganzen Lande aufrechtzuerhalten

, so ist damit die Lage durchaus gekennzeichnet. Sie hält es für wahr scheinlich, dah König Fuad selbst an der Legung der Mine beteiligt war, die nun in so «ner» wartete» Weise unter der parlamentarischen Festung der Wafdisten explodiert sei. Die Dauer de» Umschwungs hänge im letzten Grund nicht von der britischen amtlichen oder nichtamtlichen Meinung ab, sondern vom Wohlwollen der ge bildeten Klasten in Aegypten. Sie seien die besten und eigentlich einzigen zuständigen Richter. Biel direkter drückt stch

ist die Wahl Ricklins und Rostes von der Kammer bestätigt. Es muß nun fest gestellt werden, ob die Gewählten das Mandat durch die Verurteilung auf Grund der Anklage . der Verschwörung gegen die Staatssicherheit ver- ^ loren haben und tatsächlich das auf ein Jahr Ge- , fängnis lautende Kalmarer Urteil den Verlust der politischen Bürgerrechte in stch schließt. Im äußersten Fall könnte die Wahl Ricklin» und Rostes aufgehoben werden, was stch freilich letz ten Endes wiederum zugunsten der autonoml- ftischen

, daß er den Staatshaushalt auf eine neue Grund lage stellte, eine Steuerreform durchführt« und den Export durch Abba« der Handelssteuern förderte: außerdem murde «ährend feiner Amtszeit die Staatsbank errichtet. Die Frühjahrstagung des Prager Parlaments wurde vorzeitig geschlossen, da die innere Lag« eine Annäherung des Burgerblocks an die Links parteien möglich erscheinen läßt. Die Kom munisten hatten nämlich große Anstrengungen unternommen, um in Prag und in den Pro vinzen einen „roten Tag', mit großen Kund gebungen

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Der Bote für Tirol

Pagina 3 di 6

Data: 14.08.1849

Descrizione fisica: 6

willkommen, wel cher ihm die Genugthuung giwährt, vor den Vertreter» des Volks und im Angesichte des Landes die Grund sätze kundzugeben, tie eS bei seinen Handlungen geleitet haben. Wir habe» es als eine dringende Pflicht er kannt , mit Kraft und Strenge jener Schreckensherrschaft entgegenzutreten, welche eine verwegene Partei über Preußen und Deutschland auszuüben begann. Die tief erschütterte Ruhe und Ordnung haben wir herzustellen und zu befestigen gesucht. Mit derselben Entschiedenheit

von jeher mit dem Volke gcwettcisert hat. Von Ihnen, uicine Herren! dürfen wir erwarten, daß Sie unsere Hand lungen nicht vereiiizelt, sondern in ihrem innern Zu sammenhange auffassen und prüfen werde», indem Sie die erreichten Resultate nicht ohne Rücksicht auf die Schwierigkeiten, die zu überwinde» waren, in Erwä gung ziehen. ES ist bekannt, wie zur Unterdrückung offener Rebellion von Seite Preußens auf Grund des bestehenden Staalsrechrs der von verbündeten deutschen Regierungen geforderte Beistand

MißbrauchS der Volkssreiheiten entgegengetreten ist', und manche bei der Umgestaltung der Verhältnisse fühlbar gewordene Lücken der Gesetzgebung vorläufig auszufüllen bemüht gewesen ist, hofft sie die unausge setzte Thätigkeit der Kammern, welchen alle auf Grund deS Art. der Lersassungsurkunde erlassene Verord nungen »»verweilt vorgelegt werden sollen, vor Stö rungen bewahrt zu haben. Diese Thätigkeit wird un verzüglich durch die Revision der Verfassung, durch Be rathung der Entwürfe einer neuen Gemeinde

-Ordnung der Kreis-, Bezirks- und Proviuzialordnuug, der Ver ordnung wegen erleichterter Ablösbarkeil der Reallaste» uud »och mehrerer anderer dringender Gesetze in An spruch genommen werden. Bekannte Ereignisse, die Nachwirkungen einer aufgeregten Zeit, haben die Re gierung veranlaßt, auf Grund des Art. llt) der Ner- fassungsurkunde zeit- und distriktweise die Ausübung eiu- zeluer Grundrechte zu snspcndircn. Je schwerer wir Uns zu dieser Maßregel habe» entschließe» können, desto mchr

baldmöglichst zu erledigen,, nimmt daS Her annahen deS ersten deutschen Reichstags eine vorzügliche Stelle ein. Damit derselbe das große VerfassuugSwerk ungesäumt seinem Abschluß entgegenführen kann, wer den die Kammern die preußischen Mitglieder des Staa- tenhauses auf Grund einer demnächst zu erwartenden a. h. Vorlage zur Hälfte zu bestimmen haben. Die Re gierung wird sich beeisern, soviel an ihr liegt, die Thä tigkeit der Kammern zu fördern und zu erleichtern. Auf Befehl Sr. Majestät deS Königs erkläre

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Dolomiten

Pagina 2 di 6

Data: 21.03.1938

Descrizione fisica: 6

mit dem Westen gehen über Deutschland, mit dem uns ein großartiges Eisen bahnnetz und die Donau verbinden.' Versuche .zur Lösung der sudctendcutschcn Frage. Prag? 19. März. Der tschechoslowakische Ministerrat hat die Herausgabe einer Regierungsverordnung grund sätzlich genehmigt, nach der bei Staatsstellungen in der Tschechoslowakei 22 Prozent Deutsche aus genommen werden müssen. Diese Verordnung ist. Blätterstimmen zurolge. so zu verstehen, das; dort, wo mehr als 22 Pro zent Deutsche wohnen, auch mehr

. An der Einstellung der Mehrheit des Sudcten- dcutfchtums hat sich jedoch insofern nichts ge ändert. als die' Abmachungen vom l8. Februar 1007 zur Lösung des sudetendeutschen Problems weiterhin als vollkommen ungennaend betrachtet werden. Der Ernst der Finanzlage Frankreichs war der Grund für den Rücktritt de-, Kabinetts Chautemps. Paris. 20. März. Alt°Min!sterprästde»t Chautemps hielt am 20. ds. in Blois eine Rede vor feinen Wählern über die Ursachen der kürzlich«« Krise. Er mies den Anwurf zurück, feinen

Rücktritt deshalb ge nommen zu haben, weil er von der bevorstehen den Inbesitznahme Oesterreichs durch das Deutsche Reich gemutzt und die schweren Verantwortlich keiten gescheut habe, die er in Zusammenbang damit hätte übernehmen muffen. Der wirkliche Grund seines Rücktrittes, erklärte Chautemps, liegt im Ernst der Finanzlage Frankreichs, die er nicht wenden konnte, da ein wichtiger Teil der Mehrheit ihm die Mitwirkung verweigert hatte. Chautemps fügte dem hinzu, cs werde nicht viel Zeit verstreichen

. oder der beste, den man Wahlen könne. Die Regierung verfolge aber die Lage mit größter Aufmerksamkeit. Ans Grund zusätzlicher Fragen betonte Ebamberlain nochmals^ daß er die Einberufung dcS Genfer RateS nicht für notwendig halte. Die Antwort Litauens Reval. 13. März. Der litauische Gesandte überreichte Samstag vor mittags II Uhr dem volttischen Gesandten die Ant wort Litauens auf das polnisckie Ultimatum. Laut amtlicher Mitteilung der litauischen, Regie rung an daS Parlament hat Litauen das Ultimatum

sind. Das Spital hatten die Bolschewiken in einem fürchterlichen Zustande znrückgelaffeu. Die Krau ten und Verwundeten hatten seitMgen keine Nahrung erhalten. 2n vielen Betten lagen Leichen von Personen, die auf Grund der ärzt lichen Bescheinigung bereits vor längerer Zeit gestorbeil waren. Vor ihrer Flucht ermordeten die bolfche- wiktschen Verbrecherhorden nicht weniger als 000 Einwohner der Stadt. Die Erschießungen wurden an der Friedhofsmauer oder in einem privaten Park vorgenommen. Unter den Opfern

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Der Bote für Tirol

Pagina 2 di 6

Data: 07.06.1869

Descrizione fisica: 6

wird der Werth von Grund und Boden sich erhöhen und so der Wohlstand des kleinen Grund besitzers namhaft gehoben werden. Allein nicht genug daran, so ist auch durch ein an deres Gesetz für den bäuerlichen Grundbesitz eine wohl thätige Erleichterung geschaffen worden. Wir meinen jenes Gesetz oder vielmehr jene Gesetze, welche die Freitheilbarkeit und die freie Erb folge für den bäuerlichen Grundbesitz einführen. Auch in dieser Beziehung weiß Jeder, wie traurig eS bestellt war. Wehe dem Bauern

, der durch Ereignisse welcher Art immer in die Lage kam, einen Theil seines Grund stückes zu veräußern. Die Schwierigkeiten, die sich ihm dabei entgegenstellten, waren so abschreckend, die gerichtliche Intervention so kostspielig, daß er sich in den meisten Fällen entschloß, eher einem Wucherer für rasche Hilfe das Doppelte zu zahlen, als sich durch den Verkauf lange hinhalten zu lassen. Einmal aber in Schulden gerathen, zog eS ihn immer tiefer hinein, und wie oft kam es vor, daß ein Landmann, der noch vor Kurzem

. Der Bauer kann seinen Besitz veräußern wie er will, kann seinen Kin dern an Grund und Boden vererben was er will, ja er kann auch, was bisher auch verboten war, mehrere Bauerngüter in seinem Besitz vereinigen, ohne sie selbst bewirthschaften zu müssen. Dadurch sind nicht blos die letzten Ueberreste aus jener düstern Zeit, wo der Bauer nur eine Melkkuh war, weggeräumt, damit ist nicht nur die Gleichheit Aller vor dem Gesetze durchge führt, sondern eS ist dem freien Verkehre, der freien Verwerthung

von Grund und Boden die Thüre geöff net, eine Thüre, durch welche, dessen darf man gewiß sein, Wohlhabenheit und Zufriedenheit ihren Ein zug bald auch in die Hütte der Armuth halten werden. Es ist wohl nicht zu' viel verlangt, wenn man der ländlichen Bevölkerung, der doch sonst ein so gesunder Sinn für alles Praktische und Nützliche innewohnt, zumuthet, daß sie die Verdienste einer Gesetzgebung die in solcher Weise ihrer gedenkt, einigermaßen wür digt. Vielleicht wird sie dann auch dazu kommen

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Alpenzeitung

Pagina 1 di 8

Data: 31.05.1928

Descrizione fisica: 8

Entwicklungsfähigkeit, die Regierung ein Gesetz erlassen, auf Grund dessen eine Revision der Gemeindejurisdittions- gebiete zulässig sein kann. Das Problem der Gemeindesinanzen wird vom Regierungschef selbst mit großer Sorgsalt verfolgt und wurden bereits taxative Verfu gungen über die Kontrolle der Bilanzen erlas en. Mehrausgaben würden von den vorge- etzten Behörden nur in dem Falle autorisiert werden, wenn es sich um die Fortführung oder Vollendung öffentlicher Werke, die Kanalisle- rungsanlagen, Wasserleitung, Friedhöfe

, Verbindungs- und Zugangsstraßen, handelte. Der Redner behandelt darauf in ausführli cher Weise das Problem der Provinzen vom verwaltungs-politischen Standpunkt aus. In der Folge geht der Redner auf das Problem des Mutterschutzes und der Säug lingspflege ein und hebt hervor, daß die Regie rung bereits entscheidende Maßnahmen für den Schutz der illegitimen und verlassenen Kinder ergriffen hat. Auf Grund der Daten des Reichswerkes sterben in Italien alljährlich 210.0W Kinder, davon 132.0(K1 im ersten Lei

des Ministerrates Reue N»rme« über die Zmumnitöt der Senatoren Roma, 30. — Unter dem Vorsitz des Mini sterpräsidenten tagte hente im Palazzo Viminale in Gegenwart sämtlicher Minister der Kabi nettsrat. Uebcr Vorschlag des Justizministeriums ge nehmigte der Ministerrat eine Gesetzesvorlage auf Grund welcher die dem Senate laut Artikel 37 der Verfassung zugesprochenen Funktionen von einer Kommission von 60 Senatoren, von denen 34 effektive Mitglieder und 2V Ersatzmit glieder sind, ausgeübt werden. DiefeKommifsion

wird vom Senate im Beginn der Sessions periode erwählt, und übt ihr Amt für die Dauer derselben aus. Auf Vorschlag des Kolonialniinisters hin. ge nehmigte der Ministerrat eine Reihe von Maß nahmen, die daraufhinzielen, das Werk Italiens in den Kolonien zu konsolidieren. Auf Grund dieser Gesetzesvorlagen wurde die Aufgabe eines Kredites von 1t>g Millionen Lire bei dem Kon sortium für öffentliche Arbeiten bewilligt. Mit diesen Beträgen werden verschiedene öf fentliche Werke in Tripolis und in der Zyre- naika

den Elementarunterricht der musel- manischen Kinder betrifft. Diese beiden Maß nahmen zielen hauptsächlich auf die moralische Besitzergreifung der Eingeborenen hin. und bil den gleichzeitig eine sichere Garantie für Ünan- tastbarkeit der italienischen Souveränität. ' Eine weitere Vorlage betrifft die Ausdehnung des im Königreiche geltenden Gesetzes über den .Pacht von landwirtschaftlichen Immobilien in der Zyrenaika und in Tripolis. Auf Grund der ebenfalls genehmigten Vorlage über die Auf nahme von definitivem

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Der Bote für Tirol

Pagina 2 di 10

Data: 30.01.1897

Descrizione fisica: 10

werden, so 'muss dieses Uebel bei der immer treibenden Wurzel erfasst und dieselbe herausgerissen werden. I. Diese Wurzel ist im letzten Grunde keine andere als die hypothekarische Verschuldbarkeit von Grund und Boden; denn: n) Bor allem bewirkt sie eine große Erleichterung des ^chuldenmachenS. indem Grund und Boden nicht nur bis znin Ertragswert, sondern sogar bis znm Verkehrswert als Pfand hin gegeben werden kann; t.) dadurch schafft sie hohe Gü- lerpreisc, die den Ertragöwert oft um vieles'überstei gen. Die nothwendige

Schritt damit halten Verschlechterung der Wirtschaft und mannigfaches Fämiliencleud^ und endlich kommt es mit zwingender Nothwendigkeit zur zwangsweisen Giilsversteigetung^ 4d Die hypothekarische Verschuld-- barkeit von Grund und Böden ist sogar Schuld daran, dass alle anderen Versuche zur Hebung und Rettung des Bauernstandes für die Dauer ohne deU gewünsch ten Erfolg sind. Was nämlich soust für den Bauern stand geschieht, kommt entweder aus Verminderung der Ausgaben oder Vermehrung der Einnahmen

Verschuldung von Grund und Boden aufgehalten wird; b) die all mähliche Entlastung des bäuerlichen Grundbesitzes unter vorlaufiger Feststellung einer VerschnldnngSgrenze an gebahnt und durchgeführt wird; o) Grund nnd Boden gesetzlich als hypothekarisch unverschnldbar erklärt werden. 6. Hand in Hand damit ist das bäuerliche Creditwefen auf eine andere, gesunde Grundlage zu stellen und dadurch ausreichende Vorsoge zu treffen, dass das berechtigte Creditbedürsnis des Bauernstandes jederzeit befriedigt

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Der Bote für Tirol

Pagina 1 di 6

Data: 24.01.1872

Descrizione fisica: 6

deS adeligen großen Grund besitzes sind: die Herren Dr. Wilhelm v. Bossi- Fedrigotti, Ludwig Graf Firmian, Hugo Ritter v. Goldegg, Dr. Andreas Hofer, Dr. Josef Graf Melchiori, Dr. Heinrich v. Mörl, Dr Franz v. Ottenthal, Dr. Josef v. Scari, Heinrich Graf Sizzo und Arthur Graf v. Wolkenstein. „Von diesen 1K LandtagSmItgliedern können jedoch die 3 Erstgenannten, weil dieselben auch Mitglieder des Herrenhauses d-S Reichsrathes sind, nach Z. 1 des Gesetzes vom:21. Dezember 1867 nicht in das Hauö

Grundbesitz und die größten deutschen Städte Tirols im ReichSrathe Vertreter erhalten, welche das ge rade Gegentheil von dem, was die weitaus größere Mehrzahl der Vertretenen wünscht, anstrebt. „So betrübend dies auch für die deutschen Han delskammern und Städte und für die stets verfas sungstreue Majorität des adeligen großen Grund besitzes Tirols ist, so können deren Abgeordnete im Landtage eine solche Fälschung der Gesinnung der deutschtirolischen Städtebevölkerung und der Majo rität des adeligen

des adeligen Grund besitzes bei der Wahl zu übergehen, nicht blos wie bisher den ausgiebigsten Gebrauch gemacht, sondern auch noch durch die Wahl deS Herrn Dekans Wil helm v. Tarnoczy zum Abgeordneten gegen die Lan- deSordnung und das Gesetz vom 21.Dezember 18V7 gehandelt. „Der Dekan Wilhelm v. Tarnoczy hat derzeit nur in Folge einer Vollmacht deS hochw. Herrn Fürsterzbischofs von Salzburg, Maximilian v. Tar noczy, welchem mit allerhöchstem Handschreiben vom 1. April 1N61 gestattet

wu»de, sich in einem der beiden Landtage von Salzburg und Tirol durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, im Tiroler Landtage Sitz und Stimme. „Da der Herr Dekan v. Tarnoczy somit weder aus Grund einer ihm zustehenden Virilstimme noch in Folge der Wahl einer der zur LandtagSwahl be rechtigten Wählergruppen Tirols, sondern nur als Bevollmächtigter deS Fürsterzbischofs von Salzburg im Tiroler Landtag Sitz und Stimme hat, so ist derselbe nicht Mitglied des Tiroler Landtages und daher nach der Landesordnung Tirols

und nach dem Gesetze über die Reichsvertretung in diese auch nicht wählbar. „Aber auch abgesehen davon, daß Hr. Dekan von Tarnoczy nicht auf Grund der Landesordnung und Landtags-Wahlordnung im Tiroler Landtag erscheint, somit nicht Mitglied desselben ist, ist die Entsen dung desselben in das Abgeordnetenhaus gesetzlich nicht zulässig, weil seine Vollmacht nur für den Tiroler Landtag lautet, und weil fein Mandant selbst als Mitglied des Herrenhauses nach s. 1 deS Ge setzes vom 21. Dezember 1867

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Der Bote für Tirol

Pagina 5 di 8

Data: 16.08.1905

Descrizione fisica: 8

den Stuhlgerichtsbezirken Vat (Komitat Fejer), Csene, Nagykikinda, einschließlich der gleichnamige» stadt- ' gemeinde. Pardany, Zsoinbolya (Komitat Torontäl) in Ungarn nach den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern. Ferner ist auf Grund der Verfügungen der k. k. Bezirkshauptmannschaften Kofsow und Navworna wegen des Bestandes der Maul- und Klauenseuche die Einfuhr von Klauentieren (Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen) aus den Grenz-Stuhlgerichts bezirken Tiszavölgy (Komitat Maramaros) sowie auf Grund

hat, und welchen ich auf Grund des Z 55 des Gesetzartikels XXI ex 1386 abverlangt habe, hat die Äeneral- vcrsannnlnng unter anderein ausgesprochen, daß sie sich gegen die Verfügung, wonach die militä rischen Einbcrnfungsschrcibcn auf dem Postwege zugestellt oder durch Affichierung au den Gendar merie-Kasernen zur-Kenntnis gebracht werden sol len, als gegen eine gesetzwidrige Handlnng auf das entschiedenste verwahrt. Zugleich hat sie ver fügt, daß die Interessenten dnrch sämtliche Be amte des Koiuitats dahin instruiert

der Negierung äußerst wünschenswerten Erfordernisses die Legalität des Kabinetts so lange nicht beeinflußt, als die Regi.ruug auf Grund der Gesetze geübt wird. Ein unerläßliches Korrelat der Gesetzlichkeit der Regierung ist jedoch die Geltend- machnng der Autorität der Staatsgewalt in jeder Richtung (lebhafte Zustimmung). Dies ist klar and deutlich. Die politische Befangenheit kann natürlich alles verduukelu und entstellen. Ich will aus meiner Wahl kein politisches Kapital für mich schlagen

. Das eine ist jedoch gewiß, daß der Standpunkt, den ich mit dem Gesetzbuche in der Hand offen vertrete, keineswegs ein Grund dafür sein kann, daß ich im Parlamente nicht Platz nehmen soll, um als freier Vertreter, freier Staatsbürger dort nach meinem besten Wissen und nach meiner besten Überzeugung all das zur Geltung zu bringen, was ich im In teresse meines Vaterlandes und meines Wahlbezirkes für richtig erachte. (Lebhafter Beifall und Eljenrufe.) Der Minister dankte für das ihm durch Überreichung des Mandates

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Der Bote für Tirol

Pagina 3 di 8

Data: 08.03.1871

Descrizione fisica: 8

, als Ortöschulinspektoren der Schnlinspek tion beizuwohnen und sich mit dem Bezirks-Schnl Inspektor über Angelegenheiten ihrer Schule zu ver ständigen; und sie haben, da man die Bezirks Schulinspektoren verdächtiget, daß sie der Religioi Gefahr bringen, die Pflicht, sich zu ihrem Wissen und Benehmen durch ihre Anwesenheit bei der Schul Inspektion zu überzeugen, ob die Verdächtigung einen Grund habe. Wenn sie nun doch der In spektion nicht beiwohnen und einer doppelten Pflicht nicht nachkommen, so hat die Schuld davon

und sündhaft ist, den BezirkS-Schulinspektor ohne weitern Grund, blos darum, weil es nicht der Dechant oder sein Kooperator ist, um Ehre und guten Namen zu bringen und von vornherein als lutherisch auSzuschreien. Er wirr> ihnen zureden, sie sollen nur selbst bei der Inspektion gegenwärtig bleiben, wo sie dann, wenn sie wirklich etwas be merken, was für die Religion und die guten Sitte» der Kinder bedenklich ist, mit Recht gegen den In spektor und die Inspektion auftreten können; er wird sie aufmerksam

als einen Borgesetzten sich ehrerbietig zu benehmen und wird ihnen dabei mit seinem eigenen guten Beispiele vorgehen. Er Wird auch dem BezirkS-Schulinspektor, daß er zuns Wohle der Schule sein Amt handeln kann, offen und mit Vertrauen entgegen kommen. Wenn man Hintennach denselben ohne Grund ver dächtigt und verleumdet, wird er bei der Wahrheit bleiben und ohne Nebenrücksichten der Wahrheit Zeugniß geben. So handelt er nach seiner Ueber zeugung als Mann von Ehre und erfüllt seine Pflicht als Ehrist und Lehrer

. Aus dem G eri ch tSfa a l e. Am L. d. MtS. findet beim hiesigen k. k. Landesgerichte die Schlußvcrhandlung wider Elisabeth Springer, 18 Jahre alt, ledige Dienstmagd aus Karneid bei Bozen, wegen Verbrechens des Diebstahls statt; Vertheidiger Dr. Schiestl. Lokales. Erklärung» Nachdem die Gefertigten öffentlich erklärt haben, daß „weder auf Grund und Boden des k. k. Lan- deShauptschießstandeS, noch mit dessen Mitteln, noch auch auf Veranlassung der Schützenvorftehung ge schossen worden

erklären wir: daß eS einfach eine Lüge ist, daß ans Pöllern des LandeShauptschießstandeS geschossen wurde, daß der Grund und Boden, auf welchem geschossen wurde, nicht dem Schießstande gehört, sondern Eigenthum des Aerars ist, und daß, wenn eine Person, die auch bei unseren Schießen verwendet wird, beim Abfeuern der, wie bekannt, dem Magistrate gehörigen Pöller sich verwenden ließ, sie daran von der Vorstehung so wenig gehin dert werden konnte, als wenn sie auf demselben ärarischen Platze

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Der Burggräfler

Pagina 2 di 8

Data: 26.06.1907

Descrizione fisica: 8

in jeder Hinsicht vollkommene und jedermann in Oesterreich befriedigende Gesetze zu schäften, mögen • borläufig Schraffl und Genossen versuchen. Das Programm Thronrede gibt ihnen Gelegenheit genug hiezu ^Nid auchincuu^^»MMW>^M^WMWU, ^MLMMDMD^Mere^Lag^ai^einerzell ^re^^^rott/weil sie ja zur größten Partei rm Parlamente und zwar im Volksparlamente auf Grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes gehören, was bei Pfarrer Schrott und Genossen bekanntlich nicht der Fall war. Sie mutzten als Mitglieder

einer kleinen Partei im nichtsnutzigen Privilegienparlament „wursteln', so gut es eben ging. Inland. Die Landtage von Tirol und Böhmen betreffend soll die Regierung die Absicht hegen, beide im Herbste aufzulösen, die Neuwahlen auf Grund der bestehenden Wahlordnungen vornehmen zu lassen und den neugewählten Landtagen die Ent scheidung über die Wahlreform und die Revision der Landesordnung zu überlassen, weil die Beratung so strittiger Punkte am Ende der Legislaturperiode nur große unfruchtbare Debatten

dies, weil Graf Auersperg kein Iota italienisch verstehe. Es wird abgeblaseu. Heber eine Anfrage bezüglich der bevorstehenden Parlamentssession äutzerte sich nach der „P. V. K.' Abg. Schraffl folgender maßen : „Ich bin Pessimist und war schon vor Schaffung des allgemeinen Wahlrechtes der Ansicht, daß erst das zweite oder dritte auf Grund des gleichen Wahlrechtes gewählte Parlament zu ernster, ruhiger Arbeit kommen wird. Das Parlament wird das für ernste Reformen nötige Gleichgewicht und die Ruhe erst

. Die Abgeordneten erklärten, datz sie wohl in der legalen Weise an der konstitutionellen Arbeit des Hauses teilnehmen werden, ohne jedoch damit der staatsrechtlichen Stellung des Königreiches Dal matien ein Präjudiz zu schaffen. Dieser Auffassung - schlossen sich die beiden serbischen Abgeordneten voll inhaltlich an. Auch die Ruthenen beriefen sich auf die Geschichte und stellten fest, daß das im Jahre 1872 auf Grund der Zugehörigkeit zur ungarischen Krone revindizierte ruthenische Königreich Halycz samt

Vladimir zufolge kaiserlichen Dekretes vom 2. August 1818 mit der angrenzenden Bukowina in eine besondere ruthenische Provinz hätte vereinigt werden und auf Grund der Verfassung vom 4. März 1859 eine besondere Stellung erhalten sollen. Nach dem jedoch der weitere Verlauf der Geschichte eine vollkommen andere Gliederung mit sich brachte, so sehen sich die Ruthenen dadurch benachteiligt und veranlaßt zu der Erklärung, daß sie sich in ihrem Bestreben, die national-territoriale Autonomie

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Brixener Chronik

Pagina 2 di 10

Data: 20.11.1896

Descrizione fisica: 10

sie mit ihren Schnäbeln und sagten sofort ihren Unterdrückern: II. Die Agrarreform hat einerseits eine Reform des Rechtes auf Grund und Boden, andererseits die Organisation der Landwirtschaft zu umfassen. III. Als Ziele der Reform des Rechtes auf Grund und Boden sind zu bezeichnen: s) die dauernde Befreiung des Bodens von den darauf lastenden Schulden durch Auf hebung des Hypothekarpfandrechtes auf Grund und Boden; b) die Einführung einer , den gesellschaft lichen Zwecken des Bodens entsprechenden und die Erfüllung

dieses Zweckes sichernden Grund besitz-Ordnung. Diese Resolution wurde in der Sections- Berathung mit einer von Graf Dominicus d'Avernas beantragten Aenderung^) angenommen Diese neue Verleumdung der so arg miss kannten Hypothek ließ Herrn Dr. v. Grabmayr keine Ruhe mehr, und so rückte er, wie gesagt, noch im Monat September mit seiner Verthei digungsschrift hervor. Aufgabe der Abgeordneten ist es nun, die Antwort Grabmayrs auf ihren wissenschaftlichen Wert zu Prüfen; zunächst aber liegt

Artikel über die Wahlen in Ungarn: „Selig sind die Todten, denn sie sehen und hören nicht, was auf Erden vorgeht. Siesehen nicht Ungarns Genius das Haupt mit Trauer flor verhüllt; sie hören nicht sein Weinen und Wehklagen über den großen Todten, der vor 5) Die Fassung von III. s) heißt jetzt nämlich: „Die Entlastung des Bodens von den darauf lastenden Schulden und die Aufhebung des Hypothekarpfandrechtes auf Grund und Boden.' Bei litt, b) wurde erklärend hinzugefügt: („Erbfolge-, Heimstättengesetz

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Der Tiroler / Der Landsmann

Pagina 5 di 8

Data: 14.05.1923

Descrizione fisica: 8

cs nicht dennoch von einem der verrragschl'.sß.'nden Staaten übernommen wird. Z. Das Personal der Genera!dir>ekrion — mit Ausnahme d«s Personales des Privaüiesijzes und des von der Gesellschaft innerhalb einer Frist von xiei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegen den Akkords für den Zenrroldienst <An. 2öi de- anspruchren Personales — geht, sorerne es die Aaaisangehörizkeit eines der verrragschließei.- dm Ttaalen hat oder ihm diese Staatsangehörige keil auf Grund der Staatsbürgerschaft?- oder L?tionser!'ärung

des Ueberganges Rechnung zu tragen >'in. 6. Das oderwähnt« Personal wird Anspruch »uf Pension und Beihilfen wich den für das Staatsbahnpersonal geltenden Normen haben. Die bei der Gesellschaft zugebrachte Dienstzeit ist für die Ruhebe.züge nach den für das Perioi^l der Slaarsbichnen geltenSen Bestimmungen inso weit in Anrechnung zu bringen, als sie auf Grund dieser Bestimmungen mit der in den Ab sätzen 9 und II erwähnten mathematische» Re serve nachgekauft werden kann. Die Staaten be halten

Reserven für die Altpeiisionisten entsprechende Kapital wird in snl- gendem Verhältnis aufgestellt'. Republik Oesterreich: ZZL Prozent! jcänlgr^ich Jralien: Z-l.ö Prozent. Königreich s. H. S.: W.1 Prozent: Königreich Ungarn: 1V.S Prozent. lZ. Die nach r.bigen Bestimmungen den Staa ten geschuldeten Sununen werden auf Grund des Wechselkurses vom 31. Dezemoer l!L2 in Gold- fnrncs umgerechnet und gemäß den in dem vor liegenden Akkord für die Rückzahlung der Regi me proo-loire Schulde» festgesetzten

Bestimmun gen nubeschader der Bestimmungen des An. 27. Kz 6 und 7. zu bezahlen sein. 14. Die Staaten werden in jedem Zahr zur Kürzung der Betriebsausgaben des von ihnen betriebenen Netzes die in dem betreffenden Hah>.> aus den gegenständlichen nuulieina ilchen Reserven verfügbaren Berräge oerwenden, wie sie >ich >ms einer auf Grund der versicherungslechnischen Be rechnung im vorhinein auszuarbeitenden Auf stellung ergeben. 1ö. Di« Ansprüche des im Zentraldienst der Gesellschaft verbleibenden aktiven

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Volksrecht

Pagina 2 di 4

Data: 11.04.1923

Descrizione fisica: 4

wird.' Uebertretungen dieser Höchstpreisvorordilikng iverden auf Grund des Gesetzes bestraft. Der Tarif muß sowohl außerhalb wie innerhalb der Vcrkäufslokalilätcn an leicht sichtbarer Stelle ange schlagen iverdeil. . Ausgleich in der Mictziirsfragc. Nach drei stündiger Dauer wurden gestern bei der hiesigen Behörde unter dem Vorsitze des Herrn Unterpräfekten. Cav. Dr. Gottardi int Beisein, des Regik.r.ungskoiiimissärs - der Stadt Bozen, Herrn' Präfekten a. D Dr. Bolagiw, der Vertreter des Hans

v v in. äi a i 1914 iilk'lnsive aller Neben gebühren, ivelche damals in, Mietzins inbegriffen waren, als- Basis z-n gelten hat- Die prozeiituelke Min dest- oder Höchsffestsetziiilg der Steigerniig richtet sich immer nach der Beschaffenheit der Wohnung, der Läge des Hauses mtb der finanziellen Verhältnisse ^ v lwidee Teile. Es ist nun eigenstes Interesse jedes eiiizelnen Mieters, der gesteigert ivnrde, ans Grund dieses Schemas mit seinem Penniete.r in Verbindniig zn 'treten, nin eine Einigung in diesem. Sinne

R e a k t i o n besü'rchten- E i n neuer Ku r s i n S p a n i e n? Madrider Alel- duugeu sprechen anläßlich der letzten Vorgänge in Spa nien von einem politischen Umschwung. Tie Regierung werde die von den Liberalen geforderte R'efornr des Wahl rechtes Vorschlägen, d(e die Einführnng des Propor tional wa hlrechtes in - Spanien borsieht. An. der Erklärung - wird weiter die soziale F r ag e hervor- gehüben, in der die Regierung-für eine Lösung ans Grund lage der Bcrsöhnnng nnd der Anerkennnng.der Gctverk- schaften eintritt

Pe ra th öner die - Bollversaininluiig, stellte die Beschlußfähigkeit' bei Vertretung von 801 Mitgliedern, fest und erstattete hierauf den Nechenschastsbericht.' A»s demselbe» geht hervor, daß der derzeitige -Ätitglieder- stand 929 beträgt, verteilt ans 62 Vertrauensmänner. Gestorben sind-vier Mitglieder. Ans 'dem Kassaberichte konnte man feststellen, daß die Sterbekasse ans wvhlfnn- dierter Basis'steht. Ans Grund des Revisionsbprichles wurde, mit besonderen'! Danke dem Zahlmeister ein- , ntätig

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Volksbote

Pagina 2 di 12

Data: 31.07.1930

Descrizione fisica: 12

, und diesem Prinzip »er« dantt der Bolschewismus in den Jahren seiner rötzten Schwierigkeiten die Bewahrung der Wenn Tschitscherin jetzt von der politischen Bühne abgetreten ist, vermutlich um nicht wie« der «mporzutauchen. so liegt darin der Beweis, datz di« Eowjetpolitik auf di« Methoden de« Werdens und Kombinierens. in denen er groß war. endgiltig verzichten will, datz die Beziehun« ? ;en Nutzlands zu Europa auf eine neue Grund- age gestellt werden, wie st« dem gesteigerten Selbstgefühl des Rußlands

, auf der man stch schon nach wmigen Tagen geeinigt hat, war. wie aus E rag gemeldet wird, nur eine erst« Zusammen« nft, der noch zahlreiche ander« Tagungen Ä tt sollen. Auf Grund einer Denkschrift des «wischen Ministers des Auswärtig», Ma- rinkowitsch, treten demnächst die Minister für Handel. Finanzen und Landwirtschaft von Rumänien und Südslawien in Sinaja zusam men, wozu späterhin auch die Tschechoslowakei zugezogen wird. Im Herbst findet dann noch mals eine Agrarkonferenz der beiden führen

« Staatspattei geboren. Zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs gehören die bekanntesten Führer der Demokratischen Partei und der rolksnattonalen Reichsvereinigung (so lauttt Kurs gegen Sozialtemokeatte Das deutsche Reichsgesetzblatt vom Sonntag veröffentlichte die „Verordnung des Reichspräfi- denten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher vrü> sozialer NotstSrwe'. Auf Grund des Att. 48 verordnet der Reichspräsident im ersten Abschnitt „Deckungsmatznahmen für den Reichshaus- halt 1980-, di« znm

gegen den Mißbrauch des Waffen tragens auf Grund des Art. 48 der Reichs« Verfassung in Kraft gesetzt. Die Verordnung ist auf den 1. April 1931 befristet und soll nach den Neuwahlen unverzüglich dem Reichstag als Gefetzenttourf voraeleat werden. Sie bedroht zunächst das unbttugte Tragen von Stotz- und Hiebwaffen mit Gefängnis bis zu einem Jahr. Der Kern der Verordnung besteht in einer Reihe von Sondervorschriften, die sich gegen das bestimmte Auftreten politischer Verbände richten. Hierfür find Gefängnisstrafen

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