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Soggetto: g.Österreich;s.Recht;z.Geschichte Anfänge-1894

über die Juden ausüben ließ, bildete das bereits oben (S. 83) erwähnte Privileg H. Friedrich II. von Österreich (I. von Steier). Die Entwicklung der Judengerichte im Lande Steier war im allgemeinen dieselbe wie in Österreich. Es gab solche zu W.-Neustadt, Grätz, Mar- bürg, Judenburg, Radkersburg.'^) Von der Kompetenz derselben wurden durch den Freiheitsbrief K. Friedrichs III. alle Prälaten, Pfarrer und der ganze Adel ausgenommen, so daß Klagen von Juden um Geldschuld u. am. gegen solche eximirte Personen

an Leib und Gut gegen sie zu verfahren verpflichtet wurden'.***) Zu den Rechtsnormen für die Ausübung der Handelspolizei gehören vor allem die Niederlags- und Straßenzwangsrechte f), welche steirifche Städte bereits von den beiden letzten Babenbergern, den Herzogen Leo- pold VI. (II.) und Friedrich II. (I.) erhalten hatten, so Bruck a. d. M., welchem K. Rudolf 1277 das Niederlagsrecht für Salz bestätigte, wozu H. Rudolf IV. 1360 ein solches für Getreide verliehff), ferner Gräz und (Wiener-) Neustadt

zum Verkaufe zu führen. **f) 1320 erhielt Roten mann von K. Friedrich III. alle Rechte und Freiheiten von Gräz, Juden- bürg und Bruck mit Einschluß des Niederlagsrechtes, f*) 1383 wurde *) BKStGQ. XI, 51, 60. **) Was die Landsknechte dienstlos trieben, hieß die gart, angeblich vom got. gards, d. i. Hans, garten bedeutete von Haus zu Hans streifen, unl Geld, Nahrung und Unterstand zu erpressen. ***) BKStGQ. XIX, N. 26, 36, 44, 50, 64; 68, 71 it. a. Vgl. v. Zahn, Styriaca. Neue Folge 82 f. f) Vgl. oben

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Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

Pagina 251 di 598

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— 492 - § «■ Sohn und Nachfolger Graf Johann wurde 1455. in gleicher Weise belehnt.^) Ms in der 2. Hälfte des 14. Jahrh. der Mannstamm des Hauses Görz eine Zeit lang mit mehr auS zwei oft uneinigen Brüdern Bestand, begannen die Erbverträge mit dem Hause Österreich. Bereits 1361 ver- machte Graf Meinhard VII. für den Fall, daß er ohne eheliche Söhne mit Tod abginge, den Herzogen Rudolf IV., Friedrich, Albrecht III. und Leopold III. von Österreich durch eine Schenkung unter Lebenden

desselben Grafen von 1365 eine grafschaft zu Isteireich und eine grafschaft auf derHarich oder in der Metlik unterschieden (f. oben S> 444); es hat also eine Differenzierung des gesamten gbrzifchen Besitzes in drei Graf schaften stattgefunden. §. 17. _ 493 — Sohn Albrecht IV. und dessen Vettern Wilhelm, Leopold, Ernst und Friedrich von 1394 ein gegenseitiges Erbrecht beider Teile in der Art, daß nach früherem Aussterben des Mannstammes der Grafen die Herzoge die Grafschaft Görz, die Pfalzgrafschaft Kärnten

und die Herrschaft Lienz, dagegen nach früherem Erlöschen des Mannstammes der Herzoge die Grafen Krain,Jsterreich und Möttiing erben sollten.^) Diese Erbverbruderuug wurde 1436 zwischen dem Grafen Heinrich IV. und den Herzogen Friedrich V. und Mbrecht VI. erneuert**), ebenso 1474 durch Heinrichs IV. Sohn, den letzten Grafen Leonhard, und Erzherzog Sigmund, den Regenten von Tirol. Nachdem letzterer auf die Regierung feiner Lande zu Gunsten des römischen Königs Maximilian verzichtet hatte (16. März 1490), übertrug

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Österreichische Reichs- und Rechtsgeschichte : ein Lehr- und Handbuch

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Kompetenz des Zimenters aus alle niederösterreichischen Lande; 1507 wurde das Zimentamt, weil es bisher nicht gut versehen worden, dem „obersten Hansgrafen für die niederösterreichischen Lande' übertragen, während dasselbe früher dem obersten Kämmerer unterstanden hatte. Als Finanzquelle wurde endlich das Judenschutzregal behandelt, welches die Herzoge von Österreich schon lange ausgeübt hatten, bevor ihnen dasselbe 1331 von K. Ludwig IV. und 1360 von K. Karl IV. bestätigt wurde. K. Friedrich

unter und ob der Enns endete. Das Vermögen der Hingerichteten wurde eingezogen. Trotzdem kehrten die Juden schon unter K. Friedrich III. doch wieder nach Österreich zurück, worüber sich die Landstände auf mehreren Landtagen umsonst be schwerten; 1494 bat auch die Stadt Wien um Ausweisung der Juden aus dem Burgfrieden. In andern österreichischen Städten wurden die Juden zu Anfang des 16. Jahrh. von K. Maximilian I. geduldet, obgleich etliche Landtagsybfchiede dieser Zeit die Ausweisung derselben verfügten. Außer

eine außerordent lich« Steuer von 10.000 Pfd. Pfiv Unter K. Friedrich III. zahlten die wenige» Luden in Österreich jährlich 200 fl, (Zagebud) K. Friedrichs in: Schlager, Wiener Skizzen I, 77). Wucherer („Gawertschin' oder „Kawerzen', so benannt nach ihrer Herkunft aus Cahors in Südfrankreich) zu halten, drang jedoch hiemit nicht durch, da K. Karl IV. hiegegen einwendete, daß er, offenbar mit Rücksicht auf den Grundsatz des kanonischen Rechtes, Christen das Wuchern nicht erlauben könne. Bedeutend waren ferner

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Mitte des 14. Jahrh. die Bewohner des aufstrebenden Marktes Leonfelden an, welche die Straße von Leonfelden über den Roßberg nach Böhmen für direkten Handel mit diesem Lande benützen wollten. K. Friedrich III. entschied jedoch 1492, daß die Leonfelder nur Getreide, Fische und Bier für ihren Bedarf aus Böhmen auf ihrer Straße hereinbringen, auf keinen Fall aber Salz, Eisen, venedische u. a. Waren auf derselben verführen dürften, sondern damit über Freistadt ziehen müßten. Der Streit wurde seitdem

diese Erlaubnis auf die Zeil von Weihnachten bis zum 1. Fastensonntag aus, hob den Zwang auf, den Wein von Linzer Bürgern kaufen zu müssen und gestattete den Handwerkern auch den Getreide- und Salz- Handel. Für Steier hatte schon K. Friedrich III. 1472 verordnet, daß nicht nur Bürgern, sondern auch allen Inwohnern, die unbewegliches Berniögen von min- destens 24 Pfund auswiesen, Weinschank »nd Handelsbetrieb erlaubt fein sollten. Die Handwerker zu Gmunden erlangten die gleiche Erlaubnis von K. Friedrich III.

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ihrer Kammer, von welchen sie sich in allen wichtigen Angelegenheiten überhaupt beraten ließen. Diese Räte brauchten keineswegs Genossen der Parteien zu sein, namentlich seit Herzog Albrecht V. erscheinen auch Unadelige, Geistliche, des römischen und kanonischen Rechtes kundige Juristen, selbst Nichtöster- reicher, als herzogliche Räte und Beisitzer im herzoglichen Hofgerichte. Unter K. Friedrich III. erstreckte sich die Kompetenz des königlichen Rates sowohl auf Reichs- als österreichische

(Hofgesinde) und Juden, welche letzteren als zum Kamniergut gehörig betrachtet wurden. Erst unter K. Friedrich III. erscheint der Hofmarschall als ordentlicher Richter über das gesammte Hofgesinde. Ost unterwarfen sich Parteien unmittelbar dem Urtheil des Herzogs mit Umgehung der ordentlichen Gerichte, oder der §• 6. — 61 — Herzog entschied infolge Vertrages der Parteien als erwählter Schieds- richter. Endlich konnte das Hofgericht angerufen werden von Parteien in Fällen der Rechtsverweigerung

, Gesta Friderài II. 32, wonach K. Friedrich 1156 die _ Ostmark mit den drei zugehörigen Grafschaften zum Herzogtum erhoben habe, diese auf Centen zurück- gehenden Landgerichtsfprengel, zumal in der Landrechtsanfzeichnung drei Taiding- Men (also auch drei Cent- oder Landgerichtssprengel) namhaft gemacht werden. Da jedes Herzogtum aus einer Anzahl Grafschaften bestand, so lag es nahe, auch das neu errichtete Herzogtum Österreich als aus solchen Grasichaften bestehend sich zu denken und die Centen

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an den Landesfürsten eingezogen. Eine Handelssteuer von allen Waren war auch der von K. Friedrich III. 146k der Stadt Wien zuc Be- zahlung ihrer Schulden auf sechs Jahre bewilligte „Tetz' (vom ital. dazio).***) Indirekte Steuern waren endlich die der Stadt Wien vom Landessiirsten verliehenen Monopole: das Monopol des Verkaufs fremder Weine, welches in Bestand gegeben zu sein pflegte, und das von K. Friedrich III. 1466 der Stadt überlassene Monopol des Handels mit Salz, demzufolge alles in Wien eingeführte Salz

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hat K, Friedrich der Schöne 1314 massenhafte Verpfändungen vorgenommen, durch welche er die Mittel zum Kamps ums Reich aufbrachte (Archiv s. ä. G. II, 638 f.). **) Nachrichten über außerordentliche Besteuerung finden sich zusammengestellt in Huber, Gesch. Österreichs II, 401 Anm. 1. Über die Besteuerung des Klerus durch H. Rudolf IV. vgl. Armai. Matseeus. in: Hon. Germ. Script. IX, 831 und im Notizenblatt I, 207. ^ ***) Vgl. Eopey-Buch 106 imi) Chmel, Reg. Fried. III. N. 280o. Zu 1443 wird diese Heiratssteuer

. Bon der Reichssteuer des „gemeinen Pfennings', die damals auch in Österreich eingesammelt wurde, wird später die Rede sein. Unter K. Friedrich III. bestand eine der immer wiederkehrenden Ursachen außer- ordentlicher Landsteuern in der Notwendigkeit, den Söldnern wegen Un- Vermögens des Landesfürsten die Soldrückstände zu bezahlen oder letzterem zu diesem Zwecke wenigstens ein 'Darlehen zu gewähren, wozu sich die Landstände nur deshalb herbeiließen, weil die Söldnerscharen im Falle der Zögerung

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Stätten erhoben wurden, erscheinen außer dem Landesfürsten der Bischof von Freising sowie die Grafen von Giirz und Orteuburg, bzw. der letzteren Rechtsnachfolger, die Grafen von Cilli. Nach Enver- bung der krainer Herrschaften dieser Grafen durch K. Friedrich III. waren fast alle Mautstätten landesfürstlich; nur der Bischof von Freising hatte sich im Besitze seines vom Reiche rührenden MautregaleS be- hauptet.'^) Alle Klöster besaßen ls. Privilegien der Mautbesreinng für alle zum Hausverbrauch

werden sollte. Erlaubt wurde nur die Belastung des Erbes mit einer Seelgerätsrente (21,HS. II, 209). *) S. das Verzeichnis der Quoten der einzelnen Pflichtigen, die anläßlich der Vermählung Katharina's, der Schwester Kaiier Friedrich III, 1446 besteuert wurden, bei Chmel, Materialien I, 1, 66 f. Vgl. Levec in: MJÖGF. XIX, 270 und v. Luschin in: MMBK- XVIII, 52. **) Belege für wichtigere Manistätten: Laibach (UK. II, 95, 257), Wasser- iiiaut ebenda (MHVK. XVIII, 89; XXI, 30); Stein (UÈ. II, 288, MHVK

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über die vom Hubmeister auf meist schriftlichen Befehl des Her- zogs geleisteten Auszahlungen. Die räumliche Kompetenz des Hubmeifter- amtes bezog sich nicht nur auf Österreich u. d. E., sondern umfaßte auch das Land ob der Enns. Für die Schreibgeschäfte war dem Hubmeister ein ihm untergeordneter „Hubschreiber' beigegeben, der zugleich den Charakter eines Kontrollorganes befaß. Erst 1491 erscheint neben dem Hubmeister ein von K. Friedrich III. ernannter „Rentmeister für alle Steuern und Anschläge in Österreich

ob und unter der Enns', welcher die von K. Friedrich seinem Sohne, K. Maximilian, für die Kosten des Feldzuges gegen Ungarn verpfändeten Steuern der genannten Lande einznheben hatte. Der Rent- meister ward dem gleichfalls 1491 von K.Maximilian ernannten „General- schatzmeister' untergeordnet; letzterer hatte die oberste Verwaltung aller jener Einkünfte nicht blos aus den niederösterreichischen Erblanden (Öfter- reich ob und unter der Enns, Steiermark, Kärnten und Krain), sondern auch aus dem Reiche, zu besorgen

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oder auf Märkten verkaufen. Österreichischer, ungarischer und wälscher Lagel-, d. i. Faßwein, darf nicht ins Land eingesührt werden.*f) Nur die Bürger von (Wiener-) Neustadt besaßen auf Grund eines Frei- heitsbriefes H. Albrecht II. von 1345 das Recht, ihren deutschen, nicht aber den in Ungarn gewachsenen Bauwein ins Steierland einzuführeu^f) K. Friedrich IV. entschied 1448 den Streit obersteirischer Klöster, Psarrer, Edelleute und Bürger mit denen von Neustadt wegen der Weineinsuhr dahin, daß die Klöster

Ordnung von 1346, dieKürschner nach ihrer von K. Friedrich III. bestätigten Ordnung von 1480, ebenso die Hafner u. ct. ff) S. oben S. 78 f. fff) Sie mußten um den gleichen Preis wie die einheimischen Handwerker Verlaufen und mitunter erst, nachdem letztere ihre Ware abgesetzt hatten (Muchar, VN, 57, 78, 134). *f) Landtshandvest 21» und 23 b. Nur den Bürgern von Radkersburg stand der Wein- und Mosthandel in ihrem Gau von Michaelis bis Katharina aus- schließlich zu.

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, welche die verschuldeten Mitglieder der Landstände wiederholt an K. Friedrich III. stellten, gab dieser noch nicht nach, da er von den Juden durch intensive Besteuerung großen Nutzen Wohl aber verfügte K. Maximilian I. 1496, nachdem die Stände sich bereit erklärt hatten, ihm für die entfallenden Steuern der Juden, die Summe von 38.000 sl. zu zahlen, daß die jüdischheit aus dem Lande Steier sowie aus (Wiener-) Neustadt und Neukirchen sür ewige Zeiten ver- trieben werde. Direkte Steuern. Im Herzogtum Steier gab

derselben besaßen, wurde 1445 von K. Friedrich III. dahin entschieden, daß solche Häuser und Güter der Prälaten, Grafen, Herren, Ritter oder Knechte, von welche» man dem Landesfürsten keinen Grunddienst dient und auf welchen keine gewöhnliche Steuer liegt, hinfür nicht besteuert werden sollen; treiben sie aber in solchen Häusern Gewerbe, so sollen sie von letzterem steuern und mitleiden mit Ausnahme derjenigen, welche dafür vom Landesfürsten gefreit sind.-f) Diese Grundsätze wurden 1501 von den zur Entscheidung

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— 372 — -§. 14. genannt) verpflichtet^); ausdrücklich bezeugt ist dies aber nur betreffs der landesfürstlichen Städte und Märkte, wo die Steuer als Gemeinde- last erscheint und als Pauschalsumme entrichtet würbe.**) Die ordentliche Jahressteuer der Juden in den Landen Steier, Kärnten und Kram betrug unter K. Friedrich III. SV» Psuud Psg.**'°) Der Erzbischof von Salzburg hob gegen Ende des 13. und im 14. Jahrh. in den dem Vizedominat Friesach unterstehenden, in Kärnten gelegenen Ämtern Windisch

und dessen Lande verhängt waren, publiziert.*) Aber diese Maßregeln blieben wirkungslos, H. Ernst's Sohn, K. Friedrich III., setzte vielmehr durch, daß Papst Nikolaus V. 1452 ihn und seine Erben ermächtigte, bei Verheiratung ihrer Töchter und in anderen Notfällen vom Klerus und den Prälaten ihrer Erblände auch ohne Zustimmung der Diözesanbischöfe mäßige Steuern in hergebrachter Höhe zu fordern.**) Rur die reichssürstlichen Bischöfe, der Erzbischof von Salzburg und der Bischof von Bamberg, wurden auch später

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sollte der Erzbischof, bezw. sein Vizedom, berechtigt sein, einen Bürger von S. Veit oder Völkermarkt für die dortigen Münzstätten zu dem gleichen Zwecke zu bestellen. Endlich ver- boten die vertragschließenden Münzherren jede Zahlung mit Aquilejer oder anderen Pfennigen und ebenso die mit ungemnnztem Silber (Barren- silber), wodurch der finanzielle Ertrag des Münzregales arg geschädigt worden war.ff) In einem spätern Münzvertrag von 1334, den König Heinrich, Herzog von Kärnten, und Erzbischof Friedrich

verliehenen Rechtes der Goldprägung nur mehr in jenen Landen aus, wo ihnen die volle Landeshoheit zustand.**) Dem Bischos Günther vom Bamberg verlieh 1060 K. Heinrich IV. das Marktrecht in Verbindung mit dem Recht des Münzwechsels für den Ort Villach; trotzdem schritt Bischof Ekbert (1203—1237) zur Prägung von Münzen nach Friesacher Schlag, welches Recht ihm wohl vom Salzburger Erzbischof und Kärntner Herzog bestritten wurde. Denn sein Nachfolger Bischof Heinrich bewarb sich bei K. Friedrich

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, bei welchem sich der steuerbare Gegenstand zur Zeit des Landtages befand.*) Für die Besitz änderungen bestand die Anzeigepflicht. Gerichtsgeschworene, Gemeinde- organe, die lh. Diener, der Arzt und der Apotheker in Innsbruck, die Pächter der Leihbänke und der Münze genoffen Steuerfreiheit (f. oben S. 834). Juden hatten als lh. Kammerknechte jährlich ein bestimmtes Kops- geld (Judenzins) für den gewährten Schutz zu entrichten.**) Der jüdifche Arzt Rubein erhielt von H. Friedrich 1432, da er sich mit der Arzneikunst ernährt

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6cftätigt.ft) Schon bei Er richtung von Handwerkszechen wurde denselben das Recht des Zech- oder Zunftzwanges erteilt, kraft dessen jeder, der das betreffende Handwerk in der Stadt oder deren Burgfrieden fürder offen oder heimlich aus- üben wolle, zum Eintritt in die Zeche genötigt werden konnte. fff) Die von K. Friedrich III. den Kürschnern zu Laibach 1455 verliehene Zech- ordnung wandte sich auch gegen die fremden Händler (Gäste) und verbot ihnen, zu Laibach Felle*^) ohne Vermittlung geschworener

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Verfassung: Jäger, Geschichte der landständischen Versassung Tirols. 1. Band, Innsbruck 1831. 2. Ban- des 1. Teil 1882. 2. Bandes 2. Teil 1835. — Derselbe, Der Streit der Tiroler Landschaft mit Kaiser Friedrich III. wegen der Vormund- schaft über Herzog Siegmund von Österreich von 1439—46, in: AÖG. XLIX. — Hellberger, Zur Einsetzung der zehn Landpsleger 1312, in: ZFTV. III. F., 56 tz. — I. Hirn, Die Tiroler Landtage zur Zeit der großen Bauernbewegung, in: Jahrbuch der Leogesellschast sür 1893

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waren, durch Straffest- setzungen Einhalt gethan und die Streitigkeiten der Österreicher mit Mährern oder Böhmen durch Schiedsrichter gütlich oder rechtlich entschieden wür-- den.**t) Diesbezügliche Verträge auf eine Reihe von Jahren oder auf noch kürzere Zeit haben jedoch nicht die österreichischen Stände, sondern K. Friedrich III. 1446 mit den Ständen Mährens, 1464 und 1480 mit dem König von Böhmen, und betreffs der Streitigkeiten zwischen Öfter- *) Landshandvest d. Eh. Khärndten 04. **) nolttütt, politia, police

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