Zur Geschichte, der Grundrechte in der österreichischen Verfassung. 53 des Staates stellenden und die Voraussetzungen für eine Enteignung regelnden Bestim mungen des § 29 der Märzverfassung und des § 22 des Kremsierer Entwurfes. Wohl aber kommt der Satz „Das Eigentum ist unverletzlich' im § 32 des Gesetzes, betreffend die Grund rechte des deutschen Volkes, vor; Artikel 5 erinnert übrigens in seiner Fassung an die oben angeführte Bestimmung der belgischen Verfassung über die Unverletzlichkeit

des Hausrechtes. Bei Artikel 6 Abs. 1 („Jeder Staatsbürger kann an jedem, Ort des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen, Liegenschaften aller Art erwerben und über dieselben frei verfügen sowie unter den gesetzlichen Bedingungen jeden Erwerbszweig ausüben') ist unverkenn bar die Verwandtschaft mit § 3 des Gesetzes über die Grundrechte des deutschen Volkes („Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebietes seinen Aufenthalt und Wohn sitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art

auf Liegenschaften haftende Schuldigkeit oder Leistung ist ablösbar und es darf für die Zukunft bei Teilung des Eigentums keine Liegenschaft mit einer unablösbaren Leistung belastet werden'). Ähnlich hatte das Gesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes, im § 34 bestimmt: „Jeder Unter tänigkeits- und Hörigkeitsverband hört für immer auf' und in § 36 angeordnet: „Alle auf Grund und Boden lastenden Abgaben und Leistungen, insbesondere die Zehenten, sind ablösbar. ... Es soll fortan kein Grundstück

der persönlichen Freiheit, enthält in § 1 die Bestimmung, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Sie stammt wörtlich aus § 4 des Kremsierer Entwurfes, findet sich aber in fast gleicher Formulierung auch im § 42 des Gesetzes, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes, im § 25 der Pillersdorfschen Verfassung und im titre 8 der belgischen Verfassung, auf welche Bestimmung die späteren Verfassungen somit zurückgegriffen haben. § 2 des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit

Lorenz von Steins Berujung nach Wien. 475 des schleswig-holsteinischen Landtages, 1852 jedoch wurde er zusammen mit den acht Urhebern der Denkschrift von 1846 seiner Stelle als Professor enthoben. Journalistische Absichten führten ihn nach München. Nach dem Scheitern eines neuerlichen Versuchs, eine Professur an einer deutschen Universität zu erlangen, reiste er mit verschiedenen Plänen nach Wien, wo ihn das Schicksal endgültig der akademischen Laufbahn zuführte. Man soll die Geister

des 19. Jahrhunderts, die stark unter dem Einflüsse des deutschen Idealismus standen, nicht bloß in der Entwicklung ihres Denkens betrachten. Stein war wohl in der Hauptsache ein Mann der Wissenschaft und der Universität, aber nicht nur Gelehrter allein. Ihn beherrschte auch ein starker Drang, an den Zeitereignissen Anteil zu nehmen, sowie der Wunsch, in das Geschehen tätig einzugreifen. Mancherlei Einflüsse, akademische Ideen und auch sehr reale Beobachtungen im Bereiche der Tagespolitik

, um ihnen eine ungefährliche Richtimg zu geben. Das Studium Frankreichs und seiner Rechtsverhältnisse machte ihm die Abhängigkeit des Rechtslebens von sozialen Gegebenheiten klar. Die Entwicklung Frankreichs wurde ihm zum Paradigma der deutschen, im weiteren Sinne der gesamten europäischen Entwicklung überhaupt. Wenn er nach 1848 die Bedeutung des Grund besitzes und die Notwendigkeit seiner Erhaltung sehr betont hat, kann man dies neben Einflüssen aus Familie und Heimat durch die Erfahrungen beim Ausgang der Revolution

den Staatsgesetzen unterworfen') . Fast gleichlautend hatte das Gesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes, im § 17 Abs. 1 bestimmt: ,, Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig, bleibt aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.' Die Freiheit der Kirche in bezug auf die Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten hatte bereits titre 16 der belgischen Verfassung („L'Etat ria fas le droit d'intervenir ni dans la nomination ni dans Vinstallation des nvinistres

des Kremsierer Entwurfes und mit § 22 des Gesetzes, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes. Alle diese gleichlautenden Bestimmungen haben im titre 17 erster Satz der belgischen Ver fassung (,,L'enseignement est libre') ihr Urbild. Die im § 18 des Kremsierer Verfassungs entwurfes weiter vorkommende Bestimmung: „Jede vorgreifende Maßregel gegen die Lehr freiheit ist untersagt, die Unterdrückung des Mißbrauches wird durch das Oesetz geregelt' ist eine wörtliche Übersetzung des zweiten und dritten

, den vom Domkapitel gewählten Otto von Sonnenberg. Wiederum erschien Domenichi vor dem Konsistorium, legte in einer in den Oktober oder spätestens November 1475 anzusetzenden Rede den kaiserlichen Standpunkt dar und beantragte in aller Form die Bestätigung Ottos 4 ). Dieser sei auf Grund des deutschen Konkordates gewählt und der wahre Kandidat des Bistums ; sein Prokurator, der Zürcher Kanonikus Johannes Henrig, habe die Tasche voller Ergebenheitserklärungen der Prälaten und Kapitel des Sprengeis. Eine Umgehung

und Wirklichkeit in Quellen und Studien zur Verfassungsgeschichte des deutschen Reiches im Mittelalter und Neuzeit begr. v. Zeumer, VI, 2, Weimar 1928.) Vgl. jetzt auch Beumann H., Das imperiale Königtum im 10. Jahrhundert, in: Die Welt als Geschichte, 10, 1950, S. 124. 3 ) Brackmann A., Die Erneuerung der Kaiserwürde im Jahre 800, in: Geschichtliche Studien, A. Hauck gewidmet, 1916, S. 121 ff. = Ges. Aufsätze, Weimar 1941, S. 41—55. 4 ) Brief an Kaiser Michael I., 813 (MG. Epp. IV, S. 556): Karolus divina

, daß eine allgemeinere und systematische Beschäftigung mit dieser Frage sie wesentlich mehr aufhellen wird. Auch die Forschungs ergebnisse im slawischen und im deutschen Kolonisationsgebiet im Osten, die erst seit kurzem einsetzende Erforschung der Hausberge und andere verwandte Erscheinungen lassen für die Zukunft recht erfreuliche Resultate erwarten. Aber auch wenn wir von der Vorgeschichte der mittelalterlichen Burg absehen und nur ihre voll ausgebildete Form ins Auge fassen, bleiben der künftigen Forschung

die Beamten, welche für die Verletzung des Geheimnisses der der Post andern trauten Briefe verantwortlich sind'), was den zweiten Satz anlangt, § 12 Abs. 2 des Gesetzes, betreifend die Grundrechte des deutschen Volkes („Die bei straf gerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen notwendigen Beschränkungen sind durch das Gesetz festzustellen') , und was den ersten und dritten Satz betrifft, titre 22 der belgischen Verfassung vor Augen. Artikel 11 Abs. 1 („Das Petitionsrecht steht jedermann zu') stimmt

, soll hier nicht nachgegangen werden 1 ); *) Es liegen bisher zwei publizierte, nicht völlig übereinstimmende Berichte von Teilnehmern am Konklave von 1903 vor: der des französischen Kardinals Mathieu: „Les Derniers Jours de Leon XIII et le Conclave de 1903', in: Revue des Deux Mondes, 15 mars 1904; und der Bericht des deutschen Kardinals Kopp abgedruckt in: Fürst Bülow, Denkwürdigkeiten (Berlin, 1930), Bd. I, 619 ff. Ich hoffe, in nicht ferner Zeit eine Darstellung auf Grund der österreichischen Archivbestände vorlegen