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145. Zn wie ferne Priv atrekogniz ionzinse ver ausser. li ch sind. Die Privalrekognizionzinse solcher Personen und Institute, welche nicht unter der Kuratel der öffentlichen Behörden ste ten, können ohne weitern Anstand ganz nach der Willkühr des Besttzers veräußert werden, während cs bei den unter der Kuratel der öffentlichen Behörden j befindlichen Personen und In stitute des Konsenses dieser Behörden bedarf, und die Ver äußerung in der Regel nur vermittelst der öffentlichen Verstei gerung

jährliche Boden- Lms-Nekognizion pr. i. und 4 kr. bewirkt werden muß. Da der gedachten Hofstelle der Ursprung dieses Verbotes, so wie des Rekognizionzinses nicht bekannt war, so verlangte sie über den ganz besondern Landesgebrauch, der ihr mit den a - gemeinen politischen Grundsätzen nicht wohl vereinbarlich, dcrn in vielfacher Betrachtung schädlich schien, verläßliche ^ - Hebungen, und zugleich das Gutachten , ob und m *w. ^ufgeforderto Oberstjägermelsteramt zeigte mit

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Scienze naturali, agricoltura, economia domestica , Giurisprudenza, politica

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[1842]

Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Pagina 304 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

mr Pusterthal und an ver Etsch beschränkt gewesen, aber Unter Vaiern auf ganz Tirol ausgedehnt worden sei^ (sieheauch§. 133 ) ; 6 . daß die Feuerstattzinse im Kreise Imst erst im J .1829 die Gleichstellung mit Len übrigen Kreisen erhalten haben ; Gu« bernialdekr. 16. Jänner 1829 Z. 543 Forst; 7 . daß der Bezug der Rekognizivnzinse für neu erbaute Offert aus eine kurze Zeit ausgehört habe; Gubernialdekrete vom 23. Sept. 1831 Z. 20964 Bau und vom 8. Nov. 1836 Z. 28259 Forst; 8. daß neue

Sinne. Diese Zinse scheinen ihren Ursprung von den tirolifchen Berg» und Waldordnungen her zu leiten, kraft welchen das Waldeigenthum zu den l. f. Hochheitrechten gezahlt wurde; siehe §. §. 135 . und 147. der gegenw. Darstell. Nach diesen Gesetzen waren alle Rechte der Privaten aus das Eigenthum und den Nutzen an landesherrliche Konzessio nen gebunden; und es Hing ganz von dem Landesfürsten so wie von Seinen Behörden ab, ob und unter welchen Bedingun gen Sie den Mterthanm zeitliche, oder beständige

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[1842]

Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Pagina 151 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

, und es so dem Gerichte wieder zu übergeben. §. 14. In der Tagsatzung hat das Gericht jedem erschiene nen Beklagten die Forderung des Urbarsverwalters deutlich vor- zuhaltcn, und sein Erklären, ob er solche Forderung durchge- hends für richtig anerkenne, oder nicht, zum Protokolle abzu fordern. In so weit ein Beklagter die geforderte Schuld ganz oder zum Theile, oder auch nur deren Fälligkeit widerspricht, hat das Gericht dieß im Protokolle kurz anzumerken, in eine Anführung der Weigerungsgründe

sich nur auf ausdrückliches Verlangen des Beklagten einzulassen, und diesem übrigens zu bedeuten, daß er hiernach zu erwarten habe, im ordentlichen Rechtswege belanget zu worden. In so weit aber ein Beklagter die geforderte Schuld ganz oder zum Theile als richtig anerkennet, ist ihm durch Bescheid zu erklären, daß er die Zahlung des anerkannten Schuldbetra ges binnen 14 Tagen so gewiß zu leisten habe, als widrigens

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[1842]

Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.

Pagina 558 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

für obige vier Jahre derge stalt zu veranlassen , daß das Erforderniß ganz gleich nach dem Glebal- und Dommikalsicuerfuß angelegt, eingehoben', und so zwischen Städten und Gerichten die gehörige Ausgleichung ge troffen werde. ■ - Diesen Abschluß haben Wir ganz zweckmäßig befunden, und als höchster Schutz- und Landessürst, gemäß unserer unterm töten November v. I. erklärten Willensmeynung, gnädigst be- gnehmiget. In Folge dessen befehlen Wir Demnach, und ver ordnen hiermit. istens

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Pagina 432 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

ohne Verzögerung zu verschaffen, oder den Unterthan zuzuwei sen hat. 48. Ist in dem eingesendeten Protokolle alles erschöpfet, so hat der Untcrhansadvokat längstens binnen 8 Tagen, nach erhaltenem kreisamtlicken Protokolle, bei der Gerichtsbehörde seine Klage nach Vorschrift der allgemeinen Gerichtsordnung ein zureichen, und ist über dergleichen Klagen, wie über jede an dere Klage, der Ordnung nach zu verfahren. Fände aber der Unterthansadvokat die Klage des Unter- Hans ganz ohne Grund, so hat er die Ursache

, warum er zu klagen sich nicht getraue, der Landesstelle anzuzeigen; diese hat hierüber den Fiskus zu vernehmen, und wenn derselbe nebst der Landesstelle, die Klage ganz unbillig findet, soll dieses dem Un terthan zu erkennen gegeben, dabey aber frey gelassen werden, sich wegen dieser Abweisung an die Hofstelle zu wenden. 4ö * Der Unterkhansadvokat hat zwar den Unterthan des erfolgten Erkenntnisses durch das Kreisamt verständigen zu las-

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Pagina 385 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

und gegen Beobachtung der Forstkulturvorschristen ganz frei gegeben und keiner andern Gebühr oder Belastung, als der Erwerbsteuer unterworfen wurde. Auch abgesehen von der Freigebung sol cher Branntweinbrennereien würde eine Rekognizivn, in so ferne sie nichts als eine Gewerbverleihungtare ist, darum nicht ein- treten dürfen, weil nach der Hofkammerverordnung v. S. Juli 4825 Z. 18403 (Gub. Z. 14280. Provinz. Gesetzs. Jahrg. 4825 S. 369.) die zum Wirkungkreise der Landgerichte gehöl rigen Gewerbsverleihungen taxfrei

zu verhandeln sind, die frag» lichen Gewerbe aber, vor ihrer Freigebung , offenbar zum Wir» kungkrrise der ersten Instanz,, also auch der Landgerichte, a» hörten 0 - Ganz in diesem Sinne beantwortete die k. k. allgem. kammer mit Dekret vom 4. August 1834 Z. 30461. eine ihx vom Gubernium vorgctragene Anfrage, wie folgt: ¥ „Auf die in dem Berichte vom 16. Mai d. I. Z. ‘0557 gestellte Anfrage, ob die Rekognizionszinse für Branntweinbrwn- nereien, und die Reichnisse für Wurzelgraben und Beerensam meln noch fort

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Pagina 562 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

545 soll ilymer nur 3 kr.,- und nicht mehr ausgefehet, auch können hiebey keine Commiffariatskosten aufgerechnet werden, welch eine und andere höhere Auslage ganz dem Rustikale allein Zu be streiten verbleibt, so, daß hiezu kein Dommikal-Betrag bewilli get wird, und ist. Stens. Nur in diese obbenannten Rnbricken von Militär- Wustungen erklärt sich der erste, und zweyte Stand dem Ru stikale einen Dominikalbeytrag für die Jahre 1798, 1799, 1803 Und 180t zu leisten. . . Auf Dominikalbeyträge

, Beneficiaten durch diese Beyträge offenbar erweislich unter der Congrua, die armen Kirchen und milden Orten aber ausser ihren jährlich höchst nöthigen Auskommen gesetzt wurden: wor über auch von den gelammten Vertretern der Städte und Ge richte die feyerliche Zusicherung abgegeben wurde, daß selbe von der diesfalsigen Gerechtigkeit, und Billigkeit ihrer Committent- schasten ebenfalls ganz überzeugt sind, und sich Hierwegen nach- drücksamst verwenden werden, anbey auch versichern, daß ihre diesfallstge

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Pagina 522 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

von l J+ Präcipuum von Seite des Rustikals anbe- langt, wird zur Vermeidung aller Irrungen festgesetzt, daß der Anfang dieser neuen a. h. sanktionirten Konkurrenzart mit dem dritten Quartale 1823/26 nämlich mit 1. May 1826 zu ma chen sey. Demnach zerfallen die Gerichts- und Gemeindeauslagen I. 1825/26 in zwey ganz gleiche Hälften; die erste Hälfte ist nach der alten, die zweyte Hälfte nach der neuen Konkur renzart zu bestreiten. Diese Kostenabtheilung in zwey der Sum me nach ganz gleiche Hälften

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Pagina 547 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

, so hat es da, wo dermal die Gemeinden , Obrigkeiten und Patrone den Brennstoff für dieselben entweder ganz oder zum Theile beistel len, bei dieser Ucbung auch fernerhin zu verbleiben; da aber, wo dieses der Fall nicht ist, kommt zu unterscheiden, ob im Orte der Hauptschule auch'noch eine Trivialschule bestehe, oder nicht. Wo das Erftere der Fall ist, geht die Beischaffung des Brennstoffes dem Schulfonde ganz zur Last; besteht aber neben der Hauptschule keine Trivialschule, so haben die Patrone und Dominien

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Pagina 277 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

, es hingegen wieder in Betrachtung zu ziehen sei, daß aus der Rücksicht, weil in meh reren Gezirkm des Landes Tirol der Landesfürst das dominium directum, et utile zugleich besitze, eine gleichmässige gänzliche Freilassung solcher Steinbrüche- Materialien und Fossilien-Be- Nutzung Hierlandes nicht ganz anwendbar sei, sondern wie das Dergdirektorat das Besorgniß äussere, zu mancher Waldbeschä digung, Deirrung, oder Verdrängung eines Unternehmers von dem andern, und so folglich zu Strittigkeiten Anlaß geben

dürfte; so könne zwar die bergämtliche Jurisdikzionsausübung auch über die Fossilien, Stein- und Erdegattung in Tirol fer« ner beibehaltcn, . jedoch solche in so weit limitirt werden, daß dem ärmern Manne auf dem Lande ordinari Steine, Leime, Kalk als nöthige Baumaterialien zu seinem häuslichen Gebrauche ganz unentgeldlich, anderen Parteien hingegen solche zu ihrem Gebrauch gegen eine Rekognizionsabgabe von jährlich g bis höchstens 12 kr. auf Anmelden von dem betreffenden Bergge richt oder Amt

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Pagina 627 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

« Werthe als dem gewöhn lichen Kngesetzt wurden; z. V. der Dukaten zu 4 fl. 40 kr. W. oder 8 fl. 33 kr. R. W. Am bei diesem Ansätze im Verkehre nicht zu Schaden zu kommen, fanden es die Handelsleute ge- rathen, auch die Silbermünzen im gleichen Verhältnisse zu er höhen, und sohin das 20 kr. Silberstück auf den Kurs von 25 kr. zu bestimmen. (Siehe Dr. Ich. Jak. Staffler's Tirol. I. Th. 8. 128. S. 450.) Daß die so ^ genannte Abusivwährung in amtlichen Verfü gungen und Erlässen ganz beseitiget bleiben

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Pagina 705 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

vom Erb pachte re. b) Vorarlberg. L Schupflehen» In Vorarlberg liegen mehrere Besitzungen, welche Schupp lehen genannt werden. Dieselben haben keineswegs die Natur der Lehen, und können deßwegen auch nicht nach dem Lehey- rechte behandelt werden: was man jedoch sonst darunter zu versta hen habe, ist bisher nicht ganz ausgemacht, und wird im Allge meinen darum nicht wohl bestimmt werden können, weil jene Besitzungen, welche unter dem Namen Schupflehen Vorkom men, auf gemeinschaftliche Merkmale

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Pagina 818 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

c) von Uns bestätiget und immatrikulirt sind, d) die Summe von 4000 st. jährlicher reiner Einkünfte erreichen, und v) wenn sich die Besitzer innerhalb 6 Monaten, von dem Tage der Kundmachung dieser Verordnung, schriftlich bei Uns mit der Erklärung melden, daß sie wünschen, ihre Fideikom- misse mögen in ein Majorat übergehen. Z. 71. Zur Berichtigung der Verhältnisse einer jeden Familie wird eine besondere Kommission von Uns ernannt werden. §. 72. Die Regredienz,Ansprüche werden ganz aufgehoben

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Pagina 126 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

). Nach diesen Verordnungen blieb die k. b. Regierung nicht, gleich der frühern österr. Regierung, bei der Ablösung der jährlichen Reichnisse und Lasten, welche auf dem Grund- gute hafteten, stehen, sondern sie- ordnete ganz bestimmt an, und sprach aus, daß die Grundzinse und selbst das Ze hentrecht auf welchem Rechtsgrunde das getheilte Eigenthum beruhen möchte, ablösbar sein-.ffollen. Es geschah dies im Edikte vom 28. Juli 1808, über die gutsherrlichen Rechte, (Regier. Bl. S. 1849 bis 1853.) Allein die k. b. Regierung

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Pagina 249 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

S32 hellet aus der Hofkanzleiverordnung vom 26. JE 1826 (Gu- bern. Zirkul. vom 27. Oktober 1826 , Zahl 14622 .) Gubern. Entscheid, v. 14. Juli 1837 Z. 8964. Ferst. §. 143. Einbringung der Privatrekvgnizivnzinse.*) Die Einbringung der Privatrekognizienzinse geschieht ganz nach den Bestimmungen des gemeinen Rechtes , nämlich des a. h. G. und der allgem. westg. Gerichtsordnung. Die diesfällige Ausnahme in Bezug auf die Einbringung der Rekognizionzinse der Gemeinden siehe bei §. 122 gegemv

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Pagina 716 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

Hofkammerprä sidialverordnung aufzunehmen, und sie mit gutachtlichem Be richte der Provinzialstaaksgüter-Veräufferungkommission zu über reichen. Was nun auf diesem Wege erhoben werden konnte, wurde von der k. k. Provinz. Staatsgüterveräufferungkommission im I. 4889 zur Kennt«iß des HofkammerpräsidiumS gebracht. Dabei konnte jedoch die Natur der genannten Lehen nicht ganz in das Klare gestellt werden; indessen fand das Hofkammer- Präsidium laut Dekretes ddo. 31. Jänner 1811 Z. 354

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Pagina 513 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

496 ^ daß dis Wustunggelder von den Steuergeldern immer ganz abgesondert gehalten werden sollen; A. daß keine Gemeinde ohne Bewilligung der Landesstelle oder des Kreisamtes sich in einen Rechtsstreit einlassen dürfe; st. daß einige besondere, in die Wuftungrechnungen ein- geschlichene Unfüge namentlich abgestellet wurden. 4. Zn der Folge wurde die Buchhaltung, welcher das Gu- hernium, dem erhaltenen Aufträge gemäß, mehrere Gemeinde- rechnungen Zur Prüfung zugcstellt hatte, durch Dekret der Hof

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Pagina 122 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

Leuzins zu jeder Zeit ablosen, wenn er für einen Gulden des Bodenzinses fünf und zwanzig Gulden Kapital bezahlt. Nach §. 19. desselben Ediktes kann der Bodenzins ganz oder theilweise abgelöst werden. Alle Gründe, worauf die k. b. Regierung einen Bodenzins konstituirte, gingen auf Len Käu fer oder bei der Ablösung der Lehen auf den Vasallen als ein vollständiges , nicht getrenntes Eigenthum über. Die Verpfändung, die Veräußerung oder Vererbung dieser Güter wurden von keinem Konsense

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Pagina 727 di 872

Autore: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz

seiner Angabe — den Mamfestationserd — zu verlangen, und wenn dieser die Ablegung des Eides verweigern sollte, die Abtretung der Sache um den gerichtlichen Schätzungspreis zu fordern. II. In Ansehung des Wiederlosungs - und anderer damit ver wandten Rechte. §. 34. Die Wiederlosungen werden für die Zukunft ganz

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Pagina 869 di 872

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, daß eS dem unfruchtbaren zu Hilf kommen mag, ist der Eigenthümer einen Nachlaß zu thun nicht gehalten. Unfruchtbar heißt Las Jahr, in welchem der Baumann oder Bestandnehmer nicht so viele Früchten, als er gesäet hat, einbringt. Der Bestand endet, wenn der Bestandsmann in zwei Jah ren Las Bestandgeld nicht erlegt, oder nicht ganz entrichtet, das Bestandgut übel gebraucht, oder die Vedingniße des Bestand brieses überschreitet. In diesen Fällen mag der Destandsmann vom Bestände entsetzt werden. Ferner endet der Bestand

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Pagina 303 di 872

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