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Volksbote
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Pagina 1 di 20
Data: 14.12.1989
Descrizione fisica: 20
offenbar nicht befreien. Es widerspricht außerdem den Re geln einer gerechten und demokrati schen Vorgangsweise, daß in diesem Splitterung zu verhindern und eine gerechtere Verteilung der Wähler stimmen zu erreichen. Bezirksgerichte Im Zuge der Reform der Bezirksge richte wollte das Justizministerium in ganz Italien eine Reihe von Bezirksge richten schließen. Auch in Südtirol sollten vier Bezirksgerichte von die ser Einsparung betroffen werden: Neumarkt, Kaltem, Klausen und Welsberg. Die SVP

hat sich dagegen gewehrt und vom Minister Giuliano Vassalli im Frühjahr eine Abände rung des entsprechenden Dekrets er reicht. Demnach sollten auch diese vier Bezirksgerichte weiterhin offen gehalten werden, wenn auch ohne ständiges „Präsidium“ (Personal). Doch zeigte sich in der Zwischen zeit, daß das Personal einfach abgezo gen wurde und diese Bezirksgerichte praktisch geschlossen sind. Dagegen gibt es begreifliche Proteste, denn die Bezirksgerichte haben in Südtirol auch eine wichtige Funktion im Berei che

des Katasterwesens. Die Partei leitung beauftragte die SVP-Parla- mentarier, erneut mit dem Minister Vassalli zu sprechen und ihn zur Ein haltung seines Dekrets anzuhalten. Dabei soll erreicht werden, daß die genannten Bezirksgerichte an einem fixen Tag pro Woche (oder an zwei Tagen im Monat) offengehalten wer den und an den besagten Tagen ein Bezirksrichter mit dem erforderli chen Personal zur Verfügung steht. Senator Roland Riz wurde mit der Koordinierung der in dieser Angele genheit zu unternehmenden Schritte

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Volksbote
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Pagina 1 di 24
Data: 01.06.1989
Descrizione fisica: 24
mein bekannt ist, sollte demnächst eine Neuordnung der Bezirksge richte erfolgen. Für ganz Südtirol ist ein Bezirksge richt vorgesehen, während die ande ren Bezirksgerichte zum Teil Außen stellen von Bozen werden und zum Teil nur mehr je nach Bedarf für ge wisse Tage und manche Bezirksge richte überhaupt nicht besetzt wer den sollten. Das vor kurzem von Mini ster Vasalli erlassene Dekret sieht vor, daß in Südtirol das Bezirksge richt Bozen mit den Außenstellen Brixen, Bruneck, Meran und Sterzing

eingerichtet werden sollte. Diese Au ßenstellen sollen mit fixem Personal, d. h. mit Richter, Kanzleidirektor, Ge richtsvollzieher usw., besetzt werden. Der Unterschied gegenüber der heu tigen Situation bestünde darin, daß das Personal jederzeit innerhalb dieser Bezirksgerichte versetzt wer den könnte, da die letzten vier ge nannten Bezirksgerichte nur mehr Außenstellen des Gerichtes Bozen sein würden. Die Gerichte Kaltem und Schlanders sollten über kein fi xes Personal mehr verfügen, sondern nur mehr

an ein bis zwei Tagen wäh rend der Woche mit Richter und ande rem Personal besetzt werden. Die heutigen Bezirksgerichte Welsberg, Klausen und Neu- Diese Reform würde also bedeuten, daß von den heutigen zehn Bezirks gerichten nur mehr fünf voll, zwei zum Teil und drei vollkommen aufge lassen würden. Es ist wohl klar, daß wir mit dieser Lösung nicht einver standen sein können. Wir haben des halb dem Minister Vasalli unser Be fremden vorgebracht und vor allem darauf hingewiesen, daß in Südtirol

die Bezirksgerichte nicht nur die strafrechtlichen und zivilen Fälle, sondern vor allem die vielen Akten des Grundbuchs und des Kata sters zu behandeln haben. Gerade deshalb ist die Anwesen heit eines Bezirksrichters unbedingt notwendig. Minister Vasalli zeigte für diese Einwände, die auch von den Trentiner Kollegen unterstützt und geltend gemacht wurden, Verständ nis und setzte sofort eine Kommis sion ein, welche am nächsten Tag das Problem für die Region Trentino-Süd- tirol nochmals überprüfen und einer Lösung

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Pagina 3 di 20
Data: 02.03.1989
Descrizione fisica: 20
Entsprechender Gesetzentwurf vom Parlament eenehmift / Befriedigung in Südtirol Keine Zusammenlegung der Bezirksgerichte Yolgger legt Berufung ein gegen Presseurteil in Bologna General Giuseppe Rizzo stattete, am vergangenen Donnerstag anläßlich der Übernahme des Kommandos des IV. Armeekorps Landeshauptmann Silvius Magnago einen Besuch ab. Im Mittelpunkt der Begegnung stand ein persönli cher Gedankenaustausch zwischen General Rizzo und Landeshauptmann Magnago. Der neue Kommandant

fen, in das Koalitionsprogamm aufge nommen wurden. Dabei ist zu vermer ken, daß verschiedene von der JG geforderte Umwelcinitiativen detail liert in dem eher allgemein gehalte nen Koalitionsprogramm als Maßnah men aufgezählt werden. Als großen Erfolg der mit Nach druck in der Partei verfolgten politi schen Linie wertet die JG die Bereit schaft der Partei, das Umweltassesso- rat zu übernehmen. Fast 85 Prozent stimmen für den Politiker der Mitte Foriani neuer DC-Sekretär Die Bezirksgerichte

zur Kenntnis ge nommen. Das Gesetz Nr. 3005 mit dem Titel „Errichtung der Kreisbezirksgerichte und neue Bestimmungen über die Au ßenstellen“ sieht vor, alle bestehen den Bezirksgerichte beizubehalten, wenngleich die Bezirksrichter, zu gleich Grundbuchsrichter, am Sitz des jeweils zu errichtenden Kreisbe zirksgerichts zusammengezogen werden. Diese Tatsache wurde in der Region mit Befriedigung zur Kenntnis ge nommen. Führende Vertreter der Re- Beim Absturz eines zweimotorigen österreichischen

und zu einer we sentlichen Verbesserung des Infor mationsflusses zwischen Brüssel und Südtirol beigetragen. Ebenso sei die Erfahrung von Dr. Dalsass auf dem europäischen Parkett für die Zukunft von großer Wichtig keit, begründet Vorsitzender Dr. Christoph Amonn den Kandidaten vorschlag in einem Schreiben an die Parteileitung. gionalverwaltung hatten nämlich mehrmals in Rom für die Beibehal tung aller Bezirksgerichte interve niert. Regionalassessor Dr. Alexan der von Egen hatte zuletzt anläßlich

der Friedensrichtertagung in Trient bei Justizminister Vassalli persönlich vorgesprochen und entsprechende Zusicherungen erhalten. Die wichtigste Neuerung stellen die Kreisbezirksgerichte dar, die am Sitz jedes Landesgerichts errichtet wer den und die anderen Bezirksgerichte zu betreuen haben. Demnach wird es in Südtirol ein Kreisbezirksgericht mit Sitz in Bozen geben und Außen stellen mit entsprechenden Kanzlei en wie bisher überall dort, wo heute ein Bezirksgericht ist, also in Kaltem, Neumarkt, Meran, Schlanders, Klau sen

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Pagina 14 di 20
Data: 26.10.1989
Descrizione fisica: 20
in bezug auf Grund buch und Kataster traf sich vor kur zem in Neumarkt eine Delegation der SVP-Bezirksleitung mit dem zuständi gen Regionalassessor Franz Bauer. Von den behandelten Themen sind vor allem zwei sehr aktuell und für eine breitere Öffentlichkeit von In teresse: die sogenannte „Selbsterklä rung“ der Grundeigentümer und Pächter über die derzeitige Kulturart in der Landwirtschaft und die drohen de Auflösung der Bezirksgerichte. Innerhalb der nächsten drei Mona

durch planlos errichtete Forst- und Erschließungswege der Zerstörung ausgesetzt werden. Den verantwortlichen Stellen scheint es nämlich entgangen zu sein, daß man in diesem Gebiet heute noch schreib tischgroße Felsbrocken und Findlin- leitung des Unterlandes Assessor Bauer eindringlich, für diese kurze Zeit zusätzliches Personal in den Grundbuch- und Katasterämtern ein zusetzen. Bei der gleichen Gelegenheit wurde Assessor Bauer auch ersucht, sich da für einzusetzen, daß das Personal der Bezirksgerichte

Neumarkt und Kal tem nicht abgezogen wird. Trotz an geblicher Zusagen von seiten des Mi nisteriums will man nämlich nicht nur die Richter abziehen, sondern auch das gesamte Personal. Wenn auch ei ne Neuordnung der Bezirksgerichte im übrigen Staatsgebiet verständlich erscheint, so muß in Südtirol doch der besonderen Lage Rechnung getragen werden, daß der Bezirksrichter gleichzeitig Grundbuchrichter ist, d.h. daß jeder Grundbuchakt vom Richter unterschrieben werden muß, bevor er in das Grundbuch eingetra

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Pagina 1 di 20
Data: 15.06.1989
Descrizione fisica: 20
nister Giuliano Vasalli in Sachen Neuordnung der Gerichtsbezirke vor. Der Landeshauptmann legte dem Mi nister die besondere Lage in der Pro vinz und auch in der Region dar, weil die Bezirksgerichte nicht nur straf rechtliche und zivile Fälle, sondern auch die vielen Akten des Grundbu ches und Katasters zu behandeln ha ben. Der Minister zeigte Verständnis und setzte sofort eine Kommission in, in welcher Südtirol durch Senator Dr.Roland Riz vertreten war. Der Se nator konnte in der Kommission

und Kulturförderung erfolgen. Diese teilweise gleichlau fende Einstellung bei der Jugend ist ohne Zweifel Anknüpfungspunkt und gleichzeitig Bindeglied für die zu künftige gesamttirolische Politik. Alle zehn Bezirksgerichte beibehalten Es muß dankbar anerkannt werden, daß man für Südtirol eine Ausnahme gemacht hat. Senator Dr. Riz konnte aus Rom Senator Dr. Roland Riz melden, daß alle zehn Gerichte in Südtirol erhalten bleiben. Justizmini ster Vasalli hat sich von den für Südti rol vorgebrachten Argumenten

über zeugen lassen. Sechs Bezirksgerichte werden voll ständig belassen, vier verbleiben oh ne Präsidium. Das heißt, daß der Richter und der Kanzleileiter nur zeitweise ihren Dienst versehen, wäh rend sie in den Bezirksgerichten mit Präsidium ständig anwesend sind. Oh ne Präsidium verbleiben Kaltem, Neumarkt, Klausen und Welsberg. Al le anderen sind besetzt wie bisher. Senator Roland Riz zeigte sich über das Ergebnis der Verhandlungen äu ßerst befriedigt. Mit den Ausschlag gegeben

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