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Pagina 5 di 12
Data: 16.03.1895
Descrizione fisica: 12
weniger urgent geworden, erfordere aber dennoch eine eingehende Berücksichtigung. Nach den Worten des Berichterstatters kann kein Zweifel obwalten, daß Alle von dem Grundsatze durchdrungen sind, eine Steuer-Reform dürfte absolut nicht die Ursache und das Motiv bilden, das Wahlrecht in plntokratischer Weise zu verändern. Auch in Preußen wurde jede Rückwirkung der Steuer-Reform auf das Wahlrecht ausgeschlossen, und doch handelte es sich dort nur um die Verschiebung der einzelnen Klassen des Dreiklassen

- Systems, während es sich bei uns um die vollständige Entziehung des Wahlrechtes einer großen Anzahl Wähler handeln könnte. In Preußen wurde bei den Mindestbe - steuerten ein fictiver Betrag eingestellt und für jene Steuer träger, die gar keine Steuer mehr zahlen, drei Mark angenommen. Aehnliche Bestimmungen müssen auch bei uns getroffen werden, wenn ein rückwirkender Einfluß der Steuer-Reform auf bestehende, wohlerworbene Wahl rechte ausgeschlossen werden ssll. Wahl-System und Steuer-System

sind bei unserem Census-Wahlrecht innig verbunden. Wir werden allerdings einen künstlichen Aufbau machen und eine Bestimmung in das Gesetz aufnehmen müssen, welche unseren bisherigen Wahl gesetzen vollkommen fremd ist. Das Eine muß für uns feststehen, daß eine solche Remedur geschaffen werden muß, welche das Wahlrecht der Fünfguldenmänner einer Alterirung durch die Steuer-Reform entzieht. Die Wahl- Reform ist eine für sich bestehende Angelegenheit; sie bezweckt oder soll bezwecken die Ausdehnung des Wahl

muß von vorneherein ausge schlossen sein. (Beifall bei den Conservativen). Bei den Grund- und Gebäudesteuerträgern wird — darüber sind die Meinungen so ziemlich einig — die Vorschreibung für das Wahlrecht maßgebend sein. Hier wird ja die volle Steuer auch künftig vorgeschrieben werden, und für diese Censiten dürste die Sache keine Schwierigkeit haben. Bci den Pächtern und kleinen Rentnern wird ebenfalls eine gesetzliche Remedur nicht nothwendig sein. Sollte sie gewünscht werden, wird sie gewiß

nicht auf Widerspruch stoßen. Bei den Beamten wird durch die Personal-Einkommensteuer, wenn auch die Besoldungs- Steuer in den unteren Klassen erniedrigt wird, eine gewisse Ausgleichung eintreten. Am schwierigsten ist die Sache bei den Erwerbsteuerträgern; hier wird man ähnlich, wie in Preußen, von einer fictiven Vorschreibung ausgehen müssen. In der vierten Klasse der Erwerb steuerträger beträgt der Nachlaß 23, respective mit der Zeit 35 Percent. Nach der ganzen Structur und Ten denz der Erwerbsteuerklassen

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Pagina 3 di 8
Data: 26.09.1877
Descrizione fisica: 8
-Einkommen-Steuer nichts tauge in einem Lande, wo die Staatsfinanzen ungeordnet und stehende Schulden seien. Das Volk wolle eine Verminderung und nicht eine Erhöhung der Steuern, was die neue Steuerreform ist. Die Generaldebatte habe schon 14 Tage gedauert und noch schwanke man immer zwischen 400 und 1200 Millionen reinen Einkommens. Einige schlagen den Ertrag dieser Steuer gleich Null an; andere behaupten, sie werde 6, wieder andere, sie werde 8, und die Regierung schmeichelt sich gar

, sie werde 15 Millionen eintragen. Viermal habe der Finanzminister seine Meinung geändert, ob die Personal-Eiukommen-Stener zuerst einzuschätzen und dann zu contingentiren sei, oder ob dieses vorauszu- gehen habe. Endlich entschied er sich dafür, daß die Contingentirung der Einschätzung vorangehen müsse, was in keinem Lande der Welt ge schehe. Die beantragte Contingentirung der Personal-Einkommen-Steuer sei nichts als eine Leimruthe, mit der in den offiziösen Zeitungen schon zu viel herumgefuchtelt worden fei

, als daß die Fliegen statt aufzusitzen nicht davon fliegen würden. „Das Volk merkt die Absicht und wird verstimmt. Er sagt bereits : „Mit Speck fängt man Mäuse und mit Kleinem fängt man an und mit Großem hört man auf.' Neüwitth chärakterisirte unsere Finanzwirthschast mit den Worten: „Steuern erhöhen und. Schulden flott weiter machen.' Er wolle vorerst wissen, wozu das Steuergeld verwendet wird, daher er die Vorlage eines Normalbudgets begehre, dann werde er die Personal- Einkommen-Steuer erst berathen

. Daß bei der Abstimmung NeuwirthS Vertagungsantrag verworfen wurde, haben Sie bereits mitgetheilt. Warum haben denn unsere Abgeordneten in Wien gegen die soge nannte Steuerreform gestimmt? Weil dieselbe eine Steuererhöhung und manche andere Bitterkeiten namentlich für die Landbevölkerung und den kleinen Gewerbsmann herbeiführen würde. Die Regierung hat d'ese Steuerreformgesetze gewiß nicht in der Absicht vorgelegt, um in Zukunft weniger Steuer zu bekommein Sie sagt in ihrem Berichte

gewährt werden. Und sollten sie wirklich gewährt werden, so will man deren Entgang durch die Einführung der so genannten Personal-Einkommen-Steuer ersetzen. Wen trifft nun diese neue Steuer? Am meisten die kleinen Bauern und kleinen Gewerbs- leute. Aber nehmen wir sogar den Fall an, daß diese Personal- Einkommen-Steuer so gering bemessen werde, daß der Bauer und Gewerbsmann profitirt, das heißt, es wird der Nachlaß an der Ertragssteuer größer? als die zu zahlende Einkommen-Steuer

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Pagina 5 di 8
Data: 03.06.1908
Descrizione fisica: 8
, um gegen die drohende Erhöhung der Steuer auf Weinbrannt wein Stellung zu nehmen und Protest zu erheben. In klaren und eindringlichen Worten schilderte Pfarrer Schrott die Gründe, warum die Weinbauern gerade in der gegenwärtigen Zeit eine so gewaltige Steuererhöhung nicht vertragen und forderte die Reichsratsabgeordneten auf und beschwor sie, die drohende Gefahr zu verhindern und die hart bedrängten Weinbauern zu retten; stürmischer Bei fall folgte diesen zündenden Worten. Geradezu „paff

wird für die Landbevölkerung nicht viel ausmachen. (!) Wenn unser,Flehen' (!) nichts hilft, werden wir halt auf die Pauschalierung dringen!' Der Abg. v. Guggenberg redete noch viel offener als Leys. „Von mir hängt es nicht ab! Und die an deren paar Herren bilden eine sehr geringe Zahl. Die Branntweinsteuer wird gewiß erhöht! ,Die Vertretung aller Landesausschüsse hat das gefordert. „Und der Finanzminister ist einverstanden, weil es keine andere Steuer gibt, die erträglich ist. (Kapitalssteuer!) „In keinem anderen Lande

(gemacht?), wie in Südtirol. Die Steuer trägt 50 Millionen Kronen. In Tirol wird nur sehr wenig Branntwein erzeugt, 1 Million 70.000 Kr. Steuer, ein Prozent der ganzen Steuersumme. Das ist sehr wenig! Unsere Steuerleistung ist verschwin dend klein. (!) Die Sache muß mit Ungarn verein bart werden und ist nicht einfach. Die Stellung der Tiroler Weinbauern ist eine bessere, weil sie das Freibrennen haben. Sollen wir noch weitere Vorteile genießen? Rühren Sie nicht viel, sonst büßen Sie noch den Vorteil

vorgehen, wie es Dr. Dorsmann angekündet. Sonst sind wir verloren. Die Behauptung, daß alle Landesausschüsse die Erhöhung der Branntwein steuer verlangt haben, ist nicht wahr. Der gewesene Tiroler Landesausschuß Dr. Wackernell hat sich ausdrücklich gegen diese Steuer erklärt mit der Begründung, daß die Tiroler Weinbauern eine solche Belastung absolut nicht vertragen, weil sie jetzt die Reblaus im Lande haben. Die Herren Abgeordneten sollen sich ja durch allerhand Ver sprechungen der Regierung

über günstige Pauscha lierung der Brennsteuer und pauschalweise Abfin dung mit den Gemeinden nicht einsangen lassen. Die Regierung ist gegenwärtig mit solchen Ver sprechungen sehr sreigebig, nur damit Abgeordnete und Steuerträger die Steuer schlucken. Wenn aber einmal die Steuer angenommen ist, so zieht die Regierung diese Begünstigungen wieder nach und nach zurück, wie sie es bisher getan. „Geradezu befremdet haben uns die Aus führungen des Herrn Abgeordneten v. Guggenberg, daß nämlich

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Volksblatt
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Pagina 1 di 10
Data: 14.05.1910
Descrizione fisica: 10
kommen. Wir haben leider aus den letzten Jahren eine große Anzahl von unwiderleglichen Beweisen. 1. Die Branntweinsteuer. Am 10. Juni 1908 legte der Finanzminister die neue Branntweinsteuervor. Die Wein bauern und die konservativen Blätter haben sich in zahllosen Versammlungen, Eingaben. Pro testen, Deputationen u. dgl. gegen diese äußerst drückende Steuer gewehrt und zwar ohne jeden Ausfall, ohne jedes beleidigende und kränkende Wort gegen die Christlich-Sozialen; die ganze Gegenwehr war durchaus

sachlich, ruhig und würdig. Was taten aber die christlich-sozialen Abgeordneten und Zeitungen: Sie haben sich gegen die Steuer nicht gewehrt, sie haben die Bauern auf die Gefahr nicht aufmerksam gemacht, sie haben die Bauern nichd zur Gegenwehr aufgefordert, sie haben die Männer und die konservativen Zeitungen, welche die berechtigte Gegenwehr organisierten, verdächtigt, beschimpft, verhöhnt; sie haben jene Männer, welche das Volk vor dieser neuen Last schützen wollten, Schnapsapostel

, die Einbringungskosten fressen alles auf. So z. B. Schraffl auf der Vorsteher-Versammlung in Bozen am 4. Januar 1909. Und was geschah? Am 14. Januar desselben Jahres waren alle deutschen Landtagsabgeord neten in Innsbruck versammelt. Ein Führer der Christlich-Sozialen, der Landeskulturrats präsident Dr. v. Guggenberg, der sich am 8. Juni 1908 ebenso warm sür die Branntwein steuer eingesetzt hatte wie sein Kollege bei der Ver sammlung am 28. Mai vorigen Jahres in Bozen, dieser Herr stellte in der besagten Versammlung

den Antrag, in Tirol die Privatweinsteuer einzuführen; und siehe da, alle christlich sozialen Abgeordneten haben bei der Probeabstimmung für diesen Antrag gestimmt, nur die sieben Konservativen und Baron Eyrl und Longo stimmten dagegen. Es ging ein Sturm der Entrüstung durch die Reihen der Weinbauern; zahllose Versammlungen und Proteste folgten gegen diese Steuer, welche die Vernichtung der Wein bauern und eine gewaltige Schädigung der übrigen Bauern zur Folge gehabt hätte; die Gegenwehr war durchaus

ruhig und sachlich, ohne jede Spitze gegen die „herrschende Partei'. Diese berechtigte Gegenwehr wurde weder von den christlich-sozialen Abgeordneten noch von den christlich sozialen Zeitungen unterstützt, die große Gefahr wurde von der ganzen christlich.sozialen Presse einsach totgeschwiegen, die Bauern wurden hinterS Licht gesühn; ja die christlich sozialen Ab geordneten wie Dr. Mayr, Dr. Stumpf, Siegele und andere, haben bei verschiedenen Versammlungen sür diese Steuer gesprochen

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Pagina 5 di 8
Data: 14.11.1917
Descrizione fisica: 8
, Landeskulturratspräsident List und die Abgeordneten Diwald und Wedra. Alle Redner erklärten sich mit der Resolution ein verstanden, deren wesentlicher Inhalt lautet: „Die österreichischen Weindautreibenden stehen einer Regelung der Weinvez^ehmngssteuerfrage nicht ablehnend gegenüber. Sie fordern diesbezüg lich jedoch folgendes: 1. Die Steuer darf keine Pro- duktionssteuer sein. 2. Der Steuersatz muß für Stadt und Land gleich hoch fein. 3. Die Steuer freiheit des Haustrunkes — auch des Vollweines — in bäuerlichen

, der verminderten Arbeitslöhne und Einkommen aller Art und nicht zuletzt infolge der geringeren Geldflüssigkeit sinken und der Weis wird daher eine Steuer von 32 Kronen pro Hek toliter nickt zu ertragen vermögen, b) Sie ist der, Bier- und Branntweinstenergesetzgebung nachgebildet. Dort handelt es sich aber um verhältnismäßig wenige, in der Weinwirtschaft hingegen um unge zählte tausende Betriebe, deren Beschaffenheit und Art in den verschiedenen Produktionsgebieten ver schieden ist. Auf die österreichische

und der anderen unter § 3 des Gesetzes vom 12. April 1907, RGBl. Nr. 210, fallende» weinähnlichen und weinhaltigen Getränke für den eigenen Hausbedarf (Haustrunk) nicht der Wein steuer unterliegt'. Nur für diejenigen derartigen Getränke, welche entgegen diesem Verbote in Ver kehr gesetzt wurden, ist bestimmt, daß sie der Wein steuer unterliegen. Würde diese Bestimmung nicht getroffen sein, so wäre dies geradezu eine Prämie für die Jnverkehrsetzung solcher Getränke. Oder sollen geradezu diese Getränke, wenn sie in Verkehr gebracht

würden, steuerfrei bleiben? Die Steuer ist hier eben zu zahlen, auch wenn diese Getränke im Verkehr im konkreten Falle beschlagnahmt werden, und die Steuerpflicht wirkt hier als eine Straf verschärfung, ist also geeignet, das obengegebene Verbot zu unterstützen. Was die Einfuhr von Weinen aus dem Aus lände betrifft, so sind solche Weine ebenfalls steuer pflichtig ; hier ist die Weinsteuer vom Empfänger im Zeitpunkte der Zollabfertigung zu entrichten, sofern nicht die Hinlagerung in ein Freilager er folgt

oder die . Sendung bloß transitzert. Hinsicht lich der zur Ausfuhr kommenden Weine bestimmt §11, daß der Finanzminister ermächtigt ist, von der Einhebung der Weinsteuer Umgang zu nehmen und die Rückvergütung der bereits entrichteten Wein steuer zu bewilligen. Da die neue Steuer trotz ihrer Seranlaguug als Produktionssteuer als Ver brauchssteuer gedacht ist, ist nicht einzusehen, warum es erst in das fakultative Ermessen des Finanz ministers gestellt ist, von der Einhebung der Steuer in diesem Falle Umgang

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Pagina 1 di 10
Data: 06.05.1903
Descrizione fisica: 10
vorwirft, „sie hätten Geld be kommen und Adelstitel und Orden, und dafür sind sie vor dem goldenen Kalbe auf dem Bauche ge legen.' Das sieht doch wirklich der Verhetzung gleich. Der Abgeordnete Schraffl hat auf der Ver sammlung in Brixen gesagt „unjere Grundsteuer sei die Höchste aus der Welt', daß aber die Grund steuer gerade durch die Bemühungen der Konserva tiven von Tirol von 1,083.000 auf 687.000 fl., also um rund 400.000 fl., das ist um mehr als ein Drittel, gesunken ist, davon sagt Herr Schraffl

wohlweislich nichts, denn sonst könnte man die Konservativen im Lande nicht mehr als Volks verräter hinstellen, die vor dem goldenen Kalbe aus dem Bauche liegen. In der angeführten Rede sagt Schraffl von der Hausklassensteuer: „Bevor die Christlich-Sozialen in Tirol aufgetreten sind, wurde die Hausklassen steuer eingeführt. Unsere Abgeordneten, welche die Steuer , für ungerecht halten mußten, haben auch dafür gestimmt. Damals ist es nicht Brauch ge wesen, daß die Abgeordneten HU den Bauern ge gangen

sind, sonst hätten sie vielleicht gehört, was sie zu einer so ungerechten Steuer sagen.' Was den letzten Passus betrifft, so zeigt er, daß Herr Schraffl erst seit kurzer Zeit politisch tätig ist, sonst hätte er sich zum Beispiel erinnern müssen, daß der Abgeordnete Dr. v. Graf in dieser Angelegenheit eine sehr zahlreich besuchte Versammlung in Toblach gehalten hat, bei welcher der damalige Landtags- Abgeordnete Rainer, der Vater des gegenwärtigen Abgeordneten Rainer, so Mannhaft für Graf gegen die Liberalen

eingetreten ist. Nachdem Dr. v. Graf die Gründe. für und. gegen die neue Steuer aus einandergesetzt hatte, überließen die versammelten Bauern das Urteil dem^Abgeordneten und sagten, er solle stimmen, wie er?s'sür besser halte. Dieser Vorwurs, daß' die konservativen Abgeord neten dem Lande Tirol die Gebäudesteuer gebracht haben, wurde von allen christlich-sozialen Zeitungen und Parteischriften? und^-Abgeordneten gegen die alte Landespartei erhoben. Wir wollen darum der Sache auf den Grund gehen und genau

nachsehen, wie es gekommen ist,- daß l wir in Tirol die Gebäude steuer erhielten. ^ il > ' Bis zum Jahre 1783 gab es in Österreich keine Gebäudesteuer. Bisl zum Jahre 1820 wurde sie gemeinschaftlich mit der Grundsteuer eingehoben. .. . Am L.,Sept^ 1.788 sollte Kaiser Josef ll'. in Österreich die Gebäudesteuer einsühren, dieser Ver such scheiterte jedoch. Erst Äurch das Steuerpatent vom 23. Februar 1820 wurde die Gebäudesteuer und zwar die Hauszins- und Hausklassensteuer sür alle österreichischen Länder

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Pagina 6 di 10
Data: 19.05.1886
Descrizione fisica: 10
beanspruchen könnten, jetzt der Regierung die Entscheidung in die Hand zu drücken. Aber ich bitte Sie, seien Sie gerecht und billig. Sie können sich denken, welche Bewegung durch das Land Tirol gegangen ist, als jene Bauern, welche weit aus gedehnte Flächen hoch oben im Gebirge besessen haben, für die sie früher keine Steuer bezahlten, weil sie eben kein Erträgniß abwarfen und weil kaum ein Schaf dort weiden und seine spärliche Nahrung finden kann, zur Steuerleistung herangezogen wurden

. Und bei der großen Ausdehnung dieser Günde ist die Steuer verhältnißmäßig hoch. Ich habe Ihnen schon gesagt, eS sind große Un gleichheiten im Lande Tirol und ich bin derjenige, welcher die höchstbesteuerten Gründe in der Manarchie bezüglich der Wiesen und Weingärten hier vertritt. Nun, mian hat damals gewußt, daß die Grundsteuer auch die Gebäudesteuer bringen wird, und Sie werden dem Tiroler Bauer es nicht verargen, wenn er sich darüber aufhält, daß der Grundbesitz in Böhmen um 2,400.000 fl. rund jährliche

Steuern entlastet wurde. Da gibt es immer Abgeordnete — und das ist auch gestern zutage getreten — die dann ausrufen: Ja, wir haben so viele Jahre soviel mehr gezahlt! Und dieser Ausruf ist immer eines Bravo im Kreise der Landsleute des Betreffenden sicher. Aber man muß die Verhältnisse nicht vom diesem Standpunkte betrachten, man muß die Steuer als eine Reallast annehmen und da werden Sie mir doch zugeben müssen, daß, wenn vor der Grund- steuerregulirung in Böhmen jemand einen Grundbesitz gekauft

hat, er die Verhältnisse die damals maßgebend waren, ins Auge gefaßt hat. Damals wurde nach diesen Umständen und Verhält nissen der Preis des Grundes bemessen und die Steuer hatte sich, wenn sie auch noch so hoch war, in alle Verhältnisse eingelebt. Dadurch daß die Steuer — und bei einzelnen Herren sind es jährlich viele Tausende, die sie weniger zu zahlen haben — Plötzlich herunter gesetzt wird, ward die Reallast in sehr bedeutender Weise von dem Grundbesitze genommen. Hohes Haus! ich mißgönne

eine Geschichte erzählen, wie es damals vor der Abstimmung bei der zweiten Lesung über das Eingehen in die Specialdebatte zugegangen ist. Einige meiner engsten Gesinnungsgenossen und ich erklärten, unter jeder Bedingung schon gegen daS Eingehen in die Specialdebatte zu stimmen, und da hat man uns die bündige Versicherung gegeben (Hört! Hört!) — wenn es gewünscht wird, werde ich ein Mitglied des hohen Hauses als Zeugen nennen — daß den Städten Tirols die Steuer nicht allein um 5 Procent vermindert, son dern

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Pagina 7 di 10
Data: 27.02.1909
Descrizione fisica: 10
nicht so energisch auf getreten, wäre diese Erhöhung sicher gekommen. Der Protest des Bundes wurde von 55 Gemeinden Deutsch-Südtirols unterschrieben. Als Steuer aus Privatwein wurden vorläufig 2 Kr. per Hektoliter vorgeschlagen. Auf dem Wirtetag in Innsbruck versprachen Schraffl und Arnold, einen Antrag für diese Steuer im Landtage einzubringen, trotzdem der gegenteilige Antrag Glatz kurz vorher im Land tage einstimmig angenommen worden war. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß beim Zusammen tritte

des Landtages die Privatweinsteuer auss Ta- pet kommen wird. Die Weinbauern müssen mit aller Entschiedenheit dagegen kämpfen, denn diese Steuer wäre ihr Ruin. Wsnn die Bauern aber etwas ausrichten wollen, müssen sie sich zusammen tun und organisieren und sich da die Wirte zum Muster nehmen. Lebhafter Beifall folgte den Ausführungen des temperamentvollen Redners. Präsident Differtori, der nun zum Worte kam, betonte den großen Wert des neuen Wein gesetzes für die Weinbauern, wenn dasselbe ordent lich

durchgeführt wird. ES war seinerzeit leider nicht möglich, die Zuckerung gänzlich auszuschalten, doch der Schwindel, der jetzt mit derselben ge trieben wird, ist gegen die Bestimmungen des Gesetzes. Die Steuer aus Privatwein ist nur aufge schoben, nicht aufgehoben. Daß dieselbe nur die Bauern tragen müßten, zeigen Kärnten, Salzburg und Vorarlberg, wo eine solche Steuer bereits be- steht. Die Weinbauern verkaufen infolge dieser Steuer weniger Wein und müssen denselben über dies billiger abgeben

man dasselbe bei den Weinbauern holen, die selbst nichts übrig haben. Ueberall hört man jetzt von Ausbesserung, nur beim Weinbauern nicht, diesem will man noch etwas wegnehmen. Redner bean tragte nachstehende Resolution, die einstimmig zur Annahme kam: «An den hohen Tiroler Landesausschuß! Die heute in Algund versammelten Wein bauern protestieren auf das entschiedenste gegen die geplante Einführung der sür die Weinbauern unerträglichen Privatweinsteuer und geben gleich» zeitig bekannt, daß sie sich gegen diese Steuer

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Pagina 5 di 8
Data: 10.03.1909
Descrizione fisica: 8
bleiben. Einen Schaden würden die Weinbauern erst dann erleiden, wenn man die Weinver- zehrungSsteuer bei den Wirten erhöhen würde, da dies einerseits einen Druck der Praschletpreise, andererseits einen Zurückgang des WeinkonsumS zurFolge haben würde. Er bedauere ein solches Vorgehen seitens desWeinbauernbundeS, da hierdurch nur Zwietracht in denReihen der Bauern gestiftet wird. (Der Hinter mann des Weinbauernbundes will dieS eben.' Wir hätten also sollen auSkopfen, wie diese Steuer durchzuführen sei

und nicht dagegen uns wehren. Die Gefahr, daß wir die Weinsteuer bekommen ist sehr groß. Deshalb müssen wir alle zusammenhalten. Reicher Beisall lohnte die Aus führungen des Herrn Psarrer Schrott. — Präsident Dissertori besprach daS Weingesetz und die ReblauS- gefahr, sowie die Notstandssubventionen. WeiterS berichtete er über den Erfolg der Weinbauern deputation nach Wien. Wegen der Privatwein steuer hat man uns gesagt, daß, wenn dieselbe in anderen Ländern (Vorarlberg, Salzburg. Kärnten) durchsührbar sei

, eS auch bei uns gehen müsse. Dazu ist zu bemerken, daß man in diesen Ländern die Steuer nicht so sehr fühlt, weil kein oder nur wenig Wein wächst, während bei uns in Südtirol daS eigene Produkt besteuert wird. Wir könnten auch verlangen, daß man bei anderen Produkten die Steuer erhöhe, aber wir wollen keine neuen Steuern erfinden, sondern uns nur gegen neue Steuern wehren. Wir haben die letzten Jahre gute Weinernten erzielt, aber wir haben nichts davon, weil die Preise dafür sinken. Mit einem Appell

qn die Anwesenden, fest zusammenhalten und dem Weinbauernbund beizutreten, schloß der Präsident seine populären Ausführungen. Nachdem noch Pfarrer Schrott über verschiedene Angelegenheiten deS Weinbauernbundes referierte und u. a. er wähnte, daß die Reblausrekonstruktion in Südtirol allein 50—60 Millionen Kronen kostet und noch dazu eine neue Steuer droht, empfahl Präsident Dissertori die Resolution an den Landesausschuß, worin gegen diese neue Steuer auf daS Weinprodutt protestiert wird, zur Annahme

, was einstimmig geschah. Herr Florian Egger kritisierte die be stehende Grundbesteuerung, wo wir Weinbauern am schlechtesten daran sind. Er wünsche eine gerech tere Austeilung dieser Steuer. Pfarrer Schrott gab darüber Aufklärungen und betonte, daß die Tatsachen wirklich so liegen, wie Herr Egger eben ausgeführt hatte, aber eS ist nicht unsere Aufgabe, neue Steuern zu erfinden, das ist Sache der Ab geordneten, sondern wir wollen uns nur gegen die aufzuhalsenden Steuern wehren. Präsident Dissen tori schloß

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Pagina 1 di 12
Data: 27.01.1886
Descrizione fisica: 12
und hieraus die Sitzung geschlossen. ^ 1K. Sitzung am 22. Jann^r, Außerordentlich interessant war diese Sitzung, wo Dter den Anträgen des Gemeinde--Comit6's fluch das Gebäude- steuergesetz sich befindet. Der Abg. Dr. Dordi erstattet Bericht betreffs angestrebter Abhilfe gegen die schädliche Wirkung der Gebäudesteuer. Er schildert die Klagen im Lande über diese Steuer^ die üblen Folgen derselben und die vom Lande schon Hethanenen Schritte, um eine Milderung herbeizusthren.^ ^ ^ i - Die diesbezüglichen

Anträge .de? Gemeinde-Comites deuten 1. daraus hin, daß der Landtag die Ueberzeugung gewonnen, daß diese Steuer sür dqs Land Tirol in moralischer, ökonomischer und hygienischer Hinsicht äußerst schädliche Wirkungen gebracht hat. Auch wird das Be dauern ausgesprochen, daß die wiederholten Gesuche um Abhilft keinen Ersolg gehabt haben. 2. Der Landes ausschuß wird daher abermals beauftragt, die k.k. Re gierung dringend zv ersuchen: a) dieselbe wolle noch in der gegenwärtigen Session dem hohen Reichsrathe

, und halten wir uns in unserem Referate an dem Bericht der „N. T. St.' Dr. F a l k nennt die Gebäudesteuer von allen Steuern die drückendste, denn sie wurde mit 12 '/, '/<> m Inns bruck eingeführt ohne Uebergang^ Es ist dabei zu be denken, daß unser rauhes Klima eine gute, kostspielige Bauart etsordert, welches die Gebäude vertheüert^ indem das Baumaterial von guter Beschaffenheit sein muß. Bei Einführung dieser Steuer haben sich die Regierungs- Organe ohne Zweifel einem schweren Irrthum hinge gegeben

, indem sie annahmen, dieselbe werde in Tirol einen Ertrag von circa 110.000 A abwerfen. Nun zahlt aber Innsbruck heute schon an landesfürstlicher Gebäudesteuer 99.912 fl. 80 kr., wenn im Jahre 1891 die Steuer voll gezahlt werden muß, werden wir in Innsbruck 200.090 fl. an landesfürstlicher Gebäude steuer zahlen. Dazu kommen die Landes- und Kommunal- Zuschläge.. Wenn das so fort geht, dann können ein großer Theil unserer Hausbesitzer zum Bettelstab greisen. Andere Provinzen konnten sich sür diese Tour

man mir, noch sieht man keine schlimmen Folgen des Gesetzes. Sollen wir denn aber warten, bis wir zu Grunde gehen? Bis die meisten Häuser unterm Hammer sind? Die neuen Besitzer werden freilich zu einem Preise im Besitze sein, daß sie die Zahlung der Steuer nicht zu scheuen brauchen. Die exekutiven Verkäufe mehren sich und auch die Verlurste bei den Verkäufen von Jahr zu Jahr. Die Verlurste betrugen im Jahre 1882 2668 fl., 1883 10.890 fl., 1884 12.519 fl., 1885 35.834 fl., 1886 schon jetzt 8510

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Pagina 2 di 8
Data: 25.02.1888
Descrizione fisica: 8
zu Gunsten des Antrages gesprochen, der sodann behufs schleuniger Berichterstattung dem Steuer- Ausschusse zugewiesen wurde. Da es uns (wohl vorläufig) unmöglich ist, die lange Begründungsrede des Abg. Dr. Kathrein zu repro- duciren, so beschränken wir uns darauf, das Referat der „Salzb. Chronik' in unser Blatt herüberzunehmen, mit einigen Ergänzungen. Abg. Dr. Kathrein erklärt, daß der Antrag be stimmt sei, die größten Härten des Gesetzes, Welche nicht bloß Tirol, sondern auch die anderen Alpenländer

tief empfinden, abzuschwächen. In den Petitionen der Ge meinden Tirols werde über die Gebäudesteuer in den bittersten Worten Klage geführt; es fei daher begreif lich, daß die Abgeordneten Tirols endlich verlangen, daß man auf die wirthschaftlichen Verhältnisse des Landes Tirol Rücksicht nehme und die Härten dieser Steuer beseitige. Je näher jener Zeitpunkt heranrücke, in welchem das Uebergangsstadium aufhören werde, desto drückender gestalte sich diese Steuer, zumal Tirol durch die Grund steuer

hin, daß er bei der Be rathung des Gebäudesteuergesetzes im Jahre 1881 die Folgen desselben vorausgesagt habe. Jede Sünde räche sich auf Erden, und so werden heute von jenen Herren Klagen gegen das Gesetz erhoben, welche damals für dasselbe gestimmt haben. Diese Steuer sei viel zu hoch bemessen, denn sie stelle sich um 7 bis 10°/„ höher als in anderen Ländern und nehme auf den wirklichen Er trag keine Rücksicht. Zudem fei die Art und Weise, wie die Steuer veranschlagt und eingehoben werde, nicht zubilligen, insbesondere

die vielfachen Kontrolen und zahlreichen Strafen. Dr. Meng er stimmt mit allen Vorrednern darin überein, daß die Gebäudesteuer die lästigste, ungerechteste und schädlichste sei. Er glaube aber, daß eine Reform der Gebäudesteuer überhaupt nothwendig erscheine, da nicht nur Tirol, Salzburg und Kärnten, sondern auch alle anderen Kronländer mehr oder weniger unter dieser Steuer zu leiden hätten. Nach mehreren thatsächlichen Berichtigungen wird der Antrag dem Steuerausschusse zur Vorberathung

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Pagina 4 di 10
Data: 02.05.1908
Descrizione fisica: 10
aus Wege denke, durch die gerade der Weinbauer am meisten geschädigt würde, nämlich auf die Ausdehnung der Weinverzehrungssteuer auf die Privatkonsumenten und aus die Erhöhung der Steuer aus Trester branntwein. Die erstere Maßregel würde, nebst der unerträglichen Sekkatur einer fortwährenden Keller- kontrollierung durch die Finanzorgane, ein neuer liches Herabdrücken der Weinpreise und die letztere den Ruin der kleinen bäuerlichen Brennereien zur Folge haben. Dem Weinbauer, der schwere Steu ern zahlt

, muß heute in seiner bedrohten Lage, namentlich mit Rücksicht aus die verheerende Reb lausgefahr, vielmehr finanziell ausgiebig unter die Arme gegriffen und nicht wieder durch neue Lasten und Schwierigkeiten die Lage verbittert werden. Unter diesen Verhältnisson stellen die Gefertigten den Dringlichkeitsantrag: Der Landtag wolle beschließen: Die Regierung wird aufgefordert: 1. An eine Ausdehnung der Weinverzehrungs steuer auf die Privatkonsumenten oder an die Er höhung der Steuer

von 2 Millionen Kronen, die im Grunde die ohnedies zuviel belasteten Bauern tragen müßten. Die Erhöhung der Branntwein steuer würde aber unbedingt das Eingehen vieler kleiner Brennereien zur Folge haben. Deshalb ver- lange er von der Regierung, an die Ausdehnung der Verzehrungssteuer und an die Erhöhung der Branntweinsteuer nicht zu denken. Denn schlechte Gedanken haben leicht schlechte Taten im Gefolge. Da muß man schon von Grund aus dagegen sein. Betreffend der Kellerei-Inspektoren fordert er so fortige

der Verzehrungssteuer nicht denken solle, wurde angenommen. Da stimmten die Ita liener auch im Sinne des Antrages. Daß die Re gierung an die Erhöhung der Steuer auf Trester branntwein nicht denken solle, in diesem Punkt stimmten die Italiener gegen den Antrag. Der Landeshauptmann erklärte diesen Punkt als abge lehnt. Das kam so: Von den Christlich-Sozialen waren so viele hinausgegangen, als es brauchte, um diesen Teil des Antrages zu Falle zu bringen. Die Nordtiroler Abgeordneten der christtich-sozialen Partei

waren zum größten Teil draußen. Die Südtiroler mit Schraffl getrauten sich das nicht zu tun, sondern sie stimmten dafür. Dadurch, daß aber die andern draußen waren, war gesorgt, daß der Nunkt -m Aalle kam. Also wenn der Abgeordnete von Kaltern und Tramin im Namen seiner Wähler den Antrag stellt, die Regierung solle nicht daran denken, die Steuer auf Tresterbranntwein zu erhöhen, befinden sich die halben Abgeordneten der christllch-sozialen Partei in den Nebenzimmern und schauen zu, wie der Antrag niedergestimmt

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Pagina 7 di 10
Data: 30.01.1909
Descrizione fisica: 10
Z0. Januar 1909 Tiroler Volksblatt Seite 7 erniedrigt worden find. Eines aber hat der Kienzl nicht gesagt, daß er und seine christlich-sozialen Gesinnungsgenossen am 28. April 1908 den Antrag «Zlatz gegen Erhöhung der Weinbranntweinsteuer haben durchfallen lassen und daß am 14. Januar d. I. die christlich-sozialen Abgeordneten die Steuer aus Privatwein beantragten, daß keiner dagegen geredet und daß sie alle dafür gestimmt haben, das getraute sich Kienzl freilich nicht zu sagen. Da mußte

der Leys einspringen. Und waS hat der ge sagt und waS hat er nicht gesagt? Er hat gesagt, saß er dagegen sei; daß aber alle christlich-sozialen Abgeordneten dafür sind, hat er nicht gesagt; jerner hat er gesagt, er sei nach Innsbruck gefahren, um den Abg. Steck zu bitten (!) (Bitten und Flehen!), er soll gegen diese Steuer sein, daß aber leider auch der Abg. Steck am 14. Januar kein Wort gegen diese Steuer gesagt und dafür gestimmt habe, das hat Herr v. LeyS auch nicht gesagt. Ferner

hat er nicht gesagt, daß er als G> «eindevorsteher von Montan den gemeinschaftlichen Prsteft aller Weinbaugemeinden nicht unterschrieben und nicht eingesendet hat. Und waS hat denn der Letzs von der Branntweinsteuer erzählt? Daß der Beinkulturausschuß die Zurückziehung dieser SLeuervorlage erwirkt habe. Daß aber sowohl er, als auch der Reichsratsabgeordnete v. Guggenberg diese Steuer entschuldiget haben, daß er nicht ein mal versteht, daß die Steuer um mehr als 100 Prozent erhöht

werden soll und daß sich der ganze Weinkulturausschuß erst von den Weinbauern und besonders vom Weinbauernbund drängen ließ, bevor sie gegen die Steuer aufgetreten sind, das hat er nicht gesagt. FernerS sagt LeyS, wenn trotz seinen Bemühungen (was ist denn mit den andern?) die gänzliche Befreiuung des EdelbranntweineS nicht zu erzwingen (!) sei, wenigstens die Pauschalierung erreicht werde. Der arme Hascher! Solche Blößen soll sich ein Abgeordneter schon doch nicht geben! Der arme Mann scheint nämlich wirklich nicht zu wissen

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Volksblatt
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Pagina 5 di 8
Data: 23.02.1910
Descrizione fisica: 8
die Bevölkerung hart unter die Steuer schraube genommen, entsprechend wäre eS, allen Schichten auch durch eine billige Wahlreform Rechte zu verleihen, hier mitzusprechen unter besonderer Berücksichtigung der Städte. Das habe Schrasfi vor Zeiten als den einzigen Wunsch deS Landes hier vertreten vor allen Wasserbauten und Straßen- Projekten. Heute, nachdem sich die Christlich-Sozialen nach Verdrängung der Konservativen in gehöriger Breite hier niedergelassen, sei eS ihnen nicht mehr so eilig. Zum Schluß

empfiehlt der Redner nochmals Sparsamkeit im Landeshaushalt. Daß die einzelnen Abgeordneten das Land einsach als Melkkuh für lhre Bezirke betrachten, müsse aufhören. DaS Land A dazu nicht in der Lage. In den letzten zwei Jahren ist im Landtag eigentlich nichts anderes geschehen, als daß die Landesumlagen von 40 aus 63 Prozent erhöht wurden; das macht 1,480.000 Kronen neue Umlagen, und erst vor kurzem wurden zweieinhalb Millionen durch die Wein- und Bier steuer dazu aus den Taschen des Volkes gezogen

der bereits enorm hohen Zuschläge zu den direkten StaatSsteuern, trotz Erhöhung der Landesbierauflage von 1 Krone 70 Heller auf 4 Kronen per Hektoliter und jener deS Zuschlages zur staatlichen WeinverzehrungS- steuer von 35 auf 50 Prozent und der Erhöhung der SchulfondSgebühren von Verlafsenfchaften einen unbedeckten Abgang von rund zweieinhalb Millionen Kronen, welcher im Wege von Kreditoperationen seine Deckung finden soll. Die fortwährende Erhöhung der bestehenden Landesschulden muß um so mehr

gegen die Rede deS Abg. Greil. Zur teilweisen Deckung der Schullasten die LandeSum- lagen zu erhöhen, wäre eine empfindlichere Bela stung der breiten Massen gewesen, als die Wein» und Biersteuer. Die direkten Steuerträger hätten die Erhöhung ja auch abgewälzt. Die Bier steuer mußte überdies erhöht werden, um im Fall der Verstaatlichung die höhere Ueberweisung auS dem Ertrag derselben dem Lande zu sichern. Mag schon sein, daß dabei Nordtirol stärker herangezogen ist als Südtirol

sind eben die Bedürsnisse. Die Ver kehrswege sind schlecht, unter den Wildbächen hat das Land schwer zu leiden. Betreffend der neuen Getränkesteuern soll man nicht sagen, daß der Land tag 2^ Millionen den Leuten herausziehe, um eine Million sür das Land zu erzielen. DaS Bier wird jetzt mit 4 Kr. statt 1 Kr. 70 Heller besteuert. Der Landtag zwingt die Wirte, nicht jetzt um 4 Kronen hinaufzufahren. 1903 wurde 1 Kr. 70 Heller Bier steuer für den Hektoliter eingeführt und die Wirte erhöhten, wie es heißt

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Pagina 2 di 8
Data: 17.04.1889
Descrizione fisica: 8
selbe erst zu Geld zu! machen «nd dann zahlen zu. müssen., NenestenS wurde! diese wichtige Angelegenheit ist die Oeffentlichkeit gebracht durch dem Vertreters des 'Zweftler-Waivhofener Landge- > meinde-BezirkeS Pf> Eichhorn. Er. betonte dieNoth-! wepdigketti emer Steuer-Reform in dem Sinne, daß an! Stelle der Geldsteuer auch Abgabe von Bodene^evg- ^ niffen treten könne. Von Zehent und. Robot sei keine ^ Rede, da eS sich um keine Verpstichwng, sondern nur ! um die Möglichkeit handelt

, von seiner Ernte direkte die Steuern zahlen Hu können Die diesbezügliche Re- - solution wnrde dem Budget-Ausschusse zugewiesen und tvird sich der ^WW'yo^^einuiälDÜ-^berse^« be schäftigen! Mir werdÄDhen^ wie dann unsere Lin^ 1 liberälm für dM VW-Jnieresse Anstehen wetden. 1 Her Steuer-Ausschuß ^hieU M^ 12 ^ids. eine ^ Sitzung. ^ES vmrde percheilt der Bencht./deS SZb-n! comüH deS Steuer-Ausschusses, über .die, Antrabender ^ Abgeordneten Lienbacher. imd^ Genossen, sKathrein und HmyHe^.,^;',Dieser Bericht

acceptirt die von^de^- tirol. ^ ZÜigeoämHm b^Ma^,ÄMdem«g^d^.W ^-deS Steuer-^ gesetzes . vom 9. Februar 1882^ durch MgwssWg H^ letzten Alinea dieses. ParagrapheS uÄ fchMgt^ einen Gesetzentwurf vor, der diesen so umgeänderten Z 6 enb-^ hätt.f ' Betreff der Mrigen Anträge der Droler Abg^> ordneten,^ des Abgl Lienbacher ze. wurden Resolutionen beantragt.. In. der ^ diesbezüglichen Debatte, sagte Dr. Käthrein, er müsse dnvgeud wünschen, daß das Gesetz, i womit das Gebäudesteuergesetz VM Jahre 1882 abge

Punkte vollkommen entsprochen worden sn, er. bedauere, daß rücksichtlich des zweiwrHuickteS. nicht ä«ch,.ejff, Gesetzenwarf)-vor»-- liege, sondern nur eine Resolution, womit die Regierung aufgefordert wird, entsprechende. Vorschläge im Herbste einzubringen.. Es sei eine unpolitische Finanzmaßregel, und es sej ungerecht, für leerstehende Wohnungen^ resp. HMer ?ine Steuer zu fordM A^ daher müsseer voy der Regierung erwarten, daß sie in dieser ; Richtung ebenso den Forderungen der Bevölkerung

GesetzentwNifeMbänderung deS § 5) zuzustimmen. Wenn er Anch einen Ausfall füt das Finanzärar von, 200,000 bis 400.000 fl. bedeute. WaS die Befreiung der leerstehenden Wohnungen von der .Steuer betreffe, iso stelle sich die Regierung nicht principiell entgegen^ Weniger schwierig sei für^die Re gierung die Frage, wenn eS sich um ganze leerstehende Gebäude handle, doch dies seien nur wenige. Bei theil- wcise 'kttMen^GMujwn.aber beWe die Schwierig keit düriN/ daß die teerKhÄen Wohnungen oder WöhN- bestandtheile sehr schwer controlirbar seien

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Pagina 10 di 12
Data: 04.12.1889
Descrizione fisica: 12
überhaupt, glaube ich, richtig und wohl kaum mit Grund zu bestreiken, daß eigentlich nur ein Spezi al gesetz geeignet ist, auf diesem Gebiete unseren Wünschen Rechnung zu tragen. Auch ist dabei der finanzielle Aussall für die Finanzverwaltung bedeutend geringer, als bei Ermäßigung der Steuer für alle Länder CiS- leithaniens. Halten wir den Inhalt unserer Anträge in der Form eines SpezialgesetzeS ausrecht. Unsere Forderung ist eine Forderung der Gerechtigkeit Die gegenwartige Majorität

gegen meinen Antrag einwenden, wenn wir jetzt den Antrag, wie. er vorliegt, annehmen/ gefährden wir die andere Aktion, die wir bereits durch die Anträge der tirolischen Abgeordneten eingeleitet haben. Selbst wenn man, obwohl diese Anträge mit Aus nahme des § 5 schon gefallen erscheinen, wenn auch Resolutionen vom SteueraUsschusse beantragt wurden, von zwei Aktionen sprechen wollte, so schließen sich diese gegenseitig nicht aus. Es ist gar kein Zw-isel, daß, wie hier der Bericht und die Anträge deS Steuer

eS aber, daß die andere Aktion und das ist die Aktion eines Special-Gesetzes für Tirol nebenhergeht und da dürfen wir nicht warten, bis unsere Anträge feierlich im Abgeordnetenhause begraben find, sondern jetzt schon und Heuer muß der Tiroler Landtag die Stimme in dem Sinne erheben) daß es nothwendig ist, die großen Unbilligkeiten und Härten aus dem Gesetze sür Tirol zu beseitigen. Nachdem die Regierung am Gebäudesteuer-Gesetze im Allgemeinen nicht rütteln lassen will, bevor nicht eine allgemeine Steuer-R-form durchgeführt

ist, so be deutet das eine Verzögerung von 2—3 Jahren, und ersten Aufgebotes und der 4 fl. Monatssoldes per Termin. Aus den Streilknechten sind demnach die sog- Steuerknechte entstanden, so daß also, wer oder wie viele einen Streitknecht zu stellen auch einen Steuer knecht, d. i. 4 fl. per Termin, zu übernehmen hatte. Das Gericht Altenburg z. B. hatte 48 Steuerknechte zu leisten. Bei diesem Modus der 4 fl. per Steuer« knecht und Termin verblieb es bis zum Jakre 1573, wo der Termlnsbeitrag

st.; im Jahre 1774 auf 2 Termin Ordmari — ebenfalls 1728 fl., dazu 1 Termiir Extrasteuer 864 fl., also zusammen 2592 fl. ; die Gemeindezuschläge betrugen damals 266 fl. 32 kr. Heutzutage steht die Steuer ziffer freilich mehr als 10mal so hoch; aber nicht m Folge des leichteren Münzfußes, fondern der höheres Anforderungen wegen. In der Gemeinde Eppan betrug im letzten Jahre blos die ärarifche Grundsteuer mehr als 17.000 fl.; mit Einschluß der Erwerb-, Einkommen-, Häusersteuer ze. und den betreffenden

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Pagina 7 di 8
Data: 23.03.1910
Descrizione fisica: 8
23. März 1910 Tiroler Voltsblatt Seite 7 würde einen kolossalen Schaden verursachen. Er «undere sich, daß trotz der kurzen Vorbereitung so Diele zur Versammlung erschienen seien; viele konnten nicht mehr verständigt werden. Würde diese um 8 Tage später stattfinden, dann wäre der Garten nicht imstande, die Leute zu fassen. Er richtet an die Abgeordneten den warmen Appell, daß sie die ungerechte Steuer zu verhindern trachten. Schrassl betrachtet die Steuer als ein Un- glück sür Konsumenten

und Produzenten. Kienzl ist ebenfalls gegen die neue Wein steuer. obwohl er kein Weinbauer sei; aber die Weinbauern seien die besten Abnehmer sürVieh und Holz und wenn die Kauskrast derselben ab« nimmt, so erleiden auch die Vieh- und Holzhändler einen großen Schaden. Wir müssen zusammenhalten, denn in der Eintracht liegt die Macht. Schrassl wendet sich ebenfalls energisch gegen die neue Weinsteuer und sagt: Um das Gesetz zu Eversen, müssen wir Schützenhilse haben. Nur wenn alle bäuerlichen Abgeordneten

zusammenhalten, werden wir das Gesetz Wersen. Es haben sich aller dings über 300 Abgeordnete erklärt, gegen die Steuer zu stimmen. Aber deshalb dürfen wir nicht ruhen, denn die Anhänger des Gesetzes ruhen auch nicht. Es gibt viele, die dafür sind, z.B. die Bier- industriellen usw. Er schlägt sodann folgende Re solution zur Annahme vor: „Die heute versammelten Weinbautreibenden des ganzen Landes Tirol protestieren auf das allerentschiedenste gegen die dem Reichsrate vor gelegten Weinsteuer-Gesetzentwürfe

. Sie erblicken in denselben den Ruin deS sich ohnedies in kritischer Lage befindlichen österreichischen Wein baues und sordern die Abgeordneten auf, mit allen Krästen das Gesetzwerden dieser Vorlage zu verhindern. Ebenso sordern wir die Abgeord neten aus, gegen jede Erhöhung der Steuer aus Edelbranntwein zu stimmen.' Ebenso fordert Schrassl aus, sämtliche Ge- Meindevorstehungen, Bezirksgenossenschaften, Kellerei genossenschaften mögen gegen die neue Steuer tele graphisch protestieren, das werde von großer

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Pagina 2 di 10
Data: 07.04.1900
Descrizione fisica: 10
. Partei vom Jahre 1895 sei, also eine Wandlung voll« zogen habe, die mitzumachen die genannten drei Abge ordneten nicht berechtigt gewesen seien. Deutschland. (Die vorgeschlagenen Flotten steuern.) In der Budgetcommission det Reichstages wurden die Steuerarten besprochen, die zur Deckung der Kosten der neuen Flottenvorlage in Be tracht kommen könnten. Als erste Steuer wurde er wähnt die Verdoppelung des Lottertestempels, die etwa 17 bis 18 Millionen im Jahre für das Reich abwerfen würde. Als zweite

Steuer die Steuer auf Saccharin (Ersatz für Zucker bei Zuckerbäckereie« und Liqueurfabrikation.) Der Ertrag würde sich auf etwa drei Millionen berechnen.. Als dritte Steuer die Conossementsteuer (Conossementfrachtbries ist im Seehandel die Warenurkunde, die Bescheinigung des Schiffers über den Empfang bestimmter Frachtgüter zur Ausantwortung an den Empfänger.) Wie hoch Her Conossementstempel zu bemessen wäre, darüber müssten erst längere Verhandlungen mit dem Handelsstande, den Seestädten

und Schaumweinen, von seinen Liqueuren und aus ländischen Cigarren. Der Ertrag wurde nicht ge schätzt. Eine Reichs erb schaftssteuer, als Ergän zungssteuer gedacht, deren Höhe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden sollte. Eine Besteuerung auf Ein- kommen und Vermögen von 100.000 Mark auf wärts mit einhalb pro Mille. Die Steuer würde etwa 33 Millionen abwerfen. (Bischof vonAnzer), apostolischer Vicar von Süd-Schaulung, ist am Samstag nachmittags vom Kaiser in Audienz empfangen worden. Dieselbe dauerte

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Pagina 2 di 8
Data: 02.10.1886
Descrizione fisica: 8
zc. und auch ein Pastor betheiligt sind. Die Loge hat. einflußreiche Affiliirte als „Ehrenmitglieder' in allen Ländern. Die „W. Allg. Ztg.' theilt mit, daß die seinerzeit vom Abgeordnetenhause abgelehnten Reformentwürfe der Erwerb- und Einkommensteuer gegenwärtig abermals der Gegenstand von Verhandlungen im Finanz ministerium sind. Es handelt sich bei diesen neuerlichen Berathungen in Betreff der Einkommensteuer darum, jene Grundsätze zur Geltung zu bringen, welche es er möglichen würden, die Steuer in gerechterer

Weise zu vertheilen, als es nach dem gegenwärtigen System ge schehen kann. Damit hängt die Nothwendigkeit zusam men, gewisse große Einkommen, von welchen gegenwärtig so gut wie keine Steuer bezahlt wird, heranzuziehen, wogegen kleine Einkommen, von denen gegenwärtig mit unter bis zu 45 Perzent als Steuer bezahlt werden müssen, zu entlasten. Bezüglich der Erwerbsteuer aber will man so viel als möglich mit den Grundsätzen, auf welchen die Steuer derzeit basirt, brechen, weil die Ver hältnisse

mittlerweile ganz andere geworden sind. In allen diesen Richtungen liegen den Berathungen neuer liche Gutachten der zunächst mitbeteiligten Zentralstellen, dann Berichte der verschiedenen Finanz- und Steuer behörden, instruktive Tabellen zc. vor, und wächst dieses Material noch immcr. ,..nDie zu bewältigende Arbeit ist demnach eine .außerg^ntlich große und schwierige und ist es schon dieserhalh Hehr fraglich, ob die in der Be rathung befindlichen; Entwürfe bereits in der kommen den Session dem Reichsrathe

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Pagina 2 di 10
Data: 30.10.1909
Descrizione fisica: 10
Hektoliter. Der Finanzminister er wartet hieraus einen Mehrertrag von 35 Millionen Kronen, wovon 20 Millionen Kronen den Landern überwiesen werden. Die bereits in der letzten ReichSratSsesfion ein gebrachte Erbschaft?- und Schenkungssteuer mit einem Ertrage von 10 Millionen Kronen, welcher ganz dem Staatsschätze verbleibt. Die Erbschafts steuer ist eine progressive, laßt kleine Erbschaften bis 500 Kronen steuerfrei; Erbschaften bis 10.000 Kronen unterliegen einer Steuer von IV4 Prozent, während hohe

Erbschaften bis zu 18 Prozent be steuert werden. Erbschaften an nahe Verwandte, ferner an Dienstpersonen und an Stiftungen unter liegen begünstigten Sätzen. Erhöhung der Personaleinkommensteuer, indem bei Einkommen, welche über 20.000 Kronen im Jahre hinausgehen, die Steuersätze entsprechend ge steigert und die Progression beschleunigt wird. Die Steuer wird in den obersten Stufen bis auf 6 Pro zent des Einkommens erhöht. Einführung einer Junggesellensteuer, indem Personen, welche im Haushalte

für keine oder nur für eine Person zu sorgen haben, höher besteuert werden Erhöhung der Dividendensteuer von Aktien gesellschaften, indem die Zusatzsteuer bei Dividenden über 10 Prozent progressiv bis 6 Prozent erhöht wird. Aus der Personaleinkommensteuer, Jungge- fellensteuer und Dividendensteuer erwartet der Finanz minister einen Mehrertrag von zehn Millionen Kronen. Ferner eine Steuer für natürliche und künst liche Mineralwässer und Sodawasser. Der Ertrag dieser Steuern wird mit vier Millionen Kronen veranschlagt

. N Die Steuer beträgt für Mineralwässer 10 Heller, für Sodawasser 6 Heller per gefüllte Literflasche. Der Finanzminister hat serner die Einführung des Zündhölzchenmonopols angekündigt, die Vorlage soll aber in einem späteren ZeitpunÜe eingebracht werden. Der Staat will die bestehenden Zünd- hölzchensabriken ablösen und die Produktion sowie den Handel monopolisieren. Aus dem Zündhölzchen monopol erwartet der Staat eine jährliche Einnahme von 15 Millionen Kronen. Durch alle neuen Steuern

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