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Tiroler Post
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Pagina 1 di 20
Data: 20.01.1905
Descrizione fisica: 20
,,I>ie Hemeindezeitung", den „Kandels- und Geweröefreund"» den „AröeiLerfrennd", die „Kereinszeitung", die Höerländer und Außerferner Uost> die Unterländer Uost, die Uusterer und Kifaktaler Uost, die Uintfchgauer und KZfchländer Wost, die Welfchtiroler Uost, die Uorarlöerger I'ost, ferner: „Politische Rundschau", „Wochen-Chronik" „Ulaude: finde", Feuilleton rc. Heßerreich am Scheidewege. (Nach dem Vortrage des Herrn Reichsratsabgeord neten Prof. Dr. Schöpfer inJenbach am 15. Jänner.) „Oesterreich

wird sein, weil es sein muß," hat vor nicht langer Zeit Dr. v. Kor ber gesagt. Dieser Ausspruch muß ergänzt oder beschränkt werden durch den Satz: Oesterreich wird nur so lange sein, als es sein kann. Solange Oesterreich, seinem geschichtlichen Berufe getreu, ein Hort der christlichen Kul tur war, diese vor orientalischer Barbarei schützte, nach Osten hin verbreitete und den Völkern vermittelte, solange stand Oesterreich auf festem, unerschütterlichen Boden; alle Völker, die das weite Reich bewohnen, gra vitierten

nach Wien, es lag für sie kein Be dürfnis vor, aus Oesterreich hinauszustreben. Erst seit Mazzini, der Dogmatiker der Freimaurer, das Programm aufstellte, daß Oesterreich durch den Nationalitäten kampf auseinandergesprengt werden müsse, und in Kossuth und der judenliberalen Partei willige, zum Teil wohl auch ver ständnisvolle Helfer und Helfershelfer fand, ist Oesterreichs Bestand gefährdet, das feste Fundament ist erschüttert, die österreichischen Nationen sind einander in die Haare geraten

und wollen vielfach von einem ferneren Zu sammenleben nichts mehr wissen, sie sind nicht mehr davon überzeugt, daß „Oesterreich sein muß". Seit Mazzini und Kossuth ha ben wir daher die beständige Reichs krise, die wohl gegenwärtig ihren Höhepunkt erreicht hat und zu einer Entscheidung, sei es zum Guten, sei es zum Bösen, drängt. Es handelt sich um nichts weniger, als um die Entscheidung in der Frage, ob das Habsburgerreich noch in der alten Gestalt weiter bestehen oder ob es in einen ungari schen Nationalstaat

verwandelt werden soll. Den ersten Schritt dazu hat Graf Beust ge macht, als er das Reich in zwei Hälften, Oesterreich und Ungarn, zerlegte. Aus Oester reich-Ungarn will man jetzt ein Ungarn- Oesterreich machen — auf der einmal be tretenen abschüssigen Bahn gibt es eben keinen Halt mehr. Die Dinge haben sich zu einem unausweichlichen Entweder-oder zugespitzt: entweder zurück zum alten Oesterreich oder vorwärts zur Zertrümmerung Oesterreichs, vorwärts in den Abgrund! Die Politiker jenseits der Leitha

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Pagina 5 di 20
Data: 20.07.1906
Descrizione fisica: 20
. Es werden sprechen: ReichSrats- und Landtags abgeordneter Josef Schraffl, Sekretär Unterkircher aus Innsbruck, Bauernräte B a u h o f e r und N i e d r i st. Zum Zolltarifflreil zwischen Aester- reich und Ungarn. (Bom Reichsratsabgeordneten Dr. S ch ö p f e r.) Im früheren Aufsatz über diesen Gegen stand habe ich gezeigt, wie das wirtschaftliche Verhältnis zwischen Oesterreich und Ungarn von 1867 bis 1899 und dann von diesem Termin bis zum Mai 1906 beschaffen war. Als im April des Jahres die zwei Mo nate früher

wegen ihres geradezu revolutio- nären Treibens aus dem Parlament verjagten Koalitwnsführer in Gnaden ausgenommen und sogar zur Regierung befördert wurden, hörte man allgemein, sie hätten der Krone versprochen, an dem bestehenden wirtschaftlichen Verhältnis zu Oesterreich nichts zu ändern und die für Oesterreich bereits sanktionierten und auch in Ungarn durchgeführten Gesetze über Zolltarif und Handelsverträge auch für Ungarn nach träglich zu genehmigen. Dies konnte nichts anders heißen

. Dies führte zunächst zum Streite zwischen Wekerle und Hohenlohe, zwischen der ungarischen und österreichischen Regierung. Da der gemeinsame Zolltarif und die Handelsverträge der Monarchie in Oesterreich bereits Gesetz waren, konnte und durfte öer österreichische Mtntsterprästdent dem Ansinnen Wekerles in keiner Weise nachgeben. Wie fast immer, so erwies sich auch in diesem Fall die ungarische Regierung als die maß gebende Partei; Wekerle erwirkte für die For derung der Koalition die Zustimmung der Krone

dies geschehen ist). — Nun ist ab'er die Gemeinsam keit deS Zollgebietes, der Bestand des einheit lichen Wirtschaftsgebietes, der erste und wich tigste und darum grundlegende Punkt des Zoll- und Handelsbündnisses zwischen Oesterreich und Ungarn. Die Einführung des ungarischen Zolltarifes kommt also der Aufhebung des Zoll- und HandelSbündniffes gleich. Wie im vorigen Artikel erwähnt wurde, ist das Zoll- und Handelsbündnis bis Ende 1907 in Gel tung, bei uns auf Grund kaiserlicher Verord nung, in Ungarn

: WaS wird nun geschehen, wie wird in Zukunft das wirtschaftlich: Verh ältnis zwischen Oesterreich und Ungarn beschaffen sein ? Der ungarische Handels minister Franz Kos- suth erklärte wiederholt, von einer Erneuerung des Zoll- und Handelsbündnisses könne keine Rede mehr sein; Ungarn werde mit Oesterreich nur mehr einen Handelsvertrag wie mit einem auswärtigen Staate abschlreßen, da das Bundesverhältnis nach österreichischem und un garischem Gesetz, wenn es nicht erneuert wird, am 31. Dezember 1907 zu Ende geht

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Pagina 5 di 16
Data: 14.03.1903
Descrizione fisica: 16
wird. Ein Staat wie Oesterreich, der sich im Herzen Europas befindet, kann sich nicht abseits der modernen Strömung halten, ohne in seinen Grundfesten er schüttert zu werden. Das furchtbareAnwachsen der bäuer lichen Hypothekverschuldung, das An wachsen der Exekutionen, die grassierende Landflucht, dernotorischeNiedergang des Gewerbe- und Bauernstandes beweisen, daß die breiten Volksmassen überlastet sind, daß es hohe Zeit ist, daß die öfter- reich i sch e Gesetzgebung eine andere werde, wenn nicht die Massen

zu Gunsten ganz weniger zu Grunde gehen sollen. Anders werden muß daher vor allem anderen die Steuergesetzgebung in Hesterreich. Der gegenwärtige Voranschlag weist an direkten Steuern 285,932.050 X auf, an indirekten Steuern samt Z öllen 893,704.150 X, Summa 1.179,636.200 K. Das Verhältnis der di rekten Steuern zu den indirekten ist daher gegenwärtig in Oesterreich wie l : 3. Das Verhältnis, daß bei der Verteilung der politischen Wechte in Oesterreich an gewendet erscheint

brauche. Ich werde mir erlauben, die Steuergesetz gebung noch durch Hervorhebung einiger Beispiele, einige Details zu besprechen, weil dieselben einen Ein blick in die Verhältnisse in Oesterreich gestatten, der für die Gesetzgeber außerordentlich wichtig ist. Die Vermögenssteuern sind in dem vorlie genden Staatsvoranschlage ausgewiesen, und zwar: die Rentensteuer mit' . ^ . . 8,300.000 X, die Personaleinkommensteuer mit 49,275.000 „ die Besoldungssteuer mit . . . 1,887.600 „ die Summe der gesamten Ver

mögenssteuer daher .... 59,462.600 X. Bekanntlich entfällt von der Personaleinkommen steuer die Hälfte oder etwas mehr als die Hälfte auf jene Steuerträger, welche nur 1200 bis 2000 X Einnahmen haben, ein weiteres Viertel entfällt auf jene, welche 2000 bis 4000 X Einnahmen haben, also immerhin noch nicht wohlhabende, reiche Leute sind. Nun bitte ich einmal die Summe von 59,462.600 X der gesamten Vermögenssteuern in Oesterreich mit anderen Steuern Oesterreichs zu ver-i gleichen. Schon die Grundsteuer

a llein mi 54 Millionen erreicht ungefähr die Höhe der gesamten Vermögenssteuern, die Gebäude steuer mit über 75 Millionen ist bedeutend höher als die gesamten Vermögenssteuern und auch die Er wer bst euer ist höher als die gesamten Ver mögenssteuern. Aber noch viel höher und krasser ist der Unter schied, wenn ich diese Steuersumme mit den in direkten Steuern vergleiche. Die Brarint- weinabgabe allein beträgt 88,701.000 X, ist also weit höher als die gesamten Vermögen s- steuern in Oesterreich

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Pagina 5 di 20
Data: 04.05.1906
Descrizione fisica: 20
- «nd Parlamentskrise in Frage gestellt; aber kommen werde sie doch und wenn sie kommt, werde fie, unbekümmert um Regierungswechsel und Parteiengruppierungen, ihre Wirkung tun. Der Redner behandelte sein Thema in schritt- weiser Entfaltung: Unhaltbar ist das gegey/ wärtige Gefüge der Monarchie, der Dualismus, unhaltbar sind die Zustände in Oesterreich und in Ungarn. In beiden Reichshälsten sind die Nationen, in beiden die arbeitenden Berufs- stände durch die immer größer werdende Kluft der Zwietracht getrennt

. Alles ist aufs höchste unzufrieden. Wenn es Aufgabe des Staates ist, die allgemeine Wohlfahrt zu begründen und zu fördern, dann habe Oesterreich und Ungarn und die Monarchie ihre Aufgabe gänzlich verfehlt. Der Redner zog daraus den Schluß, daß die Monarchie auf andere Grundlagen gestellt werden müsse. Ihr Los könne nur sein: Zerreißung oder stärkere E i n t g u « g; die erstere bedeutet ihren Untergang, die letztere Verjüngung der Monarchie. Man höre oft, die einheitliche Krone werde die Monarchie

zusammenhalten. Die verschiedenen Völker können aber nur durch die gemeinsame Wohlfahrt zu sammengehalten werden; in der Krone gipfelt, in der gemeinsamen Wohlfahrt wurzelt der staatliche Bau. Der Redner zeigte sodann, daß die heutige Behandlung der nationalen Frage sowohl in Oesterreich noch mehr als in Ungarn die Nationen unzufrieden machen müsse. Seitdem einmal die Konstitution eingeführt ist und dadurch das Volk Teilnahme an der Lenkung des Staates erhalten hat, geht der Zug der Völker ganz

von selbst und mit Naturnotwendigkeit zu einer größeren und mehr selbständigen Entfaltung des nationalen Lebens hin. Diesem Naturtriebe setzt sich die in Ungarn herrschende Partei zwar mit aller Kraft, aber ohne Aussicht auf Erfolg entgegen. Dieselbe chauvinistische Richtung ist es auch, die auf die Lösung von Oesterreich oder auf dessen Beherrschung es abgesehen hat. Darin gründet die Krise der Monarchie und die Krise des ungarischen Staates. In Oesterreich wollte der Deutschliberalismus dasselbe Spiel aufführen

bei uns, weil sie dann auch drüben nicht mehr aufzuhalten sein wird. Darum sind die politi schen Macher unter den Magyaben nicht bloß für Ungarn, sondern auch füp Oesterreich die ärgsten Feinde des allgemeinen gleichen Wahl rechtes; und eS ist kein Zufall, , daß die Ein führung des allgemeinen gleichen Wahlrechts bet uns gerade jetzt an Aussicht verliert und zuLMt^ droht, nachdem in Ungarn Wekerle, Apponyi ans Ruder gekommen sind:'"Die >Mahlreformfeinde in Oesterreich haben am "neuen ungarischen Ministerium eine Schützenhilfe

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Pagina 1 di 16
Data: 17.03.1905
Descrizione fisica: 16
' zu! entwickeln und aus dem Zustand der Armut! in einen solchen des Reichtums zu gelangen,! blieb der Erfolg ersichtlich aus und das ist! mit ein Grund, vielleicht sogar ein Haupt grund, daß Ungarn daran denkt, das Band der Zollgemeinschaft zwischen Zis und Trans (Oesterreich und Ungarn) zu sprengen und durch die Ausrichtung von Zollmauern die Jndustrieprodukte Oesterreichs nach Tunlich keit abzuwehren. Der Adel und das Juden tum, bte sich auch bei uns in Oesterreich vielfach die Hand reichen, vereinigen

um 100 Prozent zugenommen. Allein bei alledem ist die österreichische Industrie noch sehr weit von der Höhe der Leistungsfähigkeit entfernt, da ihre Produktivkräfte noch lauge nicht erschöpft sind. Um diese Höhe zu er stürmen, ist eine kräftige Eindämmung des ausländischen Wettbewerbes notwendig. Nun tritt aber in Ungarn die Bewegung gegen die Zollunion mit Oesterreich hervor. Man tröstet uns zwar jenseits der Leitha damit, daß Oesterreich ja Gelegenheit habe, durch einen Zoll- und Handelsvertrag

seinen Jndustrieexport nach Ungarn aufrecht zu er- j halten. Allein die besten Handelsverträge j können die Zollunion (Zollgemeinschaft) nie-! mals ersetzen und wer weiß, ob nicht Un-s garn darauf spekuliert, durch einen Sonder- s vertrag mit Deutschland, das eine steigende ; Einfuhr landwirtschaftlicher Pro dukte nötig hat, der österreichischen In- \ dustrie in die Flanke zu fallen. In der bisherigen Zollunion mit Ungarn! hat Oesterreich zweifellos Brot gegen Fabrikate! ausgetauscht und Ungarn hat die Empfindung

,! daß es einen derartigen Austausch auch cm-j derwäris haben kann mittels teilweiser Zu- - geständniffe, die es in Bezug auf die In-! dustrie gewährt. Wenn nun im Verfolg j dieser Dinge Ungarn gegen Oesterreich sich! abzuschließen beginnt, so kann dies selbstver-! stündlich auch nur teilweise geschehen, denn! mit seiner Landwirtschaft bleibt Ungarn auf J jeden Fall auch teilweise auf Oesterreich an gewiesen. Gelingt es nun, Oesterreichs Industrie so zu stellen, daß sie trotz der ungarischen Zollschranken nach Ungarn

den amerikanischen Mono polen entgegen. Die Aufrichtung der ungarischen Zoll schranken dürfte daher in Oesterreich die Kar tellbewegung zu mächtiger Entwickelung bringen und dann muß der Staat dessen eingedenk sein, was der Juristentag in Inn s- b r u ck im September des vorigen Jahres mit trockener Schärfe als Grundsatz aufge stellt hat: Die Kartelle sind ein Politikum. Oesterreich und namentlich unsere Landwirt schaft, sowie die Hunderttausende von reinen Konsumenten, darunter vor allem auch die Arbeiter

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Tiroler Post
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Pagina 5 di 20
Data: 13.07.1906
Descrizione fisica: 20
. Wien, 5. Juli. Der Ministerpräfident Hohenlohe hatte nur vier Wochen die Zügel der Regierung in der Hand. Er war durch die ungarische Koali tionsregierung zu Fall gebracht worden. Die Sache hat damals im Parlamente sowohl als in ganz Oesterreich ungeheueres Aufsehen er regt und den Anstoß gegeben, daß eine, wenig stens zum Teil parlamentarische Regierung ge bildet wurde mit dem Baron Beck als Mini sterpräsidenten an der Spitze. Prinz Hohenlohe ist gestürzt, weil er den vom Kaiser genehmigten

, diese Aufklärungen in möglichst klarer Weise zu erhalten. Um diese neuesten Ereignisse aber ordentlich zu verstehen, ist es notwendig, das Wirtschastsverhältnis, welches bisher zwischen Oesterreich-Ungarn bestanden hat, darzulegen. Zas Mrtschaftsoerhättnis öis 18SS. Zwischen Oesterreich undUngarn hat bisher ein Zoll- und Handelsbündnis bestan den, durch welches die Gebiete beider Staaten als ein einheitliches Wirtschafts gebiet, als ein Zollgebiet erklärt worden sind. Dies soll sagen: Zwischen beiden Staaten

besteht keine Zollgrenze, die Waren haben herüber und hinüber freie Einfuhr. Beide Staaten sind von - einer einheitlichen Zollgrenze gegen das Ausland abgeschlossen; rS ist ganz einerlei, ob von außen etwas in Oesterreich oder Ungarn eingeführt, oder ob von Oesterreich oder Ungarn etwas ins Aus land ausgeführt wird Für das ganze Gebiet der Monarchie gellen dieselben Aus fuhr- und dieselben Einfuhrzölle. Auf Grund dieses Zoll- und Handelsbünd- nisses schließen auch nicht die Staaten Oester reich

und Ungarn, sondern das ganze Reich, die österreichisch-ungarische Monarchie, schließt mit den benachbarten Staaten die Zoll- und Handelsverträge. Die drei wichtigsten Grund sätze in dem Wirtschafts Verhältnisse zwischen Oesterreich und Ungarn sind also: 1. Es be steht ein Zoll- und Handelsbündnis zwischen beiden Staaten, auf Grund dessen beide Staaten ein einheitliches Wirt schaftsgebiet bilden ; 2. d i e ganze M o n a r ch i e hat als einh eitliches Wirtschafts gebiet nach außen einen gemeinsamen

! nommen und vom Kaiser sanktioniert wurde. Ebenso ist der für die ganze Monarchie gültige Zolltarif zuerst von leiten Regierungen vereinbart, vom österrei chischen Reichsrat und vom ungarischen Reichs tag angenommen und vom Kaiser sanktioniert worden. Ebenso sind die Zoll- nnd Handels verträge immer als Verträge der Monarchie in gesetzlicher Weise beschlossen und vom Kaiser j sanktioniert worden. |>ie Zustände seit 1899. Seit dem Jahre 1897 hat in Oesterreich die parlamentarische Maschine versagt

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Pagina 6 di 16
Data: 14.03.1903
Descrizione fisica: 16
beider Provinzen kaum wesentlich voneinander unterschieden haben dürften, so erkennt man an der genannten Zahl, welchen Vorsprung Posen gewonnen hat. Daraus ist mit Klarheit zu ersehen, daß die Steuermoral in Oesterreich nur in schwa chen Ansätzen vorhanden ist und nach obenhin in progressiver Weise abnimmt, daß die Steuermoral in Oesterreich um so schwächer wird, je höher das Einkommen ist. Das sind Verhältnisse, die gewiß kein höheres Wahlrecht und keine höheren poli tischen Rechte begründen

, und deshalb werden wir immer verlangen, daß endlich die Lasten mit den Rechten im Staate in einen har monischen Einklang gebracht werden und daß die in Oesterreich herrschenden ungesunden Verhältnisse geändert werden. Pie Grundsteuer iu Hesterreich, die höchste der ganzen Wett. Ich komme nun zu einer anderen Steuer, zur Grundsteuer. Die Grundsteuer wird gemeiniglich als eine Steuerlast hingestellt, die das Volk wohl ertragen könne. Ich bitte aber, einmal die Grund steuer mit der Einkommensteuer

auch von keiner Seite widersprochen. Ich möchte nun einen Vergleich zwischen der österreichischen und der sächsischen Grundsteuer ziehen. Dort ist sie viereinhalbmal niedriger als in Oesterreich. An der sächsisch-böhm ischen Grenze kommt es vor, daß ein Bauer die Hälfte seines Ackers in Sachsen, die andere Hälfte in Oesterreich liegen hat. Ein solcherLandwirt zahlt inSachsen für den Hektar 3°98 fl., in Böhmen samt Ge meinde-Umlagen 19'06 fl., in Hesterreich also rund um das Aünstachemehr als in Deutsch land

, dasjenige, was in Preußen möglich ist, muß auch in Oesterreich möglich sein. Freilich sind solche Dinge nur dann möglich, wenn diejenigen, die Geld in der Tasche haben, einmal in ihre eigenen Haschen hineingreifen und nicht im mer nur in die Taschen anderer L e u te. (Zustimmung.) Wenn in Oesterreich einmal die Steuermoral in allen Schichten, besonders aber nach obenhin so ausgebildet sein wird wie in Preußen, wenn die jenigen bei uns, welche die Millionen besitzen, einmal entsprechend zahlen

werden, dann kann man auch in Oesterreich dazu schreiten, die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer wie in Preußen als Staatssteuer aufzuheben und nur mehr als Umlagebasis für die Gemeinde fortbestehen zu lassen. Dadurch wäre den Gemeinden ein Mittel geboten, sich wieder aufznraffen, und es könnten die furchtbaren Gemeinde-Umlagen, welche ganze Gemeinden jetzt zu Grunde richten, wirksam herabgemind>ert werden. Dadurch würde auch in Oesterreich dem Bauern- und Gewerbestand wieder eine bessere Zukunft ermöglicht werden. (Zu stimmung.) Pie

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Pagina 6 di 20
Data: 06.07.1906
Descrizione fisica: 20
Privilegienparlamentes, nur durch das allge meine, gleiche Wahlrecht, dadurch aber ganz gewiß befreit werden und zur Geltung kommen. Das gleiche Wahlrecht in Ungarn ist die Rettung und Neubegrün dung der Monarchie. DaL allgemeine, gleiche Wahlrecht wird aber in Ungarn kommen, sobald eS in Oesterreich zur Tat geworden ist. Die politische Geisterbewegung, welche durch unsere Wahlreform hervorgerufen wird, kann durch das Flüßchen Leitha nicht aufgehalten werden. Die Koalition mag sich dagegen wehren, wie sie will, fie mußte die Wahlreform

, welches dem Volke eS unmöglich macht, seinen Willen auszudrücken, die Männer seines Vertrauens in den Reichstag zu senden. Eine Wahlreform, welche nicht auf Privilegien, sondern auf den gleichen Volksrechten aufgebaut ist, wird wie in Oesterreich so auch in Ungarn zur Ver fassungsänderung führen; diese Aenderung wird dann die Scheidewand fortschaffen, welche heute beide Staaten trennt, fie wird die gleichen Nationen hüben und drüben verbinden, da durch der Monarchie, welche heute nur durch die Spitze

, hat in der Parlamentssitzung vom 27. Juni zum Butgetprovisorium im Auftroge des chrißlichsozialen ReichSratSklubs Stellung genommen und dabei folgendes auS- geführt: Pas Weich des Wroviforiums. Ich weiß, daß alle Vergleiche hinken und es fällt mir nicht ein, die gegenwärtigen Zu stände in Oesterreich mit den Zuständen der römischen Kaiserreiche zu vergleichen, aber ich bin der Ucberzeugung, der Ausspruch: „Es ist schwer, keine Satyre zu schreiben" hat sich gewiß schon nianchem Abgeordneten von selbst ausgedrängt

, der gezwungen war, über öster reichische Verhältnisse zu sprechen oder zu schreiben. Bei uns in Oesterreich ist gegenwärtig, wie wir wissen, alles in Fluß, alles in Bewegung, alles fraglich und das Wichtigste nur provi- sorisch. Provisorisch ist bei uns das Verhältnis zwischen Oesterreich und Ungarn, wir wissen keine Stunde, wie lange es den Ungarn ge fällt, dasselbe aufrecht zu erhallen. Aber eines wissen wir: Wenn es den Magyaren beliebt, den Dualismus nicht mehr aufrecht zu erhalten

, dann hat der Dualismus zu existieren aufge hört. Provisorisch ist bei uns in Oester reich der Ausgleich, derselbe beruht auf einer § 14-Veru rdnung. In dem mittels § 14 seinerzeit gemachten Ausgleichgesetz heißt es im Artikel I, daß durch die Bestimmungen dieses Gesetzes u. s. w. das Zoll- und Handels bündnis bis Ende 1907 geregelt wird. Man möchte glauben, daß man, nachdem eine kaiser liche Verordnung vorliegt, in Oesterreich weiß, für wie lange der Ausgleich mit Ungarn ge regelt ist. Aber nachdem

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Pagina 1 di 12
Data: 20.03.1909
Descrizione fisica: 12
, von der Anschau ung ausgehend, daß die Beziehungen zwischen Serbien und Oesterreich-Ungarn unverändert ge blieben sind, die Ausübung der nachbarlichen Pflichten und die Pflege der Beziehungen, welche den beiderseitigen materiellen Interessen ent springen, auf Grund der Gegenseitigkeit der Nachbarmonarchie fortzusetzen wünsche. Aus Grund dessen ist die königliche Regierung der An sicht, daß es sowohl dem Interesse beider Staaten, als auch der Lage, welche durch den im Vorjahre abgeschlossenen Vertrag

, der in Serbien bereits Gesetzeskraft erlangt hat, am besten entsprochen würde, wenn die Regierungen in Oesterreich und Ungarn den Parlamenten in Wien und Ofen pest diesen Handelsvertrag zur Aufnahme unter breiten würden, obgleich der vorgesehene Termin für dessen Ratifikation abgelaufen ist. Durch die Aufnahme dieses Vertrages in den Parlamenten Feuilleton. Der A-B-C-Schntz. Humoreske von V. Chiavacci. Es sind doch schon schöne paar Jahre her, daß ich zum ersten Male in die Schule ging; aber gar nicht lange

am sichersten vermieden werden. Durch die Verwerfung dieses Vertrages würde entweder ein fernerer Ausgangspunkt für even tuelle neue Handelsvertragsverhandlungen ver langt werden, oder man würde sich in diesem Falle auf Grund der Dispositionen der Parla mente und deren agrarischen Strömungen über zeugen, daß man die Idee des Abschlusses zwi schen Serbien und Oesterreich überhaupt auf geben müsse. Für den Fall, daß Oesterreich-Un garn wegen der Kürze der Zeit oder wegen seiner parlamentarischen Verhältnisse

den Abschluß des Handelsvertrages in den Parlamenten bis zum 31. März nicht erledigen könnte, ist die königliche Regierung bereit, dem Anträge zuzustimmen, daß die Gültigkeit dieses Vertrages bis zum 31. Dezember l. I. verlängert werde." Die serbische Regierung glaubt, wie es scheint, mit Oesterreich ihr tolles Spiel treiben zu können. Obige Note derselben ist überhaupt keine Antwort auf die österreichische Fragestel lung, sondern weicht derselben vollkommen aus. In ganz unverfrorener Weise ignoriert

diese so genannte „große Regierung für nationale Ver teidigung" die ganzen Vorfälle im Innern des Landes, wie an der Grenze. Die serbischen Rü stungen im Innern des Inches, der Transport von Munition, Bomben und Waffen aller Art an die österreichisch-ungarische Grenze, die meuch lerische Beschießung österreichischer Patrouillen, die Angriffe der Banden an der Grenze, die Be schimpfungen, welche sich die Bevölkerung auf offener Straße in der königlichen Hauptstadt ge gen Oesterreich-Ungarn leistet

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Pagina 1 di 12
Data: 12.09.1903
Descrizione fisica: 12
und widerstandskräftigste Struktur haben zweifellos die nationalen Staaten. Unsere Monarchie ist ihrem Ursprünge und dem polyglotten Charakter nach ein lockeres Staatsgefüge. Nicht sub jektive Interessen verbinden in Oesterreich Deutsche und Italiener, Tschechen, Polen, Slooenen und Magyaren, sondern lediglich objektive, insofern sie eine andere staatliche Gemeinsamkeit abweisen. Aber selbst diese Gemeinsamkeit ist dem österreichischen Staatsvolk nur teilweise eigen. Denn ein Teil der Italiener konspiriert mit Italien

und die Magyaren wollen „Los von Oesterreich" und verlangen ihren selbständigen ungarischen Staat. Auch die Polen haben den Gedanken an eine Wiederaufrichtung des selbständigen Königreichs Polen noch bei weitem nicht aufgegeben. Wird nun die Jnteressengemeinsamkeit fortgesetzt geringer, so muß die Auflösung des Reiches die notwendige Folge sein. Nun haben sich auch die Feuilleton. In der Schule Bismarcks. Die in der parlamentarischen Geschichte beispiel lose Verräterei der Deutschen Volkspartei

der Deutschvolk- lichen. Das Blatt knüpft an sein scharfes Urteil einige interessante geschichtliche Erinnerungen, die wir im nachstehenden wiedergeben. Die Frechheit, Anmaßung und der Eigendünkel der magyarischen Gewalthaber, so führt das „Bayer. Vaterland" aus, ist eine Folge der Bismarck'schen Politik, die Oesterreich aus Deutschland hinaus geworfen und den Magyaren preisgegeben hat. Schon Bismarck hat mit den magyarischen Revoluzzern paktiert in dem denkwürdigen Unglücksjahr 1866, wo das Schicksal

", für welche auch der größte Teil des hohen Klerus gewonnen wurde, kann heute wohl als überlebt gelten. Hohenwart, Badeni und Thun haben in Oesterreich kein freundliches Andenken hinterlassen, ein kaum erheblich besseres als die ungarische Grafen politik alter und „neuer" Zeit. Die eine steckte sich hinter die Tschechen, die andere hinter die Unab hängigkeitspartei, immer aber haben die böhmischen und die ungarischen Grafen ihre eigenen, nicht des Volkes Interessen im Auge behalten und häufig genug ihre Haus

- und Familienpolitik den Interessen der Dynastie und des Reiches vorangestellt. Ueberblicken wir die politischen Interessen, wie sie sich im österreichischen Gesamtstaate Herausstellen, so finden sich viele gegensätzliche und manche ver bindende Interessen. Das größte gegensätzliche Inter esse innerhalb der Gesamtmonarchie ist natürlich der Dualismus. Die Monarchie besteht seit 1867 aus zwei großen Persönlichkeiten, eigentlich und tatsäch- sächlich aus zwei Staaten: Oesterreich ist eine Individualität und Ungarn

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Data: 26.08.1904
Descrizione fisica: 20
wurden hinsichtlich der Partei organisation, des Parteisondes und der Förderung aer Parteipresse wichtige Beschlüsse gefaßt. Das europäische Slaatenkonzert. N—e. Bei einem Konzert soll alles mppen und stimmen; wenn man daher vom europäischen Staatenkonzert spricht, so fragt ij an zunächst: Wie steht es zwischen den Staaten unseres Erdteiles, stimmen sie zu- ^ er ^ es Dissonanzen, Miß- .. Die Antwort auf diese Frage will ich Zunächst auf Oesterreich-Ungarn einschränken. Unsere Monarchie konnte

vor hundert Jahren, in der napoleonischen Zeit, wegen ihrer Geradheit und Strammheit und trotz der Niederlagen, die sie gegen den Franzosen kaiser oft genug erlitt, immer wieder „Alliierte" oder Verbündete finden. Und nach Abschluß der Freiheitskriege hatte Oesterreich ein solches Ansehen, daß es eigentlich an der Spitze Europas marschierte, — das war die Metternich'sche Zeit: Nach außen hui, nach innen pfui! Das 48er Jahr machte diesem Polizei regiment ein Ende, drohte

, indem er ihm russische Regimenter lieh, die die ungarische Revolution in Grund und Boden schlugen. Der seltene Freundschaftsdienst wurde durch den hochfeudalen Grafen Schwarzenberg, den österreichischen leitenden Staatsminister, übel gelohnt, er selbst brüstete sich: wir werden Europa durch unseren Undank über raschen. Das war in der Zeit des Krim krieges, 1854. Jetzt erfolgte die Isolierung Oesterreichs, seine Einzelstellung, seine Ver einsamung in Europa. Oesterreich hatte sich von Rußland los gesagt

, hatte den treuen Freund aufgegeben und war dem falschen Revolutionskaiser Napoleon III. nachgelaufen, ohne zu ahnen, daß der Franzosenkaiser sein grimmigster Feind war. Preußen war von Oesterreich im Bunde mit Rußland arg gedemütigt worden und begann sich immer mehr und mehr zum Gegner Oesterreichs herauszubilden und die englische Heirat des preußischen Kronprinzen zu Ende der fünfziger Jahre zog auch Eng land von Oesterreich ab und mehr auf die Seite seiner Widersacher, unter denen neben Napoleon

die Piemontesen die heftigsten und entschlossensten waren. Es kam nun Schlag auf Schlag, das 59 er, das 66er Jahr und nur die Raschheit der deutschen Siege vom Jahre 1870 ver hinderte es, daß wir nicht auch 1870 unsere Schläge bekamen. Eine gründliche Wandlung zum Besseren trat erst seit der Mitte der 70er Jahre ein. Das Dreikaiserbündnis hatte die Ab neigung Rußlands Oesterreich gegenüber in etwas gemildert und Preußen-Deutschland suchte Oesterreich voll und ganz zu versöhnen. Beide Verhältnisse brachten

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Pagina 5 di 20
Data: 26.10.1906
Descrizione fisica: 20
, so hören wir zur Ant wort, daß die Differenzen, die Oesterreich mit Serbien hat, die Ursache waren. Die Ungarn betrachten die Serben schon lange als ihre zu künftigen Bundesgenossen, wenn die Scheidung von Oesterreich und Ungarn zur Tatsache ge worden sein wird. Nun ist Oesterreich — nicht Ungarn — ein treuer Abnehmer serbischer Exportartikel seit Jahrzehnten gewesen. Millionen Kronen wanderten von Oesterreich nach Serbien, die österreichischen Viehzüchter litten schwer durch die Einschleppung

mit Serbien zu wahren, erstlich den Viehexport nach Oesterreich zu unterbinden und weiters tausenderlei Schwie rigkeiten bei Abschluß der akut gewordenen Handelsverträge zu machen. Die Ungarn sahen diesem Spiel der Kräfte zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie mit scheinbar verschränkten Armen zu. Tat sächlich hatten sie aber die Hände nicht müßig im Schoße liegen, sondern sie spannen gar feine Fäden gegen Serbien und hetzten dieses gegen Oesterreich zu energischem Widerstande

auf, auf daß Oesterreich-Ungarn zu den Ver legenheiten im Innern noch in Verlegenheiten mit seiner Außenpolitik komme. Die Ungarn haranguierten die Serben zum Widerstande! gegen die „Großmacht" Oesterreich mit der Ver sicherung, daß eS ihrem Einflüsse auf die Krone schließlich gelingen werde, alle Widerstände im Palais des Ministeriums deS Aeußeren in Wien aufzuheben, wenn der geeignete Zeitpunkt ge-1 kommen sei. Die Serben denken nun, daß der Zeitpunkt 1 schon da sei, daß die Ungarn ihr Versprechen ' einlösen sollen

. Die Viehherden, die immer nach Oesterreich geschickt worden und für die Oesterreich alljährlich hunderttausende Kronen nach Serbien gab, stehen unverkauft und Frank reich zeigt wenig Liebe, lebendes serbisches Vieh über seine Grenzen zu lassen. Nun aber zeigen jene Männer, die die diplomatischen Verhandlungen mit Serbien bis jetzt mit ziemlichem Geschick geführt haben, durchaus nicht den Willen, um der gnädigen Bewilligung einer allerhöchsten Auszeichnung ihre Erfolge über Nacht auszugeben. Golu- chowski

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Pagina 11 di 12
Data: 21.03.1903
Descrizione fisica: 12
der Getreidewucherer ine Partei anstrebt. Darum weg rokratischen Volksbeschwindlern, die internationalen Großkapitals und ier Getreidespekulanten Grundsätze uchen, welche Oesterreichs Bevölke- oßen müßten, wenn sie jemals zur nen. ;ens merkwürdig, daß die Sozial- de immer Oesterreich mit ihren „beglücken" wollen. In Oesterreich sen bekanntlich das ganze Militär lch, um dem Volke Lasten zu ersparen, ber, um unser Vaterland äußeren einden gegenüber wehrlos zu rankreich dagegen haben seinerzeit ischenRevolutionäre

die allgem eine ingeführt und dadurch den l in Europa begründet. Und aldemokratische Partei in Frankreich rrtei geworden ist und das Land :ses eine Armee, welche mehr als ß ist als die österreichische! nachen es die Sozialdemokraten in ' In Oesterreich verlangen sie durch Sprecher, daß alle Schutzzölle auf sollen; in Frankreich dagegen, wo auf eine große Einfuhr von Getreide hat die regierende sozialdemokratische gegen, daß der Einfuhrzoll zum Bei sieben Franken beträgt, die „Volksrettung" der Sozial

Gedanken gekämpft haben. In dem Dreiklange: „ Oesterreichisch, deutsch, antisemitisch" gelangt das auf durchaus positiver christlicher Grundlage aufgebaute christlichsoziale Programm in Oesterreich zu wirksamstem Ausdrucke. Der alttirolische Priester, Literat und Politiker Beda Weber erscheint nun in der streng wissenschaftlichen Wackernell'schen Darstellung als achtunggebietender mng für Oesterreich gibt Beda schon m aus Tirol" kund. Als Tiroler aterland (183), Gott und Vaterland ge der Heimat

Oesterreich ein naturgemäßes Tiroler, agitiert rastlos für euere „Tiroler post"! Thristlichfoziale, Antisemiten rührt euch!

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Pagina 1 di 16
Data: 03.02.1905
Descrizione fisica: 16
der Pustertaler Landgemeinden, Pro fessor Dr. Schöpfer, in einer großen Ver sammlung in Jenbach am 15. Jänner über „Oesterreich am Scheidewege" gehalten hat. Die Ausführungen des Redners, der Mitglied des Ausgleichsansschusses ist, gip felten in dem Satze, daß die Ablehnung 'des Ausgleiches, wie die Dinge heute liegen,' vom österreichischen und gesamtstaatlichen Stand punkte aus eine patriotische Tat sei und man müsse endlich den Mut finden, Patriot zu fein. Seither haben in Ungarn die Wahlen

für den Reichstag stattgefunden. Minister präsident Graf Tisza'zog ans, um durch den „Willen der ungarischen Nation" seine Gegner zu zerschmettern. Graf Tiszas Regierungsprogramm war: Verlegung des politischen Schwer punktes derMonarchie nach Ungarn und, weil Ungarn auf die eigenen Mittel angewiesen, noch zu schwach wäre, dieses Ziel aller echten Magyarember zu erreichen, Er neuerung des Ausgleiches, durch wel chen Oesterreich gezwungen würde, auch ferner hin 70 Prozent zu den Kosten der Groß- machtstellnng

unseres Reiches beizusteuern, und zwar so lange, bis die Ungarn sich mit unserem österreichischen Gelde so gestärkt haben, daß sie auf uns nicht mehr ange wiesen sind. Die von Kossuth, Graf Appvnyi, Baron Banffy und anderen ungarischen Häuptlingen gesührten Gegner Tiszas streben wohl auch dasselbe Ziel an, nämlich Ungarn von Oesterreich gänzlich unabhängig zu machen oder vielmehr, Oesterreich unter die Botmäßigkeit Ungarns zu bringen; aber sie glauben, daß dazu kein neuer Ausgleich mehr notwendig sei

und daß Ungarn 'dank der Freigebigkeit des österreichischen Geld beutels seit 1867 bereits gekräftigt genug sei, um den Kampf mit Oesterreich sofort erfolgreich aufnehmen zu können. Es handelt sich daher beim Meinungs streite in Ungarn nicht um das „Was", son dern lediglich um das „Wann". Graf Tisza wollte also feine Gegner durch die Neuwahlen zerschmettern. Aber es kam umgekehrt: Der „Wille der Nation", soweit von einem solchen bei ungarischen Wahlen gesprochen werden kann, entschied

gegen ihn; die Regierungspartei verlor im Wahlkampfe zirka 60 Mandate an die Geg ner, die Partei der „Achtundvierziger" kehrt dagegen vom Wahlfeldzuge als die stärkste Partei ins Abgeordnetenhaus zurück. Die Mehrheit der ungarischen Wähler hat sich also gegen die Aufrechterhaltung des „Dualismus", der Zoll- und Armeegemein- schast mit Oesterreich entschieden, sie halten schon jetzt den Zeitpunkt für gekommen, um die völlige Lostrennung Ungarns von Oester reich zur Tat zu machen, Kossuth, der Sohn des Rebellen, und Graf

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Pagina 15 di 16
Data: 02.12.1910
Descrizione fisica: 16
. Siegele hat einen Antrag überreicht, in welchem er die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Samenzucht gelenkt hat; und ich glaube, es hat alle, die diesen Antrag ge lesen haben, überrascht, was da erreicht werden könnte. Er hat dabei die Verhältnisse in Deutschland und in Oesterreich verglichen. Nun wird gewiß niemand sagen, daß der Boden in Deutschland im großen und ganzen viel besser fei als der in Oesterreich. Was den Boden und was das- Klima anbelangt, haben wir in Oesterreich so günstige

Verhältnisse, daß wir mit Deutschland wohl konkurrieren können. Aber wie sind die Ernten in Deutschland, wie in Oesterreich? Herr Kollege Siegele hat die beiderseitigen Ernten vom Jahre 1907 und 1908 zusammengestellt und da ergibt sich, daß die Ernte von W e i z e n pro Hektar in Deutschland 19.5 und 20, in Oesterreich 12,1 und 14,1 Meter zentner betrug; von Roggen Deutschland 16,4 und 17,5 Meterzentner, in Oesterreich 11,8 und 13.8 Meterzentner; Gerste in Deutschland 20 und 18,6 Meterzentner

, in Oesterreich 14,7 und 13.6 Meterzentner; Hafer in Deutschland 20.9 und 17,8 Meterzentner, in Oesterreich 12,8 und 11,6 Meterzentner; Kartoffel in Deutschland 135 und 140 Meterzentner, in Oesterreich 116,6 und 103,6 Meter zentner, also durchgängig ein Rückstand von 30 und mehr Proze nt. Wenn eine derartige Ausnützung des Bodens in Deutschland möglich ist, warum soll sie in Oester reich nicht möglich sein? Der Herr Abg. Siegele ist im Samenver suchswesen selbst Fachmann und hat eine Menge Beweise geliefert

, daß durch eine gute Auswahl von Samen die Erträge überaus gesteigert wer den können. In diesem Punkte ist man eben in Deutschland bedeutend voraus. Herr Siegele hat dann weiter berechnet, daß, wenn wir ähnliche Erträgnisse hätten wie in Deutschland, dies bei den genannten Fruchtgattungen im Jahre eine M eh r e i n n ah m e v o n 721 Millionen ergeben würde. (Hört!) Dabei hat er darauf hin gewiesen, welche Fortschritte die V i e h Pro duktion in anderen Staaten gemacht hat und wie sie in Oesterreich

ist, besonders den kleinen Leuten zu dienen, nicht in einer solchen Weise vernachlässigt und zurückgedrängt werden sollte, wie es bei uns in Oesterreich tatsächlich der Fall ist. Und wenn man glaubt, die Balkanschafe überhaupt hereinlassen zu müssen, so verweise ich darauf, daß zum Beispiel unsere Tiroler Schafe in Frankreich, in Paris, sehr gesucht werden. Ich weiß es, man verlangt sie und man kann die Nachfrage nicht befriedigen. Auch auf diesem Ge biete ließe sich sehr viel tun. Wir müssen darum

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Pagina 1 di 8
Data: 15.04.1903
Descrizione fisica: 8
des Reichratsabgeordneten Doktor Aemilian Schöpfer, gehalten im Ausgleichs- ausschusse des Abgeordnetenhauses am 1. April 1903.) Per Ausgleich eine wirtschaftliche und politische Angelegenheit. Der Ausgleich zwischen Oesterreich und Ungarn, wie er im Jahre 1867 das erstemal geschlossen und nach zehn und zehn Jahren immer wieder erneuert wurde, ist eigentlich eine wirtschaftliche An gelegenheit. Es wäre aber ganz verfehlt, würde man dem Ausgleiche den politischen Charakter absprechen. Der Ausgleich ist ja nur die Folge davon

, daß beide Staaten, Oesterreich und Ungarn, zusammen eine Monarchie bilden, die nach außen, sowohl, wo es Krieg als friedlichen Verkehr mit anderen Mächten gilt, als ein einheitliches Reich auftritt. Die innerpolitischen Angelegenheiten regelt jeder der beiden Staaten selbständig für sich; die äußeren, sowohl politischen als kommerziellen (oder Handels-) Angelegenheiten sind Sache der einheit lichen Monarchie. Dies führt von selbst dazu, die wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten zu einander

sein. „Aufrichtige Ireundschast" die Grundlage dauernder Bereinigung. Nun ist kein Zweifel; jeder wahrhaft patriotisch fühlende Oesterreicher wird auf die enge Zusammen gehörigkeit von Oesterreich und Ungarn den größten Wert legen und mit warmem Herzen für die Ein heit der Monarchie eintreten. Jahrhunderte lang war Ungarn mit Oesterreich aufs innigste verbunden; Ungarn war ja nichts anderes als eines der vielen Kronländer der habsburgischen Dynastie. Die dies seitigen Kronländer und Ungarn haben gemeinsam

die verschiedenartigsten Geschicke erlebt und durch festes Zusammenstehen von sich und Europa die größten Gefahren abgewehrt. Nur vereint konnten sie den großen historischen Berus erfüllen, der der habsburgischen Monarchie zugedacht, war und gewiß liegen auch heute noch die Verhältnisse in Europa so, daß Oesterreich im Vereine mit Ungarn wichtige Aufgaben in der Geschichte erfüllen könnte. — Die Fortdauer der Zusammengehörigkeit und Reichs einheit beider Staaten ist darum jedenfalls überaus wünschenswert. Eine ganz

kann; er hat damit aber auch, vielleicht ohne es zu wollen, me wunde Stelle des Aus gleichs berührt, woraus beständig jener Eiter fließt, der das Verhältnis zwischen Oesterreich und Un garn nicht zur Gesundung kommen läßt, vielmehr das Reich der Auflösung zutreibt. Per Ausgleich und die Ziele der ungarischen We- gieruugspartei. Unsere Reichshälfte braucht sich nicht anzuklagen, daß sie es an „aufrichtiger Freundschaft" zu Ungarn habe fehlen lassen, besonders, wenn Nachgiebigkeit bis zum Aeußersten ein Merkmal der Freundschaft

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Pagina 1 di 16
Data: 27.03.1909
Descrizione fisica: 16
unterstützt. Oesterreichs Geduld. Mit aufregender Spannung wartet die ganze Bevölkerung aus die Entscheidung der Regierung betreffs des Konfliktes mit Serbien. Viel hat sich Oesterreich gefallen lassen, seitdem es die okkupierten Provinzen Bosnien und die Herze gowina vollkommen unter seine Oberhoheit ge stellt hat. Mit wildem Hasse trat Serbien, ein Staat der Unruhen und der Königsmörder, gegen Oesterreich aus und wollte diese Provinzen für sich beanspruchen. In diesem Auftreten gegen unsere Monarchie

fand es einen treuen Bundes genossen, nämlich das kleine Fürstentum Monte negro. Serbien und Montenegro standen sich früher stets feindlich gegenüber, jedoch im Kampfe gegen Oesterreich haben sie sich dank ihrer „tüch tigen" Kronprinzen die Hand zum Treuschwur gereicht. Mit wildem Geifer überschütteten sie gemeinsam unsere Monarchie, reizten das Volk gegen dieselbe auf, errichteten Banden für den Kampf gegen die „Unterdrücker" und beschossen österreichische Grenzpatrouillen. Jedoch Oesterreich

war geduldig. Ein ande rer Staat hätte das übermütige Volk lange schon gezüchtigt, Oesterreich verhandelt jetzt noch mit Feuilleton. Zum erstenmal allein. „Julchen", sagte die Frau Oberinspektor Brand zu ihrer Tochter, „du bist nunmehr seit gestern abends glückliche Braut, du wirst, so Gott lvill, in drei Monaten verheiratet sein und da dir das seltene Los zuteil geworden ist, dem Manne deiner Wahl folgen zu dürfen, so sind alle Aus sichten vorhanden, daß der Himmel dich reich seg nen wird. Dreimal

genommen, hätten wir heute sicher schon den Frie den. Heute steht Serbien gerüstet da, unterstützt von Rußland, das wohl in seinem Innern selbst genügend zu ordnen hätte, und geschürt von Eng land, das seinen Handel über die Balkanstaaten ausdehnen und den österreichischen Handel ver drängen will. Unwillkürlich drängt sich jedem Patrioten der Gedanke auf: wie lange wird sich Oesterreich noch beschimpfen lassen und zusehen, wie die Ser ben die Grenze besetzen und hin und wieder ganze Salven

, ihre ganz unberechtigten Forderungen ein zustellen, und mit Oesterreich friedlich zu ver handeln. Trotz allen möglichen Friedensnachrichten ist es klar, daß wir schweren Zeiten entgegensetzen. Die besten Anzeichen dafür sind die fortgesetzten Truppentransporte der Serben an die österrei chische Grenze und die R ü st u n g e n Deutsch lands. Unser treuer Bundesgenosse besetzt die russischen Grenzen durch große Truppentrans porte, um für eventuelles Eingreifen Rußlands in die österreichischen

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Pagina 1 di 23
Data: 30.12.1904
Descrizione fisica: 23
" nannten dies die Liberalen und gebrauchten als Sam melnamen für beide den Ausdruck „Reaktion" (Rückschritt) —, dann der Nationalis mus und der Sozialismus. Dem Andringen dieser gewaltigen, kräftig zugreifenden, aus dem Volke geborenen , Mächte, vermochte der blutarme, nur von liberalen Phrasen genährte Staat nicht stand zu halten, er wurde von ihrer Kraft zu Bo den geworfen. Deshalb herrscht heute der politische Wirrwarr über Oesterreich, oder genauer gesagt, über die Gesamtmonarchie. Der Staat muß

daher eine Neugestaltung erfahren, aus dem tollen Durcheinander muß ein neues, starkes, geordnetes Staatswesen hervorgehen. Erleichtert wird für Oesterreich diese Umgestaltung durch den Dualismus, durch das Ausscheiden des übermächtig und übermütig gewordenen Magyarentums. Das nächste politische Interesse eines Staates bleibt immerdar die Entwickelung seiner Eigenart, seiner Eigentümlichkeiten, nur auf deren Boden wächst, nur im Zu sammenhang damit entwickelt sich die poli tische Macht

zugleich ein staatliches; denn wenn es z. B. der französischen Nation gut geht, so geht es auch dem französischen Staate gut. Besteht aber ein Staat aus einer Reihe von ver schiedenen Völkern oder Volksteilen, so ist das für den Gesamtstaat schädlich, weil die einzelnen Nationen oder, wie man in diesem Falle . besser sagt, die einzelnen Nationali täten, meist ganz entgegengesetzte Ziele ver folgen, entgegengesetzte Wünsche und Forde rungen erheben. Unsere beiden Staaten Oesterreich-Ungarn

sind bekanntlich leider eine Musterkarte von Nationalitäten und daher von Interessengegensätzen. Wohl hat Fürst Schaumburg-Hartenstein am 7. Dezember l. I. im österreichischen Herrenhause den politischen Seufzer ausge stoßen: Die nationalen Fragen sind herzlich unmoderne (für unsere Zeit nicht mehr passende) Fragen, allein einen Wink, wie die Abschaffung dieser „unmodernenFragen" er folgen soll, wußte er nicht zu geben. Wir sind in Oesterreich und Ungarn, wie es scheint, von der wirklichen Lösung

weiter als je entfernt. Tisza will durch Gewaltmaß regeln im großen aus der ungarischen Na tion eine rein magyarische machen, im Gegen sätze zu den großen ungarischen Politikern Szecheny, Deak und Mocsary. Daß er damit scheitert, ist gewiß, daß aber auch in Oesterreich mit den zweckwidrigen Mitteln der Bureaukratie und den armseligen Mittel chen der „parlamentarischen Ratgeber" das Ziel nicht erreicht werden kann, ist ebenso gewiß. Ein tatsächliches Mittel, ein wirksames Instrument, sucht die christlichsoziale

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Pagina 1 di 16
Data: 16.06.1905
Descrizione fisica: 16
zunächst al pari, d. h. auf die gleiche Bank gesetzt wie Oester reich. Da nun aber Ungarn wohl die v^7e Hälfte der Rechte einheimste, welche Oesterreich besaß, während es auch nicht einmal annähernd ; die Hälfte der Lasten übernahm, so war schon ! durch diese eine Tatsache der Schritt hinausgetan j über die Parität, über die Gleichheit und j Ungarn ging fest und stolz den Hügel hinan,' den die Suprematie, die Vorherrschaft^ im Gesamtreiche krönte. Ungarn machte bereits am 1h. August 1867

| der Vertretung des österreichischen Reichsrates j das unverschämte Anerbieten, baß Oesterreich i drei Viertel, Ungarn aber ein Viertel der! gemeinsamen Ausgaben bestreiten solle. Damit! hätte sich Oesterreich allerdings den nun schon chronisch gewordenen Quoten st reit erspart, allein auf eine derartige Imparität oder Ungleichheit in der Tragung der Lasten konnten und wollten die „Erblande" sich denn doch nicht einlassen und so erfolgte die Einführung, daß die Feststellung der Ouote von zehn zu zehn Jahren

zu erneuern ist. Die Ungarn wollten auch — und dieses Beispiel ist sehr lehrreich und fingerzeigend für die Dinge, die eintreten würden, wenn einmal Rußland in den Rock der Verfassung schlüpfen sollte — die Staatsschuld auf die einfachste Art, nämlich durch einen richtigen Staatsbankerott, von sich abwälzen. Die Vertreter Zisleithaniens ließen sich aber schon aus Sympathie für die Großjuden auf diesen Kaiserschnitt nicht ein und — luden lieber Oesterreich den Bankerott, den sie mit Ungarn gemeinsam

zu machen sich scheuten, allein auf. Ungarn schrie in die Welt die Phrase von seinem „jungfräulichen Kredit" hinaus und wies mit Verachtung auf Oesterreich als Bankerotteur hin, obwohl Oesterreich Dank der Dummheit seiner Unter händler nur die Schuld Ungarns übernommen und dann in der Erkenntnis der Dummheit, die es begangen, wieder abgelehnt hatte. Die Ungarn nahmen stets einen dumm pfiffigen Standpunkt, dumm in der Form, pfiffig in der Sache, ein. Der ungarische Finanzminister Lonyay rechnete dem unter dem Vorsitze

des Kaisers am 30. August 1867 versammelten Ministerrat vor: 1. So viel braucht Ungarn für das eigene Land; 2. Soviel beträgt die Quote für die gemeinsamen An gelegenheiten. Da Ungarn nicht mit einem Defizit beginnen dürfe — Oesterreich braucht ja sein Defizit nur fortzusetzen, — so kann Ungarn zur Tilgung und Verzinsung der Staatsschuld nur — den Rest hergeben, den es noch hat. Wir Ungarn haben die finanziellen Sünden der Vergangenheit nicht begangen, wir zahlen sie nicht, weil wir sie nicht zahlen

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Pagina 1 di 20
Data: 11.03.1904
Descrizione fisica: 20
a) Rentensteuer .... 8,300.000 K b) Personaleinkommensteuer 49,275.000 K c) Besoldungssteuer . . . 1,887.600 K Summa . 59,462.600 Iv also weniger als ein Drittel der preußischen Vermögenssteuern. Es ist wohl nicht anzunehmen, daß die Bewohner der preußischen Sandwüsten und Sumpfgegenden entsprechend wohlhabender seien als die Oesterreichs. Der Unterschied muß einen anderen Grund haben. Dieser Grund wird uns sofort klar, wenn wir die Verteilung der P. rsonaleinkommensteuer in Oesterreich und Preußen

vergleichen. Es waren im Jahre 1900 in Preußen 33*15 % der Bevölkerung einkommensteuer pflichtig, in Oesterreich aber nur 9'22 %! Mithin fällt in Preußen durchschnittlich jeder dritte Einwohner unter die Einkommen steuer, in Oesterreich erst jeder zwölfte oder dreizehnte! Woher diese Erscheinung? Freiherr von Wieser sagt: „In den österreichischen Landen stellen die Deutschen, die 36*1 o/o der Bevölkerung ausmachen, zwei Drittel aller Zensiten des Reiches, vertreten mindestens 70 % des gesamten

steuerpflichtigen Einkommens und kommen für einige 70 %, vielleicht für drei Viertel der ganzen Steuerlast auf." In Oesterreich fehlt es demnach bei den 63*9 o/o Prozent nichtdeutfchen Einwohnern an der Steuermoral. Das läßt sich noch drastischer durch einen Vergleich der Steuerergebnisse in Galizien und der preußischen Provinz Posen erweisen. Da diese beiden Länder vor der Teilung Polens beisammen waren, dürften die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Provinzen einander sehr ähnlich sein. Die Prozentzahl

der Zensiten in Posen ist sieben- bis achtmal so hoch als in Galizien! In Oesterreich sind es demnach die Deutschen, die heute den Löwenanteil der Last der Personaleinkommensteuer tragen, und zwar in einer ungerechten, ganz un verhältnismäßigen Weise. Das beweist klar auch ein Vergleich der Reichshauptstädte Oesterreichs und Preußens. Von den 754.634 Zensiten Oesterreichs ent fallen auf Wien 210.331, die 41 % der Gesamteinkommensteuer des Staates auf bringen. In Berlin tragen 263.407 Zen siten

, das sind 14*98 o/o her Bevölkerung, noch nicht 16 o/o her Einkommensteuer! Diese Tatsachen machen es jedem Deutschen in Oesterreich zur Pflicht, endlich enr modernes Steuersystem und eine gleich mäßige Verteilung der Last unter den öster reichischen Völkern zu verlangen. DaS ist bei den Versammlungen der letzten Zeit geschehen. Sv in Lana, Forst, Gries, Niederdorf, Bruneck und Dölsach. Was in Preußen 1893 möglich war, muß es auch bei uns sein. Wenn die Steuer moral unter den österreichischen Nationen

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Pagina 6 di 20
Data: 29.06.1906
Descrizione fisica: 20
, in Ungarn 42'4; das Rekrutenkontigent beträgt in Oesterreich 57-3, in Ungarn 42'7 Prozent. Das quoten mäßig zu berechnende gemeinsame Erfordernis beträgt pro 1906 (nach Abzug der gemein samen Zolleinnahmen) 230'27 Millionen, davon hätte Oesterreich nach der bisherigenQuote150'85, nach der neuen 132-43 Millionen zu zahlen. Vom außerordentlichen Rüstungskredit (75'3 Millionen) undOkkupationskredit (7'6Millionen) hätte Oesterreich nach der alten Quote zusam men 54 38, nach der neuen 47-75 Millionen

nicht sofort zu Tage treten. Spätestens aber in einem Jahre. Ich habe das Gefühl, f ü r eine gute Sache gewirkt zu haben. Es wurde in mir die Ansicht bestärkt, daß Rumänien in Bezug auf den Balkan für Oesterreich sehr wichtig ist. Ich sah, daß in Rumänien die Oesterreicher gut gelittm find. Ich sah ein landwirtschaftlich hervor ragendes Land. Und ich sah endlich, daß seit dem Jahre 1892, da ich die bekannte rumä nische Deputation empfing, die Vorliebe für die Oesterreicher gewachsen

auSgerückt war, sofort wieder zurückkehrt. Man bringt diese Maßregel mit dem dreitägigen Generalstreik, welchen die So- zialdemokraten zur Unterstützung ihrer Wahl reformforderungen angekündigt haben, in Zu sammenhang. Der Fleischmarkt wurde bereits von einer Abteilung Uhlanen besetzt. Ae« Magyaren steige« die! Grausöirne« auf. Der Handelsminister Koffuth hielt bei der Enquete über den Donau-Theiß-Kanal eine Rede, in der er sagte, in Oesterreich herrsche die größte Feindseligkeit gegen Ungarn

. Die öffentliche Meinung Oesterreichs wünsche, daß man Ungarn wirtschaftlich erwürgen müsse. Ungarn sei von allen seine Produkte verzehren den Ländern durch Oesterreich abgesperrt. Oesterreich könne Ungarn mit einem eisernen Ringe erwürgen. Wohl ist die gegenwärtige Regierung in der glücklichen Lage, mit dem Herrscher selbst gewisse Vereinbarungen getroffen zu haben, dank welchen wir auf wirtschaftlichem Gebiete bis zum Jahre 1917 gegen den Haß Oesterreichs geschützt sind, doch müsse man jetzt schon trachten

, daß Un garn, das bisher seinen Verkehr nach Westen über Wien leitete, von Oesterreich unabhängige Verkehrswege über Fiume und Galatz schaffe. — Ja, Oesterreich ist im stände, Ungarn ein zuschnüren, und nachdem der ungarische Han delsminister das selbst zugesteht, müßten die österreichischen Minister Verräter oder Stümper sein, wenn sie nicht diese uns günstige Lage voll ausnützen. Wenn kein Handelsvertrag zu stände kommt, so läuft das gegenwärtige Pro visorium mit Ende 1907 ab, falls es nicht erneuert

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