des Wahlganges anberaumt werden. Man rechnet aber damit, daß die Landesregierung bereits vorher einen Regierungskommissär einsetzt, der die Geschäfte des Bürgermeisters übernehmen soll. Als Regierungskommissär ist, wie im Landhaus verlautet, der Führer der Tiroler Heimatwehr, Dr. Steidle, ausersehen. Wiener Airhöflichkett. Die Wiener „Reichspost" hatte die für Samstag angekün digte Wiener Reise des Reichsjustizkommissars Dr. Frank, des preußischen Justizministers Kerrl, des Staatsratspräsidenten Ley
und anderer Herren als „unerwünschten Besuch" bezeichnet. Justizminister Dr. Frank erklärte nun, er habe die Absicht, im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Rechisangleichung einer ihm vom österr. Justizminister Dr. Schuschnigg persönlich ausgesprochenen Einladung nach Wien Folge zu leisten. Dabei würden selbstverständlich die Ge pflogenheiten des diplomatischen Verkehrs gewahrt werden. Er werde als Führer des über ganz Deutschland und Oesterreich organisierten Nationalsozialistischen Deutschen
Juristenbundes an einer Tagung dieses Bundes teilnehmen. Die Meldung der Reichspost werde in ihrer nervösen Ueberspitztheit als eine bei Parteien, die ihr Ende herannahen sehen, übliche und häufig zu beobachtende Entgleisung mit aller Ruhe gewertet. Im üb rigen handle es sich, wie Dr. Frank ausdrücklich betonte, bei seinem Besuch um eine völlig unpolitische Angelegenheit. Die Reichspost gibt eine Meldung wieder, in der es heißt, daß eine Einladung nach Wien zwar an den Reichsjustizminister Dr. Gürtner
, nicht aber an den bayerischen Justizminister Dr. Frank ergangen sei. Dr. Frank teilte mit, daß er über ausdrücklichen Auftrag des Reichskanzlers an der Fahrt nach Wien teilnehme, um der deutschen Bevölkerung der zweitgrößten deutschen Stadt Grüße des Führers zu überbringen. Gegen die deutschen Wehrverbände. Der Effektivausschuß der Abrüstungskonferenz hat nach zweitägiger Debatte grundsätzlich entschieden, daß die sog. deutschen Wehrverbände SA, SS, Stahlhelm als mili tärisch verwendbar im Sinne der Richtlinien
