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Pagina 1 di 12
Data: 31.08.1932
Descrizione fisica: 12
, 2. Stephan K. Samstag, 3. Erasma. Sonntag, 4. Rosalia. Reichspräsident von Hindenburg gegen den Reichstag. Reichskanzler von papen ist bevollmächtigt, den Reichstag auszulösen. Berlin, 31. August. (Priv.) Während sich gestern nachmittags der Deutsche Reichstag ordnungsgemäß und in aller Ruhe konstituierte und mit starker Mehrheit ein nattonalsozialistisches Reichstagspräst- dlum gewählt wurde, hat Reichspräsident von Hinden- burg auf seinem Sommeraufenthalte in Neudeck den Reichs kanzler von Papea

empfangen und ihm die Vollmacht erteilt, den Reichstag aufzu 'Ssen. In Berlin zweifelte man anfangs aber an der Richtigkeit die'er Meldung und auch der neugewählte nationalsozialistische Reichstagspräsident Göring gab in seiner Eröffnungs ansprache diesen Zwe.feln Ausdruck. Von amtlicher Seite wurde abends bestängt, daß Kanzler von Papen die unein geschränkte Vollmacht habe, der Reichstag auszulösen, wann es ihm gutdünke. Der Kanzler wird, wie weiter gemeldet wird, von der Vollmacht sofort Gebrauch

machen, sobald der Reichstag der Durchführung des am Sonntag verkündeten Reformprogrcmms Schwierigkeiten bereitet, sei es nun, daß im Reichstag ein Mißtrauensantrag gegen die Regierung angenommen oder der Reichstag gegen die N otverord nungen stimme. Die Entscheidung des Reichspräsidenren ist mithin gegen den Reichstag und gegen die Parteien gefallen und dies zu einer Stunde, da sich zum erstenmal in der Geschichte des deutschen Parlamentes eine starke nationale Mehrheit gefunden hat. Sämtliche nationalen

sein. Auch die Vorsprache des Reichstagspräsidiums bei Hindenburg dürfte zur Klärung beitragen. Reichspräsident gemäß der von ihm beschworenen Verfassung handeln werde. Präsident Göring stellte ausdrücklich fest, die heuttge Reichstagsitzung habe eindeutig erwiesen, daß der neue Reichstag über eine große arbeitsfähige nattonale Mehr heit verfüge und somit in keiner Weise der Tatbestand eines staatsrechtlichen Notstandes gegeben sei. Er sei überzeugt, daß der Reichstag, wenn alle Kräfte Zu sammenwirken, die schweren

Aufgaben erfüllen werde, die seiner harren. Zum erstenmal verfüge der Reichstag über eine nationale Mehrheit, dir ihn befähigen müsse, das Volk aus drückendster materieller und seelischer Not her auszuführen Der Präsident erbat schließlich die Ermächtigung, Stunde und Tag der nächsten Sitzung selbst festzusetzen. Die Vorschläge des Präsidenten wurden gebilligt. Beschlüsse des Aeltestenrales. TU. Berlin, 31. Aug. Der Aeltestenrat des Reichs tages trat nach der Vollsitzung unter dem Vorsitz des neuen

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Pagina 14 di 18
Data: 30.05.1939
Descrizione fisica: 18
habe oder überschreiten werde. Holland baut drei Schlachtschiffe Laut „Allgemeen Handelsblad" steht der neue holländische Flottenplan den Bau von drei Schlachtschiffen vor, die in Hol land gebaut werden sollen. Polnischer Boykott gegen Deutsche Auf einer Versammlung der Thorner polnischen Sokol- Organisation wurde beschlossen, alle deutschen Unternehmun- Jahre „Nazi" im Reichstag Jubiläum des Reichsleiters Dr. Frick Von Wolfram von Wolmar Es mag ein glückliches Zeichen für den raschen Gesundungs prozeß des deutschen

Volkes unter der Führung Adolf Hit lers sein, wenn es sich kaum mehr an die schmachvollen Zei ten erinnert, zu denen sich zahllose Parteien Redeschlachten im Reichstag lieferten, während Volk und Reich immer tiefer ins Elend und in die Abhängigkeit der ehemaligen Feindmächte gerieten. Gleichviel ist es wertvoll, gelegentlich zurückzudenken, um an dem Vergangenen zu ermessen, was in den wenigen Jahren seit der Machtübernahme dem deutschen Volke durch den Führer gegeben wurde. Welcher Tag wäre besser

geeignet, sich an ein Stück schwerer Kampfzeit zu erinnern, als der Tag, an dem vor 15 Jahren Dr. F r i ck als erster Nationalsozialist am 27. Mai 1924 in den Reichstag einzog. Nach dem Verrat am 9. November 1923 und das dadurch verursachte Scheitern des ersten revolutionären Versuchs, Deutschland zu erneuern, war es dem Führer und seinen Män nern klar, daß die Taktik seiner Bewegung geändert werden mußte. Es galt auf legalem Wege die Demokratie mit ihren eigenen Waffen zu bekämpfen. Eine lange

in den Dienst des Vaterlandes zum Schutze vor Verrätern gestellt zu haben, zu einer Strafe oder gar zum Tode verurteilt... Von höheren Gesichtspunkten, vom Schicksal des gesamten deutschen Volkes aus gesehen, wiegt übrigens die Schuld dieser Attentäter federleicht 'gegenüber den weltgeschichtlichen Ver brechen der Erzberger, Rathenau und anderen neudeutschen Staatsmännern .. .Mit diesen mutigen Worten trat Dr. Frick im Reichstag am 27. Jänner 1928 für die Befreiung der Feme richter ein. ' Die souveräne

Haltung des Mannes, der für den Führer und um den Sieg der Bewegung inmftten einer haßerfüllten demokratisch-marxistischen und einer saturiert-überheblichen bür- gerlien Zuhörerschaft kämpfte, geht z. B. aus seiner Stellung nahme zum neuen Strafgesetzbuch hervor, das im Juni 1927 im Reichstag verhandelt wurde: „Ich muß stark bezweffeln, ob unsere heutige gärende, von inneren Gegensätzen zerrissene Zeit, in der die doch im Absterben begriffene materialistijch- pazlfistische

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Pagina 2 di 12
Data: 13.09.1932
Descrizione fisica: 12
wird zu den Vorgängen im Reichstag darauf hingewiesen, daß in Absatz 3, Artikel 33, der Verfassung steht: Auf ihr Verlangen müssen die Regie rungsvertreter während der Beratung wie die Vertreter der Reichsregierung auch außerhalb der Tagesordnung gehört werden. Der Reichstagspräsident Göring habe dem Reichs kanzler Papen das Wort zu seiner Erklärung verwei gert. Er habe damit verfassungswidrig gehandelt. Auch Artikel 97 der Geschäftsordnung sehe ausdrücklich vor, daß ein Reichsminister außerhalb der Tagesordnung

das Wort ergreifen kann. Im übrigen wird betont, daß die Auslösungsorder des Reichspräsidenten in dem Augenblick rechtsgültig fei, wo sie vom Reichskanzler gegengezeichnet wurde. Der Reichskanzler habe sie, kurz bevor er sich im Reichstag zum Wort mel dete, um sie zu verkünden, gegengezeichnet. Der Reichstag war also in diesem Augenblick bereits aufgelöst und hätte kein Recht mehr, eine Abstimmung, vorzunehmen. Ein Brief Papens an Göring. TU. Berlin, 13. Sept. Reichskanzler von Papen

hat an den Reichstagspräsidenten Göring ein Schreiben gerichtet, in dem er feststellt, daß Göring zweimal verfassungs widrig gehandelt hat, indem er einmal dem Reichskanzler auf dessen Bitte hin nicht das Wort erteilt und indem er zum anderen, obwohl der Reichstag aufgelöst war, noch eine Ab stimmung hat vornehmen lassen. Die Reichsregierung hat die Absicht, falls der Reichstag, trotzdem er aufgelöst ist, versuchen sollte, zusammenzutreten, einen solchen Zusammentritt unmöglich zu machen. Sie will nur solchen Abgeordneten

. Präsident Göring teilte weiter mit, daß verschiedene Länderregierungen — der Reichstag fei hiezu legitimiert — die Absicht hätten, beim Staatsgerichts- hof unverzüglich eine Entscheidung über die Rechtsgültigkeit herbeizuführen. Bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes werde er den Reichstag nicht einberufen. Etwaige Schritte der Reichs regierung im Sinne einer Wahlreform würden auf den stärksten Widerstand der Mehrheit des Volkes stoßen, die nicht daran denke, ihre Vertretung

Pläne bis zum Erst lg durchzuführen. Der Kanzler schloß: Mit Hindenburg und für Deutschland! Papen mit erdrückender Mehrheit gestürzt worden sei. Es sei bisher in der Geschichte noch nicht dagewesen, daß der Reichstag präventiv aufgelöst wurde, nämlich aus dem Grunde, daß die Gefahr bestand, es könnte eine Verordnung aufgehoben werden. Die Verfassung gebe dem Reichspräsi denten solcher. Grund nicht in die Hand. Eine Erklärung der nationalsozialistischen Parteikorrespondenz. TU. Berlin, 13. Sept

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Pagina 6 di 24
Data: 18.07.1931
Descrizione fisica: 24
ist der Nachweis ge lungen, daß wir die Bastille eigentlich weniger als ein Strafgefängnts denn als eine Art „Ehrenhaft zu be handeln haben. Franz Neumann. Die Schreckenskammer« des Reichstags. Bon Erwin Dietlosf. Für das Gebäude, das „Dem deutschen Volke" gehört, interessiert sich begreiflicherweise das deutsche Volk. Es ist mit Recht eines der überlaufensten, wenn auch nicht dem Sinne nach, daß alle Welt dort hinströmt, so doch, was die tägliche Post anbetrifft, die der Reichstag zu be wältigen

hat. Wenn Herr X einen Kummer hat oder Mt irgend etwas aus irgend einem Grunde nicht einverstanden ist, so teilt er dies umgehend dem Reichstag mit, als derjenigen Instanz, die seiner Meinung nach die einzig gegebene dafür ist. Berge von solcher, meistens sehr gut gemeinter Post, häufen sich täglich in den Reichstagskanzleien an und wollen geöffnet, gelesen und, wenn angängig, auch beant wortet sein. Der Reichstag ist nämlich ein höfliches Haus, er läßt ncht gerne jemand ohne Antwort. Jedes Schreiben

nicht, dieser Antrag ist noch harmlos, man hat an den Reichstag schon ganz andere Aufforderungen gerichtet. Ein Schankwirt aus Torgau zum Beispiel setzt sich aufs wärmste für Abschaffung der Hundesteuer ein, weil diese „verfassungswidrig" ''ei. Aus welchen Punkten der Verfassung dieser Mann seinen An trag mottviert, bleibe hier lieber unerwähnt. Ein Ober lehrer aus Rosenburg setzt sich hin und schreibt fast achtzig Seiten, um seinem Herzen Luft zu machen. Und warum? Weil man den Jubiläumsthaler von Dinkels bühl

machen, das Lusffchiff zu benutzen. Der Reichstag möge auf die Zeppe linverwaltung einwirken, daß sie populäre Preise ansctze. Wenn man etwa an den Fahrpreis von 6000 Dollar für die letzte Südamerikafahrt bis Lakehurst denkt, wird man mit dem Antragsteller, so sehr er sich an die falsche Adresse gewandt hat, ein leises Einverständnis äußern können. Eine besondere Abtellung in der SchreckenSkammer nehmen die oft umfangreichen Werke der Herren Weltver besserer etm Es scheint fast so, als ob sich jeder philoso

phierende Mitbürger verpflichtet fühle, das Resultat seiner Gedankengänge dem Reichstag mitzuteilen. Wütende Pazifisten sind mit der erfolgten Entwaffnung noch lange nicht einverstanden und fordern sogar ein Verbot der Schreckpistolen, weil diese ja doch an den Krieg erinnern und verrohend wirken. Ein anderer fordert die Ent eignung des ganzen Bodens zugunsten einer Boden reform, die der Bodenverteilung bet den alten Peruanern gleicht. Ein anderer, wohl ein ganz wütender Pazifist, fordert eine neue

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Pagina 2 di 12
Data: 14.09.1932
Descrizione fisica: 12
Hai Herr von Vapen verfaffungsmWg gehandelt? Ein Briefwechsel zwischen Göring. Hindenburg und Papen. KB. Berlin, 14. September. Reichstagspräsident G ö r i n g hat an den Reichspräsidenten von Hindenburg ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt: „Hochzuverehrender Herr Reichspräsident, Euer Exzellenz! Der Reichstag gibt seiner Erwartung hiemit Ausdruck, daß Sie, Herr Reichspräsident, entsprechend den Vorschriften der Reichsverfassung die von der Abstimmung des Reichstages betroffene

; 3. daß nach der Verfassung die betroffenen Notverord- nungenauherKraftzu setzen sind; 4. daß die Regierung Papen mit einer vernichtenden Mehr heit vom deutschen Volke durch seine erwählte Vertretung g e st ü r z t worden ist. Göring gibt dann zu, daß formal der Reichstag im Augenblick nach der Abstimmung ausgelöst worden sei. Er fügt hinzu: Gegen die Begründung dieser Auflösungs order muß ich jedoch als Präsident der deutschen Volksver tretung Verwahrung einlegen. Gewiß ist es in das Ermessen des Herrn Reichspräsidenten

gestellt, den Reichstag aufzulösen, jedoch niemals aus dem gleichen Anlaß. Tatsächlich ist jedoch der Reichstag bereits am 4. Juni 1932 aufgelöst wor den mit dem tatsächlichen Ziele, daß die damalige Regierung Papen nicht das Vertrauen der deutschen Volksvertretung gefunden hätte. Tatsächlich ist auch der neue Reichstag aufge löst worden, weil die Regierung Papen wiederum k e i n Ver trauen gefunden hätte. Reichstagspräsident Göring hat an den R e i ch s p r ä s i- denten noch ein Schreiben gerichtet

. Ich war also gezwungen, zunächst die Abstimmungshandlung abrollen zu lassen. Die Auflösung des Reichstages war daher nach meiner Auffassung erst nach der Abstimmung wirksam. Ich bitte Sie daher, den Vorwurf des Verfassungsbruches zurückzunehmen, da die Voraussetzungen für eine solch schwere Ehrenkränkung nicht gegeben sind." Das zweite Schreiben hat folgenden Wortlaut: „Sehr ge ehrter Herr Reichskanzler! Nachdem ich mich überzeugt habe, daß auch Minister, denen der Reichstag das Vertrauen ent zogen

hat, zur Gegenzeichnung eines Auflösungs dekretes berechtigt sind, habe ich meine Auffassung bereis gestern dahin korrigiert, daß der Reichstag formal-juristisch zu Recht aufgelöst ist und daher weitere Sitzungen oder Handlungen mit Ausnahme der in der Verfassung vorgesehe nen Ausschüsse nicht stattfinden werden. In vorzüglicher Hochachtung gez. Göring." Bayern gegen papen. TU. Berlin, 14. Sept. Die Reichstagsfraktion der B a y e- rischen Volkspartei veröffentlicht durch ihre partei amtliche Korrespondenz

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Pagina 8 di 10
Data: 22.07.1918
Descrizione fisica: 10
Toeite 2 ' Nr. M A b e n'S'L 'MMLgVSe^22.IüIl1M UHkeit, freie Wahlen nach voryergeganaener Stimmuntt, i eine unendlich breite Basis, welche sich nach und nach auch! in die Länge ziehen wird, und zur Vermeidung aller dies- ■ fälligen Streitigkeiten gar kein System". Der Wiener: Aristlwüancs hatte mit seinem scharfen Witz die Schatten-; seiten der jmigen Freiheit und des Parlamentarismus ge-! kennzeichnet — und der erste Reichstag war gewiß nicht i geeignet, der« Spöttern und Berstiminren

eine bessere ; Meinung beiznbringen. Ja „Streitigkeiten" — die gab es genug. Der Reichstag sing gleich mit einem erbitterten Sprachensireit an. Die Slawen, waren nämlich - dies ivar für die Deut schüft cr- reicher die zweite große Enttäuschung — in der Majorität und durchaus entschlossen, sie weidlich auszunützen. Sie forderten die Uebersetzung aller Anträge in die verschiede nen Landessprachen. Bon einem solchen „babylonischen" Reichstag aber wollten die anderen nichts wissen,' sie fühl ten sich versucht

doch die Mehr heit und mit der Adresse, die von allen Abgeordneten unterschrieben oder wenigstens „bekreuzt" war/begab sich eine Deputation nach Innsbruck. Mittlerweile war jener Gegenstand, um de'sentwillen ja der Reichstag einberufen ivorden war, ötc Beratung über eine neue Verfassung, angeschnitten worden. Allein aber dieses heikle Thema wäre wohl sehr bald die ganze Reitschule in Trttmmer gegangen. Man ergriff daher den Ausweg, die Frage an einen Ausschuß zu verweisen. Bis dieser Verfassungsausschuß

es auf die stattliche Zahl von 76! — und nach den verwirrenden Abstimmungen ging er am (- September durch. Um diese „erste irnd ievte große Tat" des ersten Reichstages richtig zu werten, mutz daran er- mnert werden, daß sich mit der brennenden Frage der lurnndentlastung schon fünf Jahre vorher die nicberöster- reichische Landstrlbe befaßt hatte. Was danach noch geschah, bildet ,n der Geschichte unseres Kaiserstaates wahrhaft kein Ruhmeskapitel. Der Reichstag, der sich in müßlqe Debat ten verlor, erwies

, ihn in seiner Ueberzeugung zu bestärken, daß es so Echt weitergehen könne. Die grauenhafte Ermordung des llrtegsministers Latour durch eine entmenschte Menge in >er Oktoberrevolution gab das Signal für das Eingreifen errcs Mannes, der schon bei der Bewältigung des Prager Vfingstaufstandes ,Festigkeit und Energie gezeigt hatte: Fürst Windisch-Grätz. Die Ereignisse überstürzten sich jetzt: Wien wrrd chclagert und eingenommen, der Reichstag im clginden Mona: nach Kremster in die Verbannung ge- -chickt. am 2. Dezenlber

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Pagina 2 di 20
Data: 13.09.1930
Descrizione fisica: 20
. Die national sozialistische Bewegung wird nach ihrem Sieg nicht mehr die Politik des ewigen Bühlens um Frankreichs Gunst fortsetzen. Jede Hand, die sich uns in Europa aus gleicher Not und gleicher Gesinnung heraus bietet, wird von uns dankbar ergriffen werden. Weg mit den Verantwortlichen für unseren Verfall! Schlagt sie am 1t. September zusammen, die Interessen ten am Volksbetrug! Von links folgen bann die S o z i a l ö e m o k r a t e n, die rm alten Reichstag als stärkste Partei 152 Sitze

mit Stresemanns außenpolitischem Pro gramm und sie erwartet sich, auf dessen Grundsätze gestützt, mindestens die Aufrechterhaltung des alten Besitzstandes. Größere Erwartungen hat das Z e n t r u nr. Es hatte im alten Reichstag 61 Sitze und glaubt jetzt, wegen seiner staatserhaltenden Politik Mandatsgewtnne erreichen zu können. Zugegeben muß auch werden, daß die drei vor hin genannten Mittelparteien eine gemäßigte und den wirtschaftlichen Tatsachen noch am meisten Rechnung tragende Wahlpropaganda gemacht

auch bei den Wahlergeb nissen bemerkbar machen. Hugenbergs Deutschnatio nale Volkspartei war mit 78 Abgeordneten im alten Reichstag die zweitstärkste Partei. Nach den vielen Absplitterungen kann es als sicher gelten, daß die Deutsch- nationalen diese Fraktionsstärke bei weitem nicht mehr erreichen werden. Sie werden Stimmen an die nun wie der erstandenen Konservativen, an die Nationalsozia listen, sowie an die von ihnen abgesplitterten Agrarier abgeben müssen. Hugenberg hat in der letzten Zeit einen Zusammenschluß

der Deutschnationalen mit den Natio nalsozialisten Propagiert, um im neuen Reichstag dem nationalen Element einen entsprechenden Einfluß zu gewährleisten: Hitler habe auf dieses Angebot noch nicht erwidert: der ganzen Sachlage nach würde aber die Allianz mit den Nationalsozialisten das allmähliche Auf gehen der Deutschnationalen in die Hitlerpartei zur Folge haben. Die Bayerische Volkspartei hatte früher 17 Abgeordnete und dürfte auch jetzt ungefähr diese Zahl erreichen. Die Wirtschaftsparteien im alten Reichstag

, die ein ähnliches Programm wie die österreichischen Ständcparteien vertreten, hatten bisher zusammen 29 Abgeordnete: sie dürften vielleicht Mandate verlieren, da die Mittelparteien in ihren Programmen gleichfalls die wirtschaftlichen Forderungen in den Vor dergrund gestellt haben. Die Agrarier waren als selb ständige Partei im Jahre 1928 nur mit neun Mann in den Reichstag eingezogen. Da sich nun die Agrarier, die früher im Lager Hugenbergs waren, selbständig gemacht haben und in der großen Landvolkspartet

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Pagina 3 di 14
Data: 21.01.1935
Descrizione fisica: 14
Würde verwandelt hat, zieht sich der Reichsgedanke auf die Instüution des Reichstages zurück. „In den letzten Reichsjahrhunderten wird der Reichstag oft kurzweg als Reich bezeichnet." (Meyer-Anschütz: Lehrbuch des Staats rechtes. 1914. C. 78.) Der Reichstag gilt als „s e l b st ä n d i- ges korporatives Rechtssubjekt" und als perma nente Einrichtusg. Er erscheint als das eigentliche unitarische Organ neben dem Reichserzkanzlcr, der als oberster Reichs beamter die Rcichstagskanzlei, die Reichshofkanzlei

und das Reichskammerosricht leitet. Aus der ständischen Monarchie der deutschen Könige hat sich das Kanzleramt und der Reichstag entwickelt. Der Reichstag erhebt sich zum Träger der Sou- xeränität des Reiches. Die auswärtigen Mächte schickten ihre Gesandten nach Regensburg und feit 1815 nach Frankfurt. Der Reichstag funktionierte als gesetzgebende Körperschaft. Die Reichsgesetze befaßen „formell noch gemeinrechtliche Kraft und Geltung" (Labend). „Vom juristischen Standpunkt aus war das Reich auch noch in den letzten

des Reiches veränderte sich allmählich. Es hörte auf, ein Bund der Regierungen zu sein. „Sein eigentlicher Aus druck wurde der Reichstag." (Ioachimsen.) Dieser erzeugte ein neues Reichsbewußtfeiu, weil in ihm wie in einem Schmelztiegel die Reste des Partikularismus eingeschmolzen wurden. (Das hohenzollerische Kaisertum diente dazu, um den Königen von Bayern, Württemberg und Sachsen die Unter ordnung schmackhaft zu machen sM. Lenzj). Der aus allgemeinen Volkswahlen hervorgegangene Reichs tag bedeutete

die nachträgliche Anerkennung der Frankfurter Nationalversammlung von 1848. Er untergrub notwendiger weise auch die großstaatliche Vorzugsstellung des Königreiches Preußen innerhalb des Reiches. Kaiser Wilhelm II. hat noch im Oktober 1918 entscheidende Rechte an den Reichstag ab getreten, so daß nur mehr ein kleiner Schritt bis zur Wei marer Nationalversammlung war. Der alte Reichstag beruhte auf der ständischen und feudalen Organisation. Das Gesicht des zweiten Reichstages bestimmten die großen Reichsparteien

, die zunächst als Gegengewicht gegen die „souveränen" Bundes staaten unentbehrlich waren. In der Weimarer Republik aber entwickelten sie sich selbst zu zentrifugalen Faktoren und ver fälschten dadurch Sinn und Wesen des Reichstages. Bismarck ergänzte den Reichstag durch das Kanzleramt. Es war der Fehler Wilhelms II., daß er durch die Entlassung Bismarcks auch das oberste unitarische Amt des Reiches schwächte. Dem jungen Kaiser erschien das neue Deutschland als Monarchie, während Bismarck es als Kanzlerreich

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Pagina 1 di 44
Data: 19.11.1910
Descrizione fisica: 44
. — Unsere Verwaltung und jedes Inseraten-Vureau des In- und Aus¬ landes nimmt Aufträge entgegen. Samstag Nr. 264 19.' November 1910 Wochen! alender: Montag 14. Venerand. Dienstag 15. Leopold. Mittwoch 16. Gertrud. Donnerstag 17. tag 19. Elijabeth. Sonntag 20. Schutzfest Maria. Florinus Bekenner. Freitag 18. f Otto, Abt. Sams- Die Aufgaben des deutschen Reichstages. Man schreibt uns aus Berlin: Am 22. tritt der Reichstag zusammen. An¬ fang Dezember

wird wohl die erste Lesung des Etats stattfinden und damit die Genersl- debalte, auf die sich meistens das Hauptinter¬ esse der Öffentlichkeit richtet. Da durch das viele Reden über die verschiedenen Blöcke doch nichts vorwärts gebracht wird und die Partei¬ tage nicht geändert wird, wäre es wohl besser, die Öffentlichkeit und der Reichstag selbst würde sein Hauptaugenmerk nicht auf den sattsam be¬ kannten Zustand des Parteiwesens/ sondern cuf

die sachlichen Vorlagen lenken, die er noch zu erledigen hat. Diese Vorlagen sind derart, daß sie das Interesse und die Mitarbeit der Öffent¬ lichkeit nicht nur verdienen, sondern erfordern. Schließlich kommt es doch nicht auf Reden an, sondern auf Taten und brauchbare Gesetze, dir etwas vorwärts bringen. Der Reichstag wird eifrig zu arbeiten hrben, um diese Vorlagen mdy zu erledigen. Da kommt zunächst die elsaß-lothringische Verfas¬ sungsfrage, gewiß

und beherrschen würde, und man wird nicht leugnen können, daß ihre Wichtigkeit in Deutsch¬ land nicht überall gebührend gewürdigt wird. Aus der vorigen Session verbleiben dem Reichstag die Reichsversicherungsordnung und die Strafproizeßreform, welche beide von Reichs- tagskommiffionen während des Sommers be¬ raten worden sind. Die Reich sversichernngs- vrdnung wird wohl unter Tuch und Fach kom¬ men, trotzdem die Materie recht spröde

ist. Es ist keine leichte Aufgabe, das ganze bestehende Versicherungswesen einheitlich zu regeln und zu kodifizieren, obgleich noch einige wesentliche Lücken ausgefüllt und Zusätze gemacht werden müssen. Auch die Strafprozeßreform ist wichtig genug. Die erheblichen Mißstände des Proze߬ wesens dürfen nicht länger mehr bestehen blei¬ ben. Im übrigen wird sich der Reichstag noch mit einer totgeborenen Sache, den Schiffahrts- «bgaben, zu beschäftigen

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Pagina 1 di 16
Data: 30.08.1924
Descrizione fisica: 16
. - grflöriii Her Wer« Öfter ftie MMlilfti». / Me entscheidende Reichsiagssihung. Innsbruck, 30. August. Die folgenschwere, wohl von der ganzen Welt mit größter Spannung erwartete Entscheidung über die An nahme oder Ntchtannahme des Londoner Abkommens und der Dawes-Gesetze durch den Leutchen Reichstag ist ge stern nachmittags gefallen. Der Reichstag hat alle Ge setzesvorlagen mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Es hing an einem Haar, daß sozu sagen noch in der letzten Minute die Verhandlungen

. Ueber die Vor gänge in der gestrigen Reichstags iynng liegen uns fol gende Meldungen vor: ^ - KB. Berlin, 29. August. (Wolfs-Bur.) Der Reichstag hat in der Heutigen Sitzung das B a n k g e s e tz in nament licher Abstimmung mit 259 gegen 172 Stimmen bei zwei Stimmenenthaltungen angenommen. Gegen das Gesetz stimmten auch die Deutschnationalen. Das Gesetz über die Liquidierung der Rentenbankscheine wurde mit 262 gegen 172 Stimmen bei einer Stimmenenthaltung angenommen. Abg. Schmidt-Stettin

. Die erforderliche Zweidrit telmehrheit ist also erreicht. Das Jndnftrieve- lastnngsgesetz wurde mit 26V gegen 176 Stimme« bei einer Stimmenenchaltnng angenommen» des gleichen das Anfbringnngsgesetz Mt 281 gegen 175 Stimmen bei zwei Stimmenenthaltnugen. In ein facher Abstimmung wurde das Privatnotenbank gesetz «nd das Mitnzgesetz angenommen. Nachdem der Reichstag noch dem Reichsbahnper son a l g e s e tz mit 270 gegen 163 Stimmen und im An schluß daran dem Mantelgesetz tn einfacher Abstim mung zugestimmt

Absttmnnmg im Reichstag wtrd darauf hingewiesen, daß die beiden in Erscheinung getreteren Anschauungen nicht auf einen Gegensatz der Grund anffassungcn, sondern lediglich aus die d i f f e r e n z i: r t e B e u r t e t l n n g der Lage beruhen. Während die Abgeordneten, die mit Nein stimmten, den Gedanken der Unerträglich keit des Landoner Abkommens den Vorrang ließen, kehrten die Ja-Sitmmen ans die Erwägung zurück, daß durch Vermeidung einer akuten Krise, durch Beteiligung der Deutschnationalen

gegen die Nationalsozialisten. TU. Berlin, 30. August. Der Fraktionsführer der Bayerischer Volkspartet, Abgeordneter Leicht, erhebt schärfsten Protest gegen den nationalsozialistischen Ver such, den Annehmern der Dawes-Gesetze Vaterlandsliebe und deutsche Gesinnung abzusprechen und erklärt ein solches Vorgehen als schamlose Verleumdung und ge meine Verhetzung. Aentzernngen des Reichskanzlers. TU. Berlin, 30. August. Der Reichskanzler Dr. M a r x erklärte einem TU.-Vertreter: Die Abstimmung im Reichstag bedeute

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Pagina 2 di 20
Data: 15.03.1924
Descrizione fisica: 20
zi«r Stützung des amerikanischen Franken über nehmen. Jnr Einverrrehrnen mit der Reparalianskomrnission ist durch ein englisch-amerikanisches Banken- kon sortium eine Arrleihe für Deutschland in der Höhe von 19 Millionen Pfund Sterling vorbereitet morden. Morgan wird die Zeichmrng des cmrenkcnrb schen Anteiles übernehmen. IMiüÄ ä timoWeiL Innsbruck, 15. März. Am 4. Mai, also in sieben Wochen, wird das deutsche Volk sich einen neuen Reichstag zu wählen Halben. Der alte Reichstag war der großen Zeit

und den schwie rigen Problemen, vor denen Deutschland steht, nicht ge wachsen,- er mutzte vor Beendigung der Legislaturpe riode aufgelöst werden, da er nur ein Hindernis war. Eigentlich ist der deutsche Reichstag schon seit dem vorigen Herbste, als in Deutschland der Ausnahmezustand emge- führt werden mutzte, praktisch ausgeschaltet gewesen. Die Parteien mußten damals der Regierung ein Ermäch tigungsgesetz bewilligen,- Larau-fhin wurde der Reichstag für längere Zeit vertagt

und als er jetzt wieder zusammentrat und die oppositionellen Parteien von rechts und links Sturm gegen das Ermächtigungsgesetz liefen, löste Präsident Ebert den Reichstag kurzerhand auf und schrieb Neuwahlen aus. Die größten Hoffnungen auf die Neuwahlen werden von den extremen Parteien gehegt. Die Deutschnaitonalen sind der Ueberzenglmg, daß sic in einer Wahlschlacht in diesem Augenblick nur gewin nen können. Die Agitation, die sie immer lebhafter im ganzen Reiche betreiben, hat tatsächlich ihre Anhänger schaft vermehrt

der Abtretung Oberschlesiens aus 459 Abge ordneten bestand, zeigte das Bild einer starken So zialdemokratie, die urit 178 Mandaten an der Spitze der Parteien marschierte. Dann gab es drei bür gerliche Gruppen von ungefähr gleicher Stärke u. zw. die Deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Volkspartei und das Zentrum, an die sich noch die kleine Bayerische VokkspartLi und die Demokraten mit 89 Sitzen au- schlossen. Die Sozialdemokraten, bis nun die stärkste Partei im Reichstag, ziehen mit geringen

in andere Lager geführt. Vor allem in das Lager der Kommunisten, die mit einem starken Zuwachs bei den Wahlen rechnen. Eine Spaltung hat auch die Deutsche Bolkspartei eben jetzt erlitten,- sie und die Demokraten, die in Deutschland sehr an Einfluß verloren Haben, sind deshalb auch auf schwere Einbußen gefaßt. Der neue Reichstag wird daher aller Voraussicht nach durch die Stärkung der radi kalen Gruppen ein ganz anderes Bild bieten als die bisherige Volksvertretung des Deutschen Reiches

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Pagina 2 di 12
Data: 10.12.1924
Descrizione fisica: 12
auf: War ist der politisch« Ertrag der gewaltigen Anstrengung? Hat Marx Recht bekommen? Hat das Volk seine Polstik destätigt? Hat er sich für di« berühmte Politik der Mitte klar und deutlich erklärt? So viel Fragen, so viel Verneinungen: gerade in der bürgerlichen Mitte hat sich am wenigsten geändert. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, war die Reichstagsauf lösung unnötig, zwecklos, verkehrt. Wieder einmal wurde ein großer Aufwand — 18 bis 20 Millionen — nutzlos vertan. Herr Marx steht im neuen Reichstag genau

vor dersel ben Entscheidung: rechts oder links? Deutschnationale und Deutsch« Volkspartei waren im alten Reichstag stärker als Sozialdemokraten und Demokraten — sie sind es auch im neuen, wenn sich das Stärkeverhältnis zwischen den beiden großen Grup pen auch zugunsten der Sozialdemokraten etwas verschoben I>at. Es fragt sich aber doch sehr, ob diese Verschiebung Herrn Marx seine Entscheidung erleichtern wird, denn er muß im neuen Reichstag mit einer stark radtkalisierten Sozialdemokratie rech nen

ein« Regierungsbildung, bi« von der Rechten ausginge. Deutschnotionak«, Zentrum, Deut sche Volkspartei und Bayerische Volkspartei verfügen, ohne auf Splitterparteien angewiesen zu sein, über eine ganz klein« Mehr heit. Hier ergibt sich der wesentlich« Unterschied gegenüber dem alten Reichstag: diese vier Gruppen haben im alten Reichstag di« absolute Mehrheit nicht gehabt, jetzt aber haben sie dieselbe allem Anschein nach errungen. Aus ihnen wäre eine Regierung zu bilden, sie könnten den großen Gedanken der Volks

gemeinschaft der Verwirklichung näher bringen, wenn e» dem Zentrum gefällt und ijerr Marx er ernst meint mit der Wahrung der christlichen Belange. Selbst Ebert könnte, wofern nur tn diesen Parteien, insbesondere im Zentrum, ein Willen vor handen ist, einer solchen Regierungsbildung sich nicht länger nt den Weg stellen, da ja doch ber Reichstag nicht zweimal aus dem- selben Grunde aufgelöst werden kann. Einstweilen will es un« steilich noch zweifelhaft erscheinen, ob das Zentrum sich wirklich zu positiver

kanischen Gedankens ankomme. Und der neue Reichstag weife etwa etwa „vierzig zuverlässige Verteidi ger der Republik mehr auf, als der vorige". Die Deutsch- nationalen hätten wohl auch einige Mandate gewonnen, aber das „nur ans Kosten der völkischen Brüder". Immer hin mutz das „Berliner Tageblatt" zugestehen, daß die De mokraten in Dresden, in Hamburg mtt> in einigen anderen Orten „recht bedauerliche Fehlschläge" erfahret mußten. Die Maubatstmsteilung. — KB. Berlin, 9. Dezember. (Wolff

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Pagina 1 di 16
Data: 22.05.1928
Descrizione fisica: 16
hervor und erklärt, es sei schwer vorstellbar, daß dieser Reichstag eines natürlichen Todes sterben sollte. Die „Deutsche Tageszeitung" befürchtet, daß der verhei ßungsvolle Anfang einer zielklaren und festen Agrar politik nicht weitergesührt werde. Die „Krenzzeitung" glaubt nicht, daß das Zentrum sich in eine Lage begeben werde, die eS ganz abhängig mache von den sozialdemokratischen Machtgelüsten. Zu den Ver lusten Ser Deutschnattonalen sagt das Blatt: Die beson ders in den Provinzen zutage

getretene starke Wahl enthaltung ist zum Teil stiller Protest gegen die wenig befriedigende Art, in der die Deutschnattonalen Politik machen zu können glaubten. Eine Reformation der politischen Einstellung des Apparates wird sich nicht umgehen lassen. Die „Tägliche Rundschau" schreibt, der Ruck nach links bringe eine Radikalisierung des Par teile bens auch durch die Radikalisierung innerhalb ber Parteien mit sich. Jedenfalls werde es außerordentlich schwer sein, diesen Reichstag arbeitsfähig

hätten Verluste zu verzeichnen. Die Konfusion bei den Parteiprogrammen des Bürgertums sei so groß gewesen, daß die Wähler sich zu einem großen Prozentsatz der Abstimmung enthalten hätten. In Paris werde man sich über diesen Ausgang der Wahlen freuen, aber das parlamentarische Deutschland sei nicht das gesamte neue Deutschland. Deutschland nach den Wahlen. d. Innsbruck, 22. Mai. DaS Ergebnis ber Wahlen in den Deutschen Reichstag liegt nun in seinen Schlußziffern vor. Die Wahlen brach ten einen starken

Ruck nach Links, da die Sozial demokraten und die Kommunisten ziemlich viel Man date gewannen, die bürgerlichen Parteien, die bisher die RegievungSkoaliti-on gebildet haben, jedoch eine beträcht liche Anzahl von Mandaten verloren haben. In dieser Hinsicht tritt eine starke Verschiebung des Stärkeverhält nisses -wischen den marxistischen und an ti marxistischen Stimmen im Deutschen Reichstag ein. Bei den Wahlen am 7. Dezember 1924 erhielten die Sozialdemokraten 131 und die Kommunisten 45, zusammen

hatten also beide Parteien 176 Mandate oder 28 Prozent der 493 Mandate im alten Reichstag. Die Wahlen am Sonntag brachten den Sozialdemokraten einen Mandatsgewtnn von 21 und den Kommunisten einen solchen von 9 Mandaten: im neuen Reichstag wer den daher die zwei marxistischen Parteien über 296 Man date verfügen, das sind, da der Reichstag sich wahrscheinlich aus 495 Abgeordneten znsammensetzen dürfte, nahezu 35 Prozent der Gesamtzahl. Die marxistischen Parteien wären also in der Lago, Beschlüsse

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Pagina 2 di 12
Data: 08.03.1933
Descrizione fisica: 12
Einheitliche Innenpolitik im Deutschen Reich und seinen Ländern. Die Beschlüsse der ersten Kabinettsihung nach den Wahlen.-Reichstagszusammenlritt am 3. April. TU. Berlin, 8. März. Das Reichskabinett trat am Dienstag in der Reichskanzlei zu einer Sitzung zusammen unter dem Vorsitz des Reichskanz lers Adolf Hitler, um zu der Lage nach den Wahlen Stel lung zu nehmen. Rach den Beschlüssen des Kabinett tritt der neugewählte Reichstag vom 3. bis zutn 8. April zusammen. Die feierliche

der nationalsozmlistischen Betriebszellenorganisation erklärte in einer Ansprache, daß in der kommenden Woche der endgültige Einzug dieser Orga nisation in das Gewerkschaftshaus stattfinden werde. Es weht die Flagge schwarz-weitz-rot... Ueberall nationale Fahnen in deutschen Landen. Dem Reichstag wird ein Ermächtigungsgesetz vorgelegt werden, das verfasfungsäudernden Charakter trägt. Vizekanzler von P a p e n sprach dem Reichskanzler und der nationalsozialistischen Organisation den Dank des Reichskabi- nettes

auf dieses Vertrauen und auf die gewährte Frist von vier Jahren, kann die Reichsregierung jetzt an das große, schwere Werk des Wiederaufstieges von Staat und Wirtschaft gehen. Ministerium für Propaganda? TU. Berlin, 8. März. Wie in politischen Kreisen verlautet, ist zum Leiter der neu zu schaffenden Propagandazentrale der nationalsozialistischen Abgeordnete Dr. G ö b b e l s aus ersehen. Man nimmt an, daß ein Ministerium für Propaganda geschaffen werden wird. Der erste Hohenzollernprinz im Reichstag

. Die nationalsozialistische Reichstagsfraktion wird diesmal von Adolf Hitler geführt, der zum erstenmal in den deutschen Reichstag einzieht. Ihm folgen die national sozialistischen Reichsimnister Frick und G o e r i n g und der preußische Kommissär für Kultus Minister Dr. R u st. Ein neuer Mann im Reichstag wird der in Potsdam gewählte Prinz August Wilhelm, der vierte Sohn Wilhelms II., sein. Er ist der erste Hohenzollernsproß, der als gewählter Abge ordneter in den Reichstag kommt. Als Beruf gibt auf der Kandidatenliste Prinz Auwi

, der Alterspräsident des Reichs tages. und ein Admiral, der Berliner Polizeipräsident Konter admiral v. L e v e tz o w. Als Berliner Abgeordneter zieht der Propagandachef der Nationalsozialisten Dr. Göbbels in den Reichstag ein und an seiner Seite der bekannte Schrift steller Graf R e v e n t l o w. Botschaft Hitlers an die Deutschen in Italien. Berlin, 8. März. Reichskanzler Hitler hat dem Sonder korrespondenten des „Giornale di Genova" eine Botschaft an die Deutschen in Italien übergeben, worin es TU. Berlin

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Pagina 14 di 18
Data: 30.01.1939
Descrizione fisica: 18
zu den ihr wesensgcmäßen Lebensformen. Dieses Gremium ohne Gesinnung, das sich noch immer Natio nalversammlung und Reichstag nennen durfte, verlor schließ lich jeden Kredit beim Volke. Es mußte dem Ansturm, der von der nationalsozialistischen Bewegung vom Volke her herange tragen wurde, weichen. An seine Stelle trat nicht nur ein neuer Reichstag, sondern vor allem eine neue Staatsführung mit eigenem Führungsbegriff wrü Auslefeprinzip. Daß die Demokratien daran stets etwas zu bemängeln haben werden, läßt

sich mit den überkommenen Maßstäben weder mes sen noch begreifen. Geschieht es dennoch, dann muß es zwangs läufig zu abwegigen Fehlurteilen kommen, die aber in ihrer Belanglosigkeit gänzlich unmaßgeblich bleiben. Heute stellt der Deutsche Reichstag die Führerver sammlung des deutschen Volkes dar; er ist das durch den Rundfunk erweiterte Forum der Nation, vor der der Führer spricht. „Essprichtder Führer!" Damit ist Funktion und Er eignis der nationalsozialistischen Reichstage klar und voll- ft ä n d i g Umrissen

nicht zu Rande kommen konnte; in Berlin spricht vor einem restlos konzentrierten Ge folgschaftswillen der Führer mit der Stimme der ganzen Nation. Hier nimmt das Volk an seinem Reichstag den ungeteilten Anteil. Es ist mit gesammelten Sinnen und offenem Herzen bereit, den Samen der Führerworte in sich auszunehmen, diese Saat zu hüten und zu reicher Fruchtbackeit zu bringen. Es weiß aus Erfahrung, daß es diesen Worten noch niemals um sonst gelauscht hat, daß es ln ihnen den Atem seines ur eigensten Schicksals

spüren darf. Vor einem Jahr erst nahm der Reichstag und mit ihm das deutsche Volk jene weittragende Erklärung zur Kenntnis, daß die deutsche Nation und seine Führung gewW sei. das Schicksal der Volksgenossen außerhalb der damaligen Grenzen als das ihre zu betrachten und unter den Schutz des Reicher zu stellen. So sprach der Führer — und so handelte er auch! Und wie vor einem Jahre diese Volksgenossen an „ihrem" Deutschen Reichstag teilgenommen hatten, als sie mit heißem Herzen die Stimme

ihres Führers so stark und zuversichtlich er klingen hörten, so sind sie heute als vollgültige Reichsbürger aufgerufen, der gleichen geliebten Stimme zu lauschen. Aber außerhalb der deutschen Grenzen horcht das Ausland, das nun endlich begriffen hat, daß in diesem Deutschen Reichs tag keine leeren Reden gehalten werden. Der Reichstag des deutschen Volkes tritt zusammen. Das deutsche Volk tritt zusammen. Die Welt horcht gespannt. E s s p r i ch t d e r F ü h r e r! Dr. M. D. Stabschef Lutze und Gauleiter

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Pagina 1 di 10
Data: 11.02.1931
Descrizione fisica: 10
SA., alle vor 1896 Ge borenen zur SA.-Reserve!" Deutschlands Außenpolitik. Rede des Außenministers im Reichstag. TU. Berlin, 11. Febr. Im Reichstag begann die außen politische Aussprache, die der Reichsaußenminister Doktor Curtins etnleitete, der u. a. sagte: „Es wäre verhäng nisvoll für Europa, wenn sich nicht auch jenseits des Rheins die Erkenntnis der Ursachen durchsetzte, die letzten Endes die heutige Situation in Europa herbei- geführt haben. Die deutschen Forderungen lassen sich auf dem Wege gerechten

. Nach der Abstimmung über den Antrag anf Aenderung der Geschäftsordnung wurde noch eine Aenderung des Pressegesetzes in der Richtung ange nommen, daß Personen, die den Schutz der Immuni tät genießen, nicht verantwortliche Redak teure sein dürfen. Verschärfung des Parteikampfes in Deutschland. Auszug der nationalen Opposition aus dem Reichstag als Protest gegen die Vergewaltigung. TU. Berlin, 11. Februar. Bor Eintritt in die Tagesordnung der Reichstags- sitzung vom Dienstag, in der die grobe politische Aus sprache

. Die Nationalsozialisten erklärten feierlich, daß alle Beschlüsse des Reichstages nach dieser verfassungs widrigen Aenderung der Geschäftsorbunng gegen die Bcrfassnng verstoßen nnd deshalb der Gesetzeskraft entbehrten. Das Parlament habe das Recht verwirkt, im Name« des dentschen Volkes zu reden. Die Nationalsozialisten appellierten an den Reichspräsidenten, den Reichstag a u f z u l ö s e n. Mit einem dreifachen Heil anf Hitler verließen die Nationalsozialisten geschlossen den Saal. Auch der deutschnationale Abg

in die Tagesordnung eingetreten. Neichstagsprästdent L o e b e richtete an die Mitglie der der Regierungsparteien und an die Sozialdeuwkraten die dringende Bitte, dafür zu sorgen, daß der Reichstag nicht wieder beschlußunfähig werde. Bei der jetzigen ernsten Lage müsse man verlangen, daß nur schwerkranke Abgeordnete den Sitzungen fern blieben. Rcichstagsvizeprästdent S t ö h r hat im Einverneh men mit der nationalsozialistischen Fraktion t» einem Briefe dem Ncichstagspräsideuten Loebe sein Amt als Bizcprästdent

Folge einer Agitations politik, die aus dem Reichstag eine Wahlver sammlung machen wollte. Die nationale Presse schließt sich dem Protest an. TU. Berlin, 11. Febr. Wie die deutschnationale Presse mitteilt, haben nationale Blätter Berlins zum Zeichen des Protestes gegen die Vergewaltigung der nationalen Opposition und zur Unterstützung des Schrittes im Reichstag beschlossen, sich aller Berichte über die außenpolitische Aussprache zu enthalten. Ein Rumpfparlament in Weimar? In politischen Kreisen

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Pagina 1 di 12
Data: 13.09.1932
Descrizione fisica: 12
Schm. Freitag, 16. Ludmilla. Samstag, 17. Hildegard. Sonntag, 18. Jos. Kup. Der deutsche Reichstag aufgelöst. Rach Annahme eines Mißtrauensvotums gegen die Regierung Vapen mit überwältigender Mehrheit. TU. Berlin, 13. September. Im Reichstag verlangten am Montag die Kommunisten und Sozialdemokraten, daß ihre gegen dir Notverordnung der Reichsregierung gerichteten Anttäge sofort auf die Tagesord nung gesetzt würden. Da überraschender Weise ein Wider spruch aus dem Hause nicht erhoben wurde, wurde

die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung gegen 4 Uhr wurde der Reichstag aufgelöst, weil die unmittelbare Gefahr der Auf hebung der Notverordnung vom 4. September bestand, nach dem vorher ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung und el« Anttag auf Aufhebung der Notverordnung mit 513 gegen 32 Stimmen angenommen worden waren. Die Reichstagssitzung. KB. Berlin, 12 Sept. Die Tribünen, auch die diplomansche Loge, waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Mital.eder

nochmals daß eine solche Auflösungsordre nicht rechtsgültig fein könne, wenn sie gegengezeichnet sei von einer Regierung, der die überwälttgende Mehrheit der deutschen Volksvertreter das Vertrauen entzogen habe und hinter der im deutschen Reichstag nur 32 Abgeordnete stehen. Er werde dem Rc'chspräsidenten von dieser Tatsache Mit teilung machen und ihn bitten, unter diesen Umständen seine Auflösungsordre zurückzuziehen. Die Auflösungsordre komme nicht überraschend. Schon beim Empfang beim Re'chs

. TU. Berlin, 13. Sept. Der Wortlaut der Auflösungsorder ist folgender „Auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfasiun.g löse ich den Reichstag auf, weil die Gefahr besteht, daß der Reichstag die Aufhebung meiner Verordnung vom 4. September verlangt. Gez.: Der Reichspräsident: v. Hinden- burg. Der Reichskanzler: v. Papen. Der Reichsminister des Innern: v. Gayl." Keine Reichstagssitzung mehr. TU. Berlin, 13. Sept. Die für eine halbe Stunde nach Schluß der Vollsitzung des Reichstags in Aussicht genommene

Sitzung des A e l t e st e n r a t s fand nicht statt. Die sozial demokratischen Mitglieder des Aeltestenrats wollten sich an die ser Sitzung nichr mehr beteiligen, da sie die Auffassung ver traten, daß der Aeltestenrat durch die Auflösung mit getroffen sei. Da auch die Vertreter der Zentrum sfraktion dem Reichstagspräsidenten gegenüber erklärt hatten, daß nach ihrer Ansicht der Reichstag nicht mehr vorhanden sei, sah sich Prä sident Goering veranlaßt, auch die für Dienstag in Aussicht genommene

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Pagina 1 di 12
Data: 14.09.1932
Descrizione fisica: 12
gegen die Entziehung der Steuerbegünsti gung für U e b e r st u n d e n, Da durch Einbeziehung der Ueberstunden in die Bemessungsgrundlage in vielen Fällen statt der einprozentigen Besteuerung die zweiprozentige, also eine hundertprozentige Erhöhung, eintreten würde. Stimmen der Nationalsozialisten und der Kommunisten gegen die Stimmen der Deutschnationalen, des Zentrums und der Sozialdemokraten angenommen, worin der Ausschuß feststellt, daß die Abstimmung im Reichstag am 12. September 1932 über die Aufhebung

der Notverordnungen und die Ent ziehung des Vertrauens gegenüber dem Reichskabinett von Popen verfassungsmäßig war. Weiters wurde gegen die Stimmen der Deutschnationalen bei Stimmenenthaltung der Kommunisten ein Antrag des Ab geordneten W e g m a n n (Zentrum) angenommen, der lautet: „1. Die cm 12. September 1932 ausgesprochene Auflösung des Reichstages verstößt gegen Artikel 25, Absatz 1, der R e i ch s v e r f a s s u n g, weil die in dem Auflösungsdekret angenommene Gefahr, der Reichstag könnte die Aufhebung

Verlauf der Sitzung wurde dann noch ein An trag des Abg. Frank (Nat.-Soz.) angenommen, wonach der Ausschuß die Reichsregierung ersucht, den Wahltermin für die Wahlen zum neuen Reichstag unverzüglich bekanntzu- geben. Während der Aussprache hatten verschiedene Redner scharfe Wendungen gegen das Verhalten des Reichskanzlers gebraucht. Der nationalsozialistische Ab geordnete Frank sprach auch davon, daß der Reichspräsident von Hindenburg „in Verkennung seiner verfassungsmäßigen Pflichten" gehandelt hätte

der Außenpolitik schärfste Verwahrung eingelegt wird." Der Ausschuß beschloß dann noch, daß die Anberaumung der nächsten Sitzung in dos Ermessen des Vorsitzenden gestellt werde, daß cber der Vorsitzende verpflichtet sein soll, die Sitzung sofort einzuberufen, falls mindestens zwei Fraktionen dies verlangen. Die Regierung wollte nicht den Reichstag auflösen. TU. Berlin, 14. Sept. Auf Anfragen wird von Regierungs seite erklärt, daß die Regierung nicht von vorneherein die Absicht gehabt habe, den Reichstag

aufzulösen, um zu ver hindern, daß es zu einer Aussprache über die Regierungs erklärung im Reichstag komme. Die Auflösungsverordnung des Reichspräsidenten sei erst in der halbstündigen Pause der Sitzung eingeholt worden. Wäre der Antrag T o r g l e r und Genossen vom Reichstag abgelehnt worden, so hätte die Re gierung von der Auflösungsoerordnung keinen Gebrauch ge macht. Nur die Annahme des Antrages Torgler und Genossen habe die Regierung gezwungen, von der Auflösungsoerord nung Gebrauch

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Pagina 2 di 12
Data: 26.02.1919
Descrizione fisica: 12
Seite 2. Nr. 49. v » nnsoruaer Nachrichten Mittwoch, den 26. Februar 1919. dwgs unter Darlegung der abweichenden Auffassung des Reichsrates. Insbesondere aber ist der Einfluh des Reichsrates beim Zustandekommen, oon Gesetzen sehr gemindert. Hai der Reichstag eine Vorlage der Reichs- regierung angenommen, oder einen Initiativvorschlag seiner Mitglieder beschlossen, so bedarf bas so beschlos- ieiie Gesetz an sich der Zustimmung des Reichsrates uM. Die,cm steht nur ein Einspruch, das heißt

e>n suspensives Velo innerhalb zweier Wochen seit der Tchlußabstiwmnng im Reichstag zm der bei der Reichs- reaterung angebracht und mit Gründen versehen werden mutz. Das Gesetz wird alsdann dem Reichstag zur noch maligen Beratung vorgelegt. Kommt auch hierbei eine Uebereinstimmung zwischen Reichstag und.Reichsrat nicht zustande, »o kann der Reichspräsident über den Gegenstand der Meinungsverschiedenheit eine Bolksab- stinniung herbeisühren oder das Gesetz in der vom Reichstag beichlosseiien Fassung verlünben

sich ~ " ' mittleren . — ... aber nur ^st den sremMrml'n'chtti'VMkSleilen'^des ^eicheS^!?re volkstümliche Entwicklung sowie der Gebrauch ihrer Muttersprache. Der Charakter der Nnverletzlichkeit ist der persönlichen Freiheit, der Wohnung, dem Eigen tum, dem Post-, Telegraphen, und Fernsprechgehetmnis zuerkannt. Reichstag behandelnden dritten Ab- Mittt ist die Wahlperiode auf drei Fahre festgesetzi. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich. Es lovnen jedoch. Über die auswärtigen Beziehungen

stimmung ab ge setzt werden. Die R e i ch s r eg,, e r n n g besteht aus dem Reichs kanzler und den Rcichsmivistcrn. Sie vom Reickspräsi- denten ernannt und entlassen werden: sie müssen aber w' Salle emes Mißtrauensvotums des Reichstags zu rücktreten. Det Reichstag kann auf Antrag von 100 Mit gliedern und unter Zustimmung von Zmeldrttieln der gesetzlichen Mttgliederzahl den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und die Rcichsmtnis er vor dem Staws- aerichtshof wegen schuldhafter Verletzung der Reichs

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Pagina 8 di 10
Data: 30.04.1942
Descrizione fisica: 10
in der Ver fassung die Grundsätze der Stagtssührung fest und nur ihm steht die Initiative für die Aenderung der Verfassung,zu. Der Tenno ist Gesetzgeber, der auch das alleinige Recht besitzt, die Gesetze zu sanktionieren und zu verkünden. Rur dem Tenno sind die Minister verantwortlich und dem Reichstag steht kein Kontroll recht über die Leitung der Staatsverwaltung zu. Auch durch die Verweigerung des Staatshaushaltes konnte der Reichstag der Regierung nicht feinen Willen aus zwingen, da in diesem Fall

zu besetzende Mandate find 1080 Kandidaten ausgestellt, davon stehen 466 Kandidaten aus der Liste des „Politischen Rats zur Unterstützung des Thrones". Aus dem alten Reichstag haben sich wieder 667 und aus srüheren Reichstagen 67 Kandidaten aufstellen lassen. 646 Kan didaten sind .aus parlamentarischem Gebiet noch Neu linge. Nach dem japanischen Wahlgesetz bleibt der einmal gewählte Reichstag vier Jahre bestehen. Der jetzt scheidende Reichstag wurde infolge der kritischen Zeit noch ein fünftes Jahr

Wahlkreisen nicht vor Sonntag beendet sein. Von den 466 Abgeord netensitzen werden die des Wahlkreises Tokio, wo nicht weniger als 99 Bewerber auftraten, am heißesten umstritten sein. Neben zahlreichen früheren Abgeordneten kandidiert auch eine große Anzahl sogenannter neuer Männer, die ebenso wie ein Teil der erstgenannten Gruppe . von der Bewegung zur Unterstützung des Kai serthrones gutgeheißen wurden. Fest steht schon jetzt, daß oas alte Partei system im neuen Reichstag nicht wieder auf leben

wird. Japans Staatsführung kann mit einem Reichstag rechnen, der entschlossen ist, den Krieg zum siegreichen Ende zu führen und am Neuaufbau mit allen Kräften mitzuwirken. Aufs Schiff oder ins Gefängnis Norwegische Seeleute zur Todesfahrk gepreßt Oslo, 30. April. Die „Norwegische Handels und Schiffahrtszeitung" berichtet über die Be handlung nach Norwegen zurückgekehrter See leute in den Vereinigten Staaten/Ein Steuer mann führt hierzu aus, daß die in Amerika lebenden Seeleute höchstens einen Monat an Land

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Pagina 1 di 16
Data: 01.04.1922
Descrizione fisica: 16
, daß sie für den Deutsch- land zugemnteten Selbstmord auf scharfe „Kontra l- l e n" verzichtete. Die Kontrolle der Reparationskomrnis- sion soll sich auch auf die Ausgaben des Reiches er strecken; bis zum April soll durch die Reparattonskonv- mission eine Revision des deutschen Ausgabebuidgets er folgen. Fehlt nur noch die Forderung, daß Beauftragte der Reparationskommission im Reichstag ans der Re gierungsbank den ersten Sitz erhalten. Heute ruft alles: „Unannehmbar!" Man hört von der „Bestürzung", die in den Kreisen

». Das von der Sentschnationalen Reichstagsfrcck- tion etagebrachte Mißtrauensvotum hatte folgenden Wortlaut: Der Reichstag wolle veschkießen: Der Reichstag billigt Las Unannehmbar des Reichskanzlers gegenüber dem von der Reparationskommission versuchten Attentat aus die Souveränität des Deutschen Reiches. Der Reichs-- tag vermißt jedoch in der Erklärung des Reichskanz lers die klare und eindeutige Zurückweisung der Forderung der Reparationskommission ans Schaffung neuer, Wer die jetzt zur Berabschiednug stehende

und ver hängnisvoll erwiesenen Politik des Reichskanzlers, wie sie zuletzt in der Note an die ReparatiouskomMffion vom 28. Jänner zum Ausdruck kam und angesichts des auch jetzt noch in der Erklärung des Reichskanzlers zutage tretenden Willens, den falschen und verhänguisvolleu Weg weiter zu gehen, hat der Reichstag nicht die Zu versicht, daß es etaer von dem gegenwärtigen Reichs kanzler geleiteterr Reichs regiernng gelingen wird, das Reich ans der schweren Lage hcrauszusühvrn. Aus die sen Gründen

versagt der Reichstag der Reichsregie, rrrng das Vertrauen, dessen sie nach der ReichsverfassrMg zur Führung dev Geschäfte bedarf. Der Reichstag 'hat bekanntlich diesem^ Votum nicht zu- gestimM. Die Reparationen und die deutsche Kshlennnrtschrst. TU. Berlin, 1. April. Im Reichskohlenrat wurde mrt- geteilt, daß im Februar die KohlenansorSeruNg SeS F-emdbundes nicht annähernd erfüllt werden konnten und daß durch die neuen Steuern die deutsche-K ohlenwrrt- schaft um nicht mengier als 28^ Milliarden Mark

belastet werde. Die Durchführung der Bermögensstener in Deutschland. TU. Berlin, 1. April. Der Reichstag nahm gestern iü dritter Lesung säMliche Verrnögenssteuern au. Der neue deutsche Ernährungsminister. Berlin, 31. März. (Wolff-Bur.) Der Reichsprästdent hat den Relchstagsabgeordncten Anton F c h r zum Reichs- mrnister für Ernährung und Landwirtschast ernannt. ünfiii ilferttf Nr Dos DsügtmDt < »HD. Die Jnnvrocker Deutsche Stndentenscha' veranstaltet. Me wir bereits mitgeteilt haben, am 3. Api

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