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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 8 di 12
Data: 08.11.1902
Descrizione fisica: 12
Seite 8 „Der Tiroler' Samstag, 8. November 1902 Die Aummer 23 der „tziroter Aaueru-Zeituug' ist erschienen und hat folgenden Inhalt: Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Reichstag. — Ein mißglückter Raubzug. — Zum Verkaufe des Viehes nach Lebendgewicht. — Vermischtes. — Politische Ausschau. Bauern briefe. — Was gibt's sonst Neues? — Ausfuhr und Einfuhr von Meh in Oesterreich. — Landwirtschaftliche Nachrichten. — Humoristische Ecke. — Ehre Bater und Mutter. (Erzählung.) — Auskünfte

aller Art. — Viehmärkte Kalendarium für dm Monat November. — Marktberichte. — Briefkasten. — Inseratenteil. Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Keichstag.') H) Reichstag gegen Hlegieruug. Die Leser der „Tiroler Bauern-Zeitung' wissen aus früheren Aufsätzen, daß die deutsche Reichs regierung in dem von ihr ausgearbeiteten Entwurf des neuen Zolltarifs die landwirtschaftlichen Zölle, besonders die Viehzölle, bedeutend erhöht hat, daß aber die Vertreter der Landwirtschaft sich damit nicht begnügten

, sondern noch eine weitere Erhöhung der Zölle verlangt haben. Die Leser wissen ferner, daß in der Zolltarif-Kommission des deutschen Reichstages die Regierung den kürzeren gezogen hat; von der Kommission wurde tatsächlich eine ganz be deutende Erhöhung der Zölle angenommen, obwohl die Regierungsvertreter wiederholt und auf das Bestimmteste erklärten, die Regierung werde gar keiner Erhöhung der von ihr festgesetzten Zölle zustimmen. Als nun die vom Reichstag gewählte Kommission mit ihrer Arbeit zu Ende war und den ganzen

Entwurf durchberaten hatte, mußte der Ent wurf in der von der Kommission angenommenen Form vor den Reichstag selber kommen. Das ist nun geschehen, und auch im Reichstag hat .die Re gierung, wie man sagt, eine Schlappe erlitten. Ob wohl die Minister dringend ersuchten, die Regierungs vorlage unverändert anzunehmen; obwohl sie er klärten, daß die Regierung einer Erhöhung der in ihrer Vorlage festgesetzten Zölle nie und nimmer zustimmen werde; obwohl sie aufmerksam machten, daß dann wahrscheinlich

alles wieder beim alten bleibe und die Landwirtschaft die Wohltat der er höhten Zölle werde entbehren müssen: trotz alledem hat der Reichstag in den strittigen Punkten die Regierungsvorlage abgelehnt und die viel weiter gehenden Anträge der Zolltarif-Kommission ange nommen. - Am Mitwoch, 21. Oktober, wurde der Rogg en- und Weizenzoll, am Freitag, 23. Oktober, der Gersten- und Haferzoll' nach den Anträgen der Kommission angenommen.. Dann schritt man zur Beratung der Viehzölle. Die Abstimmung hierüber

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 17.07.1917
Descrizione fisica: 8
des deut schen Reichstages. Berlin, 14. Juli. (Wolssb.) Die Mehrheit des Reichstages, die sich zusammensetzt aus den Fraktionen des Zentrums, der Fortschritt lichen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Elsaß-Lothringer, einem Teile der Deutschen Fraktion und einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen, hat sich auf folgendes Friedens programm geeinigt, das sie dem Reichstag zur Beschlußfassung vorlegen wird: „Wie am 4. August 1914 gilt es für das deutsche Volk auch an der Schwelle des vierten

Kriegsjahres das Wort der Thronrede: Uns treibt nicht Eroberungssucht. Zur Verteidi gung feiner Freiheit und Selbständigkeit und für die Unversehrtheit seines territorialen Be sitzstandes hat Deutschland die Waffen er griffen. Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Verständigung und dauernder Versöhnung der Völker. Mit einem solchen Frieden sind er zwungene Gebietserwerbungen, politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigun gen unvereinbar. Der Reichstag weist auch alle Pläne

, die auf wirtschaftliche Absperrung und Verfeindung aller Völker nach dem Kriege abzielen, ab. Die Freiheit der Meere muß si chergestellt werden. Nur der wirtschaftliche Frieden wird dem freundschaftlichen Zusam menleben der Völker den Boden bereiten. Der Reichstag wird die Schaffung internationaler Rechtsorganisationen tatkräftig fördern. So lange jedoch die feindlichen Regierungen auf einen solchen „Frieden' nicht eingehen, solan ge sie Deutschland und seine Verbündeten mit Eroberungen und Vergewaltigungen bedro hen

. wird das deutsche Volk wie ein Mann zu sammenstehen, unerschütterlich ausharren und kämpfen, bis sein und seiner Verbündeten Recht auf Leben und Entwicklung gesichert ist. In seiner Einigkeit ist das deutsche Volk un überwindlich. Der Reichstag weiß sich darin eins mit den Männern, die in heldenhaftem Kampfe das Vaterland schützen. Der unver gängliche Dank des ganzen Volkes ist ihnen sicher.'

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 2 di 8
Data: 03.06.1924
Descrizione fisica: 8
des preußischen Landtags katholische Abgeord nete verstreut. Di« offenkundigen Gefahren für die Freiheit der katholischen Kirche veran- laßten sie. Fühlung miteinander zu suchen zum Zweck gemeinsamer Abwehr, und schließ lich vereinigten sich am 30. November 1852 62 katholische Abgeordnete zur „katholischen Fraktion' unter Führung der Brüder Reichen- sperger und Hermann Mallinckrodts. Dieser Zusammenschluß war der Ausgangspunkt für die spätere Zentrumspartei in Preußen und im Reichstag, an ihrer Wiege

verdichtete sich das. was sie in ihrem Beruf und als Ab geordnete an Zurücksetzung der Katholiken sahen und erlebten, was als kirchenfeindliche Tendenzen der preußischen und der mit ihr identischen Reichsregierung ihnen entgegen traten, zu der Ausstellung des Prinzips der allseitigen Parität, das für den Staat, der verschiedenerlei Bekenntnisse umfaßt, allein maßgebend sein dürfe und müsse. Gerade Mallinckrodt hat das im neuen Reichstag am 3. April 1871 bestimmt und klar formuliert: „Ich halte

nicht einen, sondern eine Reihe ausgezeichneter, begabter, und unerschrockener Vorkämpfer ge schenkt, die im Reichstag, unbekümmert mn persönliche Folgen, die schweren Schläge ge gen die katholische Kirche in Deutschland be kämpften. den Kanzelparagraphen, das Jesuitengesetz, die Vertreibung der Schul schwestern. Mit der überzeugenden Kraft einer glanzenden Beredsamkeit hat sich auch Mallinckrodt im Dienst und zur Verteidigung der Kirche betätigt. Er hat einmal Bismarck das wahre Wort im Reichstag zugerufen: „Wir sind kerne

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 6
Data: 26.06.1922
Descrizione fisica: 6
unter sie eine Handgranate geworfen, wodurch der Weg frei wurde. Die Mörder sind in der Richtung nach Süddeutschland geflüchtet. Die Erregung in Verlin. Die Erregung in Berlin ist ungeheuer. Die Unabhängigen Sozialisten und die Kom munisten hatten bereits in letzter Zeit vor dem kommenden Umsturzversuch gewarnt und glauben, daß die Ermordung Ralhenaus das allgemeine Signal da.;u sei. Niemand Zweifelt daran, daß die Ermordung durch Leute der nationalistischen Sphäre durchge führt wurde. Im Landtag und im Reichstag kam

sodann die Sitzung ge schlossen. Der Lärm im Reichstag. Berlin, 24. Juni. Im Reichstag war die Erregung über dic Ermordung Rathenaus begreiflicherweise ebenfalls sehr groß und machte sich in heftigen Ausbrüchen gegen die Rechte Luft. Als die Nachricht vom Mord einlangte, sprach gerade Helfferich in der Kommission für Steuersachen. Die Soziali sten Hartlieb und Bernstein sprangen auf ' und schrien Helfferich an: „Sie sind der Mörder, das ist der Erfolg Ihrer gestrigen Hetzrede.' Helfferich versuchte

. Der Politik der Erfüllung, der Politik des friedlichen und demokratischen Geistes: der Politik, welcher die Mehrheit des deutschen Volkes zustimmt. Diese Mehrheit des deutschen Volkes, wel che durch zwei heftige Wahlen hindurch den selben Block in den Reichstag sandte, und da mit zur Regierung bestimmte, soll durch Ter ror einer Minderheit zertrümmert werden. Die Führer follen durch Drohungen mürbe gemacht und eingeschüchtert werden. Ra thenau, Mrth und andere leitende Männer haben denn auch in letzter

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 30.03.1925
Descrizione fisica: 8
hat. dessen Absetzung durch Volks- abjkmmiMg zu beantragen, und ihn wegen Verletzung der Verfassung oder, eines Nvichszesetzes vor dem Staatsgerichtshof «mpiklczen, so ist wiederum der Reiche- xräDsni durch das Rechr der Reichstags- llichös'.?ng in der Lage, Beschlüsse des Reichs- Äizes abzuwehren. Ueber die rechtliche Stellung des Reichs präsidenten ist im einzelnen folgendes zu sa- z?n. Er wird vom ganzen Volk gewählt, TÄurch er dem Reichstag völlig ebenbürtig xcz-mlber stehr. Wählbar ist jeder Deutsche

, er Meßt Bündnisse und Verträge mit aus wärtigen Mächten. Diese bedürfen aber der Zustimmung des Reichstages, wenn sie Ge- Mifftäirde der ReichsgesetzgSbung betroffen. Eine grundlegende ?lenS>erüng gegenüber der Monarchie ist in der Frage der Kncgserklä- umgen und Friedensschlüsse eingetreten. Diese dürfen in allen Fällen nur durch Reichs- geseg erfolgen. Als Wichtigstes Recht im Innern Hai die «liBüung dem Reichspräfidenten d^s Recht MZSjlwnden. den Reichstag aufzulösen, salls dessen Beschlüsse

mißbilligt. Allerdings er den Reichstag nur einmal aus dem Anlaß auflösen. Aber es stehen ihm Ach rveitere tiefgreifende Abwehrrechte zu. sinnen emem Monat, nachdem der Reichs tag ein Gesetz beschlossen hat. darf er dieses ^i-8 beanständen und zum Volksentscheid dringen. Auch über den Haushaltplan. Ab- gaoengesetze. Besoldungsordnungen darf er, nur er, einen Volksentscheid her- ve-mhren. In den Fällen, m welchen der Kerchsrat. d. i. die Länderoertretung, Ein bruch geg-n ein vom Reick!stag beschlossenes

durch die bewaffnete Macht dazu zwin- gen. Gleicherweise darf er einschreiten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung er heblich gestört oder gefährdet wird, wobei er auch Maßucchinen treffen darf, durch die verfassungsmäßige Grundrechte (Freiheit der Person, Unversetzbarkeit der Wohnung. Recht der freien Meinungsäußerung tisw.) außer Kraft gesetzt werden können. Aller dings hat er von allen diesen Maßnahmen unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu ge- ! den. der ihr« Widerrufung fordern kann. , W kein WA WWWst

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 10.12.1924
Descrizione fisica: 8
(schwarz-weiß-roi) ruft man .Aktoria'. Das Zentrnmblatl .Germania' M aber vom Standpunkt der Mitte aus sest. «s sei nur eine Machtverschiebuwg inner- der Rechten und Linken eingetreten, -öer keine grundstürzende Veränderung. Man luv, jedoch nicht bestreite», daß die Republi- kl«r mehr gewonnen haben als die Monar- Wen. Erster« kehren mit einer Vermehrung Mi ungefähr 4V Sitzen in den Reichstag zu rück. Zum ersten Maie seit den Wahlen in Ä Nationalversammlung gewinnen die Re» pbkkanar wieder Boden

. Die Monarchisten hingegen, nämlich die Völkischen, Deulschna- wsalen und die Deutsche Volksparlei. erlit te» iafolge der Niederlage der Völkischen Ein riß«. Die Deutschnationalen und die Volks wirte! oerzeichnen allerdings einen Gewinn m Mandaten, wahrscheinlich deshalb, weil die Völkischen beerbten, was nicht hindert, die m> Reichstag «veniger Monarchisten sein mden als bisher. Sonach haben die Re- hiitaner bei der Wahl besser abgeschnitten. N>er der Hauptzweck der Neuwahlen, die Landung einer arbeitsfähigen

be- ^ilizi, die Himmel und Hölle und die recht °?lsrwillige Judenschas: aufs äußerste in ^nsegung gesetzt haben.' Besonders bitter ^sür die Demokraten, daß sie aufhörten. «5 Zünglein an der Wag« zu sein, da heute neue Reichstag eine bürgerliche Regte- ^ngsbi!!>u»g möglich mache, obne daß bei Anleihen zu machen seien. Die deutsch- ^tianale „Ltreuz-eitung' ist erfreut, daß 5er ö'oße nationale Gedanke sich als stark genug °uve!en habe, um Verärgerungen und Mei- 'Mzsierichiedenheil-n innerhalb der Deutsch

und dessen Beibehaltung wünjcht. Das wird iZoch deut licher, wenn man die Verstärkung der Sozial demokratie hinztwechnet. Ts Mt sich mit Bestimmtheit iagen, daß auch im neuen Reichstag eine starke Mehrheit iur die äufter« Pollttk der Ztsgierung vorhanden ist.' I» Frankreich ist die öffentliche Meinung vom Ausgang der dewschen Wahlen ange nehm überrascht. Der Einsluß der Politik Herriots aus die deutschen Wähiermassen werde sich nicht mehr i«gnen lassen. Durch die Niederlage, die Deutschland den Kommu- Geii

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 21.10.1924
Descrizione fisica: 8
gan.z ent- xzellgeseHier Erscheinungen dielet in diesen üzen das Deutsche Reich. Das ganze Volk N einig in der Freude und dem Stolz über 5- Zeppelinsahrr über das Wekmeer, an- krerseils aber ringt der Reichstag seil Wo- zcn vergeblich um eine neue Regierung, ^entsprechend füllen denn auch die Blät- Aihre Spalten mit Berichten über die Zep- Mfahrt und geben sich nur widerwillig M der Regierungskrise ab. Noch viel länger lizt sich die Lösung aber nicht hinausschie- --II. Der Ausgang der englischen

Wahlen ->Ä ja sür das Deutsche Reich große und l nicht abzusehende Folgen haben und Wn es dann noch eine Regierung haben -Ä, die auf zufällige Mehrheiten angew:e- A isl, so wird es so gut wie führerlos da chen. Iie bisherige Regierung bestand aus 02m Zentrum, den Demokraten und der Deutschen Älkpartei. Sie halte im Reichstag keine Ächrheit, genoß jedoch die Unterstützung der Sozialdemokraten. So frisiere sie ihr Leben Ä> brachte im Reichstag mir Mühe und Äl den DawesÄnlrag durch. Gerade der Dawes

. Ter deutsche Reichstag ausgelöst. Berlin, 21, Okiober. (AB.) Der Reichskanzler hat gestern an die De mokraten und an die Deutschnationalen Briefe gerichtet, die Demokraten ersuchte er um Belassung ihres Ministers (Reichswehr- minister Geßler) in der Regierung, und die Deulschnationalen bar er, sich mit drei anstatt mit vier Ministerposten zusrieden zu geben. Sowohl die eine ais die andere Partei nahm jedoch die Vorschläge des Kanzlers nicht an. weshalb dieser den Reichspräsidenten er suchte

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 15 di 24
Data: 05.02.1921
Descrizione fisica: 24
werden.' Diese Auffassung der amtlichen bayerischen Kreise, die in einem äußerst scharf gehaltenen Artikel der offi ziösen ..Bayerischen Staatszeiiung' mit aller Deut lichkeit zum Ausdruck kommt, scheint der amtlichen ^ Berliner Auffassung in etwas >n '.videnvcechen, 7'' Berlin hält man nach den Ansjii^ungen des Angenmiiiistcrs v. Simons im Reichstag dasu-,', daß die Forderungen der Entente in zwei Gruppen zu teilen seien und zwar in ein Diktat, nämlich die militärischen Forderungen und die Entwassungs- frage

Erfahrungen des letzten Jahres haben deutlich genug bewies», daß man der fran zösischen Katastropheiipolilik, wie die „Bayerische Staatszeitung' in oben geuaninem Artikel sich aus drückt. nur mit einem solch eiuschieoeneii 'Itrin die Spigs abgebrochen werden kann. Man ist deshalb in Bayern auch erfreut über das allerdings bis jetzt noch sehr problematische „Unannehmbar', das aus dem Reichstag erklun gen ist. Freilich gibt man sich anch ver Besorgnis hin, daß der Reichstag, wie sch^ni wiederholt vorge

kommen, im entscheidenden 'Augenblick vor ver französischen Knute zurück weichen wild. Eines ist jedoch sicher, wenn Reichsregierung und Reichstag in der Zurückweisung der französisch englischen For- decangen, die das deutsche Poll auf ein halbes Jahrhundert versklaven in einer Art. die sogar noch we:: über die Grausamkeit des Versaillee Vertra ges hinaasgeht, fest unv standhaft bleiben, dann wird sie im bayerischen Volke und in seiner Regie rung den stärksten Bundesgenossen zur Seite ha ben

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 2 di 6
Data: 22.05.1924
Descrizione fisica: 6
herauskommen, soll es die Möglichkeit zum Aufstieg und zum Wiederaufbau, die sich ihm jetzt bietet, aus nützen können, so müssen mit Ausschluß der Extremisten alle Parteien zusammenarbeiten, ob sie das niun in der Form machen, daß sie in die Regierung eintreten, oder in der Form, daß si« bestimmten Versitzungen der Regie rimg keinen wirklichen Widerstand entgegen setzen. Der Reichstag hat rund 470 Mitglie der. Hievon sind 63 Kommunisten, die sicher lich mit allem Mitteln auf die Zerschlagung des Parlaments

sich schon im Reichstag ganz außerordentliche Schwierigkeiten ergeben. Noch größer wären die Schwierigkeiten in den Massen der Be völkerung, wenn die unvermeidlichen Maß nahmen dem agitatorischen Widerstand so großer Gruppen begegnen würden. Außer dem aber macht die Ausführung der Sachver ständigengutachten Maßnahmen notwendig, zu deren Beschluß eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages erforderlich ist. Die ist natür lich nur mit den Stimmen der Sozialdemo kralen und der Deutschnationalen zu errei chen

. Daß der deutsche Reichstag eine Mehrheit für die Sachverständigengutachten ergibt, daran ist nicht zu zweifeln. Wie die Regie rung heißen wird, die die Gutachten durchzu führen hat, ist nicht die allerwichtigste Frage. Gleichwohl ist auch sie sehr wichtig. Bei einer Regierung Marx wird das Ausland von dem Durchfiihrungswillen der Regierung über zeugt sein. Käme ein anderer Regierungs chef, so hängt das Vertrauen des Auslandes von den Umständen ab. Es kann keine Frage sein, das; nicht nur Frankreich

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 5 di 8
Data: 08.05.1925
Descrizione fisica: 8
im deut schen Reichstag ein: der eine regelt die Auf wertung der privaten Forderungen (Hypothekenaufwertungsentwurf), der an? dere jene der öffentlichen Anleihen. Die Aufwertung in Deutschland hat dem nach zwei verschiedene Seiten: 1. Der Staat bestimmt einmal, welchen Wert er den von ihm selbst ausgegebenen Anleihen geben will: 2. Der Staat mischt sich in die privaten Rechtsverhältnisse und bestimmt, wieviel ge wisse entwertete Forderungen gelten sollen. An der deutschen Auswertungsfrays

der völligen Forderungsentwertung mit dein Rechtsgesühl unvereinbar und uner träglich sei. immer stärker: die Bewegui« ,)um Schutze der Hypothekar- und Sparkas- sengläubiger und der Mündelanlagen wuchs immer heftiger an. Anderseits wollte und konnte sich auch der Staat nicht völlig aller eingegangenen Schuldverpflichtungen entzie hen. und so kam es zunächst zur dritte» Steuernotverordnung und dann ,zu den bei den neuen Gesetzentwürfen, die nunmehr dem deutschen Reichstag vorliegen. Der Reichsvat

hat sich bereits in seiner Sitzung oom 22. April mit den beiden Vorlagen befaßt und hat dieselben nach einigen Abänderung« (auf die wir noch zu sprechen kommen) w der zweiten Lesung angenommen. Der Reichstag wird die Borlagen morgen, Fr«- tag, nachmittags m Angriff nehmen. Die Fragen, welche Forderungen über haupt aufgewertet, wie sie aufgewertet wer den, welche angemeldet werden muffen, um Ansprüche zu wahren, werden wir ia dm solgenden Aufsätzen behandeln. Wirtschaftliche Nachrichten. — Der Goldzollaufschlag

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 10
Data: 14.03.1925
Descrizione fisica: 10
im Herbst !SZ2 wach dem Sturz Wirths der Reichstag sich mifthig erwies, sin parlamentarisches ZaduieU zu biTen. Und als jüngst nach dem Mißerfolg Marx' im Reich sich ein gleiches wiederholte, wurde er Kanzler, ebenfalls ohne inzwischen auch abgestempelte Pano'vgrvße z«aorden zu sein. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Kanzler hatte dann Luther bereits stellvertretend den erledigten Posten des ersten Reichspräsidenten auszufüllen mir der Aussicht, vielleicht ein recht ernsthafter Bewerber um dos

veranstalten. (Die Einheits- kandidatur ist endgültig gescheitert. Es liegen jetzt offizielle Nominationen vor: Otto ^ Braun für ke Sozialdemokraten, Marx ! für das Zentrum. Iarres für die Deutsch- ^ nationalen, die Deutsche Volkspartei und di« Deutschvölkischen. Hellpach für Sie Demo kraten. Damit stehen die Linksparteien zer- ! splittert einer gemeinsamen Kandidatur der Rechtsparteien gegenüber. D. Sch.) Gesetzdekete auch in Deutschland. Berlin, 14. März. (AB.) Der Reichstag genehmigte «inen Gesetz

entwurf. durch den die Regierung ermächtigt wird, in dringenden Fällen mit Zustimmung des Reichsrates und des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung während der Reichswgsfersen Gesetzdekrete zu erlassen. Diese Dekrete müisen jedoch dem Reichstag in der ersten darauffolgenden SitziMg vorgelegt und sofort widerrufen wevdon, falls sie nicht genehmigt werden. „Zahlen, immer zahlen ...' New york. 14. März. (AB.) Die amerikanische Schadenersatzkommission hat neuerlich Ansprüche

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 3 di 10
Data: 11.12.1902
Descrizione fisica: 10
euch aus, terrorisieren und knechten euch, um ihre Macht zu tärken,. Mit diesen dürft ihr als ehrliebende Männer nichts zu tun haben. Sendet in die Volks vertretung einfache, schlichte Männer uS der Werkstatt, wir werden sie will- wM-men heißen und eS wird für euch gut gesorgt ein. Fürchtet Gott, ehret die Brüder, ehret den könig!' — Wie aus BreSlau berichtet wird, hatte nese Kaiserrede bereits den Erfolg, daß für den Reichstag der Führer der Ärbeiterdeputation zum Kaiser kandidiert wird. Aenderung

der Geschäftsordnung im dentschen Reichstag. Radikalismus ist der Feind des Parlamen tarismus; das ist überall gleich. In unserem Reichsrat ist eS der nationale, in Frankreich und Italien ist eS der politische und in Deutschland der sozia- istische Radikalismus» der die Arbeit der Majorität mrch Obstruktion einet Minorität unmöglich macht. Dabei ist die Geschäftsordnung eine solche, daß die Majorität der Minorität vollständig ausgeliefert ist. Die Majorität kann noch so ernstlich arbeiten wollen, lieliebt

es der Minorität, Obstruktion zu treiben, dann steht auch die imposanteste Majorität machtlos )cr. Eine Geschäftsordnung, die solches ermöglicht, muß doch einem Abgeordnetenhaus den LebenSsaden unterbinden. Nicht in Oesterreich, aber in Deutsch land ist man zu dieser Ueberzeugung gekommen und hat die Konsequenzen daraus gezogen; man beschäftigt sich im deutschen Reichstag eifrig mit der.Abänderung der Geschäftsordnung; man will einen Modus schaffen, daß eine Mehrheit trotz Obstruktion von einer Minorität

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 16.12.1924
Descrizione fisica: 8
parteien stärke« würde. Es kam ein Ruck »ich links, or war aber nicht so stark, wie d« Linksparteien gehofft hatten und so stark, daß er disjen das ausWaggsbe»He Gewicht ver schafft hätte. Eine genügende Klärung trat »cht ein. Und so stehen Reg^rAng und Reichs, wg vor den gleichen Schwierigkeiten, vor welchen sie sich am 28. Oktoiber befanden, als der Reichstag aufgelöst wurde. 2« Linksparteien gswmv.en nicht genug, >m allem negieren zu können, die Mittel- perteien auch nichr und die Rechtsparteiea

und mit derWirt- IHaftspartei verbünden würden, nur 212 Mandate aufbrächten. Es würden ihnen also 23 Mandate abgehen, da der jetzige Reichstag M Abgeordnete hat und so-mZt die Mehrheit A7 Zvndate beträgt. Um einen regievrmgs- sähigen bürgerlichen Block zu bilden, wären die Rechtsparteien aus das Zentrum mit seinen 69 Mandaten angewiesen. Was wird also dos Zentrum tun? Das ist die erste Frage, deren Lösung umso schwieriger ist, als es auch im Zentnrm «inen rechten und einen imken Flügel gibt, ersterer

, welche 283 Mandate zu sammenbringen konnten, während sie im alten Reichstag nur die Hälfte innehatten. Man braucht nur die Namen dieser vier Parteion »»zusprechen, um die sänge BerstAeden- artigkoit der Bestandteile einer solchen Koak- tion zu empfinden. Immerhin besteht diese Koalition schon seit langer Zät im preußi schen Landtag und sie wird wahrscheinlich fortbestehen. Allerdings könnten in Preußen Zentrum, Sozialisten wck Demotraten auch ohne die Vokkspo-rteiler regieren, im Reichs tag hingegen

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Pagina 1 di 8
Data: 05.05.1924
Descrizione fisica: 8
haben sie sogar gegenüber den letzten Landtogswahlen ein Drittel der Stim men verloren. Die übrigen Parteien halten sich so ziemlich die Wage. Am besten schnei den die Niltelparteien und die deutsche volkspartei ab. Die Sozialisten haben wotzl Stimmenverluste zu verzeichnen, doch lange nicht in jenem Ausmaße, wie Ihnen voraus gesagt wurde. Sicher ist auch, daß die Kom munisten in den neuen Reichstag bedeutend stärker einziehen werden, wenn sie auch nicht gerade durchschlagenden Erfolg hatten. Der neue

Reichstag dürfte daher, ohne einstweilen endgiltige Slimmenzahlen in Rechnung zu ziehen, ungefähr folgendes Bild geben: An erster Stelle als stärkste Partei: die Deutschnationalea. dann: die Sozialisten, das Zentrum, deutsche Volksparlei. Kom munisten und Völkische. Die anderen Par teien werden mit ihren wenigen Mandaten keinen Ausschlag geben. Zn parlamentarischen Kreisen äußert man sich in dem Sinne, daß Deutschaatiouale. Zentrum und deutsche volkspartei die Regie rung übernehmen werden, da diese drei

die Mehrheit zusammenbringen. Ihnen gegen über dürfte die bisherige Opposition der Sozialisten, Kommunisten und Völkischen ziemlich gleich bleiben. Mit diesem Wahl ergebnis ist auch die Präsidentschaft Eberls besiegelt. Der neue Reichstag soll noch in diesem Monat zusammentreten und an erster Stelle diese Frage behandeln. Der Wunsch der Deutschnatlonalen geht dahin, ihrem Spitzenkandidaten, dem Admiral Tirpitz, diese Würde z>o verleihen. Vis heute 5 Uhr früh lagen 20 Millionen bekannte Stimmen vor. Lei

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 27.02.1924
Descrizione fisica: 8
nicht zu jenen, die da behaupten, Deutschland müsse schikaniert werden. Deutsch- habe s«n Gutes und fein Schlechtes. . lleber die Reparation«? sagte Brialld, Srankreich habe m, Jahr« lSSI mehr erhalten Sitzung des dentschen Reichstages. Hebung des Wirtschaftslebens. — Wird die Vernunft siegen? Berlin, 27. 2. (AB.) Bei vollbesetztem Hause und überfüllte» Tribünen eröffnete gestern der Reichstag wie der seine Arbeiten. Ans der Tagesoranung steht die letzte Beratung des Gesetzentwurf« über den Notetat des Jahres 1924

Rechtsverkehr, hassen wir, daß auch im völkerrechtlichen Vollstreckung«»«!sichren von der Verfechtung und der militärischen Gewalt der Weg zur friedlichen und befreienden Entwicklung führt. Die Notverordnungen. Ia seinen weiteren Ausführungen ging der Reichskanzler auf die ans Grund des Ermäch- tigungsgesetzes erlassenen Notverordnungen ein und sprach die Erwartvag an», daß der Reichstag da» Vorgehen der Regierung bil- lige»«erde. Die Reichsregieruug würde bei der snnahme eine» Aushebuugsanlragrs

. Eine Srise im Reichstag. Im Reichslage ist insofer» «lue Srise am Ausbrechen, als dle Sozialisten, unterstützt vo» de» Demokrat«», die Aushebung des Ausnahmezustandes und de» Ermächtigungs gesetzes verlangen, während die Regierung davon nicht» wisse» will. Der unmittelbar« Anlaß znr Srise ist das Verhalte» der Regie rung gegenüber der IuriickstÄluug der deut schen Note über die Pfalz durch die Pariser Regierung. E» wird der Reichsregieruug übet genommen, daß sie diese avtworllose Zurück stellung so glatt

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