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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 17.05.1854
Descrizione fisica: 6
Instanz errichtet: 1: DaS Landesgericht in Innsbruck, 2. das KreiSgericht ln Bozen, 3. das KreiSgericht in Trient, 4. das KreiSgericht in Ro veredo, 5. das KreiSgericht in Feldkirch. V. Der Sprengel deS LandeegerichteS in Innsbruck umfaßt den Jnnsbrucker Kreis und die Stadt Innsbruck. Inwiefern« seine Gerichtsbarkeit in bestimmten Rechtssachen über ganz Tirol und Vorarlberg sich erstreckt, ist in der Strafprozeßordnung und der Civil« JuriSdiktionSnorm bestimmt. Der Sprengel beS Kreisgerichtes Trlent

umfaßt die unter litt, v von Nr. 1—16 und der Sprengel des KreiSgerichteS Rove redo die ebenduselbst von Nr. 17—25 bezeichneten Bezirke d«S Trienter Kreises. Die Sprengel der KreiSgericht« zu Bozen und Feldku ch stim men mit den Kreisen Briren und Bregenz überein. VI. Die HandelSjierichlsbatkeit wird vo-, jetem Gerichtshöfe erster Instanz für seinen Svren.iel unter Beiziehung von Beisitzern auS dcm Handelsstande ausgeübt. VII. Zur Besorgung der Berggerichtöbarkit ist das Lank gericht uzA Innsbruck

für feinen eigenen Sprengel und für je> > l der Kreisgerichte zu Bozen und Feldkirch, dann das KreiSgericht zu Trient für dm eigenen und den Sprengel des KreiSgerichteS zu Roveredo bestimmt. VIII. In Innsbruck, Bozen, Trient, Roveredo und Feldkirch werden zugleich städtisch-deleqirte B«,iikSqerichte bestellt, welche mit den daselbst bestehenven Gerichtshöfen die GerichtSb.irkeit in den genannten Städten sowohl, als auch in dun Bezirke ihrer Um gebung ausüben. Die politische Geschäftsführung

sind bestimmt: ») Im Jnnsbrucker Kreise: 1. das Landesgericht Innsbruck für die Stadt Innsbruck und für die Bezirke Innsbruck, MiederS, TelsS. Stein .ich, Hall und Echwaz; daS Bezirksamt Rattenberg für die Bezirke R^ttenberg, Fügen, Zell, Kufstein, Kitziichl und Hopfgarten; 3. daS Be zirksamt Jmst für die Bezirke Jmst, Siiz, Landcck, Ried und NauderS; 4. daS Bezirksamt Reutle sür dm eigenen Bezirk; b) im Brirner Kreise: 1. DaS KreiSgericht Bozen für die Stadt Bvzen und sür die Bezirke: Bozen, Sarnthal

, Kältern, Neumarkr, Kastelruch und Klausen; 2. daS Bezirksamt Meran für die Bezirke: Meran, SchlanderS, GlurnS, Lana und Passeier; 3. daS Bezirksamt Bri ren für die Bezirke: Briren und Sterzing; 4. daS BeziikSamt Bruneck für die Bezirke: Bruneck, TauferS, Enneberg, Buchenstein, WeiSberg. Sillian und Ampezzo; 5. daS Bezirksamt Lienz für die Bezirke: Lienz und Windischmatrei; e) lm Trtenter Kreise: I. DaS KreiSgericht Trient für die Stadt Trient und für die Bezirke: Trient, L^viS, Cembra, Civezzano

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Pagina 1 di 8
Data: 16.09.1899
Descrizione fisica: 8
beim Oberlandesgerichte in Innsbruck als zweite Instanz ebenfalls italienisch erledigt wurde, ist ebenfalls unzu treffend, denn bis zum Jahre 1894 war das Oberkandesgericht in Innsbruck auch in Straf sachen die zweite Instanz gegen Urtheile des Bezirksgerichtes Ampezzo und Buchenstem. Dies hinderte nicht, daß. als die Strafprozeß ordnung vom Jahre 1872 das Kreisgericht mit der Entscheidung der Nsbsrtretungssachen in zweiter Instanz betraut?- «uch die Ueber- tretungssachen aus den Gerichten Ampezzo

und Buchenstein beim Kreisgerichte Bozen ausschließlich deutsch verhandelt wurden. Der geehrte Einsender hat nämlich etwas übersehen; Während das Oberland es gericht in Innsbruck bereits mit Reskript der Justizhos kommission vom 13. Dezember 1815 als zweisprachiges Gericht erklärt worden ist, war das Kreisgericht Bozen stets als Ge richt mit ausschließlich deutscherGe - richtssprache anerkannt worden. Aber auch in Zivilsachen hat das hiesige Kreisgericht seit Einführung der neuen Zivil prozeßordnung

, auf welche sich der Herr Ein sender berufen will, wiederholt schon Beruf ungen aus Ampezzo in deutscher Sprache durchgeführt und in deutscher Sprache das Urtheil verkündet. Erst seit dem 6. September findet es das Kreisgericht für angezeigt, von einer bisherigen ausnahmslosen Uebung ab zugehen. Es sollte wohl mit diesem Angriffe auf die deutsche Landessprache der bisher fehlende Beweis erbracht werden, daß gegen den Protest der Gemeindevertretung Bozen welsche Räthe beim Kreisgerichte Bozen un entbehrlich

. Zwar sind noch keine Sprachenverords nungen für Deutschtirol veröffentlicht worden, welche neben der ausschließlich deutschen Ge richtssprache daselbst die italienische eingeführt hätten, allein das hiesige Kreisgericht handelt seines Amtes in einer Weise, als ob dies eine stillschweigende Voraussetzung wäre. Schon bei der Ausschreibung der durch den Tod des Landesgerichtsrathes o. Pfeiffers berg freigewordenen Stelle verlangte daS Kreisgericht von den betreffenden Bewerbern den Nachweis der vollkommenen Kenntnis beider

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Pagina 1 di 6
Data: 30.01.1900
Descrizione fisica: 6
war mit einem fremden Kaufmann beim „Schwarzen Greif' gewesen und begab sich, nachdem er den Gast ins Hotel Kaiserkrone zurückbegleitet, ins Kaffee Kusseth. Er wußte wohl von der Auf regung, welche sich,.,der Bevölkerung bemächtigt hatte, jedoch nichts von der geplanten Demon stration. Um sich nicht zu betheiligen, zog sich Zeuge wiederholt in das Kaffeehaus zurück. Rufe gegen das Kreisgericht hat Zeuge nicht gehört. Die Polizei wollte einen Theilnehmer verhaften, ließ jedoch davon ab. Zeuge

. Er hörte die Rufe: „Gehe in deine Heimath und esse dort deine Polenta', „Po lentone' u. f. w. In dem Worte Polentone finde er keine Beleidigung, da dasselbe ledig lich einen Menschen bedeute, der Polenta ißt. Rufe gegen das Kreisgericht hat Zeuge nicht vernommen. Herr Otto Wachtler gab zu Protokoll, daß er mit Herrn Karl Nagl nach derPlatz- musik ins Kaffee „Schgraffer' ging, wo der Beginn der Katzenmusik abgewartet werden sollte. Bei derselben habe er auch mitgefchrieen. Rufe gegen das Kreisgericht

. Rufe gegen das Kreisgericht hat Zeuge nicht gehört. Auch Herr Max R. v. Pfeife rsberg, welcher zugibt. Pfui gerufen zu haben, hat keine Rufe gegen das Kreisgericht oder die italienischen Gerichtsbeamten gehört. Herr Robert Lob sagte aus. daß er am Vormittag durch Herrn Anton Rößler von der Katzenmusik erfahren habe, nachmittags war dieselbe schon allgemein bekannt, während des Promenadenkonzertes bildete sie das all gemeine Gespräch. Bei dem späteren Zusam mentreffen sagte Herr Lun, daß es nun bald

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Pagina 1 di 6
Data: 29.01.1900
Descrizione fisica: 6
, Mit glieder des Vereines „Südmark', welche er vom Sehen kenne, unter den Spektackelmachern. Viele davon saßen vor dem Kaffeehaus und stärkten sich mit den Getränken, welche sie erhielten. Sie wurden von Herrn und Frau Gasteiger begrüßt und sichtlich unterstützt. Es wurden die häßlichsten Szenen gegen Prati aufgeführt und Rufe gegen die italienischen Beamten und gegen das Kreisgericht ausge stoßen. Während dessen kam die Polizei, die jedoch in kläglicher Weise ihres Amtes waltete. Auch Leute aus den besten

keinen Ruf gegen das Kreisgericht gehört. Nach der Ansprache des Herrn Lun, daß es jetzt genug sei, sei dann alles ruhig geworden. Wiederholt hätten sich die De monstrationen nicht mehr. Auf die Frag? des Vorsitzenden, wie er den Passus vom Leben versauern aufgefaßt habe, erklärt Zeuge, daß er ihn gar nicht aufgefaßt habe ; er habe dies für eine Aeußerung gehalten, wie sie in der Aufregung fallen könne. Am Tage vor her habe chmHerrGa steig er gesagt: „Heute kriegen wir vielleicht eine Katzenmusik.' Herr

gegen das Kreisgericht. Die Gäste beim Cas6 Kusseth haben mitgesungen bis ^ 1, als Herr Gasteiger sie aufforderte das Lokal zu verlassen. Von der von Herrn v. Biegeleben berichteten Geschichte mit dem Zündhölzchen wisse, er nichts. Herr Lun habe nicht zu neuerlichen Demonstrationen aufgefordert, nach seiner Ansprache wurde es ruhig. Auch er hält seine diesbezügliche Aussage aufrecht. Es wurde nunmehr mit der Verlesung der Akten begonnen. Zunächst ejn Bericht an- den Magistrat, nach welchem der Maler llnter- wälz

erklärte, daß ey üß Henn Luw den. Anführer der Demonstrativ tr gesehen habe. Wachmann Josef Mayer hat keine Rufe gegen das Kreisgericht gehört. Der Ausspruch des Herrn Lun ging dahin, daß man ihm das Leben sauer machen würde, bis er von Bozen fort gehe. Frau Johanna Gasteiger sagte aus, daß sie am Abend lange mit Anverwandten am untern Ende der Terasfe gesessen sei, daß sie also nicht gewußt habe, was im Lokale vor gehe. Um Mitternacht sei der Lärm angegangen, daß alle Fremden erwachten

wenn auch passi» theilzunehmen. Herr Rudolf Rudolf erklärte, daß die Veranstaltung der Katzenmusit am gleichen Tage schon bekannt war. Herr Magistratsrath Told habe den Gemeinderäthen Lun und Weger das Versprechen abgenommen, sich an Demonstrationen gegen Prati nicht mehr zu betheiligen. Herr Arnold Amonn hat keine Rufe ge gen das Kreisgericht gehört. Es wurde schon? am Tage vor der Demonstration davon ge- fprochen, daß Herrn Pratt eine Katzenmusik gebühre und daß. man ,hm hoffentlich eins darbringen

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Pagina 5 di 10
Data: 08.03.1862
Descrizione fisica: 10
, widrigenfalls sie nach Verlauf dieser Frist mit ihrer Forderung, in soweit der Kanfschilling von den ange meldeten Forderungen erschöpft wäre, abgewiesen werven würden. . Auch hat jeder Gläubiger, welcher nicht hier wohn halt ist, einen in diesem Bezirke wohnhasten Bevollmächtigten zur Zustellung der gerichtlichen Forderungen zu bezeichnen, widrigen« ihm auf seine Gefahr und Kosten zur Zustellung dieser Verordnungen ein Kurator bestellt werden würde. K. K. Kreisgericht Bozen. am 20. Februar 1362

. W. Die Versteigerung erfolgt am tN März l. IS. um 3 Uhr Nachmittags im Amtszimmer Nr- V und es können die dieSfällige» Bedingungen während den AmtSstunven dahier eingesehen, und werden auch vor Beginn der Ver steigerung nach Vorschrift kundgemacht werven. K. K. städt. del. Bezirksgericht Bozen, am 28. Februar 1362. MageS w/p. Nr. 479. Soukurs-Gdtkt. N2 3zZ Vom k. k. KreiSgericht zu Bozen wird durch gegen wärtiges Edikt allen denjenigen, Venen daran gelegen, bekannt gemacht: ES sei von diesem Gerichte

, und im NichterzielungSfalle, zur Bestätigung oder Wahl eines VermögenS-VerwalterS und Kreditoren-AuS- schnsseS, und zur Bestimmung anderer diese Masse betref fenden Angelegenheiten wird die Tagsatzuna auf den 2H. März d. IS. um 9 Uhr Vormittags in der Kanzlet des k. k. KreiSgerichte» Bozen Nr. IN angeordnet, bet welcher sämmtliche Gläubiger um so gewiffer zu erscheinen haben, als die Ntchterscheinenden den Beschlüssen der An wesenden beigetreten erachtet würden. K. K. KreiSgericht Bozen, am 13. Februar 1362

. Der k. k. Präses: v. Neugebauer. Gamper, Dlrektor. Nr. 1910. Edikt. ,28 3j2 Vom Gefertigte» wird hiemit bekannt gemacht, daß daS k. k. KreiSgericht hier mit Beschluß vom 28. v. MtS. Nr. 602 über Magdalena Witwe Egger geb. Unterkofler von Jenesten die Kuratel wegen Irrsinns verhängt habe und Johann Plankl, ehemaliger Former, als Eurator bestellt worden sei. K. K. städt. del. Bezirksgericht Boze», am 3. März 1362. MageS. Nr. 19t. Brennholz - Versteigerung. 12S 3M Am IS. Mär» d. IS. versteigert die Gemeinde

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Pagina 3 di 8
Data: 14.04.1910
Descrizione fisica: 8
bestätigen, daß er nur über Auftrag Kienlechners das Gewehr über das Jagdrevier gebracht habe, um ein falsches Zeugnis, so vor Gericht abgelegt werden sollte, beworben. WeiterS haben Anton und Robert um ihres Vor teils willen im November v. I. in Gesellschaft als Diebsgenossen auf dem Kälterer See in der Absicht aus dem Besitze nder dortigen Jagdpachtgesellschaft Enten zu entziehen, eine Jagd unternommen. Die Angeklagten wurden, vom KreiSgericht schuldig ge sprochen und verurteilt: Anton Sparer zu zwei

kalt werdenu. a. Die beiden Pittner paßten dann noch vor ihrer Wohnung auf die Brüder Simmerle, so daß diese sich nicht heimwagten und auswärts schliefen. Die Brüder Pittner wurden wegen Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit durch gefährliche Drohung beim hiesigen Kreisgericht angeklagt. Nach durchgeführter Verhandlung wurde Karl Pittner zu zwei Monaten schweren Kerkers verurteilt. Sein Bruder Vinzenz wurde von der Anklage freigesprochen. 8 Ein Wunderdoktor. Ende Jänner d. I. erschien

v. I. bis zu seiner am 14. Februar d. I. erfolgten Verhaftung nicht nachzuweisen. Wolf wurde wegen Betrug und Landstreicherei unter Anklage gestelld und vom hie sigen Kreisgericht zum schweren Kerker in der Dauer von 1ö Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde auch die Zulässigkeit der Abgabe des Angeklagten nach ^ verbüßter Strafe in eine ZwangsarbeitSanstalt aus» gesprochen.' AK Tterkbriese. Das Landesgericht Innsbruck hat gegen den 26 Jahre alten Bäckergehilfen Lam bert Egger aus Eudorf (Oberösterreich), wegen Ver brechens

des Diebstahls, das Bezirksgericht Meran gegen den 22 Jahre alten Tischler Emilio Sester aus Meäno.und gegen den 23 Jahre alten Hand-» langer Johann Toscori aus Palu di Giovo (Bezirk Trient wegen Verbrechens des Diebstahls und das Kreisgericht Trient gegen den 21 Jahre alten Schmied Kajetan Granello aus Pieve Tesino wegen Verbrechens des Diebstahls Steckbriefe erlassen.

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Pagina 7 di 10
Data: 19.09.1899
Descrizione fisica: 10
in der gleichen Sprache durchzuführen wäre; die Gerichts-Ordnung unterscheidet ^nur, welche Sprache beim einzelnen Gerichte die dort übliche, d. h. die gerichtsübliche ist und macht hier kernen Unterschied zwischen Ge richten erster und zweiter Instanz. Bedürfte dies noch eines besonderen Beweises, so bietet Ihnen das Strafverfahren den schlagendsten. Seit mehr als 25 Jahren ist das Kreisgericht Bozen Berufungsinstanz für die Uebertretuugs- fälle der italienischen Bezirksgerichte Buchen stein und Ampezzo

spezieller ge setzlicher Bestimmung dort beide Landes sprachen als gerichtsüblich zu gelten haben. Als aber dem Oberlandesgerichte die Be- rusungsverhandlungen in Uebertretungssachen in Folge der neuen Strafprozeßordnung im Jahre 1874 abgenommen und dem Kreisge richte zugewiesen wurden, ist das Kreisgericht Bozen nicht zweisprachig erklärt worden, son dern einsprachig geblieben und verhandelt da her bis zum heutigen Tage über Berufungen der b-'iden italienischen Vr;ir 'sgerichte seines Sprengels

auch die Berufungen gegen Urtheile der Bezirksgerichte in Zivil sachen abgenommen und dem Kreisgerichte zugetheilt. Darum muß nun wie in, Jahre 1874 in Strafsachen so auch jetzt in Zivil sachen das Kreisgericht Bozen in zweiter In stanz über italienische Berusnngen in deutscher Sprache verhandeln: und zwar so lange, bis durch eine gesetzliche Bestimmung das Gegen theil verfüg wird; den Herrn Richtern aber steht es nicht zu, sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen und ihre Privatansicht an deren Stelle treten

, weil es nur die Anwendung der gerichtsttblichen Sprache zuläßt und das ist in Bozen die deutsche. — Daß aber die Einführung der neuen Zi vilprozeßordnung überhaupt der Anlaß war, um die Verhandlung vom 6. d.M. italienisch durchzuführen, ist ein reines Gefasel und leere Ausflucht; die Zivil-Prozeß-Ordnung ist ja scholl seit 1^/t Jahren in Kraft und es haben daher in Bozen schon wiederholt Berufungs oerhandlungen über Zivilurtheile aus Ampezzo stattgesunden, aber bisher hat das Kreisgericht dieselben ausschließlich

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Pagina 4 di 16
Data: 05.02.1910
Descrizione fisica: 16
Nr. 28 „Bozner Zsitung' (Südtrroler Tagblatt) Samstag, den 5. Februar 19il) 'SeeS und Fahrt nach Verona. Die Journalisten reisen am 27. August um 10 Uhr abends von Paris nach Italien nnd am 21. Sept. abends von St. Nemo nach Frankreich ab. Uote!- «Nil Ilückeninszeliimii tür Mvdv, Keller, Vä8okere WKIuag eto. lisksrt ^srstlclÄSSlA A«s dm Gttichtssaiilt. 88 Wege« Bergehen der schuldbare« Krida wurden vom hiesigen Kreisgericht verurteilt: Josef Munter, Schneidermeister in Lana zu vier Tagen

, daß in den zwei benachbarten Höfen die Bewohner die Nacht durchwachten, um einem etwa gelegten Feuer Einhalt zu tun. Michalda wurde am näch sten Tag verhaftet, dem hiesigen Kreisgericht einge liefert und wegen Verbrechen der öffentlichen Gewalt' tätigkeit durch gefährliche Drohung unter Anklage gestellt. Bei der gestern durchgeführten Hauptver handlung wurde Michalda zu sechs Monaten schweren Kerkers verurteilt. Ein Messerstecher. Der 18jährige Tag löhner Anton Pernthaler aus Albeins ging am 24. Oktober

und Uebertretung der boshaften Be schädigung fremden Eigentums angeklagt und vom Kreisgericht zu filnf Monaten schweren Kerker, ver schärst durch einen Fasttag und einem harten Lager im Monat verurteilt. Wege« verweigerter Zeugengebuhr ließ sich der Taglöhner Alois Meierhofer aus Welschnosen zur Gewaltättgkeit hinreißen, weshalb er sich vor dem Gerichte zu verantworten hatte. In einer im November v. I. beim Bezirksgerichte Vigo de fassa anhängigen Strafsache wegen Diebstahl zum Scha den des FranzDiala wurden

auf den Kopf, wodurch dieser am Hinterhaupt verletzt wurde und betäubt zusammensank. Sodann wollte Betti mit dem Beil auch dem Wirt einen Hieb versetzten, dem es aber gelang, ihn mit dem Arm aufzu fangen, weshalb er mit einer Stichwunde am Daumen davonkam. Erst nach längerem Hin- und und Herzerren gelang es dem Wirt, dem Vetti das Beil zu entreißen und dem Streit ein Ende zu bereiten. Betti stand gestern vor dem hiesigen Kreisgericht wegen Verbrechens der schweren körper lichen Beschädigung

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Pagina 1 di 8
Data: 04.12.1903
Descrizione fisica: 8
Vorschriften bestehen jedoch nicht und zwar weder für das Oberlandesgericht in Inns bruck, noch für die Kreisgerichte als Berufungs-Jn- stanzen. Tatsächlich werden alle Berufungsver handlungen in Strafsachen, auch diejenigen, welche aus den Bezirken Buchenstein und Ampezzo au das Kreisgericht Bozen gelangen, beim letzteren aus nahmslos in deutscher Sprache durchgeführt. Diese Uebung steht auch im vollen Einklänge mit ausdrücklichen von kompetenter Seite erslossenen Anordnungen. So bestimmt schon

; 3. daß schon gar jeder A n h a l t s p u n k t ^ehlt. um iinguläre Verfügungen für das O b er l a n d e s g e r i cht in Inns bruck auf das Kreisgericht in Bozen auszudehnen. Es ist iohin zweifellos, daß für die Frage der Sprache des äußeren Verkehrs der Gerichte mit den Parteien in Tirol ausschließlich der Z 14 der west galizischen Gerichts-Verordnung maßgebend ist. Das diesem Gesetze zuwiderhandelnde Vorgehen des Präsidenten Baron Biegeleben und des vo» ihni sür den vorliegenden Zweck zusammengesetzten

Senats des Kreisgerichtes Bozen hat wegen den :>»cdsehbaren Konsegnenzen eine große Erregung in Skr Bevölkerung der deutschen Stadt Bozen her vorgerufen, die es. nicht dnlden kann, daß durch die Willkür eines Gerichtspräsidenten das Kreisgericht Bozen zu einem doppelsprachigen gestempelt iverde. Die Unterzeichneten stellen daher an den Herrn Ministerpräsidenten als Justizminister die Anfrage: Ist derselbe geneigt, durch entsprechende Wei sungen an das k. k. Oberlandesgerichts-Präsidiuni in Innsbruck

dafür Sorge zu tragen, daß sich das k. k. Kreisgericht Bozen in Bezug auf den Ge- brauch der Sprache im Verkehre mit den Parteien i:re»ge an die klare und unzweideutige Vorschrift gewesen, aber von Liebe habe ich nichts bemerkt.' „Nichts?' lachte Uttrecht auf. Es tat den« jun gen Mädchen beinahe weh. „Tu bist eben ein unschuldiges, kleines Ding.' sagte er. „Kurt ist in Tich verliebt, darauf verwette ich meinen Kopf. Nun hat er das Nachsehen!' Jsa schwieg. Sie vergegenwärtigte sich das Bild des Freun

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Pagina 5 di 8
Data: 13.04.1859
Descrizione fisica: 8
. W...... . 4593- ff- tr. II. Sämmtliche vorfindliche Mobilien, Kleide», Wäsche. Einrichtungsstücke, Bilder, Pretiosen, und Gegenstände aller Art. Die Feilbiethung der Mobilien wird im Haus» Nr. 250 am 28. und nöthigenfalls am 2A d Mts April von 9 Uhr früh angefangen in österr. Währung gegen Baarzahlung erfolgen, die Feilbie thung deS HauseS aber am 30. April um 4 Nachmit tag» im Amtszimmer Nr. 4 dieses k. k. KreiSgericht«» abgehalten «erden, wo auch die FeilbiethnngSdedin- gungen zu den gewöhnlichen

AmtSstünden in Einficht genommen werden können. K. K. KreiSgericht Bozen, den 7. April 1359. Eail v. Spreng mjp. Gampermlp Nr. KK5 Edikts 134 3jt Vom k. k. KreiSgericht« Bmen als AbhandlungS- Behörde wird bekannt gegeben, daß aus Ansuchen der Erben nach Magdalena Psenner aus deren Verlas senschast Zimmer- u. KücheneinrichtungSftücke, Betten, Matratzen, Kleidungsstücke, Wäsche, verschiedene Hand werkszeug?, Zinn, eine größere Men»»e alteS Eisen, Wein» und Brantweingesctirre, 40 bis 50 Uhren bessere uud

mindern Weine» und einige Maß Brandwein im Hause Nr. 75 in der Fletschgasse hier gegen sogleich» Bezahlung in abus. Währ, öffentlich wercen verstei gert werden. Die Versteigerung beginn» am S. Maß d Js. um 3 Uhr Vormittags. Bozen, am 7. April 1359. Carl v. Spreng m/p. Präses Gcimper w/p. Versteigerung der zur Konkursmasse von Friedrich Lehner gehörigen Realitäten. Nr. 561. Edikt. 139 3jS Vom« k. t. KreiSgericht« Bozen als zuständiger Kon- kurSinstanz wird hiemit besannt gemacht, daß auf An suchen

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Pagina 3 di 16
Data: 24.10.1903
Descrizione fisica: 16
die dort übliche, d. h. die gerichts übliche ist und macht hier keinen Unterschied zwi schen Gerichten erster und zweiter Instanz. Be dürfte dies noch eines besonderen Beweises, so bie tet das Strasverfahren den schlagendsten. Seit mehr als 25 Jahren ist das Kreisgericht Bozen Beru fungsinstanz für die Uebertretungsfälle der italieni schen Bezirksgerichte Buchenstein und Ampezzo. Tort werden die Uebertretungsverhandlungen in erster Instanz italienisch, die Berufungsverhandlun- gen beim Bozner Kreisgerichte

wurden, ^a das Oberlandesgericht Innsbruck mittels eines 'Yofkainmerreskriptes vom Jahre 1315 als zwei- wrachig erklärt wurde, also infolge spezieller gesetz licher Bestimmung dort beide Landessprachen als gerichtsüblich zu gelten haben. Als dem Oberlandesgerichte die Berufungsver handlungen in Uebertretungssachen infolge der neuen Strafprozeßordnung im Jahre 1874 abge nommen und dem Kreisgerichte zugewiesen wurden, ist das Kreisgericht Bozen nicht zweisprachig erklärt worden, sondern einsprachig

geblieben und verhan delt daher bis zum heutigen Tage über Berufungen der beiden italienischen Bezirksgerichte nur in deut scher Sprache. Auch als im Jahre 1898 die Be rufungsverhandlungen gegen Urteile der Bezirksge richte in Buchenstein und Ampezzo in Zivilsachen dein Bozner Kreisgerichte übertragen wurden, wur de das Bozner Kreisgericht nicht als zweisprachig erklärt. Es ist also für uns noch immer die sog. westgalizische Gerichtsordnung in Kraft, nach wel cher in der gerichtsüblichen Sprache

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Pagina 4 di 10
Data: 14.09.1861
Descrizione fisica: 10
Eppan, den k. September 1861. v. Wohlgemuth, Bürgermeister. Berßeigerungs-Edikt. 373 Ueber Ansuchen des Robert und Karl v. Meitinger hat daS k. k Kreisgericht die Versteigerung eines Weingutes an dec Eisenkelle in Gries von 1 Graber 64 Klafter mit den Gränzen, 1. und 2. an den sogenannten Kuhweg, 3. an Rosa Viebweider und 4. an die Georg Tntzer'schen Erben, mit Dekret vom 12. September 1861 Nr. 2314 bewilliget und zur Vornahme den gefertigten Notar als Gerichtskommissär bestellt. Die Versteigerung

, k. k. Notar. BersteigerungS-Edikt. 556 Aj.2 DaS k. k. KreiSgericht Bozen hat mit Decret vom 5. d. MtS. Nr. 2270 über Ansuchen der Vor- und Mitvor-- mundschaft der mindj. Erben deS Joh. Rottensteiner Kösele die Versteigerung mehrerer zu dieser Veriassenschaft gehöri gen Mobilien. als: Zimmer- und Kücheneinriöhmng, bestehend auS Zischen, Sesseln, Kanapee, Kästen, Be ttstätten, Tafeln, Spiegeln. Uhren. Kupfer- und,Zinngeschirr, altem Wen, Ländwirthschafts-Geräthsihaften, Silberzeug., nußbau, menen

.' j BersteigerungS-E dikt S55 W Ueber, Ansuchen der -Vor- und Mitvormundschaft der Josef Staffler'fchen Kinder hat daS k/ k. KreiSgericht mit -Gieret', vom 5. d. MtS, Nr.s,22'3ch die. Versteigerung mehrerer diesen minderjährigen Kinde;» gehörigen Stander, Weinfässer^ Bottiche/ Weink^eer- Wannen, und anderes Lellergefchirr, dann eineS großen MiWynM.Leiteyva- genSttbewilliget. und ?ür- lhörnähme Ve ^elbett den gefertig, ten .Notar als Genchkkc^mmiffär-delegirt. ^ . Diese Versteigerung 'wird sohin qm^ U) d.l'MtS

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Pagina 3 di 6
Data: 17.07.1880
Descrizione fisica: 6
in deutscher Sprache, erhielt jedoch einen Bescheid in italienischer Sprache» dahin lautend» daß die Eingabe in deutscher Sprache nicht angenommen werden lönne, sondern in italienischer Sprache über setzt zu reproduciren sei. Wäre uns nicht die Richtigkeit dieier Mittheilung verbürgt. so schreibt das citirte Wiener Blatt, wir hätten Anstand genommen, sie zu veröffentlichen. Mit' welcheur Rechte unterfängt sich das Kreisgericht' in-Trienk eine- Eingabe zurückzuweisen, wei! sie in deutscher Sprache verfaßt

ist? Hat das ge nannte Kreisgericht nie etwas vom zweiten Absätze deS Art. 19 der Staatsgrundgesetze vernommen, in welchem es heißt : «Die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule. Amt und öffentlichem Leben wird vom Staate anerkannt' und ist es diesem Gerichtshöfe unbelann^.dM. landesüblich/sondern auch die Sprache des Reiches, der Armee und des Parlamentes ist, jene Sprache, in wel cher die Gesetze in ihrem Urtexte erlassen werden ? Für Böhmen und Mähren hat die Regierung eine Verord nung

erlassen, welche Borsorge trifft, daß in diesen Landern die Behördin jede czechnche Eingabe auch cze» chisch erlrdigen und jn, dem deutschen Lande Tirol wagt es ein k. k. Kreisgericht auf eine deutsche Eingabe 'italienisch zu' antworten, daß für dieses Gericht die deutsche. Sprache nicht ezDirt! Diese Verletzung der 'sprachlichen Gleichberechtigung ist von so unerhörter Art. daß wohl die Erwartung gerechtfertigt ist, eS werden die berufenen Vertreter der Bevölkerung die Angelegen heit ihre volle

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Pagina 4 di 8
Data: 22.02.1862
Descrizione fisica: 8
Amtliches. Nr. 479. Koukurs-Edtkt !I2 3z 1 Vom k. k. KreiSgericht zu Bozen wird durch gegen wärtiges Edikt allen denjenigen, denen daran gelegen, bekannt gemacht: Es sei von diesem Gerichte in die Eröffnung des Kon kurses über daS gcsammte, wo immer befindliche, beweg, liche und über daS in den Kronländern, in welchen die Civil-JnriSdiktionSnorm vom 2V. November 1852 Nr. 251 Gültigkeit hat, gelegene unbewegliche Vermögen deS hie sigen LackirerS und Anstreichers Ferdinand Krägel gewil liget

Nr. IN angeoidnet, bei welcher sämmtliche Gläubiger nm so gewisser zu erschein, ii haben, alS die Nichterscheinende» den Beschlüsse» der An. wesenven beigetieten erachtet wüiden. K. K. KreiSgericht Bozen, am 16. Februar Z862. Der k. k. Präses: v. Neugebauer. Gam per. Direktor, Nr. 937. Edikt, 83 HZ Vom k. k. städt. del. BezirkSgenchte Bozen wird hiermit be kannt gemacht, eS werden über Genehmigung des Wohl- löblichen k. k. KreiSgerichteS dahier, und über erfolgte poli tische ZerstückungS-Bewilligung

zu Sop>a- mon!e, A. P. 337 fl., am 13. Mär; S Uhr bei ter Prätur Bezzano. - l Haus, I HauSantheil des Per. Chiste Giovanninot zn Basino, A. P. 48» fl., am lt. März 9 Uhr früh bei der PräturAezzano. - 1 HauS, 3 Recker, der Maria Chiste zu Aanzo, A. P. 385 fl., am >7. März 3 Uhr früh bei der Prätur Vezzaao. - l Hans des Jos. Degafperi zu Trient. A. P. 133» fl., am 13 Mai 8 Uhr f'üh. beim k. k. KreiSgericht in Trient. - 2 Aecker des August,» Loreiizi Zambel zu Pranz>>, A. P. 551 fl., am 2l. März ? Nhr

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Giornali e riviste
Bozner Zeitung
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Data: 06.03.1862
Descrizione fisica: 4
.' . östr. W. hier bei. Unterschrift deS Osserenten mit Vor- und Zuname nebst Wohnort und Datum. Adresse von Außen: An deir Magistrat der Stadt Bozen. Offert zur Uebernahme der ausgeschriebenen Bauherstellung ÄneS ZolleinhedvngShäuSchenS in LoreW, mit einem Reugelde von . . fl. . . kr. östr. W. Nr. 479. KonkurS-Edikt 112 3j3 Vom k. k. KreiSgericht zu Bozen wird durch gegen wärtige» Edikt allen denjenigen, denen daran gelegen, bekannt gemacht: Es sei von diesem Gerichte in die Eröffnung des Kon kurses

würden. K. K. KreiSgericht Bozen, am 6. Februar 1862. Der k. k. Präses: v. Neugebauer. Gamper, Direktor. Sir. 223. Edikt. 129 3l1 Auf Ansuchen des Johann Tschugguel wird die exekutive Versteigerung des dem Mathias Pichler beim untern Tschaupp in Riffian gehörigen Hauses in der Fleischgasse dieser Stadt Nr. 8V gränzenv. 1. an jenes des Paul Ma>r, 2. die Fleischgasse, 3. das v. Rikabonische Haus, 4 den Garten der Anna Pscn»er''schcn Erben, daß 1 mal am 23. Mai I. ÄS-, und das 2 mal am 13. Juni l. IS. jedesmal um 4 Uhr

Bevollmächtigten zur Zustellung der gerichtlichen Förderungen zu bezeichnen,! widrigenS ihm aus seine Gefahr und Kosten zur Zustellung! dieser Verordnungen ein Kurator bestellt werden würde. ! K. K. Kreisgericht Bozen. am 20. Februar 1862. Der k. k. Präses Karl Freiherr v. Neugebauer. ' Gamper Direktor.^ Rr. 1866 Versteigerungs-Edikt. 131 3j1' Aus Ersuchen des k. k. Kreisgerichtcs dahier als Ver» lasse nschafis-Bchörde nach Johann Rottensteiner Kösele da- z selbst werden folgende Realitäten einer öffentlichen

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