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Data: 26.02.1925
Descrizione fisica: 8
Staatskanz ler Dr. Renner und der Staatssekretär des Aeußern Dr. Otto Bauer und legten den Entwurf einer von den sozialdemokratischen Staatssekretären ausgear beiteten Urkunde vor, welche unter Anlehnung an die von Kaiser Wilhelm und dem deutschen Kron prinzen abgegebene Thronverzichterklärung die for melle Verzichtleistung des Kaisers Karl und seiner Rechtsnachfolger auf die Herrscherrechte in Oester reich enthielt. Dr. Renner und Dr. Bauer wiesen bei der Begründung dieses Antrages darauf

hin, daß sich die Meinung der Sozialdemokraten, der Kaiser habe durch das Manifest vom 12. Novem ber 1918 sich seines Rechts begeben, als irrtümlich herausgestellt habe. Das Manifest sei keine Verzicht-, leistung. Auch habe er weder die Beamten noch die Offiziere ihres Eides entbunden, weshalb große Gefahr-bestehe, daß sich der Kaiser mit Unterstüt zung der Entente über Nacht seine vollen Rechte arrogieren könne. Doktor Bauer hob noch ganz be sonders hervor: die Verhältnisse seien derart labUe. daß, wenn morgen

der Kaiser seine Minister i^ Eckartsau ernennt und wenn der in Eckertsau wei lende englische Oberst jedem Minister einen einzi gen Entente-Soldaten zur Verfügung. stelle, mit dem jeder von ihnen im Ministerium er scheine, sein Ernennungsdekret vorlege und ver lange, daß die republikanischen Staatssekretäre ihre Bündel schnüren und gehen, jeder von diesen, auch er (Dr. Bauer) dieser Aufforderung entsprechen und dem vom Kaiser bestellten Minister den Platz räumen müsse. ^ ^ ' > Dr. Bauer hob ferner hervor

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