76 Bozener Adreßkatender. chemeindewahkordnung Mr die Stadt Mozen. tz 1. Wahtverechtiguug (aktives Wahlrecht). Wahlberechtigt sind: 1. die Ehrenbürger; 2. unter den Gemeinde-Angehörigenjene männlichen Per- Ionen, welche i« eine der folgenden Kategorien ge- hören: a) diejenigen, welche von ihrem in der Gemeinde gelegenen Hause oder Grundstücke eine direkte Steuer von wenigstens 10 a , von ihrem im Gemeiudebezirk betriebenen Gewerbe oder Erwerbe eine direkte Steuer (ohne Zuschlag) von wenigstens

des Diebstahls, der Veruntreuung, der Teilnehmung an denselben oder des Betruges das Strafverfahren eingeleitet oder über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, während der Dauer dieser Verhält»iste; c diejenigen, welche an der ihnen in der Gemeinde vorgeschriebenen direkten Steuer oder an den hierauf umgelegten Zuschlägen in dem der Wahl vorangegangenen Jahre oder ungeachtet erfolgter persönlicher Emmahnung im laufenden Jahre mit einem Rückstände aushaften. §4. Wàhlvà-tt(p-àesWahlrecht). Wahlbar

oder von der ° ° — k — <'-='■<- <■ - Gemeinde unterhaltenen Lehranstalten in Bozen; — Z. die Gemeindegen ossen^) männlichen Geschlechtes: a) welche eine direk-e Steuer von der Art und in dem Ausmaße, wie oben unter Punkt 2, lit. a, be stimm ist, seit einem Jahre in Bozen entrichten und damit in keinem Rückstände hasten; b) welche die oben unter Punkt 2, Iii. d, bezeichneten Erfordernisse nachweisen. 2. Körperschaften, Vereine und Gesellschaften, die ihren Sitz im Gemeindebezirk haben, sind wähl- berechtigt, wenn sie die nach § 1, Punkt

sind; den Perjonen, die wegen eines aus Gewinnsucht oe> übten Disziplinar- Vergehens ihres öffentlichen Amtes oder Dienstes zur Wahlberechtigung erforderliche Steuer zahlen, entsetzt worden sind (Art. X des Gesetzes vom b. März Gemeinschaftliche Besitzer einer steuerpflichtigen Re- 1862, RGül. Nr. 18). atität, einer Handlung oder Gewerbsunternehmung find jeder für sich wahlberechtiget, wenn der an der Gesamtsteuerschuldigkeit auf einen Teilbesitzer ent- fallende Betrag jenen niedersten Steuerbetrag erreicht

, von dessen Entrechtung überhaupt die Ausübung des Wahlrechtes bedingt ist, und übt jeder Teiibesitzer sein Wahlrecht nach Maßgabe der Höhe dieser Steuer- quote in dem hiefür bestimmten Wahlkörper aus. § 3. Ausnahme und Ausschreßnng von der Wahlberechtigung. Ausgenommen von der Ausübung des aktiven Wahlrechtes sind : 1. alle Personen, welche nicht eigenb-rechtiget sind; 2. d e entweder für sich *) d f. jene Personen, welche in Bozen Heimat- berechtigt (zuständig, find. **) d. f. solche österr. Staatsbürger

Bozen auf jährlich 20 K festgesetzt. — Für jeden Hund, welcher im Stadtgebiete gehalten, oder im Laufe des Jahres daselbst eingestellt wird, ist diese Steuer zu entrichten. — Davon sind nur junge Hunde bis zum Alter von 6 Monaten und jene von Personen befreit, die sich nur vorübergehend hier aufhalten. — Hatten jedoch solche Personen zur Zeit der Steuerausschreibung bereits durch ein Jahr ihren Aufenthalt in Bozen oder Umgebung, so haben sie die Hundesteuer zu entrichten

und öffentlich ver- lautbart. — Für Hunde, welche später eingestellt werden, ist die Steuer innerhalb acht Tagen nach der Uebernahme beim städtischen Tierarzte zu ent- richten, welcher zur Bestätigung jeder Steuerzahlung eine Marke gegen Erlag von 20 la auszufolgen hat. Diese Marke, gültig für das daraufgeprägte Jahr, ist dem Hunde, für den die Steuer entrichtet wurde, anzuhangen. ß 4. Die ohne die vorgeschriebene Marke be- Ire enen Hunde sind vom Wasenmeister einzusaugen. — Wer die bereits früher erfolgte

Zahlung der Steuer nachzuweisen vermag, erhält den Hund gegen Erlag einer Ordnungsbuße von 2 K und gegen Kostenvergütung zuriick. — Wurde hingegen die Steuer in der in § 3 gestellten Frist nicht bezahlt so wird cieselbe im Weg der politischen Exekution deren Kosten der Hundebesitzer zu tragen hat, bei- getrieben. — Im Falle der Unembrmglichkeit der Steuer ist der Huitb ein zufangen und die weitere Verfügung über denselben dem Magistrate vorbehalten. § 5. Ein Hund, der statt eines schon besteuerten

Bozens A d r e ß k a l e n d e r. 77 steuersumme entrichten, kommen in den I-, jene, welche das zweite Drittel dieser Summe entriàn, in den II., alle übrigmWahlberechtigtm in den III.WahIkörper. Läßt sich bei der Bildung der Wahlkörper die Gesamt- stener nicht nach Erfordernis teilen, ohne daß die Steuerschuldigkeit eines einzelnen Wahlb recktigten getrennt w'tden muß, so ist letzterer demjenigen Wahlkörper beizuzählen zu welchem seine Steuer- schuldigkeit dem größeren Teile nach gezogen

irerden müßte Dem Gemeinder.'te steht ec- frei, nach obigen Grundsätzen sür künftige Wahlen den zur Einreihung für jeden der drei Wahlkörper erforderlichen Steuer- betrag mit einer bestimmten Ziffer festzusetzen. K 8. Die Ehrenbürger werden in den ersten Wahlkörper und die im § 1 unter Punkt 2 von lit. b bis einschließlich f und unter Punkt 3, lit. b, be zeichneten Wahlberechtigten in den zweiten W hlkörper eingereiht, insoferne sie nicht vermöge ihrer Steuer- zahlung dem ersten Wahlkörper zuzuteilen

. Rechtsurkunden, gebührenfreie, werde» stempel pflichtig, wenn von ihnen ein gerichtlicher Ge- brauch gemacht wird, und zwar in Rechtssachen bis zu 100 K mit dem gewöhnlichen Beilage- stempel, übei. 10!) X mit 1 K D. j, B. Reklamationen in Steuer- oder Wahlrechtsange- legenheiten oder in solchen persönlicher Leistungen — frei. Reise-Urkunden siehe Pässe. Remunerationsgesuche v. j. B. 1 X. Rentenversicherungsverträge gegen bewegliche Sachen n. Sk. III. — gegen unbewegliche Sachen 1 X v. j. B. der Rechtsurkunde