Bozener Adreßkalender. 75 Gemeindewahlordnung für die Stadt Bozen. § 1. WahlSerechtiHung (aktives MahKechy. Wahlberechtigt sind: 1. die Ehrenbürger; 2, unter ben Gemeinde-Angehörigen jene männlichen Per- souen, welche in eine der folgenden Kategorien ge- hören : a) diejenigen, welche von ihrem in der Gemeinde gelegenen Hanse oder Grundstücke eine direkte Steuer von wenigstens 10 », von ihrem im Gemeindebezirk betriebenen Gewerbe oder Erwerbe eine direkte Steuer (ohne Zuschlag) von wenigstens

, Professoren und Vorsteher an den öffentlichen, vom Staate, vom Lande oder von der Gemeinde unterhaltenen Lehranstalten in Bozen; — 3. die Gemeindegenossen**) männlichen Geschlechtes: a) welche eine direkte Steuer von der Art und in dem Ausmaße, wie oben unter Punkt 2, lit, a, be stimmt ist, seit einem Jahre in Bozen entrichten und damit in keinem Rückstände haften; b) welche die oben unter Punkt 3, lit. b, bezeichneten Erfordernisse nachweisen, § 2, Körperschaften, Vereine und Gesellschaften

, die ihren Sitz im Gemeindebezirk haben, sind wähl- berechtigt, wenn sie die nach § 1, Punkt 2, lit. a, zur Wahlberechtigung erforderliche Steuer zahlen. Gemeinschaftliche Besitzer einer steuerpflichtigen Re- alitai, einer Handlung oder Gewerbsunternehmung find jeder für sich wahlberechtiget, wenn der an der Gesamtsteuerschuldigkeit auf einen Teilbesitzer ent- fallende Betrag jenen niedersten Steuerbetrag erreicht, von dessen Entrichtung überhaupt die Ausübung des Wahlrechtes bedingt ist, und übt

jeder Teilbesitzer fein Wahlrecht nach Maßgabe der Höhe dieser Steuer- quote in dem hiefür bestimmten Wcchlkörper aus. § 3. Ausnahme und A«sschieKuug vo« der ZSahlBerechtiguug. Ausgenommen von der Ausübung des aktivenWahlrechtes sind: 1. alle Personen, welche nicht eigenberechtlget find; 2, die entweder für sich *) d, s. jene Personen, welche in Bozen Heimat- berechtigt (zuständig) sind. **) d. f. solche ö ft err. Staatsbürger, welche, ohne in Bozen heimatberechtigt zu sein, im Stadtgebiete wohnen

und von ihrem Realbesitze, Erwerbe oder Einkommen daselbst Steuer zahlen. selbst oder ihre Familienglieder eine Armenversorgung genießen. — Ausgeschlossen aber sind: a) diejenigen Personen, welche zu einer Strafe verurteilt wurden, womit nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBl. Nr, 131, oder des je weiligen Strafgesetzes derBerlust der Ausübung poli- tischer Rechte verbunden ist, jedoch nur innerhalb des für dieBefähigung zur Wiedererlangung dieser Rechte festgesetzten Zeitraumes; b) diejenigen

auf jährlich 20 K festgesetzt. — Für jeden Hund, welcher im Stadtgebiete gehalten, oder im Laufe des Jahres daselbst eingestellt wird, ist diese Steuer zu entrichten. — Davon sind nur junge Hunde bis zum Alter von 6 Monaten und jene von Personen befreit, die sich nur vorübergehend hier aufholten. — Hatten jedoch solche Personen zur Zeit der Steuerausschreibung bereits durch ein Jahr ihren Ausenthalt in Bozen oder Umgebung, so haben sie die Hundesteuer zu entrichten. § 2. Wenn während des Steuerjahres

ver- 'autbart. — < Für Hunde, welche später eingestellt erden, ist die Steuer innerhalb acht Tagen nach er Uebernahme beim städtischen Tierarzte zu ent- lichten, welcher zur Bestätigung jeder Steuerzahlung ine Marke gegen Erlag von 20 h auszufolgen hat. rese Marke, gültig für das daraufgeprägte Jahr, dem Hunde, für den die Steuer entrichtet wurde, zuhängen. § 4. Die ohne die vorgeschriebene Marke be tretenen Hunde sind vom Wasenmeister einzusaugen. — Wer die bereits srüher erfolgte Zahlung

der Steuer nachzuweisen vermag, erhält den Hund gegen Erlag einer Ordnungsbuße von 2 X und gegen Kostenvergütung zurück. — Wurde hingegen die Steuer in der in § 3 gestellten Frist nicht bezahlt, so wird dieselbe im Weg der politischen Exekution, deren Kosten der Hundebesitzer zu tragen hat, bei- getrieben. — Im Falle der Uneinbringlichkeit der Steuer ist der £und einzusaugen und die weitere Verfügung über denselben dem Magistrate vorbehalten. § 5. Ein Hund, der statt eines schon besteuerten

7ß Bozener Ad: steuersumme entrichten, kommen in den I, jene, welche das zweite Drittel dieser Summe entrichten, in den II., alle übrigenWahlberechtigten in den III. Wahlkörper. Läßt sich bei derBildung derWahlkörper die Gesamt- steuer nicht nach Erfordernis teilen, ohne daß die Steuerschuldigkeit eines einzelnen Wahlberechtigten getrennt werden muß, so ist letzterer demjenigen Wahlkörper beizuzählen, zu welchem seine Steuer-- schuldigkeit dem größeren Teile nach gezogen werden müßte

, Dem Gemeinderate steht es frei, nach obigen Grundsätzen für Zünftige Wahlen den zur Einreihung für jeden der drei Wahlkörper erforderlichen Steuer- betrag mit einer bestimmten Ziffer festzusetzen. § 8. Die Ehrenbürger werden in den ersten Wahlkörper und die im § 1 unter Punkt 2 von lit- b bis einschließlich f und unter Punkt 3, lib. ì>, be- zeichneten Wahlberechtigten in den zweiten Wahlkörper eingereiht, insofern sie nicht vermöge ihrer Steuer- zahlung dem ersten Wahlkörper zuzuteilen sind. Der erste

werden, v. j. B. 1 X, sonst wie Beilagen. Rechtsurkunden, gebührenfreie, werden stempel- pflichUg, wenn von ihnen ein gerichtlicher Ge- brauch gemacht wird, und zwar in Rechtssachen bis zu 100 TL mit dem gewöhnlichen Beilage- stempel, über 100 TL mit 1 K v. j. B. Reklamationen in Steuer- oder Wahlrechtsange- legenheiten oder in solchen persönlicher Leistungen — frei. Reise-Urkunden siehe Pässe. Remunerationsgefuche v. j. B. 1 X. Rentenversicherungsverträge gegen bewegliche Sachen n. Sk. III. — gegen unbewegliche Sachen