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Abendausgaben
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Pagina 2 di 4
Data: 02.01.1917
Descrizione fisica: 4
an ihre Pflicht zu erinnern, das'Mehr ihres -Einkommens, .dem selbst bei legitimen Kriegsgcwinnen.immer noch ein gewisser Mackel anhaste, wenn nicht gänzlich so doch zum größten Teile zur Subskription auf die Kriegsanleihe zu verwenden. Eine solche Verwendung sei im höchsten Sinne produktiv und .schütze gleichzeitig den. Staat in wirksamster Weise vor einer Störung der W.älß runjgsvjerMtnisse, während die Verwendung des. Ge wonnenen zu unnotrvendigen Ausgaben (wie bisher so vielfach üblich. A- d. R.) gerade

int entgegengesetzst ten Sinne wirke. . Auch die Landwirtschaft er> Mahnte der Finanzminister zu reger Beteiligung an der Kriegsanleihe. ^ Zum Schlüsse betonte Spitzmüller noch die Not wendigkeit sozialen Wirkens auch in der Finanz verwaltung; insbesondere die Steuerpolitik werde in hohem Maße sozial Zein müssen. * Tie Rede des Finanzministers, besonders wenn man sie im Wortlaute liest, berührt sympathisch durch ihre Frische und Aufrichtigkeit ■ • Am bemerkenswertesten im Programme Spitzmüllers

auch auf die Mithilfe der Bevölkerung. Von einer „erziehlichen Einwirkung" auf die Bevölkerung hatte auch schon Marek gesprochen, aber nur in dem Sinne, daß 'sie ihrer Pflicht Mit patriotischer Bereit willigkeit („mit Freude") Nachkommen möge. Spitz» nrüller verlangt weit mehr. Er will, daß die BevÄs- kerung zu einer verständigen, dem Staatsbedürftnsse Rechnung tragenden Aüsgabenwirtschast, mit anderen Worten zu einer vernünftigen Sparsamkeit, -erzogen werde. Mit den Maßnahmen zur Regelung der Valuta wurde bereits

vorliegt), dann bei Ehe stauen und Witwen von Kriegsteilnehmern, wenn die Tat wahrend der Kriegsdienstleistung des Gatten ver übt wurde. Im Sinne dieser Amnestie werden unter Kriegs teilnehmer alle Personen verstanden, die während des gegenwärtigen Krieges' in der bewaffneten Macht oder in der Gendarmerie dienen oder gedient haben. Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Wochen oder zu Geldstrafen sind auch die Rechtsfolgen (Verlust des aktiven und passiven Wahl rechtes

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Abendausgaben
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Pagina 2 di 4
Data: 22.10.1917
Descrizione fisica: 4
Rechnung getragen wird. Keine Kontributionen. Tie Durchführung dieses Grundsatzes schließt nicht die Wiedererstattung von Auflagen und Rektifikationen aus, die während des Krieges ent gegen den Bestimmungen der Haager Konvention durchoesührt wurden. Lösung nationaler Fragen. Im Sinne der Freiheit der Nationalitäten interna- t i o n a l e. Regelung der n a t i o n a l e n Selbst verwaltung, deren Beobachtung durch einen inter nationalen Gerichtshof werde gesichert werden. Ge währleistung

der Arbeiterrechte im Sinne der Ent-, schließnmM von Meed, Stockholm und Bern. Allge meine Amnestie für alle Verbrechen und Vergehen politischer Natur, die im Zusammenhänge mit den Krieasereignissen begangen wurden. 2. Besondere Be dingungen: Vollständige politische und wirt- scha stltche Wiederherstellung Belgiens kulturelle Selbstverwaltung Flanderns und Walo- niens: La smrg der Frage von Elsaß-Lothringen durch Volksabstimmung - an einein nach dem Frie densschlüsse vereinbarten Zeitpunkte.. Wiederherstel lung

, territoriale Selbsiverwältuug der Rationälitäten Rußlands' irrt staatlichen Republik unter Gewährleistung der Rechte der Minderheit, Unabhängigkeit Finnlands. .Lö sung der böhmischen Frage im Sinne der Ver einigung der Tschechen, welche die durch einer: Bun desstaat verschmolzenen Distrikte bewohnen, inOester- reich Urrgarn, wo die südslawischen Völker ihre wirtschaftliche vollständige Weichheit genießen und zu einem einzigen VerwalrungMstrikt vereinigt werden. Tic italienischen Gebietsteile Oesterreichs

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