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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 21.09.1897
Descrizione fisica: 8
VollSpartei zu den gegenwärtigen politischen Verhältnissen in Oesterreich. Baron Dipanli sieht sich zu diesen seinen Aeußerungen veranlasst, durch die wiederholten Angriffe ans dem eigenen Lager und die höchst peinliche Polemik in der katholischen Presse. Er verweist auf die von ihm im Reichörathe namens der Partei abgegebene Erllärnng, dass sie vor allem eine rnhige, sachliche Prüfung der Sprachcnverordnniigen for dern. Jeder Ocsterrcicher, dem cS um den Frieden und die Gesnndung der inneren Verhältnisse

zu thun fei, löune noch heute auf diesem und nur uns diesem Standpunkte stellen. Die Prüsung der Spr.'.chcuvcrordnungen in ruhiger sachlicher Weise werde in Rede und Gegenrede jene Punkte erörtern, an welchen cvcnlncll uuter Zu stimmung beider Theile die Möglichkeit des Friedeuö- schlusfeS ansetzen lanu. Die katholische VolkSpartei habe diese Verordnungen nicht verlangt, ja nicht einmal von denselben gcwussr. Jeder Politiler müsse zugeben, dass heute die einfache Nevocieruug der Verolduungeu

den Frieden nicht schassen kann. Die Vorwürfe, die i»er katholischen VolkSpartei anö dieser ihrer Haltung gemacht worden, seien daher ebenso ungerecht wie uu- zntressend. Bezüglich deS Eintrittes der Partei in die autouo- mistische Rechte erklärt Baron Dipanli, die Partei habe diesen Standpunkt jederzeit vertreten und hochge halten, ja in Oesterreich für den einzig richtigen ge halten, „wobei eö — fährt er fort — nnö natürlich vollkommen ferne liegt, daran» zu jenen Folgerungen zu kommen, welche unsere

Gegner und vielleicht auch exaltierte Anhänger als Autonomie nnd Föderalismus hinstellen.' Baron Dipanli bezeichnet e« als unlogisch, wenn man seiner Partei stets das sogenannte Hussitenthnm ^ der Jiingczechen vorwirft, während man die Untcr- ! stützung jener radicalen Parteicn fordert, deren jetziger Führer, Schönerer, den sogenannten Kan;clparagraphcn znr Knebelung des Clerns als seine erste That im neuen Parlament (mit Unterstützung der liberalen Partei, nicht der Jungczechen) eingebracht

hat., schon im Sommer habe ein antisemitisches Organ in Wien der katholischen Volkspartei den Vorwurf des Streberthums, „der Benützung des'Katholicismus als Wirtshausschildes' und derlei Artigkeiten enfgegenge- bracht. Er habe diese Behauptung sofort und öffentlich eine gemeine Verleumdung genannt nnd zu Beweisen aufgefordert. Der Artikelschreiber und das Blatt schwiegen. Dass die katholische Volkspartei — schreibt Baron Dipanli weiter — als patriotisch-österr. Partei sich der heutigen Obstruktion

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 27.07.1891
Descrizione fisica: 8
und müssen sich von denen lossagen, die in ihrem parla mentarischen oder journalistischen Amte nichts sehen als ein Mittel, um Hass auSzusprechen und zu ver breiten. Denn darüber werden sich ja wohl die ruhiger überlegenden Köpfe unter den Jungczechen klar sein, dass ihre Partei zwar trotz allem Anstürmen den Friedensbund nicht erschüttern wird, dass sie aber damit sich selbst politisch tödtet.' Ausland. Innerhalb der deutschen Social-Demokratie wird der neuerdings auSgebrochcne Streit

, so würde ihre Partei einer Isolierung und einer parlamentarischen GeltungSlosigkeit verfallen, für welche sie die Sympathien französischer Turner schwerlich entschädigen würden. Wenn es in dieser Partei noch Männer gebe, welche die Verkehrtheit dieses Thuns einsehen, dann müssen sie im eigenen Interesse und im Interesse ihres Volkes ihre Einsicht auch durch die That bewähren. „Sie müssen offen kundgeben, dass sie die Angrisse, welche gegen unsere Bündnisse und unsere Verbündeten gerichtet sind, missbilligen

zwischen den „Alten' und den „Jungen' mit ungeschwächten Kräften fortgesetzt. In Berliner Wahlkreisen ist letzter Taze ein Flugblatt der „Jungen' gegen die social demokratische Fraction im Reichstage und die aner kannten Parteiführer verbreitet worden. Dieses Flug blatt greift die social-demokratische NeichStagssraction an, die sich nicht mit dem Stellen von Anträgen auf halten solle, und behauptet, in der Partei sei eine Corruption vorhanden, von der die Partei zu reinigen die geschichtliche Mission der „Jungen

' sei; sodann wird auf die Agitation auf dem Lande verzichtet, weil man mit der Errichtung der socialistischen Gesellschaft füglich nicht auf die „dummen Banern' warten könne, und endlich wird mit Nachdruck versichert, „dass wir auf friedlichem Wege nicht in die socialistische Gesell schaft hineinkommen werden'. DaS Liebknecht'sche „Hineinwachsen' sei Blödsinn! Wiederholt wird auch betont, dass in der Partei und in der Parteileitung ein bürgerliches Element vorhanden sei, dessen Ziele von denen

Stimme, um diese Institution zu vertheidigen. Die national-schwedische Partei meint indessen, die Auf- Hebung des Vicekönigthumö werce zur Auslösung des ganzen UnionSvcrhaltnisseS sühren. 5*» Die bulgarische Regierung hat der Industrie- und Handelsbank in Budapest die Ausprägung von 8 Mill. FraucS Silbermünzen übertragen. Diese Mün zen, welche in Stücken von 2 Francs, 1 Franc umd 50 Centimes auszuprägen sind, werden das Bildnis deS Prinzen Ferdinand von Coburg tragen. Die Mo delle für die nenen

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Der Burggräfler
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Pagina 2 di 22
Data: 12.03.1910
Descrizione fisica: 22
Bürgermeister von Wien hat Dr. Lueger Großes geleistet und sich unsterbliche Verdienste er worben. Das wird im In- und Ausland auch von Gegnern anerlannt und gewürdigt. Auch zu einem bedeutenden Politlter arbeitete sich Dr. Lueger empor. Er schuf sich mit Freunden nach und nach die christlichsoziale Partei in Gemeinde, Landtag und Relchsrat. Ale fein Streben von Erfolg gekrönt wurde, wuchs die Partei sehr rasch Die innere Entwicklung und Durchbildung im christ lichen Geiste konnte nicht Schritt halten

können, wo man in anderen Ländern längst schon war. Das führte in den Alpenländern tatsächlich zum Rückschritt statt zum Fortschritt in der katholischen Bewegung. Dr. Lueger war lange Zeit kein Freund der Einigung der „Klerikalen' der Alpenländer mit den Christlichsozialen Wiens; erst seine Freunde Geßmann usw. drängten ihn zum Nachgeben; ob die Verschmelzung der Ent wickelung der Partei in ihrem Mutterland« vorteil- hast war, ist zu bezweifeln, e« steht Gefahr, daß viele, statt langsam vorwärts zu kommen, an der „schwarzen

' Farbe der anderen sich stoßen und rückwärts oder seitwärts rücken. Für die katholische Bewegung in den Alpenländern war die Vereinigung sicher von Nachteil. Das isl, wie gesagt, aber nicht die Schuld Dr. Lueger«, sondern jener, die sich ihm auf- drängten, die, um Dr. Lueger und seiner Partei näher zu kommen, da» bestehende Bessere in der Heimat im Stiche ließen und bekämpften. Was Dr. Lueger zum großen Volksmann machte, war sein lauterer edler Charakter, unbestechlich, selbstlos, grundehrlich

und pflichttreu. Er hätte un ermeßliche Reichtümer und die höchsten politischen Armier sich erwerben können, härte er gewollt. Er bereicherte sich nicht, nahm nicht einmal seinen vollen Gehalt in Anspruch. Hierin wäre er Muster und Vorbild für viele Politiker auch in seiner Partei gewesen. Es ist bekannt, daß er es nicht gerne ge sehen, wie seine Freunde gar so sehr nach Minister- Posten strebten. Dr. Lueger hat verhältnismäßig arm gelebt und dürfte kein große» Vermögen hinter- lassen. Dar ist heutzutage

Tüchtigkeit des Kandidaten, sondern nur mehr von der Partei die Rede — man soll nach christlichsozialem Rezepte nicht mchr passende Ab- geordnete, sondern nur Parteileute wählen; das andere ist Nebensache. Die sonderbarste Be- hauptung ist die, daß die Wähler den Sozi helfen, wenn nicht ein christlichsozialer Abgeordneter gewählt wird. Die Blätter müssen die Wähler wirklich für blitzdumm halten, wenn sie dieselben für fähig halten, zu glauben, es ist ein Gewinn für die Sozi, wenn Tirol einen Mann

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 12
Data: 15.03.1890
Descrizione fisica: 12
, der sich in Masse» vor dem VersammlungS- locale angesammelt hatte, ergriff Partei für die Studenten und gab denselben unter Lärmen nnd Johlen das Geleite in den benachbarten Vorort „Weinberge welcher Art dieses Geleite war, geht daraus hervor, dass sich unter den wegen Widersetzlichkeit und LärmenS von der Polizei Verhafteten ein Schuster-, ein Tischler-, ein Goldarbeiter-, ei» Gürtler- und ein Saltlergeselle, ein Taglöhner, ein Drahtbinder, ein Schusterlehrling und ein Schnlknabe befanden

an der czechischen Universität warnt die Studentenschaft vor weiteren Excessen. 5*5 Der „Pol. Corr.' wird unterm 12. März aus Budapest geschrieben: „Die Hanptschwierigkeit der durch den Rücktritt des Minister-Präsidenten Koloman v. TiSza geschaffenen Lage besteht darin, die feit fünfzehn Jahren nnter feiner Führerschaft stehende Partei zusammenzuhalten uud dieselbe au deu Gedanke» zu gewöhnen, dass sich in ihrer Stellung trotz der neugeschaffenen Situation nichts geändert habe. Herr v. TiSza

musste seine zukünftige Stellung in der Partei, welche ebenso uneigennützig sein wird, wie seine dein neuen Eabinet gegenüber einzunehmende, an aller höchster Stelle bereits gekennzeichnete und freudig ge billigte Haltung loyal klären und verständlich machen. Ihr Correspondent glaubt, dass dies bereits in hohem Maße gelungen ist; der künstige Minister-Präsident, Graf JnlinS Szapary, wird mit größter Beruhigung die Bildung feines Cabinets in Angriff nehmen und seine Wirksamkeit beginnen können. Das HeimatS- gefetz

wird nicht modificiert werden, und Ihr Cor respondent erfährt, dass auch Graf Albert Apponyi in einer an sehr competenter Stelle abgegebenen Erklärung dagegen keinen Einwand erhob. Die vollständige Klärung der Lage ist zu erwarten, doch wird es sowohl seitens der liberalen Partei als auch in den höheren Kreisen sehr übel aufgenommen, dass die Opposition ihren Hass gegen TiSza auch jetzt nicht ruhen lässt und sogar dabei mitsprechen will, welche Stellung er als einfacher Abgeordneter in feiner Partei einnehmen

soll.' Am 13. März abends fand der Abschied Tiszak von der liberaben Partei im liberalen Club in über aus herzlicher Weise statt. Tisza erklärte, die Con- folidierung der parlamentarischen Verhältnisse in Un garn sei nur gelungen, weil der Chef der Mehrheit und der Chef der Regierung ein und dieselbe Person gewesen feien. Auch künftig solle eine parlamentarische Regierung bestehen, daher müsse eS so bleiben, darum spreche er heute zum letzten Mal als Parteiführer und als Ministerpräsident. Er danke

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 4
Data: 15.03.1919
Descrizione fisica: 4
14- täglgen Frist eiue Znwachsabgabenerklärnng nach einen» im VervrdnnngSivege zn bestimmen den Formulare einznbringen, ans der die für die Abgabenbemesinng in Betracht kommenden Umstänoe zn ersehe» siltd, sowie überhaupt über bestimmte Tatsachen, die für die Veranlagnng von Bedentnng sind, Auskunft zn erteilen. Die Znivachsabgabenerklärnng ist nnter der Versiche rung zn eritatten, dafi die Angaben nach bestem Wijjen nnd Gewissen gemacht sind. Wenn die Partei innerhalb der ihr gestellten Frist der Ans

- sorderung znr Vorlage der Abgabenerklärnug oder zur Erteilung von Anötiinften und Ans- klärnngen uicht nachkommt, ist die Vemessnngs- behörde, inioserne die Partei in der Ansforde- rnng anf die Wirknng der Ättchtbesolanng ans- drücklicl) ansnierksam gemacht wordeii «st, berech tigt, die Bemennng auf Grund der ihr vorlie genden Vehelse von Amts wegen vorzunehmen. (:!) Wenn eine der angeführten Personen Um stände, anf Grnnd deren eine Begünstignng in Ansprnch genommen wird, nnd deren An- führnng

können über rechtzeitiges begründetes Anstichen der Partei von Seite der BemessnngS- behörde verlängert werden. (5) Die gleiche Anzeige- nnd Ansknnstspflicht obliegt den im 8 l, Absatz 4, angeführten Ge sellschaften hinsichtlich der Aendernngen im Per- svnnenstande nnd im Anteilsverhältnisse der Ge sellschafter. (V) Znr Ertcilnng von Auskünften über be stimmte mit der Erwerbung der Liegenschaft zusammenhängende Tatsachen ist anch der Er werber der Liegenschaft verpflichtet. (7) Die Miteigentümer einer Liegenschast

sind verpflichtet, schon in der Anzeige einen gemein samen Bevollmächtigten anzttftthren, widrigen falls die Vemessnngsbehürde berechtigt ist, jeden der Miteigentümer als Vevollmächtigten der an deren anznsehen. Fcststcllnng der BemessnitgSgrnndlagett. 8 l7. (l> Die Bemessnngsbehbrde hat, iveun sie die Wertangaben der Partei sür zntressend erachtet, mit der Vemessung vorzugehen. Findet die Be- messnngsbehvröe diese Angaben für nnzntref- send, so kann sie entweder unmittelbar die Wert ermittlung im Wege

der gerichtlichen Schätzung, der nötigenfalls die Einvernahme von Ans- knuftspersonen voranSzngehen Hai, vornehmen lassen oder sie hat der Partei die gegen deren Wertangaben bestehenden. Vedenken nnter Nn- sührung der eigenen Wertannahme mit der Ans- fordernng znr Gegenänsierung biutieu einer inindesteiis lltägigeii Frist nno dein Vemerken bekanntzilgeben, das; im Falle des Ausbleibens dieser Gegenänsternng ihre .'Zustimmung als gegeben erachtet werden würde. Unterbleibt in nerhalb dieser Frist

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 12
Data: 17.10.1903
Descrizione fisica: 12
-konservativen Partei und der christlich-sozialen Partei beschickten Kon ferenz nahmen auch Se. Eminenz der Kardinal- Fürsterzbischos von Salzburg Johannes Katsch- thaler, der hochwst. Fürstbischof von Nrixen Mi llion Aichner und im Auftrage des Fürstbischofes von Tricmt der hochw. Herr Provikar Jos.. Huter teil. Die beiden Parteien hatten zn dieser Kon ferenz je sechs Vertreter gesandt und zwar die christlich-soziale Partei: die Herreu Mgeordne- ten Dr. Schorn, Dr. v. Guggenberg, Pfarrer Steck, Schraffl

lind die beiden Redakteure Peter Tha ler nnd Josef (Ärinner; (am 2. Sitzungstage war iu Vertretung des Herrn v. Guggenberg Dr. Ann ita» Schöpser erschienen.) die katholisch-konserva tive Partei: die Herren Abgeordneten Dr. 5?a- thkein, Dr. Wackeruell, Dekan Glatz, Pfarrer Schrott, Älois Haueis uud Jos. v. Pretz. Die Konferenz einigte sich unter Zustimmung der h o ch w st. La u d es b i fch ö se anf folgende Hauptpunkte: 1. Anf ein gemeinsames Programm, zu dessen Schlußredaktiou ein Komitee

bestehend aus deu Herren Dr. Wacker uell, Dr. Schor», Dekan Glatz und Dr. Schöpser gewählt wurde. 2. Künftig habe auf Grund des vereinbarten Programmes nur eiue Partei im Lande zu bestehen, die den Namen „Verei nigte katholisch - konservative und ch r i st l i ch -soziale Part e i' zu tragen habe. Z. Die katholisch-konservativen nnd christlich so zialen Reichsrats-Abgeordneten verbleiben bis zu den nächste» ReichsratSwahlen in ihrem bisheri gen Klnbverbande.' den ^«ndtngen. In der Sitzung

-Jrrenan- stalr i» Ezernoioitz. Zn Beginn der Sitzung des Krainer Land tages am 1-1. Oktober gab Abg. Dr. Schnsterschi^ im Ncunen der katholischuationalen Partei nach stehende Erklärnng ab: Die katholischuationale Partei erhebt leinen Einwand dagegen, daß jene Punkte der Tagesordnung, über die in den Aus schüsse» verhandelt werden muß, bevor sie ins Haus gelangen, heute den betreffenden Llusfchüs-- fen zugewiesen werden. Den gleichen Standpunkt wird die Partei bezüglich der künftigen Tages- ordnnngen

einnehmen, so daß die Ausschüsse anf der ganzen Linie zu arbeiten beginnen können. Weiter wird die Partei die Plenarberatnng jener Ansschnßberichte nicht verhindern, welche Gegen stände betreffen, die nach der Nberzengung der Partei dem Voltswohle dienen. Solche Ange legenheiten seien der Notstandsantrag der Partei, die Nenring- nnd Feistritz-Negnlierung, Stra ßen- nnd Wasserleitnugs-Augelegenheiten, Ber- zehruugsstener-Verpachtuug, die Regierungsvor lage über die Begünstigungen für Ärbeiterlvoh- nungen

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Meraner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 25.04.1923
Descrizione fisica: 4
Eeite 2 .Meraner ZettnnG'. Mittwoch, d«n 25. April 192Z. hingearbeitet »verden soll. Die nicht faschi stischen Kräfte im Lande sind jedenfalls noch sehr stark und dürste es daher nicht ver wundern, wenn es mit diesen zu einein Auf einanderprallen kommen sollte. Die Popo- laripartei ist jedenfalls dem Faschismus heute gefährlicher als die Sozialisten, da die letzteren mit ihren utopistischen Zielen vollständig abgewirtschaftet lxlben. während die Popolari als eine Partei der Ordnung gleich

den Faschisten viele Alchänger haben und wenn sich mich der Vatikan nicht offen und klar für diese Partei, als die Partei der Katholiken, ausspricht oder aussprechen will, unterstützt er doch tatsächlich diese lind läßt sie daher beim Volke als die unter dein Segen lder Kirche arbeiiteirde Partei auf scheinen. Wer mm das italienische Volk genau kemrt. muh sich sagen, das? dasselbe außerordentlich religiös, häufig vielleicht nicht wirklich religiös, sondern mangels an entsprechender religiöser Bildung

ist der faschistische Große Rat zu einer <Ätzung zusammengetreten. Eingangs der selben berichtete Ministerpräsident Musso lini über die innen- und außenpolitische Lage. Darauf besprach man das Problem der Parteiorganisation und die Neueinschrei bungen n, die Partei. Uober Vorschlag Mussolinis wurde eine Resolution ange nommen, in der verfügt wird: 1. Die Abschaffung der Oberkommissäre der Partei. Einige derselben wird Musso lini im Staatsverwaltunqsdienst verwenden. 2. Die Ernennung eines Vertrauens mannes

für jede Provinz. Die Direktorien der Proviirzialvcrbättd? haben im Laufe des Monats Mai diesen Vertrauensmann zu wählen. 3. Die Errichtung eines Exekutiva»ss.l>us- ses, der für die Ausführung der Beschlüsse des Großen Rates zu sorgen hat. Die Wahl in diesen Erekutivausschuß er.iab: Bastianini. Bolzon. Eaprino. Dud'an. Fari- naci, Landini, Maraviglia, Sansscmelli. Starace und Ziniolo. Zum politischen Generalsekretär der Partei wurde Michele Biancchi lind zum Verwaltunas-General- sekretär Marinelli ernannt

. Bezüglich der Einschreibuna in die Partei wurde eine Resolution angenommen, die be stimmt, daß in Anbetracht der übergroßen Zahl der Mitglieder (zirka 550.000) bis auf weiteres keine mehr aufgenommen werden. Die Direktorien haben die Mitgliederlisten einer strengen Revision zu unterziehen lind sie eventuell zu kürzen. Die Demission aller jener, die darrmi ansuchen, ist mlzunehmen. hierauf kam die Frage Faschismus und Volkspartei ?ur Beratung. Bi ancchi und Maraviglia brachten eine Reso lution

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 8
Data: 16.06.1909
Descrizione fisica: 8
die Auszahlung nichi im Wege der Postsparkasse er folgt ; die Bedingung des Bezuges im Julandc; 7. die Verrechnuugsdaten; 8. Zahl nnd Datum des Zahluugsanftrages. Sobald die zuständige Fiuanzbehörde von deiit Ableben einer mit einem staatlichen Versor- gilugsgenusse beteilten Partei oder dem Auf kören der Bedingung, unter welcher dieser ver liehen worden ist, Kenntnis erlangt, ist der Weiterbezug sofort mit dem Auftrage einzustel len. einen allfälligen Übergenuß anzuzeigen. Desgleichen hat die Zahlstelle

. Die Verftändigungsdekretc haben die nach Maßgabe des jeweiligen Bezuges normierten Bedingungen genau zu enthalten nnd die Par teien über die Bezugsinodalitäten zn informie ren. 8 2. Insoweit die Auszahlung fortlansender Versorgungsgenüsse nicht im Wege der k. k. ,Postsparkasse erfolgt, ist jede mit einem sol chen Bezüge beteilte Partei mit einem Zah lungsbuche zu versehen nnd die Zahlung nur gegen Beibringung des Zahlungsbuches und ge gen Quittung zu leisten. Das Zahlungsbuch hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung der auszahlenden Kasse

der allgemeinen Erfordernisse der von den Parteien beiznbringenden Quittungen Haben die allgemeinen Kasse- nnd Verrechnungs- vorschriften Anwendung Lu fiuden. H 3. Die mit der Matrikeusnhruug betrauteu Organe haben anläßlich der in ihrem Sprengel sich ergebenden Todesfälle nnd Trauungen nach Maßgabe der Lebensstellung des oder der Ver storbenen, beziehungsweise der Braut, zu er heben, ob die verstorbene Partei, beziehungs weise die Brant mit einem staatlichen Versor- gungsgenusse beteilt war. Im bejahenden

Falle ist der mit Rücksicht auf den Wohnort nnd, insofern dieser nicht be kannt ist, den Sterbe-, beziehungsweise Trau- uugsort zuständigen Zahlstelle und in jener, Ländern, in welchen die Auszahluug der Ver sorgungsgenüsse obligatorisch im Wege der k. k. Postsparkasse vollzogen wird, dem Rechuungs- > departement der zuständigen Finanz-Landesbc- Hörde die Anzeige zn erstattet. /Kann seitens des Matrikensührers zwar nicht festgestellt werden, daß die Partei mit einem staatlichen VersorguugSgeunsse

beteilt war, be steht jedoch die Vermutung hiesür, so ist dieser Umstand der nach dem Sterbeorte der Partei oder dem Wohnorte der Vraut zuständigen Fi- uauz-Laudesbchördc bekanntzugeben. Die Heu Matrikensührern bisher obliegende -Uerpslichtnng zur Anzeige derartiger Todes- nnd Verehelichuugsfälle an die politische Be hörde hat in Hinknnft zu eutfallen. A -t. Tie Auszahlung der Erziehungsbeiträge uud Waiscupeusioncu crsolgt nnr uuter der Bedingung, daß die bezugsberechtigte Partei

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 2 di 12
Data: 03.11.1924
Descrizione fisica: 12
zu sein schien, wurde am Dienstag abgebla sen. Taktischer Mißgriff? Nebenzweck? Gegner und Freunde nehmen die Persönlich keit Dr. Seipels zu leicht. Seipels Stoß ziÄte offeilbwr in eine ganz andere Richtung, als die Opposition annahm. Sem? Erklärung galt in erster Linie der eigenen Partei. Sie ist Seipels politisches Instrument und dieses Instrument ist in den letzten Iahren rostig geworden. Wenn man Seipels Bekenntnis zur konfessionellen Schule verstehen will, muß man sich zur Analogie an den Vorstoß

der sogenannten „Linken' der Sozialdemokratie ldie damals von Friedrich Adler und Otto Bauer geführt war) während des Krieges erinnern. Die Partei soll vor der „Ver sumpfung' lvwah-rt werden. Deshalb muß sie livie es in den Zeiten des ,.Sozial- pairiotismus' der Linken für die Sozial demokratie notwendig schien) zu ihrem geiflig- sittli<t)en Ausgangspunkt zurückgeführt wer den. Seipels Bekenntnis zur konfessionellen Schule ZM darum ebenso viel und ebenso wenig zu bedeuten, wie wenn ein hervor ragender Führer

das maßlose Erstaunen, wenn einer der geistigen Führer der Partei von Zeit zu Zeit in entschiedener Form daran erinnert. Aber für Seipel erschöpft sich der Sinn seiner Partei so wenig im Schutz von Unlernchnierinteressen wie für Adler oder Bauer der Sinn ihrer Partei in höheren Löhnen der Arbeiterschaft. Man kann es dem Kanzler glauben, daß ihm die Nolle des Be schützers des Großkapitals ni<t>t l>ehagt und daß ihm vor manci?em Teil seiner Anl)änger- schaft bänger ist als vor seinen Gegnern

sein, von dem in der Partei durch all die Jahre so wenig zu vernehmen war wie in der Christlichsozialen Partei vom Christentum. Ii? WtZWWW W WM-NW. Rechte «ud Pflichten der Parteien bei Einhebung der slädt. Sonsumabgabe». Von Advokat Dr. Oskar A. Luchner. Der Abbau der Paßvisa. Die Wiener Handelskammer Hot nach einem einstimmigen Beschluß ihrer Bolloersamm lung an die österreichische Regierung die Forderung gestellt, den Paßoiso zwang im Verhältnis zu allen Staaten der Welt mit Ausnahme Rußlands und seiner Rundstaa- ten

in Abzug zu brinaen. Für die Bemessung von Flüssigkeiten, inÄeM- deres des Weines, sind in Art. IOS be^ondm Vorschriften gegeben. Art. NO bestimmt, daß sowohl Qualität, wi« auch Quantität der zur Versteuerung gelten den Waren in das Erklärungs-Nejisier eingetragen werden müssen urid ebenso die Her aus angewendete Tarifpost. Diese Bestimm!?.; ist wichtig, weil dieses Register sowie die dn Partei auszufolgende VerzollungsbolleNe Grundlage für das Rechtsmittelversahren gegen die unrichtig ersolgte

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 22.03.1893
Descrizione fisica: 8
hierauf die staatsrechtliche Frage und betont, dass die deutsch- liberale Partei nur vom rein parteiischen und natio nalen Standpunkte ausgehe. Diese Partei sei ccntra- listisch nur deswegen, weil sie bloß aus diesem Wege ihre unberechtigte Präponderanz im Staate aufrecht erhalten könne. An den ewigen Vorwand von der Nothwendigkeit der Centralisation für die StaatSein- heit und für das StaatSganze glaube kein ernster Mensch. Der gan;e CeniraliSniuS sei gegen die Natur dieses Staates. Die Bestrebungen

dessen auf die Aussprüche verschiedener prote stantischer Schriftsteller. Was aber dcn finsteren mittelalterlichen Geist betreffe, so protestieren die Steine gegen diese Unwahrheit, denn die Dome und Rathhäuscr erzählen von der Kunst des Mittelalters, in welchem selbst die Häuser der Bauern künstlerisch geschmückt waren. Gerade in den katholischen Klöstern sei die Kunst, die Wissenschaft und das classische Alter thum gepflegt worden. Die sogenannte clericale Partei bestehe aus katholischen, conservativen Abgeordneten

als die alleinigen Deutsche« aufspielen. Redner erklärt weiter, er bekämpfe nicht die Jndcn, sondern das Großkapital, das sich in ihren Händen befinde, und den Zwischenhandel, welcher das Kleingewerbe schädige. Der Antisemitismus sei entstanden zur Abwehr gegen die Juden, welche sich ausschließlich dem Handel hin geben und dcn Lohn, welcher dem Arbeiter gebüren würde, an sich reißen. Die Partei des Redners sei für jede politische Freiheit, für Pressfreiheit, VereinS- und Versammlungsfreiheit, ja sogar

für das allge meine Stimmrecht. Die sogenannte liberale Partei sei gegen das alles und dort, wo sie die Gewalt in Hän den habe, unterdrücke sie alles schonungslos. Die liberale Partei habe die StaatSgelder verschleudert, bei der Aufnahme von Anlehen die Banken bereichert und das VolkSvermögcn durch Subventionen u. f. w. vergeudet. Es gehöre ein staunenswerter Muth dazu, von den Verdiensten dieser Partei um die Rangiernng des Staatshaushaltes zu reden, da gerade diese Partei die Staatsschulden vermehrt

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 12
Data: 07.03.1891
Descrizione fisica: 12
mit dem nunmehr wieder jungczechisch gewordenen Dr. Trojan, der um ungefähr 200 Stim men mehr auf sich vereinigte als der erstere. Die Deutschen Prags stimmten diesmal in allen vier Be zirken für Dr. Schmehkal, der ungefähr 1900 Stim men bekam. Die Jungczechen besitzen jetzt definitiv 11 Städtebezirke und in Pilsen wurde ein Compro- misscaudivat gewählt. Für die deutschliberale Partei war das gestrige Wahlergebnis günstig, sie hat die am letzten Montag erlittene Schlappe wieder gutge macht, indem sie drei

Zeit hindurch den Bezirk Mährisch- Trübau vertrat, unterlag schon im ersten Wahlgange und bei der engern Wahl zwischen dem Deutschlibera len Habicher und dem Altczechen Kirchmann siegte der erstere. In Salzburg behauptete sich der bisherige liberale Abg. Dr. Keil gegenüber mehreren anderen Candidaten. In Galizien wurden durchgängig Polen gewählt, darunter wieder der Präsident des Abgeord netenhauses Dr. Schmolka, in der Bukowina gewann die deutschnationale Partei den Wahlbezirk Suc;awa zurück

legten ihre Cadidatureu gleichfalls nieder. In der Begründung heißt es, dass die alt czechische Partei zwar besiegt, aber keineswegs ver nichtet fei, weiter für das Wohl der Nation thätig sein wolle und sich eine objective Kritik der Leistungen der Gegenpartei vorbehalte. Die engeren Wahlen finden ani 16. März statt. Das Abendblatt des „HlaS Naroda' erklärt, es greife unter den Altczechen die Meinung Platz, dass nach dem gestrigen Ergebnisse der Wahlen in den drei Prager Stadtbezirken

es nicht nur überflüssig, sondern auch der Nationalpartei und des Namens Dr. Niegers unwürdig wäre, den Kampf weiterzuführen mit einer Partei, welche am heutigen Tage die Führung der nationalen Sache und auch die Verantwortung übernommen habe. Die altczechische Partei habe bis zum letzten Augenblicke ihre Schuldig keit gethan, wolle aber weiterhin der jungczechifchen Politik kein Hindernis mehr bereiten, damit sie zeige, was sie könne. Ausland. Was die Auseinandersetzung des deutschen Reichskanzlers mit den Deutsch

-Freisinnigen angeht, so handelte es sich, nach einer Meldung der „P. C.' aus Berlin, um eine längst erwartete, aus den Ver- häliiiissri! sich von selbst ergebende Sache, die an der parlamentarischen Situation im wesentlichen nichts ändert; die ablehnenden Voten der Partei werden etwas schärfer verbrämt werden, und Herr Richter wird wieder ganz in den lten Ton verfallen, wie das bereits in der SamötagS-Sitznng geschehen ist. Von Interesse ist nur, zu coustatieren, wie sofort die dispa- ratcn Elemente

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Pagina 1 di 6
Data: 03.08.1897
Descrizione fisica: 6
sollte einerseits die Obstruktion eingestellt und der Verzicht auf dieselbe für das AuS- glcichsproviforium und die JdemnitätSvorlage ausge sprochen werden, während andererseits die liberale Partei sich bereit erklärte, dcn Scrupeln der Partei bezüglich des Z 16 durch Annahme eines zu verein barenden AmendementS Rechnung zu tragen. „Auf diese alte Grundlage eines Compromisses hat man nun', so schreibt der Berichterstatter der „P. C.' auö- Budapest »ijMriMsSI^Suli, „zurückgegriffen, um die Einstellung

alltäglichen Gebrauch des parlamentarischen Lebens ist, nnd ihre neuerliche Anwendung seitens der Oposition ist umsowcniger zu befürchten, als der jetzt bewiesene entschlossene Widerstand der liberalen Partei jede Aussicht auf den Erfolg einer mit solch ver zweifelter Kraftanstrengung verbundenen Action be nimmt. Der Eindruck, den die friedliche Lösung der Öb- structionSfrage in dcu politische» Kreisen hinterlässt, besteht in der Ueberzeugung, dass der Ministerpräsident Baron Banffy die Situation

nicht bloß in der Re gierungspartei, sondern im Reichstage überhaupt, siir lauge Zeit hinaus vollkommen beherrscht. Der Ver lauf der heutigen Conferenz der liberalen Partei hat dargcthan, dass die auf ein CompromisS abzielenden Verhandlungen, welche von hervorragenden Mitgliedern der liberalen Partei geführt wurde«, absolut keine gegen dcn Ministerpräsidenten gerichtete Tendenz hatten, sondern nur einen ergänzenden Zug im Rahmen jener gesammten Action bildeten, bei welcher der Minister präsident

energisch aufzutreten hatte, während andere Anhänger der liberalen Partei mit Wissen und Zu stimmung des BaronS Banssy eine vermittelnde Mission übernommen hatten. Des Ferneren ist be sonders hervorzuheben, dass bezüglich des Endziels des gegen die Obstruktion gerichteten Vorgehens in allen Phasen dieser Angelegenheit zwischen Baron Banssy und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Herru von Szilagyi, Uebereinstimmnng geherrscht hat. Es ist daher vollständig unberechtigt, wenn man dcn Ver lauf

der Frage so dcnstellt, als ob das Fallenlassen der Cloture durch dcn moralischen Druck einer eiu- flusöreiklien Fraktion der liberalen Partei aus dcn Ministerpräsidenten herbeigeführt worden märe. Der Plan, betreffend die Einführung der Eloture, die immcr nur als ein Akt der Nothwehr gegenüber der Opposition ins Auge gefasst wurde, ist vielmehr in dem AugeublickegegenstandSloSgewordcn,wosichdieOpposition, infolge der autoritative» Einwirkung SzilagyiS, zur Annahme der früher zurückgewiesenen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 4
Data: 02.08.1870
Descrizione fisica: 4
für keinen Theil der kriegführenden Mächte Partei zu nehmen er klärte. Nachgerade wird aber die Haltung der österreichischen Regierung verdächtigt, und es wird in Frage gestellt, ob man in allen Regierungskreisen dem ausgesprochenen Verlangen der Bevölkerung nach Neutralität hold sei. Das „JnnSbrucker Tag blatt' will sogar in seinem Briefe aus Unterinuthal vom 25. Juli von einem Manne, der mit der Lei tung einer offiziellen Zeitung in enger Verbindung flehen soll, erfahren haben, daß aus dem Wiener Preßbureau

des Gleichgewichte« und diese Mitwirkung besteht gegenwärtig in der beobachten den Neutralität, für welche sich die österreichische Bevölkerung ausgesprochen, und an welcher die Re gierung strenge festhält. Wien» 30. Juli. In der vorgestrigen Sitzung des Deak-KlubS machte Graf Andrassy die Mit theilung, daß die Delegationen auf den 18. Sep tember, und zwar nach Pesth einberufen werdeu sollen. Deak ergriff dann das Wort und erklärte, er glaube, daß jedes Mitglied der Partei sich durch das eben Vorgebrachte

nicht nur von der Korrekt heit, sondern auch von der Nothwendigkeit der darin entwickelten Regierungepolitik überzeugt haben werde; denn, sagte er, die kämpfenden Partelen halten die Neutralität irgendeinerReglerung nur dann in Ehren, wenn diese in der Wage von Gewicht ist; im ent gegengesetzten Falle aber nicht; demzufolge nimmt er, da er in der vorliegenden Frage zur ungarischen Re- gierung volles Vertrauen hat, diese Vorlage der Regierung unbedingt an; zugleich erwartet er von jedem einzelnen Mitgliede der Partei

, daß dasselbe es für eine Ehrensache ansehen werde, sich so lange nicht zu entfernen, als über diese wichtige Frage nicht endgiltig entschieden ist; er erwartet ferner von den Abwesenden, daß fie, sobald fie von diesem Be schlusse der Partei Kunde bekommen, sich beeilen werden, sofort im Reichstage zu erscheinen, denn, so sagte er, das Volk erwählte seine Deputlrten nicht, damit sie gelegentlich der Verhandlung wich tiger Gegenstände sich zu Hause mit Familienangele genheiten beschäftigen, sondern darum, daß sie zur Hebung

der Prosperität des Vaterlandes dui»ch ihre persönliche Gegenwart mitwirken. Dieser mit voller Begeisterung gesprochenen Rede Franz Deal'S folg ten die lauten und anhaltenden EljenS der Partei mitglieder, und es ward beschlossen, die abwesenden Mitglieder der Partei durch ihre Kollegen aus tele graphischem Wege zum unverzüglichen und sofortigen Erscheinen auffordern zu lassen. ZWien, 30. Juli. Während der mehr als vier- zehntägigen Pause seit der französischen Kriegser klärung haben die am Kriege

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 06.03.1890
Descrizione fisica: 8
drein auch der Widerstand der Regierung sich geltend machte. Mit diesen Factoren, welche die jungczechische Partei nicht sehe, habe gerechnet werden müssen. Gegenüber der jnngczechischen Agitation, welche even tuell für das böhmische Volk verhängnisvoll werden könnte, sei eS die Pflicht eines jeden einsichtigen böhmischen Politikers gewesen, dafür zu sorgeu, dass die dadurch heraufbeschworene Gefahr durch eine Versöhnung ab gewendet und der Nationalitäten-Streit beigelegt werde. Dann heißt

gebracht. Da mehrere Doppelwahlen vorliegen, haben in mehreren Bezirken Nachwahlen stattzufinden. Nach dem „NeichS- anzeiger' stellt sich das GesammtergebniS der bis jetzt vollzogenen 368 definitiven Wahlen auf 71 Conser- vative, 37 Natioualliberale, 20 Mitglieder der NeichS- partei, 102 Centrnmsmitglieder, 61 Freisinnige, 34 Socialdemokraten, 3 von der Volkspartei, 8 Welsen, 1 Däne, 16 Polen, 10 Elsässer. — Ans Port-Said berichten mehrere Blätter: Für die deutsche Action in Ostafrika finden seit

, wie die Regierung vorschlägt, oder wie die Partei GladstoneS will, mit einem Tadel gegen das jetzige Cabinet, das Parnell und seine Ge nossen ebenso ungerecht als vergeblich verfolgt habe, oder, wie ein Theil der confervativen Partei bean tragt, mit einem Tadel gegen das Ministerinn, Glad- stone, welches mit den früher von ihm gerichtlich ver folgten Parnelliten später ein politisches Bündnis, den nach deni Gefängnisse Kilmainham benannten Vertrag, abgeschlossen habe. Da bei dieser Verhandlung die ganze irische

Frage wieder einmal aufgerollt werden kann, so kann sie leicht ei» halbes Dutzend Sitzungen ausfüllen, obfchon die Abstimmung, d. h. der Sieg der ministeriellen Partei, schon jetzt feststeht. Der „Rnsskij Jnwaliv', die aintliche russische Militärzeitung, veröffentlicht das Reglement für die Bildung von Cadres der Opoltfchenije (Landsturm). Danach werden die CadreS dcS^ Landsturmes durch zwei Untermilitärs für jede dereinst zu formierende Compagnie, Batterie oder Sowie gebildet. Diese stehen

unter den KreiSinilitärchefS. Die Cadremann- schasten beaufsichtigen in Friedenszeiten das Inventar der Landsturm-Abtheilungen und üben die zu Lehrver« sammlnngen einznbcrnfcnden Landsturmleute erster Kategorie ein. ^-5 Wie man ans Belgrad meldet, haben in der Sitzung der Sknpfchtina am 4- dS. seitens der Opposition Herr Avakuniowic, seitens der radicalen Partei der Pope Gjnric an den Minister des Aeußern Interpellationen über den gestern von nns mitgetheil ten Zwischenfall vom 26. Februar gerichtet, bei wel chem

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Pagina 1 di 14
Data: 10.05.1890
Descrizione fisica: 14
in den Schritten und Maßnahmen der Regierung bekunden. Seine Rede ist ein Zeugnis dafür, dass die Staatsgewalt vollkommen ihre Ver antwortlichkeit ersasst, gegenüber den großen und schwierigen Ausgaben, die ihr durch die Verhältnisse und durch die Zeit gestellt sind.' Aus Budapest, 7. Mai, wird der „P. C.' geschrieben: „Man muss dem Umstände große Bedeu tung beimesseu, dass die liberale Partei die Regierung in der Frage der Decentralisiernng der königlichen Tafeln einträchtig und stark unterstützt

hat, während die localen Interessen selbst in den Reihen der Oppo sition Gegensätze hervorgerufen und in einzelnen Fällen zu den seltsamsten Gruppierungen der Abgeordneten Anlass gegeben haben. Es ist dabei zu bemerken, dass die liberale Partei diese Angelegenheit nicht als Partei- srage erklärte. Die Regierung konnte sich davon über zeugen, dass ihr von ^eite der liberalen Partei volle Unterstützung zutheil wird, dem Lande aber wurde der Beweis geliefert, dass sich die Partei selbst durch locale Interessen

aber soll, wie eS heißt, geradezu mit einer Ablehnung geantwortet haben, als man einen Versuch machte, das Schriftstück auch von ihm unterzeichnen zn lassen. Gelegentlich der Debatte über diesen Antrag will die liberale Partei, namentlich aber der Jnstizniinister Szilügyi, in Bezug auf die mit dem Namen Kossuth betriebenen Agitationen eine feste Haltung einnehmen, was auch zur Klärung des Verhältnisses der oppositionellen Gruppen zu ein ander wesentlich beitragen dürfte.' Auslan d. Die Stärke der einzelnen Parteien

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 10
Data: 01.09.1896
Descrizione fisica: 10
Fonde . in Wien (k. k. Hofburg) einzureichen. Ans später einlangende oder nicht gehörig belegte Gesuche kann keine Rücksicht genommen werden. 5V. 51. Gencrnldircctiou dcr AUcrlivchstcn Privnt- und Familicn-Fonde. Wien, am 11. Zlngust 1896. Zur NZahlbewegung. Die „Linzer Tagespost' bringt nun den Schlüssel zur Auftheilnug der Mandate au die deutschliberalc und dcutschiialioualc Partei iu Oberösterreich: In Linz soll nach der Vereinbarung je ein Candidat der liberalen nnd der nationalen Partei

aufgestellt wer den. Das dritte.Mandat soll, nm den Gewerbetrei benden entgegenzukommen, denselben überlassen werden nnd der Gcnosscnschastsverband als einzige derzeit be stehende Organisation der Gewcrbtreibcnden seinen Vorschlag machen. Von den Industrialbe-irken bleibt es der liberalen Partei überlassen, in Steyr, Wels, Ried, Grein, Nohrbach, Gmunden, Kirchdors, Braunau und ^chärding Cnndidaten auszustellen, während die nationale Partei die Aufstellung der Cnndidaten in den .^.idiis'.'.ialbeznien

Urfahr, Freistadt, Cferding, Vöcklabrnck und Eiuis überrnilinni. Beide Parteien verpflichten sich natürlich, die gegenseitigen Candida- tnren ans das beste zu unterstützen. Dcr Präsident der dcn'sch-vstcrrcichifchcu Gewerbc- partei, 'Adolf Mandlil in Koinotan, versendet einen Wahlau ruf für die nächsten NeichSrathswahlen, in welchem dcr Ruf erhoben wird: „Wählet bessere Ab- geordnete,' welches Wort ^-c. Majestät, dcr Kaiser, wie es in dein Aufrufe heißt, einer Deputation des österreichischen

NeichSrathswahlen als selbständige Partei aufzutreten.' Lundn'lrtschnftliche NZnuderlchrer. )er land- nnd forstwirtschaftliche Wanderunterricht ist, wie eine über Veranlassung des k. k. Ackerbau- ininistcrinmS gemachte Zusammenstellung zeigt, im Jahre in allen Ländern Oesterreichs eifrig ge pflegt worden und erfreut sich bei der landwirtschaft lichen Bevölkerung einer stets wachsenden Beachtung. Den tabellarischen Nachweisuugen ist zu entnehmen, dass im Berichtsjahre -!27 Personen, darunter 31 ständige

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Pagina 1 di 8
Data: 05.10.1887
Descrizione fisica: 8
also den Frieden nicht bloß wollen, sondern nöthigensallS auch erzwingen können.' In der Clubconserenz der liberalen Partei des ungarischen Reichstages am 2. ds. be grüßte Ministerpräsident Kvloman von Tisza die alten wie die neuen College«. Letztere — sagte er — seien glücklicher als die ersteren; denn während jenen nur noch eine Zeit lang eine Beachtung geschenkt werden könne, gehöre diesen die Zukunft. Wichtige Agenden harren des gegenwärtigen Reichstages. Man werde auch jetzt Angriffen ausgesetzt

sein; allein jedem werden wohl die Ueberzeugung und das Selbst gefühl die erforderliche Kraft verleihen, um gegen unbillige Angriffe gestählt zn sein. Der Erfolg wird vornehmlich davon abhängen, dass wir jene Eintracht durch nichts stören lassen, welche auch in der Vergangenheit unter uns herrschte. Die erste Vorbedingung derselben ist gegenseitige Aufrichtigkeit und daS Vertrauen. Nur wenn diese vorhanden sein werden, wird die Partei ruhig zum Wohle des Vaterlandes wirken können. Redner erbittet

er den Schluss für berechtigt, dass die Traditionen des zwölfjährigen Zusammenwirkens der Partei auch während der Dauer dieses Reichstages für ihre Berathungen maß gebend sein werden. (Zustimmung.) Redner ist überzeugt, dass alle Mitglieder der Partei mit ihren Wählern zusammen den Glauben hegen, „dass wir daö große Werk der Festigung des Staatsgedankens, der Regelung der Finanzen und des Fortschrittes nicht sicherer vollenden können, als wenn auch künftig jener Mann unser Führer bleibt, der auch bisher

-Partei ausgedrückten gegentheiligen Wunsche gegenüber beschloss die Conferenz. dass die Wahl der Mitglieder in die verschiedenen Ausschüsse des Hauses seitens der liberalen Partei nach dem bisher üblichen Verhältnisse auch künftighin stattzufinden habe. Ausland. Vorgestern waren es 80 Jahre, seitdem der deutsche Kaiser als Fähnrich in Memel in die Front der preußischen Armee eingetreten ist. Aus diesem Anlasse fand in Memel eine glänzende Erin nerungsfeier statt. Die Stadt prangte im Fahnen schmucke

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Pagina 5 di 10
Data: 04.02.1909
Descrizione fisica: 10
; um aber auch den anderssprachigen Parteien die Möglichkeit unmittelbaren Verkehres init der Behörde zu geben, ist es vorgesehen, daß sie Anbringungen in ihrer Sprache machen können. Die Erledi- gnng erfolgt sodann in der Sprache der Ein gabe. Soweit sich bei mündlichen Verhandln»-- gen eine Partei der anderen Landessprache be dient, hat die Verhandlung in der Art vor sich zn gehen, daß der Partei, nnd zwar wo möglich durch deu Verhandlungsleiter selbst, das volle Verständnis der Verhandlung und eine die volle Währung

ihrer Rechte und Interessen verbürgende Mitwirkung darau gesichert werde. Verhaudluug und Verhaudlnngsprotokoll werden in der Sprache der Behörde geführt. Anders sprachige Äußerungen der Parteien, Zeugen, Sachverständigen und Auskunstsp'ersonen wer den, soweit es ans den Wortlaut ankommt, ans Autrag oder von Amts wegen in der Sprache der abgegebenen Erklärung beurkundet uud dem Protokolle beigelegt. Entscheidungen, Beschlüsse nnd Verfügungen, die ans Grnnd einer solchen Verhandlung ergehen, sind der Partei

aus de» össentlichen Bücher» sind auch diese Eintragun gen ans Verlange» der Partei aufzunehmen. Die amtlichen Bekanntmachungen ergehen in der Regel i» der Amtssprache, haben aber in Ge meinden, welche sich der anderen Landessprache als Amtssprache bediene», auch in der andere» Sprache zu erfolgen. Ausschrifteu, Amtssiegel und Stampiglien richten sich nach der Amts sprache. Zweisprachige Behörden. Bei den ztveisprachigen Behörden ersolgt der mündliche uud schriftliche Verkehr mit den Par teien in deren Sprache

Auskünfte sind in der Landessprache, in der sie abgegeben worden, zn protokollieren. Die gleichen Bestimmungen finden sinngemäß auch auf das strafgerichtliche Verfahren Anwendung. Bei Amtshandlungen, die von der Behörde spontan eingeleitet werden, hat die Sprache znr Anwendung zn gelangen, welche die jeweils berührten Personen sprechen. Ist diese Sprache nicht bekannt, so hat die Behörde die Sprache zu gebrauchen, die von der Mehrheit der Be völkerung im Aufenthaltsorte der Partei ge sprochen

wird. Die Partei kann übrigens in nerhalb dreier Tage eine neuerliche Änsserti- gnng in der anderen Landessprache verlangen. Die Tage vom Anbringen dieses Begehrens bis zur Zustellung der neuen Ausfertigung sind i» die laufeudeu Fristen nicht einzurechnen und vor der Zustellung der verlangten Übersetzung darf keine Verhandlung in der Sache stattfin den. Amtlich^ Bekanntmachungen, Ausschrifteu, Siegel uud Stampiglie» siud zweisprachig; air erster Stelle gelaugt die Sprache der nationale» Mehrheit des Spreugels

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Volksblatt
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Pagina 3 di 10
Data: 11.11.1899
Descrizione fisica: 10
der desolaten Lage deS Parlaments. Von diesem Stand punkte aus spricht er sich sür die unbedingte Aufhebung des § 14 aus. Der 1866 Krieg habe die Folgen des nationalen Streites gezeigt. An der Aushebung des § 14 haben weder Polen noch Jungczechen ein Interesse. Als den einzigen Ausweg aus den nationalen Wirr nissen bezeichnet der Redner das allgemeine, gleiche und directe Wahlrecht. Abg. Stranski erklärt: Die Deutschliberalen, die im innersten Nerv immer eine reactionöre Partei ge wesen, dürfen

sich über den § 14 nicht beklagen, denn unter ihrer Herrschast sei mit Hilse des § 14 der Aus nahmszustand in Böhmen verhängt worden — foche Missbrädche mit dem § 14 habe noch Niemand ge trieben wie die Deutschliberalen. Redner führte auch in längerer Rede für die Aufhebung des § 14 aus und zum Schlüsse: Wir sind für eine Aufhebung, weil dieselbe zur Einschränkung nationaler Rechte des czechischen Volkes dienen könne, seine Partei sei für die Aufhebung ohne Rücksicht, welcher Partei die Auf hebung momentan diene, seine Partei

habe sich nie mals an dem § 14 delectiert. Wenn es Jemanden sür die Beseitigung ernst sei, so sei es seine Partei, dieselbe verlange aber, dass die gesammte Verfassung einer Re vision im freiheitlichen Sinne unterzogen werde. Der Ministerpräsident betonte die Noth wendigkeit des Z 14, welcher sich besonders bei Noth standsschäden zc. als förderlich erwiesen hatte. Da bei dieser Art der Anwendung der gesetzlichen Bestimmun gen des § 14 Bedenken gegen eine grundsätzliche Ver letzung der Versassung

vor dem des Abg. DaSzynSki abgestimmt werden müsse. Abg. Bielohlawek geräth mit den Socialde mokraten in einen Streit, als Abg. Resel Dr. LuegerS Rede durch Zwischenrufe stören will. Abg. Bielohlawek ruft in der allgemeinen Unruhe den Socialdemokraten zu: „Ihr seid nur dazu da, um für die Juden zu stimmen. Ihr seid eine Judenschutztruppe. (Gelächter bei den Socialdemokraten. Unruhe. Präsident läutet wiederholt.) Abg. Kramarz führt aus, dass seine Partei der Ansicht sei, der Z 14 müsse gänzlich ausgehoben

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 12
Data: 08.01.1910
Descrizione fisica: 12
iu derartigen Fällen zun: Zwecke der Darstellung der Liegenschaftsgrenzen auf Antrag der Par teien ein zur Verfassung uud Beglaubigung geometrischer Pläne (Situationspläne) ermäch tigter Sachverständiger beigezogeu werden. (Ar tikel I, 8 1 des Gesetzes vom 27. Februar 1907, R.-G.-Bl. Nr. 59). 8 10. Zur Vornahme des Vcrgleichsvcrsuches in bürgerliche» Rechtsangelegenheiten ist das Vermittlungsamt zuständig, in dessen Spren gel die eine oder die andere Partei ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Sind hienach

bei dein Vcrmittluugsamtc kann mündlich oder schriftlich geschehen. Die Anmeldung hat den Namen und den Aufenthaltsort 'der Parteien^ dann den.Gegenstand des Streites zu enthaltend, 8 13. Erscheinen beide Parteien znsammen bei dein Vermittlungsamtes ' so ist die Ver gleichsverhandlung womöglich sogleich vorzuneh men. Wäre dies nicht tunlich oder erscheint eine Partei allein, so hat der Leiter deö Ver mittlungsamtes die Zeit zur Vornahme der .Vergleicl)sverhandlnng zu bestimmen nnd zu derselben beide Parteien vorzuladen

. Ter an wesenden Partei kann die LaSynA ,iui.ndlich be kanntgegeben nnd dies dnrch einen Vermerk in den 'Alten ober im Geschä.stsprotokolle, der. von der geladenen Partei M unterschreiben is^, bcnrtnndct werden. 8 1^. Die Partei, die einer Ladung vor das Vermittluugsamt nicht Folge leiten will oder aus einem ihr bis dahin bekannt gewordenem Grunde nicht Folge leisten kann, mn>; dies spä testens am Tage vor der anberaumten Ver gleichsverhaudluug bei dem Vermittlnngsamte anzeigen, widrigens

gebenen Erklärungen einer Partei gegen dieselbe in einem späteren Rechtsstreite kein Gebrauch gemacht werden könne (8 ^ des Gesetzes vom 21. September 1L09, R.-G.-Bl. Nr. 150). 8 17. Das Vermittlungsamt hat beide Par teien anzuhören, ihre Beweismittel zu erwä gen nnd die Streitsache womöglich in Güte auszugleichen. Über die Vergleichsverhandlung dürsen keine Protokolle ausgenommen werden. Wenn, die Parteien sich anf Zeugen und Sach verständige berufen und mit diesen zur Ver gleichsverhandlung

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