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Volksblatt
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Pagina 2 di 12
Data: 02.01.1886
Descrizione fisica: 12
Stellung einnehmen, wie das Centrum, im deutschen Reichstag, d. h. sie würden den Ausschlag geben. In Preußen-Deutschland herrscht ebenfalls kein guter Wille, den unseligen Kulturkampf beizulegen; der Protestantismus, der keine Idee hat von der Größe der katholischen Kirche und der Festigkeit des Felsens Petri, glaubt noch immer, daß es ihm endlich gelingen könnte, die Katholiken mürbe zu machen und ein Staats- kirchenthum zu errichten, obwohl eine mehr als zehn jährige Erfahrung und besonders

die jüngsten Mani festationen in Köln ihn eines Bessern belehren könnten. Bei den letzten Reichstagswahlen hatte es die Re gierung darauf abgesehen, sich eine sog. Mittelpartei zu schaffen, aber es gelang ihr nicht. Das Centrum ist nachher wie vor ausschlaggebend. Das zeigten die Verhandlungen. Von Ende November 1884 bis Ende Mai 1885 tagte der Reichstag mit geringen Unter brechungen. Während die Centrumsmänner dem Reichs kanzler höchst unliebsame Dinge ins Gesicht sagten und ihn für den ganzen Kulturkampf

verantwortlich machten, wagte von der anderen Seite Niemand ihn zu vertheidigen; allein es fehlte der Muth, gegen die Regierung zu stimmen, und diese, d. h. Bismarck will der Kirche ihre .Freiheit nicht geben, obwohl schwache Abschlagzahlungen erfolgten, z. B. die Besetzung einiger erledigter Bischofssitze. In Deutschland existirt seit einiger Zeit das Colonialsieber, d. h.Deutsch land sucht Colonien in Afrika und Australien zu er werben, und besitzt deren gegenwärtig eine hübsche An zahl. Der Reichstag

auszuweisen >at. Kurze Nachrichten zur Tagesgeschichte. Inland. In Wien erlag der ehemalige Justiz minister, Staatsprokurator Dr. Glase: Jetzt gibt es Es gibt kein emer Lungen entzündung. — Der Vorarlberger Landtag faßte am 21. Dez. einstimmig den Beschluß, !s sei die hohe Regierung zu ersuchen, für die ehebald ge Einführung der staatlichen Personaleinkommen-, de Renten- und einer Börsensteuer einzutreten und der 3 eichZvertretung ehestens bezügliche Gesetzentwürfe vorzulc jen. Der deutsche Reichstag

, bei de sen Sitzungen in letzter Zeit ganze Massen von A geordneten zu fehlen pflegten, und der jetzt in den D eihnachtsferien ist, hat kürzlich das Militärbudget duo »berathen und was zu viel war, unbarmherzig gestrichen - im Gayzen etwa 7 Millionen — trotzdem sich der Kriegsminister mit Händen und Füßen dagegen wehre. Das war sehr schön — vom Reichstag nämlich. ^ Das Centrum hat wichtige Arbeiterschutz-Anträge eingel cachtz — Die Reichsregierung will das Schnapsmono vl einführen, also gleichsam

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 10
Data: 16.02.1849
Descrizione fisica: 10
werden. In den Kammern Haben sie nur Stimme«, wenn sie' Mitglieder sink, müssen aber so oft sie es wollen, gehört wer den, so wie deren Gegenwart von ter Kammer verlangt wer den kann. Die Verantwortlichkeit der Minister kann selbst der Kaiser nicht aufheben. Die Kammer der Abgeordneten hat das Recht, die Mi nister ver dem Reichsgerichte in Anklagestand zu setzen. Wird er La verurtheilt, kann der Kaiser nur auf Anlangen einer der beiden Kammern begnadigen. Der Reichstag besteht 1. auö der Volks

-- und 2. aus der Länderkammer. Alle Jahre (Februar) tritt der Reichstag zusammen, die Mitglieder der Kammern dürfen keine Instruktionen anneh men und ihr Stimmrecht nur persönlich üben. Oeffentliche Sitzungen find Regel. Prüfung der Wahl akte nimmt die Kammer selbst vor, so wie die Wahl des Prä» fibenlen und Sekretäre. Absolute Stimmenmehrheit für je» den Beschluß. Bei Gesetzen wird zuerst einzeln, dann im Ganzen abgestimmt. Nur wenn beide Kammern überein^ stimmen, wird der Beschluß dem Kaiser zur Sanktion vor gelegt

, und wenn diese erfolgt, ist es ein „Reichstagsgesetz,' wird sie verweigert, so darf in derselben Jahressession der Ge genstand nicht mehr zur Sprache gebracht werden. Wird in deb nächsten Session derselbe Gesetzesvorschlag unverändert angenommen, und wird wieder nicht sanktionirt, so muß der Reichstag aufgelöst werden, und wenn dieser neu zusam mentretende Reichstag denselben Gesetzesvorschlag wieder un verändert annimmt, so darf ihm die kaiserliche Sanktion nicht mehr entzogen werden. Ueber Untersuchungen

. Eine Revision der Verfassung kann nur statt finden, wenn die gesetzgebende Gewalt eine Aenderung nöthig erachtet, der Reichstag aufgelöst, ein neuer zusammengesetzt ist, dieser in jeder der Kammern wenigstens mit 2 Drittheilen anwesend und mit 2Dritthcilen der Anwesenden dafür stimm», und der Kaiser die Sanktion ertheilt. So auch hinsichtlich der Aenderung der Landesverfassung durch die Land tage und den Kaiser. Ich hoffe von Eurem Eifer zuversichtlich, manche Ausar beitungen veröffentlicht zu sehen

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Bozner Nachrichten
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Pagina 5 di 8
Data: 05.11.1919
Descrizione fisica: 8
Int er- veution in der Wilhelmstraße und versuchte daher, mich direkt mit dem deutschen Reichstag in Verbin dung zu setzen. ^ Einer meiner politischen FrMnde, der zahlreiche und gute Konnexionen im deutschen Reichstag hatte, fehte sich mit verschiedenen Führern in Berlin i» Verbindung und entwickelte denselben die Situation der Monarchie. Es war selbstverständlich, daß dieser nicht sogar geboten, diesen Erbonkel selber sich geneigt zu machen? Noch ehe der Wagen vorfuhr, war Frau Berger

und Oesterreich-Ungarn besetzten Gebiete werden geräumt, sobald die beiden Staaten ihr Territorium wieder zurückerhalten ha ben (einschließlich der deutschen Kolonien). 4. Auch Deutschland will, gleich Oesterreich-, Ungarn, an der allgemeinen Abrüstung mitarbeiten und die Garantie schaffen, daß kein zweiter Krieg mehr möglich sei. ! Eine solche Erklärung müsse gemeinsam von der deutschen Regierung und der Reichstag öffentlich abgegeben werden. - - Die bekannte Friedensresolution vom 19. Juli 1O17

bekämpften sie. Der „Hungersriede', der ^.Verzichtfriede', der „Scheidemann-Friede' waren die in den Blättern, für die Entschließung geprägten Ausdrücke, die die große Unzufriedenheit mit ihr bewiesen. .Auch die -deutsche Regierung nahm kei nen klaren Standpunkt ein. Am 13. Juli hielt der Reichskanzler Michaelis im Reichstag eine Rede, worin er die Resolution guthieß, jedoch mit dem Nachsatz: „So wie ich sie auffasse', ein Rachsatz, mit dem er alle Vordersätze erschlug. Im August schrieb

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Bozner Nachrichten
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Pagina 2 di 8
Data: 30.06.1922
Descrizione fisica: 8
Stinnes. Nach Verlassen des Botschaftsgebäudes nahm Stinnes den Au ßenminister Rathenau in seinem Auto mit nach seiner Berliner Wohnung. Dort sprachen beide 'Herren bis 2 Uhr und eine Stunde später ging der Minister zur Ruhe. Morgens um 10,30 Uhr ivurde Rathenau vom Reichskanzler telphonisch angerufen, der ihn zu einer Besprechung in den Reichstag bat. Rathenau, ließ sogleich sein Auto bestellen und verließ die Villa um 10 Uhr 45 Minuten: wenige Minuten darauf fiel er dem Attenat zum Opfer. , Bayern

wieder der Ruf: Helfferich. Helfferich hatte am Tag vorher im Reichstag in der Debatte über die Reparationen und die Erfüllungspolitik eine Rede gehalten, in der er die Politik der Regierung als für das deutsche Volk verderblich aburteilte. Nach den von seinen Gegnern ihm gemachten Vorwürfen soll Helfserich durch seine Rede den Mord angestiftet haben. , Um einen Einblick in die Stimmungen un ter den deutschen Reichsparteien zu bieten, de ren hervorragendsten Wortführer Helfferich ei ner ist, seien

und der Reparationskommission erklärt,! daß sie sich von diesen wahnsinnigen Verpflich-I tungen als b e s reit betrachtet. I Mit ganz besonders scharfen Worten wandte! sich Helfferich dagegen, daß Reichsfinanzmim-I ster Dr. Hermes in Paris auch die F i n anz-I Kontrolle angenommen hat, und daß die Re -I gierung in der an die ReparationskommissionI nach der Rückkehr Dr. Hermes' gerichteten! Note diese Verpflichtungen . gutgeheißen habe/ obwohl Reichskanzler Dr. Wirth vor einiges Wochen im Reichstag ausdrücklich erklärt hall

daß er die Annahme einer Finanzkontrolle al? mit dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes und der Ehre einer.großen Nation u n v e r einbar betrachte. Der Reichstag, sagte HmD ferich, ist über die Annahme dieser Verpsucyt tungen nicht nur nicht informiert, federn er st geradezu irregeführt worden. Nachdem mi Regierung die Note, in der sie die Fmanzkoni trolle akzeptiert, abgesandt hat, gibt es kein Souveränität mehr. Eine deutsche Regierum ruft Helsserich mit erhobener Stimme, die. or Einverständnis

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Alpenzeitung
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Pagina 3 di 6
Data: 06.06.1939
Descrizione fisica: 6
versuchten, unsere Maschinen mehr und mehr von den beiden Kampfhähnen cckzudrängen. Bruno soll wie der Teufel geflogen sein. Im Sturzflug runter, daß alle „Nicht mehr notwenàig' Stockholm. 5. Juni Die schwedische Regierung hat Sams tag nachmittag dem Reichstag ein Schrei ben zugehen lassen, in dem mitgeteilt wird, daß die Anträge auf Behandlung des schwedisch-finnischen Aland-Abkom mens und des schwedisch-englischen Flot tenvertrages zurückgezogen werden. Bezüglich des schwedisch-finnischen

vorsieht, wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, daß ge wisse Veränderungen, die nach Überrei chung des Regierungsantrages eingetre ten seien und die Grundlage des Vertra ges betreffen, seine Annahme durch den Reichstag nicht mehr erforderlich mach ten. Bruno Mussolini von dessen „Luslduell' in Spanien mit einem amerikanischen rotea Flieger der vorliegende Bericht erzählt die Löcher in den Tragflächen von Bru' nos Maschine pfiff der Wind ganz or dentlich. Aber alle sind heil wiedergekommen

Das Marinedepartement hat Austräge in Höhe von 350 Millionen Dollar zum Bau von 24 Kriegsschiffen vergeben. Darunter befinden sich zwei 45.000-Ton- nen-Schlachtschisse zum Preis von je 80 Millionen Dollar, einen Flugzeugträger, acht Zerstörer, sieben Unterseeboote und vier kleine Kreuzer. Roosevelt unterzeichnete eine Vorlage, Aosten àev kUanàs-Befestigung Helsinki, 5. Juni Der finnische Reichstag hat die Mittel für die Errichtung der Verteidigungsan lagen auf den Alands-Jnfeln mit öS ge gen 71 Stimmen bewilligt

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Volksbote
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Pagina 2 di 28
Data: 11.02.1926
Descrizione fisica: 28
Millionen Tsche chen gebildet wird, dreieinhalb Millionen Deutsche sind. Von diesen 180.000 „In der Sitzung der italienischen Ab geordnetenkammer vom 6. d. hat der Mi nisterpräsident Italiens, vom Hinweis auf die Situation in ... . ausgehend, eine Rede über die Beziehnugen zwischen Deutschland und Italien gehalten. Kennt die Reichsregierung den offiziellen Text der Rede? Kann sie dem Reichstag Aufschluß geben über die Haltung, welche sie den be sagten Erklärungen gegenüber einzuneh men gedenkt

?' Im Reichstag, der sehr stark besetzt war, hat nun der Außenminister wirklich die an gesagte Rede gehalten. Darin hat er unter anderem betont, daß die Darlegungen des ita lienischen Ministerpräsidenten die Deziehun» gen zwischen Italien und Deutschland bis ins j Innerste berühren und zugleich die Gesamt- j läge, wie sie vom Vertrag von Locarno und > vom bevorstehenden Eintritt Deutschlands in 1 den Völkerbund geschaffen ist, aufrollen. Strefemann gab der Meinung Ausdruck, daß der von Mussolini angeschlagene

der Außenpolitik dem Reichstag Vorbehalten bleiben und der deutschen Regienmg, welche allein für die Reichspolitik verantwortlich ist, erinnerte Strefemann an jene Stelle, wo Mussolini von der stolzen Macht des safcifti- schen Italien redet. Strefemann ersehe ge rade in dieser Macht den besten Beweis, daß jegliche Unterdrückungsmaßnahme gegen die kleine deutsche Minderheit in der Tat nicht notwendig sei. Gerade das starke Gefühl na tionaler Würde ist cs, welches die Duldung einer Minderheit im besten Sinne

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 8
Data: 02.12.1897
Descrizione fisica: 8
«xtra «etlaae zu „Bote für Tirol uud Vorarlbera' Sir. SS«. Aus Deutschland. Der deutsche Reichstag, welcher am Dienstag zur letze» Tagung in dieser Legislaturperiode zusammenge treten ist, wurde mit einer kaiserlichen Thronrede er öffnet, in welcher die auf die auswärtige Lage bezüg liche Stelle lautet: „Die politische» Beziehungen zu den sremdcn Staaten sind durchaus erfreulich. Meine Begegnungen niit verbündeten und befreundeten Mo narchen, so wie der glänzende und herzliche Empfang

u. s. w. hin. — Obwohl der Reichs tag, schreibt die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung', vielfachen Angriffen ausgesetzt ist, die ihm sein Thun und Lassen zum Vorwürfe mache«, so hat er dennoch in den verflossenen Sessionen manches GesetzgebnngS- werk geschassen, welches für das Rechts- und Wirt schaftsleben Deutschlands von dauernder und segens reicher Wirkung sein wird. Auch in der neuen Ta gung werde der Reichstag vor Aufgaben hoher Be deutung gestellt sein. Die Reform des Militärstras- processeS

werde eine einheitliche Regelung auch dieses Rechtsgebietes anbahnen. Vor allem aber werde der Reichstag bcrusen sein, für die maritime Wehrkraft Deutschlands die ihr bisher fehlende gesetzliche Grund lage und damit jene Erweiterung zu schaffen, welche den Schutz unserer Küstn und die wirksame Vertre tung der wirtschaftlichen Interessen im Auslande be dingen. Der Frieden der Türkei mit Griechen, land. Die Friedcnsverhandlungen zwichen Griechenland und der Türkei nähern sich ihrem Ende. Alle Artikel des definitiven

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Volksrecht
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Pagina 1 di 4
Data: 05.07.1922
Descrizione fisica: 4
dortigen -Ancfnthalt vorhanden war. Bei dieser Ge legenheit trat er auch in Verbindung mit dem. Groß admiral v.- Tirpitz, der sich bekanntlich seit der Revo lution in der Schweiz, anfhält. sDr. Helffcrich, das führende Mitglied der Mör- dcrpartci, verlangte bekanntlich am Schluß seiirer Rede int Reichstag nach „starken Männern', welche die deutsche PoliUk führen sollten. Derselbe Hclfferich, der dieses Verlangen stellte, hat aut Donnerstag Berlin flucht artig verlassen und die Polizei gebeten

der Beteiligung mt de»; dort aufgedecktei; Komplott gegeir dei; Demokrateic Warburg verhaftet ivorden. Er ist Mitglied der Organisation E und sein Vater ist ein bekairnter Reaktionär. ES tritt innner klarer zutage, daß den Attentaten auf Schcidemani; und Nathenai; eine ganz b esti u; u;t e p ol i t i sche A b s i cht zugrunde liegt. Sie ist' aufge deckt in den Enthüllungen, die der Abg. Genosse Wels an der Hand von Dokumenten über die Plä>;e der Or ganisation E (Eonsnl) im Reichstag machte. Die Führer

Zusammenhalten und auch im Bürgertum Unterstützung finden. Fehlt diese Unterstützung, so werden wir eine neue Tragödie Deutsch lands erleben, an der letzten Endes die politische Unreife des B ü r g e r t n in s die Schuld tragen wird. !Das Gesetz zun; Schutz der Republik bedarf zu seiner Verabschiedung einer Zweidrittelmehrheit. Zu ihr langt es knapp, wenn in; Reichstag alles, ivas repu blikanisch ist, fest zusamiuenhält. Zeigt sich, daß die Rechte trotzdem stark gemig ist, fern Zustandekommen zu verhindern

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Der Burggräfler
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Pagina 3 di 12
Data: 20.07.1922
Descrizione fisica: 12
wurde nun als ergebnislos abgebrochen, die samten find nach Berlin zurückgekehrt, eine ganze Rshe ^ Verhaftungen erwies sich als irrig. — Vielleicht 3areu die beiden Radfahrer, denen man mit Aufwand ^9 ungewöhnlicher Mittel nachsetzte, überbauvt nicht die ,^ten Männer. — Die Berliner Blätter veröf- -Rlichen Einzelhetten über die Vorbereitungen zu dem -orde. Darnach hätte Schüler Stubenrauch angeregt, ^henau im Reichstag zu erschießen. Diesen Plan ließ ■ ian fallen. Am 16. Juni war in Techows Wohnung

. Wie aus Halle a. d. S. gemeldet wird, wurden die Mörder Rathenaus am 16. d. tzn Turm der Burg Saaleck bei Bad Kosen ermittell. -Die Kriminalpolizei erbrach die Schloßtüren und. drang in den Turm, um die beiden Mörder festzunehmen. Sie hatten .sich aber bereits selbst gerichtet, d. h. Erschossen. Der deutsche Reichstag wurde, nachdem er die Gesetze zum Schutz für die Republik, das Amnestie- das Beamten- und das Reichs- kriminalgefetz gegen die Stimmen der Bayer. Dollspartei, der Bayr. Bauernpartei

, der Deutschnationalrn und der deutschen Vollspartei angenommen hatte, auf Oktober vertagt. — Die deutsche Zwangsanleihe sowie die Novelle zum Einkommensteuergesetz und die Erb schaftssteuer wurden vom tzeüsschen Reichstag angenommen. Einen sehr durchdachten Plan zur 'finanziellen Kontrolle Deutschlands,, der die Kon- ttolle der Einnahmen und Ausgaben und über die lau fenden Schulden vorsteht, hat laut Echo de Paris der Mankierausschuß ausgearbertet und der deutschen Regie rung unterbreitet. . Der Sieger

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 12
Data: 19.11.1881
Descrizione fisica: 12
Benützung?« und BcrwaltungSrechte. Schluss der Sitzung halb 2 Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt. Ausland. JnsiiS brück. 19. November. Wir haben.,geste^ jn einem Telegramme auS Berlin den hauptsächlichsten Inhalt der kaiserlichen Botschaft mitgetheilt, mit welcher der Reichskanzler Fürst BiSmarck im Auftrage des von einem leichten Unwohlsein -befallenen Kaisers Wilhelm am Don nerstag ,dey ? deutschen' Reichstag eröffnete. Die Botschaft wurde lautlos entgegengenommen und wird in liberalen Kreisen

als offene Fehdeerklärung an- gesehen. Die „Prov.-Corr.' erblickt darin den vollen unzweideutigen Beweis dafür, dass die bisherige Politik Bismarckö im Einvernehmen mit dem Kaiser befolgt wurde unk sagt: Wenn der Kaiser für die gefammten Pläne oeS Kanzlers auch angesichts der gegenwärtigen Lage mit solcher Entschiedenheit ein» trete, sei für Bismarck zunächst kein Grund vorhan den. .dem Dienste des Vaterlandes zu entsagen. Es werde sich nun darum handeln, ob sich in dem neuen Reichstag eine Mehrheit

finde, welche bereit sei. die weitgreisenden schwierigen Aufgaben, deren Anregung der Kaiser sür seine Herrscherpflicht hielt, mitdem Kanzler in Angriff zu nehmen, oder ob dieser und zugleich wohl der Kaiser auf dieses letzte schöne Ideal seines Lebens verzichten solle.- Der Reichstag selbst-zeigte, obwohl 242 Mitglieder anwesend waren, in den Reihen des Centrums und der nationallibe- ralen Partei wegen des baierischen Landtages und des .hannoverischen Provinziflllandtagcs noch.^rhe.b

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