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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 12.07.1934
Descrizione fisica: 8
haben, gewisse Leit linien zur Urteilsbildung zu geben. An der Umbildung der Bundesregierung fällt vor allem der Umstand auf, daß der Einfluß der Heimatwehr eine wesentliche Stärkung erfahren hat. Bisher zählte der Heimatschuß drei Vertreter im Kabinette: den Vizekanzler Fürsten Starhemberg, den Sicherheitsminister Major Feh und den Sozialminister Neustädter-Stürmer. Nun kommt zu diesen drei Regierungsmitgliedern ein viertes, das der Heimwehr angehört: der künftige Justizminister Berger- Waldenegg

das Justizministerium an den Heimwehrsührer Berger-Waldegg ab und behält nur mehr das Unterrichts ministerium. Es ist nicht leicht auszusprechen, welche Kräfteverschiebung innerhalb des Regierungslagers diesem Wechsel zugrunde liegt; es gibt zwei Versionen, die als Er klärung dafür dienen könnten. Einmal wäre es möglich, daß die Heimwehr die Zurückdrängung der Sturmscharen- Stellung für wichtig hält und das vor aller Oeffentlichkeit auch im Regierungsbild zum Ausdruck gebracht haben will; und dann wäre

S t o ck i n g e r. Zum Bundesminister für Justiz wurde der bisherige Landeshauptmannstellvertreter von Steiermark, Egon Berger-Waldenegg, ernannt. Staatssekretär Karl Karwinski übernimmt die Stell vertretung des Bundeskanzlers im Gesamtressort des Sicherheitswesens. Der bisherige österreichische Gesandte in Berlin, Ing. Stephan Tauschitz, wurde zum Staats sekretär für die auswärtigen Angelegenheiten ernannt. Die Ernennung des Bundesministers für die Angelegenheiten der inneren Verwaltung sowie der beiden Staatssekretäre

für Landesverteidigung und Land- und Forstwirtschaft steht unmittelbar bevor. Die Ernennung Wien, 11. Juli. (AN.) Bundespräsident Miklas hat heute über Antrag des Bundeskanzlers Dollfuß den Bun desminister für Unterricht Kurt Schuschnigg von der Lei tung des Bundesministeriums für Justiz' enthoben und gleichzeitig den Landeshauptmannstellvertreter von Steier mark Egon Berger-Waldenegg zum Bundesmimster für Justiz ernannt. Der Bundesminister für Justiz wurde heute abends vom Bundespräsidenten in Gegenwart

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 6 di 8
Data: 11.12.1936
Descrizione fisica: 8
um 6 Uhr abends eröffnet, befaßte sich mit der Beratung der letzten sechs Kapitel des Voran schlages pro 1997 und stimmte dem Antrag des Finanz- reserenten Stadtrat Martin Berger aus Ermäßigung der Wasserhauptgebühr um vier Siebentel zu, ebenso der bis herigen Höhe des pauschalierten Wasserverbrauches. Hin gegen wird nach verschiedenen Einträgen seitens des 'Stadt rates Al. Tusch und des Gemeindetagsmitgliedes Hans Huber der Antrag des letzteren angenommen, der die Ent richtung einer Gebühr von acht

und des Finanzreferenten auf harten Widerstand stießen. Da die erste Abstimmung über diesen Hauptpunkt des Voranschlages ein negatives Resultat zeitigte und Stadt- rat Martin Berger hieraus dem Bürgermeister seine De mission als Finanzreserent anbot, schaltete Bürgermeister Wagner eine Zehnminntenpause ein, worauf der Ge meindetag auch diesem Punkt die Zustimmung gab. Zum Kapitel „Darlehensdienst" mit einer Verpflich tung von 293.000 8 wurden keine nennenswerten Einwen dungen gemacht, wohl aber stellte Stadtrat Ries

bei der Behandlung des Punktes 10 — Grund- und Gebäudebesitz — den Antrag um Aufhebung der Zwangsverwaltung städtischer Gebäude durch die Landeshypothekenanstalt und die Betreuung der betreffenden Agenden durch die Stadt- verwältung selbst. Zum Kapitel „Städtische Unternehmun gen" referierte Stadtrat Berger und teilte mit, daß inan versuchen wird, dem städtischen Kurmittelhaus durch die Angliederung von Nattnheilverfahren stärkeren Besuch zu zuführen. Forderungen der Banpollere Die Gewerkschaft gewerblicher

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