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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 14.05.1926
Descrizione fisica: 8
, kanadischen, französischen, deutschen und österreichischen Arbeiterorganisationen finanzielle Un terstützungen für die Streikenden zugesagt haben. Dem Ge- neralrate sei jedoch die Nachricht zugegangen, daß die eng lische Regierung alle aus dem Anslande angewiesenen Gel der mit Beschlag belegt habe. , . ? . Die Flaggensrage im Reichstag. Die Abstimmung über die Anträge. W^Bevkin, 12. Mai. Der Reichstag setzt die Besprechung sozialdemokratischen Interpellation über die Flaggen verordnung fort. Abg. Dr. Koch

bei 91 Stimmenthaltungen der Deutschnationalen abgelehnt. Der zweite Teil des Antrages der Völkischen, wonach -er Reichstag der Reichsregierung sein Mißtrauen aus- pricht, wird in namentlicher Abstimmung mit 174 gegen 63 Stimmen der Völkischen, der Sozialdemokraten und der Kommunisten bei 91 Stimmenthaltungen abgelehnt. Der sozialdemokratische Antrag, der die Flaggenverord- mng mißbilligt und deswegen dem Reichskanzler das Miß- rauen ausspricht, wird mit 176 gegen 144 Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten

bei 104 Stimm- »nthaltungen abgelehnt. Der erste demokratische Antrag, der die Anregung des keichspräsidenien aus Schaffung einer Einheitsflagge be grüßt, wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. s Es folgt die namentliche Abstimmung über den demo kratischen Mißtrauensantrag gegen den Reichskanzler: „Der Reichstag mißbilligt die Haltung des Reichskanzlers, der durch sein Verhalten in der Flaggensrage eine Gesamtlösung dieser Frage erschwert und in sorgenvollen Zeiten

Antrag zur Flaggenfrage einzubringen: Der Reichstag begrüßt die von dem Reichspräsidenten in einem Schreiben an den Reichskanzler gegebene Anregung, alle Kräfte zur Lösung der Frage der Einheitsflagge im ver söhnenden Sinne einzusetzen. Der Reichstag mißbilligt die Haltung des Re chskanzlers. der durch sein Verhalten in der FlaggeyEtze dre G^amtlösung dieser Fr.age erMMtz und^ in so schwerer Zeit einen neuen Konflikt ohne Not herauf- beschworen hatte. — Der Redner der Fraktion, Abg. Doktor Koch

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 29.08.1924
Descrizione fisica: 8
Septemberwoche stattfin- den. Die Konferenz beauftragte das Wiener Se kretariat, alles zu veranlassen, was geeignet ist, eine ruhige Weiterarbeit in den Betrieben zu er möglichen. Sie muß aber entschieden die Verant- Wortung ablehnen .wenn die Unternehmer den in dieser Erklärung znm Ausdruck gebrachten Wün schten der »rbeiter nickt in kürzester Zeit Rech nung tragen. Deutscher Reichstag. Demagogische deutschnationale Anträge. Berlin, 28. Aug. (Wolfs.) Dre deutschnatio nale Reichstagsfraktion hat zur dritten

Lesung der Gutachtensgesetze eine Entschließung einge bracht, wonach der Reichstag beschließen solle, daß die Reicksregierung wenigstens binnen zwei Jah ren von dem durch Artikel 234 des Versailler Ver trages begründeten Rechte Deutschlands auf Nach prüfung seiner Leistungsfähigkeit Gebrauch zu machen hat, um eine Herabminderung der Ge samtlasten des Dawesplanes herbeizuführen. Fer ner hat die Reichsregierung im Wege diplomati scher Verhandlungen nachdrücklich daraus zu drin gen, daß eine feste

gelan gen und man würde wohl erkennen können, wo der Faden abgerissen fer, jedoch nicht, wo man ihn wieder anknüpfen könnte. Das Londoner Abkom men, das unter dem Schatten des Weltkrieges zu stande gekommen sei, besitze auch keinen Ewigkeits wert. Auch von Macdonald fei von notwendigen Aenderungen des Londoner Abkommens nach ent sprechenden Erfahrungen gesprochen worden. Ein dem Reichstag zugekommener Antrag aus Nach prüfung der Leistungsfähigkeit Deutschlands in nerhalb zweier Jahre bezeichnet

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 20.05.1926
Descrizione fisica: 8
ZraWachrichten. Sie deutsche Reglern« gretklSruvg. Berlin. 19. Mai. (Reichstag.) Zur Entgegennahme der Regierungserklärung wird sofort eine neue Sitzung an- beraumt, die als einzigen Punkt der Tagesordnung die Ent gegennahme der Regierungserklärung enthält. In der zweiten Sitzung, die um halb 3 Uhr eröffnet wurde, erteilte Präsident Loebe sofort dem Reichskanzler Dr. Marx das Wort. Dieser verlas eine Erklärung, worin es heißt: Die Reichsregierung, die am heutigen Tage vor die deutsche

Beratung zu feiten. Die Reichsregierung bittet den Reichstag um seine Unterstützung in dem Bestreben, auf der Grundlage der republikanischen Weimarer Verfassung das Wohlergehen des deutschen Volkes in allen seinen Teilen zu fördern und die Einheit des Reiches unter gleichzeitiger Achtung der Rechte der Länder zu schützen. Die Regierungserklärung wurde in ihrem ersten Teile dön den Abgeordneten ohne besondere Kundgebungen aus genommen. Am Schluß der Erklärung spendeten die Re gierungsparteien reichen

Beifall. Von den Regierungspar teien ist ein Antrag eingebracht worden, wonach der Reichs tag von der Regierungserklärung Kenntnis nimmt und über alle weiteren Anträge zur Tagesordnung übergeht. Nach einer längeren Debatte wurde in einfacher Ab stimmung darauf der Antrag der Demokraten, der Deut-/ schen Volkspartei und der Bayrischen Volkspartei angenom men: Der Reichstag nimmt von der Erklärung bcr Reichs regierung Kenntnis und geht über alle anderen Anträge zur Tagesordnung über. Gegen den Antrag

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 13.03.1930
Descrizione fisica: 12
Koalition zu liquidieren. Dann wären freilich Neuwahlen unvermeidlich, und davor schrecken die Parteien aus verschiede nen Gründen zurück. Möglicherweise hat man 'sich im letzten Augenblick dennoch für diese Losung entschieden. Ohne daß vorher eine Einigung in der Frage der Finanzsanierung zu- ! standegekommen wäre, hat der Reichstag am Dienstag, 11. ds., den Poung-Plan, die dazu gehörigen Gesetze, sowie das Llguidationsabkom» men mit Polen in zweiter Lesung angenommen. Dev grollende Schacht Die seit

den Tagen der Pariser Sachverstan- digenkonferenz sich ständig verschärfende Span nung zwischen Reichsbankpräsident Dr. Schacht und der deutschen Regierung hat sich nun in letzter Stunde vor der Entscheidung über Haager Abkommen und Poung-Eesetze im Reichstag vis zum Rücktrittsentschluß des Reichsbankpräs,deu ten zugespitzt. Eine Mitteilung, die Dr. Schacht am 7. os. in der Sitzung des Zentralausschustes der Reichsbank machte, daß er die notwendigen Schritte für eine vorzeitige Aufhebung

des zwischen der Schweiz und den Reparationsmäch ten geschlossenen Bank-Abkommens durch die eid genössischen Rate ist inzwischen in einer Kon ferenz der Notenbankleiter der Eründungsländer in Rom die teilweise Bestellung des Verwal tungsrates gefolgt, dem vorläufig allerdings die deutschen und neutralen Mitglieder noch fehlen, da die elfteren nach Dr. Schachts Auffassung erst nach Annahme der Poung-Gesehe durch den Reichstag bezeichnet werden sollen und die letz teren voraussichtlich erst im Zulan ^rnhang

II. nicht zu bewegen, ihm diesen zu übertragen, wie denn der Kaiser überhaupt über die Verwendung der Flotte ganz andere Ansichten hatte als Tirpitz, so daß letz terer schließlich, als der Unterseebootkrieg wegen der Drohungen Amerikas aus Befehl des Kaisers vorübergehend eingestellt wurde, ohne daß er vorher gehört worden war, voll Stolz und Zorn den Abschied nahm. 1024 wurde Tirpitz von den Deutschnationalen in den Reichstag gewählt, 1925 bewog er als Mitglied einer Abordnung der Rechtsparteien

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Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 07.07.1925
Descrizione fisica: 6
. Das Ist «sowohl am Freitag, wie am Samstag abgelehnt worden, aber erst nach sehr deftigen Kämpfen und auch mit keiner allzu großen Mehrheit. Dazwischen gab e? ?b?r am Samstag !m Reichstag e!n? Regierungserklärung, wonach eben Reichskanz ler Dr. Luther zunächst einmal seine Note ab senden will, ehe er sich auf Devatten einläßt. Das hat den Sturm heraufbeschworen. Sogar das Wort Brüsklerung des Reichstags fiel. Trotzdem wäre die außenipolitlsche Gefahr für die Innere Politik nicht sonderlich groß

, weil ja der Reichstag bald in dt« Sommerferien stehen muß, wenn nicht in d«n anderen Fragen sich manche unangenehm« U«berraschu-ng«n ein gestellt hätten. Montag und Dienstag bleiben Mungsfrei, obwohl doch d«r Reichstag sin dringendes Interesse daran hätte, rasche Auf- räunmngsarbeit zu leisten. Das Reichstagsprä- Muni gab als Grund an. daß die Arbeiten in den Ausschüssen noch nicht weil genug gediehen seien, um im Plenum behandelt werden zu können. Das Überrascht: denn es liegen in den Ausschüssen noch die Etats

fttr den Reichstag und das Relchsjustizmlnisterium, die Slufwer- tungsfrage, die Steuerfragen und der Zolltarif vor, neben einer ganzen Reihe kleinerer Fra gen. Und nichts ist fertig? Unparteiisch wird man der Linken nicht ganz Unrecht geben kön nen, wenn sie beyauptet. dies« zwei Tag« Pause seien eingelegt worden, um der Regie rung Zeit < ' ' - ' ' tigzustell«n. vung Zeit zu gÄ«n. Ihre Not« inzwischen fer- 'teil« Während der Zolltarif sich noch Im Anfangs stadium der Beratung oesindet

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Der Burggräfler
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Pagina 1 di 8
Data: 24.11.1925
Descrizione fisica: 8
, daß sich Jugoslawien in keine Abenteuer einlassen werde, um seine Grenzen zu korrigieren. Nur ein Ort sei ausgenommen, der Balkan, der nicht mehr wie einstens das Spielzeug einzelner Mächte sein dürfe. Heute streben dies weder Eng land noch Frankreich mehr an. Luther verteidigt den Locarno-pakt. Berlin, 24. Nov. Gestern begannen im Reichstag die Verhandlungen betreffend den Lo carno-Vertrag. Reichskanzler Luther erklärte am Beginn der Debatte, es sei notwendig, daß der Reichstag zum Vertrage positive Stellung

, mit allen Staaten in friedlichen Beziehungen zu leben. Aus dem Artikel 16 werde Deutschland keine Gefahr erwachsen. Luther appelliert an den Reichstag die Beratungen raschestens zu erledi gen. Das Haus nahm die Erklärungen Luthers ruhig entgegen, nur einige Zwischenrufe non der extremen Rechten und Linken waren zu ver zeichnen. Die Deutschnationalen und Kommu nisten hielten hernach Sitzungen ab. worin sie den Beschluß faßten, den Mißtrauensantrag ge gen die Regierung einzubringen und auf der N- Mehrheit

in London. London. 24. Nov. Wegen des Todes der Königinmutter Alexandra werden die in Ver bindung mit der Unterzeichnung des Locarno vertrages geplanten Feierlichkeiten zur Gänze unterbleiben, sodatz die Unterzeichnung am 1. Dezember bereits abgeschlossen sein wird. der öeutsch-italienifibe Handelsvertrag im deutsche» ! Reickstag. ! Der deutsch-italienische Handelsvertrag beschäf tigte letzte Woche den deutschen Reichstag. Ein Zwi schenfall wurde durch den sozialdemokratischen Ab geordneten

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